MODERNE WIRTSCHAFTSBüCHER Herausgegeben von Prof. Dr. Eduard Mändle

1 Betriebswirtschaft! iche Grundlagen 01 Allgemeine Betriebswirtschaftslehre (Prof. Dr. Gerhard Vogler, Fachhochschule

Heilbronn) 02 Kosten- und Leistungsrechnung (Prof. Dr. Günter Ebert, Fachhochschule Nürtingen) 03 Bilanzen (Prof. Gerhard Kostka, Fachhochschule Nürtingen) 04 Mathematik für Betriebswirte (Prof. Klaus Fischer, Fachhochschule Nürtingen) 0511 Operations Research I (Prof. Dr. Bodo Runzheimer, Fachhochschule für Wirtschaft

Pforzheim) 0512 Operations Research II (Prof. Dr. Bodo Runzheimer, Fachhochschule für Wirtschaft

Pforzheim) 06 Personalwesen (Prof. Dr. Fritz Bisani, Universität Essen (GH)) 07 Betrieb! iche Steuerlehre (Prof. Peter Brintz inger, Fachhochschule Heilbronn) 08 Betriebswirtschaftliche Datenverarbeitung (Dr. Jürgen S. Werner, Böblingen)

2 Betriebswirtschaftliche Funktionen und Institutionen 01 Unternehmensführung (Prof. Dr. Hanns Hub, Fachhochschule Nürtingen) 02 Personalführung (Prof. Dr. Fritz Bisani, Universität Essen (GH)) 03 Betriebliches Ausbildungswesen (Prof. Dr. Heinrich Schanz, Berufspädagogische

Hochschule, Stuttgart) 04 Beschaffungs- und Lagerwirtschaft (Prof. Dr. Klaus Sichler, Fachhochschule Nür­

tingen) 05 Absatzwirtschaft (Prof. Dr. Werner Bantleon I Prof. Dr. Eugen Wendler I Prof.

Dr. Jürgen Wolff, alle: Fachhochschule Reutlingen) 06 Betriebliche Finanzwirtschaft (Prof. Otto Grandi, Fachhochschule Heilbronn) 07 Revisions- und Treuhandwesen (Wirtschaftsprüfer Dr. Andreas Csik, Stuttgart) 08 Industriebetriebslehre (Prof. Dr. Klaus Reisch, Fachhochschule für Wirtschaft

Pforzheim) 09 Controlling (Prof. Dr. Rainer Bramsemann, Fachhochschule Bielefeld)

3 Volkswirtschaft und Recht 01 Allgemeine Volkswirtschaftslehre - Einführung und Mikroökonomik (Prof. Dr.

Udo MülleriDr. Hartmut Pöhlmann, Technische Universität Hannover) 02 Allgemeine Volkswirtschaftslehre - Makroökonomik (Prof. Dr. Adam Reining,

Fachhochschule Reutlingen) 03 Grundlagen der Wirtschaftspolitik (Prof. Dr. Eduard Mändle, Fachhochschule Nür­

tingen) 04 Praktische Wirtschaftspolitik (Autorenteam) 05 Finanzwissenschaft -Theorie und Politik (Prof. Dr. Franz MehleriDipi.-Volkswirt

Olaf SchneideriDipi.-Volkswirt J. Pätzold, alle: Universität Stuttgart-Hohenheim) 06 Geldlehre - Theorie und Politik (Prof. Dr. Klaus Dieter Jacob, Fachhochschule

Hagen) 07 Stabilisierungspolitik (Prof. Dr. Horst Friedrich, Pädagogische Hochschule Rhein­

land) 08 Bürgerliches Recht für Betriebswirte (Prof. Helmut Käß, Fachhochschule Pforz-

heim) 09 Wirtschaftsprivatrecht (Prof. Dr. Hans-Joachim Klein, Fachhochschule Bielefeld) 10 Gesellschaftsrecht (Prof. Dr. Dieter Gaul, Fachhochschule Düsseldorf) . 11 Handelsrecht (Prof. Dr. Dieter Gaul, Fachhochschule Oüsseldorf) 12 Arbeitsrecht (Prof. Dr. Willi Gross, Fachhochschule Frankfurt) 13 Prozeß- und Zwangsvollstreckungsrecht für Betriebswirte (Dr. Rudolf Bussert,

Fachhochschule Bielefeld)

Gaul· Gesellschaftsrecht

Moderne Wirtschaftsbücher

Herausgegeben von Prof. Dr. Eduard Mändle

Dieter Gaul

Gesellschaftsrecht

SPRINGERFACHMEDIEN WIESBADEN GMBH

© 1978 Springer Fachmedien Wiesbaden Ursprünglich erschienen bei Betriebswirtschaftlicher Verlag Dr. Th. Gabler KG, Wiesbaden 1978

Umschlaggestaltung: Hanswemer Klein, Opladen Satz: Gabler Verlag, Wiesbaden

Alle Rechte vorbehalten. Auch die fotomechanische Vervielfä.ltigung des Werkes (Fotokopie, Mikrokopie) oder von Teilen daraus bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages.

ISBN 978-3-409-72094-6 ISBN 978-3-663-13380-3 (eBook) DOI 10.1007/978-3-663-13380-3

Vorwort

Das Gesellschaftsrecht ist Ausdruck der konkreten geltenden wirtschaftspoliti­schen und wirtschaftsrechtlichen Ordnung eines Staates. Es wird damit auch in besonderem Maße von den sich weiterentwickelnden und ändernden wirtschafts­politischen, sozialpolitischen und gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen, wie sie in der jeweiligen verfassungsrechtlichen Ordnung eine rechtliche Grundwertung erfahren haben und in der Verfassungswirklichkeit sichtbar werden, mitgestaltet und bestimmt. Die wachsende Forderung nach mehr Publizität der Gesellschaften, insbesondere der Gesellschaft mit beschränkter Haftung, und nach erweiterter Beteiligung der Ar­beitnehmer an den Kontroll- und Leitungsorganen der Unternehmen beeinflußt das Gesellschaftsrecht bis in die jüngste Zeit hinein. Auch europäische Entwicklungs­tendenzen strahlen aus. Diese Einwirkungsfaktoren auf der Grundlage eines gesellschaftsrechtlichen Grund­risses dem Studierenden sichtbar zu machen, ist das Anliegen dieser Darstellung. Da­durch soll neben dem Einblick in die gegebenen Rechtswertungen, wie sie z.T. seit 75 Jahren gelten, auch das Verständnis flir die sichtbaren Wirkungskräfte und leben­digen Einflußfaktoren auf das Gesellschaftsrecht geweckt werden. Die gewählte Art der Gliederung soll dem Lernenden bei der vom Umfang her lei­der gebotenen Stoffbegrenzung ein besseres Vergleichen der unterschiedlichen Ge­sellschaftsformen ermöglichen und damit das Eindringen in diesen. wirtschaftspoli­tisch und sozialpolitisch stets besonders lebendigen Rechtsbereich ermöglichen. In­soweit ergänzt dieser Titel die Darstellung zum Handelsrecht. Die von Studenten ausgearbeiteten Beispiele für Vertragsgestaltungen und Satzun­gen, die im Anhang wiedergegeben werden, sollen das Vorstellungsvermögen erwei­tern. Herrn Rechtsanwalt Peter Jürgen Lipperheide danke ich für seine Unterstüt­zung, dem Leser für Anregungen und Hinweise für eine weitere Bearbeitung.

DieterGaul

1

Meiner lieben Frau zum 25. 2. 1978

Inhalt

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9

Ausgewählte Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13

Erstes Kapitel: Äußere und innere Einflüsse auf die gesellschaftsrechtliche und kooperative Unternehmensordnung ................ 17

I. Einflußfaktoren der Organisationsstruktur auf die handels-und gesellschaftsrechtliche Entwicklung und Wertung . . . . . . . . . . . . . . 17

A. Wechselbeziehungen zwischen Organisation, Verantwortung und Haftung 18 1. Die zentrale Organisationsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 2. Die dezentrale Organisationsform . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 23 3. Die dezentrale Organisation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28 4. Mischformen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29

B. Wirtschaftspolitische und rechtliche Motive für gesellschaftsrechtliche Formen einer handelsgewerblichen Betätigung . . . . . . . . . . . . . . . 31 1. Der Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31 2.

3. 4. 5. 6. 7. 8.

9.

Die Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32 Der Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 3 Die Organe und deren Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . 3 3

Der Einfluß der Arbeitnehmerseite . . . . . . . . . . . . . . . 34 Der Gläubigerschutz ................................. 34

Gesetzlich begründete besondere Pflichten ................... 35

Änderungen des Beteiligungsverhältnisses . . . . . . . . . . 3 5 Auflösung und Nachwirkung ............................ 36

li. Schranken gesellschaftsrechtlicher Betätigungen durch das öffentliche Recht ............ . .. 36

3

Zweites Kapitel: Der Verein . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 7

I. Der Verein .......................................... 38

A. Zweck ............................................. 38

B. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39

C. Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40

D. Organe und deren Funktionen .............................. 41 1. Die Mitgliederversammlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 2. Der Vorstand ...................................... 42

E. Einfluß der Arbeitnehmerseite ............................. 43

F. Der Gläubigerschutz .................................... 43

G. Gesetzlich begründete besondere Pflichten ...................... 46

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 46

I. Auflösung und Nachwirkung ............................... 48

li. Die Genossenschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

A. Der Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49

B. Die Rechtsgrundlage .................................... SO

C. Der Gründungsvorgang ................................... SO

D. Die Organe und deren Funktionen ........................... 51

E. Der Einfluß der Arbeitnehmerseite ........................... 52

F. Der Gläubigerschutz .................................... 52

G. Gesetzlich begründete besondere Rechtsregeln ................... 53

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . S 3

I. Auflösung und Nachwirkung ............................... 54

4

Drittes Kaptel: Die 8GB-Gesellschaft und die Personalgesellschaften des Handels-rechts ...................................... 55

I. Die BGB-Gesellscbaft ................................... 55

A. Der Zweck .......................................... 55

B. Rechtsgrundlagen ...................................... 56

C. Der Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59

D. Organe und deren Funktionen .............................. 60

E. Der Einfluß der Arbeitnehmerseite ........................... 60

F. Der Gläubigerschutz .................................... 61

G. Gesetzlich begründete besondere Pflichten ...................... 63

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses ...................... 64

I. Auflösung und Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 67

II. Die offene Handelsgesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 69

A. Zweck ............................................. 69

B. Rechtsgrundlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

C. Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 70

D. Organe und deren Funktionen .............................. 73

E. Der Einfluß der Arbeitnehmerseite ........................... 74

F. Der Gläubigerschutz .................................... 75

G. Gesetzlich begründete besondere Pflichten ...................... 77

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses ...................... 78

I. Auflösung und Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79

5

lll. Die Kommanditgesellschaft ............................... 81

A. Zweck ............................................. 81

B. Rechtsgrundlagen ...................................... 81

C. Der Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82

D. Organe und deren Funktion ............................... 83

E. Einfluß der Arbeitnehmerseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 84

F. Der Gläubigerschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 85

G. Gesetzlich begründete besondere Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 86

I. Auflösung und Nachwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 87

IV. Die stille Gesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 88

A. Zweck ............................................. 88

B. Rechtsgrundlagen ...................................... 88

C. Der Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

D. Organe und deren Funktionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

E. Einfluß der Arbeitnehmerseite . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90

F. Der Gläubigerschutz .................................... 91

G. Gesetzlich begründete besondere Pflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses ...................... 92

I. Auflösung und Nachwirkung ............................... 93

6

Viertes Kapitel: Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Aktiengesellschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

I. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

A. Der Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95

B. Die Rechtsgrundlage . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 96

C. Der Gründungsvorgang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 97

D. Die Organe und deren Funktionen ........................... 101

1. Die Geschäftsführung ................................ 101

2. Der Aufsichtsrat .................................... 101

3. Die Gesellschafterversammlung .......................... 102

E. Der Einfluß der Arbeitnehmerseite ........................... 103

F. Der Gläubigerschutz ............ 0 •• 0 0 ••• 0 ••• 0 0 • 0 • 0 • 0 • 0 0 • 103

G. Gesetzlich begründete besondere Rechtsregeln .... 0 0 • 0 • 0 0 0 • 0 0 0 0 • 0 104

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses ... 0 •• 0 0 ••••• 0 0 0 •• 0 • 0 0 105

I. Auflösung und Nachwirkung 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 • 0 0 0 ••••••• 0 • 0 0 ••• 0 • 105

li. Die Aktiengesellschaft 0 0 0 0 •••• 0 • 0 0 0 0 0 0 • 0 • 0 0 •• 0 • 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 106

A. Der Zweck 0 • 0 0 0 • 0 0 •• 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 • 0 0 ••• 0 0 • 0 • 0 0 0 0 0 •• 0 0 0 • 106

Bo Die Rechtsgrundlage .. 0 0 • 0 0 0 0 0 0 0 • 0 ••••• 0 0 •• 0 • 0 0 •• 0 0 • 0 • 0 0 108

Co Der Gründungsvorgang. 0 0 • 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 •••• 0 0 ••• 0 0 •• 110 1. Die kennzeichnenden Merkmale 0 •• 0 0 0 0 0 0 •• 0 • 0 •••• 0 •• 0 ••• 110 2. Anmeldung und Eintragung der Gesellschaft ..... 0 •• 0 0 • 0 0 •• 0 0 111

30 Rechtliche Wertung der Gesellschaft vor der Eintragung . 0 •• 0 0 ••• 0 112

D. Die Organe und deren Funktionen 0 •• 0 0 •• 0 • 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 •• 0 • 0 • 0 • 112 1. Der Vorstand . 0 0 0 0 0 • • 0 0 0 • 0 • 0 0 • 0 0 • 0 0 • • 0 • 0 0 0 0 0 • • 0 0 • • • 113 2. Der Aufsichtsrat 0 0 ••• 0 • 0 • 0 0 • 0 0 0 0 0 •• 0 0 ••• 0 0 0 0 • o . 0 • 0 0 • 118 30 Die Hauptversammlung . 0 0 • 0 • 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 0 • 0 0 • 0 0 0 0 • 0 0 0 0 121

7

E. Der Einfluß der Arbeitnehmerseite ........................... 123

F. Der Gläubigerschutz .................................... 124

G. Gesetzlich begründete besondere Rechtsregeln ................... 125

H. Änderungen des Beteiligungsverhältnisses ...................... 125

I. Auflösung und Nachwirkung ............................... 126

Fünftes Kapitel: Von Studenten erarbeitete Beispiele für Gesellschafts-verträge oder Satzungen und sonstige Verträge .......... 127

I. Beispiel einer BGB-Gesellscbaft von Thomas Schmidt .................................... 127

Il. Beispiel eines GmbH-Vertrages aus einer OHG von Henry Franzbonenkamp ............................... 132

Ill. Beispiel einer Erfindungsverwertungsgesellschaft in der Form einer Kommanditgesellschaft von Gabriele Hackländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 7

IV. Beispiel eines GmbH-Vertrages von Peter Gajewski und Wolfgang Claßen ...................... 140

V. Beispiel einer Aktiengesellschaft von Artbur Vissers und Oskar Tasch .......................... 145

VI. Beispiel für einen Francbise-Vertrag von Rita Schmitz ...................................... 127

Stichwortverzeichnis ....................................... 160

8

Abkürzungsverzeichnis

a.A. Abs. Abschn. abw. ADHGB AG AG AG

AktG Amtl. Begr. Anh. Anl. Anm. AP

ArbG ArbGG AR-Blattei AuR ArbNErfG ArchBürgR Aufl. AÜG AV BABL AVO BAGE BAG BakA BAnz BAVoderBAA

BayOblG BB Begr.

anderer Ansicht Absatz Abschnitt abweichend Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861 Amtsgericht Aktiengesellschaft Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für das gesamte Aktienwesen (seit 1956) Aktiengesetz Amtliche Begründung Anhang Anlage Anmerkung AP-Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsgericht­liehe Praxis, München Arbeitsgericht Arbeitsgerichtsgesetz Arbeitsrechtliche Blattei, Stuttgart Arbeit und Recht (seit 1953) Gesetz über Arbeitnehmererfindungen Archiv für bürgerliches Recht (1888-1919) Auflage Arbeitnehmerüberlassungsgesetz Allgemeine Verfügung Bundesarbeitsblatt (seit 1950) Ausführungsverordnung Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen, Köln Bundesarbeitsgericht Bank-Archiv (1901-1943) Bundesanzeiger Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparkassenwesen Bayerisches Oberstes Landesgericht Der Betriebs-Berater (seit 1946) Begründung

9

Beil. DB BetrVG BFH

BGBI. BlfPMZ BörsG BR BT-Drucks. BUrlG BVerfG BVerfGE DAV DB DFG DGB DIHt DÖV DVO Entw. EG EGR FAZ EStG FinG Ge wO GG GKG GRUR

h.M. HReg. HRR JugArbSchG

JR JZ KG KgaA KSchG LAG LG MitbestG MuSchG

10

Beilage Der Betrieb (seit 1948) Betriebsverfassungsgesetz Bundesfinanzhof und Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfinanzhofes Bundesgesetzblatt Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen Börsengesetz von 1908 Bundesrat Bundestags-Drucksache Bundesurlaubsgesetz Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes Dividendenabgabenordnung vom 12. 6. 1941 Der Betrieb, Fachzeitschrift, Düsseldorf Deutsche freiwillige Gerichtsbarkeit Deutscher Gewerkschaftsbund Deutscher Industrie- und Handelstag Die öffentliche Verwaltung Durchführungsverordnung Entwurf Einführungsgesetz Entscheidungssammlung zum gewerblichen Rechtsschutz Frankfurter Allgemeine Zeitung für Deutschland Einkommensteuergesetz Finanzgericht Gewerbeordnung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Gerichtskostengesetz Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeitschrift der

Deutschen Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht herrschende Meinung Handelsregister höchstrichterliche Rechtsprechu:-,g J ugendarbei tssch u tzgesetz Juristische Rundschau Juristen Zeitung Kammergericht oder Kommanditgesellschaft

Kommanditgesellschaft auf Aktien Kündigungsschutzgesetz Landesarbeitsgericht Landgericht Mitbestimmungsgesetz Mutterschutzgesetz

NJW OlG PatG RdA RAGE Rdsch-GmbH RGBL RGZ RVO SchwBG StGB TVG UWG Urt.

Neue Juristische Zeitschrift Oberlandesgericht Patentgesetz Recht der Arbeit Entscheidungen des Reichsarbeitsgerichtes Rundschau für GmbH Reichsgesetzblatt Entscheidungen des Reichsgerichtes Reichsversicherungsordnung Schwerbehindertengesetz Strafgesetzbuch Tarifvertragsgesetz Gesetz über unlauteren Wettbewerb Urteil

11

Ausgewählte Literatur

Allgemeine Einkaufsbedingungen für die Deutsche Industrie, Köln und Opladen 1964 Altmann, Handbuch des deutschen Vereinsrechtes, 1905.

Balser!Meyer!Picbura, Die GmbH, 5. Aufl., Frankfurt 1953. Baumbacb/Duden, Handelsgesetzbuch mit Nebengesetzen ohne Seerecht, 23. Aufl., Mün-

chen 1978. Baumbacb/Hefermebl, Scheckrecht, Wechsel und Scheckgesetz, 10. Aufl., 1970. Baumbacb!Hefermebl, Warenzeichen= Wettbewerbs- und Warenzeichenrecht, 10. Aufl., 1971. Baumbacb!Hueck, AG, 14. Aufl., 1972. Baumbacb/Hueck, Kurzkommentar zum GmbH-Gesetz, 13. Aufl., 1970. Baumbacb/Lauterbacb, Kurzkommentar zur ZPO, 34. Aufl., 1976. Blobmeyer, Allgemeines Schuldrecht, 4. Aufl., 1960. Blümicb!Falk, Einkommensteuergesetz, 10. Aufl., 1972. Bobrowski/Gaul, Das Arbeitsrecht im Betrieb, 6. Aufl., Heidelberg 1970, (mit Nachtrag 1972)

und 7. Aufl. in Vorbereitung.

Denecke/Neumann, Komm. zur Arbeitszeitordnung, 9. Aufl., München/Berlin 1976. Diedricbsen, Die Haftung des Warenherstellers, 1967. Dietz/Ricbardi, Komm. zum BetrVG, 5. Aufl., München 1973. Düringer/Hacbenburg, Komm. z. HGB, 3. Aufl, 1930 ff.

Eberstein, Der Handelsvertretervertrag, Heidelberg 1966. Eckardt, Aktiengesetz, Kommentar, München 1973 ff. Eder/Berg/Tillmann/Gaul, Handbuch der GmbH, 7. Aufl., Köln 1977.

Enneccerus/Lebmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Aufl., 1958. Erman, Handkommentar zum BGB, 6. Aufl., München 1975 (verschiedene Bearbeiter). Esser, Schuldrecht, 4, Aufl., Band I, 1970; Band II 1971.

Fabricius, Relativität der Rechtsfähigkeit, 1963. Fikentscber, Schuldrecht, 4. Aufl., 1973. Fitting!Auffartb/Kaiser, BetrVG, Handkommentar, 12. Aufl., München 1977. Fitting/Wlotzke/Wißmann, Mitbestimmungsgesetz Kommentar, München 1976. Flume, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Band: Das Rechtsgeschäft in Enzyklopädie

der Rechts- und Staatswissenschaften, Abt. Rechtswissenschaft, Berlin 1965. Formular-Kommentar, Erster Band Handels- und Wirtschaftsrecht I, Köln 1973.

Gadow!Heinicben, Aktiengesetz, Großkommentar, Erster Band, Berlin 1961. Galperin/Löwiscb, Kommentar zum BetrVG, 5. Aufl., Band II, Heidelberg 1976. Gaul, Theorie und Praxis der Einigungs- und Vermittlungsstelle, Funktion und Zuständig­

keit, Köln 1967. Gaul, Tarifliche Ausschlußfristen, Bedeutung und Verhältnis zur Verjährung und Verwirkung,

Band 14 der Abhandlungen zum Arbeits- und Wirtschaftsrecht, Heidelberg 1964.

13

Gaul, Betriebsinhaberwechsel und Arbeitsverhältnis, München 1966. Gaul u. a., Der leitende Angestellte im geltenden Betriebsverfassungsrecht, München 1975. Gaul/Bartenbach, Handbuch des gewerblichen Rechtsschutzes, Köln 1969, mit

Nachlieferungen. Gaul/Bartenbach, EGR, Entscheidungssammlung des gewerblichen Rechtsschutzes, Arbeit-

nehmererfindergesetz, Köln 1972. Gaul!Bartenbach, Der Betriebsleiter, Freiburg i. Br. 1974. Gessler/Hefermehl!Eckardt/Kropf, Komm. z. Aktiengesetz, München 1973/74. Gierke, 0., Verein ohne Rechtsfähigkeit, 1902.

v. Godin!Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, Band I und II, 4. Auf!., Berlin 1971.

Godin!Wilhelmi, Aktiengesetz, Kommentar, Band I und II, 4. Auf!., Berlin 1971. Goossens, Personalleiter-Handbuch, 5. Auf!., München 1970.

Hachenburg, GmbH-Gesetz, 6. Auf!., 1956/59. Hengeler u. a., Beiträge zur Aktienrechtsreform, Heidelberg 1959. Herold!Romanovszky, Vorteilhafte Vertragsgestaltung, 4. Auf!., Freiburg 1974. Herschel/Beine/Bucbwald, Handbuch zum Recht des Handelsvertreters, 1954. Hosenberg!Schwab, Zivilprozeßrecht, 11. Auf!., Band I, 1974. Hueck, Gesellschaftsrecht, 16. Auf!., München 1972.

Ihde, Der faktische GmbH-Konzern, Band 28 zu Abhandlungen zum Arbeits- und Wirtschafts­recht, Heidelberg 1974.

Knapp, Handelsvertretergesetz, 1959.

Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts, Band I, 10. Auf!., 1970. Larenz, Lehrbuch zum allgemeinen Teil des Bürgerlichen Rechts, 2. Auf!., 1972. Lebmann, Gesellschaftsrecht, 3. Aufl., 1970. Leist, Vereinsherrschaft und Vereinsfreiheit, 1899. Lindenmaier/Möbring, Nachschlagewerk des BGH, Leitsätze und Entscheidungen in Zivil­

sachen seit 1951. Löwe/Graf von Westpbalen/Trinkner, Kommentar zum Gesetz zur Regelung des Rechts der

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Heidelberg 1977.

Martens, Mehrheits- und Konzernherrschaft in der personalistischen GmbH, Köln 1970. Medikus, Bürgerliches Recht, 6. Auf!., 1973. Meier, Recht der internationalen Wirtschaft, 1976. Meyer/Landrut, Großkommentar zum AG, 3. Auf!., Berlin 1970 ff.

Palandt, BGB, 36. Auf!., 1977 (verschiedene Bearbeiter). Probleme der GmbH-Reform, Centrale für Gesellschaften mbH, Köln 1969.

Rasch, Deutsches Konzernrecht, 2. Auf!., Köln/Berlin 1955. Referentenentwurf eines Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, heraus­gegeben vom Bundesministerium der Justiz, Köln 1969.

Reichertz/Dannecker/Kübr, Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, 1970.

Sauter/Schweyer, Der eingetragene Verein, 9. Auf!., 1974. Schlegelberger, Handelsgesetzbuch, 5. Auf!., München 1973, (verschiedene Bearbeiter). Schmidt-Salzer, Allgemeine Geschäftsbedingungen, München 1971. Scbolz, Kommentar zum GmbH-Gesetz, 4. Auf!., Köln 1960. Schumann, Zur Haftung des nichtrechtsfähigen Vereins, 1956.

14

Serick, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsübertragung, Band I, 1963, Band II 1965,

Band III 1970. Soergei/Siebert, BGB, 11. Auf!., 1969. Staudinger, Komm. zum BGB (eo., 11. und teilweise 9. Auf!.). Sudboff, Rechte und Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH, aus Rechtsfragen der

Handelsgesellschaften Band 4, 9. Auf!., Köln 1977.

Ulmer/Brandner/Hensen, AGB Kommentar, 2. Auf!., Köln 1976.

Westermann, Die Verbandsstaatsgewalt und das allgemeine Recht, 1972. Wilke/Berg/Gottscbling/Gaul, Handbuch der GmbH, 3. Auf!., Köln 1974. Zielke, Management Enzyklopädie.

15