neuwal walmanach Kärnten 2013

Die Wahlhilfe zur Krnten Wahl 2013

Alle Parteien.Alle Wahlprogramme.

Alle SpitzenkandidatInnen im Interview.

Edition booklewal

ImpressumHerausgeberneuwalVerein zur Frderung der politischen Bildung (seit 2008)neuwal.com. Politik- und WahljournalLindengasse 56, 1070 Wien+43 676 [email protected]://neuwal.com

Konzept, Idee, Organisation: Dieter Zirnig walmanach Redaktion: Dieter Zirnig, Dominik Leitner,Thomas Knapp, Stefan Hechl, Martin Zinkner Transkription und Lektorat: Dominik Leitner Namevom walmanach: Thomas Gutmann neuwal Wal-Logo: Sebastian Tauber Magazin-Layout: DieterZirnig Kamerafrau: Stefanie Brader Videoschnitt: Dieter Zirnig Video Consultancy: Georg SchtzVideo in Kooperation mit ZIGETV

Version 1.0 (20. Feb. 2013)

walmanach Onlinehttp://neuwal.com/walmanach

neuwal.comwalmanach Krnten 2013 2

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Liebe Leserinnen und Leser,

neuwal in Krnten.

Bei jeder Wahl stellen wir uns die Frage: "Welche Parteien gibt eseigentlich. Was sind ihre politischen Ideen, was steht in ihrenWahlprogramme? Und, welche Menschen stecken dahinter?"

In der politisch unabhngigen Wahlentscheidungshilfe "walmanachKrnten 2013" stellen wir alle zehn Parteien vor, die bei derLandtagswahl in Krnten am 3. Mrz 2013 kandidieren. Wir haben alleSpitzenkandidatInnen besucht und ihnen 10 Fragen in 10 Minutengestellt. Fragen, bei denen es sich um politische Ideen, politischeVernderung und vor allem um die Zukunft von Krnten dreht. Wirhaben allen KandidatInnen die gleichen Fragen gestellt um letztlichAntworten und Inhalte fair untereinander vergleichen zu knnen.

Wir freuen uns ber Feedback, Untersttzungen in jeder Art und Weiseund Ideen, damit der walmanach auch bei kommenden Wahlen eingesamtes Bild der politischen Landschaft und Ideen zeigen kann.

Alles Gute, liebes Krnten.

Das neuwal.com Team



SP Sozialdemokratische Partei sterreichsPeter Kaiser

ASOKAllianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna KorokaPatrick Wriessnig, Ida Mittelstdt

BZBndnis Zukunft sterreichJosef Bucher

FPK Freiheitlichen in KrntenGerhard Drfler

GRNE Die Grnen KrntenRolf Holub

LP Lebenswerte Partei sterreichsChrista Kfler

VPsterreichische Volkspartei KrntenGabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner

PIRAT Piratenpartei sterreichsPeter Grassberger

STARK Liste StarkJohann Ehmann, Hubert Obereder

TS Team Stronach fr KrntenGerhard Kfer, Martin Rutter

Inhalt


SP Sozialdemokratische Partei sterreichsPeter Kaiser

ASOKAllianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna KorokaPatrick Wriessnig, Ida Mittelstdt

BZBndnis Zukunft sterreichJosef Bucher

FPK Freiheitlichen in KrntenGerhard Drfler

GRNE Die Grnen KrntenRolf Holub

LP Lebenswerte Partei sterreichsChrista Kfler

VPsterreichische Volkspartei KrntenGabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner

PIRAT Piratenpartei sterreichsPeter Grassberger

STARK Liste StarkJohann Ehmann, Hubert Obereder

TS Team Stronach fr KrntenGerhard Kfer, Martin Rutter

6162636465666

96

7686

Krnten

Landesobmann Krnten Patrick WriessnigLandesobmann Stv.in Isabella Mittelstdt

ASOK WahlbroSdbahngrtel 24, 9020 KlagenfurtTel.: +43 680 233 0664E-Mail: [email protected]

ASOKAllianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna Koroska

ASOK http://allianzsozialeskaernten.atWahlprogramm http://allianzsozialeskaernten.at/?page_id=32

Facebook https://on.fb.me/Z7ObWETwitter https://www.twitter.com/ASOK_Ktn

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atGerald Murer http://bit.ly/YeKcaePatrick Wriessnig http://bit.ly/12TjFF1Isabella Mittelstdt http://bit.ly/YpKvNfalle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe


Die Allianz Soziales Krnten ist ein Bndnis von Menschen aus allenBereichen und weltanschaulichen Lagern der Krntner Gesellschaft. Esist aus dem Bewusstsein entstanden, dass sich eine wachsende Anzahlvon Krntnerinnen und Krntner vom gegenwrtigen Parteienspektrumnicht mehr vertreten sieht.

Es gibt in Krnten keine Opposition, da alle Parteien in derLandesregierung vertreten sind. Eine Regierungsform aber, in der keineOpposition vorgesehen ist, wird von Stillstand und einer Politik hinterverschlossenen Tren bedroht. Dies fhrt zu einer Verkmmerung einerlebendigen Demokratie und die Menschen reagieren darauf mitPolitikverdrossenheit.

Eine Gesellschaft, in der groe Teile nicht mehr aktiv am politischenGeschehen teilnimmt, zerfllt langfristig in Gruppen mit Teilinteressen.Wird dies von Politikern hingenommen und sogar gefrdert, besteht dieGefahr einer Entsolidarisierung.

Die Allianz Soziales Krnten will als soziale Opposition diesenEntwicklungen entgegentreten. Sie fhlt sich denen verpflichtet, derenStimme zu leise ist, um gehrt zu werden. Sie fhlt sich denenverpflichtet, welchen der Zugang zu unser aller Ressourcen erschwertoder verwehrt ist. Sie fhlt sich denen verpflichtet, deren Probleme vonden gegenwrtigen politischen Reprsentanten ignoriert oder als nichtwichtig erachtet werden.

Die Allianz Soziales Krnten ist weder eine Partei noch eine Bewegung,sondern das Zentrum, um jene Krfte zu bndeln, die es ermglichen,Krnten aus seiner politischen Erstarrung zu lsen und demokratischeProzesse in den Mittelpunkt zu stellen.

Parteibezeichnung kurz ASOKParteibezeichnung lang Allianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna KorokaMutterpartei sterreichweit -Mutterpartei Europa -


DemokratieDie Allianz Soziales Krnten will, dass jene Agenda, die aufBundesebene besser erledigt werden kann, auch in die Kompetenz desBundes bergeht. Auf der anderen Seite sollen Gemeinden politisch undfinanziell gegenber dem Land gestrkt, die Bezirke demokratisiertwerden. Keine Schule, kein Postamt, kein Amt soll mehr gegen denWillen der Bevlkerung geschlossen werden. Das Hauptzielemanzipatorischer Beteiligung an demokratischen Prozessen ist dieErmchtigung des einzelnen Brgers, der einzelnen Brgerin, innerhalbder Gesellschaft unterschiedliche Interessen auszuhandeln, indem siesozial handeln und sich am Gemeinwohl orientieren.

SozialesIm Zentrum neoliberaler Politik steht die Bekmpfung des Sozialstaats,die radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Einkommens vonunten nach oben. Das hat dazu gefhrt, dass einerseits die Zahl derEuro-Millionre in sterreich und gleichzeitig die Zahl der prekrlebenden und armen Menschen zugenommen hat; die herrschendePolitik in den europischen Staaten hat bankrottreife Banken mittelsunglaublicher Summe aus Steuergeldern "gerettet", d. h., die Verluste derZocker sozialisiert, nachdem diese die Gewinne bereits eingestreifthatten.

Dies fhrt zu einer zunehmenden Belastung und Verschuldung derStaatshaushalte, die sich zur Wahrung ihrer Finanzierungsfhigkeitzustzlich verschulden oftmals bei denselben Banken, die sie zuvor mitSteuergeldern gerettet hatten, und die zum zweiten Mal gewinnen. DieFolgen dieses Kreislaufs sprt die Mehrheit der Bevlkerung am eigenenLeib: viele mssen sich bereits entscheiden, ob sie essen oder heizen

ASOK-Wahlprogramm fr Krnten 2013


wollen, es gibt immer weniger Geld fr Bildung, Gesundheit, Kultur undSoziales.

KulturDie Kulturpolitik in Krnten muss sowohl repariert als auch neugeschaffen, auf die Hhe der Zeit gebracht werden. Die ASOK mchte,dass sich die Kulturpolitik nicht am ideologischen Begriff der"Volkskultur" orientiert, sondern an der Kultur der Bevlkerung. Dasmuss auf Basis eines transparenten, der ffentlichkeit vor Beschlussvorgelegten Kulturbudgets geschehen, mit Kassasturz und Inventur,ohne jede nationalistische und minderheitenfeindliche Diskriminierung.geschehen, sowie unter Einbeziehung eines zu schaffenden Kulturrats,mit gewhlten VertreterInnen aus smtlichen Sparten und aus beidenSprachgruppen.

WirtschaftDie "Allianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna Koroka" steht fr dieVerteidigung ffentlichen Eigentums und fordert die Wiederbernahme"ausgegliederten" ffentlichen Eigentums durch die ffentliche Hand.

Die Hypo-Bank soll in eine gemeinwohlorientierte Bank umstrukturiertwerden mit einem Geschftsmodell, das die Aufgabe hat, die Ersparnisseeiner Gesellschaft in investive und produktive Verwendungen zu lenken:fr gemeinntzige Zwecke, Entwicklung der Regionen, regionaleUnternehmen, kologische Nachhaltigkeit, Infrastrukturen wieffentlicher Verkehr, Daseinsvorsorge, Bildung, Gesundheitswesen,Wohnbau, soziale und kulturelle Initiativen usw.


Das gesamte Interview als Video.http://neuwal.com/w/3

Foto: http://allianzsozialeskaernten.at/?p=14

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walmanach Krnten 2013

10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenPatrick WriessnigIsabella MittelstdtASOK

Wir sind nun bei ASOK, der Allianz Soziales Krnten. Guten Tag, Herr PatrickWriessnig und Frau Isabella Mittelstdt. Gleich einmal vorweg: Was ist denn genaudie ASOK und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Wriessnig: Die Allianz Soziales Krnten/Aliansa Socialna Koroka ist eben keinePartei, sondern eine Wahlinitiative von nicht bezahlten Politikerinnen und Politikern,die sich zur Aufgabe gemacht haben, in diesem Land etwas zu verndern undendlich eine wirkliche Opposition im Landtag zu stellen.

Volkseigentum soll nicht mehr privatisiert werden.

Was macht denn die ASOK so besonders? Und, was unterscheidet denn die ASOK vonden anderen Parteien, die jetzt im Wahlkampf werben?

Mittelstdt: Die ASOK hat sich zum Ziel gesetzt, in Krnten grundstzliche Dinge zuverndern, die die Bevlkerung betreffen: Volkseigentum soll nicht mehr privatisiertwerden. Es soll transparenter dargestellt werden, was in den letzten 10 Jahrenpassiert ist. Institutionen sollen nicht ausgelagert werden. Wir werden uns dafreinsetzen, dass sie wieder in das Landeseigentum zurck kommen. Problematisch inKrnten ist vorallem der vom Volk erarbeitete Reichtum, der privatisiert wird, oder,dass Geld in den Taschen verschiedener Politiker landen.

Wriessnig: Das Besondere von uns ist auch, dass wir mit vier Spitzenkanidatinnenund -kandidaten und einem Allianzsprecher antreten.

Was macht euch whlbar?

Mittelstdt: Wir sind eine Allianz aus verschiedenen Menschen mit unterschiedlichenInteressen. Wir setzen uns fr die Belange der Bevlkerung ein, die vor allem imsozialen Bereich und im Gesundheitswesen auch diese Missstnde anprangern unddagegen arbeiten werden.

Schauen wir einmal zurck auf die letzten vier Jahre gibt es da irgendwas Gutes,das passiert ist und was man fortsetzen kann?

Wriessnig: Gewisse Projekte, wie Stadionbau oder Seebhne, sollen nicht mehrfinanziert werden. Das Geld soll nicht mehr so hinausgeschmissen werden. Es solldabei vorteilbedacht und ans Gemeinwohl denkend in Projekte investiert werden,die Sinn ergeben. Die Gemeinden sollen gestrkt und untersttzt werden: Wenigerdas Land sprechen lassen, sondern mehr die Gemeinden. Weil manches ist aufGemeindeebene besser zu bewerkstelligen und manches msste man dem Bund

Patrick Wriessnig, Isabella Mittelstdt ASOK


berlassen. Und der Landtag hat eigentlich nur das ber, dass sie das Geld verteilen.Und das wird eben politisch verteilt und nach den Farben, die in der Regierungsitzen.

Angenommen sie htten wieder die Mglichkeit, in Krnten mitzugestalten undmitzuverndern. Woran wrden das die Jugendlichen merken?

Mittelstdt: Fr Jugendliche ist es wichtig, dass die Bildung in Krntenvorangetrieben wird. Das ist ein Schwerpunkt. Weiters sind es kulturelleVeranstaltungen und Mglichkeiten fr Jugendliche. Mit dem Ziel, dass sie sichausdrcken knnen. Ich glaube, in der Richtung kann man sehr viel verndern.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wie kanndas moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Krntenwiederhergestellt werden?

Wriessnig: Ja, ein Politiker/eine Politikerin hat eine Vorbildfunktion. Und sollvorleben, was die Person als PoltikerIn vorgibt. Das heit: Wenn ich sage, derBevlkerung kommt das Speiben, weil so viel plakatiert wird und dann mein Gesichtvon jeder Plakatwand runterschaut, dann ist es nicht glaubwrdig. Es mssten dieVerurteilten was ja in gewissen Prozessen passiert auch dafr gerade stehe. Unddas auch mit dem Eigenkapital. Da knnte man einmal ansetzen.

Die Wirtschaft ist fr das Gemeinwohlder Bevlkerung verantwortlich.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unterJugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zueinem Rckgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die ASOK jetzt fr dienchsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

Mittelstdt: Die Arbeitslosigkeit ist nicht unbegrndet. Ich denke, dass die Wirtschaftfr das Gemeinwohl der Bevlkerung verantwortlich ist und nicht umgekehrt. Dasheit: Arbeitspltze mssen auf alle Flle geschaffen werden und knnen auchgeschaffen werden. Es gibt genug Mglichkeiten. Und da ist wirklich die Wirtschaftgefragt, Punkte zu setzen und zu handeln.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nchsten Jahren.

Wriessnig: Energiepolitisch gesehen sind wir fr eine Energie-Grundsicherung: JederHaushalt soll eine gewisse Grundsicherung an Energie haben. Damits man nicht im



Finsteren und Kalten sitzt, wenn man nicht mehr die Rechnung bezahlen kann. Fragtsich, wie kann man das jetzt finanzieren? Und da gibt es verschiedene Anstze: Einerwre, dass die KELAG dafr herangezogen werden kann. Die KELAG hat 51 % ihrerAktien verkauft. Da die KELAG schon verkauft wurde, haben sie vermutlich schonGewinn dadurch gemacht. Und so wre eine Grundsicherung der Energie schonumsetzbar.

Die Asylpolitik ist immer wieder ein Thema, das in den Zeitungen sterreichweitaufpoppt. Wie sieht da die Idee aus, eine qualitativ hochwertige Asylpolitik inKrnten zu machen? Oder ist das kein Thema?

Mittelstdt: Die Asylpolitik ist in Krnten sehr wohl ein Thema. In den letzten Jahrenhat es sehr viele Informationen darber gegeben, wie Flchtlinge in Krntenuntergebracht sind. Es herrschen in manchen Unterbringungssttten katastrophaleZustnde. Und Flchtlinge werden in Krnten wirklich angegriffen. Und da gehrtdie Bevlkerung dringend sensibilisiert und diese Zustnde gehren aus der Weltgerumt um bessere Unterbringungsmglichkeiten zu finden.

Jeder Mensch, egal wo geboren ,hat die selben Rechte wie jeder andere Mensch,der seinen Lebensmittelpunkt in sterreich hat.

Wriessnig: Grundstzlich vertreten wir die Meinung, dass jeder Mensch, egal ob insterreich geboren oder wo anders, die selben Rechte wie jeder andere Mensch hat,der seinen Lebensmittelpunkt in sterreich hat. Und natrlich muss man mit dieserGhettoresierung aufhren: Wir sprechen einerseits von Integration und dann stecktman alle in ein Haus oder in ein kleines Wohngebiet. Da kann Integration nichtstattfinden. Integration heit ja, dass man "integriert". Und das geht nur, wenn beideParteien auf einander zugehen.

Krnten hat auch sehr viele schne Seiten. Was sind denn so drei davon, kurz auf denPunkt gebracht?

Mittelstdt: Die positive Vernderung ist meiner Meinung nach, dass jetzt eineandere politische Landschaft geschaffen wird. Und die Bevlkerung nicht mehrhinters Licht gefhrt wird. Weiters haben wir in Krnten viele Ressourcen, diegenutzt werden knnen, um wirtschaftlichen Aufschwung zu erreichen: mehrArbeitspltze und um kulturell etwas auf die Wege zu bringen.



Wriessnig: Positiv sehe ich, dass es eine neue Bewegung in Krnten gibt, nmlich dieAllianz Soziales Krnten. Und positiv in der Vergangenheit sehe ich nicht viel. Eher,dass es zurckgegangen ist, wie Jugendkultur, die man verstrken sollte. Und daskulturelle Angebot msste mehrsprachig sein und anti-nationalistisch.



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BZsterreich

Obmann Josef BucherObmann Stv. Ursula Haubner

Herbert ScheibnerKlubobmann Josef BucherGrndung 17.4.2005Grndungsort Salzburg/WienNationalratsmandate 13 Mandate (2008)

Krnten

Landesobmann Krnten Josef Buchergeschf. Landesobmann Sigisbert DolinschekLandesobmann Stv. Stefan PetznerLandtagsmandate Krnten aktuell 0 Mandatebei der Wahl 2009 17

Landespartei Krnten - BZ KrntenFleischbankgasse 2, 9020 KlagenfurtTel.: +43 463 501 246Fax: +43 463 501 246 - 20E-Mail: [email protected]

BZ - Bndnis Zukunft sterreichVolksgartenstrae 3/5, 1010 WienTelefon: +43 1 513 28 38Fax: +43 1 513 28 38-30E-Mail: [email protected]

BZ http://bzoe.atParteiprogramm BZ sterreich http://www.bzoe.at/unsere-politik/programm.htmlYouTube http://www.youtube.com/user/bzoeklub

Josef Bucher http://www.josef-bucher.at/Twitter (Josef Bucher) https://twitter.com/josef_bucherFacebook http://on.fb.me/11Sb068

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Bndnis_Zukunft_sterreich

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atJosef Bucher http://bit.ly/YFeBhRalle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe


Bndnis Zukunft sterreich BZ Liste Josef Bucher

Im April 2005 wurde das BZ von Mitgliedern der FP rund um Jrg Haidergegrndet, der auch der erste Bndnisobmann war. Seit 2009 wird diese Funktionvon Josef Bucher ausgebt, der seitdem versucht das BZ als rechtsliberaleWirtschaftspartei zu positionieren. Die Krntner FP Landesorganisation DieFreiheitlichen in Krnten traten 2005 der Bundesorganisation BZ bei.

Dem Bndnis gelang sowohl 2006 wie auch 2008 der Einzug in den Nationalrat. Beider Europawahl 2009 konnte auch ein Mandat im EU-Parlament erzielt werden. Aufregionaler Ebene (Gemeinden, Lnder) konnte das BZ bis heute keine groenErfolge feiern. Einzige Ausnahme ist hier Krnten.

Rund 45% konnte das BZ bei der Landtagswahl im Mrz 2009 in Krnten erreichen.Krnten ist bis heute auch der einzige Landtag in den das BZ einziehen konnte. DerErfolg hielt fr das BZ jedoch nicht lange an. Im Dezember 2009 gaben Heinz-Christian Strache von der FP sowie Uwe Scheuch von den Freiheitlichen inKrnten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz bekannt, dass sich dieFreiheitlichen in Krnten sich von der Bundespartei lst und zuknftigeigenstndig unter dem Namen Die Freiheitlichen in Krnten mit der FP aufBundesebene kooperiert.

Dadurch wurde eine Neugrndung des BZ Krnten notwendig, welches jetzt auchbei der Landtagswahl 2013 antritt. Im Wahlkampf ist man vor allem um Abgrenzungrund um die Skandale der letzten Jahre bemht. Von den knapp 45% der letztenWahl ist das BZ laut Wahlumfragen weit entfernt. Der Partei werden jedochdurchaus Chancen auf einen neuerlichen Einzug in den Landtag gegeben. BeimSpitzenkandidaten setzt das BZ auf ein bekanntes Gesicht: BundesbndnisobmannJosef Bucher.

Parteibezeichnung kurz BZ KrntenParteibezeichnung lang Bndnis Zukunft sterreich KrntenMutterpartei sterreichweit Bndnis Zukunft sterreich / BZMutterpartei Europa fraktionslos


Die Wirtschaft ankurbeln und Jobs schaffen Betriebskredite nach Sdtiroler Vorbild (Einrichtung eines Landes-

Fonds der Betrieben Kredite mit niedrigen Zinsen gibt) 1200 Handwerkerbonus (Zur Strkung der lokalen Wirtschaft sollen

Handwerksleistungen bis zu 1.200 Euro/ Jahr steuerlich absetzbarsein) Betriebsansiedlungsoffensive Regionalwhrungen (zu Strkung der regionalen Wirtschaft;

Vorbilder sind der Klagenfurter Cityzehner oder der Waldviertler)

Schluss mit Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung Das BZ verlangt von seinen KandidatInnen Ehrenerklrungen Kontrollmanahmen, z.B. des Krntner Rechnungshofes, sollen

ausgeweitet werden.

Raus aus den Schulden Die 500 Millionen des Krntner Zukunftsfonds sollen nicht

angetastet werden Dafr sollen durch eine gemeinsame Kraftanstrengung die Schulden

gesenkt werden Abbau berflssiger Verwaltung, sowie eine Verkleinerung des

Landtages und der Landesregierung

Krnten muss wieder sicher werden Das BZ mchte all jene Polizei-Planstellen, die Krnten in den

letzten Jahren verloren hat, wieder vom Bund zurckbekommen Auerdem soll die Polizei besser ausgerstet werden Weiters tritt das BZ dafr ein, dass es keine neuen Asylwerber-

heime geben soll und dass kriminelle Asylwerber sofortabgeschoben werden

Auch der Schutz des Wassers vor Privatisierung fllt beim BZ unterdiesen Punkt

BZ-Wahlprogramm fr Krnten 2013


Vorrang fr die Jugend Ein Jugendlandtag, der zweimal jhrlich tagt, soll fix

institutionalisiert werden. Die dort getroffenen Beschlsse sollen imKrntner Landtag verbindlich behandelt werden

Durch ein verpflichtendes Schulfach Wirtschaft und Finanzensollen die Jugendlichen den Umgang mit Geld lernen sowiegrundlegende Wirtschaftskompetenzen erlangen

Im Bereich Bildung ist es geplant, technische Studienrichtung an derUniversitt Klagenfurt anzubieten, sowie ein medizinisch-pharmazeutisches Kompetenzzentrum zu errichten

Sozial sein und Gebhrenwucher stoppen Obergrenze fr Gemeindeabgaben Volle Absetzbarkeit von Pendlerkosten durch einen Landeszuschuss,

der Pflegeregress soll abgeschafft werden alleinerziehende Mttersollen im Bedarfsfall einen Unterhaltsvorschuss bekommen

Mietkosten sollen gesenkt werden u.a. durch die Streichung derUmsatzsteuer auf Mieten



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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenJosef BucherBZ-Spitzenkandidat

Ich freue mich sehr, Herrn Josef Bucher vom BZ zu treffen. Danke frs Dabeisein.Herr Bucher, ganz kurz vorweg: Was ist denn genau das BZ in Krnten? Waszeichnet denn ihre Partei aus?

Josef Bucher: Das BZ in Krnten hat sich vor drei Jahren neu gegrndet. Was unsauszeichnet ist, dass es keine Verfahren gegen uns gibt. Auch nicht in irgendeinerWeise gegen meine Person. Das heit: Wir sind sauber, wir sind ehrlich und wir sindunbestechlich.

Wir sind sauber.Wir sind ehrlich.Und wir sind unbestechlich.

Sie fhren ihre Partei jetzt in den Krntner Wahlkampf. Was sind denn ihrepolitischen Ideen, mit denen sie Krnten in den nchsten Jahren politisch verndernwollen?

Erstens wird es entscheidend sein, dass wir in Krnten die Korruption bekmpfen.Zweitens, dass wir Arbeitspltze schaffen. Und drittens, dass wir die Bevlkerung imLand behalten. Gegenwrtig wandern sehr viele Krntnerinnen und Krntner ab, weilsie bei uns keine Perspektive haben, daher: Betriebsansiedelungen, Arbeitspltzeschaffen und eine gute Ausbildung fr unsere Jugend.

Was unterschiedet sie dabei von den anderen Parteien, die jetzt um die Wahlwerben?

Die anderen Parteien sind mit sich beschftigt. Es gibt gegenseitig Klagen. Wirhaben niemanden geklagt. Wir werden auch nicht geklagt, sondern knnen uns aufKrnten konzentrieren, auf die Weiterentwicklung unseres schnen Bundeslandesund auf die Krntnerinnen und Krntner.

Was ist denn genau das, was sie whlbar macht?

Entscheidend ist, dass man in der Politik sauber arbeitet. Ich bin 10 Jahre in derPolitik und habe bewiesen, dass man auch ohne Korruption auskommt. Und dass esentscheidend ist, einen geraden politischen Kurs zu fahren. Ich bin aus derWirtschaft, ich habe 20 Jahre Selbststndigkeit in der freien Privatwirtschaft hintermir und diese Erfahrung mchte ich in der Politik einbringen.

Josef Bucher - BZ


Woraus haben sie aus den letzten vier Jahren am meisten gelernt? Welche gutenSachen setzen sie fort?

In Krnten war ich politisch insofern ttig, dass ich Krntner Interessen in Wienvertreten habe. Und dass mchte ich auch in Zukunft machen. Die Politik wirdmageblich von Wien aus bestimmt, daher ist es wichtig, eine laute und vor allemeine akzeptierte Stimme auch in Wien zu haben.

Und welche Fehler macht das BZ nicht wieder?

Da bin ich berfragt.

Mehr Arbeitspltzeund eine besserePerspektive fr Jugendliche.

Was wrde sich denn aus der Sicht der Jugendlichen in den nchsten Jahrenverndern, wenn das BZ an die Macht kommen wrde?

Ich mchte der Jugend eine Stimme geben. Ich mchte zweimal im Jahr einenJugendlandtag machen, wo auch Beschlsse gefasst werden, die dann im KrntnerLandtag bindend behandelt werden mssen. Damit ist sichergestellt, dass sich auchdie Politik mit jenen Themen beschftigt, die die Jugend berhrt.

Woran wrde es die Krntner Bevlkerung erkennen, dass sie gute politische Arbeitgeleistet haben?

Es wrde mehr Arbeitspltze geben und mehr Wirtschaftswachstum. Es wrde einebessere Perspektive fr die Jugend geben, weil sie besser ausgebildet werden undJobs vorfinden, von denen sie auch besser leben knnen.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Undwie kann das moralische politische Ungleichgewicht im Land wiederhergestelltwerden?

Fr mich haben Politiker eine Vorbildfunktion. Daher bin ich auch den Weggegangen, dass jeder einzelne Mandatar von mir eine Ehrenerklrung zuunterzeichnen hat. Dem sind alle nachgekommen. Jeder, der mit dem Gesetz inKonflikt gert, hat sofort sein politisches Amt zur Verfgung zu stellen.

Josef Bucher - BZ


Die Jugendarbeitslosigkeit erreichte im Jnner seinen Hhepunkt, genauso wie dieArbeitslosigkeit unter den lteren Arbeitslosen. Was sind denn jetzt ihre Ideendiesen Trend zu stoppen?

Wir mssen die Bildung dahin lenken, dass wir die jungen Menschen so ausbilden,dass sie spter einen Job bekommen, von dem sie leben knnen. Zweitens mssenwir der Wirtschaft unter die Arme greifen - vor allem der mittelstndischenWirtschaft. Drittens brauchen wir Berufszweige, die sterreichweit eineAlleinstellung haben. Ein pharmamedizinisches Kompetenzzentrum ist meine Ideefr Krnten, denn Pharmaprodukte werden immer in sterreich erzeugt und vonsterreichern gekauft.

Krnten soll energieautark werden.

Machen wir den Schwenk von der Pharmaindustrie zur Energiepolitik: Wie schaut esdamit in den nchsten Jahren aus?

sterreich ist auf einem guten Weg. Es gibt einige tolle Unternehmen, die wir inKrnten haben. Mein Ziel ist es, ein energieautarkes Krnten zu gestalten.

Ein Thema, das von Krnten aus immer hochpoppt, ist die Flchtlingspolitik. Wiesieht in Krnten eine qualitativ hochwertige, auf Integration setzende, humaneFlchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Es ist und bleibt ein Thema, die geordnete und geregelte Zuwanderung in Krntenzu gestalten. Dafr stehe ich auch. Andererseits, wenn es Unstimmigkeiten gibt,wenn es unter den Asylanten auch zu Zerwrfnissen kommt, dann muss maneinschreiten.

Wir kennen alle die Geschichten um die Hypo-Bank, um das Stadion, umKlagenfurter Fuballmannschaften. Lassen wir das einmal beiseite, ganz kurz in 3Stichworten: Was gibt es Positives aus Krnten zu berichten?

Das Positive ist, dass die Krntnerinnen und Krntner eine Schaffungskraft haben,die das Land jetzt braucht. Die Krntnerinnen und Krntner mssenzusammenstehen. Sie schaffen das auch selbst aus dieser Kreise herauszukommen.Und wir brauchen jetzt nur eine korruptionsfreie Politik, die wieder die Menschenund das Land in den Mittelpunkt stellen.

Josef Bucher - BZ


Mitkommentieren und DiskutierenDas gesamte Interview als Video.


Krnten

Landesobmann Krnten Kurt ScheuchLandesgeschftsfhrer Gernot SchickLandtagsmandate Krnten aktuelle 17 Mandate

Die Freiheitlichen in KrntenKarfreistrae 4, 9020 KlagenfurtTel.: +43 463 564 04 - 0Fax: +43 463 564 04 - 24E-Mail: [email protected]


FPKDie Freiheitlichen in Krnten FPK Liste Gerhard Drfler

FPK http://fpk.at/Wahlprogramm FPK http://fpk.at/index.php/unser-kaernten.html

Spitzenkandidaten (Gerhard Drfler) http://gerhard-doerfler.fpk.atFacebook https://www.facebook.com/FPK.atYouTube https://www.youtube.com/user/freiheitlichektn

Wikipedia http://bit.ly/W3nvUy

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atGerhard Drfer http://bit.ly/ZkTy5balle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe

Als Jrg Haider 2005 das BZ von der FP trennte, war die Krntner Landesparteidie einzige die ihm folgte. Die FP Krnten rutschte dadurch in die politischeBedeutungslosigkeit ab. 3,8 % bei den Landtagswahlen 2009, als das BZ des kurzzuvor verstorbenen Landeshauptmanns Jrg Haiders knapp 45 % erreichtemarkierten den Tiefpunkt.

Doch ohne Haider kam das triumphierende BZ nie zur Ruhe, und trotz starkerAblehnung der FP Krnten wurden Kontakte zwischen dem damaligen Obmann desBZ Krntens, Uwe Scheuch, und dem Bundesparteiobmann der FP, Heinz-ChristianStrache geknpft. Diese fhrten schlielich dazu, dass das Krntner BZ fastgeschlossen (alle Mitglieder der Landesregierung und des Landtags) zu denFreiheitlichen in Krnten wurde. Dies stie auf starken Widerstand der kleinenKrntner FP, der aber folgenlos blieb, so dass es im Endeffekt nun nur mehr eineFP in Krnten gibt die FPK.

Nachdem die Justiz das Erbe Jrg Haiders aufzuarbeiten begann, kam die FPK in dieDefensive. Die Verurteilung von Haiders ehemaligem Steuerberater DietrichBirnbacher wegen Untreue und die Verurteilung des damaligen FPK-Obmanns UweScheuch wegen Korruption stellen dabei die bisherigen Hhepunkte dar, dieschlielich zum Ende der Zusammenarbeit von FPK und VP und in weiterer Folgezu frhzeitigen Neuwahlen in Krnten fhrten.

Diesen Problemen setzt die FPK einen massiven Wahlkampf unter dem Motto UnserKrnten entgegen, in dessen Mitte der Krntner Landeshauptmann Gerhard Drfler,der sich als Landesvater und Urheber der Lsung der Ortstafelfrage zu inszinierenversucht. Zur Wahl stehen fr das FPK vor allem hauptschlich bekannte Namen vonRegierungsmitgliedern und Abgeordneten. Zustzlich zu diesen wurde ChristianLeyroutz in die Liste aufgenommen. Dieser ist Obmann der Krntner FP, die formalals Landesorganisation weiter besteht.

Parteibezeichnung kurz FPKParteibezeichnung lang Die Freiheitlichen in KrntenMutterpartei sterreichweit Keine. Enge Kooperation mit der FP.Mutterpartei Europa fraktionslos


Als Wahlkampfprogramm setzt die FPK auf vor allem auf Leistungen diedas Land erbringt. Unter dem Motto Unser Geld fr unser Krntenwerden das Krntner Baugeld (Investitionen in ffentliche Infrastrukturund Frderung des privaten Wohnbaus), das Krntner Familiengeld(Sozialleisten fr Familien) und das Krntner Gesundheitsgeld(Investitionen ins Gesundheitssystem) beworben. Diese Punkten sollensowohl als Leistungsbilanz des bisher erreichten wie auch alsVersprechen fr die Zukunft dienen.

Finanzieren will die FPK dies durch den sogenannten KrntnerZukunftsfonds. Dieser stellt eine unter Landeshauptmann Jrg Haiderangelegte Geldreserve in der Hhe von 500 Millionen Euro dar. Aus denjhrlichen Zinsen wurden bis dato Projekte fr das Land finanziert. DieFPK argumentiert nun, dass aufgrund der globalen Wirtschafts- undFinanzkrise sowie der damit einhergehenden Inflation derZukunftsfonds tglich an Wert verliere. Deshalb sollen unter dem MotoEs geht nicht mehr nur darum den Fonds zu verwalten, sondern dasLand zu gestalten 400 Millionen Euro des Zukunftsfonds fr die obengenannten Punkte ausgegeben werden. Im Detail:

Das Krntner BaugeldDas Krnter Baugeld soll fr Straen- und Infrastruktur,Gemeindeprojekte, Wohnbau sowie Sanierungsoffensiven verwendetwerden um so neue Jobs zu schaffen und bestehende Arbeitspltzeabzusichern. Was genau investiert bleibt groteils unklar. Konkret wirdnur angekndigt dass manmit einer Huslbaueroffensive alleBauttigkeiten und Sanierungsmanahmen rund um Eigenheime mitbis zu 15 % untersttzen wolle, und Manahmen der Energiefrderungund der thermischen Sanierung mit bis zu 30 % gefrdert werdensollen.

FPK-Wahlprogramm fr Krnten 2013


Das Krntner FamiliengeldUm die Kaufkraft der Krntner Familien zu strken will die FPK unteranderem eine Krntner Vorteilskarte (100 Euro Gutschein fr das ersteKind, 50 Euro pro weiterem Kind, einlsbar in verschiedenen KrntnerBetrieben) einfhren und ffis fr Jugendliche bis 18 gratis machen.Auerdem argumentiert man dass nur die FPK die zahlreichen KrntnerEinmalzahlungen (wie Babygeld, Mttergeld, Teuerungsausgleich)beibehalten wrde.

Das Krntner GesundheitsgeldDas Geld soll verwendet werden, um die hohe Qualitt des KrntnerGesundheitssystems zu erhalten, die Gesundheitsprvention zu strkenund die Standorte der Krntner Krankenanstalten abzusichern.Konkretes sagt man kaum, auer dass man Vorsorgeuntersuchungenbelohnen will, indem die Untersuchten danach einen Bonusbetrag aufihre Krntner Vorteilskarte bekommen.



Foto: Georg Holzer (Flickr: http://bit.ly/VJp1AT), Creative Commons

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenGerhard DrflerFPK

Neben mir steht Herr Gerhard Drfler. Amtierende Landeshauptmann von Krntenund Spitzenkandidat der FPK. Vielen Dank, dass sie sich die Zeit nehmen fr uns.

Gerhard Drfler: Gerne.

Gleich einmal ganz kurz vorweg, eine Frage: Was ist den genau die FPK in Krntenund was zeichnet denn ihre Partei aus?

Zuerst muss man schon die Spitzenkandidaten einmal definieren: Ich bin einLandeshauptmann, der seit 12 Jahren Regierungspolitik im Lande macht. Sehrerfolgreich, wenn Sie daran denken, dass ich den grten Streit im Lande, denOrtstafelstreit, doch sehr positiv und fr die Zukunft richtungsweisend, lsen konnte.Denn diese Lsung hat Leopold Wagner nicht zustande gebracht, ein Hans Simavorher nicht, ein Chrisof Zernatto nicht. Auch Jrg Haider hat es nicht geschafft. Undich konnte es schaffen.

Ich bin kein Parteisoldat undunterscheide mich von allen andern.

Ich konnte die Koralmbahn, das grte Eisenbahnprojekt der Zweiten Republik,durchsetzen. Um nur zwei groe - auch - Taten der Politik der letzten Jahredarzustellen. Das heit: Ich bin ein Politiker, der steht fr Menschen, der steht frsLand, der steht fr Konfliktlsungen, und berhaupt fr Lsungen. Ich bin keinParteisoldat und unterscheide mich von allen andern.

Sie fhren ihre Partei in den Krntner Wahlkampf. Was sind denn ihre politischenIdeen fr die nchsten Jahre in Krnten?

Wir mchten uns weiter internationalisieren. Nach der Ortstafellsung haben wir dieEuregio "Senzo Confini" gegrndet. Wir verstehen unsere Rolle im Alpe-Adria-Raumso, dass die Denk- und Aktionsgrenzen, die es lange gegeben hat, nicht mehrvorhanden sind. Wir haben mit Oberitalien einen Nachbarn, mit dem wir bereitsjahrelang sehr gut befreundete Politik machen. Wir haben auch mit Slowenien,Kroatien oder mit Bosnien-Herzegowina eine interessante Drehscheibenfunktion.Und das ist eigentlich eine Kernaufgabe neben Bildungsschwerpunkt, Investitionenin die Nachhaltigkeit, sprich: alternativ und erneuerbare Energien.

Das heit, ganz kurz, in 3 Stichworten: Politische Ideen fr die nchsten Jahre?

Also ich hab so viele politische Ideen, dass es nicht mit drei Stichworten gesagt ist.Unser Krnten braucht eine gute Zukunft, das fasst alles zusammen.

Gerhard Drfler - FPK


Was unterscheidet Sie dabei von den anderen Parteien im Wahlspektrum?

Ich vertrete zuerst die Menschen, das Land, die Anliegen und Projekte. Und dannkommt lange nichts. Und dann vielleicht einmal eine Partei. Denn andere leben nachParteiprogrammen und zum Teil nach Parteibsartigkeiten. Mir geht's einfach darum,dass man Menschen respektiert und dass man versucht unaufgeregte, aber sehrkonsequente Sachpolitik zu machen.

Und was ist das, was genau Sie whlbar macht?

Das verlssliche, beweisbare Argument, dass Gerhard Drfler das, was er tut, vorherauch ankndigt und dann auch umsetzt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt?

Und zwar: Dass man konsequent ein Ziel verfolgt eie bei der Ortstafellsung.Wenn man die ntige Hartnckigheit, aber auch die ntige Geduld hat, ein soschwieriges Thema, das dieses Land ber Jahrzehnte in Geiselhaft genommen hat, zulsen. Aber auch menschliche Komponenten waren wichtig: wie die Freundschaftmit Staatssekretr Ostermayer.Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernenBildungslandschaften verpackt.

Was wrde sich in den nchsten Jahren aus der Sicht der Jugendlichen in Krntenverndern, htte die FPK wieder die Chance, das Land zu regieren?

Ja, da geht es nicht nur um Jugendliche, es geht um alle. Wir haben dafr Sorge zutragen, dass die Altenpflege genauso perfekt funktioniert. Aber auch dafr Sorge zutragen, dass junge Menschen neue Chancen im Lande haben.

Die wichtigsten Zukunftschancen sind in modernen Bildungslandschaften verpackt.Wir haben jetzt vor kurzem in Villach die "Internationale Schule" gegrndet. Auch dasist ein Zeichen, das wir neu und international denken. Ich kann nur alle jungenMenschen einladen: Bildung, Bildung, Bildung und Kondition fr das eigene Lebenhaben. Wir leben in einer Zeit, wo viel Anspruch ist.



Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Undwie kann das moralische Ungleichgewicht wieder hergestellt werden?

Also erstens wird ja schon eine Krte zur Korruption gemacht, da verwehre ich michdagegen. Man soll einmal Korruption berhaupt definieren. Wissen sie woKorruption in sterreich stattfindet? In Wien, nicht in Krnten.

Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwaltensondern Zukunft gestalten.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Krnten um 6,8 Prozent zugenommen, und auchbei den lteren Arbeitslosen kommt es zum Anstieg um 7,7%. Wie mchten siediesem Trend in den nchsten vier Jahren entgegensteuern?

Deshalb gibt es die klare Ansage: Ich will nicht Arbeitslosigkeit verwalten sondernZukunft gestalten. Wir mchten in erster Linie in moderne Arbeit investieren. GreenJobs: Alles, was mit erneuerbare und Alternativ-Energie zu tun hat. Wir mchten hierentsprechende Frderinstrumente aus dem Zukunftsfond heraus investierengenauso wie neue Bildungseinrichtungen.

Ich schaffe vorher Arbeit fr Bauarbeiter, und ich schaffe Business fr dieBauwirtschaft. Denn wer jetzt die Alarmzeichen am Arbeitsmarkt einfach negiert, hatkeine Zukunftansage. Es ist fr einen Bauarbeiter das Wichtigste einen Job zu habenund dafr steh ich.

Im Energiebereich mchte ich den Kreislauf im Schwung halten: Die Kosten fr einedurchschnittliche Haushaltsanlage im Bereich der Fotovoltaik sind 12.000 Euro.Wenn ich diese Anlage mit 3.000 Euro frdere, kann ich mir mit 3 Mio. EuroMitteleinsatz 11 Mio. Euro Umsatz generieren. Gleichzeitig stelle ich damit vieleArbeitspltze in Krnten, schaffe neue und produziere wieder 2,4 Millionen EuroMehrwertsteuer.

Was ich in Wien doch sehr oft hre ist das Thema der Asylpolitik in Krnten. Wie wirddamit jetzt umgegangen in den nchsten Jahren und was sind da ihre Positionen undPunkte?

Na, so einen Zirkus wie in der Votivkirche wird's in Krnten nicht geben. Da htte ichschon lngst Ordnung geschaffen. Es kann doch nicht sein, dass irgendwelcheimportierten Schmhbrder eine Kirche quasi besetzen und hier einerseits sichselbst eine Wohnung mieten und eine Asylshow abziehen.



Wir haben in Krnten in den letzten Monaten 170 neue Betreuungspltzegeschaffen.

Wer straffllig ist, hat in Krnten nichts verloren.

Ich lege Wert darauf, dass wir einerseits eine hochqualitative Asylbetreuung haben.Ich lege aber auch groen Wert darauf, wer straffllig ist, hat in Krnten nichtsverloren. Aber denken sie einmal, dass irgendjemand in einem arabischen Land eineMoschee besetzen wrde und hier irgendwelche schuldigen Rechte einfordernwrde. Der wr am nchsten Tag im Hfn, um das auf gut wienerisch zu sagen. Alsoich brauch keine Votivkirchenumstnde in Krnten.

Hypo, Stadion und von Klagenfurter Fuballmannschaften haben wir schon genuggehrt: Was gibt es jetzt positive Sachen zustzlich noch aus Krnten zu berichten?

Naja, reden wir ber die Kommunalkredit. Sie sind sehr einseitig bei ihren Fragen.Die Horrorbank hat vor kurzem Horst Schumi in der Kronen Zeitung geschrieben.Diese Bank hat 2,7 Milliarden staatliche Mittel bereits verschlungen und hat noch 10Milliarden schwindlige Swaps in ihrem Portfolio. Und die heutige BildungsministerinSchmied ist dort im Vorstand gesessen. Der grte Banksndenfall in sterreich istdie Kommunalkredit und nicht die Hypo Bank.

Ich lasse es nicht zu, dass alle anderen ihre Probleme zudecken und eine Bank zumSondersndenfall sterreichs erklren. Zum Fuball: Rapid Wiener hat 5 Mio. EuroAbfangjgergeld bekommen, was hat das mit Fuball zu tun? Wenn es eine Stiftunggibt, die in Krnten einen Forschungspark untersttzt und hier auch Mittel ausdieser Abfangjgergeschftemacherei geflossen sind, dann ist das ein schrecklicherBetriebsunfall. Wenn aber die Fuballer des roten Vereines Rapid Wien 5 Mio. Euroeinsacken, dann ist das gutes Geld. Das ist ja sehr durchschaubar.

Ich wnsche ihnen alles Gute fr den Wahlkampf und bedanke mich fr dasInterview.

Gerne.



Mitdiskutieren und Kommentieren?Das gesamte Interview als Video.


sterreich

Obmann Eva Glawischnig-PiesczekObmann Stv. Maria Vassilakou, Werner KoglerKlubobmann Eva Glawischnig-PiesczekGrndung 1986Grndungsort WienNationalratsmandate 20 Mandate (2008)

Krnten

Landessprecher Krnten Frank FreyLandesgeschftsfhrerin Kathrin PartlLandessprecher Stv.in Melanie SchranzerLandtagsmandate Krnten 2 Mandate (2009)

Die Grnen KrntenBahnhofstrae 34, 9020 KlagenfurtTel.: +43 463 515326 - 0Fax: +43 463 515326 - 20E-Mail: [email protected]

Der Grne Klub im ParlamentLwelstrae 12, 1017 WienTelefon: +43 1 40110 - 6697Fax: +43 1 40110 - 6793E-Mail: [email protected]

DieGrnenDie Grnen Die Grne Alternative Krnten Rolf Holub

Die Grnen Krnten http://kaernten.gruene.atParteiprogramm http://www.gruene.at/partei/programm/parteiprogrammWahlprogramm http://bit.ly/XjbOvbSpitzenkandidat (Rolf Holub) http://bit.ly/XjbRY7

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Wikipedia http://bit.ly/15mOsJM

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atRolf Holub http://bit.ly/ZkTNwTalle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe


Rolf Holub gilt als der Krntner Aufdecker: Mit dem Slogan Gemeinsamschaffen wir das wollen die Grnen offenbar klarmachen, dass trotzaller Skandale und Korruptionflle nach jedem Tief ein Hoch kommenkann. Auf ihrer Website wird der Spitzenkandidat recht prominent inSzene gesetzt, mit dem Versprechen neben dem Grn-typischen ThemaSaubere Umwelt auch auf Saubere Politik zu setzen.

2004 zogen die Grnen in Krnten erstmals in den Landtag ein: dieerreichten zwei Mandate besetzen aktuell Rolf Holub und BarbaraLesjak. In diesem Jahr strebt die Partei erstmals eineRegierungsbeteiligung in Krnten an.

Auf den ersten sieben Listenpltzen fr die diesjhrige Wahl sind vierFrauen gereiht und auch insgesamt sollen mehr Frauen als Mnner aufden Listen einen Platz gefunden haben. Spitzenkandidat bleibt Holubselbst, auf Platz 2 findet man aber nicht mehr Lesjak sondern ZalkaKuchling.

Parteibezeichnung kurz Die Grnen KrntenParteibezeichnung lang Die Grnen/Die Grne Alternative KrntenMutterpartei sterreichweit Die Grnen/Die Grne AlternativeMutterpartei Europa EGP


Die Krntner Grnen setzen im Wahlkampf auf drei berpunkte:

Demokratisches Krnten

Die Grnen versprechen bei einer Regierungsbeteiligung einTransparenzkonto auf der Website des Landes Krntens, damit jederBrger sehen kann, wofr Steuergeld aufgewendet wurde. Zudemmchte man die Privatsphre der Menschen vor allem online verstrktschtzen. Ein weiteres Ziel ist es, die unterschiedlichen KrntnerVolksgruppen zu frdern, was in Form verstrkter Zweisprachigkeitgeschehen soll.

kologisches Krnten

Das Herzstck der grnen Politik, die Umwelt, wird natrlich prominentbeworben: So sollen unzhlige grne Jobs entstehen und Krntenenergieunabhngig werden. Der ffentliche Verkehr soll krftigausgebaut, besser getaktet und gnstiger werden. Zudem mchten dieGrnen das Radnetz in Krnten ausbauen.

Die Grnen-Wahlprogramm fr Krnten2013


Solidarisches Krnten

Die Grnen wollen in Zukunft gezielt in die Bildung investieren undtreten fr eine gemeinsame Ganztagsschule der 6-14 Jhrigen sowieausreichend Kinderbetreuungspltze ein. Im Kampf fr dieGleichberechtigung von Mann und Frau fordern die Grnen einMindestlohngesetz und eine Wirtschaftsfrderung gekoppelteGleichberechtigungsbilanz. Die Wohnbeihilfe soll erhht undausgeweitet und der Pflegeregress (Angehrige mssen fr Pltze inPflegeheimen aufkommen) soll abgeschafft werden.



Foto: Die Grnen Krnten, http://kaernten.gruene.at/service/presse

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenRolf HolubDie Grnen

Guten Tag, Herr Holub. Vielen Dank, dass Sie sich fr uns Zeit nehmen. Ganz kurzeinmal vorweg, Herr Holub, was sind denn genau die Grnen in Krnten?

Rolf Holub: Die Grnen in Krnten sind strukturell die einzige Opposition. Also 5%im Landtag gegen 95% in der Regierung. Und sie knnen sich vorstellen bei einemSystem des Proporzes, wo es keine Checks and Balances und keine wirklichenKontrollrechte gibt wie mhsam diese Arbeit ist. Wir haben gekmpft: der Davidgegen 3 Goliaths.

Was zeichnet denn jetzt genau ihre Partei aus?

Abgesehen davon, dass wir eine Brgerbewegung waren und auch noch sind, sindwir wirklich das einzig neue Element in diesem fossilen Parteienkonglomerat. Undwir sind die, die bei dunklen Machenschaften nirgends ihre Hnde mit dabei gehabthaben. Deswegen sind wir auch so wichtig fr die Regierung. Wir mchten allestransparent machen, was die letzten 20 Jahre passiert ist.

Diagnose: Bestandsaufnahme, Kassasturz.Dann kann man eine gute Therapie machen.

Herr Holub, Sie fhren jetzt die Partei in den Krntner Wahlkampf. Was sind dennihre politischen Ideen, mit denen sie Krnten verndern und mitgestalten wollen?

Das Erste ist einmal eine wirkliche und keine polemische Bestandsaufnahme,ein Kassasturz, eine Diagnose von Krnten: Wo stehen wir? Denn, wenn man einegute Diagnose hat, kann man eine gute Therapie machen. Eine gute Therapie schautdann so aus, dass wir ein gescheites Schuldenmanagement machen. Wir haben ja 3Milliarden Schulden. Dann 0 budgetieren und dann soweit investieren, dass wir neueArbeitspltze in Krnten mglich machen. Das ist zwar eine ehrgeizige Aufgabe, aberes ist mglich.

Auf den Punkt gebracht, ganz kurz in drei Stichworten.

Auf den Punkt gebracht, Korruption abschaffen, in grne Jobs investieren undZukunft mglich machen.

Und was unterscheidet Sie dabei von den anderen bestehenden Parteien imderzeitigen Wahlkampf?

Rolf Holub Die Grnen Krnten


Die anderen Parteien verwalten ja nur Steuergeld. Und das schlecht. Wir haben bisjetzt insgesamt an die 10 Milliarden verloren. Vom Familiensilber aber auch durchdie Verschuldung. Wir sind neue Krfte und investieren in neue Mrkte, neues undgesundes Wachstum. Wir sind nicht gierig, sondern wir wollen Zukunft bauen undnicht uns etwas aufs Sparbuch legen.

Wir sind glaubwrdig.Wir sind nicht korrupt.Wir haben saubere Hnde und saubere Ideen.

Was ist genau das, was sie whlbar macht?

Abgesehen davon, dass wir in den letzten zehn Jahren sehr viel Leistung gebrachthaben, werden wir in den nchsten zehn Jahren auch noch viel Leistung erbringen.Und wir sind glaubwrdig. Wir sind nicht korrupt, wir haben saubere Hnde undsaubere Ideen. Auch fr saubere Umwelt.

Woraus haben sie aus der letzten Legislaturperiode am meisten gelernt? WelcheFehler machen sie nicht wieder?

Wir haben aus den Fehlern der Anderen gelernt, die in eine schlechte Verwaltungviel Geld hineinstecken und die reformunfhig sind. Wir mssen wirklich schauen,dass wir 0 budgetieren, effizient das Steuergeld einsetzen und in die neuen Mrkteinvestieren. Das geht in Krnten, aber natrlich nur mit nicht-korrupten Politikern.

Und welche guten Sachen setzen sie fort?

Wir setzen auf jedem Fall unsere Kontrollarbeit und das Aufdecken der Korruptionfort. Wir haben in den letzten 10 Jahren fast alles am Tisch gelegt: In unseremKontrollbericht zur Hypo 2007 ist schon alles gestanden, was jetzt erst die nchstenzehn Jahre noch bei den Gerichten sein wird. Wie gesagt: Akribische Aufarbeitung,ehrliche Arbeit und Kontrolle ermchtigen.

Was wrde sich in den nchsten Jahren fr die jungen Leute ndern, wenn sie dieMglichkeit bekommen, in Krnten mitzuregieren und mitgestalten zu knnen?

Fr Jugendliche wre es eine Perspektive: Erstens wird das Image des Landesverbessert. Man muss sich im Ausland nicht mehr genieren, dass man Krntner ist.Zweitens wren die Rahmenbedingungen fr Jugendliche, Frauen und Kinderverbessert: Kinderbetreuung, ffentlicher Verkehr und dass man in Jobs nicht 30 %



weniger verdient. Jugendlichen werden eine Mglichkeit haben, in ihrem Heimatlandzu arbeiten und sich ausbilden zu lassen. Ich denke, dass 20.000 neue Arbeitspltzedurch grne Jobs geschaffen werden knnen.

In Bildung investieren.Krnten-Stipendium mit 4-5 Jahre Arbeitmglichkeit in Krnten.Rckholaktionen.

Wir mssen aber auch in Bildung investieren. Wir brauchen universitre Anstzenicht nur im bildungswissenschaftlichen Modus sondern auch in Bezug auf Jus oderMedizin. Vielleicht in Verbindung mit einem Krnten-Stipendium und 4-5 JahreArbeit in Krnten, damit Menschen da bleiben. Aber auch Rckholaktionen frJugendliche in Krnten. Wir werden in den nchsten 20 Jahren ungefhr 30.000Menschen zu wenig in Krnten haben.

Woran wrde es die Krntner Bevlkerung merken, dass sie gute politische Arbeit inden nchsten 4 Jahren leisten werden?

Die Krntner Bevlkerung merkt es daran, dass sie einfach mehr Geld in derBrieftasche haben wird. Dass sie sich das Wohnen und auch das Leben wieder leistenwird knnen. Und dass man ber Krnten wieder schn spricht und nicht das Imageso heruntergekommen ist wie jetzt.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker eine Vorbildfunktion? Und,wie kann das moralische Ungleichgewicht in der Politik wieder hergestellt werden?

Tatsache ist, dass ein Politiker Vorbildfunktion hat und wie man sieht: InDeutschland treten die Leute schon zurck, wenn sie beim Doktorspielen erwischtwerden. In sterreich treten sie nicht einmal zurck, wenn sie verurteilt sind. Unddieses Gleichgewicht kann nur jeder in sich selber herstellen, wenn er sagt: Okay, ichmchte ein Vorbild sein, ich will nicht, dass alle so wie ich Verbrecher werden.

Die Jugendarbeitslosigkeit hat in Krnten um 6,8% zugenommen, gleichzeitigkommt es auch in allen Berufsbereichen zu einem Rckgang bei den offenen Stellen.Welche Ideen haben die Grnen in Krnten, diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir sehen es ja in ganz Europa. Das Sparen ist nicht des Rtsels Lsung, sondern daslangfristige, nachhaltige Investieren. Erster Vorschlag: KELAG-Dividende undZukunftsfond-Dividende in einen Energiewende-Fond, aber auch ein Stck vom



Zukunftsfond als zinsfreies Darlehen fr Einzelunternehmer und frJungunternehmer. Aber auch fr ltere Menschen, wo man den Betrieben anbietet,ltere Menschen ber 50 aufzunehmen. Und die Kreditnehmer, die momentan durchBASEL III wenig Gelder bekommen, bekommen zinsfreie Kredite und zahlen siespter wieder in den Pool ein. Damit ist Kaufkraft gegeben, damit istWirtschaftswachstum gegeben.

Das Energiereferat ist derzeit auf fnf Referate aufgeteilt.Das ist ein absoluter Unsinn.

Wie sieht denn die Energiepolitik in Krnten fr die nchsten Jahre aus?

Das Energiereferat ist derzeit auf fnf Referate aufgeteilt. Das ist ein absoluterUnsinn. Und hier versuchen die Referenten, gegenseitig mit etwas greren oderkleineren Zuckerln die Menschen dazu zu bewegen, Energie zu sparen. Momentanwerden ja sogar noch l-Heizungen gefrdert, das ist eine absolute Dummheit. Wirmssen wirklich Rahmenbedingungen setzen.

Wechseln wir kurz das Thema: Wie sieht in Krnten eine qualitativ hochwertige, aufIntegration setzende und humane Flchtlingspolitik aus? Oder ist das kein Thema?

Ich habe ja 16 Asylwerber von der Saualm aufgenommen habe und privatuntergebracht. Damit habe ich gezeigt, dass es geht und um Millionen billiger ist,wenn das Privatpersonen machen. Wir haben grundstzlich bei unseren rechtenPolitikern immer ein Problem, dass sie mit Gesetzen kollidieren. Wie gesagt, GenferKonvention: Ein Asylwerber ist nicht mit einem Migranten zu vergleichen, einAsylwerber ist zu schtzen und dafr haben wir uns einzusetzen.

Hypo, Stadion, Klagenfurter Fuballmannschaften, all das kennen wir schon - ganzkurz wieder in drei Stichworten: Was gibt es denn Positives aus Krnten zuberichten?

Die Menschen sind in dem Land weitaus intelligenter als die Politik. Sie sind weitausoffener, als die Politik des Landes gezeichnet wird. Wir haben eines der schnstenLnder, die Menschen sind grunstzlich sehr freundlich und fleiig. Und mit diesenMenschen kann man einen Start machen, mit diesen Politikern im Moment nicht.





Krnten

Parteileitung Christa KflerLandtagsmandate Krnten 0 Mandate (2009)

Grndung 15. Juli 2011Grndungsort Klagenfurt

LPWaagplatz 7/1, 9020 KlagenfurtTel.: +43 676 937 48 48E-Mail: http://www.lpoe-oesterreich.at/index.php/medien/mitglied

LPLebenswerte Partei sterreichs

LP http://lpoe-oesterreich.atFacebook http://on.fb.me/XhaL0b

Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atChrista Kfler http://bit.ly/VzeGVBalle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe


Nach den zahlreichen Korruptionsfllen, U-Ausschssen und Polit-Skandalen hat sich die LP berlegt, was man als "Normalverbraucher"dagegen tun kann. Wutbrgern alleine ist zu wenig, ebenso nurschimpfen oder einfach nicht zur Wahl zu gehen. Deswegen wurde am15. Juli 2011 von Christa Kfler die LP gegrnde. Sie soll sich alsGegenpol gegen das leider von Skandalen gepeinigte System bewhren.

Das Parteiprogramm der LP lautet: "Keine Zukunft ohne Vision".Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schlieen sichnicht aus. Im Gegenteil: wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, umdas soziale Netz zu finanzieren. Die Partei mchte eine politischeVernderung in sterreich herbeifhren.

Die Lebenswerte Partei sterreich mchte fr ein lebenswertes, sozialesund erfolgreiches Land sorgen. Gleichzeitig setzt sie sich fr die"wichtigsten Werte fr eine erfolgreiche Zukunft" ein: Menschlichkeit,Ehrlichkeit und Transparenz.

Die Vision der LP zeigt den Weg in die Zukunft Keine Zukunft ohneVision, die auf drei starken Sulen aufbaut: Wirtschaft (Export),Stabilitt und Tourismus, die das Herz Europas zum Wirtschaftsmotormachen und so fr einen gerechten Wohlstand sorgen.

Gemeinsam mit sterreich, Bayern und der Schweiz spricht die LP voneiner stabilen, kompetenten Region: Die USP (Union SouvernerPersonengemeinschaften), die eine exportorientierte Wirtschaft, einehohe Stabilitt und einen stark ausgeprgten Tourismus aufweisen.

Parteibezeichnung kurz LPParteibezeichnung lang Lebenswerte Partei sterreichsMutterpartei sterreichweit Lebenswerte Partei sterreichsMutterpartei Europa -


Die Menschen sollen wieder spren, dass man sie nicht im Stich lsst.Dass man glaubhaft fr sie da ist, dass sie nicht nur "billiges Stimmvieh"sind. Sie werden auch verstehen, wenn einmal etwas nicht klappt.Versprechungen sollen auch nach Wahlen gelten. "Soziales" umfasstunendlich viele Bereiche vom leistbaren Wohnen ber Bekmpfungder Armut bis hin zur Frderung behinderter Menschen und einenachbarschaftliche Asylpolitik. Auch die Familie bzw. Partnerschaftenmssen entsprechend gefrdert werden.

Wirtschaftliche Erfolge und soziale Errungenschaften schlieen sichnicht aus. Im Gegenteil wirtschaftlicher Wohlstand ist notwendig, umdas soziale Netz zu finanzieren.

Fr alle Familien gerechtere Einkommen Die beste Ausbildung fr LehrerInnen und SchlerInnen Bessere Chancen fr Menschen mit Behinderung Innovation- und Forschungsfrderung auf europischem

Spitzenniveau Gesundheit fr alle Menschen in sterreich leistbar machen

sterreichmanagement statt Geiselhaft des politischen Kasten: Brgerservice statt vier Regierungsebenen Abschaffung Bundesrat und Bezirkshauptmannschaft Eine schlankere Landesregierung wird zum Brgerservice Gemeindepolitiker mit Erfolgshonorierung und fakultativer

Schulung Fr alle sterreicher ein gerechtes und leistbares Pensionssystem Nachhaltigkeit, Ausbau alternativer Energie, Vermeidung von

Ressourcenvergeudung Rckfhrung der Steuerbelastung auf SchweizerNiveau bis 2030

LP-Wahlprogramm fr Krnten 2013

neuwal.comwalmanach Krnten 2013 48neuwal.comwalmanach Krnten 2013 48


Foto: neuwal.com

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenChrista KflerLP

neuwal in Krnten. 10 Fragen, 10 Antworten. Ich begre Frau Christa Kfler von derLP, der Lebenswerten Partei sterreich.

Ganz kurz vorweg: Was ist die LP und was zeichnet denn ihre Partei aus?

Ich habe die Partei am 15. Juli 2011 gegrndet. Fr uns steht Menschlichkeit anerster Stelle: Menschen mssen wieder menschlich behandelt werden in diesemLand.

Was heit fr sie Menschlichkeit und menschlich behandelt werden?

Menschlichkeit bedeutet fr mich, dass Menschen wieder mehr in der Politikmitreden und verstehen knnen. Politik muss wieder einfach gemacht werden. Esdrfen nicht Aktionen in einer Wohlstandsgesellschaft, wie wir sie heute haben,vorhanden sein, dass sich Menschen anstellen, um 100 Euro Ausgleichszulage zubekommen. Und das finde ich, ist ein Stck zu unmenschlich.

Ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Krnten

Sie fhren die Partei als einzige weibliche Spitzenkandidatin in den KrntnerWahlkampf. Was sind ihre politischen Ideen mit denen Sie Krnten mitverndern unmitgestalten wollen?

Unsere Idee war von Anfang an, ein wirtschaftlich soziales, erfolgreiches Krnten.Und damals stand fest: Nie war mehr Anfang als jetzt mit politischer Vernderungmglich. Wir von der LP haben uns zum Ziel genommen, den Landesapparatschlanker zu machen und die Geldverschwendung zu stoppen.

Ihre drei politischen Ideen in Stichworten kurz zusammengefasst?

Dass wir wieder ein wirtschaftlich erfolgreiches, soziales Krnten werden. Wirmssen den Wirtschaftsstandort verstrken. Wir mssen den sozialen Bereichabdecken und wir mssen natrlich den Gesundheitsbereich abdecken. Das ist ganzwichtig. Wir drfen dabei die Bildung, die Infrastruktur nicht ausschlieen. Es gibteiniges zu verndern.

Was unterscheidet sie dabei von den andere Parteien?

Wir sind vllig unabhngig. Wir sind keine Absplitterung irgendeiner Partei. Wir sindMenschen, die arbeiten gehen, die die Probleme von den Menschen drauen kennenund deshalb sind wir anders als die anderen Parteien.

Christa Kfler Lebenswerte Partei sterreich (LP)


Und was macht genau Sie whlbar?

Weil ich menschlich bin. Weil fr mich Menschlichkeit und Lebenswert an ersterStelle stehen. Und fr das kmpfe ich.

Wenn wir uns die letzen Jahre ansehen und zurckblicken: Was gibt es Gutes, dassfortgesetzt werden kann?

Wenn ich die letzten vier Jahre Revue passieren lasse, dann sind die Korruptionenund Skandale sicherlich die grte Katastrophe seit dem Zweiten Weltkrieg. Wennwir uns das Bildungssystem ansehen, dann glaube ich, ist hier viel zu machen und zundern. Und das ist auch Aufgabe einer neuen Partei. Es kann keine der bestehendenParteien, die jetzt sind, einen Landesapparat schlanker machen. Dafr wrde sieeinfach viele Leute verlieren, die jetzt in der Landesregierung sitzen. Wir httendadurch mehr Geld, um in gewisse Dinge zu investieren. Die Geldverschwendungmuss ein Ende haben. Und das Geld muss natrlich gerechter aufgeteilt werden.

Wirtschaftsstandort Krnten attraktiver machen.Neue Akzente fr junge Menschen setzen.

Angenommen sie htten wieder die Mglichkeit, in Krnten mitzugestalten undmitzuverndern. Woran wrden es Jugendliche merken, dass sich etwas vernderthat?

Wenn wir uns die arbeitslosen Jugendlichen betrachten und sehen, welchenProzentsatz das einnimmt, muss es uns zu denken geben. Wir mssen eine Zukunftfr die Jugend und eine berufliche Perspektive schaffen. Wir mssen denWirtschaftsstandort Krnten wieder attraktiver machen. Wir mssen neue Akzentefr junge Menschen setzen. Und schauen, dass Menschen, die im Land zur Schulegehen, eine Ausbildung haben, auch im Land bleiben. Wir knnen das aber nurschaffen, wenn wir den Wirtschaftsstandort Krnten verstrken und innovativermachen.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unterJugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zueinem Rckgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die LP jetzt frdie nchsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

Wir haben irrsinnig viel Geld in die Korruption verloren. Dieses Land ist ohne Endewie ein Selbstbedienungsladen bedient worden. Jeder hat in seine eigene Taschegewirtschaftet. Und keiner der jetzigen politischen Parteien hat einmal an das Land,



sondern nur an sich selbst gedacht. Und ich denke, als Politiker ist es wichtig, nichtan sich, sondern an das Land zu denken. Wenn wir die Politik offener machen, und,wenn Menschen die Politik wieder verstehen und in der Politik wieder mitsprechenknnnen, kann es gar nicht so weit kommen, dass wir solche Korruptionsflle haben,wie wir sie in den letzten zwei, drei Jahren gehabt haben.

Fr die LP ist Direkte Demokratie ganz wichtig.

Wir waren jetzt als LP in Deutschland, in Sdtirol, wir waren in der Schweiz undhaben mit dem Schweizer Parlament ber Direkte Demokratie gesprochen. Wirhaben mit den Menschen gesprochen, was fr sie Direkte Demokratie bedeutet.

Ich kann heute nicht ber ein Stadion entscheiden, das 100 Millionen kostet undsich nicht von selbst finanziert. Ich kann keine Seebhne aufbauen, die 100Millionen oder noch mehr kostet, die sich nicht selbst finanziert. Und das meine ichjetzt ausdrcklich mit "Geldverschwendung muss ein Ende haben". Deshalb ist eswichtig, Direkte Demokratie zu fhren.

Unmenschlichkeiten, Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben PolitikerVorbildwirkung und wie kann das moralische und ethische Ungleichgewicht in derPolitik in Krnten wiederhergestellt werden?

Wie kann heute der Mensch drauen Respekt vor einem Politiker haben, wenn es nurwenige Politiker gibt, die nicht angeklagt sind. Wie soll dann ein normaler Brgerwirklich Respekt haben? Ich als Politiker muss Respektsperson sein und kann michnicht beim Land bedienen, als "wie es gibt nur mich und niemanden". Und dieMenschen in unserem Land werden immer rmer und rmer. Teilweise gehen Elternzwei, drei Jobs nach und das soziale Netzwerk in der Famile geht kaputt, weil mansich einfach nichts mehr leisten kann. Ich spreche da nicht von einem Urlaubirgendwo, sondern von normalen Dingen. Ob das jetzt Schuhe fr die Kinder sind, obdas eine Jacke fr Kinder ist, ob es in ein Schwimmbad baden geht. Die Leuteverschulden sich ja tglich mehr und mehr. Wenn man denkt, die Mieten steigen vom Benzin rede ich gar nicht. Oder von den steigenden Lebensmittelpreisen. Unddie Gehlter bleiben immer die gleichen.

Auch die Energiekosten steigen. Was sind ihre Ideen zur Energiepolitik in Krnten?

Man sollte mehr auf erneuerbare Energie setzen. Das ist einmal ganz wichtig. Es gibtkeine Ressourcen, die wir unbegrenzt ntzen knnen. Die einzige Ressource, die wirntzen knnen, ist die Sonnenenergie. Und die sollten wir mehr aktivieren.




Schnelle und menschliche Entscheidungen beim Asylrecht.

Ich sage so: Das Thema Asylant ist ein ganz eigenes Thema. Ich denke, auch in BezugAsylant, msste es von der Seite der Politik so sein, dass es schnelle Entscheidungengeben sollte. Auch wenn man heute Asylant ist, hat dieser Mensch ein Recht aufMenschlichkeit. Es kann nicht sein, dass Menschen sechs, sieben, acht Jahre in einemLand leben und man dann abschiebt. Es haben auch diese Menschen sozialeNetzwerke hier gebildet. Die Kinder im Kindergarten, die Familien mit Nachbarn. Esgehren einfach schnelle Entscheidungen gettigt: Jeder hat ein Recht auf rascheund schnelle Entscheidung.

Krnten hat auch sehr viele schne Seiten. Was sind denn so drei kurz auf denPunkt gebracht?

Wir haben ein wunderschnes Land. Wir sind eigentlich das Herz Europas. Und ichdenke, dieses Herz Europas und dieses Land mssen wir wieder lebenswert undvorallem wieder menschlicher machen.

Vielen Dank und alles Gute fr die Vorbereitungen und fr die Wahlen, die im Mrzkommen.





sterreich

Obmann Michael SpindeleggerObmann Stv. Maria Fekter

Reinhold MitterlehnerNiki BerlakovichAndrea Kaufmann

Klubobmann Karlheinz KopfGrndung 17. April 1945Grndungsort WienNationalratsmandate 51 (2008)

Krnten

Landesobmann Krnten Gabriel ObernostererLandesgeschftsfhrer Josef AnichhoferLandtagsmandate Krnten 6 Mandat (2009)

VP Landespartei8. Mai Strae 47/2, 9020 KlagenfurtTel.: +43 463 5862 - 70Fax: +43 463 5862 - 17E-Mail: [email protected]

VP BundesparteiLichtenfelsgasse 7, 1010 WienTelefon: +43 1 40126 - 0Fax: +43 1 40126 - 109E-Mail: [email protected]


VPGabriel Obernosterer Dr. Wolfgang Waldner VP Krnten

VP Krnten http://landespartei.oevpkaernten.at/Parteiprogramm VP Krnten http://landespartei.oevpkaernten.at/?page_id=1245

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Nach den Korruptionsskandalen der letzten Jahre, vor allem der Affre Martinz, stelltsich die VP Krnten fr die Landtagswahl nun neu auf: Der neueLandesparteiobmann Gabriel Obernosterer sowie der ehemalige StaatssekretrWolfgang Waldner sollen den sich anbahnenden politischen Umbruch in Krnten zuGunsten der VP nutzen, auch wenn sie wohl nicht um den Wahlsieg mitspielenwerden. Mit dieser Doppelspitze setzt die VP Krnten auf Tradition undHeimatverbundenheit sowie internationale Erfahrung.

Bei der Landtagswahl setzt man, wie es bei der VP beliebt ist, verstrkt aufVorzugsstimmen nicht die Position auf der Liste, sondern einzig und allein dieAnzahl der Vorzugsstimmen sollen darber entscheiden, wer es in den KrntnerLandtag schafft. Auf der Landesliste (nicht jedoch auf den Wahlkreislisten) findetsich kein einziger aktueller Landtagsabgeordneter. Insgesamt liegt die Frauenquotebei den KandidatInnen laut eigenen Angaben bei etwa einem Drittel.

Das programmatische Hauptaugenmerkt liegt im Wahlkampf auf der sogenanntenSystemvernderung. Wie alle Parteien will auch die VP paradoxerweise denKrntner Korruptionssumpf fr den Stimmenfang nutzen. Neben den blichenSchlagworten Transparenz, Brgernhe und direkte Demokratie setzt man auch aufdie Abschaffung des Proporzssystems zugunsten einer Mehrheitsregierung.

Ein weiterer Punkt im Wahlprogramm ist der hohe Schuldenstand die VP will ihndurch Senkung der Personalkosten im ffentlichen Sektor senken und somit 2015das Nulldefizit erreichen. Weiters will die VP den Wirtschafts undBildungsstandort Krnten ausbauen und somit die Abwanderungsquote senken.Punkte wie Familien, Sicherheit, Lebensraum und Krnten in Europa komplettierendas umfassende Wahlprogramm.

Parteibezeichnung kurz VP KrntenParteibezeichnung lang sterreichische Volkspartei KrntenMutterpartei sterreichweit VPMutterpartei Europa EVP


SystemvernderungDie VP mchte mit einer klaren Trennung zwischen Opposition undRegierung sowie zwischen Entscheidungs- und Kontrollebene wie eszu einer modernen Demokratie gehrt ist eine konstruktive Arbeit undTransparenz mglich.

Keine neuen SchuldenDie VP Krnten steht fr eine solide und verantwortungsvolle Politik:Strukturen verndern, die Verwaltung effizienter gestalten und mit einerguten Wirtschaftspolitik die Einnahmen steigern.

Abwanderung stoppenKrnten braucht eine Turbofrderung fr den lndlichen Raum undmssen intensiv an einer Strukturverbesserung arbeiten. Unser Potenzialin Tourismus, Landwirtschaft, Gewerbe und Industrie muss unbedingtbesser gentzt werden.

Wirtschaftsstandort KrntenKrnten braucht qualifizierte Arbeitskrfte und innovative Unternehmen.Krnten soll strker als innovativen Wirtschafts- undArbeitsplatzstandort positionieren und Nutzen aus dem Zugang zu einerwachsenden, dynamischen Region ziehen: Vernetzungsmglichkeiten,gut ausgebildete Arbeitskrfte, Infrastruktur, Zugang zu Zuliefer- undAbsatzmrkten und keine unntigen brokratischen Hrden fr jeneUnternehmen, die in Krnten Fu fassen wollen.

Bildungsstandort KrntenDie VP steht zu einem differenzierten, leistungsorientierten unddurchlssigen Bildungssystem: Jede und jeder soll Talente, Fhigkeitenund Begabungen optimal entfalten und verwirklichen knnen. Die VPist fr ein fderalistisches Schulsystem.

VP-Wahlprogramm fr Krnten 2013


Kultur, VereineDie Kultur in ihrer ganzen Bandbreite muss in Krnten mehrAufmerksamkeit und mehr Untersttzung erhalten. Anstatt punktuellerAnstze brauchen wir Gesamtstrategien in der Kulturpolitik, damitunsere kulturellen Schtze nicht im wahrsten Sinn des Wortesverschimmeln.

Familie, Generationen, GesundheitFlexible Betreuung fr Kinder, chancenreiche Ausbildung frJugendliche, optimale Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einflchendeckender Zugang zu einer guten Gesundheitsversorgung,vielfltige Angebote fr Senioren das sind die Aufgaben, um denLebensstandort Krnten aufzuwerten.

Gemeinden und LebensraumDie Versorgung vor Ort soll sichergestellt sein also der Zugang zuEinrichtungen des tglichen Bedarfs wie etwa Nahversorgung, Schulen,Betreuungseinrichtungen, die Anbindung an das Verkehrsnetz undTelekommunikation.

Sicheres KrntenKrntens Lage in der erweiterten Europischen Union bringt vieleVorteile: Jeder, der hier lebt, muss unsere Werte und Normen achten undunsere Gesetze beachten. Das gilt fr Krntner ebenso wie fr Migrantenund Asylanten.

Krnten in EuropaDas Denken und Handeln darf nicht an den Grenzen aufhren und wirmssen die Kooperation mit unseren Nachbarn und gesellschaftlicheInnovationen strker frdern. Im Europa des 21. Jahrhunderts habenAntagonismen der Vergangenheit keinen Platz mehr.



Foto: VP Presse (http://bit.ly/XoW7AP)

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenGabriel ObernostererWolfgang WaldnerVP

Wir befinden uns nun in der VP-Krnten-Zentrale. Guten Tag, Herr Obernostererund guten Tag, Herr Waldner!

Gabriel Obernosterer und Wolfgang Waldner: Guten Tag

Gleich einmal vorweg: Was ist denn genau die VP in Krnten? Und was zeichnetdenn ihre Partei aus?

G. Obernosterer: Die VP steht ganz klar fr Grundwerte, sprich Eigenverantwortung,Leistung und Schutz des Eigentums als christlich-soziale Familienpartei.

Sie fhren also die Partei jetzt durch den Krntner Wahlkampf. Was sind denn ihrepolitischen Ideen, mit denen sie Krnten positiv verndern wollen?

G. Obernosterer: Wir wissen, warum es zu Neuwahlen gekommen ist. Der politischeStil in Krnten ist zu ndern. In die Politik muss wieder Sauberkeit hineinkommen.Die Leute mssen der Politik wieder vertrauen.

Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes.Wir brauchen eine funktionsfhige Landesregierung.

Auf den Punkt gebracht, in 3 Stichworten?

W. Waldner: Wir brauchen einen Systemwechsel, Abschaffung des Proporzes. Wirbrauchen eine funktionsfhige Landesregierung. Das heit: Jedes Mitglied derLandesregierung muss Personal- und Budgethoheit haben. Und es muss in derRegierung saubere Gegenber geben. Und keine Menschen, die vor einemStaatsanwalt oder einem Richter stehen.

Was unterscheidet denn die VP Krnten von den anderen Parteien, die jetzt imWahlkampf werben?

W. Waldner: Wir haben als einzige Partei einen klaren Schnitt mit der Vergangenheitgemacht. Wir haben alle jene Personen entfernt, die in der Vergangenheit nur in dieNhe von problematischen Handlungen gekommen sind. Und diesen Schritt mussuns erst manche andere Partei nachmachen.

Was ist denn genau das, was Sie whlbar macht?

G. Obernosterer: Ich glaube, alles, was seit 25. Juli die VP vorgegeben hat, hat sie

Gabriel Obernosterer, Wolfgang Waldner - VP


eingehalten. Und wir von der VP das wissen die Menschen halten unser Wort.Landeshauptmann Drfler ist vor Kurzem noch fr ein komplettes Plakatverboteingetreten. Jetzt ist er der Erste ist, der flchendeckend quer durch Krnten wiederplakatiert. Also der Landeshauptmann, bricht als Erster wieder das Wort.

Die VP geht einen klaren geraden Kurs.Und was die VP sagt, da wissen die Leute, dass sie sich drauf verlassen knnen.

Ungereimtheiten, so wie sie in Krnten passiert sind,gibt es auch in anderen Bundeslndern.Aber in Krnten ist es berzogen worden.

Schauen wir einmal zurck auf die letzten vier Jahre - gibt es da irgendwas Gutes,das passiert ist und was man fortsetzen kann?

G. Obernosterer: Es ist doch nicht alles schlecht gewesen, was in Krnten passiert ist.Ungereimtheiten, so wie sie in Krnten passiert sind, gibt es auch in anderenBundeslndern. Aber in Krnten ist es berzogen worden. Meines Erachtens war esin der Politik eine Todessnde der Freiheitlichen, als sie die KELAG-Anteile imAlleingang verkauft haben.

Krnten ist das einzige Bundesland sterreichweit, das schrumpft. Alle anderenBundeslnder wachsen. Obwohl unsere Fhigkeiten von den Krntnerinnen undKrntnern berhaupt nicht um irgendetwas schlechter sind. Das Geld wurde soausgegeben, dass man die Leute zwar kurzfristig zufriedenstellte, aber vergessen hat,in die Zukunft zu investieren um Arbeitspltze fr junge Leute zu schaffen.

Unsere Aufgabe wird es sein, dieses Geld, was wir noch zur Verfgung haben, so zuinvestieren, dass es nachhaltig in Arbeitspltze, in Innovation, in Schulausbildungusw. investiert wird. Dass es uns gelingt, einfach wieder mehr junge Leute in Krntenzu halten.

Angenommen sie htten wieder die Mglichkeit, in Krnten mitzugestalten undmitzuverndern. Wie wrden das die Jugendlichen merken?

W. Waldner: Die Jugendlichen brauchen eine Perspektive. Wir haben eineAbwanderung von 3.000 Personen pro Jahr, das sind 8 Personen pro Tag, davon 1.500junge Menschen mit zum Teil guter Ausbildung, Matura oder sogarHochschulabschluss oder hhere Schulen. Und die kommen entweder nicht mehrzurck, weil sie auerhalb von Krnten studieren, oder sie gehen weg, weil sie keinePerspektive haben.

Nicht nur in den urbanen Ballungsrumen Klagenfurt, Villach, wo mehr als 50



Prozent der Bevlkerung wohnen, sondern auch in den Randzonen, in den Tlern, woja auch der zweite Abwanderungstrend ist: von den lndlichen Gebieten in dieBallungszentren. Das heit: Jede Art von Politik, die wir machen, hoffentlich mitkonstruktiven Partnern nach dem 3. Mrz, muss darauf ausgerichtet sein, diesenTrend, diesem Abwanderungstrend entgegen zu wirken.

Korruption, verbale Entgleisungen usw. Haben Politiker Vorbildwirkung und wiekann das moralische und ethische Ungleichgewicht in der Politik in Krntenwiederhergestellt werden?

W. Waldner: Indem man einen neuen politischen Stil pflegt. Und ich glaube, wirbeide stehen dafr und garantieren dafr. Und das merkt man auch an unserentglichen Arbeit, wie jetzt auch bei mir konkret in der Arbeit in der Landesregierung.

Wir stehen dafr, auch fr einen Ethos in der Politik. Und wenn man sich vor Augenfhrt, dass es in der Krntner Landesregierung 7 Mitglieder gibt, und 4 davon sindGegenstand von staatsanwaltlichen oder gerichtlichen Untersuchungen, dann sagtdas ja schon alles. Da sieht jeder Auenstehende, dass irgendetwas am System undan der Personalauswahl nicht stimmen kann. Wir wollen die Alternative bieten undwir stehen und garantieren persnlich, dass es anders wird.

Wir liegen eindeutig 4 % ber dem sterreichdurchschnitt.Zumindest im negativen Sinn.

Die aktuellen AMS-Daten zeigen eine sehr, sehr hohe Arbeitslosigkeit unterJugendlichen und unter anderen Schichten. Und gleichzeitig kommt es auch zueinem Rckgang bei den offenen Stellen. Welche Ideen hat die VP Krnten jetzt frdie nchsten Jahre, diesem Trend entgegenzuwirken?

G. Obernosterer: Wir liegen eindeutig 4 Prozent ber dem sterreichdurchschnitt.Zumindest im negativen Sinn. Wir mssen EU-freundlicher werden, weil sonstwerden wir gleich berhaupt keine Chance haben, dass sich internationale Firmenbei uns ansiedeln. Wir drfen ja nicht vergessen, dass Krnten ja ein Nettoempfngermit 85 Mio. Euro ist. Gute Anstze gibt es ja schon im Lakesidepark mitVernetzungen im Technologiebereich. Es gibt auch das Entwicklungskonzept"Krnten 2020 bis 2040", die man endlich wieder einmal aus den Schubladen wiederherausholen muss.

Klagenfurt wchst ja, Krnten generell schrumpft. Also haben wir dort ein doppeltesProblem. Und da ist es jetzt hchste Not und hchste Aufgabe, dass jetzt wirklich mitaller Kraft und gemeinsam anzupacken, damit da wieder auch die Jugend eineChance hat, in Krnten zu bleiben. Und ich glaube das ist unser wichtigstes Ziel. Und



gewisse Fakten sind am Tisch, dass wir da nicht auskommen. Da knnen die anderenreden was sie wollen.

Ein Satz zur Energiepolitik, zu den Ideen in den nchsten Jahren.

G. Obernosterer: Naja, die Alternativenergie ist einfach auch das Thema von Krnten,in welchem Bereich auch immer. Die KELAG hat immer eine Vorreiterrolle gespielt.Auch dort ist die Innovation in der Fotovoltaik; Anstze gibt es, nur mssen wir esendlich einmal lernen konsequent in die Zukunft zu arbeiten und nicht nurTagespolitik zu machen.

Asylverfahren beschleunigen undmenschenwrdige Einrichtungen schaffen.


W. Waldner: Selbstverstndlich ist das ein Thema. Asylrecht ist ein Menschenrecht.Jeder politisch Verfolgte (ob religis oder ethisch) hat das Recht in sterreich umAsyl anzusuchen. Wir mchten Einrichtungen schaffen, die den Faktor Integrationbetonen: Nicht an den Rand drngen, abschotten und auf irgendwelche Almenverfrachten, sondern in einer menschenwrdigen Weise unterbringen und dieIntegration zu frdern.

Krnten hat auch sehr viele schne Seiten. Was sind denn so drei - kurz auf denPunkt gebracht?

W. Waldner: Natur, natrliche Ressourcen im weitesten Sinn und vor allem auch dieMenschen. Sie sind fleiige und positive Menschen, die aber natrlich auch dientigen Rahmenbedingungen haben mssen, damit auch ihr Potential gehobenwerden kann.

G. Obernosterer: Krnten mit seiner Natur- und Kulturlandschaft ist ein touristischesHighlight, wo die Chancen noch nicht alle ausgenutzt sind. Und mit dieserFleiigkeit der Menschen, der Krntnerinnen und Krnten, die ja weit hinausbekannt ist.





sterreich

Obmann BundesvorstandObmann Stv. -Klubobmann -Grndung Juli 2006Grndungsort WienNationalratsmandate 0 Mandate (2008)

KrntenLandesobmann Krnten Klaus Egger, Markus

Schuster, Daniel KuchlingLandesgeschftsfhrer Peter Grassberger, Gnther

Stany, Paul JenikLandtagsmandate Krnten 0 Mandate (2009)

Piratenpartei KrntenLederergasse 11, 9500 VillachTel.: +43 463 564 04 - 0Fax: +43 463 564 04 - 24E-Mail: [email protected]

Piratenpartei sterreichsLange Gasse 1/4, 1080 WienE-Mail: [email protected]

PiratenparteiPiratenpartei sterreichs

Piratenpartei sterreichs (Krnten) http://kaernten.piratenpartei.atFacebook (Krnten) http://on.fb.me/15rsDJ3Twitter (Krnten) https://twitter.com/PiratenKtnParteiprogramm (Krnten) http://kaernten.piratenpartei.at/programm/

Piratenpartei sterreichs http://piratenpartei.atFrag den Pirat http://blog.elobil.atFacebook (Piratenpartei sterreichs) https://www.facebook.com/PiratenparteiATTwitter (Piratenpartei sterreichs) https://twitter.com/piratenparteiAT

Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Piratenpartei


Infos und Fragen stellen auf meinparlament.atPeter Grassberger http://bit.ly/WW4llYalle anderen PolitikerInnen http://bit.ly/YpMnpe

Der Krntner Ableger der sterreichischen Piraten hat sich erst imHerbst 2012 gefunden. Trotz der kurzen Vorbereitungszeit tritt manbereits zu den Landtagswahlen an. Man sieht sich selbst als einesozialliberale Brgerrechtspartei, die sich basisdemokratischorganisiert.

Spitzenkandidat ist der Villacher Unternehmer Gnter Egger. Aufden Pltzen zwei und drei folgen der Krntner IT-Fachmann StefanMorgenthaler aus Wernberg sowie der Touristikkaufmann undStudent Daniel Kuchling aus Bleiburg. Wie bei den meistenPiratenparteien ist der Anteil von Frauen an der Partei uerstgering. Der Landesvorstand ist rein mnnlich besetzt, auf den Listender Piraten findet sich eine einzige Frau (Heike Berger im Wahlkreis4 Krnten West).

Parteibezeichnung kurz PIRATParteibezeichnung lang Piratenpartei sterreichsMutterpartei sterreichweit Piratenpartei sterreichsMutterpartei Europa -


Als Wahlkampfthema setzten die Piraten einmal mehr auf die Forderungnach mehr Transparenz. Gefordert wird etwa ein Transparenzgesetz.Orientieren will man sich dabei am Hamburger Vorbild.

Barrierefreiheit und maschinenlesbare Dokumente

Auerdem sollen alle wichtigen Unterlagen die die Haushalte von Landund Gemeinden betreffen, barrierefrei und maschinenlesbar zugnglichsein. Diese Haushalte sollen auf Basis des doppelten Haushalts undRechnungswesens auf Landes-, Bezirks und Gemeindeebenevereineinheitlicht werden.

Transparenz und Open Government

Transparente Haushaltspolitik und Open Government wrden dieEffizienz ("Die Dinge richtig tun") und Effektivitt ("Die richtigen Dingetun") steigern, so die Krntner Piraten. Sich selbst habe manTransparenzstandards verpasst, die auch fr die Mandatstrger allerParteien gelten sollen. Zustzlich soll grtmgliche Transparenz inLandtag und Landesregierung hergestellt werden. Dazu sollen diesesoweit als mglich ffentlich tagen, Sitzungstermine, Tagesordnungen,Unterlagen sowie Protokolle sollen rechtzeitig online zugnglichgemacht werden und die Sitzungen sollen zustzlich im Internetgestreamt werden.

Piraten-Wahlprogramm fr Krnten 2013


Grundrecht auf Internetzugang

Die Piraten treten weiters fr ein Grundrecht auf einendiskriminierungsfreien Internetzugang (Breitband) ein, da das Internetim privaten und wirtschaftlichen Leben den gleichen Stellenwert wieeinst Telefon, Rundfunk oder Stromversorgung eingenommen habe.

Fahrscheinloser ffentlicher Nahverkehr

Daneben fordern die Piraten auch noch die Einfhrung desfahrscheinlosen ffentlichen Nahverkehrs sowie leistbahres Wohnenfr alle KrntnerInnen. Erreicht werden soll letzteres durch einen Stoppder Erhhungen der Wohnnebenkosten, wie Heizung, Mll oder Wasserund durch eine Valorisierung der Wohnbeihilfe.



Foto: neuwal.com

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10 Fragen, 10 Antworten in 10 MinutenPeter GrassbergerPiratenpartei

Wir sind am Neuen Platz, hinter uns der Lindwurm. Und neben mir ist PeterGrassberger von der Piratenpartei.

Was ist denn die Piratenpartei? Und was zeichnet die Piratenpartei in Krnten aus?

Die Piratenpartei ist eine von vielen internationalen Piratenparteien. Seit dem 14.September 2012 sind wir in Krnten vertreten. Unsere Hauptthemen sind derfahrscheinlose ffentliche Nahverkehr, leistbares Wohnen und natrlich dieTransparenz.

Der fahrscheinlose Fahrschein als soziale Leistung.

Ich habe gehrt, Du kandidierst am vierten Listenplatz. Was sind denn diepolitischen Ideen fr Krnten?

Ich bin am vierten Listenplatz. Ich bin hier, weil wir als Team kandidieren. Wir wollennicht den Spitzenkandidaten an vorderste Stelle stellen.

Der fahrscheinlose ffentliche Nahverkehr ist uns wichtig. Fahrscheinlos deshalb -und nicht gratis - weil es die ganzen Brger ber die Steuern zahlen. Das soll einesoziale Leistung sein, weil Brger mit geringen Einkommen dadurch in ihrerMobilitt gefrdert werden.

Was unterscheidet die Piratenpartei von den anderen Parteien?

Wir sind komplett basisdemokratisch. Wir versuchen alle Mitglieder und Ideen, dieauch von Brgern kommen, einzubeziehen. Wir haben dafr spezielle Online-Werkzeuge, mit denen wir uns vernetzen, unsere Ideen finden und abstimmen. Hierist das Stichwort "Liquid Feedback". Das haben wir uns von der deutschenPiratenpartei abgeschaut und es funktioniert gut. Damit knnen wir sehr schnellProgrammbeschlsse fassen.

Und was ist das, was genau euch whlbar macht?

Da wrde ich die Transparenz herausstreichen. Viele Parteien in Krnten sagen"Transparenz". Aber ich glaube das keiner anderen Partei, so wie wir das wollen. Wirwollen das nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes umsetzen, das vorkurzem in Hamburg beschlossen wurde. Darin steht unter anderem, dass Vertrgemit dem Land ffentlich gemacht werden mssen. Das ist sehr wichtig, damit Brgerberhaupt wissen, was mit ihrem Geld passiert.

Peter Grassberger - Piratenpartei Krnten


Blicken wir auf die letzten vier Jahre in Krnten zurck. Was gibt es Gutes, dass indennchsten Jahren fortgesetzt werden kann?

Es ist sehr schwer, gute Initiativen herauszufinden. Die vielen Skandale haben dasmedial komplett in den Hintergrund verdrngt. Ich mchte an dieser Stelle wiederherausstreichen, dass bei Skandal

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neuwal walmanach Kärnten 2013