Die sterreichischen Staatsausgaben kosten jede_n Einzelne_n 18.863 jhrlich.

Wir ndern das.

Was muss eine Steuerreform bringen?

Entlastung fr alle

Wachstumsimpulse fr die Wirtschaft und neue Jobs

neue Verantwortungskultur durch Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

Ende der Kalten Progression

Schuldenabbau und Senkung der Zinslast

Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung

weniger einfacher generationen- gerecht

BERSICHT

STEUERN: EINFACHER & WENIGER 3 STERREICH IM VERGLEICH 4 STEUERPOLITIK IST ZUKUNFTSPOLITIK 6 SO ENTLASTEN WIR 8 Einkommen entlasten Arbeit entlasten SO SPAREN WIR 12 SO VEREINFACHEN WIR 16 GENERATIONENGERECHTIGKEIT 18 STEUERHOHEIT FR LNDER UND GEMEINDEN 20 SO GEHT DIE RECHNUNG AUF 22 GESUNDE FINANZEN IN ACHT JAHREN 26

neos.eu

IMPRESSUM

Medieninhaber: NEOS Parlamentsklub

Dr. Karl Renner-Ring 3 1017 Wien

parlamentsklub@neos.eu

Layout: Andreas Pohancenik (Practice + Theory)

Herstellung: AV + Astoria

Positionen zur Steuer- reform

So entlasten wir sterreich!

Die sterreichischen Staatsausgaben kosten jede_n Einzelne_n 18.863 jhrlich.

Wir ndern das.

Was muss eine Steuerreform bringen?

Entlastung fr alle

Wachstumsimpulse fr die Wirtschaft und neue Jobs

neue Verantwortungskultur durch Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

Ende der Kalten Progression

Schuldenabbau und Senkung der Zinslast

Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung

NEOS-Steuerreform-COVER-19_02.indd 2 27/02/2015 10:19

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 3

Steuern: einfacher & weniger

Mit Steuern finanzieren wir Bildungseinrichtungen, sozialen Ausgleich, unser Gesundheitswesen, Straen, ffentlichen Verkehr und viele weitere ffentliche Einrichtungen. Das ist gut und wichtig. Trotzdem ist das Steuersystem komplex und wird oft als ungerecht und als reine Belastung empfunden. Das mssen wir ndern.

Wir sehen Steuern als ein wichtiges Gestaltungselement, mit dem der Staat Prioritten setzt und Ausgleich schafft. Steuermittel verschwinden aber oft auch in der Verwaltung, oder sie werden verwendet, um Lcher in der Pensionsversicherung zu stopfen oder um steigende Zinsen fr Schulden zu bezahlen. Diese Ausgaben verschlingen jedes Jahr mehr Geld. Das setzt unsere Zukunft aufs Spiel.

sterreich hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmenproblem.

Die Steuereinnahmen in sterreich sind hoch, die Abgabenquote ist eine der hchsten in Europa. Dennoch steigt die ffentliche Verschuldung laufend. Reformen drfen nicht nur kurzfristige Umverteilungen sein, die auf der einen Seite kleine Entlastungen bringen, zur Refinanzierung aber wieder neue Belastungen einfhren. Dabei gewinnt niemand, und die echten Probleme bleiben ungelst.

Wir haben gemeinsam mit Expert_innen ein Reformkonzept erarbeitet, das alle Brger_innen entlastet, das Steuersystem vereinfacht, Generationengerechtigkeit herstellt und unsere Zukunft sichert, und das Lndern und Gemeinden mehr Verantwortung und damit mehr Gestaltungsspielraum gibt.

Unser Steuerkonzept steht unter dem Motto:

weniger einfacher generationengerecht

Wir streichen ineffiziente Steuern, prfen alle Kosten auf Herz und Nieren, investieren in Bildung, Forschung und Schuldenabbau, und knnen so ein Entlastungsvolumen in der Hhe von 8,4 Milliarden Euro schaffen.

Echte Reform statt neuer

Belastungen

8,4 Mrd Entlastung:

4 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

sterreich im Vergleich

Der sterreichische Staat verdient gut: Die Steuereinnahmen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen seit 2005 von 122 auf fast 160 Milliarden Euro jhrlich. Ebenso deutlich sind allerdings die Ausgaben gestiegen: 2005 waren es 129 Milliarden, 2013 ber 164 Milliarden Euro.

Damit steigen jedes Jahr auch die Staatsschulden.

sterreich hat eine der hchsten Abgabenquoten in Europa. Laut Statistikbehrde Eurostat hat sterreich 2014 das traditionelle Hochsteuerland Schweden berholt. Schweden hat seinen Staatshaushalt konsolidiert, die Abgabenquote gesenkt und finanziert einen intakten Sozialstaat mit einem ausgeglichenen Budget .

Wir haben uns die sterreichischen Staatsausgaben nher angesehen und mit jenen Deutschlands und der Schweiz verglichen. Das Ergebnis: Im Verhltnis zum Bruttoinlandsprodukt gibt sterreich jedes Jahr fast 22 Milliarden Euro mehr aus als Deutschland. Im Vergleich zur Schweiz sind die Ausgaben um ber 55 Milliarden Euro hher. Allein fr die allgemeine Verwaltung gibt sterreich um 11 Milliarden Euro mehr aus als die Schweiz.

Staatsausgaben sterreich 2013: 164.328 Mio

Steuereinnahmen sterreich 2013: 159.555 Mio

Einnahmen-rekord!*

Fr uns bedeutet das: Wir brauchen vor allem Ausgabenreformen, um die Brger_innen in sterreich zu entlasten.

Quelle: Statistik Austria

* Einnahmen steigen laufend - und reichen dennoch nicht aus.

150 Mrd

100 Mrd

50 Mrd

164 Mrd 159 Mrd

2005

AusgabenEinnahmen

2010 2013

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 5

Umgelegt auf jede_n Einzelne_n bedeutet das: sterreicher_innen sind pro Kopf mit durchschnittlich 18.863 jhrlich durch Staatsausgaben belastet. In Deutschland sind es 16.307 pro Kopf und Jahr, in der Schweiz 12.436 .

Die Eurozone, Deutschland und die Schweiz geben in fast allen Bereichen weniger aus als sterreich

Staatsausgaben pro Kopf und Jahr

sterreichs Staatsausgaben im Vergleichin Mrd

Staatsausgaben sterreich

Eurozone Deutschland Schweiz

Gesamt

5,0

+0,6+1,5

21,9

1,8 1,82,8

6,2

1,52,5

11,2

4,0

17,8

25,0

55,1

ffentliche Verwaltung

Gesundheits- verwaltungBildung

Soziale Sicherung

Schweiz

12.436

sterreich

18.863

Deutschland

16.307

6 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Steuerpolitik ist Zukunftspolitik

Die Steuerleistung in sterreich wchst trotz rcklufiger Wirtschaftsdaten, die Einnahmen sprudeln. Ausgaben und Schulden wachsen aber ebenso schnell. Das fhrt zu Sparmanahmen am falschen Ort, die die wirtschaftliche Entwicklung bremsen und dem Wohlstand aller schaden.

Ein Konzept fr eine echte Steuerreform darf nicht nur oberflchliche Entlastungen versprechen, die durch Belastungen auf der anderen Seite wieder aufgehoben werden.

Steuerpolitik ist Zukunftspolitik. ber Steuern treffen wir wichtige Weichenstellungen, die unser Leben gestalten. Wir haben ein Reformkonzept erarbeitet, das jede sterreicherin und jeden sterreicher entlastet, Spielraum fr den Abbau der Staatsschulden schafft, sowie Impulse fr mehr Wirtschaftswachstum und 150.000 neue Arbeitspltze setzen kann.

Unser Konzept fr eine Steuerreform wird ber einen Zeitraum von acht Jahren umgesetzt.

Im Vollausbau, das heit nach acht Jahren, bringt unser Konzept ein Einsparungspotenzial von 19,1 Milliarden Euro jhrlich und soll alle Steuerzahler_innen um 8,4 Milliarden Euro entlasten. Zustzlich setzt es Wachstumsimpulse, und es gibt uns den Spielraum, in Bildung und Schuldenabbau zu investieren. Jede_r zahlt weniger und wir gehen mit den Einnahmen verantwortungsvoller um. Dazu nehmen wir auch die Lnder und Gemeinden in die Pflicht: Sie sollen in Zukunft selbst Steuerstze festsetzen knnen, statt nur Bittsteller gegenber dem Bund zu sein. Das geht ohne Mehrkosten, es schafft mehr Effizienz und bietet den Lndern und Gemeinden mehr Eigenstndigkeit.

Jetzt handeln, Zukunft sichern.

Quelle: Statistik Austria

Einsparpotenzial

19,1 Mrd

4,0%

-4,0%

-2,0%

BIP Wachstum in %

2,0%

1995 2000 2005 2010 2014

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 7

Weniger Senkung der Einkommensteuer

Senkungen von Lohnsummenabgaben Einfacher

Streichung von Rechts- geschftsgebhren

Streichung von Bagatell- und Sondersteuern

Entlastung

Generationengerecht

7,7 Mrd 3,8 Mrd

3,9 Mrd

0,7 Mrd 0,1 Mrd

0,6 Mrd

8,4 Mrd

Die Eckpunkte unserer Reform

Wir stehen fr generationengerechte Steuerpolitik statt kurzfristige Klientelpolitik. Staatsschuldenaufbau ist die gezielte Schwchung zuknftiger Generationen hier mssen wir gegensteuern. Unser Konzept bringt mehr Wirtschaftswachstum und bis zu 150.000 neue Jobs.

Investitionen 3,5 Mrdin Bildung Wachstum 3,3 Mrdfrdern

Keine neuen 6,3 MrdSchulden

Schulden 3,3 Mrdabbauen

Einsparpotenzial

19,1 Mrd

8 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

So entlasten wir

Die Steuerlast zu senken das ist der Grundpfeiler unserer Reform. Gleichzeitig muss es aber auch Ziel sein, Arbeit zu entlasten, die Kalte Progression der Steuertarife abzuschaffen, sowie Gemeinden und Bundeslnder strker in die Verantwortung zu holen. Darauf baut unser Konzept auf, und damit erreichen wir, dass alle Gehlter und Einkommen entlastet werden knnen.

EINKOMMEN ENTLASTEN

Steuertarife derzeit

Inflation auch fr

SteuertarifeKALTE PROGRESSIONDie Grenzbetrge zwischen den Steuerklassen wurden zuletzt 2009 festgesetzt und seither nicht mehr angepasst. Das bedeutet eine schleichende Steuererhhung, die jedes Jahr stattfindet vorbei am Parlament und an den Brgerinnen und Brgern. Das ist unfair und inkonsequent: Hchstbeitragsgrundlagen fr die Sozialversicherung etwa werden sehr wohl laufend angepasst - damit werden jedes Jahr fr einen greren Teil des Einkommens Sozialversicherungsbeitrge fllig.

Wir rechnen die Sechstelbegnstigung in den Steuersatz ein, um die Tarife zu vereinfachen und transparenter zu machen.

Einkommen Steuersatz tatschlicher Steuersatz unter Einrechnung der Sechstelbegnstigung

bis 11.000 0 % 0 %

11.000 - 25.000 36,5 % 32,1 %

25.000 - 60.000 42,3 % 37,1 %

ber 60.000 50 % 43,7 %

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 9

Unsere neuen, inflationsangepassten Grenzbetrge und unsere neuen Steuertarife inklusive der Zuschlge auf die Einkommensteuer fr Lnder von maximal 5 % und fr Gemeinden von maximal 6 %:

Rechenbeispiele fr einzelne Einkommensklassen (unter Annahme der hchstmglichen Steuerstze fr Lnder und Gemeinden)

Steuertarife neu

Einkommen Steuersatz

bis 11.000 0 %

11.000 - 28.000 (max.) 24,0 %

28.000 - 68.000 (max.) 34,0 %

ber 68.000 (max.) 43,7 %

Einkommen Einkommen Lohnsteuer Lohnsteuer Entlastung Entlastung / Monat / Jahr alt neu in (mind.) in % (mind.)

1.000 14.000 0 0 0 0

2.000 28.000 2.909 2.530 -379 -13,0 %

3.000 42.000 6.886 5.944 -942 -13,7 %

4.000 56.000 11.234 9.851 -1.383 -12,3 %

Alle besteuerten Einkommen werden deutlich entlastet. Am deutlichsten werden das die mittleren Einkommen spren, bei hheren Einkommen sinkt die jhrliche Steuerersparnis. Insgesamt entlasten wir alle Steuerzahler_innen durch die Senkung der Einkommensteuer um fast 3,8 Milliarden Euro jhrlich.

Mittlere Einkommen

deutlichentlasten!

Einkommen / Jahr Entlastung / Jahr

28.000 379 42.000 942 56.000 1.383

13,7 %

12,3 %

13,0 %

10 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

ARBEIT ENTLASTEN

Lohn- und Einkommensteuer sind der sichtbarste Teil der Steuerbelastung. Gerade Arbeit ist aber mit weit hheren Abgaben belastet. Es fallen nicht nur Sozialversicherungsbeitrge an Gehlter werden ber die Lohnnebenkosten auch noch mit Beitrgen zur Wohnbaufrderung, zur Kommunalsteuer oder zur Wiener U-Bahn belastet. Auch ein Teil der Beitrge fr die Zwangsmitgliedschaft in den Wirtschaftskammern wird anhand der von Arbeitgeber_innen bezahlten Gehlter berechnet das macht Arbeit unntig teurer.

Damit fliet weniger als die Hlfte dessen, was der oder die Arbeit-geber_in bezahlt, an den oder die Arbeitnehmer_in.

So entlasten wir Gehlter und geben Unternehmer_innen neuen Spielraum fr Investitionen. Das ist ein wichtiger Impuls fr mehr Jobs und fr eine positive Wirtschaftsentwicklung, von der alle profitieren.

Unsere Lsung: Wir streichen Abgaben, die Arbeit unntig teuer machen und so das Entstehen neuer Arbeitspltze verhindern.

Arbeitgeber_in Sozialversicherung 648,9

Familienlastenausgleichsfonds 135

Kommunalsteuer 105

Mitarbeitervorsorgekasse 53,55

Weitere Lohnnebenkosten: Wohnbaufrderung 15

Insolvenz-Entgeltsicherung 13

Zuschlag Familienlastenausgleichsfonds 12

U-Bahnsteuer 8,70

Netto 1.905,86

Arbeitnehmer_in SV 542,10

Lohnsteuer 542,10

Rechenbeispiel: Was kostet ein Bruttogehalt von 3.000 wirklich?

Bruttogehalt

3.000Lohnnebenkosten

992,15Gesamtbelastung

3.992,15

Quelle: BMF

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 11

Kommunalsteuer: 2.692 Mio Steuerhoheit fr Gemeinden ersetzt die Kommunalsteuer. Die bisher in den Lohnnebenkosten enthaltenen Abgaben werden knftig direkt ber Steuern finanziert. Das entlastet Gehlter und vereinfacht auch den komplizierten Finanzausgleich. Gemeinden sind in unserem Konzept selbst fr einen Teil der Einkommensteuer verantwortlich.

Wohnbaufrderung: 915 Mio

Die Wohnbaufrderung macht Arbeit grundlos teuer. Wir streichen sie aus den Lohnnebenkosten; sie bleibt erhalten, wird aber in Zukunft ber Steuern finanziert.

Kammerbeitrge: 311 Mio Die Kammerumlage 2 ist fllig, sobald Unternehmen Mitarbeiter_innen beschftigen. Sie ist umso hher, je mehr die Mitarbeiter_innen verdienen ohne jede Gegenleistung. Diese Abgabe wurde in den 70er Jahren als Provisorium eingefhrt, existiert aber heute noch. Wir streichen sie ersatzlos.

Senkung der Lohnnebenkosten: 3.918 Mio

Arbeitgeber_in Sozialversicherung 648,9

Familienlastenausgleichsfonds 135

Kommunalsteuer 105

Mitarbeitervorsorgekasse 53,55

Weitere Lohnnebenkosten: Wohnbaufrderung 15

Insolvenz-Entgeltsicherung 13

Zuschlag Familienlastenausgleichsfonds 12

U-Bahnsteuer 8,70

12 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

So sparen wir

sterreich gibt wesentlich mehr aus als vergleichbare Staaten. Damit finanzieren wir unseren Lebensstandard, die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung. Darauf wollen wir auch nicht verzichten. Allerdings lsst sich dabei vieles effizienter gestalten.

Eine modernere Verwaltung, die auf mehr Kooperation zwischen Bund, Lndern und Gemeinden setzt, Verantwortungsbereiche mit klaren Zustndigkeiten und einem zeitgemen Dienst- und Besoldungsrecht zusammenfhrt, ist ein wichtiger Ansatzpunkt.

hnliches gilt im Gesundheitswesen: Ohne Leistungen zu krzen, knnen wir mit Manahmen fr mehr Effizienz 4,5 Milliarden einsparen.

Den grten Brocken in unserem Einsparungskonzept machen Pensionen aus: sterreich hat die jngsten Pensionist_innen Europas. Dank steigender Lebenserwartung bedeutet ein Pensionsantritt im Alter von 60 Jahren bald 30 Jahre Pensionsbezug. Die Einnahmen aus Versicherungsbeitrgen reichen schon lange nicht mehr aus, um die Pensionen zu bezahlen.

Der Fehlbetrag muss aus den Steuereinnahmen abgedeckt werden. Hier mssen wir fr Kostenwahrheit sorgen, um die Kosten des Pensionssystems effizient steuern zu knnen. Zustzlich mssen wir die Hhe der Pensionen mit dem Pensionsantrittsalter und der erwarteten Lebenspensionssumme verknpfen.

Wir haben in genauen Analysen mit unabhngigen Expert_innen mgliche Einsparpotenziale idenzifiziert und deren Entlastungsvolumen beziffert. In Summe sind das 19,1 Milliarden Euro.

Die vorgeschlagenen Ausgabensenkungen sttzen sich auf die Vorschlge von anerkannten unabhngigen Expert_innen. Unsere Quellen sind unter anderem der Rechnungshof, der Fiskalrat, der Internationale Whrungsfonds, die OECD, das Institut fr hhere Studien oder das Wirtschaftsforschungsinstitut.

Bei unserer Analyse haben wir uns an folgenden Kriterien orientiert:

Ausgaben mssen einen klaren Nutzen schaffen. Ausgaben mssen klaren Zielen zuordenbar sein, ihr Nutzen muss evaluierbar sein.

Es gilt, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden.

Fr die ffentliche Verwaltung bedeutet das unter anderem:

Wir mssen Ablufe vereinfachen. Derzeit sind Kompetenzen oft in komplizierten Geflechten zwischen verschiedenen Behrden aufgeteilt.

Wir mssen mit Paralleleinrichtungen aufrumen. Das shared service-Konzept muss auch in den Bereich der ffentlichen Leistungen einziehen.

Elektronische Amtswege brauchen wir eine klare E-Governance, mit der wir die Vorteile des digitalen Amts auch wirklich nutzen knnen.

Im Rahmen der Ausgaben fr Wirtschaft haben wir viele Aufgaben identifiziert, die drastisch vereinfacht werden knnen. Das spart dem Staat sowie den Unternehmen Zeit und Aufwnde.

Die Gewerbeordnung muss einfacher werden, die Gewerbeanmeldung muss durchgngig elektronisch mglich sein.

Die Publikationspflicht fr Unternehmen muss einfacher werden - eine zusammenfassende Publikation muss ausreichend sein.

Damit knnen wir auch Prfintervalle fr Unternehmen reduzieren und die Menge der vorgeschriebenen Prfungen reduzieren.

Bewilligungsverfahren bei der Konzessionsvergabe, der Anlagengenehmigung oder im Baurecht mssen einfacher und effizienter gestaltet werden.

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 13

Einsparpotenziale

Verwaltung

Wirtschaft

14 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Bei Frderungen und Sozialausgaben ist unser grtes Anliegen die Treffsicherheit. Wir brauchen klare Kriterien, was mit den Ausgaben erreicht werden soll und wie wir den Erfolg messen knnen.

Die Ausgaben fr Frderungen liegen in sterreich weit ber dem Niveau der EU.

Dabei gibt es keinen umfassenden berblick ber aktuelle Frderungen und deren Zielsetzungen.

Frderungen beruhen auf Klientelpolitik und sind aus konomischer Sicht teilweise fraglich, da sie Fehlanreize setzen knnen.

Ausgaben fr Gesundheit mssen bei den Patient_innen ankommen. Als konkrete Optimierungsmglichkeiten sehen wir:

Zusammenarbeit von Spitlern bei nicht-medizinischen Leistungen verstrkte ambulante statt stationrer Behandlungen Optimierung der Betriebsgren, berregional konzipierte Versorgungsmodelle

verbesserte Zusammenarbeit in der Nachbetreuung von Patient_innen

klare Einnahmen-Ausgaben-Kompetenzen bei allen Akteuren (Bund, Lnder und Gemeinden)

Pensionen als einer der grten Ausgabenposten im Sozialbereich brauchen eine ganzheitliche Reform. Hier sind vor allem Kostenwahrheit, Transparenz und effiziente Steuerungsmglichkeiten notwendig. Unsere Manahmen:

Wir mssen die verschiedenen Pensionssysteme harmonisieren und Sozialversicherungstrger zusammenlegen, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.

Sonderpensionsregelungen und Frhpensionsmodelle mssen reduziert werden.

Die steigende Lebenserwartung muss in die Berechnung der Pensionshhe einbezogen werden.

Das faktische - derzeit zu niedrige - Pensionsantrittsalter muss sich an das gesetzliche Pensionsantrittsalter annhern.

Treffsichere Frderungen

Schlanke Gesundheits- verwaltung

Faire Pensionen

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 15

Einsparungen im berblick

Pensionen: 6.800 Mio

Das Pensionssystem muss enkelfit und generationen-gerecht gestaltet werden: Manahmen wie die Bercksichtigung der Lebenserwartung, das Auslaufen der Frhpensions- und Sonderpensionsmodelle und eine Angleichung des Frauenpensionsalters sind in Europa blich und bringen uns fast sieben Milliarden Ersparnis.

Frderungen: 4.000 Mio sterreich nimmt von allen Brger_innen und gibt es manchen ber Frderungen zurck. Eine Angleichung des Frderniveaus auf EU-Durchschnitt spart vier Milliarden.

Fderalismus und Verwaltung: 3.300 Mio Bessere Kooperation, harmonisierte Dienst-, Besoldungs- und Pensionsordnungen sowie eine Entwirrung der Aufgaben von Bund, Lndern und Gemeinden bringen ber drei Milliarden Einsparpotenzial.

Gesundheitsverwaltung: 4.500 Mio Eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozial-versicherungstrgern, bessere Prventionsmanahmen, mehr ambulante Behandlungen und effizientere Spitler knnen ber vier Milliarden einsparen, ohne die Versorgungsstandards zu senken.

Wirtschaft und Entbrokratisierung: 500 Mio Brokratie und Auflagen bremsen die Wirtschaft und ihre Verwaltung kostet Geld. Entbrokratisierung beschleunigt und spart Kosten.

Summe: 19,1 Mrd

16 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

So vereinfachen wir

Ungezhlte Steuerarten

Es lsst sich gar nicht so genau sagen, wie viele Steuern es in sterreich wirklich gibt. Wer wofr wie viele Steuern zahlt, das hngt von vielen Faktoren ab. Viele der sogenannten Bagatellsteuern nicht effizient: Sie erfordern brokratischen Aufwand und kosten oft mehr, als sie bringen. Diese wollen wir ersatzlos streichen.

hnliches gilt fr Umweltsteuern, die der Umwelt nichts bringen. Hier sind wir fr die Streichung der bestehenden ineffektiven Steuern und fr die Einfhrung neuer, effizienter Abgaben, die echte Lenkungseffekte erzeugen. Dazu gehrt etwa eine wirkungsorientierte CO2-Steuer als wichtiger Schritt zur wirksamen kologisierung des Steuersystems.

Und einige Gebhren und Abgaben schlielich sind gar nicht nachvollziehbar. Sie stehen in keiner Verbindung mit Leistungen des Staates und sind nur eine einfache Geldquelle auf Kosten der Brger_innen. Beispiele dafr sind Rechtsgeschftsgebhren oder etwa Vergngungssteuer und Werbeabgabe. Wir fordern: Ersatzlos streichen!

Ineffiziente Steuern

streichen!

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 17

Steuern, die jede_r zahlt und kaum jemand kennt

Bagatellsteuern: 119 Mio

Belastungen wie die Zuckerabgabe, die Schaumweinsteuer oder Steuern fr das Halten von Tieren belasten die Brger_innen und bringen dem Staat wenig.

Sondersteuern: 452 Mio Kosten wie die Werbeabgabe, Vergngungssteuer oder Fremdenverkehrsabgaben sind zustzliche Belastungen fr Einnahmen, die ohnehin besteuert werden.

Umweltsteuern: 594 Mio NoVA, Flugabgabe und Kfz-Steuern sind als Umweltsteuern ineffizient und sinnlos. Wir streichen sie und ersetzen sie durch verbrauchsbezogene Abgaben, vor allem durch eine wirkungsorientierte CO2-Steuer.

Rechtsgeschftsgebhren: 129 Mio Steuern auf Rechtsgeschfte wie Miet- oder Ehevertrge und auergerichtliche Einigungen schaffen allen Beteiligten mehr Aufwand und bringen wenig. Wir streichen sie.

18 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Generationengerechtigkeit

Soziale Sicherheit, Gesundheitsversorgung und ffentliche Infrastruktur sind wesentliche steuerfinanzierte Vorzge, die sterreich lebenswert machen.

Diesen Lebensstandard mssen wir erhalten. Mit neuen Schulden, steigenden Budgetdefiziten und einer Steuerpolitik, die nur Lcher stopft, statt unsere Zukunft und vor allem die unserer Kinder zu sichern, wird das nicht funktionieren.

Wir mssen eine Schuldenbremse im Verfassungsrang einfhren, damit wachsende Schulden nicht an knftige Generationen weitergegeben werden.

Wir mssen unsere Schulden abbauen und die Zinslast senken.

Wir mssen auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt achten.

Wir mssen Spielraum fr zukunftstrchtige Investitionen in Bildung und Forschung schaffen.

Schuldenabbau ist das Gebot der Stunde. Schon heute fressen allein die Zinsen fr die ffentlichen Schulden 8 Milliarden Euro jhrlich und das bei historisch niedrigen Zinsstzen. Deshalb mssen wir jetzt handeln.

Quelle: Statistik Austria, fr 2014: BMWFW

ffentliche Schuldenin Mrd.

ffentliche Schuldenin % des BIP

50

150

250

2000 2007 2014

65,9% 64,8%

87,0%

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 19

So sichern wir die Zukunft

Schulden abbauen: 3,3 Mrd

Unser Reformkonzept senkt Ausgaben, reduziert Belastungen und schafft auch Spielraum, um erstmals Staatsschulden abzubauen.

Ausgeglichenes Budget: 6,3 Mrd Der Staat darf nicht lnger mehr ausgeben als er einnimmt. Wenn wir keine neuen Schulden machen wollen, mssen wir 6,3 Milliarden Euro weniger ausgeben.

Investitionen in Bildung und Forschung: 3,5 Mrd Wir wollen nicht nur sparen. Im Gegenteil: Unser Konzept sieht Investitionen im Ausma von 3,5 Milliarden Euro in Bildung und Forschung vor, um die Wettbewerbsfhigkeit unseres Landes zu sichern.

Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuereinnahmen ist einer der Kernwerte unseres Konzepts. Das erreichen wir mit strikten Ausgabengrenzen fr Bund, Lnder und Gemeinden. Deshalb nehmen wir auch Lnder und Gemeinden in die Pflicht und bertragen ihnen direkte Steuerverantwortung.

20 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

In sterreich hebt der Bund die Steuern ein und gibt sie teilweise an Lnder und Gemeinden weiter. Diese Transfers verursachen zustzliche Verwaltungskosten und bringen Lnder und Gemeinden in eine passive Empfngerrolle. Sie bekommen Geld, ohne fr dessen Einhebung verantwortlich zu sein. Das fhrt zu berhhten Forderungen an den Bund.

Wir fordern Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden. Damit bekommen auch sie ihre Steueranteile direkt von den Brgerinnen und Brgern und tragen die volle Verantwortung fr deren Einhebung und Verwendung.

Dazu setzen wir bei der Lohn- und Einkommensteuer an.

Im ersten Schritt reduzieren wir die bundesweiten Steuerstze deutlich. Lnder und Gemeinden gewinnen dabei Spielraum: Sie entscheiden bis zu einer Obergrenze selbst, welchen Steuersatz sie zustzlich einheben. Diese Einnahmen ersetzen Teile des komplizierten und intransparenten Finanzausgleichs und entlasten durch den Wegfall der Kommunalsteuer den Faktor Arbeit.

Fr Steuerzahler_innen macht das keinen Unterschied, die Lohnsteuer bleibt niedriger als bisher. Die Gemeinden bekommen mehr Unabhngigkeit von den Landeshauptleuten und mehr Eigenstndigkeit in der Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenber den Brger_innen.

Brgermeister_innen, Landeshauptleute und Landtage werden in eine strkere Rechenschaftspflicht gegenber ihren Steuer- zahler_innen geholt.

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 21

Gute Erfahrungen mit der Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden gibt es etwa bereits in der Schweiz. Dort sind Kantone und Gemeinden schon lnger direkt an der Einhebung der Einkommensteuer beteiligt. Die Steuerstze sind dabei sehr unterschiedlich. Vor allem strukturschwache Regionen haben diese Mglichkeit genutzt und mit niedrigeren Steuern Unternehmen und Investor_innen angezogen.

Unser Konzept sieht eine Umverteilung der Einnahmen in Richtung der Gemeinden vor. Sie bekommen mehr, um den Wegfall der Einnahmen aus der Kommunalsteuer zu kompensieren, und um direkt und effizient mit dem Geld vor Ort arbeiten zu knnen.Ein weiterer positiver Nebeneffekt ist die Vereinfachung des Finanzausgleichs zwischen Bund, Lndern und Gemeinden: Dieser beschftigt zur Zeit ber 300 Beamt_innen in der Finanzverwaltung.

Was zahlen die Steuerpflichtigen? Wer bekommt die Steuereinnahmen?

Einkommen Steuersatz Bund Lnder Gemeinden

- 11.000 0 % 0% 0 % 0 %

11.000 - 28.000 24 % 13% max. 5 % max. 6 %

28.000 - 68.000 34 % 23% max. 5 % max. 6 %

ber 68.000 43,7 % 32,7% max. 5 % max. 6 %

Maximaler Steuersatz

Steueraufteilung Bund / Lnder / Gemeinden

neue Einahmenverteilung Bund / Lnder / Gemeinden

Entlastungspotenzial liegt bei Lndern und Gemeinden. Sie knnen niedrigere Steuerstze einheben.

Niedrigere Steuern, sorgsamerer Umgang mit den Einnahmen

Aufkommen Gemeinden Gemeinden in Mio Euro ESt / LSt Bund Lnder ESt / LSt KommunalSt

Einnahmen aktuell 29.176 19.670 6.039 3.466 2.692

Einnahmen 25.383 14.953 4.741 5.689 0 neu

Differenz -3.793 -4.716 -1.299 2.223 -2.692

22 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

So geht die Rechnung auf

Steuern dienen dazu, unser Land zu gestalten. Nicht dazu, die durch veraltete Politik entstandenen Budgetlcher zu stopfen. Unser Reformansatz sorgt dafr, dass

alle weniger zahlen

wir das Steuersystem vereinfachen

wir Steuern als wichtiges Instrument fr eine zukunftstrchtige Politik einsetzen

Bundeslnder & Gemeinden Gestaltungschancen durch Steuerhoheit bekommen.

Zum ersten Mal liegt jetzt ein Reformvorschlag auf dem Tisch, mit dem wir Brger_innen entlasten, in die Zukunft investieren, Schulden abbauen und einen ausgeglichenen Staatshaushalt erreichen.

Wir setzen bei den Ausgaben an. Das ist die einzig ehrliche Vorgangsweise, die keine neuen Belastungen einfhrt und mit der wir sofort beginnen knnen! Internationale Vergleiche beweisen, dass es vor allem erfolgversprechend ist, Kosten bei der Verwaltung sowie bei Frderungen und Pensionen zu senken.

8,4 Milliarden Entlastung bedeuten rund 980 pro Kopf jhrlich. Am deutlichsten werden die Bezieher_innen mittlerer Einkommen entlastet.

Weniger Wir wollen weniger ausgeben und dafr auch die

Brger_innen weniger zur Kasse bitten. Unsere Steuerreform entlastet alle und setzt vor allem bei Ausgabenkrzungen an.

Einfacher sterreichs Steuersystem ist kompliziert so kompliziert,

dass es keine detaillierte Gesamtsteuerstatistik gibt. Wir ndern das, indem wir ineffiziente Steuern streichen und die Geldverteilung zwischen Bund, Lndern und Gemeinden vereinfachen und transparenter machen.

Generationengerecht Wir senken Ausgaben, um unseren Lebensstandard auch

in Zukunft halten zu knnen. Dazu mssen wir auf einen ausgeglichenen Staatshaushalt achten, in Bildung und Forschung investieren und endlich auch mit dem Abbau der ffentlichen Schulden beginnen. Damit knnen wir Wachstumsimpulse fr sterreich schaffen.

Unser Reformvorschlag folgt drei wesentlichen Leitlinien:

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 23

Sparen und Wachstum frdern

Pensionen (Pensionsalter, Frh- und 6,8 Mrd Sonderpensionen, Frauenpensionsalter)

Frderungen (Angleichung der 4,0 Mrd ffentlichen Frderungen auf EU-Niveau)

Fderalismus und Verwaltung (klare 3,3 Mrd Aufgabenverteilung, bessere Kooperation)

Gesundheitsverwaltung (mehr Effizienz 4,5 Mrd und Kooperation)

Brokratieabbau 0,5 Mrd

Zustzliches Wirtschaftswachstum 3,3 Mrd von 1% des BIP

24 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Wir haben gemeinsam mit Expert_innen Einsparungen im Ausma von 19,1 Milliarden Euro berechnet. Damit sichern wir auch kommenden Generationen eine unbeschwerte Zukunft.

Summe 22,4 Mrd

Wir senken Ausgaben und kurbeln die Wirtschaft an. Das verschafft uns Spielraum im Ausma von 22,4 Milliarden Euro. Diesen Betrag investieren wir in Schuldenabbau, ein ausgeglichenes Budget und zukunftssichernde Manahmen. Zustzlich senken wir die Steuerlast fr alle um 8,4 Milliarden Euro.

WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT 25

Senkung der Einkommensteuer, Streichung -3,8 Mrd der Kalten Progression, Steuerverantwortung fr Lnder und Gemeinden

Streichung von Lohnsummenabgaben, -3,9 Mrd Entlastung des Faktors Arbeit

Streichung von Rechtsgeschftsgebhren, -0,7 Mrd Bagatell- und Sondersteuern

Streichung ineffizienter Umweltsteuern 0,6 Mrd

Einfhrung neuer, verbrauchs- -0,6 Mrd bezogener Umweltsteuern

Wohnbaufrderung - steuerfinanziert -0,9 Mrd statt Lohnsummenabgaben

Investitionen in Bildung -3,5 Mrd

Abdeckung des Budgetdefizits -6,3 Mrd

Abbau von Staatsschulden -3,3 Mrd

Zukunft sichern

Unsere Steuerreform erzeugt Wachstumsimpulse, hilft der Umwelt und investiert in Bildung reduziert dabei aber auch unsere Staatsschulden.

Entlastung -8,4 Mrd

Summe 22,4 Mrd

Steuern streichen, Einkommen und Arbeit entlasten!

26 WENIGER EINFACHER GENERATIONENGERECHT

Gesunde Finanzen in acht Jahren

Reformen funktionieren nicht auf Knopfdruck. Unserem Vorschlag liegt ein Zeitplan ber acht Jahre zugrunde. Dieser orientiert sich an Studien zu vergleichbaren Konsolidierungsprojekten.

Schweden etwa hat nach bereits einem Jahr ber zwanzig Prozent der Ausgabensenkungen umgesetzt, nach fnf Jahren waren es fast drei Viertel. In hnlichem Tempo haben Kanada und Belgien ihre Staatsfinanzen saniert. Nach diesen Beispielen richten wir unsere Plne aus. Die schnellsten Effekte zeigen Ausgabensenkungen bei Frderungen, Pensionsreformen wirken sich mittelfristig aus, Fderalismus- und Verwaltungsreformen sind langfristige Aufgaben.

Auch nach der Umsetzung unserer Reformvorschlge werden wir in sterreich noch mehr Geld ausgeben als unsere Nachbar_innen in Deutschland und der Schweiz.

Erhalten wir, was wir an sterreich schtzen. Zu leistbaren Kosten, ohne die Zukunft aufs Spiel zu setzen.

sterreichs gesamte Staatsausgaben im Vergleich vor und nach der Reformin Mrd

Staatsausgaben sterreich

55.1

21.9Ausgaben 2012 (umgerechnet auf gleiche Einwohner_innenzahl)

Eurozone vor Reform Eurozone nach Reform

Deutschland vor Reform Deutschland nach Reform

Schweiz vor Reform Schweiz nach Reform

36.0

2.85.0

+14.1

Die sterreichischen Staatsausgaben kosten jede_n Einzelne_n 18.863 jhrlich.

Wir ndern das.

Was muss eine Steuerreform bringen?

Entlastung fr alle

Wachstumsimpulse fr die Wirtschaft und neue Jobs

neue Verantwortungskultur durch Steuerhoheit fr Lnder und Gemeinden

Ende der Kalten Progression

Schuldenabbau und Senkung der Zinslast

Spielraum fr Investitionen in Bildung und Forschung

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weniger einfacher generationen- gerecht

BERSICHT

STEUERN: EINFACHER & WENIGER 3 STERREICH IM VERGLEICH 4 STEUERPOLITIK IST ZUKUNFTSPOLITIK 6 SO ENTLASTEN WIR 8 Einkommen entlasten Arbeit entlasten SO SPAREN WIR 12 SO VEREINFACHEN WIR 16 GENERATIONENGERECHTIGKEIT 18 STEUERHOHEIT FR LNDER UND GEMEINDEN 20 SO GEHT DIE RECHNUNG AUF 22 GESUNDE FINANZEN IN ACHT JAHREN 26

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Positionen zur Steuer- reform

So entlasten wir sterreich!

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