Zukunft im ländlichen Raum

Mit dem Gesicht zu den Menschen.

MärkischeHefte

25September 2012

Zukunft im ländlichen Raum Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

2 Märkische Hefte 25 | September 2012 Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

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3Zukunft im ländlichen Raum – Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestalten

Liebe Brandenburgerinnen, liebe Brandenburger,

der ländliche Raum ist in unserem Land für die Zukunft gut gewappnet. Das ist unter anderem das Verdienst von 70.000 Menschen, die in Brandenburg in der Land-, Forst- und Fischereiwirt-schaft sowie im Gartenbau arbeiten. Es ist aber auch das Ergebnis von über 20 Jahren erfolg-reicher sozialdemokratischer Landwirtschafts-, Umwelt-und Infrastrukturpolitik. Für unsere Agrarwirtschaft wie auch für das Leben in ländlichen Räumen gilt, dass in den kom-menden Jahren und Jahrzehnten neue Herausforderungen zu bewältigen sind. Zu nennen sind etwa der demografische Wandel, die Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wirtschaften. Wir registrieren auch neue Anforderungen der Konsumenten. Die Menschen in unserem Land wünschen sich qualitativ hochwertig und nachhaltig erzeugte sowie bezahlbare Nahrungs-mittel.

Die SPD-Landtagsfraktion Brandenburg hat sich mit all diesen Fragen intensiv auseinander-gesetzt. Ein Ergebnis dieser Debatten und Überlegungen ist unsere „Strategie für ländliche Räume 2030“, die wir Ihnen in dieser Broschüre darlegen.

Brandenburgs ländliche Gebiete werden auch in Zukunft ein wichtiger Baustein für die Le-bensqualität und den Wohlstand der Menschen in unserem Land sein, als Raum zum Leben und Arbeiten, als Kulturraum. Wir möchten Sie herzlich einladen, mit uns darüber ins Gespräch zu kommen.

Ralf Holzschuher MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion


Landwirtschaft in Brandenburg: Stark, vielfältig, zukunftsorientiert

Als Sozialdemokraten befinden wir uns in ei-ner breiten öffentlichen Debatte darüber, wie unser Land in zwei Jahrzehnten aussehen soll. Mit der Formulierung unserer „Strategie für ländliche Räume 2030“ bringen wir uns aus der Sicht der Agrarpolitik in die Diskussion um die Zukunft unseres Landes ein. Wir wollen ein lebenswertes, modernes und wettbewerbsfähiges Brandenburg. Als Sozial-demokraten müssen wir Vorsorge tragen, dass keine Region unseres Landes von dieser Ent-wicklung abgehängt wird. Auch in den länd-lichen Räumen brauchen wir eine Politik mit einem integrierten Ansatz, die gesellschaftli-che Werte aufgreift, demografische Risiken be-rücksichtigt, wirtschaftliche Potenziale nutzt und Nachhaltigkeitsaspekte einbezieht.

Agrarpolitik bewegt sich in einem Rahmen, der in hohem Maße durch die gemeinsame

EU-Agrarpolitik gesetzt wird. Der Brandenbur-ger SPD gelang es trotz der starken Einfluss-nahme und Vorgaben deutlich eigene Akzen-te zu setzen, die die Agrarwirtschaft und die Entwicklung ländlicher Regionen in unserem Land geprägt haben. Die Agrarwirtschaft mit der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft und dem Gartenbau ist ein unersetzlicher Teil der Brandenburger Wirtschaft. Sie ist Basis für die Nahrungsmittelwirtschaft, einschließ-lich ihrer vor- und nachgelagerten Bereiche. Sie ist zudem wichtiger Rohstofflieferant und bildet die Grundlage für gesunde Ernährung. Die Agrawirtschaft ist nicht zuletzt ein starker Wirtschaftsfaktor sowie ein wichtiger Beschäf-tigungs- und Investitionsbereich.

Ortsverbundene Land- und Forstwirte, Fischer und Gärtner leisten in den Dörfern einen gro-ßen Beitrag zum Bruttosozialprodukt. Von ih-

Arbeitskräfte in der Landwirtschaft

In Deutschland waren 2010 in den etwa

300.000 landwirtschaftlichen Betrieben

knapp 1,1 Mio. Arbeitskräfte tätig, darunter

über eine halbe Million Familienarbeitskräf-

te und knapp 200.000 ständig angestellte

Arbeitskräfte. Zudem waren ca. 330.000 Sai-

sonarbeitskräfte beschäftigt. Der Arbeits-

kräftebesatz in der Landwirtschaft Ost-

deutschlands ist mit durchschnittlich 1,8

Arbeitskräfte-Einheiten (AK-E) je 100 Hektar

Landfläche deutlich geringer als im Süden

mit 4,6 AK-E. Auch im Norden Deutschlands

weisen die Betriebe mit 3,0 AK-E vergleichs-

weise geringe Zahlen aus.


rer wirtschaftlichen Leistungskraft hängt die Lebensfähigkeit und Lebensqualität in den Dörfern, aber auch in den Städten ab. Mehr als andere Branchen steht die Agrarwirtschaft im Fokus von Verbraucherinnen und Verbrau-chern.

Unsere Agrarpolitik muss sich auch diesen Anforderungen stellen, die sich aus der quasi öffentlichen Produktionsweise der Landwirt-schaft und dem Nutzen beziehungsweise Be-reitstellen öffentlicher Güter ergeben.

Schwerpunkt wird zukünftig sein, die unter-schiedlichen Ansprüche wie

■ die wirtschaftliche und demografische Stabilität ganzer Regionen,

■ die Erhaltung und Schaffung wettbe-werbsfähiger Arbeitsplätze und Siche-rung angemessener Einkommen in der Agrarwirtschaft,

■ die Erhöhung der regionalen Wertschöpfung,

Beschäftigte in Brandenburger Agrarbetrieben 2010

Viele Menschen in Brandenburg arbeiten in der Agrarwirtschaft. Bei Beschäftigung und Wert-

schöpfung hat die Tier- und Pflanzenproduktion in unserem Land einen hohen Stellenwert. In

diesem Bereich waren 2010 in Brandenburg 36.500 Arbeitskräfte beschäftigt.

Quelle: MIL


■ die Bewahrung und Gestaltung unserer Kulturlandschaft,

■ die Bereitstellung qualitativ hochwerti-ger, bezahlbarer und nachhaltig erzeug-ter Nahrungsmittel,

■ die Bewältigung neuer Herausforderun-gen wie des Klimawandels,

■ die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe,

■ der Sicherung erneuerbarer Energien,

■ die Regulierung des Landschaftswasser-haushalts,

■ der Schutz unserer Böden, gerade auf eher ertragsschwachen Standorten und

■ die touristische Erschließung des Landes

miteinander zu verbinden und Synergieef-fekte zu erzielen.

Verbraucherpolitik und Verbraucherschutz werden im Land Brandenburg von EU-recht-lichen Vorgaben geprägt. Für den einzelnen Konsumenten ist es nicht immer einfach, sich als mündiger Bürger vor gesundheitli-chen oder wirtschaftlichen Risiken zu schüt-zen. Verbraucherinnen und Verbraucher be-nötigen echte Wahlmöglichkeiten, genaue Informationen und transparente Märkte.


Gerade in den Bereichen Lebensmittel- und Produktsicherheit, Dienstleistungen und Fi-nanzen erfahren Verbraucher, dass Angebote zur Verbraucherbildung, unabhängige Infor-mationen und die Beratung wichtig sind, um richtige Entscheidungen treffen zu können. Die SPD steht für eine konsequente Verbrau-

cherschutzpolitik, die über die Information und Kennzeichnung von Produkten oder Dienstleistungen die bewusste Konsumen-tenentscheidung ermöglicht. Die Verbrau-cherberatung ist ein Grundpfeiler für eine starke Verbraucherpolitik im Land Branden-burg.

Landwirtschaftliche Betriebe in Brandenburg

Brandenburg verfügt über ca. 1,3 Mio. Hektar landwirtschaftlich genutzte Flä-che. Es gibt hier knapp 6.000 Betriebe mit einer Durchschnittsgröße von 238 Hektar. Die vorherrschenden Betriebs-formen sind Futterbau- bzw. Weidevieh-betriebe mit einem Anteil von insgesamt 40 Prozent. Der Anteil der landwirt-schaftlichen Betriebe mit Viehhaltung beträgt 71 Prozent. Der Pachtflächenan-teil aller landwirtschaftlichen Betriebe liegt bei 74 Prozent. Insgesamt waren 2010 in Brandenburg etwa 36.500 Perso-nen in der Pflanzen- und Tierproduktion beschäftigt. Arbeitsplätze im Agrarbe-reich können in Zukunft in einem viehar-men Land wie Brandenburg (0,46 Groß-vieheinheiten je Hektar) vorrangig durch Weiterentwicklung und Aufstockung der Tierbestände erreicht werden.

Im Landkreis Uckermark mit der größten landwirtschaftlich genutzten Fläche von 176.000 Hektar gibt es die flächenmäßig größten landwirtschaftlichen Betriebe (durchschnittlich 346 Hektar). In Potsdam-Mittelmark sind in insgesamt 572 land-wirtschaftlichen Betrieben etwa 7.300 Personen beschäftigt. Die meisten Betrie-be mit Viehhaltung befinden sich in der Prignitz (441). Brandenburg verfügt außerdem mit 140.300 Hektar nach Bayern über die größ-te ökologisch bewirtschaftete Fläche in Deutschland. Insgesamt existieren in Bran-denburg 690 Betriebe mit ökologischem Landbau. Der Gesamtanteil der ökologisch bewirtschafteten Flächen beträgt 10,6 Pro-zent. Im Landkreis Dahme-Spreewald mit 74 registrierten Betrieben liegt der Anteil beispielsweise bei 30,6 Prozent.

Quelle: Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Landwirtschaftszählung 2010


Agrarwirtschaft zukunftsfähig gestalten

Nur eine wettbewerbsfähige, unternehme-risch tätige und bodenständige Agrarwirt-schaft kann langfristig ökonomisch und ökologisch nachhaltig sein. Die Wettbe-werbsfähigkeit muss vor dem Hintergrund

einer zunehmenden Globalisierung, einer stärkeren Nachfrage nach Rohstoffen, einem sich weiter liberalisierenden Agrarmarkt und dem Rückgang staatlicher Transferzahlun-gen gewährleistet sein.

Vielfalt der Rechtsformen in der Agrarwirtschaft

Obwohl die Betriebsformen in der brandenburgischen Landwirtschaft vielfältig sind, sind Ein-

zelunternehmer immer noch die vorherrschende Form. Dies sind zum größten Teil traditionelle

Betriebe, die seit Jahrhunderten unsere brandenburgische Kulturlandschaft mitprägen. Sie zu er-

halten und ihnen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen ist eine wichtige Aufgabe

der Agrarpolitik der nächsten Jahre und Jahrzehnte.

Quelle: Agrarbericht 2010, Landwirtschaftszählung 2010


Für uns Sozialdemokraten bleibt es daher übergeordnetes Ziel, die Wettbewerbsfä-higkeit der heimischen Agrarwirtschaft zu stärken. Die seit 1990 gewählte Prämisse, allen Rechts- und Bewirtschaftungsformen gleichrangige Entwicklungsmöglichkeiten zu gewähren, hat zu nachhaltigen, stabilen und vielfältigen Agrarstrukturen geführt. Mit uns wird es keine Benachteiligung oder Einschränkung einzelner Rechts- und Bewirt-schaftungsformen geben. Die Einführung von Degression und Kappungsgrenzen bei Förder-

programmen lehnen wir weiterhin ab. Der Strukturwandel und die Notwendigkeit zur Effizienzsteigerung werden durch sozialde-mokratische Politik begleitet und unterstützt, um Unternehmensvielfalt zu wahren, Arbeits-plätze zu sichern oder neu zu schaffen.

Die SPD steht dafür, dass die Arbeitneh-merrechte in den Grünen Berufen gewahrt bleiben und – solange kein bundeseinheit-licher Mindestlohn gezahlt wird – auch für die Agrarberufe verbindliche Mindestlöhne

Landwirtschaftlich genutzte Fläche nach Betriebsgrößenklassen

Quelle: Landwirtschaftszählung 2010

Betriebsgröße in Hektar land-wirtschaftlicher Nutzfläche

Betriebe (Anteil in %)

Fläche(Anteil in %)

bis unter 5 8,1 0,1

5 bis 10 12,8 0,4

10 bis 20 14,7 0,9

20 bis 50 16,6 2,3

50 bis 100 10,2 3,1

100 bis 200 10,1 6,2

200 bis 500 13,2 17,6

500 bis 1.000 7,9 24,2

1.000 und mehr 6,4 45,3


eingeführt werden. Auch in diesen Wirt-schaftszweigen müssen Einkommen so di-mensioniert sein, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben können. Lohndumping bei Vollzeit-, Teilzeit- und Saisonarbeitskräften in den Grünen Berufen lehnen wir ab.

Um den wandelnden gesellschaftlichen Ansprüchen an die Produktion gerecht zu werden und die Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, sind weiterhin hohe Investiti-onen in der Landwirtschaft notwendig. Die-se lassen sich mit Produktionserlösen derzeit nicht realisieren. Daher wird eine Agrarin-vestitionsförderung für die nähere Zukunft notwendig bleiben. Wir Sozialdemokraten fordern von der EU verlässliche, unbürokra-tische Direktzahlungen für alle Landwirte ohne erhebliche bürokratische Mehrauf-wendungen und deutliche Vereinfachungen beim Verwaltungsvollzug. Um das vorhan-dene Wertschöpfungspotenzial zu nutzen, legen wir besondere Anstrengungen auf:

■ die Stärkung regionaler Produkte und Verarbeitungskapazitäten;

■ die Erschließung weiterer Marktpotenzi-ale, insbesondere in Berlin;

■ Investitionen in die Tierhaltung und in den Tierschutz.

Es bleibt nach wie vor das Ziel unserer so-zialdemokratischen Politik, eine agrarische Forschung und Aus-, Fort- und Weiterbildung auf hohem Niveau zu erhalten. Ein starker Forschungs- und Entwicklungsbereich ist Garant für die Steigerung der Wettbewerbs-fähigkeit, eine nachhaltige Produktion und Innovationen. Brandenburg bietet mit seiner breit aufgestellten Forschungslandschaft und seinen wissenschaftlichen Einrichtun-gen in der Agrar- und Umweltforschung beste Voraussetzungen, um anwenderori-entierte Lösungen für die Agrarwirtschaft anzubieten.

Wir wissen, dass gerade beim derzeitigen Strukturwandel im Agrarbereich und auf-grund verschiedener Rahmenbedingungen vor allem die wissenschaftliche Begleitung durch angewandte Forschung wichtiger ist als je zuvor. Die SPD wird dafür Sorge tra-gen, dass neue Erkenntnisse aus den agrar-relevanten Bereichen den Weg in die Praxis finden. Notwendig ist es, neue Strukturen wie auch Konzentration von Forschungsfel-dern zu schaffen. Dadurch werden wir die Agrarforschung weiter verbessern und das Versuchswesen erhalten.


Interview: Udo Folgart

Wirtschaftsfaktor Landwirtschaft

Herr Folgart, Sie sind nicht nur Präsident des Landesbauernverbandes Brandenburg, son-dern seit 2006 auch Vizepräsident des Deut-schen Bauernverbandes. Wie kommt ein So-zialdemokrat eigentlich zu diesen Ämtern?

Ich bin als Landwirt sozusagen Seitenein-steiger in die Politik. Mich haben verläss-liche und an die Zukunft denkende Men-schen in meiner Entscheidung bestärkt, mich politisch in der SPD zu engagieren und gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehören nicht zuletzt Matthias Platzeck, aber auch Dr. Burkhard Schröder, der Landrat meiner Heimat im Havelland und Dr. Hans-Jürgen Petersen. Letzterer ist langjähriger Sozialdemokrat, der das Grüne-Woche-Projekt über viele Jahre aktiv begleitet hat.

Was ist für Sie das Besondere an den ländli-chen Räumen in Brandenburg?

Die Vielfalt. Brandenburg hat ja als „Streu-sandbüchse“ das Image eines „kargen Lan-des mit sprödem Charme“. Die Branden-burger Landschaften sind aber viel mehr als das. Wir haben ausgedehnte Wälder, unzählige Seen und weitreichende Feld- und Wiesenfluren. Etwa ein Drittel der Landesfläche sind Großschutzgebiete. Hier gibt es seltene, wildlebende Tier- und Pflanzenarten in einer Vielfalt und Schön-heit, die wir so nicht oft erleben können. Die ländlichen Räume sind in ihren jeweili-gen Besonderheiten und Potenzialen ganz unterschiedlich. Zwar dominiert die land-wirtschaftliche Nutzung. Die Landschaften sind bei uns aber alles andere als homogen oder gar eintönig.

Was zeichnet die Brandenburger Landwirt-schaft aus?

Seit 1990 hat sich in Brandenburg eine Ag-rarstruktur entwickelt, die durch eine gro-ße Vielfalt der Rechtsformen geprägt ist. Das ist ein wichtiger Punkt, weshalb die Agrarbetriebe bei uns im nationalen und europaweiten Wettbewerb sehr gut daste-

Udo Folgart ist Sprecher für Landwirtschaftspolitik und den Ländlichen Raum


hen. Die SPD in Brandenburg hat sich im-mer für diese Vielfalt eingesetzt, und wir wollen, dass es auch dabei bleibt. Wichtig ist für uns, dass von einer starken Land- und Agrarwirtschaft wiederum die ländli-chen Räume profitieren.

Warum ist die Landwirtschaft für Branden-burg so wichtig?

Brandenburgs Wirtschaft wäre ohne die vielfältigen Betriebe der Pflanzen- und Tierproduktion, der Forstwirtschaft bis hin zum Gartenbau gar nicht denkbar. All die-

se Betriebe sind die Basis für die Nahrungs-mittelwirtschaft und Rohstoffproduktion, einschließlich ihrer vor- und nachgelager-ten Bereiche. Sie sind die Grundlage für gesunde Ernährung. Die Landwirtschaft ist ein starker Wirtschaftsfaktor und ein wichtiger Beschäftigungs- und Investiti-onsbereich. Das zeigt unter anderem die sehr gute Entwicklung im konventionellen, aber auch im ökologischen Landbau – hier gehört Brandenburg in Deutschland zur Spitze. Wir wollen diese guten Strukturen und unsere ländliche Räume erhalten und gezielt stärken.

Landwirt mit Leib und Seele: Udo Folgart (links) leitet als Geschäftsführer einen Gemischtbetrieb mit Ackerbau, Grünland, Milchvieh und Mutterkühen im Landkreis Havelland. Hier besichtigt der SPD-Agrarexperte mit dem SPD-Fraktionsvorsit-zenden Ralf Holzschuher (Mitte) einen Biobauernhof.


Welchen Beitrag bringt die Landwirtschaft als Wirtschaftsleistung im Land?

Die Leistungen der Landwirtschaft kön-nen wir gar nicht hoch genug schätzen. Wir müssen daran denken, dass die na-türlichen Standortbedingungen in Bran-denburg nicht die besten sind. Wir haben einen hohen Anteil ertragsschwacher Bö-den. Außerdem macht uns oft die starke Trockenheit im Frühsommer zu schaffen. Ein Problem sind auch die zunehmenden extremen und häufiger werdenden Nieder-schläge in den letzten Jahren. All das führt zu starken Ertragsschwankungen. Nichts-destotrotz haben wir in Brandenburg eine sehr leistungsfähige Landwirtschaft. Das zeigen im Bundesvergleich unsere hohen Milchleistungen. Ich denke auch an die im Vergleich beträchtlichen Bruttoinvestiti-onen von – vorsichtig geschätzt – jährlich rund 350 Millionen Euro und an die laufen-den Brutto-Lohnzahlungen von jährlich ca. 500 Millionen Euro. Ich denke, diese Zahlen machen deutlich, wie wichtig die Land-wirtschaft für die Wirtschaftsleistung in Brandenburg ist.

Brauchen wir auch heute noch eine Förde-rung der Landwirtschaft?

Agrarpolitik spielt sich in ganz hohem Maße in Brüssel ab. Wir sprechen zu Recht von einer

gemeinsamen EU-Agrarpolitik, die wesentli-che Rahmenbedingungen setzt. Das Geld, das von der EU, vom Bund und vom Land in die Landwirtschaft kommt, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass seit 1990 in Branden-burg eine sehr gute und wettbewerbsfähige Agrarstruktur entstanden ist. Die Landwirte mussten auf diesem Weg große Investitio-nen stemmen. Das können sie nicht alleine aus ihren Produktionserlösen finanzieren. Aber die Zahlungen für landwirtschaftliche Unternehmen werden ja nicht einfach so ge-währt, sondern es müssen immer hohe Stan-dards eingehalten werden. Im Endeffekt sind diese Mittel auch ein Ausgleich für politisch gewollte niedrige Verbraucherpreise und so-mit eine Einkommensunterstützung für un-sere Landwirte. Die Direktzahlungen hängen von der Fläche ab. Sie sollten auch weiterhin auf den Hektar bezogen sein.

Mehr Marktorientierung, mehr Wettbe-werbsfähigkeit und zukunftsfähige Ar-beitsplätze im ländlichen Raum – das schaffen wir jedenfalls nicht durch Kap-pung der Direktzahlungen. Eins dürfen wir dabei nicht vergessen: Die hohen Ansprü-che, die die Gesellschaft an unsere Land-wirte und Betriebe hat, kann nur eine leis-tungsstarke und moderne Landwirtschaft erreichen. Dazu brauchen wir gut und verlässlich wirtschaftende Betriebe – ganz egal, ob große oder kleine.


Forstwirtschaft in Brandenburg

Brandenburg verfügt über rund 1,1 Millionen Hektar Wald. Dies sind 37 Prozent der Landesfläche. Damit ist Brandenburg eines der waldreichsten Bundesländer Deutschlands.

Dieser Wald gehört zu zwei Dritteln pri-vaten Besitzern und zu einem Viertel dem Land Brandenburg. Die Wälder in Brandenburg werden durch die Kiefer dominiert, was nicht immer den natür-lichen Verhältnissen entspricht. Des-

halb soll der Anteil der Mischwälder auf 40 Prozent erhöht werden. Mischwälder sind nicht nur weniger anfällig gegen Schädlinge und Waldbrände, sie können auch flexibler auf den Klimawandel re-agieren.

Der 2009 neu gegründete Landesbetrieb Forst Brandenburg ist als untere Forst-behörde für alle Waldflächen des Landes zuständig und bewirtschaftet den Wald im Eigentum des Landes Brandenburg.


Umweltgerechte Landnutzung sichern – Verantwortung wahrnehmen

In Brandenburg bleibt eine flächendecken-de Landbewirtschaftung politisches Ziel. Dies schließt unterschiedliche Arten und Intensitäten der Landbewirtschaftung ein. Über Jahrhunderte haben vor allem Bauern, Förster und Fischer unsere Landschaft ver-ändert und für ihre Zwecke gestaltet und kultiviert. Die natürlichen Standortfaktoren und das Handeln der Menschen haben eine regional unterschiedliche Kulturlandschaft geprägt. Die Kulturlandschaft ist ein öf-fentliches Gut, deren Vielfalt erhalten und erlebbar bleiben soll. Dies kann auf Dauer und mit vertretbarem Aufwand nur durch Landnutzung geschehen.

Wir wollen eine den örtlichen Bedingungen angepasste umweltgerechte Landnutzung sichern. Damit sollen neben Arbeitsplätzen in der eigentlichen landwirtschaftlichen Produktion auch neue, wettbewerbsfähi-ge Erwerbsfelder entwickelt werden. Diese sehen wir für Brandenburg zum Beispiel im Tourismus, in der Direktvermarktung, im Anbau und in der Verarbeitung von nach-wachsenden Rohstoffen, in der Natur- und Landschaftspflege. Wir unterstützen Maß-nahmen in der Landwirtschaft, die der Be-wältigung der sogenannten neuen Heraus-forderungen – Biodiversität, Klima, Wasser, regenerative Energien – dienen.

Wir stehen für die Bewahrung der typischen Landschaften Brandenburgs, den Schutz heimischer Flora und Fauna sowie für die Wiederherstellung von Lebensräumen be-drohter Tier- und Pflanzenarten.

Besondere Bedeutung für die Landnutzung und den Tourismus hat der Landschafts-wasserhaushalt. Erhalt und Stärkung der Regenerationsfähigkeit des natürlichen Wasserhaushalts sind für eine intakte Na-tur unverzichtbar. Wir setzen auf eine effi-ziente und angepasste Bewirtschaftung, so-wohl auf eine Verbesserung des natürlichen Rückhaltevermögens in der Landschaft als auch auf die Schaffung und Anwendung ei-ner zweiseitigen Wasserregulierung.

Die EU-Wasserrahmenrichtlinie und de-ren länderbezogene Umsetzung schaffen zwar die Voraussetzungen für einen ein-heitlichen hohen Gewässerschutzstandard. Durchsetzbar ist dieser allerdings nur im Zusammenwirken mit der Industrie, Land-wirtschaft und allen sonstigen Gewässer-nutzern.

Brandenburg war in den letzten Jahren von zahlreichen Hochwasserereignissen betrof-fen, die große Schäden verursacht haben. Die SPD setzt sich dafür ein, dass in den


hochwassergefährdeten Gebieten des Lan-des durch Ausnutzung aller Möglichkeiten wie technische Schutzmaßnahmen und Management erhebliche Verbesserungen im Hochwasserschutz erreicht werden.

Die SPD wird sich dafür einsetzen umwelt-gerechtes Handeln zu stärken. Wir erwar-ten, dass die Wirtschaft im Bereich Umwelt Verantwortung übernimmt und mit freiwil-ligen Verpflichtungen vorangeht.

Zu Besuch auf der Grünen Woche: Agrarminister Jörg Vogelsänger (SPD, 2. v.l.) und Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion besuchen auf der weltweit wichtigsten Landwirtschaftsmesse in Berlin die märkischen Aussteller. (Im Bild vorne von rechts: Elisabeth Alter, Barbara Hackenschmidt, Udo Folgart; vorne links: Kerstin Kircheis.)


Regionalität und ökologischer Landbau

Wir wollen der Landwirtschaft dabei helfen, auf aktuelle Nachfragetrends zu reagieren. Dies betrifft insbesondere die steigende Nachfrage nach regional erzeugten und ver-arbeiteten Lebensmitteln, nach Bio-Produk-ten und gentechnikfrei hergestellten Agrar-produkten.

Brandenburg nimmt im ökologischen Land-bau mit gegenwärtig über zehn Prozent Flä-chenanteil im bundesweiten Vergleich einen Spitzenplatz ein. Wir setzen uns dafür ein, weiterhin Maßnahmen zu unterstützen, die den Anteil von brandenburgischer Bio-Ware am deutschen und insbesondere am Berliner Markt erhöhen.

Für die Produktion von Rohstoffen ist eine nachhaltige landwirtschaftliche Nutzung der Böden Voraussetzung. Daher kommt dem Schutz des Bodens eine große Bedeu-tung zu. Wir sehen mit Sorge, dass der Land- und Forstwirtschaft immer mehr Flächen für Siedlungsbau und Infrastrukturmaßnahmen oder für Naturschutzzwecke entzogen wer-den. Hier sind neue Wege notwendig, um In-frastrukturausbau, Naturschutz und Schutz des Bodens mit der landwirtschaftlichen Nutzung in Einklang zu bringen. Das gilt auch für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Die Nutzungskonkurrenzen mit dem Natur-schutz sind zu entschärfen und eine agrari-sche Erzeugung weiterhin zu ermöglichen.


Wir fordern, die zusätzliche Inanspruchnah-me von Freiflächen bis zum Jahr 2020 in Deutschland auf 30 Hektar pro Tag zu redu-zieren. Der Flächenverbrauch bei Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft ist deutlich zu verringern.

Gleichzeitig setzt sich die SPD-Fraktion da-für ein, dass beim Ausgleich von Eingriffen in die Natur das Ersatzgeld anderen Kom-pensationsmaßnahmen gleichgestellt wird, beziehungsweise bei gesellschaftlich ge-wünschten Maßnahmen zur Nutzung er-neuerbarer Energien gänzlich entfällt. So sollte der Strom- und Trassenleitungsbau mit Blick auf die umweltpolitischen Ziele der

Energiewende vom Naturschutzausgleich freigestellt werden. Die SPD-Fraktion tritt dafür ein, dass der Flächenverbrauch und die Flächenkonkurrenz, die durch den Ausbau der erneuerbaren Energien entsteht, nicht einseitig zu Lasten der Land- und Forstwirt-schaft erfolgen. Die Zersiedlung der Land-schaften soll vermieden und stattdessen bestehende Siedlungsstrukturen bevorzugt für eine Nutzung geprüft und verdichtet werden.

Mit dem Instrument der ländlichen Boden-ordnung können auch zukünftig partner-schaftliche Lösungen für Flächen beanspru-chende Vorhaben ermöglicht werden.


Ökologischer Landbau

Im Jahr 2010 bewirtschafteten in Deutsch-land 16.500 „Ökobetriebe“ ca. 940.000 Hektar (ha) landwirtschaftlich genutzte Fläche. In Brandenburg sind dies knapp 700. Zwischen den Bundesländern gibt es er-hebliche Unterschiede. Prozentual gesehen liegt der höchste Anteil der Ökobetriebe in Mecklenburg-Vorpommern (15 Prozent) und in Brandenburg (12 Prozent). In absoluten

Entwicklung des Flächenverbrauchs in Brandenburg 1992-2008 (in Hektar)

Zahlen wirtschaften sehr viele Ökobetrie-be in Bayern (5.700), gefolgt von Baden-Württemberg (3.000), bedingt auch durch die hohe Gesamtzahl an Agrarbetrieben in diesen Bundesländern. Im Ökolandbau sind Bayern (190.600 ha), Brandenburg (140.300 ha) und Mecklenburg-Vorpom-mern (117.300 ha) rein flächenmäßig an der Spitze.

Quelle: Antwort Landesregierung Brandenburg auf die Kleine Anfrage Nr. 1563 des Abgeordneten Udo Folgart (DS 5/4125), Amt für Statistik Berlin Brandenburg - Zeitreihen


Interview: Martina Gregor-Ness

Gutes Leben im ländlichen Raum

Frau Gregor-Ness, gelegentlich entsteht der Eindruck, Landwirte und Umweltschützer stehen sich unversöhnlich gegenüber. War-um sollten gerade Agrar- und Umweltpoliti-ker eng zusammenarbeiten?

Wir Sozialdemokraten vertreten den Ansatz, dass die langfristige Entwicklung der Agrar-wirtschaft immer auch in einer Strategie zur nachhaltigen Entwicklung der ländlichen Räume eingebettet sein muss. Damit sind Agrarpolitik und Umweltpolitik eng mitein-ander verknüpft. In Brandenburg haben wir trotz der hohen landwirtschaftlichen Nut-zung eine ganz natürliche Landschaft und eine Biodiversität, um die uns andere benei-den. Ein Beispiel dafür ist der Buchenwald Grumsin im Biosphärenreservat Schorfhei-

de-Chorin, der im letzten Jahr zum UNESCO-Weltkulturerbe ernannt wurde. Unsere Land- und Forstwirtschaft, der Gartenbau und die Fischerei arbeiten im großen Einklang mit der Natur. Dazu gehört auch, dass die Land-wirtschaft in Abstimmung mit den umwelt-politischen Vorhaben organisiert und durch-geführt wird. Das wollen wir so fortsetzen und dafür haben wir unsere integrierte Stra-tegie für ländliche Räume.

Wie sieht diese Strategie aus?

Wir wollen alle relevanten Bereiche im ländlichen Raum miteinander verzahnen, damit Brandenburg nicht nur nachhaltig wirtschaftlich erfolgreich, sondern auch at-traktiv und vielfältig bleibt. Wir sind uns be-wusst, dass wir unsere attraktive, vielfältige Landschaft bewahren und unsere gewach-sene Kulturlandschaft weiter entwickeln müssen. Ich denke da ganz besonders an ursprünglich erhaltene Biosphärenreserva-te. Die Reservate sind nicht nur ein Lebens-raum für seltene Arten. Im Falle von Mooren sind sie auch als natürliche CO2-Senke sehr wichtig. Und die Biosphärenreservate sind natürlich Anziehungspunkt für Touristen und Erholungsgebiet für uns alle.

Martina Gregor-Ness ist stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin


Der ländliche Raum wird in Zukunft beson-ders vom demografischen Wandel betrof-fen sein.

Der demografische Wandel ist eine große Herausforderung, der alle Bereiche des ge-sellschaftlichen und täglichen Lebens be-trifft. Gerade in strukturschwachen ländli-chen Regionen werden die Brandenburger derzeit immer weniger und immer älter. Be-sonders die Dörfer stehen vor der Aufgabe, die öffentliche Infrastruktur zu bezahlbaren Preisen aufrecht zu erhalten, die Wege zu Schulen und Arztpraxen nicht zu lang wer-den zu lassen, Begegnungshäuser nicht zu schließen und Kultur anzubieten. Um den demografischen Wandel zu gestalten, müs-sen wir neue Wege beschreiten. Das Zusam-menwirken von Bürgern, Kommunen und Experten ist mir dabei ganz wichtig. Es ist doch so: Wir sind auf frische Ideen von den Menschen vor Ort angewiesen, die wir in gute Lösungen umsetzen. Das ist praktizier-te Bürgerbeteiligung.

Glauben Sie, eine gute Infrastruktur be-wegt die Menschen dazu, dauerhaft in ihrer Heimat wohnen zu bleiben?

Ja. Die Daseinsvorsorge – also die öffentli-chen Angebote, die man für ein gutes Leben braucht – entscheidet maßgeblich über die

Lebensqualität in den Regionen. Besonders in ländlichen Räumen hat das Einfluss auf Zu- und Abwanderung. Ein sehr gutes Ange-bot an Kitas etwa ist – neben der Arbeit – für die Frage mitentscheidend, ob Familien mit ihren Kindern in ihrer Heimatregion bleiben oder aber wegziehen. Wir Sozialdemokra-ten sehen das so: Ein passgenaues Angebot an Infrastruktur ist nicht nur Grundlage für soziales Miteinander und Familienfreund-lichkeit sondern auch für Chancengleich-heit und Generationengerechtigkeit. Ich meine, wir müssen die zentralen Heraus-forderungen erkennen und pragmatische Lösungen finden.

Woran denken Sie da konkret?

Ein Beispiel: Wenn die Anzahl jüngerer Men-schen abnimmt, ist es meiner Meinung nach eine Möglichkeit, auch kleinere Einheiten zu bilden. Ich denke da an Schulzusammenle-gungen, klassenübergreifenden Unterricht mit neuen pädagogischen Konzepten, „Mi-niklassen“, aber auch an Internatsangebote für Schüler und „internetbasierte Schule“. All das müssen wir als Ansätze diskutieren. In der Uckermark gibt es im Nahverkehr mit dem „KombiBus“ ein sehr gutes Konzept. Es verknüpft das Angebot im Linienverkehr mit verschiedenen Serviceleistungen z. B. Post, Kurierdienst oder Fahrdienste für Men-


schen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Gerade auf dem Gebiet der mobilen Dienstleistungsangebote können wir von den Erfahrungen in Schweden, Finnland oder etwa in Luxemburg profitieren.

Warum ist Ihnen Nachhaltigkeit in der Poli-tik so wichtig?

Wir können entscheidend dazu beitragen, dass nachhaltiges Handeln heute auch als eine Frage der Kinder- und Enkelgerechtig-

keit begriffen wird. Wir verstehen Nach-haltigkeit als eine Querschnittsaufgabe. Auch in der Wirtschaft wird Nachhaltigkeit heute nicht mehr als Hemmnis für wirt-schaftliche Entwicklung, sondern als Chan-ce gesehen. Das liegt vor allem daran, dass in der Wirtschaft erkannt wurde: Technolo-gie, Fortschritt und Exportorientierung ha-ben auch eine Menge mit Umweltschutz und nachhaltigem Wirtschaften zu tun. Ich denke, diesen Weg sollten wir weiter ver-folgen.


Zukunft im ländlichen Raum: Konjunkturprogramm für den ländlichen Raum 2007-2012 in Millionen Euro

Der ländliche Raum hat weiterhin Zukunft. Große Entwicklungschancen bestehen durch eine moderne Landwirtschaft, den Ausbau von Tourismus, Energie- und Gesundheitssektor. EU, Bund und Land stellen von 2007 bis 2012 1,3 Milliarden Euro an Fördermitteln für den ländlichen Raum zur Verfügung. Ein wichtiger Schwerpunkt liegt dabei auf arbeitsplatz-schaffende Maßnahmen.

Quelle: MIL


Die nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume hat für die Sozialdemokraten in Brandenburg eine zentrale Bedeutung. Die-se Entwicklung muss sich zukünftig noch stärker an den Erfordernissen des demogra-fischen Wandels ausrichten. Das erfordert die Mitwirkung und Entscheidung der Men-schen für flexible und regional angepasste Lösungen. Wir Sozialdemokraten setzen uns deshalb dafür ein, dass Menschen aller

Herausforderung demografischer Wandel:Bevölkerungsentwicklung Brandenburgs (in Millionen)

Der demografische Wandel ist eine der zentralen Herausforderungen für Politik im ländlichen Raum. Dies wird besonders deutlich, wenn man beachtet, dass die jetzt schon strukturstarken Regionen noch weiter an Bewohnern zulegen, während bevölkerungsarme ländliche Regionen weiter schrumpfen.

Altersgruppen Wertschätzung und Unter-stützung erfahren, sie ein selbstbestimm-tes Leben führen können und eine Vielfalt an individuellen Lebensentwürfen auch auf dem Land möglich ist. Unser Ziel ist es, Chancengleichheit und Generationenge-rechtigkeit für Jung und Alt zu gewährleis-ten. Dafür brauchen wir eine differenzierte Herangehensweise bei der Entwicklung der ländlichen Regionen.

Landleben lebenswert gestalten

Quelle: Amt für Statistiken Berlin-Brandenburg, Landesamt für Bauen und Verkehr


Der Leerstand von Häusern oder Ortsteilen in peripheren Räumen wird zukünftig nicht zu verhindern sein. Im Rückbau dieser Häu-ser und Dörfer sehen wir nicht die alleinige Lösung. Durch die zentrale Lage Branden-burgs in Europa kann hierin auch ein Aus-gangspunkt für Zuzug so genannter Raum-pioniere liegen oder das Entstehen neuer Dorfgemeinschaften. Die Potenziale und die innovative Kraft der Menschen müssen genutzt werden, um Zukunftsfähigkeit und Lebensqualität in ländlichen Gebieten wei-ter zu sichern.

Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um die Nahversorgung und wirt-schaftliche Kreisläufe zu sichern, flexible Infrastrukturen zu entwickeln und stabile Strukturen für Bildung und Kultur zu eta-blieren. Die Stärkung von Demokratie und lebendiger Zivilgesellschaft sollen ebenfalls zur Entwicklung von attraktiven und le-benswerten ländlichen Räumen beitragen.

Bisherige Strukturen, Abläufe, Normen und Standards, Finanzierungsmodelle und Ver-antwortlichkeiten sind auf den Prüfstand zu stellen, neue Angebotsformen und effi-zientere Organisationsstrukturen hervorzu-bringen.

Nachhaltige Anpassungsstrategien sind nur durch regionale Kooperationen zu er-reichen. Kommunale Konkurrenzen bei

der Einwerbung von Fördermitteln sollen durch kommunale Kooperationen abgelöst werden. Neben interkommunalen Koope-rationen kommt den interinstitutionellen Kooperationen und deren Verknüpfung mit Selbsthilfestrukturen und bürgerschaftli-chem Engagement immer größere Bedeu-tung zu. Sie eröffnen die größten Potenziale zur Sicherung der Daseinsvorsorge wie Bil-dung, medizinische und pflegerische Ver-sorgung, öffentlicher Personennahverkehr, Ver- und Entsorgung und Kommunikation. Die Regionalplanung ist aufgrund der der-zeitigen strukturellen Gegebenheiten ge-eignet, neue Kooperationen zu initiieren und zu moderieren.

Zu den Anpassungsstrategien für ländliche Räume im Bereich der Daseinsvorsorge soll die Grundversorgung in Landstädten oder größeren Orten konzentriert, müssen kultu-relle, soziale und freizeitbezogene Angebo-te interkommunal abgestimmt werden.

Die Erreichbarkeit soll durch bedarfsorien-tierten integrierten ÖPNV und andere intel-ligente Verkehrsangebote (Bürger- und Ruf-busse, Mitfahrgelegenheiten) sichergestellt werden. Die Förder- und Finanzierungsmög-lichkeiten müssen neu durchdacht werden und auch neue Angebotsformen sich an Wirtschaftlichkeitskriterien ausrichten. Die Förderung soll so erfolgen, dass Fördermit-tel gezielt in Kernbereichen eingesetzt wer-


gung, Bildung und Fachkräftesicherung, öf-fentliche Dienstleistungen, Sicherheit und Verwaltung, räumliche Entwicklung und soziale Infrastrukturen sowie Lebensqua-lität und gesellschaftlicher Zusammenhalt eine Überprüfung von Aufgaben und deren Finanzierung sowie eine bedarfsgerech-te Entwicklung gegenwärtiger Strukturen erfolgt. Dabei soll die Betrachtung nicht einseitig auf die Regionalisierung gelegt werden. Es gibt auch Aufgabenbereiche, die zentral besser und kostengünstiger an-zubieten sind. Eine zuverlässige Breitband-infrastruktur ist anzubieten.

Die Akteure im ländlichen Raum müssen unterstützt werden, um sich ehrenamtlich engagieren zu können. Landjugend, Land-frauen, Seniorinnen und Senioren, prägen in der Freiwilligen Feuerwehr, in Sport-, Kultur-, und Heimatvereinen das öffent-liche Leben im Dorf. Sie sorgen für Unter-stützung und sozialen Zusammenhalt und verdienen neben der gesellschaftlichen Wertschätzung auch langfristig finanzierte Strukturen.

den, Förderung ressort- und Institutionen übergreifend geschieht, Budgets im Wett-bewerb vergeben werden und dass das Re-gionalmanagement gesichert wird.

Der Zuzug junger Familien und der Verbleib älterer Generationen sind an infrastruk-turelle Voraussetzungen gekoppelt, die nicht mehr in allen Ortsteilen in der bisher gewohnten Form angeboten werden kön-nen. Neue und alternative Möglichkeiten müssen gefunden und genutzt werden. Vor dem Bau neuer Infrastruktureinrichtun-gen oder der Sanierung vorhandener ist zu überprüfen, ob regionale beziehungsweise nichtstandardisierte Lösungen besser ge-eignet sind, zum Beispiel in den Bereichen Abwasserentsorgung, Energieversorgung und Straßenbau. Insbesondere sind kom-munale Lösungen zu unterstützen, die den Bürgerinnen und Bürgern eine Teilhabe an der Wertschöpfung ermöglichen.

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass insbesondere in den Bereichen Mobi-lität, medizinische und pflegerische Versor-


Kleine Grundschulen – Kurze Wege für kurze Beine

Vor allem in entlegenen ländlichen Räumen ohne breit ausgebaute kulturelle Infrastruk-tur sind Schulen Kristallisationspunkte des ländlichen Lebens. Schulen sind stets mehr als Orte der Wissensvermittlung. Hier enga-gieren sich Eltern, treffen sich Generationen und die Schule bietet den räumlichen Rah-men u. a. für Vereine und Musikschulen.

Daten aus der aktuellen Bevölkerungspro-gnose für Brandenburg deuten darauf hin, dass in den kommenden 15 Jahren die Zahl

der Geburten im ländlichen Raum erneut stark zurückgehen wird. Wir werden mit einer langfristigen Strategie dafür Sorge tragen, dass durch die Schulversorgung die Attraktivität der Region besonders für junge Familien gesichert ist, da Betreuungs- und Bildungsangebote entscheidenden Einfluss auf den Verbleib beziehungsweise den Zu-zug in diese Region haben. Gerade damit werden Strukturen geschaffen, die es erlau-ben, Familie und Erwerbsleben miteinander zu verbinden.


Energetisches Biomassepotential

Das Flächenpotential für Biomasseanbau in Brandenburg beträgt ca. 300.000 Hektar (ha). Das gegenwärtig zur Verfügung ste-hende energetische Biomassepotenzial von rund 44 Petajoule wird bis zum Jahr 2016 auf ca. 40 Petajoule sinken. Die bestellte Fläche für nachwachsende Rohstoffe ist während der letzten Jahre stark angestiegen. Die Anbaufläche in Brandenburg hat sich von 61.000 ha im Jahr 2004 auf 190.000 ha im Jahr 2007 etwa verdreifacht. Der Anbau von Silomais hat insgesamt in Brandenburg in den vergangenen Jahren stark zugenom-men. Im Jahr 2011 wuchs die Maispflanze auf einer Fläche von 167.000 ha, acht Prozent mehr als 2010 (162.000 ha entsprechen ca. 16 Prozent der Ackerfläche). Die Silomaisflä-che für die Biogaserzeugung nimmt derzeit schätzungsweise 60.000 bis 65.000 ha ein. Quelle: Biomassestrategie des Landes Brandenburg 2010

Chancen erneuerbarer Energien

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ent-steht in Brandenburg ein Energiemix, der sich an den spezifischen Potenzialen und Grenzen jeder erneuerbaren Energiequelle orientiert. Klimaschutz und Naturschutz dienen beide dem Erhalt natürlicher Ressourcen. Daraus folgt, dass die Nutzung erneuerbarer Energie-quellen in Schutzgebieten grundsätzlich mög-lich sein muss. Die Erzeugung von erneuerba-rer Energie in ländlichen Räumen öffnet neue Einkommensperspektiven für unsere Land- und Forstwirte, stärkt Wirtschaftsstrukturen und bietet erhebliche Entwicklungschancen für Anlagenhersteller und das regionale Hand-werk. Sie schafft neue Arbeitsplätze, darunter auch in der Biomassenutzung.

Mit dem Ausbau der Anlagen und dem Anbau nachwachsender Rohstoffe haben sich jedoch auch zahlreiche ökologische Fragestellungen verschärft. Es ist unser Ziel, Konflikte der Land- und Forstwirtschaft mit dem Boden- und Grundwasserschutz, dem Immissionsschutz und der Flächenkonkurrenz frühzeitig zu er-kennen und durch angemessene Rahmenbe-dingungen und Verfahren zu minimieren. Es gilt, bei der energetischen Nutzung von Bio-masse die anfallenden Reststoffe zu nutzen, um den Bedarf für den Anbau von Biomasse zu senken (Kaskadennutzung).

Das effektive Potenzial von Biogas ist im Land noch weitgehend ungenutzt. Im Verbund mit anderen Gasen kann ins Gasnetz eingeleitetes Biogas die Grundlage für Regelenergie sein. Diese ist notwendig, um das große, aber auch schwankende Angebot von Wind- und Solar-strom auszugleichen und somit eine sichere Versorgung zu garantieren.


Politik für Verbraucherinnen und Verbraucher

Wir befürworten einen ehrlichen Umgang mit dem mündigen Verbraucher. Dazu gehört auch eine klare EU-weite Prozess-kennzeichnung bei Agrarprodukten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Land-wirte, die Lebensmittel und Futtermittel verarbeitenden Betriebe, die Lagerhalter und Händler im Sinne einer „gläsernen Pro-duktion“ verpflichtet werden.

Gesunde Tiere und eine artgerechte Tier-haltung sind Grundvoraussetzung für eine effiziente Erzeugung qualitativ hochwerti-ger Lebensmittel. Eine wirksame Tierseu-chenprophylaxe und -bekämpfung sowie der Tierschutz haben somit unmittelbare Auswirkungen auf den gesundheitlichen Verbraucherschutz. Beides gehört insofern zu einer zukunftsfähigen Agrarpolitik.

Wir unterstützen, dass Aufgaben des Ve-terinärwesens und der Lebensmittelüber-

wachung in den Städten und kreisfreien Städten nach einheitlichem Muster unter einem Dach vereint werden, um so stei-genden Anforderungen des vorbeugenden Gesundheits- und Verbraucherschutzes so-wie der Ernährungswirtschaft, der Gastro-nomie und des Handels besser gerecht zu werden.

Als Folge der Lebens- und Futtermit-telskandale der jüngsten Zeit müssen Ver-stöße in diesem Bereich schärfer geahndet werden. Dies schließt auch Strafverschär-fungen ein. Die Verbraucherinformation muss auch außerhalb der Ballungszentren sichergestellt werden. Insbesondere die Verbraucherzentrale Brandenburg muss mit qualifiziertem Personal und technisch so ausgestattet werden, dass alle Bran-denburgerinnen und Brandenburger ihre Dienstleistungen nutzen können.

Die Cottbuser Abgeordnete Kerstin Kircheis (Mitte) ist verbraucherschutzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion.



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■ Auf einen Blick – Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag

■ Energie- und Klimaschutzpolitik für Brandenburg. Baustein einer nachhaltigen Modernisierung - Positionspapier der SPD-Landtagsfraktion Brandenburg

■ Faltblatt - 10 Antworten zu Brandenburgs Schüler-Bafög

■ Faltblatt - Gemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle?

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Lieferbar sind noch folgende Titel: Stadtumbau Brandenburg. Zwischenbilanz und Perspektiven.Für Demokratie und Freiheit: 75 Jahre nach dem Ermächtigungsgesetz.Energieland Brandenburg – Zukunftskonferenz vom 11. November 2008.Bildungsland Brandenburg – Dokumentation vom 4. Dezember 2008.Innovationsland Brandenburg – Dokumentation vom 15. Januar 2009.Brandenburg steht heute besser da. Bilanz der Arbeit der Wahlperiode 2004-2009.Wie weiter mit der frühkindlichen Bildung? – Dokumentation vom 29. Juni 2010.20 sozialdemokratische Jahre – Die SPD-Landtagsfraktion 1990-2010.Erneuerung durch Gemeinsinn – Der Brandenburger Weg im dritten Jahrzehnt der Einheit. Alle inklusive! – Die neue UN-Konvention und die berufliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – Dokumentation vom 4. April 2011.Der Mutmacher – Manfred Stolpe legte die Grundlage für Brandenburgs Zukunft. Versprochen und gehalten! Halbzeitbilanz der SPD-Landtagsfraktion. Energieland Brandenburg – Herausforderungen und Chancen der EnergiewendeZukunft im ländlichen Raum - Wie wir das Leben auf dem Land lebenswert gestaltenGemeinsames Lernen. Wie kommen wir zu einer Schule für alle?20 Jahre Brandenburger Verfassung

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Zukunft im ländlichen Raum