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Münchener Prozessformularbuch Band 4: Erbrecht Bearbeitet von Herausgegeben von Bernhard F. Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Bearbeitet von Malte B. Bartsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Ursula Flechtner, Rechtsanwältin, Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, Mechthild Gutbell, Rechtsanwältin, Dr. Norbert Joachim, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Günter Jochum, Rechtsanwalt, Dr. Martin Alexander Kasper, Rechtsanwalt, Andreas Lingg, Amtmann im Notardienst, Kay-Thomas Pohl, Rechtsanwalt und Notar, Gerhard Ruby, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Gerhard Schlitt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Prof. Dr. Karl Winkler, Notar a.D., Ingrid Stahl, Rechtsanwältin, und Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts a.D. 4. Auflage 2018. Buch. XXXVI, 1316 S. Mit Formularen zum Download. In Leinen ISBN 978 3 406 70389 8 Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Zivilrecht > Erbrecht Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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Münchener Prozessformularbuch Band 4: Erbrecht

Bearbeitet vonHerausgegeben von Bernhard F. Klinger, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Bearbeitet von Malte

B. Bartsch, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Ursula Flechtner, Rechtsanwältin, Walter Gierl,Richter am Oberlandesgericht, Mechthild Gutbell, Rechtsanwältin, Dr. Norbert Joachim, Rechtsanwalt und

Fachanwalt für Erbrecht, Günter Jochum, Rechtsanwalt, Dr. Martin Alexander Kasper, Rechtsanwalt,Andreas Lingg, Amtmann im Notardienst, Kay-Thomas Pohl, Rechtsanwalt und Notar, Gerhard Ruby,

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht, Dr. Gerhard Schlitt, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht undNotar, Prof. Dr. Karl Winkler, Notar a.D., Ingrid Stahl, Rechtsanwältin, und Prof. Dr. Dr. h.c. Walter

Zimmermann, Vizepräsident des Landgerichts a.D.

4. Auflage 2018. Buch. XXXVI, 1316 S. Mit Formularen zum Download. In LeinenISBN 978 3 406 70389 8

Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm

Recht > Zivilrecht > Erbrecht

Zu Leseprobe und Sachverzeichnis

schnell und portofrei erhältlich bei

Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft.Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, eBooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programmdurch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr

als 8 Millionen Produkte.

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Münchener ProzessformularbuchBand 4Erbrecht

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MünchenerProzessformularbuch

Band 4

Erbrecht

Herausgegeben von

Bernhard F. KlingerRechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in München

Bearbeitet von:

Malte B. Bartsch, MBA, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Mainz; Dr. Holgerde Leve, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Nordhorn; Ursula Flechtner,Rechtsanwältin und Fachanwältin für Erbrecht in Nürnberg; Walter Gierl, Richter amOberlandesgericht in München; Mechthild Gutbell, Rechtsanwältin in Hofheim; Dr.Norbert Joachim, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht in Hannover; GünterJochum, Rechtsanwalt in Berlin; Dr. Martin Alexander Kasper, Rechtsanwalt in Heil-bronn; Andreas Lingg, Amtmann im Notardienst in Wolfratshausen; Kay-Thomas Pohl,Rechtsanwalt und Notar in Berlin; Gerhard Ruby, Rechtsanwalt und Fachanwalt fürErbrecht in Villingen-Schwenningen; Dr. Gerhard Schlitt, Rechtsanwalt, Fachanwalt fürErbrecht und Notar in Petersberg/Fulda; Ingrid Stahl, Rechtsanwältin in Mannheim; Prof.Dr. Karl Winkler, Notar in München a.D.; Prof. Dr. Dr. h.c. Walter Zimmermann,Vizepräsident des LG Passau a.D.

4. Auflage 2018

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Zitiervorschlag:MPFormB ErbR/Bearbeiter Form. . . . . . . Anm. . . . . . .

www.beck.de

ISBN 978 3 406 70389 8

© 2018 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 München

Satz: Reemers Publishing Services GmbH, KrefeldDruck und Bindung: Beltz Bad Langensalza GmbH

Am Fliegerhorst 8, 99947 Bad LangensalzaUmschlaggestaltung: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Vorwort zur vierten Auflage

Das Münchener Prozessformularbuch Erbrecht gibt den Beteiligten eines Erbstreitspraxiserprobte Formulare für eine effiziente Bearbeitung erbrechtlicher Mandate an dieHand. Die nunmehr vorliegende 4. Auflage wurde zum Stand Juli 2017 aktualisiert. DerInhalt des Prozessformularbuchs geht – in bewährter Form – deutlich über den eigentli-chen Erbprozess hinaus:• Die Kapitel A. bis C. erläutern das Mandatsverhältnis, die Informationsbeschaffungund erbrechtliche Auskunftsansprüche.

• In den Kapiteln D. bis F. werden Formulare im Zusammenhang mit letztwilligenVerfügungen, der Ausschlagung der Erbschaft sowie zur Ermittlung und Sicherungdes Nachlasses dargestellt.

• Die Kapitel G. bis I. veranschaulichen Maßnahmen zum Nachweis des Erbrechts undzur Berichtigung des Grundbuchs.

• Die Durchsetzung und Abwehr der Ansprüche des Allein- und Miterben, des Vor- undNacherben, des Erbvertragserben, des Vermächtnisnehmers sowie des Pflichtteils-berechtigten werden in den Kapiteln J. bis P. – nach Mandatsgruppen gegliedert –

erläutert.• Im Kapitel Q. wird die Rückforderung lebzeitiger Zuwendungen anlässlich einesErbfalls dargestellt.

• Kapitel R. verdeutlicht Formulare im Bereich der Testamentsvollstreckung.• Die Kapitel S. und T. behandeln die Haftung des Erben und die Beratung des Nach-lassgläubigers.

• Im Kapitel U. schließt sich die Zwangsvollstreckung in Erbsachen an.Die Anmerkungen zu den Formularen erläutern die zum Verständnis notwendigen

verfahrens- und materiell-rechtlichen Gesichtspunkte, gehen jedoch über den konkretenFall hinaus und weisen auf prozesstaktische Alternativen, Probleme und Haftungsrisikenhin. Kosten und Gebühren, Fristen und Rechtsmittel, Auslandsbezüge sowie steuerlicheFragen werden – soweit hierzu Besonderheiten im erbrechtlichen Mandat bestehen – alseigene Anmerkungen dargestellt. Sämtliche Formulare sind als Download verfügbar.

Das Werk wurde von im Erbrecht ausgewiesenen Rechtsanwälten, Notaren, Steuerbe-ratern und Richtern verfasst. Allen Autoren sei an dieser Stelle für ihre engagierte unddisziplinierte Mitarbeit gedankt. Möge das Werk einen Beitrag zur weiteren Durch-dringung des Erbprozesses leisten.

München, im August 2017 Bernhard F. Klinger

V

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Inhaltsübersicht

Vorwort zur vierten Auflage ....................................................................................... VInhaltsverzeichnis ........................................................................................................... XIVerzeichnis der Bearbeiter ........................................................................................... XXIXAbkürzungs- und Literaturverzeichnis ...................................................................... XXXI

A. Anbahnung und Begründung des Mandats

I. Die Mandatsübernahme .............................................................................................. 1II. Führen der Erbrechtsakte ............................................................................................ 35III. Gebühren, Rechtsschutzversicherung, Prozessfinanzierung ................................. 38

B. Informationsbeschaffung

I. Auskünfte von Behörden ............................................................................................. 61II. Einsichtsrechte bei Gerichten ...................................................................................... 76III. Auskünfte von Banken ................................................................................................. 99IV. Auskünfte von Lebensversicherungen ...................................................................... 111V. Anschreiben an Personen, die als potenzielle Erben ermittelt wurden .............. 114

C. Erbrechtliche Auskunftsansprüche

I. Checkliste: Auskunftsansprüche ................................................................................ 115II. Klagen auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung ...................... 116III. Familienrechtliche Auskunftsansprüche mit erbrechtlicher Wirkung ................ 127IV. Sachenrechtliche Auskunftsansprüche ...................................................................... 137

D. Die Verwahrung, Eröffnung und Anfechtungletztwilliger Verfügungen

I. Die amtliche Verwahrung der letztwilligen Verfügung ........................................ 141II. Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen ................................................................. 146III. Die Anfechtung des Testaments ................................................................................. 155IV. Die Anfechtung bei Erbverträgen .............................................................................. 165V. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments ............................................. 168

E. Die Ausschlagung der Erbschaft

I. Die Ausschlagung der Erbschaft ................................................................................ 171II. Die Anfechtung der Annahme/Ausschlagung ......................................................... 181III. Die Ausschlagung im Zusammenhang mit einem Vermächtnis ......................... 188IV. Die Ausschlagung im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht ........................ 189

VII

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F. Ermittlung und Sicherung des Nachlasses

I. Siegelung, Inverwahrnahme, Nachlassverzeichnis ................................................ 191II. Die Nachlasspflegschaft .............................................................................................. 205

G. Das Erbscheinsverfahren

I. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ..................................................................... 237II. Einziehung des Erbscheins .......................................................................................... 295III. Rechtsbehelfe ................................................................................................................. 311

H. Die Erbenfeststellungsklage

I. Die Erbenfeststellungsklage ........................................................................................ 331II. Vergleichsweise Einigung über die Erbenstellung ................................................. 343

I. Erbfall und Grundbuchberichtigung

I. Antrag auf Grundbuchberichtigung im freiwilligen Grundbuchverfahren ...... 347II. Besondere Fälle des freiwilligen Grundbuchverfahrens ....................................... 358III. Streitige Grundbuchberichtigung .............................................................................. 375IV. Löschung von Rechten des Verstorbenen ............................................................... 385

J. Der Alleinerbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Feststellung des Erbrechts ................................................................................... 393II. Die Auskunfts- und Herausgabeansprüche des Alleinerben ............................... 394

K. Der Miterbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Auskunftsansprüche des Miterben .................................................................... 415II. Die Berichtigung des Grundbuchs auf die Miterben ............................................ 424III. Verwaltung des Nachlasses ........................................................................................ 425IV. Vorverkaufsrecht .......................................................................................................... 453V. Nachlassgerichtliches Vermittlungsverfahren ......................................................... 459VI. Die Erbteilungsklage .................................................................................................... 465VII. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Teilung des Nachlasses ............................ 492VIII. Die Teilungsversteigerung ........................................................................................... 499

L. Der Vorerbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Klärung des Vorerbrechts ................................................................................... 509II. Die Rechtsstellung des Vorerben zwischen Erbfall und Nacherbfall ................ 533III. Die Rechtsstellung des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls ....................... 547

Inhaltsübersicht

VIII

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M. Der Nacherbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Rechtsstellung des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall .............. 567II. Die Rechtsstellung des Nacherben nach dem Nacherbfall .................................. 604

N. Der Erbvertragserbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Schutz des Erbanwärters zu Lebzeiten des Erblassers ........................................... 633II. Ansprüche des Erbvertragserben gegen den Beschenkten nach dem Erbfall ... 643III. Ansprüche des Schlusserben bei einem gemeinschaftlichen Testament gegen

den Beschenkten ............................................................................................................ 672IV. Ansprüche des Erbvertragsvermächtnisnehmers .................................................... 675V. Ansprüche des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetzten

Vermächtnisnehmers .................................................................................................... 689

O. Der Vermächtnisnehmer – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Der Vermächtnisanspruch ........................................................................................... 691II. Das Grundstücksvermächtnis ..................................................................................... 721III. Das Vermächtnis auf Übertragung von beweglichen Sachen .............................. 744IV. Das Vermächtnis auf Einräumung von Rechten .................................................... 761V. Das Universalvermächtnis ........................................................................................... 784

P. Der Pflichtteilsberechtigte – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Beratung vor dem Erbfall ............................................................................................ 789II. Pflichtteilsentzug/Pflichtteilsbeschränkung .............................................................. 800III. Beratung nach Eintritt des Erbfalls ........................................................................... 807IV. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ein-

schließlich eidesstattlicher Versicherung des Erben ............................................... 816V. Der Pflichtteilsanspruch und dessen Abwehr .......................................................... 831VI. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und dessen Abwehr ..................................... 855

Q. Die Rückforderung lebzeitiger Zuwendungen

I. Die Rückforderung einer Zuwendung bei vorweggenommener Erbfolge ........ 867II. Die Rückforderung einer Zuwendung auf den Todesfall .................................... 888

R. Testamentsvollstreckung

I. Anträge an das Nachlassgericht ................................................................................. 893II. Klagen des Testamentsvollstreckers gegen den Erben ........................................... 921III. Klagen der Erben gegen den Testamentsvollstrecker ............................................ 944IV. Sonstiges .......................................................................................................................... 966

Inhaltsübersicht

IX

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S. Die Haftung des Erben

I. Die Vertretung des Alleinerben ................................................................................. 979II. Die Vertretung der Erbengemeinschaft .................................................................... 1018III. Die Nachlassverwaltung ............................................................................................. 1032IV. Das Nachlassinsolvenzverfahren ............................................................................... 1050

T. Der Nachlassgläubiger – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Tod des Erblassers während des Prozesses ............................................................. 1057II. Vorgehen der Nachlassgläubiger .............................................................................. 1062III. Abwehrmaßnahmen des Erben ................................................................................. 1111IV. Korrigierende und ergänzende Prozesshandlungen ............................................... 1115

U. Die Zwangsvollstreckung in Erbsachen

I. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung .................................................................. 1123II. Umschreibung des Titels ............................................................................................. 1130III. Rechtsbehelfe im Klauselumschreibungsverfahren ................................................ 1153IV. Zustellung von Titel und umgeschriebener Klausel .............................................. 1165V. Auswahl des haftenden Vermögens .......................................................................... 1169VI. Einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen .......................................................... 1173VII. Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ................................................... 1209

Sachverzeichnis ........................................................................................................................ 1249

Inhaltsübersicht

X

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Inhaltsverzeichnis

Vorwort zur vierten Auflage ....................................................................................... VVerzeichnis der Bearbeiter ........................................................................................... XXIXAbkürzungs- und Literaturverzeichnis ...................................................................... XXXI

A. Anbahnung und Begründung des Mandats

I. Die Mandatsübernahme .............................................................................................. 11. Terminsbestätigung mit Gebührenhinweis ...................................................... 12. Anschreiben und Bestätigung gleichgerichteter Interessen ohne Kollision 23. Sachverhaltserfassung (Aufnahmebogen) ........................................................ 54. Mandatsbestätigung ............................................................................................. 195. Mandatsablehnung wegen Interessenkollision/Tätigkeitsverbot ................. 236. Vollmacht ............................................................................................................... 257. Vereinbarung über eine Haftungsbegrenzung ................................................ 27

II. Führen der Erbrechtsakte ............................................................................................ 351. Erbrechtsakte ......................................................................................................... 35

III. Gebühren, Rechtsschutzversicherung, Prozessfinanzierung ................................. 381. Mandantenanschreiben zur Erläuterung der Gebühren ............................... 382. Vergütungsvereinbarung ...................................................................................... 463. Vereinbarung eines Erfolgshonorars ................................................................. 484. Abrechnungsschreiben gegenüber der Rechtsschutzversicherung –

Einholung der Deckungszusage ......................................................................... 515. Prozessfinanzierung .............................................................................................. 55

B. Informationsbeschaffung

I. Auskünfte von Behörden ............................................................................................. 611. Anfrage an das Einwohnermeldeamt ................................................................ 612. Postanfrage ............................................................................................................. 633. Anfrage beim Standesamt des Geburtsortes des Erblassers ......................... 634. Anfrage am Standesamt Berlin Mitte bei Geburt in den früheren

Ostgebieten ............................................................................................................. 665. Anfrage am Standesamt des Geburtsortes des Erblassers

zur Frage, ob der Verstorbene eine letztwillige Verfügunghinterlassen hat ...................................................................................................... 67

6. Anfrage beim Zentralen Testamentsregister (ZTR) ....................................... 687. Anfrage zur Einsicht eines Gläubigers in das Eheregister des Erblassers .. 698. Gewerbemeldeamtsanfrage ................................................................................. 709. Auskunft bei der Wehrmachtsauskunftsstelle ................................................. 7110. Auskunft vom behandelnden Arzt des Erblassers .......................................... 7311. Einsicht in die Akten der Erbschaftsteuerstelle ............................................... 75

II. Einsichtsrechte bei Gerichten ...................................................................................... 761. Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten und Erteilung einer Abschrift

(FamFG) .................................................................................................................. 762. Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten und Erteilung einer Abschrift

(BGB) ....................................................................................................................... 78

XI

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3. Beschwerde nach Verweigerung einer Abschrift aus den Nachlassakten . 804. Anfrage nach letztwilliger Verfügung beim Nachlassgericht des letzten

Wohnsitzes ............................................................................................................. 815. Antrag an das Nachlassgericht, die Ablieferung eines Testaments zu er-

zwingen ................................................................................................................... 826. Antrag auf Einsicht in die Nachlassakten zur Fortsetzung der Zwangsvoll-

streckung ................................................................................................................ 827. Ersuchen um Übersendung einer Protokollabschrift .................................... 848. Antrag auf Einsicht zur Gültigkeit einer Volladoption beim zuständigen

Amtsgericht (§ 1758 Abs. 1 BGB) ..................................................................... 859. Antrag auf Einsicht beim Amtsgericht Berlin-Schöneberg zur Adoption . 8610. AntragandasAmtsgericht, das StandesamtzurDurchsichtdesSterbebuchs

anzuhalten .............................................................................................................. 8811. Antrag auf Einsicht in das Grundbuch und Erteilung einer Abschrift ..... 8912. Antrag auf Abschrift aus den zugehörigen Grundbuchakten ..................... 9013. Auskunft aus dem Grundbuch über Immobilien-Eigentum des Erblas-

sers ........................................................................................................................... 9114. Antrag auf Erteilung von Abschriften aus dem Handelsregister und den

zugrunde liegenden Schriftstücken ................................................................... 9215. Einsicht in die Akten des Familiengerichts (§ 1933 BGB) ........................... 9216. Einsicht in das Güterrechtsregister ................................................................... 9417. Antrag auf Einsicht in die Vormundschaftsakten ......................................... 9518. Antrag auf Einsicht in die Betreuungsakten ................................................... 97

III. Auskünfte von Banken ................................................................................................ 991. Anfrage des Alleinerben ...................................................................................... 992. Anfrage eines Miterben ....................................................................................... 1053. Anfrage nach Vermögenswerten bei anderen Kreditinstituten ................... 108

IV. Auskünfte von Lebensversicherungen ...................................................................... 111V. Anschreiben an Personen, die als potenzielle Erben ermittelt wurden ............. 114

C. Erbrechtliche Auskunftsansprüche

I. Checkliste: Auskunftsansprüche ................................................................................ 115II. Klagen auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Zahlung ...................... 116

1. Stufenklage eines Lebensversicherungsbezugsberechtigten gegen die Al-leinerbin des Versicherungsnehmers ................................................................. 116

2. Stufenantrag des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten aufAuskunft, eidesstattliche Versicherung gegen die Alleinerbin (§ 1586bBGB) ........................................................................................................................ 122

III. Familienrechtliche Auskunftsansprüche mit erbrechtlicher Wirkung ............... 1271. Auskunftsanspruch des nichtehelichen Kindes gegen die Mutter zur Be-

kanntgabe des Namens des leiblichen Vaters ................................................. 1272. Anspruch des Vaters gegen die Mutter auf Einwilligung in einen DNA-

Test zur Feststellung der Vaterschaft ............................................................... 1283. Auskunftsanspruch des überlebenden Ehegatten gegen die Erben des ver-

storbenen Ehegatten zum Bestand des Endvermögens (§ 1379 BGB) ....... 1304. Auskunftserteilung des Erben des erstverstorbenen Ehegatten gegen den

überlebenden Ehegatten über den Bestand des Endvermögens .................. 1315. Auskunftsanspruch des geschiedenen unterhaltsberechtigten Ehegatten

gegen den Alleinerben des unterhaltspflichtigen Erblassers (§ 1586bBGB) ........................................................................................................................ 133

6. Auskunftsverlangen der Alleinerbin gegen den unterhaltsberechtigtengeschiedenen Ehegatten ....................................................................................... 135

Inhaltsverzeichnis

XII

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IV. Sachenrechtliche Auskunftsansprüche ...................................................................... 1371. Anspruch bei Nießbrauch an einer Erbschaft gegen den Erben auf Erstel-

lung eines Verzeichnisses über den Umfang des Nachlasses ....................... 1372. Auskunftsanspruch des Pfändungspfandgläubigers gegen den Erbschafts-

besitzer ..................................................................................................................... 138

D. Die Verwahrung, Eröffnung und Anfechtungletztwilliger Verfügungen

I. Die amtliche Verwahrung der letztwilligen Verfügung ........................................ 1411. Inverwahrgabe der letztwilligen Verfügung zum Amtsgericht .................... 1412. Antrag auf Einsichtnahme bei besonderer amtlicher Verwahrung ............ 1423. Anfechtung der Rücknahme aus der besonderen amtlichen Verwahrung 143

II. Die Eröffnung letztwilliger Verfügungen ................................................................. 1461. Ablieferung eines Testaments beim Nachlassgericht ..................................... 1462. Antrag auf Eröffnung einer letztwilligen Verfügung ..................................... 1473. Erwirken einer Ablieferungsanordnung ........................................................... 1484. „Antrag“ auf Festsetzung von Zwangsmaßnahmen zum Erwirken der

Abgabe des Testaments ........................................................................................ 1505. Beschwerde gegen Ablieferungsanordnung ..................................................... 1516. Beschwerde gegen die Ablehnung einer Zwangsmittelanordnung ............. 153

III. Die Anfechtung des Testaments ................................................................................. 1551. Anfechtung wegen Erklärungsirrtum/Inhaltsirrtum ...................................... 1552. Anfechtung wegen Motivirrtums ....................................................................... 1573. Anfechtung wegen Drohung ............................................................................... 1594. Anfechtung wegen des Übergehens eines minderjährigen Pflichtteils-

berechtigten ............................................................................................................ 1605. Anfechtung bei Nachlassspaltung ..................................................................... 1616. Einwendungen gegen die Anfechtung ............................................................... 163

IV. Die Anfechtung bei Erbverträgen .............................................................................. 1651. Anfechtung des Erbvertrags durch den Erblasser .......................................... 1652. Anfechtung des Erbvertrags durch Dritte ........................................................ 166

V. Die Anfechtung des gemeinschaftlichen Testaments ............................................. 168

E. Die Ausschlagung der Erbschaft

I. Die Ausschlagung der Erbschaft ................................................................................ 1711. Ausschlagung wegen Überschuldung ................................................................ 1712. Ausschlagung für die minderjährigen Ersatzerben ........................................ 1733. Ausschlagung für minderjährige Erben ............................................................ 1754. Antrag auf familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung .............. 1765. Teilausschlagung ................................................................................................... 1776. Teilausschlagung bei Nachlassspaltung ........................................................... 179

II. Die Anfechtung der Annahme/Ausschlagung ......................................................... 1811. Anfechtung der Annahme ................................................................................... 1812. Anfechtung der Versäumung der Ausschlagungsfrist ................................... 1823. Anfechtung der Ausschlagung ............................................................................ 1844. Einwendungen des Ausschlagungsgegners/Gläubigers .................................. 185

III. Die Ausschlagung im Zusammenhang mit einem Vermächtnis ......................... 188IV. Die Ausschlagung im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht ........................ 189

Inhaltsverzeichnis

XIII

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F. Ermittlung und Sicherung des Nachlasses

I. Siegelung, Inverwahrnahme, Nachlassverzeichnis ................................................ 1911. Antrag auf Siegelung ............................................................................................ 1912. Antrag auf Inverwahrnahme .............................................................................. 1933. Antrag auf Kontensperrung ............................................................................... 1944. Antrag auf Freigabe von Nachlasskonten ....................................................... 1955. Antrag auf Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses ..................................... 1976. Antrag auf Herausgabe von Geld an Gerichtsvollzieher ............................. 1987. Antrag auf Annahme zur Hinterlegung durch Besitzer von Nachlass-

mitteln/-gegenständen .......................................................................................... 200II. Die Nachlasspflegschaft .............................................................................................. 205

1. Antrag auf Einleitung der Nachlasspflegschaft durch Erben bei unklarerErbfolge .................................................................................................................. 205

2. Antrag auf Einleitung der Nachlasspflegschaft durch ortsabwesendenErben ....................................................................................................................... 207

3. Antrag auf Suche nach einem Testament ........................................................ 2084. Antrag auf Einleitung einer Teilnachlasspflegschaft ..................................... 2105. Antrag des Vermieters auf Einleitung einer Nachlasspflegschaft ............... 2116. Antrag eines Grundpfandrechtsgläubigers auf Einleitung der Nachlass-

pflegschaft .............................................................................................................. 2137. Antrag auf Einleitung der Nachlasspflegschaft durch Miteigentümer an

Grundbesitz ............................................................................................................ 2148. Antrag auf Einleitung der Nachlasspflegschaft durch Mitinhaber „Und-

Konto“ .................................................................................................................... 2169. Antrag auf Einleitung einer Prozesspflegschaft .............................................. 21710. Beschwerde gegen die Einleitung der Nachlasspflegschaft .......................... 21811. Antrag auf Aufhebung der Nachlasspflegschaft ............................................ 22012. Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der Nachlasspfleg-

schaft ....................................................................................................................... 22113. Antrag auf Entlassung des Nachlasspflegers .................................................. 22214. Beschwerde gegen nachlassgerichtliche Genehmigung ................................. 22415. Rubrum der Klage eines Nachlasspflegers ...................................................... 22516. Antrag des Nachlasspflegers auf Prozesskostenhilfe ..................................... 22617. Klage des Nachlasspflegers gegen Erbprätendenten ..................................... 22818. Klageerwiderung im Prozess gegen Erbprätendenten ................................... 22919. Antrag auf Eröffnung der Nachlassinsolvenz ................................................ 23020. Antrag auf vollstreckbare Ausfertigung eines Vergütungsbeschlusses ...... 23321. Beschwerde gegen Vergütungsfestsetzung ....................................................... 234

G. Das Erbscheinsverfahren

I. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins ..................................................................... 2371. Antrag des Alleinerben auf Erteilung eines Erbscheins bei gesetzlicher

Erbfolge .................................................................................................................. 2372. Antrag des Alleinerben auf Erteilung eines Erbscheins bei gewillkürter

Erbfolge .................................................................................................................. 2463. Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins durch einen

Miterben im Falle der gesetzlichen Erbfolge .................................................. 2494. Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins bei gewillkür-

ter Erbfolge ............................................................................................................ 2525. Antrag auf Erteilung eines Teilerbscheins ....................................................... 2556. Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen Teilerbscheins ................... 2587. Antrag auf Erteilung eines Sammelerbscheins ................................................ 261

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8. Antrag eines Gläubigers auf Erteilung eines Erbscheins bei gewillkürterErbfolge ................................................................................................................... 264

9. Antrag des Vorerben auf Erteilung eines Erbscheins .................................... 26810. Antrag des Vorerben auf Erteilung eines Erbscheins bei gleichzeitiger

Anordnung der Testamentsvollstreckung ........................................................ 27111. Antrag des Nacherben auf Erteilung eines Erbscheins ................................. 27512. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins, der auf die im Inland befindlichen

Gegenstände beschränkt ist ................................................................................. 27813. Antrag auf Erteilung eines gegenständlich beschränkten Eigenrechtserb-

scheins ...................................................................................................................... 28114. Einwendungen gegen den Erbscheinsantrag ................................................... 28415. Antrag auf Zurückweisung eines Erbscheinsantrages verknüpft mit einem

eigenen Antrag auf Erbscheinserteilung ........................................................... 28516. Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung ......................... 28817. Antrag auf Vernehmung eines Zeugen ............................................................. 28918. Antrag zur Sachaufklärung (Zeugenvernehmung, Sachverständigengut-

achten) ..................................................................................................................... 29119. Vergleich im Erbscheinsverfahren ..................................................................... 293

II. Einziehung des Erbscheins .......................................................................................... 2951. „Antrag“ auf Einziehung des Erbscheins wegen formeller und materieller

Unrichtigkeit ........................................................................................................... 2952. „Antrag“ auf Einziehung eines Erbscheins bei Vorliegen widersprechen-

der Erbscheine ........................................................................................................ 2973. „Antrag“ auf Einziehung eines bereits erteilten Erbscheins verknüpft mit

einem Antrag auf Erteilung eines Erbscheins .................................................. 2984. Antrag auf Berichtigung eines Erbscheins ....................................................... 3015. Klage auf Herausgabe eines unrichtigen Erbscheins an das Nachlass-

gericht ...................................................................................................................... 3026. „Antrag“ auf Kraftlosigkeitserklärung eines erteilten Erbscheins .............. 3047. Antrag auf Verweisung an das zuständige Amtsgericht ............................... 3058. „Antrag“ auf einstweilige Rückgabe des Erbscheins zu den Akten ........... 3069. Einstweilige Verfügung gem. § 2362 BGB, § 935 ZPO ................................ 308

III. Rechtsbehelfe ................................................................................................................. 3111. Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Erbscheinsantrags ................. 3112. Beschwerde gegen den Feststellungsbeschluss ................................................. 3153. Beschwerde gegen den Vorbescheid .................................................................. 3184. Beschwerde gegen die Ablehnung der Einziehung ......................................... 3185. Beschwerde gegen die Einziehungsanordnung und Kraftloserklärung ...... 3216. Beschwerde gegen den Geschäftswert ............................................................... 3247. Rechtsbeschwerde ................................................................................................. 325

H. Die Erbenfeststellungsklage

I. Die Erbenfeststellungsklage ........................................................................................ 3311. Feststellungsklage .................................................................................................. 3312. Klageerwiderung, Feststellungswiderklage gegen Erbenfeststellungsklage

(einschl. Drittwiderklage) .................................................................................... 3363. Stufenklage gegen Erbschaftsbesitzer (Erbenfeststellung, Auskunft, eides-

stattliche Versicherung, Herausgabe) ............................................................... 3394. Feststellung der Vollerbenstellung statt Vorerbenstellung bei auslegungs-

bedürftigem „Berliner Testament“ durch Feststellungsklage ...................... 3425. Klage auf Feststellung der Rechtsstellung als Vorerbe .................................. 3426. Klage auf Feststellung des Vollerbrechts bei Wegfall des Nacherben ....... 3427. Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft ............ 342

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II. Vergleichsweise Einigung über die Erbenstellung ................................................. 3431. Testamentsauslegungsvergleich ......................................................................... 343

I. Erbfall und Grundbuchberichtigung

I. Antrag auf Grundbuchberichtigung im freiwilligen Grundbuchverfahren ...... 3471. Antrag des Alleinerben ........................................................................................ 3472. Antrag des Miterben ............................................................................................ 3503. Antrag auf Grund einseitigen öffentlichen Testaments ................................ 3524. Antrag auf Grund gemeinschaftlichen öffentlichen Testaments oder Erb-

vertrages ................................................................................................................. 3545. Antrag des anwaltlichen Vertreters .................................................................. 356

II. Besondere Fälle des freiwilligen Grundbuchverfahrens ....................................... 3581. Antrag des Testamentsvollstreckers ................................................................. 3582. Antrag des Erben bei Testamentsvollstreckung ............................................. 3603. Antrag des Vorerben ............................................................................................ 3624. Antrag des Nacherben nach Eintritt der Nacherbfolge ............................... 3645. Antrag des Erben auf Eigentumsumschreibung nach Tod des Erwerbers 3666. Bewilligung und Antrag nach Erbteilsübertragung ....................................... 3677. Bewilligung und Antrag nach Abschichtung eines Miterben ...................... 3698. Bewilligung und Antrag nach Tod eines BGB-Gesellschafters ................... 3709. Bewilligung und Antrag einer Erbteilsverpfändung ...................................... 37210. Bewilligung und Antrag eines Nießbrauchsvermerks ................................... 373

III. Streitige Grundbuchberichtigung .............................................................................. 3751. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Eintragung eines Wi-

derspruchs .............................................................................................................. 3752. Antrag auf Eintragung eines Widerspruchs bei Unrichtigkeit des Eigentü-

mers ......................................................................................................................... 3783. Antrag auf Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ............................ 3804. Klage auf Grundbuchberichtigung ................................................................... 3815. Antrag auf Grundbuchberichtigung bei Unrichtigkeit des Eigentümers .. 383

IV. Löschung von Rechten des Verstorbenen ............................................................... 3851. Antrag auf Löschung eines Nießbrauchs ........................................................ 3852. Antrag auf Löschung einer Reallast ................................................................. 3863. Antrag auf Löschung eines Leibgedings .......................................................... 3874. Antrag auf Löschung eines Wohnungsrechts ................................................. 3885. Antrag auf Löschung einer Auflassungsvormerkung (bedingter Rücküb-

ertragungsanspruch) ............................................................................................ 390

J. Der Alleinerbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Feststellung des Erbrechts ................................................................................... 393II. Die Auskunfts- und Herausgabeansprüche des Alleinerben ............................... 394

1. Stufenklage gegen den Erbschaftsbesitzer (§§ 2018, 2027 BGB) ............... 3942. Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung gegen den Erb-

schaftsbesitzer ........................................................................................................ 3943. Antrag auf Herausgabe gegen den Erbschaftsbesitzer ................................. 3964. Zwangsvollstreckungsantrag zur Auskunftserteilung ................................... 3975. Bestandsverzeichnis zur Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 2027

BGB ......................................................................................................................... 3986. Vorläufiger Rechtsschutz bei Herausgabe, Herausgabe an Sequester ...... 399

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XVI

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7. Antrag an Grundbuchamt auf Eintragung eines Rechtshängigkeitsver-merks ....................................................................................................................... 401

8. Auskunftsklage gegen Hausgenossen (§ 2028 Abs. 1 BGB) ......................... 4029. Auskunftsklage gegen vorläufigen Erben ......................................................... 40410. Auskunftsklage gegen Testamentsvollstrecker ................................................ 40611. Auskunftsbegehren gegen Nachlassverwalter ................................................. 40612. Auskunftsklage des weichenden Erben gegen den Hoferben ...................... 40713. Auskunftsklage gegen den Scheinerben (§ 2362 Abs. 2 BGB) ..................... 40914. Familienrechtliche Auskunftsansprüche ........................................................... 41115. Herausgabeklage gegen Dritte ............................................................................ 41116. Herausgabeklage gegen den Beschenkten ........................................................ 413

K. Der Miterbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Auskunftsansprüche des Miterben .................................................................... 4151. Auskunftsklage gegen Miterben aus § 2027 BGB .......................................... 4152. Auskunftsklage gegen Miterben wegen ausgleichspflichtiger

Vorempfänge .......................................................................................................... 4173. Auskunftsklage gegen Miterben, der Verwaltungsmaßnahmen

getroffen hat ........................................................................................................... 4194. Aufforderungsschreiben persönliche Unterlagen des Erblassers sämt-

lichen Miterben zugänglich zu machen ............................................................ 421II. Die Berichtigung des Grundbuchs auf die Miterben ............................................. 424III. Verwaltung des Nachlasses ......................................................................................... 425

1. Aufforderungsschreiben an Miterben zur Mitwirkung bei derVerwaltung des Nachlasses ................................................................................. 425

2. Aufforderungsschreiben an Miterben wegen Nutzungsvereinbarung ....... 4283. Klage eines Miterben auf Aufwendungsersatz ................................................ 4314. Klage auf Zustimmung zu einer Maßnahme der

ordnungsgemäßen Verwaltung .......................................................................... 4335. Einstweilige Verfügung auf Erteilung einer Vollmacht ................................. 4376. Klage eines Miterben wegen Geltendmachung einer Nachlassforderung . 4417. Negative Feststellungsklage eines Miterben auf Nichtbestehen

einer Nachlassschuld ............................................................................................ 4448. Anzeige der Aufnahme des Rechtsstreits durch die Miterben ..................... 4459. Klage gegen einen Miterben als Schuldner ...................................................... 44810. Herausgabeklage bei dinglicher Surrogation (§ 2041 BGB) ........................ 449

IV. Vorverkaufsrecht ........................................................................................................... 4531. Klage auf Übertragung eines Erbteils nach Ausübung

des Vorkaufsrechts ................................................................................................ 4532. Negative Feststellungsklage, wenn Vorkaufsrecht nicht wirksam ausgeübt

wurde ....................................................................................................................... 456V. Nachlassgerichtliches Vermittlungsverfahren ......................................................... 459

1. Antrag auf Einleitung eines Vermittlungsverfahrens ..................................... 4592. Einwendungen gegen das Vermittlungsverfahren .......................................... 463

VI. Die Erbteilungsklage ..................................................................................................... 4651. Antrag auf Prozesskostenhilfe für Erbauseinandersetzungsklage ............... 4652. Erbauseinandersetzungsklage (Haupt- und Hilfsanträge) ............................ 4663. Erbauseinandersetzungsklage gegen einen Miterben, dessen Erbanteil

mit einem Nießbrauch oder Pfandrecht belastet ist ....................................... 4724. Erbauseinandersetzungsklage verbunden mit dinglichen Erklärungen

(entsprechend eines vom Erblasser aufgestellten Teilungsplans) ................ 475

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5. Klage auf Erbauseinandersetzung bei noch ausstehenderTeilungsversteigerung .......................................................................................... 477

6. Erbauseinandersetzungsklage bei noch nicht fälligenForderungen gegen den Nachlass ..................................................................... 480

7. Klageerwiderung gegen Erbauseinandersetzungsklage ................................. 4818. Widerklage bzw. Drittwiderklage ..................................................................... 4849. Vergleichsweise Beendigung des Verfahrens .................................................. 48610. Leistungsklage statt Teilungsklage ................................................................... 490

VII. Die vorbereitenden Maßnahmen zur Teilung des Nachlasses ............................ 4921. Antrag auf Bestellung eines Abwesenheitspflegers ........................................ 4922. Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers ............................................ 4933. Antrag auf Ersetzung der Zustimmung des Ehegatten

(§ 1365 Abs. 2 BGB) ............................................................................................ 4954. Feststellungsklage bezüglich bestimmter Posten des Teilungsplans ........... 496

VIII. Die Teilungsversteigerung ........................................................................................... 4991. Antrag auf Teilungsversteigerung (Erblasser = Alleineigentümer) ............. 4992. Antrag auf Teilungsversteigerung (Erblasser = Miteigentümer) ................. 5013. Beschwerde gegen die Wertfestsetzung ............................................................ 5034. Antrag auf einstweilige Einstellung des Verfahrens

nach § 180 Abs. 2 ZVG ...................................................................................... 5045. Antrag auf einstweilige Einstellung nach § 765a ZPO ................................. 5066. Klage gegen die Teilungsversteigerung gestützt auf materiell-recht-

liche Einwendungen ............................................................................................. 507

L. Der Vorerbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Klärung des Vorerbrechts ................................................................................... 5091. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins bei Vor- und Nacherbfolge ........... 5092. Feststellung der Vor- und Nacherbschaft bei auslegungsbedürftiger Ver-

fügung von Todes wegen durch Erbscheinsantrag ........................................ 5133. Feststellung der Vollerbenstellung statt Vorerbenstellung bei auslegungs-

bedürftigem „Berliner Testament“ durch Feststellungsklage ...................... 5174. Klage auf Feststellung der Rechtsstellung als Vorerbe ................................. 5205. Klage auf Feststellung des Vollerbrechts bei Wegfall des Nacherben ....... 5226. Klage auf Feststellung des Bestehens einer befreiten Vorerbschaft ............ 528

II. Die Rechtsstellung des Vorerben zwischen Erbfall und Nacherbfall ................ 5331. Klage des Vorerben auf Zustimmung des Nacherben zu einer Verwal-

tungsmaßnahme (Grundstücksveräußerung) .................................................. 5332. Ausschlagungserklärung des pflichtteilsberechtigten

Vorerben nach § 2306 Abs. 1 BGB .................................................................. 5383. Antrag des Vorerben auf Feststellung des Zustandes der zum Nachlass

gehörenden Sachen (§ 2122 S. 1 BGB) ............................................................. 5414. Klage des Vorerben auf Übertragung des Nacherbenanwartschaftsrechts 543

III. Die Rechtsstellung des Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls ....................... 5471. Klage des Vorerben auf Ersatz von notwendigen Aufwendungen (§ 2124

Abs. 2 S. 2 BGB) ................................................................................................... 5472. Klage des Vorerben auf Ersatz sonstiger Verwendungen (§ 2125 Abs. 1

BGB) ........................................................................................................................ 5513. Klage des Vorerben auf Ersatz von außerordentlichen Lasten (§ 2126

BGB) ........................................................................................................................ 5554. Klage des Vorerben wegen Freistellung von einer Verbindlichkeit

(§§ 2124 Abs. 2 S. 2, 257 BGB) ......................................................................... 5595. Klage des Vorerben auf Duldung der Wegnahme von Einrichtungen

(§ 2125 Abs. 2 BGB) ............................................................................................ 562

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M. Der Nacherbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Die Rechtsstellung des Nacherben zwischen Erbfall und Nacherbfall .............. 5671. Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Auskunft durch Vorlage

eines Nachlassverzeichnisses (§ 2121 BGB) ..................................................... 5672. Stufenklage des Nacherben gegen Vorerben auf Erteilung der Auskunft

über den Bestand der Erbschaft und Sicherheitsleistung (§§ 2127, 2128Abs. 1 BGB) ............................................................................................................ 572

3. Antrag des Nacherben auf Anordnung der gerichtlichen Verwaltungnach Nichterbringung der auferlegten Sicherheitsleistung durch den Vor-erben (§§ 2128 Abs. 2, 1052 BGB) ................................................................... 577

4. Klage des Nacherben auf Zustimmung zu einem Wirtschaftsplan (§ 2123BGB) ......................................................................................................................... 581

5. Klage des Nacherben auf mündelsichere Anlage von Geld (§ 2119 BGB) 5846. Klage des Nacherben auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Grund-

stücksübertragung wegen Verstoßes gegen § 2113 Abs. 2 BGB ................. 5887. Abwandlung: Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Feststellung

der Schadenersatzpflicht wegen Verstoßes gegen § 2113 Abs. 2 BGB ...... 5928. Ausschlagungserklärung des pflichtteilsberechtigten Nacherben nach

§ 2306 Abs. 2 BGB ................................................................................................ 5969. Drittwiderspruchsklage des Nacherben gegen den Gläubiger des Vor-

erben nach Zwangsvollstreckung in einen Erbschaftsgegenstand (§§ 773,771 ZPO) ................................................................................................................ 599

II. Die Rechtsstellung des Nacherben nach dem Nacherbfall .................................. 6041. Stufenklage des Nacherben gegen den Vorerben auf Rechnungslegung,

Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, eidesstattliche Versicherung, He-rausgabe der Erbschaft, Zustimmung zur Grundbuchberichtigung .......... 604

2. Klage des Nacherben gegen einen im Grundbuch eingetragenen Dritten,der das Grundstück vom Vorerben aus dem Nachlass erworben hat ....... 610

3. Stufenklage des Nacherben gegen den vom Vorerben Beschenkten aufAuskunft, eidesstattliche Versicherung, Herausgabe, Zustimmung zurGrundbuchberichtigung ....................................................................................... 614

4. Drittwiderspruchsklage des Nacherben gegen den Gläubiger des Vor-erben wegen vor dem Nacherbfall erfolgter Zwangsvollstreckung ineinen Erbschaftsgegenstand (§ 771 ZPO) ........................................................ 620

5. Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Schadenersatz wegenVerlusts und Verschlechterung eines Nachlassgegenstands ......................... 623

6. Klage des Nacherben gegen den Vorerben auf Wertersatz wegen eigen-nütziger Verwendung eines Erbschaftsgegenstands (§ 2134 BGB) ............. 628

N. Der Erbvertragserbe – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Schutz des Erbanwärters zu Lebzeiten des Erblassers ........................................... 6331. Anregung des Vertragserben beim Vormundschaftsgericht wegen Einlei-

tung eines Betreuungsverfahrens ........................................................................ 6332. Klage des Vertragserben auf Rückforderung gem. § 826 BGB ................... 6353. Klage auf Feststellung eines künftigen Anspruches des Vertragserben aus

§ 2287 BGB ............................................................................................................ 6384. Klage auf Eintragung einer Vormerkung zu Lebzeiten des Erblassers ...... 639

II. Ansprüche des Erbvertragserben gegen den Beschenkten nach dem Erbfall ... 6431. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, gerichtet auf Eintra-

gung einer Vormerkung zur Absicherung des Bereicherungsanspruchesnach dem Erbfall ................................................................................................... 643

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2. Klage des Erbvertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe einesGrundstückes ......................................................................................................... 646

3. Klage des Erbvertragserben auf Auskunft gegen den Beschenkten ........... 6524. Klage des Erbvertragserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe einer

beweglichen Sache ................................................................................................ 6555. Klage des Erbvertragserben auf Abtretung eines Rechts ............................. 6576. Klage des Erbvertragserben auf Löschung von Grundstücksrechten ........ 6607. Klage des Erbvertragserben auf Wertersatz .................................................... 6628. Klageerwiderung des Beschenkten wegen Verwendungsersatz .................. 6659. Klageerwiderung bei Pflichtteilsansprüchen des Beschenkten .................... 66710. Klageerwiderung bei Zugewinnausgleichsanspruch des Beschenkten ...... 669

III. Ansprüche des Schlusserben bei einem gemeinschaftlichen Testament gegenden Beschenkten ........................................................................................................... 6721. Vorbemerkung ...................................................................................................... 6722. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung nach dem Erbfall zur

Absicherung des Bereicherungsanspruches ..................................................... 6723. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetzten

Schlusserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe eines Grundstü-ckes .......................................................................................................................... 673

4. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenSchlusserben auf Auskunft gegen den Beschenkten ...................................... 673

5. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenSchlusserben gegen den Beschenkten auf Herausgabe einer beweglichenSache ....................................................................................................................... 673

6. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenSchlusserben auf Abtretung eines Rechts ........................................................ 673

7. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenSchlusserben auf Löschung von Grundstücksrechten ................................... 673

8. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenSchlusserben auf Wertersatz .............................................................................. 673

9. Klageerwiderung des Beschenkten wegen Verwendungsersatz .................. 67410. Klageerwiderung bei Pflichtteilsansprüchen des Beschenkten .................... 67411. Klageerwiderung bei Zugewinnausgleichsanspruch des Beschenkten ...... 674

IV. Ansprüche des Erbvertragsvermächtnisnehmers ................................................... 6751. Klage des Erbvertragsvermächtnisnehmers gegen den Beschenkten auf

Herausgabe eines Grundstückes als Vermächtnisgegenstand(§ 2288 Abs. 2 S. 2 BGB) .................................................................................... 675

2. Klage des Erbvertragsvermächtnisnehmers gegen den Erben auf Ver-schaffung einer nicht mehr im Nachlass befindlichen beweglichen Sache(§ 2288 Abs. 2 S. 1 BGB) .................................................................................... 678

3. Klage des Erbvertragsvermächtnisnehmers gegen den Erben auf Wert-ersatz (§ 2288 Abs. 2 S. 1 BGB) ......................................................................... 680

4. Klage des Erbvertragsvermächtnisnehmers auf Beseitigung einer Belas-tung des Vermächtnisgegenstandes (§ 2288 Abs. 2 S. 1 BGB) .................... 683

5. Klage des Erbvertragsvermächtnisnehmers gegen den Erben auf Wert-ersatz einer beweglichen Sache (§ 2288 Abs. 1 BGB) ................................... 686

V. Ansprüche des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenVermächtnisnehmers .................................................................................................... 6891. Vorbemerkung ...................................................................................................... 6892. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetzten

Vermächtnisnehmers gegen den Beschenkten auf Herausgabe einesGrundstückes als Vermächtnisgegenstand ...................................................... 689

3. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenVermächtnisnehmers gegen den Erben auf Verschaffung einer nicht mehrim Nachlass befindlichen beweglichen Sache ................................................. 689

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4. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenVermächtnisnehmers gegen den Erben auf Wertersatz ................................. 689

5. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenVermächtnisnehmers auf Beseitigung einer Belastung des Vermächtnis-gegenstandes ........................................................................................................... 690

6. Klage des bindend durch gemeinschaftliches Testament eingesetztenVermächtnisnehmers gegen den Erben auf Wertersatz einer beweglichenSache ........................................................................................................................ 690

O. Der Vermächtnisnehmer – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Der Vermächtnisanspruch ........................................................................................... 6911. Annahme des Vermächtnisses gegenüber dem Beschwerten ....................... 6912. Ausschlagung des Vermächtnisses gegenüber dem Beschwerten ................ 6953. Fristsetzung des Beschwerten gegenüber dem Vermächtnisnehmer zur

Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses ......................................... 6974. Klage auf Auskunft über den Vermächtnisgegenstand ................................. 6985. Klage auf Feststellung des Vermächtnisanspruches ....................................... 7016. Klage auf Eintragung einer Vormerkung ......................................................... 7057. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zwecks Eintragung einer

Vormerkung ........................................................................................................... 7078. Antrag auf Erlass eines Arrestes ........................................................................ 7099. Klage auf gerichtliche Überprüfung des ausgeübten Bestimmungsrechts

wegen der Person des Vermächtnisnehmers .................................................... 71210. Klage auf gerichtliche Überprüfung der Auswahl des Vermächtnisgegen-

standes bei einem Gattungsvermächtnis .......................................................... 71611. Klage auf Bestimmung des Vermächtniszweckes nach billigem Ermessen 718

II. Das Grundstücksvermächtnis ..................................................................................... 7211. Klage des Vermächtnisnehmers gegen den oder die beschwerten Erben

auf Auflassung eines bestimmten Grundstückes (Stückvermächtnis) ........ 7212. Klage auf Erfüllung eines Untervermächtnisses .............................................. 7243. Klage auf Erfüllung eines Nachvermächtnisses .............................................. 7274. Klage auf Erfüllung eines Herausgabevermächtnisses .................................. 7295. Klage auf Erfüllung des Grundstücksvermächtnisses gegenüber dem Tes-

tamentsvollstrecker ............................................................................................... 7316. Klage auf Erfüllung eines Vorausvermächtnisses ........................................... 7347. Klage auf Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses .............................. 7368. Klage auf Erfüllung eines Gattungsvermächtnisses ....................................... 7399. Klage auf Erfüllung eines Wahlvermächtnisses .............................................. 741

III. Das Vermächtnis auf Übertragung von beweglichen Sachen .............................. 7441. Klage auf Erfüllung eines Stückvermächtnisses durch Übereignung einer

beweglichen Sache ................................................................................................. 7442. Klage auf Erfüllung eines Untervermächtnisses .............................................. 7463. Klage auf Erfüllung eines Nachvermächtnisses .............................................. 7474. Klage auf Erfüllung eines Herausgabevermächtnisses .................................. 7505. Klage auf Erfüllung des Vermächtnisses gegenüber dem Testamentsvoll-

strecker .................................................................................................................... 7516. Klage auf Erfüllung eines Vorausvermächtnisses ........................................... 7537. Klage auf Erfüllung eines Verschaffungsvermächtnisses .............................. 7558. Klage auf Erfüllung eines Gattungsvermächtnisses ....................................... 7579. Klage auf Erfüllung eines Wahlvermächtnisses .............................................. 759

IV. Das Vermächtnis auf Einräumung von Rechten .................................................... 7611. Klage auf Einräumung eines Nießbrauchsrechts an einem Grundstück ... 761

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2. Klage auf Erfüllung eines Nießbrauchsvermächtnisses an einem Gesell-schaftsanteil einer Kapitalgesellschaft .............................................................. 764

3. Klage auf Erfüllung eines Vermächtnisses auf Einräumung einer Gesell-schafterstellung ..................................................................................................... 766

4. Klage auf Einräumung eines Wohnungsrechts .............................................. 7695. Klage auf Einräumung eines Besitzrechts ........................................................ 7726. Klage auf Erfüllung eines Forderungsvermächtnisses ................................... 7737. Klage auf Erfüllung eines Erlassvermächtnisses ............................................. 7768. Klage auf Erfüllung eines Geldvermächtnisses ............................................... 7789. Klage auf Erfüllung eines Auflagenvermächtnisses ....................................... 781

V. Das Universalvermächtnis .......................................................................................... 7841. Klage auf Erfüllung eines Universalvermächtnisses ...................................... 784

P. Der Pflichtteilsberechtigte – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Beratung vor dem Erbfall ........................................................................................... 7891. Pflichtteilsverzichtsvertrag gem. § 2346 Abs. 2 BGB und Zahlung des

Pflichtteils ............................................................................................................... 7892. Beschränkter Pflichtteilsverzichtsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung 7913. Pflichtteilsstrafklausel, automatische Ausschlussklausel mit Freistellung

des Letztversterbenden von der Bindungswirkung der Pflichtteilsklausel 7934. Jastrow’sche Klausel ............................................................................................ 7955. Feststellungsklage des Erblassers auf Feststellung der Wirksamkeit der

Pflichtteilsentziehung ........................................................................................... 796II. Pflichtteilsentzug/Pflichtteilsbeschränkung .............................................................. 800

1. Entziehung des Pflichtteils eines Abkömmlings gem. §§ 2333 ff. BGB ..... 8002. Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gem. § 2338 BGB ...................... 8023. Anfechtungsklage wegen Erbunwürdigkeit .................................................... 803

III. Beratung nach Eintritt des Erbfalls ........................................................................... 8071. Feststellungsklage auf bestehendes Erbrecht .................................................. 8072. Checkliste zur Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen ....................... 8073. Ausschlagung des Vermächtnisnehmers gem. § 2307 BGB ......................... 8084. Die Ausschlagungserklärung des Erben gem. § 2306 Abs. 1 BGB ............ 8105. Ausschlagungserklärung des Ehegatten gem. § 1371 Abs. 3 BGB ............. 8126. Feststellungsklage des Pflichtteilsberechtigten gegen den künftigen Erb-

lasser und den Erben auf Feststellung des Nichtbestehens eines Pflicht-teilsentziehungsrechts ........................................................................................... 813

IV. Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten ein-schließlich eidesstattlicher Versicherung des Erben .............................................. 8161. Aufforderung zur Auskunftserteilung gegen den Erben gem. §§ 2314,

2325 BGB ............................................................................................................... 8162. Aufforderung zur Auskunftserteilung gegen den Miterben ........................ 8193. Aufforderung zur Auskunftserteilung gegen den Zuwendungsempfänger

gem. § 2329 BGB .................................................................................................. 8204. Muster eines (notariellen) Bestandsverzeichnisses gem. § 260 BGB .......... 8215. Auskunftsklage über den Nachlassbestand gem. § 2314 BGB ................... 8246. Klage auf Wertermittlung gegen den Erben/den Beschenkten .................... 827

V. Der Pflichtteilsanspruch und dessen Abwehr ......................................................... 8311. Leistungsklage auf Zahlung des Pflichtteils .................................................... 8312. Feststellungsklage auf Bestehen eines Pflichtteils ........................................... 8333. Stufenklage auf Auskunftserteilung, Abgabe der eidesstattlichen Versiche-

rung und Zahlung des Pflichtteils ..................................................................... 8344. Klage gegen zwei Beschenkte gem. § 2329 Abs. 3 BGB ............................... 839

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5. Die Einrede der Verjährung gem. § 2332 BGB/Einrede auf Anrechnungvon Zuwendung auf den Pflichtteil gem. § 2315 BGB ................................. 842

6. Stundungsantrag des Erben auf Stundung des Pflichtteils nach § 2331aBGB .......................................................................................................................... 845

7. Die Dürftigkeitseinrede des Erben gem. § 1990 BGB ................................... 8488. Antrag des Erben auf Anordnung der Nachlassverwaltung ........................ 8509. Die Geltendmachung des Kürzungsrechts des Erben gegenüber dem Ver-

mächtnisnehmer gem. § 2318 Abs. 1 BGB ...................................................... 85010. Die Einrede des pflichtteilsberechtigten Miterben gem. § 2319 BGB ........ 852

VI. Der Pflichtteilsergänzungsanspruch und dessen Abwehr ..................................... 8551. Klage auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Erben wegen Schenkung

eines Grundstücks an einen Dritten gem. §§ 2325 ff. BGB .......................... 8552. Klage auf Ergänzung des Pflichtteils gegen den Beschenkten gem. § 2329

BGB .......................................................................................................................... 8583. Die Einrede der 10-Jahres-Ausschlussfrist des § 2325 Abs. 3 S. 2 BGB .... 8614. Die Einrede der Berücksichtigung einer an den Pflichtteilsberechtigten

erfolgten Eigenschenkung nach § 2327 Abs. 1 S. 1 BGB .............................. 8625. Die Einrede des pflichtteilsberechtigten Erben gem. § 2328 BGB .............. 864

Q. Die Rückforderung lebzeitiger Zuwendungen

I. Die Rückforderung einer Zuwendung bei vorweggenommener Erbfolge ........ 8671. Rückforderung wegen groben Undanks (§ 530 BGB) ................................... 8672. Einwendungen des Beschenkten ......................................................................... 8713. Klage auf Rückforderung wegen Notbedarfs (§ 528 BGB) ......................... 8734. Klageerwiderung des Beschenkten ..................................................................... 8765. Klage auf Rückforderung wegen Zweckverfehlung ...................................... 8786. Klage auf Rückforderung bei Widerrufsvorbehalt ........................................ 8807. Klage auf Rückforderung bei vertraglichem Rücktrittsrecht ....................... 8828. Klagerwiderung eines Beschenkten mit Abzug von Gegenleistungen und

Aufwendungen ....................................................................................................... 885II. Die Rückforderung einer Zuwendung auf den Todesfall .................................... 888

1. Widerruf der trans-/postmortalen Vollmacht ................................................. 8882. Rückforderung durch Erben ............................................................................... 889

R. Testamentsvollstreckung

I. Anträge an das Nachlassgericht ................................................................................. 8931. Annahme des Amts ............................................................................................... 8932. Bestimmung eines Testamentsvollstreckers durch einen Dritten ................ 8943. Bestellung eines Nachfolgers durch den Testamentsvollstrecker ................ 8954. Kündigung des Amts durch den Testamentsvollstrecker .............................. 8965. Antrag, einen Testamentsvollstrecker zu ernennen ....................................... 8976. Antrag auf Außerkraftsetzung von Erblasseranordnungen ......................... 8997. Antrag des Erben auf Entlassung des Testamentsvollstreckers ................... 9018. Antrag auf Entscheidung des Streits zwischen mehreren Testamentsvoll-

streckern .................................................................................................................. 9059. Antrag auf Erbschein mit Testamentsvollstrecker-Vermerk ........................ 90710. Antrag auf Testamentsvollstreckerzeugnis bzw. Antrag auf Europäisches

Nachlasszeugnis für einen Testamentsvollstrecker ........................................ 91011. Antrag auf Festsetzung des Geschäftswerts bezüglich des Testamentsvoll-

streckerzeugnisses .................................................................................................. 914

Inhaltsverzeichnis

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12. Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts betreffend Testa-mentsvollstreckerzeugnis ..................................................................................... 915

13. Antrag, das Testamentsvollstreckerzeugnis zurückzufordern ..................... 91714. Antrag, einen Nachlasspfleger zu bestellen ..................................................... 919

II. Klagen des Testamentsvollstreckers gegen den Erben .......................................... 9211. Stufenklage auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und Herausgabe

des Nachlasses ....................................................................................................... 9212. Klage gegen den Erben wegen Auskunft über Vorempfänge und Vor-

schenkungen (§ 14 ErbStG) ................................................................................ 9233. Klage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben auf Zustimmung zu

Verpflichtungsgeschäften .................................................................................... 9254. Feststellungsklage des Testamentsvollstreckers gegen den Erben zur Ver-

meidung der Haftung .......................................................................................... 9275. Klage des Testamentsvollstreckers gegen die Erben auf Feststellung der

angemessenen Vergütung .................................................................................... 9296. Klage des früheren Testamentsvollstreckers gegen die Erben auf Zah-

lung von Vergütung und Auslagen ................................................................... 9337. Klage des Testamentsvollstreckers gegen die Erben auf Auskunft über

ausgleichungspflichtige Zuwendungen ............................................................ 9368. Klage des Testamentsvollstreckers gegen die Erben auf Feststellung der

Wirksamkeit des Auseinandersetzungsplans .................................................. 9389. Klage auf Entlastung des Testamentsvollstreckers ........................................ 942

III. Klagen der Erben gegen den Testamentsvollstrecker ........................................... 9441. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Erstel-

lung des Nachlassverzeichnisses ........................................................................ 9442. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Rechnungslegung 9463. Einstweilige Anordnungen und Verfügungen gegen den Testamentsvoll-

strecker .................................................................................................................... 9494. Klage der Erben auf Rückzahlung der unangemessenen, bereits entnom-

menen Vergütung ................................................................................................. 9515. Klage der Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Herabsetzung der

vom Erblasser angeordneten Vergütung ......................................................... 9526. Klage der Erben auf Auskunft über den Stand der Geschäfte .................... 9557. Klage auf Überlassung von Nachlassgegenständen und Nachlasserträ-

gen ........................................................................................................................... 9568. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf ordnungsgemäße

Verwaltung ............................................................................................................ 9589. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Schadensersatz .. 96010. Klage des Erben gegen den Testamentsvollstrecker auf Feststellung, dass

die Testamentsvollstreckung beendet ist ......................................................... 96211. Stufenklage des Erben auf Auskunft, eidesstattliche Versicherung und

Herausgabe des Nachlasses bei Beendigung des Amtes ............................... 964IV. Sonstiges ......................................................................................................................... 966

1. Nachweis des Testamentsvollstreckeramtes ................................................... 9662. Klagen des Pflichtteilsberechtigten gegen den Testamentsvollstrecker/Er-

ben ........................................................................................................................... 9673. Klagen von Nachlassgläubigern gegen den Testamentsvollstrecker .......... 9694. Klagen des Testamentsvollstreckers gegen Nachlassschuldner .................. 9705. Eintragungsanträge betreffend das Handelsregister ...................................... 9726. Antrag auf Eintragung der Testamentsvollstreckung ins Grundbuch ...... 9737. Antrag auf Löschung des Testamentsvollstreckervermerks im Grund-

buch ......................................................................................................................... 9748. Insolvenzantrag des Testamentsvollstreckers, wenn der Nachlass über-

schuldet ist ............................................................................................................. 976

Inhaltsverzeichnis

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S. Die Haftung des Erben

I. Die Vertretung des Alleinerben .................................................................................. 9791. Klageabweisungsantrag wegen Unzulässigkeit der Klage vor Annahme

der Erbschaft (§ 1958 BGB) ................................................................................ 9792. Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits durch einen Alleinerben

und Antrag auf Vorbehalt der Haftungsbeschränkung (§ 780 ZPO) ........ 9813. Antrag auf Tatbestandsberichtigung verbunden mit Antrag auf Urteilser-

gänzung bei fehlendem Beschränkungsvorbehalt ........................................... 9854. Antrag des Alleinerben auf Erlass des Aufgebots der Nachlassgläubiger

(§ 1970 BGB, §§ 454 ff. FamFG) ....................................................................... 9875. Klageerwiderung mit Erhebung der Verschweigungseinrede gem. § 1974

BGB .......................................................................................................................... 9916. Klageerwiderung mit Vorbehalt der Haftungsbeschränkung durch Erhe-

bung der Unzulänglichkeitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB ............. 9937. Klageerwiderung mit Vorbehalt der Haftungsbeschränkung durch Erhe-

bung der Überschwerungseinrede gem. § 1992 S. 1 BGB und Abfin-dungsrecht gem. § 1992 S. 2 BGB ..................................................................... 998

8. Vollstreckungsabwehrklage unter Geltendmachung der Unzulänglich-keitseinrede gem. § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB mit Antrag nach § 769 Abs. 1S. 1 ZPO .................................................................................................................. 1002

9. Vollstreckungsabwehrklage unter Geltendmachung der aufschiebendenEinrede des § 2015 Abs. 1 BGB ......................................................................... 1005

10. Errichtung eines Inventars durch einen Alleinerben (§ 2002 BGB) ............ 100911. Antrag des Erben auf Aufnahme eines amtlichen Inventars

(§ 2003 BGB) .......................................................................................................... 101412. Erklärung eines Erben, dass ein bei dem Nachlassgericht bereits befindli-

ches Inventar als von ihm eingereicht gelten solle (§ 2004 BGB) ............... 1016II. Die Vertretung der Erbengemeinschaft .................................................................... 1018

1. Klageerwiderung mit Vorbehalt der vorläufigen Haftungsbeschränkunggem. § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB .............................................................................. 1018

2. Vollstreckungsabwehrklage eines Miterben unter Geltendmachung desvorläufigen Haftungsbeschränkungsvorbehalts aus § 2059 Abs. 1 S. 1BGB mit Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckunggem. § 769 Abs. 1 ZPO ....................................................................................... 1021

3. Vollstreckungsabwehrklage eines Miterben zur Herbeiführung der teil-schuldnerischen Haftung gem. § 2060 Nr. 1 BGB mit Antrag auf einst-weilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 Abs. 1 ZPO ..... 1024

4. Privataufgebot eines Miterben gem. § 2061 BGB .......................................... 10275. Streitverkündungsschriftsatz eines Miterben an einen anderen Miterben

aufgrund der Haftung im Innenverhältnis ....................................................... 1029III. Die Nachlassverwaltung .............................................................................................. 1032

1. Antrag eines Alleinerben auf Anordnung der Nachlassverwaltung ........... 10322. Antrag von Miterben auf Anordnung der Nachlassverwaltung ................. 10383. Antrag eines Nachlassgläubigers auf Anordnung der Nachlassverwal-

tung .......................................................................................................................... 10404. Antrag eines Nachlassverwalters auf Eintragung der Anordnung

der Nachlassverwaltung in das Grundbuch .................................................... 10445. Vollstreckungsabwehrklage eines Nachlassverwalters mit Antrag auf

einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 769 Abs. 1ZPO .......................................................................................................................... 1046

IV. Das Nachlassinsolvenzverfahren ............................................................................... 10501. Antrag eines Alleinerben auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfah-

rens ........................................................................................................................... 1050

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2. Anmeldung einer Forderung zur Insolvenztabelle beim Nachlassinsol-venzverwalter ........................................................................................................ 1054

T. Der Nachlassgläubiger – Durchsetzung und Abwehr seiner Ansprüche

I. Tod des Erblassers während des Prozesses ............................................................. 10571. Aufnahme des Prozesses durch den Rechtsnachfolger ................................. 10572. Aufnahme des Prozesses durch den Nachlassgläubiger ............................... 10593. Antrag auf Prozesspflegschaft ............................................................................ 1061

II. Vorgehen der Nachlassgläubiger .............................................................................. 10621. Klage gegen die unbekannten Erben ................................................................ 10622. Klage gegen Miterben als Gesamtschuldner nach Teilung des Nachlasses 10643. Klage wegen Erklärung der Auflassung und Bewilligung der Eigentums-

umschreibung im Grundbuch gegen Miterben .............................................. 10674. Klage auf Feststellung einer Nachlassverbindlichkeit gegen einzelne Erben

bei ungeteiltem Nachlass .................................................................................... 10705. Antrag auf Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstandes nach § 36

Abs. 1 Nr. 3 ZPO ................................................................................................. 10736. Klage des Miterben als Nachlassgläubiger ..................................................... 10767. Klage gegen den Vorerben .................................................................................. 10788. Klage gegen den Testamentsvollstrecker als Generalvollstrecker .............. 10809. Klage gegen den Testamentsvollstrecker auf Duldung der Zwangsvoll-

streckung und gegen den Erben auf Leistung ................................................ 108210. Klage gegen den Testamentsvollstrecker und den Erben als Gesamt-

schuldner ................................................................................................................ 108511. Klage gegen den Nachlassverwalter ................................................................. 108812. Klage gegen den minderjährigen Erben – vertreten durch einen Ergän-

zungspfleger ........................................................................................................... 108913. Antrag auf Bestellung eines Ergänzungspflegers bzw. sonstigen Vertre-

ters für einen Minderjährigen/eine Leibesfrucht ............................................ 109114. Auskunftsklage des Nachlassgläubigers nach Dürftigkeitseinrede/Nach-

lassverwaltung/Nachlassinsolvenz .................................................................... 109215. Schadensersatzklage des Nachlassgläubigers nach Dürftigkeitseinrede/

Nachlassverwaltung/Nachlassinsolvenz .......................................................... 109516. Schadensersatzklage des Nachlassgläubigers aufgrund verspäteten Insol-

venzantrags ............................................................................................................ 109717. Antrag eines Nachlassgläubigers auf Bestimmung einer Inventarfrist ...... 110018. Antrag, dem Erben zur Ergänzung eine neue Inventarfrist zu bestimmen 110319. Antrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch den Erben

gem. § 2006 Abs. 1 BGB, § 361 FamFG .......................................................... 110520. Antrag auf wiederholte Abgabe der eidesstattlichen Versicherung durch

den Erben, § 2006 Abs. 4 BGB .......................................................................... 1108III. Abwehrmaßnahmen des Erben ................................................................................. 1111

1. Vorläufiger Haftungsvorbehalt des Erben ...................................................... 11112. Vorläufiger Haftungsvorbehalt des volljährig gewordenen Erben ............ 11123. Einrede der Erschöpfung des Nachlasses gem. § 1990 BGB ....................... 11144. Einrede der Verschweigung (versäumte Geltendmachung einer Forde-

rung) gem. § 1974 BGB ....................................................................................... 1114IV. Korrigierende und ergänzende Prozesshandlungen ............................................... 1115

1. Umstellung eines Zahlungsantrages auf einen Duldungsantrag nach Erhe-bung der Dürftigkeitseinrede ............................................................................. 1115

2. Umstellung des Klageantrages nach Erhebung der Ausschließungseinredegem. § 1973 Abs. 1 BGB ..................................................................................... 1117

3. Klageumstellung von Erbengemeinschaft auf Miterben .............................. 1119

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4. Antrag auf Ergänzung des Urteils mit Tatbestandsberichtigung bei feh-lendem Haftungsvorbehalt .................................................................................. 1120

5. Antrag auf Rubrumsberichtigung ...................................................................... 1120

U. Die Zwangsvollstreckung in Erbsachen

I. Vorbereitung der Zwangsvollstreckung ................................................................... 11231. Einholung einer beglaubigten Abschrift/Ausfertigung des Erbscheins

gem. §§ 13, 357 FamFG ...................................................................................... 11232. Einholung einer Ausfertigung des Testamentsvollstreckerzeugnisses gem.

§§ 13, 357 FamFG ................................................................................................ 11243. Antrag auf Erteilung eines Erbscheins oder Testamentsvollstreckerzeug-

nisses gem. § 792 ZPO ......................................................................................... 11254. Bestellung eines besonderen Vertreters gem. § 779 Abs. 2 ZPO ................ 11265. Bestellung eines Nachlasspflegers bei ungewissen Erben gem. § 1961

BGB .......................................................................................................................... 11286. Einholung eines Rechtskraftzeugnisses ............................................................. 1128

II. Umschreibung des Titels .............................................................................................. 11301. Umschreibung des Titels vom Erblasser auf Erben ....................................... 11302. Umschreibung des Titels vom Erblasser auf Testamentsvollstrecker als

Generalvollstrecker gem. § 749 ZPO ................................................................ 11343. Umschreibung des Titels vom Erblasser auf Testamentsvollstrecker bei

Teilverwaltung gem. §§ 749, 748 Abs. 2 ZPO ............................................... 11374. Umschreibung des Titels vom Vorerben auf Nacherben

gem. §§ 728 Abs. 1, 326 ZPO ............................................................................ 11405. Umschreibung des Titels vom Vorerben auf Nacherbentestamentsvoll-

strecker gem. §§ 728 Abs. 1, 326, 749 ZPO ................................................... 11446. Umschreibung des Titels vom Testamentsvollstrecker auf Erben gem.

§§ 728 Abs. 2, 327 ZPO ...................................................................................... 11467. Umschreibung des Titels vom Erblasser/Erben auf Nachlassverwalter/

Nachlassinsolvenzverwalter gem. § 727 ZPO ................................................. 1150III. Rechtsbehelfe im Klauselumschreibungsverfahren ................................................ 1153

1. Sofortige Beschwerde des Titelgläubigers nach § 567 ZPO gegen die ab-gelehnte Umschreibung einer qualifiziertenKlausel (§§ 726 ff., 749 ZPO) ............................................................................ 1153

2. Klage auf Klauselerteilung gem. § 731 ZPO nach ablehnendem Beschlussim Beschwerdeverfahren ...................................................................................... 1155

3. Erinnerung des Titelschuldnersgem. § 732 ZPO gegen die Klauselerteilung ................................................... 1158

4. Klauselgegenklage des Titelschuldners gem. § 768 ZPO .............................. 1161IV. Zustellung von Titel und umgeschriebener Klausel ............................................... 1165

1. Zustellung von Anwalt zu Anwalt .................................................................... 11652. Zustellung durch den Gerichtsvollzieher ......................................................... 1166

V. Auswahl des haftenden Vermögens .......................................................................... 11691. Vollstreckung in das Nachlassvermögen durch Nachlassgläubiger ........... 11692. Vollstreckung in das Nachlassvermögen durch Erbengläubiger ................. 11713. Vollstreckung in das Eigenvermögen durch Nachlassgläubiger ................. 1171

VI. Einzelne Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ........................................................... 11731. Grundmuster Pfändung ....................................................................................... 11732. Pfändung des Miterbenanteils ............................................................................ 11783. Pfändung des Nacherbenanwartschaftsrechts ................................................. 11814. Pfändung des Pflichtteils ...................................................................................... 11845. Pfändung eines Geldvermächtnisses/Sachvermächtnisses/Nießbrauchver-

mächtnisses ............................................................................................................. 1188

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6. Pfändung eines bereits bestellten Nießbrauchs an einem Grundstück ...... 11937. Pfändung von Nachlasserträgen bei Vorerbschaft ........................................ 11968. Pfändung von Nachlasserträgen und Herausgabeansprüchen bei Testa-

mentsvollstreckung ............................................................................................... 11989. Zwangsvollstreckung eines Auskunftsanspruchs/Wertermittlungs-

anspruchs ............................................................................................................... 120110. Zwangsvollstreckung zwecks Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung

nach bürgerlichem Recht .................................................................................... 1206VII. Abwehr von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ................................................... 1209

1. Fehlerhafte vorrangige Zwangsvollstreckungsmaßnahmen – Vollstre-ckungserinnerung des nachrangigen Gläubigers ........................................... 1209

2. Zwangsvollstreckung vor Annahme der Erbschaft – Vollstreckungserin-nerung ..................................................................................................................... 1212

3. Zwangsvollstreckung während der Schonfristen von §§ 2014, 2015 BGB– Vollstreckungsabwehrklage ............................................................................ 1215

4. Zwangsvollstreckung vor Nachlassteilung – Vollstreckungsabwehrklage 12155. Quotale Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach Nachlassteilung –

Vollstreckungsabwehrklage ................................................................................ 12206. Zwangsvollstreckung gegen den Vorerben nach Eintritt des Nacherbfalls

– Vollstreckungsabwehrklage ............................................................................ 12207. Zwangsvollstreckung bei erschöpftem Nachlass – Vollstreckungsabwehr-

klage ........................................................................................................................ 12248. Zwangsvollstreckung vor Anordnung der Nachlassverwaltung/Nachlas-

sinsolvenz – Vollstreckungsabwehrklage ........................................................ 12249. Zwangsvollstreckung nach Anordnung der Nachlassverwaltung/Nach-

lassinsolvenz – Vollstreckungserinnerung ....................................................... 122810. Zwangsvollstreckung in den durch Vermächtnisse und Auflagen über-

schuldeten Nachlass – Vollstreckungsabwehrklage ...................................... 123111. Zwangsvollstreckung trotz überschuldetemHauptvermächtnis –Vollstre-

ckungsabwehrklage .............................................................................................. 123512. Zwangsvollstreckung in Nachlasserträge bei dauerhafter Testamentsvoll-

streckung/Rentenvermächtnis (§ 850b Abs. 1 Nr. 3 ZPO) – Vollstre-ckungserinnerung ................................................................................................. 1238

13. Zwangsvollstreckung in Nachlasserträge bei Pflichtteilsbeschränkung inguter Absicht – Vollstreckungserinnerung ...................................................... 1241

14. Verwertung von Nachlassgegenständen/Einziehung von Nachlassforde-rungen trotz Nacherbschaft – Drittwiderspruchsklage ................................ 1244

15. Aufhebung der Miterbenanteilspfändung nach Anordnung der Nachlass-verwaltung – Vollstreckungsabwehrklage ...................................................... 1244

Sachverzeichnis ........................................................................................................................ 1249

Inhaltsverzeichnis

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