Ausschuss für Europa, Kultur und Medien im Thüringer Landtag
Kontakt: Thüringer Landtag Ausschuss für Europa, Kultur und
Medien Jürgen-Fuchs-Straße 1 99096 Erfurt
Tel.: 0361 37 72036 Fax: 0361 37 72016
[email protected]
Thüringen in Europa
Die Rolle des Thüringer Landtags in Angelegenheiten der
Europäischen Union
Jörg Kubitzki (DIE LINKE) Stefan Gruhner (CDU)
Jörg Kellner (CDU)
Dr. Thadäus König(CDU)
Gerold Wucherpfennig (CDU)
André Blechschmidt (DIE LINKE)
Katja Mitteldorf(DIE LINKE)
Dr. Werner Pidde(SPD)
Björn Höcke(AfD)
Madeleine HenflingB90/DIE GRÜNEN
Vorsitzender: Stellv. Vorsitzender:
Mitglieder im Ausschuss für Europa, Kultur und Medien
Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR):Marion Walsmann
(CDU)
Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss der Regionen
(AdR):Abgeordnete Dorothea Marx (SPD)
Stellvertretendes Mitglied im Kongress der Gemeinden und
Regionen Europas (KGRE):Abgeordneter Jörg Kubitzki (DIE LINKE)
A4 Abf. Erfurt-Ost Ri. Dresden
B7 Ri. Weimar
A4 Abf. Erfurt-West Ri. Frankfurt
A71 Ri. Sangerhausen B4 Ri. Nordhausen
B7 Ri. Gotha
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Dieses Faltblatt dient der Öffentlichkeitsarbeit des Thüringer
Landtags. Es darf weder von Wahlwerbern noch von Wahlhelfern im
Zeitraum von fünf Mornaten vor einer Wahl zum Zwecke der
Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt für Landtags-, Bundestags-,
Kom-munal- und Europawahlen. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer
bevorstehenden Wahl darf dieses Faltblatt nicht in einer Weise
verwendet werden, die als Parteinahme des Thüringer Landtags
zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden
könnte.
Dorothea Marx(SPD)
Stand: Februar 2019
THÜRINGER LANDTAG
Weg der Stellungnahme
Integrationsverantwortung WAS?
Für viele Thüringer Bürgerinnen und Bürger ist die Europä-ische
Union (EU) weit entfernt. Dabei wirken sich europä-ische Gesetze
heute auf fast alle Lebensbereiche aus. Sie berühren auch die
Gesetzgebungsbefugnisse des Thürin-ger Landtags. Neben dem
Bundestag und dem Bundesrat haben sich seit dem Inkrafttreten des
Vertrags von Lissabon im Jahre 2009 auch die Landtage zu Akteuren
entwickelt, die im europäischen Rechtsetzungsprozess im Rahmen des
Subsidiaritätsfrühwarnsystems mitwirken. Sie können auf-grund ihrer
besonderen Bürgernähe und der Kenntnis re-gionaler Besonderheiten
auf der einen Seite die Thüringer Interessen gegenüber der EU
artikulieren und leisten auf der anderen Seite einen wichtigen
Beitrag zur Vermittlung europäischer Politik im Land.
WER?
In der 6. Wahlperiode ist die Beratung von EU-Angele-genheiten
dem Ausschuss für Europa, Kultur und Medi-en (AfEKM) übertragen.
Dem Ausschuss gehören u. a. die europapolitischen Sprecher der im
Landtag vertretenden Fraktionen an. Sind europäische
Gesetzesvorschläge (Früh-warndokumente) mit speziellen
fachpolitischen Fragen verbunden, werden zusätzlich auch die
betroffenen Fach-ausschüsse in die Beratung eingebunden. Daneben
wur-den vom Landtag als Vertreter Thüringens Mitglieder des
Ausschusses der Regionen (AdR) und des Kongresses der Gemeinden und
Regionen beim Europarat (KGRE) benannt. Schließlich ist der
Thüringer Landtag auch Mitglied in der Konferenz der Europäischen
Regionalen Gesetzgebenden Parlamente (CALRE).
WIE?
Die Landesverfassung und eine Vereinbarung zwischen dem Landtag
und der Landesregierung sehen vor, dass die Landesregierung alle
wichtigen Informationen, die EU-An-gelegenheiten betreffen, an den
Landtag übermittelt. Der AfEKM beschäftigt sich überwiegend mit
europäischen Ge-setzesvorschlägen, mitunter bereits im Stadium der
Geset-zeserarbeitung. Er prüft, ob die von der EU verfolgten Ziele
nicht bereits von den Mitgliedstaaten ausreichend verwirk-licht
werden können und ob der Vorschlag einen Mehrwert für die EU
enthält (Subsidiarität). Er schaut sich auch an, ob die Regelungen
geeignet, erforderlich und angemessen sind (Verhältnismäßigkeit).
Die Ergebnisse seiner Prüfung werden als Stellungnahme des Landtags
veröffentlicht.Die Landesregierung hat das Votum des Landtags zum
Teil
zwingend zu berücksichtigen und darauf hinzuwirken, dass die
Auffassung des Landtags in die Stellungnahme des Bun-desrates an
die Europäischen Institutionen einfließt. Der Be-schluss des
Landtags wird aber auch der Europäischen Kom-mission, dem
Europäischen Parlament, dem AdR und dem Bundestag direkt
zugeleitet.
Seit 2010 sind im Thüringer Landtag rund 850 europäische
Gesetzesvorschläge eingegangen. Berührt ein Vorschlag die
Gesetzgebungsbefugnis des Landtags, sonstige Inter-essen des Landes
oder das Recht der kommunalen Selbst-verwaltung oder erscheint der
Vorschlag aus besonderen Gründen von Bedeutung, wird er im AfEKM
beraten. Dies waren seit 2010 rund 210 Vorschläge. In 54 Fällen hat
der AfEKM eine Stellungnahme abgegeben.
Das SubsidiaritätsfrühwarnsystemRat der
Europäischen UnionEuropäischeKommission
Europäisches Parlament
Bundesrat Bundestag
Thüringer Landesregierung
Thüringer Landtag
AfEKM
Direktzuleitung der StellungnahmeInformationsweg
(Frühwarndokument)
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Die Landesregierung unterrichtet den Landtag recht-
zeitig insbesondere über Gesetzentwürfe der Landes-
regierung, Angelegenheiten der Landes planung und
-entwicklung, geplante Abschlüsse von Staatsverträ-
gen und Verwaltungsabkommen, Bundesratsange-
legenheiten und Angelegen heiten der Europäischen
Gemeinschaft, soweit diese für das Land von grund-
sätzlicher Bedeutung sind.
Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen
„Die nationalen Parlamente […] können binnen 8 Wo-
chen […] in einer begründeten Stellungnahme […] dar-
legen, weshalb der Entwurf ihres Erachtens nicht mit
dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist. Dabei obliegt
es dem jeweiligen nationalen Parlament […], gege-
benenfalls die regionalen Parlamente mit Gesetzge-
bungsbefugnissen zu konsultieren.“
Auszug aus Artikel 6 des Protokolls Nr. 2 zum
Lissabon-Vertrag
Ausschuss der Regionen
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EU-Gesetzesvorschläge Beratungsgegenstände Stellungnahmen
