nderungen im Mietrecht hat der Bundestag nach einer engagierten
Debatte beschlossen. Bei der Wiedervermietung von Wohnungen drfen
die Mieten nicht hher als 10 Prozent ber der ortsblichen
Vergleichsmiete liegen. Lediglich fr Neubauten nach 2014 und
Wohnungen nach einer umfassenden Renovierung und Moderni-sierung
gelten Ausnahmeregelungen. Bundes-justizminister Heiko Maas will
damit berstei-gerten Mietforderungen einen Riegel vorschie-ben.
Auerdem soll die Maklergebhr knftig von demjenigen Vertragspartner
bezahlt wer-den, der den Auftrag erteilt hat; das sind in der
Mehrheit der Flle die Vermieter.
Erste Lesung des Tarifeinheitsgesetzes. Damit sollen
Tarifkonflikte innerhalb eines Betriebes mit mehreren kleinen
Gewerkschaften als Tarif-partner verhindert werden. Nach den
Vorgaben des Gesetzes soll die Tarifeinheit in einem Be-trieb im
Fall von Kollisionen, wie etwa bei den durch zwei Gewerkschaften
vertretenen Lokfh-rern und Zugbegleitern, nach dem
Mehrheits-prinzip geordnet werden. Die Kleinen wie GdL, Cockpit und
DBB wollen dagegen klagen.
Ebenfalls in erster Lesung debattiert wurde eine Reform des
Bleiberechts. Demnach soll knftig der Aufenthalt von Personen
beendet werden, denen unter keinen Umstnden ein Bleiberecht
zugestanden wird, weil sie beispielsweise aus als sicher geltenden
Staaten kommen. Sie sollen knftig zgig in ihr Heimatland zurck
geschickt werden. Betroffen sind davon beispielsweise viele
Asylsuchende aus dem Kosovo. Auerdem soll mit dem Gesetz die
Rechtsstellung von Per-sonen gestrkt werden, die anerkennenswerte
Integrationsleistungen vollbracht haben oder schutzbedrftig
sind.
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Seit Dezember 2014 ist Holger Mnch Prsident des
Bundeskriminalamtes. In dieser Woche hat er sich in der AG Inneres
vorgestellt und eine Bilanz seiner ersten 95- Tage gezogen. Holger
Mnch, der bri-gens in Delmen-horst zur Schule ge-gangen ist und die
Polizeiar-beit von der Pike auf gelernt hat, zeigte sich ange-tan
von der Profes-sionalitt des Amtes. Er sieht im islamischen
Terrorismus und der Be-kmpfung der organisierten Kriminalitt eine
der zentralen Herausforderungen in seiner neu-en Funktion. Das
passt gut zu meinem The-menschwerpunkt und wir haben dazu bereits
erste Gesprche gefhrt.
Start in Berlin neue Gesichter, neue Wege, neue Aufgaben
MITTAGSPOST
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Tel: 030
227 78171 , Fax 030 227 70173,
mail:[email protected]
Im Bundestag debattiert
Liebe Genossinnen und Genossen,
weltweit wird der 8. Mrz als Internationaler Frauen-
tag gefeiert. Die Sozialistin Clara Zetkin hatte 1910
die Einfhrung vorgeschlagen. Seither haben Frauen
vieles fr sich erkmpft und erreicht, unter anderem
im November 1918 das Wahlrecht. Doch es ist noch
immer ein langer Weg bis zur vollstndigen Gleich-
berechtigung, der 8. Mrz erinnert daran.
Eure Susanne Mittag
Antrittsbesuch in der AG Inneres
Wie sich Schichtdienst bei der Polizei mit dem Wunsch nach
Familie vereinbaren lsst, darber diskutierten die Frauen aus der
Gewerkschaft der Polizei bei einem Kongress ber Vereinbarkeit von
Familie und Beruf in Berlin. Elterngeld plus und flexible
Arbeitszeitmodelle sind gute Anstze, doch da sich die Arbeit bei
der Polizei mehr und mehr verdichtet, ist vor allem auch mehr
Personal ntig, damit Mnner und Frauen neben dem Beruf auch Familie
leben knnen. An mein Impulsrefe-rat zu dem Thema schloss sich eine
intensive Dis-kussion ber Gleichstellung an. Das Gesetz zur
Frauenquote, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat,
ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur
Geschlechtergerechtigkeit.
Das Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe sieht vor, dass in
Aufsichtsrten von brsennotierten und voll mitbestimmungspflichtigen
Unterneh-men Zukunft eine feste Geschlechter-Quote von 30 Prozent
gilt. Auch fr die Gremien des ffentli-chen Dienstes gilt eine Quote
von 30 Prozent, die im Jahr 2018 auf 50 Prozent erhht wird.
Jahrelan-ge Forderungen von Frauenorganisationen wer-den endlich
auf eine gesetzliche Grundlage ge-stellt, auch wenn seitens der
Konservativen im Bundestag bis zuletzt versucht wurde, die
Mg-lichkeiten fr Frauen im ffentlichen Dienst einzu-schrnken.
Terminvorschau: - u.a.-
07.03. 10.00 Internationaler Frauentag, Markthalle
Delmenhorst
08.03. 10.00 Uhr Frauenfrhstck und Kabarett zum Internat.
Frauentag, Jahnhalle Nordenham
09.03. 9.00 Uhr Besuch im Umweltzentrum RUZ in Ganderkesee,
abends beim OV Ganderkesee
10.03. 19.30 Infoabend zu Mindestlohn, Werkvertrgen in der
Fleischindustrie, Altes Posthaus, Ahlhorn
11.03. 19.30 Uhr JHV OV Dtlingen
12./13..3. Klausurtagung der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen
in Bremen
14.03. Klausurtagung Bezirksvorstand, Friesoythe
V.i.S.d.P.: Susanne Mittag, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der
Republik 1, 11011 Berlin, Tel 030 22778171
Demokratie braucht Demokraten lautete
die bittere Einsicht des ersten demokratisch
gewhlten Reichsprsidenten Friedrich Ebert,
nachdem es in der Weimarer Zeit nicht gelun-
gen war, die Mehrheit von den Werten der
Demokratie zu berzeugen. Ebert regte die
Grndung einer Stiftung an, um die politische
und gesellschaftliche Bildung in allen Lebens-
bereichen zu frdern. Daraus entstand vor 90
Jahren die traditionsreiche Friedrich- Ebert
Stiftung. Am Montag wurde mit Gsten aus
Politik und Wirtschaft Geburtstag gefeiert.
Der Mindestlohn ist da, doch viele Arbeitgeber
versuchen mit oft faulen Tricks, die gesetzli-
chen Vorgaben zu unterlaufen. Pltzlich wer-
den Fahrtkosten, Zuschsse zum Mittagessen
oder Arbeitsmaterial nicht mehr erstattet .
Das alles sind Gesetzesverste, denen die
SPD nachgeht. Die Hotline nimmt auch ano-
nym Hinweise auf Verste auf.
Familie, Karriere und die Frauenquote FES 90 Jahre jung
