Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 0803 ... · Titelgruppen Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 71 Aus der Milchwirtschaftlichen

Titelgruppen

71 Milchwirtschaftliche Umlage

099 71 539 Umlagen nach Par. 22 des Milch- und Fettgesetzes 3.120,0 a) 3.080,02.980,6 b)3.123,5 c)

Erläuterung: Für milchwirtschaftliche Förderungszwecke wird von den Molke-reien, Milchsammelstellen und Rahmstationen eine zweckgebundene Umlageerhoben; vgl. § 22 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember1952 (BGBI. I S. 811), geändert durch das Absatzfondsgesetz vom 26. Juni 1969(BGBI. I S. 635), sowie die hierzu ergangenen Verordnungen des Landes.Vgl. Vermerk und Erläuterungen bei Tit.Gr. 71 – Ausgaben –.

Summe Titelgruppe 71 3.120,0 a) 3.080,0

84 Acker- und Pflanzenbau, Pflanzenschutz

Erläuterung: Vgl. Vermerk und Erläuterungen bei Titelgruppe 84 – Ausgaben –.

125 84 541 Ernteerträge 41,0 a) 41,032,3 b)29,7 c)

Erläuterung: Erlöse aus Ernteerträgen der Versuchsfelder.

231 84 541 Erstattungen vom Bund 103,0 a) 103,088,5 b)

0,0 c)

Erläuterung: Entschädigungen des Bundessortenamts für die Durchführung von Wertprüfungen, Untersuchungen usw.

281 84 541 Sonstige Erstattungen 41,0 a) 41,041,1 b)40,7 c)

Erläuterung: Entschädigungen aus sonstigen Bereichen für die Durchführung von Prüfungen, Untersuchungen usw.

Summe Titelgruppe 84 185,0 a) 185,0

Gesamteinnahmen 80.955,0 a) 70.715,0

Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum

0803 Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft

Soll 2003 a) BetragIst 2002 b) für

Tit. Ist 2001 c) 2004Tit.Gr. FKZ Zweckbestimmung Tsd. EUR Tsd. EUR

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Ausgaben

Aus Kap. 0803 dürfen Ausgaben auch neben anderen zweck-entsprechenden Ausgaben des Staatshaushaltsplans gewährtwerden.

Sächliche Verwaltungsausgaben

546 01 539 Sachaufwand für die Durchführung von EU- und 500,0 a) 200,0Landesfördermassnahmen 159,6 b)

124,1 c)Die Mittel sind übertragbar.

Erläuterung: Sachaufwand insbesondere für die Evaluierung von Maßnahmender Europäischen Union.

Zwischensumme Sächliche Verwaltungsausgaben 500,0 a) 200,0

Zuweisungen und Zuschüsse(ohne Investitionen)

681 02 539 Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich 148.300,0 a) 128.300,0143.079,3 b)101.976,4 c)

Die Mittel sind übertragbar. Die Ausgabeermächtigung erhöhtsich mit Einwilligung des Finanzministeriums um die Einspa-rungen bei Kap. 0803 Tit. 683 90 sowie um die in diesemZusammenhang anfallenden Einnahmen aus EU-Erstattungen ingleicher Höhe bei Kap. 0803 Tit. 271 03. Während des Haus-haltsjahres können die Mittel bis zu 2 Monate vor Eingang derErstattungsleistung der EU in Anspruch genommen werden.

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 128.300,0Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 128.300,0

Erläuterung: Veranschlagt sind Ausgleichsleistungen an land- und forstwirtschaft-liche Unternehmer für Maßnahmen, die der Marktentlastung durch Extensivierungder Landbewirtschaftung und Pflege der Kulturlandschaft dienen.Vgl. Tit. 271 03. Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen.

684 01 549 Zuschüsse für soziale Maßnahmen auf dem Lande 2.000,0 a) 1.000,0992,3 b)

2.286,8 c)Die Mittel sind übertragbar.

Erläuterung: Veranschlagt sind: 2004

Tsd. EUR

1. Einsatz von Dorfhelferinnen und Betriebshelfern (§ 14 LLG) 525,02. Beratung in sozialen Fragen 205,03. Familienberatung 270,0

zus. 1.000,0

Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen.





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686 01 W 549 Zuschuss an den Verein - Urlaub auf dem Bauern- 50,0 a) 0,0hof in Baden-Württemberg -, Freiburg 50,0 b)

0,0 c)

686 02 549 Förderung von Beratungsdiensten 2.540,0 a) 2.500,01.803,7 b)


Erläuterung: Veranschlagt sind Zuwendungen zur Förderung der privatenBeratung in der Landwirtschaft einschließlich des Garten-, Obst- und Weinbausund sonstige bei der Beratung anfallende Kosten. Gefördert werden Beratungs-dienste in der Rechtsform des eingetragenen Vereins. Die Kostenbeteiligung andiesen Beratungsdiensten beträgt 50 v. H. der Personal- und Sachkosten, höch-stens jedoch 32.000 EUR je vollbeschäftigte Beratungskraft und Jahr.

Zwischensumme Zuweisungen und Zuschüsse(ohne Investitionen) 152.890,0 a) 131.800,0

Besondere Finanzierungsausgaben

972 12 W 989 Erwirtschaftung der Einsparauflage für Kap. 0803 -7.050,0 a) 0,0- Ländlicher Raum, Ernährung und Landwirtschaft 0,0 b)

0,0 c)

982 01 990 Abführung der Beiträge nach dem 2.600,0 a) 2.600,0Absatzfondsgesetz (Milch) 2.385,7 b)

2.651,6 c)Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit. 382 01 zulässig.

Erläuterung: Vgl. Tit. 382 01.

982 05 990 Zuschüsse zur Verbesserung der Verarbeitungs- und 0,0 a) 0,0Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher 209,0 b)Erzeugnisse 8.568,0 c)

Ausgaben sind in Höhe der Einnahmen bei Tit. 382 05 zulässig.


982 06 990 Zuschüsse der EU für Strukturmaßnahmen sowie 600,0 a) 400,0für die Verarbeitung und Vermarktung im Bereich 29,7 b)der Fischerei und Aquakultur 69,3 c)



Zwischensumme Besondere Finanzierungsausgaben -3.850,0 a) 3.000,0





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Titelgruppen

Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitelgegenseitig deckungsfähig.

71 Aus der Milchwirtschaftlichen Umlage


Erläuterung: Die Umlagemittel nach § 22 des Milch- und Fettgesetzes sind nachMaßgabe dieses Gesetzes zur Förderung und Erhaltung der Güte bei Milch undMilcherzeugnissen, zur Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, Anliefe-rung, Be- und Verarbeitung der Milch und beim Absatz von Milch und Milcherzeug-nissen, für die Beratung milchwirtschaftlicher Betriebe und die Fortbildung desBerufsnachwuchses, zur Durchführung milchwirtschaftlicher Werbemaßnahmensowie zur Finanzierung von Aufgaben zu verwenden, die milchwirtschaftlichenOrganisationen übertragen sind.

547 71 539 Sachaufwand 0,0 a) 0,07,0 b)

11,5 c)

686 71 539 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 3.120,0 a) 3.080,04.265,0 b)

0,0 c)

893 71 539 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 0,0 a) 0,00,0 b)0,0 c)


73 Markt- und ernährungswirtschaftliche Aufklärungs-und Absatzförderungsmaßnahmen

Die Mittel sind übertragbar. Die Ausgabeermächtigung erhöhtsich um die Einsparungen bei Kap. 0826 Tit.Gr. 74. Die Ver-pflichtungsermächtigung bei Tit. 683 73 kann auch bei Tit. 547 73 und 686 73 in Anspruch genommen werden. Die Tit.Gr. 73 und 75 sind gegenseitig deckungsfähig.

Erläuterung: Veranschlagt sind u.a. die Kosten für Maßnahmen zur Verbesserungder Marktübersicht sowie zur Erschließung und Pflege von Märkten nach § 20Abs. 2 und 3 LLG.

547 73 539 Sachaufwand 2.700,0 a) 2.080,02.290,5 b)3.571,4 c)

Beiträge Dritter fließen den Mitteln zu. Veröffentlichungen undsonstiges Informationsmaterial können an Dritte unentgeltlichoder gegen ermäßigtes Entgelt abgegeben werden.





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Tsd. EUR

1. Absatzförderungsmaßnahmen, Messen und Ausstellungen 1130,02. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Herkunfts- und

Qualitätszeichen (HQZ) 700,03. Gläserne Produktion, produktbezogene Absatzförderung 130,04. Maßnahmen zur Verbesserung der Marktübersicht, Untersuchungen

und dgl. sowie Ausgaben für Werkverträge 20,05. Förderung des Absatzes von ökologisch erzeugten Produkten 100,0

zus. 2080,0

Die Maßnahmen Nrn. 1 und 2 werden überwiegend von der Marketing-Gesell-schaft für Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg (MBW) durchgeführt.

In den Beträgen sind Reisekosten an Landesbedienstete von rund 12 000 EUR imJahr enthalten. An den Ausstellungsständen des Landes können Firmen aus wich-tigem Grund ohne bzw. mit nur teilweiser Kostenerstattungspflicht gegenüber demLand beteiligt werden.


683 73 539 Förderung von Absatz- und Ernährungsaufklärungs- 1.650,0 a) 1.550,0massnahmen 1.530,7 b)

1.733,8 c)

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 4.039,2Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 3.885,8Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 153,4

Erläuterung: Veranschlagt sind: 2004Tsd. EUR

1. Absatzförderungsmaßnahmen, Messen und Ausstellungen 600,02. Werbung und Öffentlichkeitsarbeit mit dem Herkunfts- und

Qualitätszeichen (HQZ) 300,03. Förderungsmaßnahmen mit dem HQZ (Kontrollmaßnahmen) 400,04. Gläserne Produktion, produktbezogene Absatzförderung 100,05. Förderung des Absatzes von ökologisch erzeugten Lebensmitteln 150,0

zus. 1550,0

Die Maßnahmen Nrn. 1 bis 3 werden überwiegend von der Marketing-Gesellschaftfür Agrar- und Forstprodukte aus Baden-Württemberg (MBW) durchgeführt.

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR)

Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus HaushaltsmittelnHaushaltsplan 2004 2005 2006 2007 2008

2002 153,4 153,4 - - - -2003 4039,2 3885,8 153,4 - - -2004 4039,2 - 3885,8 153,4 - -

zus. 8231,8 4039,2 4039,2 153,4 - -

686 73 539 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 50,0 a) 50,028,1 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Maßnahmen zur Verbesserung der Markt-übersicht und Zuschüsse zur Förderung der Markt- und Preisberichterstattung.





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893 73 539 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 100,0 a) 100,0100,0 b)102,3 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse an den Milchprüfring Baden-Württemberg e. V. für Investitionen zur Güteprüfung der Anlieferungsmilch.


75 Verbraucheraufklärung

Die Mittel sind übertragbar. Die Tit.Gr. 73 und 75 sind gegen-seitig deckungsfähig.

Erläuterung: Veranschlagt sind Kosten für Maßnahmen zurVerbraucheraufklärung nach § 21 LLG.

429 75 539 Personalaufwand 0,0 a) 0,08,7 b)0,0 c)

Erläuterung: Hier wird der Personalaufwand für nicht ständige Arbeitskräfte für die Durchführung von Maßnahmen der Verbraucheraufklärung verausgabt.

547 75 539 Sachaufwand 1.140,0 a) 890,01.121,8 b)

0,0 c)Beiträge Dritter und Rückeinnahmen fließen den Mitteln zu.Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial könnenan Dritte unentgeltlich oder gegen ermässigtes Entgelt abgege-ben werden.


Tsd. EUR

1. Verbraucheraufklärung in Ernährungsfragen 100,02. Ernährungszentren und Ernährungsinformationsstellen 290,03. Programm “Ernährungserziehung bei Kindern” 450,04. Ausstellungen 50,0

zus. 890,0


683 75 539 Förderung von Ernährungsaufklärungsmassnahmen 0,0 a) 0,00,0 b)0,0 c)





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0,0 c)


Tsd. EUR

1. Zuschuss an die Deutsche Gesellschaft für Ernährung 60,02. Zuschuss an die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg 300,0

zus. 360,0


78 Maßnahmen auf dem Gebiet der Tierzucht und derTierhaltung

Die Mittel sind übertragbar.

547 78 549 Sachaufwand 130,0 a) 120,0121,6 b)

95,9 c)

Erläuterung: Beschaffung und Unterhaltung von Geräten, Lehr- undBeratungsmaterial u. dgl.

681 78 549 Geldpreise, Prämien und dgl. 120,0 a) 160,0154,9 b)114,3 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Geldpreise bei Zuchttierschauen, Prämien für dieErhaltung gefährdeter Rassen und für die Bereitstellung bzw. Haltung wertvollerZuchttiere im Rahmen der Zuchtprogramme sowie Geldpreise für pferdesportlicheVeranstaltungen.Neben den für das Reit- und Fahrwesen veranschlagten Beträgen könnenZuschüsse aus Kap. 0460 Tit.Gr. 71 bewilligt werden.

683 78 549 Zuschüsse an private Unternehmen für laufende 50,0 a) 50,0Zwecke 20,9 b)

16,9 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse zum Hygieneprogramm in derSchweinezucht und für Blutgruppenbestimmungen bei den einzelnen Tierarten.

686 78 549 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 660,0 a) 560,01.326,5 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind u. a. Zuwendungen an die Rinderzuchtverbändefür die Herdbuchführung und den Geflügelwirtschaftsverband Baden-Württembergsowie an den Berufsfischereiverein Untersee für eine Hilfskraft zur Ausübung derFischereiaufsicht.

812 78 549 Erwerb von Geräten u. dgl. 10,0 a) 10,086,8 b)

0,0 c)





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892 78 549 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 100,0 a) 100,080,1 b)

101,4 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse zur Errichtung vonGemeinschaftszuchtanlagen für Kleintiere.


81 Landwirtschaftliches Regionalprogramm

Die Mittel sind übertragbar. Die Verpflichtungsermächtigung beiTitel 892 81 kann auch bei Titel 662 81 und 683 81 in Anspruchgenommen werden.

Erläuterung: Nach § 2 Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz (LLG) hat dieLandwirtschaft den Schutz des Bodens zu fördern sowie die Gestaltung undPflege der Kultur- und Erholungslandschaft als gesellschaftspolitische Aufgabe zuerfüllen. Hierzu sind nach §§ 11, 17 und 22 LLG entsprechendeFörderungsmaßnahmen durchzuführen.

547 81 529 Sachaufwand 0,0 a) 0,036,0 b)42,0 c)

662 81 529 Zinszuschüsse an private Unternehmen 1.200,0 a) 1.000,0931,2 b)

5.962,0 c)Die Landeskreditbank wird für den erwarteten Zinsaufwand imVoraus abgefunden.

Erläuterung: Veranschlagt sind Zinsverbilligungszuschüsse zur Ablösung oderVermeidung kurzfristiger Verbindlichkeiten, die die Existenz oder die weitereEntwicklung eines landwirtschaftlichen Betriebs gefährden (Liquiditätshilfen undUnwetterschäden), sowie Zinsverbilligungszuschüsse zu Kapitalmarktdarlehen fürInvestitionen.

683 81 549 Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unter- 8.100,0 a) 7.100,0nehmen 9.937,2 b)

8.573,3 c)

Erläuterung: Insbesondere zur Überbrückung akuter Liquiditätsschwierigkeitenaus Unwetterschäden oder sonstiger unverschuldeter Notlagen können Hilfen anlandwirtschaftliche Betriebe gewährt werden.Anstelle oder als Ergänzung der im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gewähr-ten Ausgleichszulage können hierfür auch Mittel des landwirtschaftlichen Regio-nalprogramms eingesetzt werden (vgl. Kap. 0804 Tit. 683 41).Für Waldlagen, bei denen die Bewirtschaftung auf Grund der natürlichenVerhältnisse (Topographie, Boden) erschwert ist, wird zur Sicherung der Schutz-und sonstigen ökologischen Funktionen eine Ausgleichszulage Wald gewährt(5.000.000 EUR). Die EU kofinanziert die Ausgleichszulage Wald in 2004 mit1.000.000 EUR (vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96).Der Wiederaufbau von forstlichem Produktionspotential in überdurchschnittlichstark durch Unwetter geschädigten privaten Forstbetrieben wird durch einenWiederaufbauzuschuss Wald mit 2.000.000 EUR gefördert.





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892 81 529 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 5.500,0 a) 4.900,08.049,2 b)7.550,2 c)

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 15.000,0Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 5.000,0Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 5.000,0Haushaltsjahr 2007 ..............bis zu 5.000,0

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Zuschüsse an land-, forst- undfischereiwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 4 LLG für umwelt-, ressourcen-schonende und landschaftspflegerische Investitionen.Außerdem sind Niederlassungsbeihilfen für Junglandwirte und Zuschüsse fürInvestitionsmaßnahmen zur Ergänzung oder anstelle der Förderung aus derGemeinschaftsaufgabe (vgl. auch Kap. 0804 Tit. 892 74) veranschlagt.Die EU gewährt für die Maßnahmen in 2004 eine Kofinanzierung in Höhe von bis zu 50%. (vgl. Kap. 0802 Tit.Gr. 96).

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge inTsd. EUR)

Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus HaushaltsmittelnHaushaltsplan der Tit. 662 81 bis 893 81

2004 2005 2006 2007

bis 2003 11.508 6.000 4.410 1.070 282004 15.000 - 5.000 5.000 5.000

zus. 26.508 6.000 9.410 6.070 5.028


893 81 529 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 1.250,0 a) 0,00,0 b)0,0 c)


83 Landtechnik, landwirtschaftliche Betriebswirt-schaft und nachwachsende Rohstoffe

Die Mittel sind übertragbar. Mehrausgaben sind bis zur Höhe von Einsparungen bei den Tit.Gr. 84, 86 und 87 zulässig.

547 83 549 Landwirtschaftl. Betriebswirtschaft 45,0 a) 30,020,7 b)74,2 c)

Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial könnenan Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgege-ben werden.

Erläuterung: Veranschlagt sind u. a. Kosten für landtechnische und baulicheLehrgänge (darunter Reisekosten auch für Landesbedienstete), Kosten für dieBeschaffung, Herstellung und Veröffentlichung von landtechnischen-betriebswirt-schaftlichen und baulichen Informations-, Beratungs- und Planungsunterlagensowie für Werkverträge.





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681 83 549 Zuschüsse für Lehrgänge der Deutschen Lehran- 685,0 a) 614,0stalten für Agrartechnik 673,0 b)

613,6 c)

Erläuterung: Zuschüsse zur Teilnahme an landtechnischen Lehrgängen der DEULA Baden-Württemberg GmbH.


0,0 c)


Tsd. EUR

1. an die Arbeitsgemeinschaft Landtechnik und ländliches Bauwesen Baden-Württemberg e.V. (ALB) zur Durchführung von Lehrgängen für Landhandwerker und Architekten 18,5

2. an das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft (KTBL) zur Förderung des KTBL-Arbeitsprogramms “Kalkulationsunterlagen” sowie für die Versuchsstation Dethlingen 20,0

3. für die Entwicklung und Erprobung neuer Techniken in der Landwirtschaftinsbesondere auf dem Gebiet der artgerechten Tierhaltung und für nachwachsende Rohstoffe -

zus. 38,5

892 83 549 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 0,0 a) 17,5791,8 b)

22,2 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse für die Entwicklung und Erprobungneuer Techniken in der Landwirtschaft.


84 Acker- und Pflanzenbau, Pflanzenschutz

Die Mittel sind übertragbar


Erläuterung: Veranschlagt sind die Bezüge für nichtständige Arbeitskräfte für die Durchführung von Maßnahmen im Acker- und Pflanzenbau sowie imPflanzenschutz und für die Probenahme; ferner Unterrichts- und Prüfungs-vergütungen bezüglich des Sachkundenachweises (für die Abgabe vonPflanzenschutzmitteln im Einzelhandel).





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547 84 541 Sachaufwand 600,0 a) 640,0672,4 b)433,8 c)



Tsd. EUR

1. Durchführung des Düngemittel-und Saatgutverkehrsgesetzes (einschließlich Privatisierung der Feldanerkennung, Werkverträge) 145,0

2. Durchführung des Pflanzenschutzgesetzes 120,03. ackerbauliches Versuchswesen incl. produktionstechnischer Beratung

(einschließlich Privatisierung im Versuchswesen) 375,0

zus. 640,0

In den Beträgen sind Reisekosten auch von Landesbediensteten und Honorare von rund 3000 Euro enthalten.


0,0 c)


Tsd. EUR

1. Tabakbauverbände (für Versuchs- und Beratungsaufgaben) 11,22. Erzeugerzusammenschlüsse und ihre Vereinigungen, deren Produkte

nicht durch eine Verordnung zum Marktstrukturgesetz i.d.F. vom 26. No-vember 1975 (BGBl. I S. 2943) geregelt sind, zu den Kosten der Erfassung, Sortierung usw. landwirtschaftlicher Erzeugnisse sowie zu den Personal- und Geschäftskosten 7,7

3. Verbände des alternativen Landbaues Baden-Württemberg 215,94. Verband baden-württembergischer Saatguterzeuger 5,2

zus. 240,0


811 84 523 Erwerb von Kraftfahrzeugen für Versuchsfelder 0,0 a) 0,0u.dgl. 0,0 b)

0,0 c)

812 84 541 Erwerb von Maschinen, Geräten u. dgl. zur 20,0 a) 20,0Durchführung von Versuchen 15,0 b)

13,4 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Ersatzbeschaffungen.

Summe Titelgruppe 84 1.010,0 a) 954,0





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86 Obst- und Gartenbau; Kleingartenwesen


429 86 529 Personalaufwand 204,0 a) 90,01,9 b)

13,2 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind die Bezüge nichtständiger Arbeitskräfte für dieDurchführung obst- und gartenbaulicher Maßnahmen sowie der Personalaufwandfür das Interreg III – Bodensee-Hochrhein – Untersuchungsvorhaben und fürUntersuchungsaufträge.

547 86 529 Sachaufwand 226,0 a) 127,0293,3 b)334,1 c)

Beiträge Dritter und Rückeinnahmen fließen den Mitteln zu.Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial könnenan Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgege-ben werden.


1. Praxisnahe Untersuchungen und Versuche, insbesondere zu inte-grierten Anbauverfahren, biologischer Pflanzenschutz, Heil- und Gewürzkräuter, Modelllvorhaben und Lehrgarten 25,0

2. Lehrgänge, Beratungsmaterial, Geräte, Prämierungen, Sonstiges 25,03. Durchführung der Landeswettbewerbe “Schulgarten” und “Unser Dorf

soll schöner werden” 10,04. Kleingartenwesen 2,05. Pflanzenbeschau und -zertifizierung auf Grund von EU-Richtlinien 15,06. Interreg III - Untersuchungsvorhaben und Untersuchungsaufträge 50,0

zus. 127,0

Unter Nr. 2 und 3 sind rd. 5 600 EUR Reisekosten insbesondere der Kreis-fachberater für Obst- und Gartenbau der Kreisverwaltungen, soweit sie durchTeilnahme an Dienstbesprechungen und bei Lehrfahrten entstehen, sowieReisekosten von Landesbediensteten veranschlagt.Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen


0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse 2004

Tsd. EUR

1. an den Arbeitskreis Betriebswirtschaft im Gartenbau e.V. 35,02. an die Landesverbände der Kleingärtner 34,03. für die Stiftung Kompetenzzentrum Obstbau 410,04. für das Projekt Interreg III 73,05. zu Hagelversicherungsprämien 750,06. an Sonstige 1,0

zus. 1 303,0


811 86 529 Erwerb von Kraftfahrzeugen und Anhängern 0,0 a) 0,00,0 b)

24,8 c)





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812 86 529 Erwerb von Maschinen, Geräten und dgl. 20,0 a) 30,052,8 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Ersatzbeschaffungen für das Schorfwarnnetz.

981 86 990 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0 a) 0,0-49,6 b)135,4 c)

Erläuterung: Für Untersuchungsaufträge soweit sie an Universitäten oder ande-ren Einrichtungen des Landes durchgeführt werden sowie für den Aufbau einerSortenerhaltungszentrale Kernobst.


87 Weinbau


547 87 549 Sachaufwand 120,0 a) 121,063,0 b)74,2 c)


Tsd. EUR

1. Verbesserung der charakteristischen Rebsorten der beiden bestimmten Anbaugebiete des Landes durch züchterische Maßnahmen, Rebenveredelung, praxisnahe Anbauversuche, weinbautechnische, kellerwirtschaftliche, arbeits- und betriebs-wirtschaftliche Versuche und Untersuchungen 6,0

2. Prämierungen, Demonstrationen, Lehrgänge, Aufklärungen und Sonstiges 7,0

3. Rebschutzdienst einschließlich Bekämpfung von Rebvirosen sowie Werkverträge für planerische Aufgaben 38,5

4. Durchführung weinrechtlicher Vorschriften 61,55. Mitgliedsbeitrag an die “Europäische Konferenz der

Weinbauregionen 8,0

zus. 121,0,


0,0 c)


1. an die Weinbauverbände zur Durchführung der Qualitätsprüfungen bei Wein und Sekt b.A. nach §§ 19 und 20 des Weingesetzes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1467), der Weinverordnung vom 28. August 1998 (BGBl. I S. 2609) in Verbindung mit der Verordnung der Landesregierung zur Übertragung weinrechtlicher Ermächtigun-gen vom 11. September 1995 (GBl. S. 714) 299,1Die Einnahmen aus der Qualitätsprüfung sind bei Kap. 0813 und 0814 je bei Tit. 111 01 veranschlagt.

2. an den Ausschuss für Technik im Weinbau zur Durchführungvon Versuchen und Untersuchungen 17,9

zus. 317,0





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892 87 549 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 610,0 a) 462,0409,0 b)399,2 c)

Beiträge Dritter und Rückeinnahmen fließen den Mitteln zu.

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 147,2Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 117,8Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 29,4

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse zum gemeinschaftlichen planmäßigenRebenaufbau, zum Einzelrebaufbau und für die Einschienenbahnen inWeinbausteillagen.


Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus HaushaltsmittelnHaushaltsplan 2004 2005 2006 2007 2008

2002 28,6 28,6 - - - -2003 148,2 118,6 29,6 - - -2004 147,2 - 117,8 29,4 - -

zus. 324,0 147,2 147,4 29,4 - -

Summe Titelgruppe 87 1.047,0 a) 900,0

89 Untersuchungen, Modellvorhaben und sonstigeProjekte im ländlichen Raum

Die Mittel sind übertragbar. Die Verpflichtungsermächtigung bei Tit. 686 89 kann auch bei Tit. 547 89, 883 89, 893 89 und 981 89 in Anspruch genommenwerden.

Erläuterung: Vgl. Vermerk bei Kap. 0802 Tit. Gr. 74.Im Rahmen der Konzeption „Ländlicher Raum mit Zukunft” sind insbesondereUntersuchungs- und Modellvorhaben in verschiedenen Bereichen durchzuführen.


Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Vergütungen zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge in Einzelfällen.

547 89 692 Sachaufwand 100,0 a) 100,0121,6 b)

27,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt ist u. a. der Sachaufwand für Werkverträge,Beiziehung von Sachverständigen, Veröffentlichungen, Dienstreisen, auch von Landesbediensteten, Informationsveranstaltungen u. dgl.





– 55 –

686 89 692 Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke 1.294,0 a) 1.050,0406,8 b)

0,0 c)

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 1.600,0Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 800,0Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 700,0Haushaltsjahr 2007 ..............bis zu 100,0

Erläuterung:Veranschlagt sind u.a. Zuschüsse für “Innovative Maßnahmen für Frauen im ländlichen Raum”, Beteiligungen an EU-Maßnahmen sowie für neue innovativeMaßnahmen. Ebenso können auch Maßnahmen im Zusammenhang mit derAgenda 21 durchgeführt werden. Die “Innovativen Maßnahmen” werden von derEU im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans mit 230.000 EUR kofinanziert (vgl. Kap. 0802 Erläuterung zu Tit.Gr. 96 - Diversifizierung).


Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln der Tit. 547 89 bis 981 89Haushaltsplan 2004 2005 2006 2007 2008

bis 2003 2 761 1 400 1 194 167 - -2004 1 600 - 800 700 100 -

zus. 4 361 1 400 1 994 867 100 -

883 89 692 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 80,0 a) 80,0Gemeindeverbände 0,0 b)

0,0 c)

893 89 692 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 20,0 a) 20,019,8 b)

0,0 c)981 89 990 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0 a) 0,0

0,0 b)0,0 c)

Erläuterung: Für Untersuchungen oder Vorhaben, soweit sie an Universitäten,Fachhochschulen oder anderen Einrichtungen des Landes durchgeführt werden.






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90 Ökologische Maßnahmen

Die Mittel sind übertragbar. Die Verpflichtungsermächtigung bei Tit. 683 90 kann auch bei den Tit. 547 90, 633 90, 686 90,883 90 und 893 90 in Anspruch genommen werden.

Erläuterung: Vgl. Vermerke bei Kap. 0802 Tit. Gr 74, Kap. 0803 Tit. 681 02 und Kap. 0833 Tit. 822 03.

429 90 332 Personalaufwand 3.400,0 a) 3.400,03.315,1 b)3.192,9 c)

Erläuterung: Veranschlagt ist der Personalaufwand für die Beratung derFlächenbewirtschafter über Produktionsmöglichkeiten, Düngung und Pflanzen-schutz insbesondere in Wasserschutzgebieten sowie die Überwachung undUmsetzung der Nutzungsbeschränkungen durch insgesamt 67,5 Angestellte derVerg. Gr. Il a/lb bis Vlb/Vc BAT, nichtständige Arbeiter und Hilfskräfte.

547 90 332 Sachaufwand 2.300,0 a) 2.390,04.007,2 b)3.127,5 c)


Erläuterung: Veranschlagt ist u.a. der Sachaufwand für Bodenuntersuchungen,Probenvorbereitungen, Kontrollen, laufende Kosten der mobilen Messtrupps,Maßnahmen nach der Landschaftspflegerichtlinie vom 18.10.2001 (GABl. 2001 S. 1175), Reisekosten an Landesbedienstete u.a., Veröffentlichungen, Werkver-träge und dgl.

Bestand an Dienstfahrzeugen 2003 2004

Kombi-, Einsatz- und Spezialfahrzeuge 4 4

Zum Dienstreiseverkehr zugelassene Fahrzeuge 150 150

633 90 332 Zuweisungen an Gemeinden 200,0 a) 200,0112,2 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Zuweisungen für Biotopgestaltungs-und -pflegemaßnahmen sowie ökologische Maßnahmen im Wald nach derRichtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für naturnahe Waldwirtschaftvom 10. April 2000 (GABl. 2000 S. 109).





– 57 –

683 90 332 Zuschüsse für laufende Maßnahmen und 33.625,0 a) 33.800,0Entschädigungen 29.351,8 b)

55.313,9 c)

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 9.000,0Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 1.800,0Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 1.800,0Haushaltsjahr 2007 ..............bis zu 1.800,0Haushaltsjahr 2008 ..............bis zu 1.800,0Haushaltsjahr 2009 ..............bis zu 1.800,0

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Ausgleichsleistungen nach derVerordnung des Ministeriums für Umwelt über Schutzbestimmungen in Wasser-und Quellenschutzgebieten und die Gewährung von Ausgleichsleistungen(Schutzgebiets- und Ausgleichs-Verordnung-SchALVO) vom 20. Februar 2001(GABI. 2001 S. 145), Ausgleichsleistungen für die Biotopvernetzung sowieZuweisungen zur Biotopgestaltung und -pflege.

Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge in Tsd. EUR)

Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus HaushaltsmittelnHaushaltsplan 2004 2005 2006 2007 2008ff

bis 2003 19300,0 5200,0 4400,0 3700,0 3700,0 2300,02004 9000,0 - 1800,0 1800,0 1800,0 3600,0

zus. 28300,0 5200,0 6200,0 5300,0 5300,0 5900,0


0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuweisungen für Untersuchungsmaßnahmen (insbesondere für Bodenuntersuchungen) und Zuschüsse zu den Kosten derKontrollen beim ökologischen Landbau zur Kennzeichnung von Agrarerzeugnissenund Lebensmitteln nach der EU-Verordnung Nr. 2092/91 über den ökologischenLandbau sowie zu den ökologischen Maßnahmen im Wald (vgl. auch Tit. 633 90).

811 90 332 Erwerb von Dienstfahrzeugen 0,0 a) 0,020,3 b)

0,0 c)

812 90 332 Erwerb von Maschinen, Geräten, Ausstattungs- und 25,0 a) 10,0Ausrüstungsgegenständen u. dgl. 170,3 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Neu- und Ersatzbeschaffungen von Bodenauf-bereitungs- und -bearbeitungsgeräten sowie Laborausstattungen u. dgl.

883 90 332 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 25,0 a) 25,0Verbände 105,6 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Zuweisungen für Investitionen fürBiotopgestaltungs- und -pflegemaßnahmen.





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893 90 332 Zuschüsse für Investitionen an Sonstige 25,0 a) 25,047,6 b)

0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind insbesondere Zuweisungen für Investitionen für Biotopgestaltungs- und -pflegemaßnahmen.

981 90 332 Haushaltstechnische Verrechnungen 0,0 a) 0,0103,1 b)

3,7 c)


93 Entwicklungsprogramm ländlicher Raum

Die Mittel sind übertragbar. Die Verpflichtungsermächtigung bei Tit. 883 93 kann auch bei Tit. 633 93, 663 93 und 892 93 in Anspruch genommen werden.

Erläuterung: Das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum soll dazu beitragen, in Dörfern und Gemeinden vor allem des ländlichen Raumes die Lebens- undArbeitsbedingungen durch strukturverbessernde Maßnahmen zu erhalten und fortzuentwickeln, der Abwanderung entgegenzuwirken, den landwirtschaftlichenStrukturwandel abzufedern und dabei sorgsam mit den natürlichen Lebens-grundlagen umzugehen.Es können private und kommunale Maßnahmen durch zinsverbilligte Darlehenund Zuschüsse gefördert werden.Die Mittel der Tit. 633 93 bis 892 93 sind dem Kommunalen Investitionsfonds ent-nommen (vgl. Erläuterungen zu Kap. 1205 Tit.Gr. 72 Abschnitt VII). Das Bewilli-gungsvolumen für das Jahr 2004 beträgt 54,45 Mio. EUR.

547 93 549 Sachaufwand 40,0 a) 20,043,3 b)

0,0 c)Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial könnenan Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgege-ben werden.

633 93 549 Zuweisungen für Planungsunterlagen u. dgl. an 400,0 a) 400,0Gemeinden 0,0 b)

0,0 c)

663 93 549 Zinszuschüsse zur Verbilligung von Kapitalmarkt- 5.000,0 a) 5.000,0mitteln für Investitionen an Sonstige 2.156,5 b)

4.300,9 c)Die Landeskreditbank wird für den zu erwartenden Zins-aufwand im Voraus abgefunden. Die Mittel werden von der Landeskreditbank verwaltet.





– 59 –

883 93 549 Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und 42.735,0 a) 45.000,0Gemeindeverbände 35.678,0 b)

41.236,5 c)

2004Tsd. EUR

Verpflichtungsermächtigung 54.450,0Davon zur Zahlung fällig imHaushaltsjahr 2005 ..............bis zu 20.500,0Haushaltsjahr 2006 ..............bis zu 20.500,0Haushaltsjahr 2007 ..............bis zu 13.450,0

Erläuterung:Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und ihre Abdeckung (Beträge inTsd. EUR)

Bewilligung im Betrag davon abzudecken aus Haushaltsmitteln Haushaltsplan der Tit. 633 93 bis 892 93

2004 2005 2006 2007

bis 2003 94.998,0 50.600,0 30.843,0 13.555,02004 54.450,0 - 20.500,0 20.500,0 13.450,0

zus. 149.448,0 50.600,0 51.343,0 34.055,0 13.450,0

892 93 549 Zuschüsse für Investitionen an private Unternehmen 10.000,0 a) 200,020.647,8 b)

4.715,9 c)Die Mittel werden teilweise von der Landeskreditbank verwaltet.


94 Weiterbildung im ländlichen Raum

Erläuterung: Gefördert wird die Weiterbildung (Erwachsenenbildung) für dieTätigkeit in der Landwirtschaft nach § 8 LLG und nach dem Gesetz zur Förde-rung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens in der Fassung vom 20. März1980 (GBI. S. 249) zuletzt geändert durch Verordnung vom 17. Juni 1997 (GBI. S. 278) sowie der dazu ergangenen Durchführungsverordnung vom 19. Dezem-ber 1978 (GBI. 1979 S. 66) zuletzt geändert mit Gesetz vom 18. Dezember 1995(GBl. 1996, S. 29). Vgl. Kap. 0831 Tit. Gr. 73.

427 94 151 Unterrichtsvergütungen und persönliche 75,0 a) 75,0Prüfungskosten 63,9 b)

55,6 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichtsvergütungen für verwaltungseigeneund verwaltungsfremde Kräfte einschließlich der damit in Zusammenhang stehen-den Reisekosten und Wegstreckenentschädigungen.

547 94 151 Sachaufwand 40,0 a) 40,015,3 b)25,2 c)

Erläuterung: Durchführung von Lehrgängen, Seminaren,Vortragsveranstaltungen, Lehrfahrten u. dgl. sowie Ausgabenfür Werkverträge.





– 60 –

681 94 151 Zuschüsse an Lehrgangsteilnehmer 38,0 a) 30,028,9 b)33,9 c)




Erläuterung: Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen.

893 94 153 Zuschüsse für Investitionen 0,0 a) 770,00,0 b)

664,7 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse für Neu-, Um- undErweiterungsbauten einschließlich Innenausstattung.


95 Berufsausbildung in der Landwirtschaft


427 95 151 Unterrichtsvergütungen und persönliche 550,0 a) 550,0Prüfungskosten 425,4 b)

434,4 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Unterrichtsvergütungen für Vorbereitungs-lehrgänge zu Meisterprüfungen in den landwirtschaftlichen Berufen und fürLehrgänge zur Vorbereitung auf die Schulfremdenprüfung Dorfhelferin sowieUnterrichts- und Prüfungsvergütungen bezüglich des Sachkundenachweises nach dem Pflanzeschutzgesetz und der Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung(Anwender von Pflanzenschutzmitteln); ferner Entschädigungen für Mitglieder der Prüfungsausschüsse nach dem Berufsbildungsgesetz und für den Sach-kundenachweis einschließlich Reisekosten, auch an Landesbedienstete, undWegstreckenentschädigungen.

547 95 151 Sachaufwand 100,0 a) 40,0130,6 b)122,3 c)

Veröffentlichungen und sonstiges Informationsmaterial könnenan Dritte unentgeltlich oder gegen ermäßigtes Entgelt abgege-ben werden

Erläuterung: Veranschlagt ist der Sachaufwand für das landwirtschaftlicheAusbildungs-, Fortbildungs- und Prüfungswesen einschließlich Reisekosten, auch an Landesbedienstete, und Wegstreckenentschädigungen.

681 95 151 Zuschüsse an Lehrgangsteilnehmer 70,0 a) 50,052,2 b)64,7 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse für Teilnehmer an überbetrieblichenMaßnahmen der Berufsausbildung und an Lehrgängen zur Vorbereitung auf dieSchulfremdenprüfung Dorfhelferin.





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0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse zur Durchführung von Pflanzenschutz-Sachkundelehrgängen, sowie ein Zuschuss an den Verband Garten-, Landschafts-und Sportplatzbau Baden-Württemberg e. V. zur Organisation und Durchführungder überbetrieblichen Ausbildung im Beruf Gärtner, Fachsparte Garten- undLandschaftsbau.


96 Landjugend

547 96 549 Sachaufwand 23,0 a) 23,016,4 b)14,1 c)

Erläuterung: Veranschlagt sind die Kosten für die Durchführung vonArbeitsvorhaben und Wettbewerben, Beschaffung von Anschauungs- undVorführungsmaterial, Beschaffung und Unterhaltung von Maschinen, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie Sonstiges.

684 96 261 Zuschüsse für laufende Zwecke 920,0 a) 870,0941,9 b)921,3 c)


Erläuterung: Veranschlagt sind Zuschüsse zur Förderung der fachlichen und allgemeinen Weiterbildung der Landjugend im Rahmen des Landesjugendplans,einschließlich Zuschüsse zu den Beschäftigungskosten von bis zu 13Bildungsreferenten und zum Bau, Um- und Ausbau von Landjugendheimen (Tit. 893 96).Weniger zum Ausgleich von Steuermindereinnahmen.

893 96 261 Zuschüsse für Investitionen 7,0 a) 7,03,4 b)3,8 c)


Gesamtausgaben 283.574,0 a) 257.129,0





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Abschluss Kapitel 0803

Steuern und steuerähnliche Abgaben 3.120,0 a) 3.080,0

Verwaltungseinnahmen 341,0 a) 341,0

Übrige Einnahmen 77.494,0 a) 67.294,0


Personalausgaben 4.489,0 a) 4.319,0

Sächliche Verwaltungsausgaben 8.064,0 a) 6.821,0

Zuweisungen und Zuschüsse(ohne Investitionen) 214.344,0 a) 191.212,5

Ausgaben für Investitionen 60.527,0 a) 51.776,5

Besondere Finanzierungsausgaben -3.850,0 a) 3.000,0

Gesamtausgaben 283.574,0 a) 257.129,0

Kapitel 0803 Zuschuss 202.619,0 a) 186.414,0





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Vorbemerkung: Nach § 1 des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe“Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAKG) in der Fassung vom 21. Juli 1988 (BGBl. I S. 1055) zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Mai 2002 (BGBl. I S. 1527) werden Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes durchgeführt.Gemäß § 10 Abs. 1 GAKG erstattet der Bund dem Land Baden-Württemberg80 v.H. der entstehenden Ausgaben für die Maßnahmen der Modulation (vgl. Tit. 231 02 und 681 02) und 60 v.H. für alle übrigen Maßnahmen. Ausgaben kön-nen daher nur im Verhältnis 80:20 (80 v.H. Erstattung Bund, 20 v.H. BeteiligungLand) bzw. 60:40 (60 v.H. Erstattung Bund, 40 v.H. Beteiligung Land) geleistetwerden.U. a. werden gefördert:Flurneuordnung,Ausgleichszulage,einzelbetriebliche Investitionen,Maßnahmen zur Verbesserung der Marktstruktur,forstwirtschaftliche Maßnahmen.

Wasserwirtschaftliche und kulturbautechnische Maßnahmen sind bei Kap. 1005veranschlagt.

2004Tsd. EUR

In Baden-Württemberg sollen an Fördermitteln eingesetztwerden 126 100davon sind veranschlagt

bei Kap. 0804 113 600bei Kap. 1005 12 500

An Verpflichtungsermächtigungen, von denen der Bund auf Grund§ 10 Abs. 1 GAKG 80 v.H. für die Modulation bzw. 60 v.H. für dieübrigen Maßnahmen zu übernehmen hat, sind ausgebracht 97 000davon sind veranschlagt:

bei Kap. 0804 85 000bei Kap. 1005 12 000

Für die Darlehensrückflüsse, zurück geforderten Zuwendungen und Zinseinnahmen aus der Gemeinschaftsaufgabe ist bei Kap.0802 die Einnahmetitelgruppe 89 vorgesehen.

Einnahmen

Erstattungen des Bundes gem. § 10 Abs. 1 GAKG

Übrige Einnahmen

231 01 521 Zuweisungen vom Bund 72.630,0 a) 66.960,083.141,2 b)

0,0 c)

Erläuterung: Erstattungen des Bundes für die Durchführung der Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur, ausgenommen Modulationsmittel (vgl. Tit. 231 02).

231 02 N 521 Zuweisungen vom Bund für die Modulation 0,0 a) 1.600,00,0 b)0,0 c)

Erläuterung: Veranschlagt ist der Anteil des Bundes (80 v.H.) an denModulationsmaßnahmen. Vgl. Tit. 681 02.

Zwischensumme Übrige Einnahmen 72.630,0 a) 68.560,0



0804 Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung d. Agrarstruktur



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Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum 0803 ... · Titelgruppen Innerhalb der einzelnen Titelgruppen sind die Gruppentitel gegenseitig deckungsfähig. 71 Aus der Milchwirtschaftlichen