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Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka, Waltraud Wolff, Marina Kermer und Dr. Karamba Diaby.
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News aus dem
Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten
Aus dem Inhalt:
• Edi tor ia l S. 1
• Rentenpaket auf
den Weg gebracht S. 1
• Zuständigkeiten
der sachsen-
anhaltischen
SPD-Abgeordneten S. 2
• E-Books des
Deutschen
Bundestages S. 2
31. Januar 2014 Ausgabe 1/2014
Mit der Einsetzung der Aus-
schüsse, der Besetzung der
Arbeitsgruppen der Fraktio-
nen, der Benennung der Aus-
schussvorsitzenden, der Wahl
des erweiterten Fraktionsvor-
standes wie auch der fachpo-
litischen Sprecher und der
Besetzung zahlreicher weite-
rer Funktionen ist der Deut-
sche Bundestag im Verlauf
des Januars nun endlich „rich-
tig“ arbeitsfähig geworden.
Für die Mitglieder der Lan-
desgruppe bedeuten die Ent-
scheidungen der letzten Wo-
chen teilweise eine Fortset-
zung früherer Aufgaben, teil-
weise aber auch neue Her-
ausforderungen – nicht nur für
unsere erstmals in den Bun-
destag gewählten Mitglieder.
Liebe Genossinnen und Genossen!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Rentenpaket auf den Weg gebracht Das Kabinett hat bereits den
Weg für das Rentenpaket von
Arbeits- und Sozialministerin
Andrea Nahles frei gemacht.
Das Rentenpaket beinhaltet:
die abschlagsfreie Rente
für Menschen, die mindes-
tens 45 Jahre in die Ren-
tenversicherung einge-
zahlt haben,
die verbesserte Anerken-
nung von Erziehungszei-
ten für Mütter, deren Kin-
der vor 1992 geboren
wurden (sog. Mütterrente),
höhere Renten bei Er-
werbsminderung und
eine Anpassung der Leis-
tungen für Rehabilitati-
onsmaßnahmen an die
demographische Entwick-
lung.
Wer früh angefangen hat zu
arbeiten, über Jahrzehnte
Die Details unserer Verant-
wortlichkeiten und künftigen
Arbeitsschwerpunkte haben
wir auf der folgenden Seite
zusammengestellt.
Jetzt geht es an die Umset-
zung des Koalitionsvertra-
ges. Wir freuen uns, dass es
mit Sigmar Gabriel und An-
drea Nahles zwei sozialde-
mokratische Kabinettsmit-
glieder sind, die zu zentralen
Themen bereits konkrete
Vorschläge auf den Tisch ge-
legt haben.
Das Parlamentsgeschehen
der letzten Januarwoche be-
gann am Montag mit einer
Gedenkstunde für die Opfer
des Nationalsozialismus. 70
Jahre ist es nun her, dass die
Blockade Leningrads endete.
Wie der 95-jährige russische
Schriftsteller Daniil Granin
die Verzweiflung der Bevöl-
kerung während der Belage-
rung der Stadt durch die
deutsche Wehrmacht
schilderte hat alle im Plenum
tief bewegt (Link zum Video/
zum Protokoll der Rede).
Man kann sich das
unmenschliche Leiden heute
kaum mehr vorstellen – und
doch ist es geschehen.
Vergessen wir es nie.
Herzliche Grüße
Für die Landesgruppe
Vorsitzende
hinweg in abhängiger Be-
schäftigung oder selbststän-
dig tätig war und mindestens
45 Jahre lang in die Renten-
versicherung eingezahlt hat,
soll ab 1. Juli 2014 nach
Vollendung des 63. Lebens-
jahrs ohne Abschläge in
Rente gehen können.
Ebenso anerkannt werden
dabei Zeiten der Kinderer-
ziehung oder der Pflege von
Angehörigen. Berücksichtigt
werden auch kurzzeitige Ar-
beitslosigkeit bei Bezug von
Arbeitslosengeld I oder ande-
re Lohnersatzleistungen bei
Weiterbildung, Schlechtwet-
tergeld, Kurzarbeit oder im
Insolvenzfall des Arbeitge-
bers. Zeiten der Langzeitar-
beitslosigkeit werden nicht
berücksichtigt.
Das Zugangsalter für die ab-
schlagsfreie Rente nach 45
Versicherungsjahren wird in
den kommenden Jahren
schrittweise auf 65 Jahre an-
gehoben.
Die Koalition will Frauen, de-
ren Kinder vor 1992 geboren
sind, bei der Rente besser
stellen. Sie erhalten künftig
einen Entgeltpunkt mehr für
ihre Rente. Mit dieser Maß-
nahme werden die Erzie-
hungszeiten der Frauen bes-
ser anerkannt, die durch feh-
lende Kinderbetreuungsplät-
ze schlechtere Chancen bei
der Berufstätigkeit in Kauf
nehmen mussten. Bei den
aktuellen Rentenwerten ent-
spricht ein Entgeltpunkt
28,14 Euro im Westen und
25,74 Euro im Osten.
Fortsetzung S. 3
Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag
Dr. Karamba Diaby, MdB
Tel.: 030-227-73460 [email protected]
Marina Kermer, MdB
Tel.: 030-227-75544 [email protected]
Burkhard Lischka, MdB
Tel.: 030-227-71908 [email protected]
Waltraud Wolff, MdB
Tel.: 030-227-72591 [email protected]
Deutscher Bundestag Platz der Republik
11011 Berlin
Unsere Bürgerbüros: Siehe S. 3
Impressum
Editorial
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3
Dr. Karamba Diaby
Mitgliedschaft in Bundestagsgremien:
Ausschuss für Menschen-rechte und humanitäre Hilfe – Mitglied und stellv. Vor-sitzender
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfol-genabschätzung – Mitglied
Ausschuss für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend - stellv. Mitglied
Parlamentarische Ver-sammlung des Europarates - stellv. Mitglied
Schriftführer
Zuständigkeiten der sachsen-anhaltischen
SPD-Abgeordneten in der Bundestagsfraktion
Marina Kermer
Mitgliedschaft in Bundestagsgremien:
Ausschuss für Gesundheit - Mitglied
Ausschuss für Familie, Se-nioren, Frauen und Jugend - stellv. Mitglied
10. Februar, 18.00 Neujahrsempfang der SPD Halle und der Stadtratsfraktion Halle, Stadtmuseum, Große Märkerstraße 10, Halle
13. Februar, 18.00 Neujahrsempfang der SPD Sachsen-Anhalt, Kulturwerk Fichte, Magdeburg
22. Februar, 9.00 Außerordentlicher Stadtparteitag der SPD Halle zur Kommunalwahl 2014, Riebeck-Stift, Kantstraße 1, Halle
24. Februar, 11.00 Antrittsbesuch bei Frank Bannert, Landrat des Saalekreises, Domplatz 9, Merseburg
24. Februar, 15.00 - 17.00 Bürgersprechstunde im Wahlkreisbüro, Große Märkerstraße 6, Halle
25. Februar, 11.00 Antrittsbesuch bei Olaf Heinrich, Bürgermeister der Stadt Landsberg, Rathaus, Landsberg
26. Februar, 14.00 Sitzung des Stadtrats, Stadthaus, Festsaal, Marktplatz 2, Halle
Marina Kermer, MdB
5. Februar, 14:30 Eröffnung des Wahlkreisbüros, Stadtseeallee 1, Stendal
6. Februar, 16.00-18.00
Bürgersprechstunde,
Gartenstraße 27, Gardelegen
6. Februar, 19.00-21.00 Teilnahme an Sitzung der Jusos Stendal, Birkenhagen 2, Stendal
8. Februar, 10.00-13.00 Bosseln des SPD-Ortsvereins Stendal, Parkplatz am Abenteuerspielplatz im Hölzchen, Stendal
15. Februar, 10.00-13.00 SPD-Landesparteirat, Bürgelstr. 1, Magdeburg
25. Februar, 15.00-18.00 Bürgersprechstunde, Stadtseeallee 1, Stendal
27. Februar, 18.30-21.00 Volksstimme - Wahl Sportler des Jahres, Winterfelder Wieseneck, Im Winkel 7, Winterfeld/Altmark
Fotonachweise: Diaby, Kermer, Wolff: spdfraktion.de (Susie Knoll / Florian Jänicke); Lischka: Daniela Laske
Burkhard Lischka
Mitgliedschaft in Bundestagsgremien:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz - Mit-glied
Parlamentarisches Kontroll-gremium (PKG) – Mitglied
Auswärtiger Ausschuss - stellv. Mitglied
Wahlprüfungsausschuss - stellv. Mitglied
Hauptausschuss - stellv. Mitglied
Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion:
Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz - Spre-cher
Fraktionsvorstand - Mitglied
Waltraud Wolff
Mitgliedschaft in Bundestagsgremien:
Ausschuss für Arbeit und Soziales - Mitglied
Ausschuss für die Angele-genheiten der Europäi-schen Union - stellv. Mit-glied
Funktionen in der SPD-Bundestagsfraktion:
Fraktionsvorstand - Mitglied
Landesgruppe Sachsen-Anhalt - Vorsitzende
Landesgruppe Ost - Stellv. Sprecherin
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
20. Februar, 14.00 Sitzung des Magdeburger Stadtrates, Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
22. Februar, 09.00 Parteitag des SPD-Stadtverbandes, Ramada-Hotel, Hansapark 2, Magdeburg
25. Februar, 11.30 Besuch Tag der Offenen Tür der Tafel „Suppe & Seele“, Böttcherstraße 30, Schönebeck
25. Februar, 16.30 Stadtratsausschuss „Bildung Schule, Sport“, Altes Rathaus, Alter Markt 6, Magdeburg
26. Februar, 19.00 Besuch beim SPD-Ortsverein Magdeburg-West, Gasthaus „Zum Lindenweiler“, Vogelbreite 27, Magdeburg
Waltraud Wolff, MdB
6. Februar, 10.00 Besuch der Agrarfrost GmbH Oschersleben, Anderslebener Str. 68, Oschersleben
15. Februar, 10.00 Neujahrsempfang der Stadt Wolmirstedt, Katharinensaal, Amtstor 3, Wolmirstedt
24. Februar, 19.00 Podiumsdiskussion der FES zum Thema: „Soziales Paradies oder Privatisierungswahn? Die öffentliche Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert“, Landhaus Auerbachs Mühle, An der Mühle 2, Wolmirstedt
25. Februar, 9.30 Sozialkundeunterricht an der Fachschule für Landwirtschaft, Marienkirchplatz 2, Haldensleben
25. Februar, 19.00 Podiumsdiskussion der FES zum Thema: „Soziales Paradies oder Privatisierungswahn? Die öffentliche Daseinsvorsorge im 21. Jahrhundert“, Lange Str. 19, Sumpfburg - Sitzungsraum Burgverbinder, Oebisfelde-Weferlingen
26. Februar, 16.00 Kreistagsitzung des Landkreis Börde, Gerikestr. 104, Haldensleben
28. Februar, 17.00 Kreisdelegiertenkonferenz des SPD-KV Börde, Hauptstr. 12, Bornstedt
Dr. Karamba Diaby, MdB
Auswahl unserer (partei-) öffentlichen
Termine in Sachsen-Anhalt:
Burkhard Lischka, MdB
News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3
Wer krankheitsbedingt oder
wegen eines Unfalls nicht
mehr oder nur noch einge-
schränkt arbeiten kann und
auf eine Erwerbsminderungs-
rente angewiesen ist, dessen
vorherige Arbeitsleistung soll
mehr Wertschätzung erhal-
ten.
Deshalb soll die so genannte
Zurechnungszeit um zwei
Jahre verlängert werden. Da-
bei wird so getan, als ob die
Betroffenen, seit sie erwerbs-
gemindert sind, so wie bisher
mit ihrem durchschnittlichen
Einkommen weitergearbeitet
hätten. Damit wird die Lücke
auf dem Rentenkonto gefüllt,
ohne dass dafür Beiträge ge-
zahlt werden müssen.
Rentenpaket: Fortsetzung von Seite 1
Der Deutsche Bundestag hat
begonnen, stark nachgefragte
Informationsbroschüren auch
als E-Books zur Verfügung zu
stellen.
E-Books des Deutschen Bundestages
Dr. Karamba Diaby, MdB
Große Märkerstraße 6 06108 Halle Tel.: 0345 – 68 278 441/442 Fax: 0345 – 68 278 443
MitarbeiterInnen: Franca Meye [email protected]
Marcus Schlegelmilch [email protected]
www.karamba-diaby.de
---------- Marina Kermer, MdB
Stadtseeallee 1 39576 Stendal Tel.: 03931 – 58 93 289
Mitarbeiter: Patrick Puhlmann [email protected]
Ernst Thälmann Str. 75 a 29410 Salzwedel
Gartenstraße 27 39638 Gardelegen
Kylische Str. 54d 06526 Sangerhausen
www.marina-kermer.de
---------- Burkhard Lischka, MdB
Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476
Mitarbeiter: Christian Hausmann Dennis Hippler [email protected]
www.burkhard-lischka.de
---------- Waltraud Wolff, MdB Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt
Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke
Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101
Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg
Mitarbeiter: Reinhard Rauschning Tel.: 03491 - 61 38 20 Fax: 03491 - 61 38 21
www.waltraud-wolff.de
Die Kosten des Rentenpa-
kets sollen in diesem Jahr
bei 4,4 Milliarden Euro lie-
gen, das sind weniger als
zwei Prozent der aktuellen
jährlichen Ausgaben der All-
gemeinen Rentenversiche-
rung. Die sog. Mütterrente
macht davon drei Viertel aus.
2015 sollen die Kosten auf 9
Milliarden Euro steigen und
bis 2030 auf 11 Milliarden
pro Jahr.
Der Gesetzentwurf zum Ren-
tenpaket soll Ende Mai vom
Parlament beschlossen wer-
den. Das Bundesministerium
für Arbeit und Soziales bietet
auf www.rentenpaket.de um-
fangreiche Informationen
zum Rentenpaket an.
In unserer älter werdenden
Gesellschaft kommt es darauf
an, die Erwerbsfähigkeit der
Menschen möglichst lange zu
erhalten. Dazu sind u. a.
Maßnahmen der medizini-
schen Rehabilitation notwen-
dig.
Die Rentenversicherungsträ-
ger hatten dafür bisher ein
begrenztes Budget zur Verfü-
gung. Dieses Budget soll be-
reits von 2014 an um rund
100 Millionen Euro und in den
folgenden Jahren um gut 200
Millionen erweitert werden.
Es kann wieder reduziert
werden, wenn die geburten-
starken Jahrgänge in Rente
gegangen sind.
Als erste elektronische Bücher
können die Broschüren
„Parlamentsdeutsch“ und
„Fakten“ jetzt von der Home-
page des deutschen Bundes-
tages heruntergeladen werden
und damit ab sofort auch auf
Smartphones, Tablet-PCs und
E-Book-Readern gelesen
werden.
Das Angebot an E-Books soll
in naher Zukunft deutlich aus-
gebaut werden. Die elektroni-
schen Bücher werden im E-
Pub-Format, das eine dyna-
mische Anpassung des Tex-
tes an die jeweilige Bild-
schirmgröße erlaubt, angebo-
ten.
Bei Interesse an den beiden
Broschüren einfach auf die
Links oder die Abbildungen
der Broschüren klicken.
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Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: [email protected] oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.
Unsere Bürgerbüros:
