Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart

7/30/2019 Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart

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Meine Rede am 05.01.2013 zum Landesparteitag der FDP in Stuttgart

Meine Damen, meine Herren,

liebe Freunde unserer gemeinsamen Partei,

es sind ein paar Worte des Grundstzlichen, das in der ffentlichkeit unterdrckt wird, die ich hier

und bei dieser Gelegenheit sprechen mchte.

Unsere Lage ist hoffnungslos, aber nicht weiter ernst. Wir haben immer weniger Kinder, an die wir

einen Schuldenberg vererben knnen, der so hoch ist, dass er nie abgetragen werden kann. Wir

haben uns nmlich in wesentlichen Bereichen auf den Gutmenschen-Wettstreit eingelassen und

wurden folgerichtig vom liberalen Teil der Gesellschaft weitgehend verlassen. Kmmern wir uns also

um die Probleme, die fr uns und unser Land entscheidend sind: Es handelt sich um

Die Euro-Finanzpolitik, Die Bevlkerungspolitik und Die sogenannte Klimapolitik,

Fr die Euro-Finanzpolitik haben wir von der FDP Frank Schffler, einmalig in der deutschen

Parteienlandschaft, aber den beachten wir nicht weiter, lassen ihn reden und parteiintern schreiben

als Alibi fr eine Gedankenfreiheit, die wir postulieren, aber in der Realitt nicht gewhren. Dasist

die praktizierte Methode, die ffentlichen Diskussionen auf die Folgeprobleme zu lenken und ihre

Ursachen zu verdrngen, die uns in unserem aktuellen Dilemma gefangen hlt. Wir mssen vor allem

wieder in unseren Orts- und Kreisversammlungen auch Bundespolitik diskutieren, anstatt diese als

Abnickveranstaltungen fr genehme Kandidaten zu benutzen, ja, zu missbrauchen. Voraussetzung fr

alles andere ist also innerparteiliche Demokratie.

Die Finanzpolitik, die wir Gutmenschen betreiben, erinnert zumindest an die spte Vollendung des

Stamokap, wovon alle unter 60jhrigen hier im Saal noch nie etwas gehrt haben drften. Das Krzel

bedeutet: Staatsmonopolistischer Kapitalismus und beruht auf Lenins maxistischer Imperialismus-

Definition. Stamokap war in den Siebzigern die Devise der Jusos: Monopole schaffen, die im

Wirtschaftsleben die entscheidende Rolle spielen! Und schon sind wir bei der EZB und in jeder

Beziehung in Brssel und Straburg, wohin der ganze Verein 12 Mal im Jahr fr nichts und wieder

nichts kostentrchtig umzieht. Wir sind also bei der EU und wie sie sich entwickelt hat.

Helmut Schmidt hat laut FAZ vom 15.9.1995 zur Notwendigkeit der Abgabe der DM und derEinfhrung der europischen Gemeinschaftswhrung gesagt, andernfalls wrde die Mark den

europischen Kontinent beherrschen, und die Nachbarstaaten wrden sich gegen Deutschland

verbnden. Und jetzt wissen wir auch

warum die EU ohne entsprechende Wahl in Deutschland und gegen den durch Umfragenbekannten Willen der Mehrheit durchgesetzt wurde, und

das Gleiche mit der Aufnahme der Mittelmeerstaaten in den Euro-Verbund geschah; warum keine grundlegende Reform der offensichtlich misslungenen bisherigen Europapolitik

mglich sein soll und

wie sein kann, dass offensichtliche Souvernittsabgabe, nmlich der Haushaltspolitik, als mitdem Grundgesetz fr vereinbar erklrt wird. Das bedeutet die weitere Frage, wie unabhngig

von der Politik unser oberstes Verfassungsorgan ist, weil


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andernfalls die Nachbarn sich gegen Deutschland verbnden. Ein Frieden, der auf Erpressung beruht,

ist kein wirklicher Frieden.

Und noch ein Wort eines berhmten Zeitgenossen zum Thema EU: Ralf Dahrendorf schrieb in einem

langen Artikel in der Zrcher am 2. Juli 2008, da die Sachlogik von Walter Hallstein, die

Wirtschaftsgemeinschaft fhre zwangslufig am Ende zu einem europischen Bundesstaat, eingroer und folgenschwerer Irrtum sei. Wir schmcken uns gern mit Ralf Dahrendorf als unserem

politischen Freund; darum sollten wir auch auf ihn hren, wenn seine Erkenntnis uns nicht in den

politischen Kram passt.

Zur Bevlkerungspolitik mchte ich der Krze wegen nur anmerken, dass Rassismus nicht nur der

Ablehnung alles Fremden zugrunde liegen kann, sondern Rassismus auch die Grundlage fr

demographische Eroberungspolitik per Mendelscher Vererbungslehre ist. Gegen die Buche unserer

Frauen kommt keine Armee der Welt an. Das Zitat stammt nicht aus Deutschland!

Und noch ein Stichwort ist anzumerken: Toleranz ist die bersetzung von Duldung, nicht vonUnterwerfung. Will heien, da wir das Gebot politischer Glaubenslehre, Deutschland sei

Einwanderungsland und der Islam gehre zu uns, auf bereits eingetretene Folgen und dahinter

stehende Absichten untersuchen mssen. Deutschland ist ein christliches und gastfreundliches Land

mit einem zivilisierten Hausherrenrecht, das anzuwenden wir gelegentlich versumen.

Ich berschlage so drngende Probleme wie die Zerstrung eines erfolgreichen Schulsystems in

Baden-Wrttemberg mittels einer Bildungspolitik, wie sie seit dem Machtwechsel von den rot-

grnen Volksbeglckern mit ihren Einheitsschulen zurzeit betrieben wird, als nur eine Folge der

praktizierten Bevlkerungs- und Gleichschaltungspolitik und komme direkt zur

Klimapolitik, die nicht imstande ist, den Beweis dafr zu erbringen, da Kohlendioxid, berhaupt und

schon gar der anthropogene Anteil, also der von Menschen dem natrlich vorhandenen CO2-Gehalt

der Atmosphre hinzugefgte Anteil, klimarelevant ist. Fehlanzeige! Es gibt keinen Beweis, obwohl

staatliche Institutionen dafr in Lohn und Brot gesetzt wurden.

Da die wissenschaftliche Beweisfhrung bisher also nicht mglich war, und weil die Behauptung fr

den Laien angesichts der Winzigkeit des Anteils von 0,038% in der Atmosphre auch nicht plausibel

ist, mssen wir endlich von Bluff, von der Wahrscheinlichkeit von Tuschung einer grnen Erfindung

zur Finanzierung ihrer verfassungsndernden Politik ausgehen. Der Grund dafr liegt auf der Hand:

Mit Katastrophenalarm ein Notstandsgesetz begrnden, das EEG mit seinen Armut erzeugenden

Auflagen auf die Energiepreise, dem jedoch nur ein fiktiver Notstandzugrunde liegt. So kommt grne

Politik zu dem Geld und damit zu der Macht, die sie befhigt, in die Praxis umzusetzen, was sie

eigentlich bewerkstelligen will: uns alle umerziehen! Der Fall ist ein Musterbeispiel sozialistischer

Umerziehungspolitik, wie sie an der Zigarette und deren Verbot auf allgemein verstndlichere Weise

zeitgleich als Exempel erfolgreich statuiert wird.

Der Fhrungskader der Grnen besteht aus Alt-Kommunisten. Die Partei der Grnen steht in der

Nachfolge Jean Jacques Rousseaus, der Zurck zur Natur predigte und in der Realitt

entscheidenden Einfluss auf die Franzsische Revolution ausgebt hat. Die grn-genannte Partei ist

das Auffangbecken der Alt-Achtundsechziger, die Erfahrungen mit der Organisation von Krawallen

haben. Herr Kretschmann wurde als Folge organisierter Krawalle Ministerprsident von Baden-

Wrttemberg. Er und seine Partei geben sich neuerdings konservativ. Er wurde unlngst vom


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SDKURIER mit den Worten zitiert, was denn konservativer sein knnte als die Bewahrung der

Schpfung.

Nun muss ich an die kleinen Schweine in den industrialisierten Bauernhfen denken, die wegen der

billigen auslndischen Konkurrenz ohne Betubung kastriert werden, an die armen wunden Hhner,

die aus demselben Grund in ihren Kfigen stecken, an die qulerischen Tiertransporte,Zwangsprostitution, den Arbeitsmarkt mit Hungerlhnen hier und Kasinokapitalismus da - alles

Folgen, der von den Grnen betrieben Internationale mit ihren offenen Grenzen!

Und ich muss an das EEG denken, das den Brgern auf Grund der panikerzeugenden unbewiesenen

Behauptung der Wirkung von CO2 in der Atmosphre Geld aus der Tasche zieht, so dass viele ihren

Strom nicht mehr bezahlen knnen, an abgedichtete, unbelftete Huser und Wohnungen, die zu

Brutsttten von Pilzen werden, an alle die Dinge des ffentlichen Bedarfs, deren Preisdiktat als

Machtmittel zur Ausbung der kodiktatur, wie als Neuestes ber das Wasser, missbraucht werden.Hier wurde geradezu gejubelt!

ich muss an den Stamokap denken und alle die Platten auf den Dchern und die Windrder,

zwangsfinanziert aus unseren Taschen, von denen keiner wei, woraus sie bestehen und wie sie

eines Tages entsorgt werden, ja, und an Tetzel, jenen Geldsammler, der Luther auf den Plan rief und

Luther auf diese Weise so nebenbei zu der Erkenntnis verhalf, dass der Papst nicht allwissend ist,

was dann den Bauernkrieg und einen dreiigjhrigen Krieg zur Folge hatte. Ich muss also an Molire

und seinen Tartuffe denken, wenn ich an Herrn Kretschmanns salbungsvolle Worte und seine Grnen

denke und den ganzen mrderischen Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit der

Globalisierung und des kommunistischen Menschenbildes, das in langen 70 Jahren des vorigenJahrhunderts in einem Meer von Blut versunken ist, wie es scheint, nicht unbedingt auf immer.

Schaffen wir also Klarheit, meine Freunde von der FDP. Wenn wir endlich aussprechen, was wir wie

weiland in der DDR, allenfalls nur hinter vorgehaltener Hand flstern, werden wir auch wieder bei

den Wahlen Erfolg haben. Und wenn wir bei den Wahlen Erfolg haben, wird auch Deutschland vom

Sozialismus geheilt werden knnen, der in den vergangenen 40 Jahren an materiellen und ethischen

Werten zerstrt hat, was die vorherige Generation nach dem Krieg weideraufgebaut hatte. In diesem

Sinne:

Danke frs Zuhren.

Hannelore Mohringer

[email protected]

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