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neuwal im Gespräch mit der Piratenpartei Österreich (Rodrigo Jorquera, Christian Marin)

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neuwal im Gespräch mit der Piratenpartei Österreich (Rodrigo Jorquera, Christian Marin)

Text of neuwal im Gespräch mit der Piratenpartei Österreich (Rodrigo Jorquera, Christian Marin)

neuwal im Gesprch mit der Piratenpartei sterreichRodrigo Jorquera Christian Marin Dieter Zirnig Georg Schtz Bundesvorstand Piratenpartei sterreich Landesvorstand Piratenpartei Wien Moderation (neuwal.com) Kamera/Schnitt (ichmachpolitik.at)

Vollstndiges Interview-Transkript von Dieter Zirnig (neuwal.com), April 2012

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Vielen Dank, Christian Marin und Rodrigo Jorquera von der Piratenpartei sterreich, dass ihr euch die Zeit fr unser neuwal-Interview genommen habt. Danke an ichmachpolitik.at, die das Interview mit Video aufzeichnen. Gleich mal vorweg: Wer seid ihr?

Christian Marin: Wer sind wir genau. Ich bin Landesvorstand von Wien und kmmere mich um die Technik und dem Spezialthema Urheberrecht und ACTA. Rodrigo Jorquera: Ich bin Bundesvorstand der Piratenpartei sterreich und bin dafr zustndig, dass die Strukturen und die Organisation passt. Ich gebe keine Themen, sondern die Rahmenbedingungen vor, damit die Leute arbeiten knnen.

neuwal: Bleiben wir bei der Struktur. Wie ist eine Piratenpartei organisiert und strukturiert?

Rodrigo Jorquera: Es gibt so wenig wie mglich Hierarchie und jeder kann partizipieren. Schon vom ersten Moment an, beim Stammtisch, kann jeder seine Standpunkte dem Landes- oder Bundesvorstand vorlegen. Jeder Gedanke wird ernst genommen. Das ist auch relativ anstrengend - gestern ging es wieder bis um 1 Uhr in der Frh. Und dann wir sind auch glcklich, weil wir etwas erledigt haben.

neuwal: Welche Themen werden bei so einem Stammtisch diskutiert?

Rodrigo Jorquera: Beim Stammtisch kann alles passieren. Es kann sein, dass wir dabei andere Stammtische planen. Das Themen angesprochen werden, die Menschen bewegen und die sie tagsber erlebt haben, was nicht in Ordnung war. Ein heftig diskutiertes Thema ist derzeit das Bedingungslose Grundeinkommen. Hier haben wir mehrere Variationen. Wir Piraten setzen uns dafr ein, dass die Menschen wieder mehr Zeit haben und nicht die ganze Zeit im Hamsterrad laufen mssen. Erst wenn Du die ganze Zeit lufst, hast du im Endeffekt keine Wahl. Du hast nicht die Ruhe, einen Schritt zurckzugehen, dir das ganze anzuschauen und dann richtig zu entscheiden. Christian Marin: In Wien wird derzeit der fahrscheinlose ffentliche Nahverkehr diskutiert. Glcklicherweise haben wir seit zwei Jahren durchgehend fast zwei Stammtische pro Woche. Die Stammtische nehmen von der Besucherzahl eine

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derartige Gre ein, dass wir weiter aufteilen mssen. An ein effektives Arbeiten ist bei 50 bis 60 Teilnehmern derzeit nicht mehr zu denken. Es wre schn, wenn das dann nicht nur ein geselliges beisammen sein ist, sondern wenn sich die eine oder andere Gruppe auch wieder thematisch zu einander finden kann.

neuwal: Habt ihr Prozesse im Hintergrund, die Kritik zu Forderungen wachsen lassen knnen?

Christian Marin: Unsere Kommunikationskanle sind mehrschichtig. Sehr beliebt ist unser Voice-Chat Mumble in Kombinatio mit Etherpad. Damit knnen wir gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Es gibt ein Forum, es gibt ein Wiki. Im Forum finden lineare Diskussionen statt, im Wiki werden Zwischen- oder Teilergebnisse festgehalten. Die Piraten sind grundstzlich in Taskforces organisiert. Das sind Arbeitsgruppen, die sich einem bestimmten Thema widmen und sich regelmig treffen, sei es physisch oder virtuell. Im besten Fall werden Programmantrge ausformuliert und mit anderen Mitgliedern diskutiert.

neuwal: Was sind eure Aufgabenbereiche und zu welchem Themen setzt ihr euch genau zusammen?

Christian Marin: Das ist davon abhngig, welche Leute und Piraten sich finden, die gewillt sind, gemeinsam an einem Thema zu arbeiten. Das kann im Bereich Wirtschaft liegen. Unlngst hat sich das Thema Terrorismus und der Paragraph 275 ergeben. Und so bilden sich einzelne Gruppen, die an einem bestimmten Thema Interesse haben und das dann an die Basis und den Bundesvorstand herantragen mit der Bitte, das auch nach Auen zu tragen.

neuwal: Ich habe gehrt, die Piratenpartei ist ziemlich flach organisiert. Landesvorstand, Bundesvorstand - wie sieht das genau strukturiert aus.

Rodrigo Jorquera: Wir haben eine Bundesgeschftsfhrung, die sich fr die administrativen Sachen beschftigt. Dann haben wir den Bundesvorstand, der per Definition fr die Auendarstellung verantwortlich ist. Derzeit arbeiten wir noch Handin-Hand, da es an Ressourcen mangelt. Das heit, dass ich Tag und Nacht mit einer Gruppe an Freiwilligen an den Servern sitze. Dadurch, dass wir nun in den medialen Fokus gekommen sind und dem Rckenwind aus Deutschland, ist es derzeit sehr vielneuwal.com

geworden: Wir mssen sehr viel in sehr kurzer Zeit schaffen. Wir mssen da aber auch ein bisschen mehr Struktur hineinbekommen - das ist jetzt meine persnliche Meinung als Bundesvorstand. Bis jetzt war es so, dass wir Taskforces gehabt haben, Christian Marin: Das mag nun so aussehen, dass sich hier eine Hierarchie aufbauen mag. Allerdings sind wir nach dem Parteiengesetz verpflichtet, einen Bundesvorstand zu haben. Das heit, wir erfllen hier gesetzliche Rahmenbedingungen und fnf Leute alleine knnen sterreichweit eine Partei auch nicht strukturieren. Daher haben wir beschlossen, dass in die verschiedenen Bundeslnder aufzuteilen, wo es einen Landesvorstand gibt, der auch fr landesspezifische Themen nach auen hin auftritt. Dann kommen noch die Taskforces dazu und das wars dann mit der Hierarchie.

neuwal: Was ist denn genau eine Piratenpartei. Wir grenzt sie sich von bestehenden etablierten Parteien ab?

Rodrigo Jorquera: Hier wrde ich unseren Werkzeuggkasten ansprechen. Durch das Medium haben wir eine Interaktivitt und eine Mglichkeit der Partizipation, die extrem schnell ist. Wichtig ist eine Firewall gegen Opportunismus und Populismus. Und das ist eben dieser Diskurs, der nach auen hin wie eine Chaospartie ausschaut. Aber das sind einfach Leute, denen wirklich etwas daran liegt zu verndern. Christian Marin: Wir haben relativ gute Feedback-Schleifen eingebaut. Wir unterscheiden uns wesentlich von den herkmmlichen Parteien, dass wir keine Top-Down, sondern eine Bottom-to-Top-Struktur implementiert haben. Eines unserer wichtigsten Tools dabei ist Liquid Democracy in der Ausprgung von Liquid Feedback. Das heit, dass sich die Basis und sich alle Piraten an einem Entscheidungsfindungsprozess wirklich unmittelbar beteiligen, ihre Meinung, ihr Pro und Contra als auch Alternativen einbringen knnen. Es wird nicht von Oben ein Thema vorgegeben, dass dann durch die Instanzen abgenickt wird und die Basis in Wirklichkeit alle vier oder fnf Jahre irgendwo einmal ihr Kreuzerl macht. Sondern, dass das ein liquider, ein flssiger Prozess ist, der diesen Kontakt zwischen Piraten, Whlern und Menschen zu den Entscheidungstrger nicht unterbricht, sondern aufrecht erhlt. Rodrigo Jorquera: In der extremsten Ausformung ist das dann so, dass wir ein interaktives Pad erstellen, in dem jedes Mitglied einen Agendapunkt in der Bundesvorstandssitzung machen. Bundesvorstandssitzungen machen wir im VoiceChat. Jeder kann dabei teilnehmen. Mitglieder knnen Standpunkte vertreten und erklren, was das fr die Gesellschaft bringt, etc. Wir als Bundesvorstand sind verpflichtet uns das anzuhren und abzustimmen.

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neuwal: Das heit, ich hre, es passiert sehr viel im Online-Bereich, im Hintergrund wird sehr viel diskutiert. Wie gelingt es Euch, diese Themen transparent und sichtbar zu machen und an die ffentlichkeit zu bringen? Wie kann sich jemand ber die verschiedenen Arbeitsgruppen informieren?

Christian Marin: Unsere Wiki und Foren sind frei zugnglich. In das Pad kann jeder hineinschauen. Es steht jedem frei, die Prozesse in ihrem positiven Ergebnis, aber auch in ihrem chaotischen Entstehungsprozess zu beobachten. Rodrigo Jorquera: Es ist geplant, dass wir diese kleine Nerd-Hrde mit einem UserInterface erstellen. Wir mchten eine Oberflche gestalten, wo alle Tools dargestellt sind, die man fr den Informationsflu bentigt. Das heit, Hausfrau oder Tischler knnen dann einfach ber das Interface in Dialog treten. Das ist unser Ziel: Dialog so zu vereinfachen. Denn das ist auch Teil der Demokratie, dass man kein Technologie-Geniesein muss, um mitmachen zu knnen.

neuwal: In den letzten Wochen ist ziemlich viel ber Piraten in sterreich und Deutschland diskutiert worden. Ein Blog-Artikel von Michel Reimon.. This party is not available in your country... -

Rodrigo Jorquera: Ich sehe es so, dass fr viele mnnliche Whler die grne Party hier nicht available ist. In Wien gibt es viele Leute, die ein bisschen enttuscht sind und uns jetzt als Junior-Partner sehen, aber diesen revolutionren und evolutionren Gedanken vermissen, etwas zu verndern. Dadurch, dass alle von uns diese Bottom-Up-Idee verfolgen, mssen wir uns bei jeder Entscheidung - sei es eine Presseaussendung, etc. - vor allen Leuten rechtfertigen, im Forum, im Mail, das geht relativ schnell. Christian Marin: Weil du das ansprichst... Ich halte das fr die Meinung eines Einzelnen. Wir haben keine Berhrungsngste mit anderen politischen Parteien. Es geht um Themen und es geht nicht um politische Dogmen. Da finden wir teilweise bei den Grnen durchaus die selbe Einstellung. Warum hier eine Grenze oder eine Konfrontation aufgezogen oder provoziert wird, ist mir ein bisschen unerklrlich. Ja, es ist richtig, dass die sterreichische Piratenpartei bis vor einem Jahr so gut wie nicht an der Oberflche zu sehen. Wir haben massenweise Medienmitteilungen ausgeschickt, die niemanden interessiert haben und sind immer in der Rundablageneuwal.com

gelandet. Mit dem Rckenwind aus Berlin und dem Saarland wird es fr die Medien pltzlich interessant. Fein, dass nun auch in den Print- und Videomedien nun fr uns ein wenig Zeit eingerumt wird, unseren Standpunkt darzulegen. Dieser Standpunkt ist aber nichts neues. Den gibt es seit 2006.

neuwal: Es ist der Begriff Vernderung gefallen. Was si