MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAMBURGISCHER ANWALTVEREIN

Deutschland:Ist nach der Wahl vor der Reform?

Prof. Dr. Thomas StraubhaarHamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI

Hamburg 12. September 2005

2

3

Reformen sind angeschoben

Gewinne steigen

Investitionen nehmen zu

4

Bruttorentenniveau in %des Durchschnittentgelts

Quelle: SVR 04/05

5

=> Voraussetzungen für Neustart sind gar nicht so schlecht!

6

Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

7

Alte Strukturen treffen auf neue Herausforderungen

Globalisierung

Europäisierung

Wiedervereinigung

Demografische Alterung

=> Stabilität und Sicherheit ??

8

Sinkendes Wachstum ...

20051970

Wachstum

9

... aber steigende Ansprüche

20051970

Wachstum

Ansprüche

10

Folgen

Milliarden Schulden

Millionen ohne Beschäftigung

Kaum noch Wachstum

=> Deutschland fällt zurück

11

Staatsschulden in Deutschland

Bund

Länder

Gemeinden

2005: 1500 Milliarden €= 65% des BIP

in %

des B

IP

12

13

14

15

Pro-Kopf-Einkommen 2005 in PPS-$

113

100

92 92

83 83

80

100

120

UnitedStates

Ireland Austria Denmark Germany EU15

Irland = 100

Quelle: OECD Update August 2005

16

Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

17

Zuerst die Ziele, dann die Mittel

Primat der Politik= Definition der Staatsziele

Freiheit

(Chancen-) Gerechtigkeit

Sicherheit

Nachhaltigkeit

18

Zuerst die Ziele, dann die Mittel

Primat der Ökonomie= Definition der Mittel

Trennung von Wirtschafts- und Sozialpolitik

Wirtschaftspolitik (als Basis)

Effizienz & Dynamik als Ziele

Sozialpolitik Verteilung & Gerechtigkeit als

Ziele

19

Vermischung von Wirtschafts- und Sozialpolitik

zu viele Doppelspurigkeiten

zu geringe Effizienz

zu geringe Treffsicherheit

zu viel Bürokratie

20

Ökonomische Mittel

Verdienen vor Verteilen

Wer bestellt, bezahlt

Direkte statt indirekte Hilfen

Einfaches Steuersystem

21

Verdienen vor Verteilen

Märkte, Preise und Löhne = Signale und Informationen für Wünsche, Leistungen und Interessen

Befreiung des Arbeitsmarktes von sozialpolitischem Ballast

22

23

Arbeitsmarkt ist kein effizientes

Instrument der Sozialpolitik!

(Rechts-)Schutz vor Marktversagen, Willkür und Diskriminierung

Minimallohn durch Sozialhilfe bestimmt!

24

Wer bestellt, bezahlt

Nutznießerprinzip

Verursacherprinzip

=> Pay per use

25

Direkte Hilfen bedeuten

Zuschüsse zu Bildung

Zuschüsse zu Gesundheit

Zuschüsse zu Konsum

Staatliches Grundeinkommen für alle zur Sicherung des absoluten Existenzminimums

26

Versicherungen trennen von „Sozial“!

Private Anbieter im freien Wettbewerb!

Finanzierung durch risikogemäße Beiträge!

Steuerfinanzierte Zuschüsse an finanziell Schwächere!

Beispiel Sozialversicherungen

27

Grundeinkommen

Absolutes Existenzminimum definieren (bspw. 7500 € pro Jahr)

wird an alle ohne Bedingung bezahlt (kostet 615 Milliarden €)

Sozialleistungen des Staates 2004 = 590 Milliarden €

28

Steuersystem: 3-V-Prinzip

Vereinfachung(Bierdeckel)

Verbreiterung(Abbau von Privilegien und Befreiung)

Verringerung(tiefe direkte Steuersätze)

29

Zuerst indirekte, dann direkte Steuersätze!

Wofür braucht der Staat wie viel Geld?

Indirekte Mehrwertsteuer hoch

Steuerfreibeträge pro Kopf

Direkte Steuersätze als Residuum

30

Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

31

                                                

                                                 

32

33

Wandel jagt den einen Angst ein und gibt den anderen Hoffnung.

Es ist die Kunst der Politik, beide zu motivieren: die Ängstlichen und die Hoffnungsvollen.

(frei nach Ludwig Erhard)

Erinnerung an schwierigere Zeiten!

34

Ausnutzung von Reformfenstern

Chance der Veränderung >Erträge des Status Quo

Dringlichkeit

Dynamik (Umwälzungen)

Hohe Alternativkosten des Nichtstuns(Überspanntes Verhältnis von Rent seeking versus Rent creation)

35

Wille und Mut als Voraussetzung

Charismatische Leadership(Vertrauen, Geduld, Glaubwürdigkeit)

Unaufschnürbare Reformpakete(Ziele, Mittel, Zeitplan nennen)

Prioritäten und Sequenz (erst das Butterbrot, dann die Peitsche)

36

Agenda

1. Einführung

2. Wo steht Deutschland?

3. Was wäre zu tun?

4. Wer tut es?

5. Fazit

37

Deutschland hat die Wahl

Große Koalition unter Merkel = Präferenz für Status Quo

Kleine Koalition unter Merkel = Präferenz für Reformen

Rot-grün unter Schröder = wie lange hat sie das Vertrauen?

38

... wo warst Du,

... was hast Du getan,

... wen hast Du gewählt,

als es 2005 um unsere Zukunft ging?

„Wenn Dich nun Deine (Kindes-) Kinder morgen fragen werden„

5. Mose 6,20

MITGLIEDERVERSAMMLUNG HAMBURGISCHER ANWALTVEREIN

Deutschland:Ist nach der Wahl vor der Reform?

Prof. Dr. Thomas StraubhaarHamburgisches WeltWirtschaftsInstitut HWWI

Hamburg 12. September 2005