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Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben
MITTAGSPOST
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030
227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:[email protected]
Im Bundestag debattiert
Mit einem Groen Zapfenstreich vor dem
Reichstagsgebude hat die Bundeswehr an ihre
Grndung vor 60 Jahren erinnert. Der Bundestag
lie in einer Debatte die 60 Jahre Bundeswehr
Revue passieren. In namentlicher Abstimmung
wurde die Verlngerung der Einstze von je 50
Soldaten fr ein Jahr an der Friedensmission der
UN im Sd Sudan und in Darfur/Sudan beschlos-
sen.
Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundes-
tag Verbesserungen bei der Pflege beschlossen.
Jetzt wurde das Zweite Pflegestrkungsgesetz
verabschiedet. Kernpunkt ist eine genaue Be-
schreibung der Pflegebedrftigkeit und die Zu-
ordnung der dann ntigen Hilfeleistungen.
Zugestimmt hat der Bundestag nderungen im
Seearbeitsgesetz. Damit werden Reeder u.a. ver-
pflichtet, Versicherungen abzuschlieen, um
Seeleute in Gefahrensituationen besser vor fi-
nanziellen Risiken zu schtzen. Die Seemanns-
mission in deutschen Seehfen wird gefrdert.
Das Wort ist ein Ungetm: Berufsqualifikati-
onsfeststellungsgesetz. Doch es ist wichtig, denn
es vereinfacht und beschleunigt die Anerken-
nung von Berufsqualifikationen aus anderen
Lndern. Damit soll die Mobilitt der Berufstti-
gen innerhalb Europas verbessert werden.
Am 1. Januar 2016 wird Deutschland den Vor-
sitz der Organisation fr Sicherheit und Zusam-
menarbeit in Europa (OSZE) bernehmen. Damit
bernehmen wir auenpolitisch Verantwortung
fr die Zukunft von Sicherheit und Zusammenar-
beit in Europa und wir strken das sicherheitspo-
litische und diplomatische Engagement.
Die Ausschsse fr Ernhrung und Landwirt-
schaft sowie fr Arbeit und Soziales haben mit
den Stimmen der Koalition die Novellierung der
Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Von der
Neuregelung profitieren insbesondere Frauen.
Die bisherige Regelung hatte gerade fr sie zu
einer echten Benachteiligung gefhrt. Die SPD
hat durchgesetzt, dass Rentenansprche auch
dann erhalten bleiben, wenn der Betrieb ber
das 65. Lebensjahr hinaus vom Ehepartner wei-
terbewirtschaftet wird. Die Alterssicherung der
Landwirte wurde strker an das allgemeine
Rentensystem angepasst, Nachteile werden
ausgeglichen. Die SPD formuliert damit eine
moderne Agrar-und Sozialpolitik. Es werden so-
ziale Hrten bei lteren Landwirten vermieden,
junge Landwirte in ihrer unternehmerischen
Entwicklung untersttzt und die Ehepartner
sozial abgesichert.
Neues aus der Landwirtschaft
Liebe Genossinnen und Genossen,
der kommende Sonntag ist der Volkstrauertag. Ein-
gefhrt wurde er vom Volksbund Deutscher Kriegs-
grberfrsorge fr die Opfer von Krieg und Gewalt-
herrschaft. 1922 fand die erste offizielle Feierstun-
de im Plenarsaal des Reichstags statt. Seit 1952 ist
der Tag ein nationaler Trauertag. Krieg und Gewalt-
herrschaft nehmen kein Ende. Sie fordern weiterhin
viele Opfer und das wird uns auch durch die Flcht-
lingssituation sehr nahe vor Augen und in unser
Leben gefhrt.
Eure Susanne Mittag
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171 ,
Fax:030 227 70173, mail: [email protected]
3. Untersuchungsausschuss
Bereits zum zehnten Mal hat die SPD-
Bundestagsfraktion rund 100 Jugendliche, die
bei Schlerzeitungen aktiv sind, nach Berlin
eingeladen. Aus dem Wahlkreis war Jannis
Gehl aus Wardenburg Teilnehmer bei den Ju-
gendpressetagen. Er arbeitete fr die Schler-
zeitung Spitze Feder und schreibt auch fr
eine Online-
Zeitung. Jannis
kann sich vor-
stellen, spter
einmal einen
Beruf im Medi-
enbereich zu
erlernen. Wh-
rend der drei
Jugendpresseta-
ge erhielt er ei-
nen guten Ein-
blick in die Ar-
beit der Journa-
listen in der
Hauptstadt. Die
Nachwuchskrf-
te mussten sich aktiv einbringen, sie nahmen
an einer Pressekonferenz mit dem Vorsitzen-
den der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Op-
permann, teil und besuchten eine Plenarsit-
zung des Bundestages. Auf dem Programm
stand auch ein Besuch im Rundfunk. Mich
freut es, dass sich junge Menschen wie Jannis
fr Politik und damit auch fr die Rolle der Me-
dien interessieren. Der Journalismus ist auf
junge Menschen angewiesen, die politisches
Handeln kritisch begleiten und hinterfragen.
Termine, eine Auswahl :
13.11. 19.00 Uhr 150 Jahre Nautisches Essen Elsfleth
14.11. AFA Bezirkskonferenz Wardenburg, nachmittags FES Seminar
BeGu Lemwerder
abends Kulturfest Delmenhorst in der Markthalle
17.11. 10.00 Uhr Podiumsdiskussion in der BBS Wildeshausen zum
Thema Flchtlinge
17.11. 17.00 Uhr Ratssitzung Delmenhorst
18.11. 18.00 Uhr Feierstunde fr das Ehrenamt, Markthalle
Delmenhorst
19.11. 10.00 Uhr Fachtag Integration der VHS Delmenhorst mit
Aydan zoguz
19.11-. 16.00 Uhr Jahresabschluss Ver.di Senioren, Stadland
20.11. 10.00 Uhr Vorlesetag in der Parkschule, Delmenhorst,
15.00 Treffen mit Brgermeister Carsten Sieling in Bremen
21.11. 15.00 Uhr Erffnung Kreisschau Rassekaninchen,
Nordenham
abends Schlachtegang-Essen, Harpstedt
22/ 23.11. Klausurtagung Innenausschuss, in Berlin, am Montag
beginnt die Haushaltswoche des Bundestags
Frh bt sich
Der Bundestag hat erneut einen Untersu-
chungsausschuss zur Terrorgruppe NSU einge-
richtet. Er soll die noch offenen Fragen im Zu-
sammenhang mit den Straftaten aufklren und
neue Fakten einbeziehen. Es hatte bereits in der
17. Wahlperiode einen Untersuchungsaus-
schuss zu NSU gegeben, der seine erfolgreiche
Arbeit mit einem Bericht 2013 beendet hat.
Abschied von Helmut Schmidt
Mit einer Schweigeminute und einer beeindru-
ckenden Rede von Bundestagsprsident Dr.
Norbert Lammert hat der Bundestag von dem
am 10. November verstorbenen Altkanzler Hel-
mut Schmidt Abschied genommen. Lammert
wrdigte Schmidt als einen groen Staatsmann
und einen der bedeutendsten politischen und
intellektuellen Kpfe unseres Landes. Wir ha-
ben mit Helmut Schmidt einen herausragen-
den Sozialdemokraten verloren und trauern.
