News aus dem

Deutschen Bundestag Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten

Aus dem Inhalt:

• Edi tor ia l S. 1

• SPD: Alte Atom-

meiler endgültig

abschalten -

Energiewende

jetzt einleiten S. 1

• Erfolg der SPD:

Mindestlohn in der

Leiharbeit kommt -

Kampf für gleichen

Lohn geht weiter S. 2

• Gesetzliche Quote in

Aufsichtsräten und

Vorständen S. 3

• Helene Weber-Preis

für herausragende

Kommunal-

politikerinnen S. 3

30. März 2011 Ausgabe 3/2011

Seit der letzen Ausgabe unse-

res Newsletters ist wahrlich

viel passiert: Erdbeben, Tsu-

nami und Atomkatastrophe in

Japan; Aufstand in Libyen;

EURO-Rettung; Wahlen in

Sachsen-Anhalt, Baden-Würt-

temberg und Rheinland-Pfalz

und - es ist schon fast ver-

gessen -, der auch von uns in

der letzten Ausgabe geforder-

te Rücktritt des Verteidi-

gungsministers ist vollzogen.

Die Katastrophe in Japan ist

vermutlich das Ereignis, wel-

ches uns alle am meisten be-

schäftigt hat und auch noch

lange beschäftigen wird. Un-

ser Mitgefühl gilt zunächst

den betroffenen Menschen.

Erschreckend ist aber auch,

dass in einem so hochindust-

rialisierten Land es scheinbar

weder Regierung noch Indust-

rie gelingt, diese Katastrophe

Liebe Genossinnen und Genossen!

Sehr geehrte Damen und Herren!

SPD: Alte Atommeiler endgültig abschalten -

Energiewende jetzt einleiten! Die sich weiterhin zuspitzen-

de Reaktorkatastrophe in Ja-

pan hat endgültig klar ge-

macht: Das Zeitalter der

Atomenergie muss beendet

werden. Das Handeln der

Bundesregierung ist un-

glaubwürdig und rechtlich

fragwürdig.

Die Position der SPD ist in

dieser Frage schon lange

eindeutig. Die SPD-

Bundestagsfraktion hat des-

in den Griff zu bekommen!

Fukushima bestätigt: Unsere

kritische Haltung gegenüber

der Atomkraft war und ist

richtig. Der Ausstieg muss

kommen – und zwar konkret

und nicht am St. Nimmer-

leinstag!

So wie uns alle das Thema

beschäftigt, hatte es natürlich

auch Auswirkungen auf die

Wahlen – in drastischer Wei-

se in Baden-Württemberg

und Rheinland-Pfalz, aber

natürlich auch bei uns. Es ist

nur normal, dass die Grünen

in dieser Situation deutlich an

Stimmen zulegen konnten –

schließlich ist der Kampf ge-

gen die Kernkraft eines ihrer

Kernthemen seit Gründung.

Auch wir in Sachsen-Anhalt

haben Stimmen an die Grü-

nen abgegeben, aber bei

weitem nicht so viel – auch

prozentual – wie in den bei-

den anderen Bundesländern.

Auch wenn wir natürlich alle

ein etwas besseres Ergebnis

erhofft hatten, müssen wir

dies positiv vermerken. Da-

her haben wir allen Grund

Jens Bullerjahn für seinen

tollen Wahlkampf zu danken

und ihm zu seinem tollen

Erststimmenergebnis, dem

besten der SPD und einzigen

SPD-Direktmandat, zu gratu-

lieren!

Herzliche Grüße

halb einen Gesetzentwurf

und Anträge für einen be-

schleunigten Ausstieg aus

der Atomenergie sowie den

Umbau unserer Energiever-

sorgung vorgelegt, die der

Deutsche Bundestag am 24.

März 2011 debattiert hat.

Wenn Schwarz-Gelb es wirk-

lich ernst meinen würde,

dann wäre sowohl die end-

gültige Abschaltung der sie-

ben alten Reaktoren und des

Pannenreaktors Krümmel,

als auch die Beschleunigung

der Energiewende mit breiter

Mehrheit des Deutschen

Bundestags möglich.

Die SPD-Bundestagsfraktion

hat Schwarz-Gelb mehrfach

angetragen bei Verzicht auf

alle Fristen ein Abschaltge-

setz kurzfristig zu verab-

schieden. Das hat die Kanz-

lerin abgelehnt.

Fortsetzung S.2

Die sachsen-anhaltischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag

Burkhard Lischka, MdB

Tel.: 030-227-71908 burkhard.lischka@bundestag.de

Silvia Schmidt, MdB

Tel.: 030-227-73109 silvia.schmidt@bundestag.de

Waltraud Wolff, MdB

Tel.: 030-227-72591 waltraud.wolff@bundestag.de

Deutscher Bundestag

Platz der Republik 11011 Berlin

Unsere Bürgerbüros:

Siehe S. 3

Impressum

Editorial

Die energiepolitische Debatte im Deutschen Budnestag am 24. März: Rede des energiepolitischen Sprechers Rolf Hempelmann: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17099.pdf#P.11279, als Video: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?r=r&singleton=true&content=1054117 Rede des stelvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17099.pdf#P.11300, als Video: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?r=r&singleton=true&content=1054176 Rede des Mittelstandbeauftragte Peter Friedrich: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17099.pdf#P.11279, als Video: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?r=r&singleton=true&content=1054150

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 2 von 3

Die Kanzlerin will jetzt von

der Reaktorsicherheitskom-

mission Kriterien für die

Überprüfung der Atomkraft-

werke entwickeln lassen.

Dabei hat sie 2010 gemein-

sam mit ihrem Umweltminis-

ter das Regelwerk, das Sig-

mar Gabriel als Umweltminis-

Atommeiler abschalten Fortsetzung von S.1

Nachdem die SPD den Min-

destlohn für die Leiharbeit in

den Verhandlungen zur

Hartz-IV-Reform durchge-

setzt hatte, stimmte der Bun-

destag einer entsprechenden

Gesetzesänderung zu. Künf-

tig bildet der jeweilige tarifli-

che Mindestlohn die absolute

Lohnuntergrenze und gilt

nicht nur für die Zeit des Ein-

satzes beim entleihenden

Unternehmen, sondern auch

für die verleihfreie Zeit. Da-

durch ist es gelungen, ext-

remes Lohndumping in Zu-

kunft zu verhindern. Für uns

kann das aber nur ein erster

Schritt sein.

Die Entwicklungen in der

Branche zeigen, dass die

geltenden Regelungen nicht

ausreichen, um die Beschäf-

tigten wirksam gegen Miss-

brauch zu schützen. Immer

häufiger wird Leiharbeit miss-

braucht, um Arbeitskosten

durch Lohndumping zu sen-

Erfolg der SPD: Mindestlohn in der Leiharbeit

kommt - Kampf für gleichen Lohn geht weiter

ter in der Großen Koalition

2009 erarbeitet hat, außer

Kraft gesetzt.

Dieses Regelwerk legte fest,

dass die Sicherheitsstan-

dards für die Atomkraftwerke

dem Stand von Wissenschaft

und Technik entsprechen

müssen. Doch seit 2010 gel-

ten wieder 30 Jahre alte Re-

geln. Anstatt jetzt aktionis-

tisch nach neuen Regeln zu

rufen, müsste die Regierung

zumindest das Regelwerk von

2009 wieder in Kraft setzen.

ken oder um reguläre Be-

schäftigung in Leiharbeits-

Jobs umzuwandeln. Wir for-

dern seit langem Regeln, um

solchem Missbrauch Einhalt

zu gebieten.

Einen wirklichen Durchbruch

dabei kann es nur geben,

wenn alle Leiharbeitskräfte

und die Stammbelegschaft

gleich behandelt werden und

den gleichen Lohn bekom-

men. Dafür muss das Gesetz

so geändert werden, dass

nach einer kurzen Einarbei-

tungszeit der Gleichbehand-

lungsgrundsatz – vor allem

das Prinzip „Gleiche Arbeit,

gleiches Geld“ – ohne Aus-

nahme gilt. Eine Forderung,

die Schwarz-Gelb hartnäckig

ablehnt.

Darüber hinaus fordert die

SPD eine Reihe weiterer Re-

gelungen, um Missbrauch in

der Leiharbeit zu bekämpfen:

Mehr Mitbestimmung: Die

Betriebsräte in den

Entleihbetrieben

brauchen wirksame Mit-

bestimmungsrechte für in

ihrem Betrieb eingesetzte

Leiharbeitskräfte. Diese

gibt es bislang nicht.

Gleiche Teilhabe: Leih-

arbeitnehmer müssen

gleichen Zugang zu

Gemeinschaftseinrich-

tungen (Kinderbetreuung,

Gemeinschaftsverpfle-

gung usw.) haben wie die

Stammbelegschaft.

Der Einsatz von Leihar-

beitnehmern als Streik-

brecher muss gesetzlich

verboten werden.

Ein Platz, ein Jahr: Nach

einem Jahr sind Leih-

arbeitseinsätze zu be-

enden. Der Leiharbeit-

nehmer steht dann für

einen neuen Einsatz in

einem anderen Betrieb

zur Verfügung oder muss

in eine Festanstellung

übernommen werden.

Burkhard Lischka, MdB

16. April 2011, 10.00

Außerordentlicher

Landesparteitag, AMO-

Kulturhaus, Erich-Weinert-Straße

27, 39104 Magdeburg

26. April 2011, 19.00:

SPD-Ortsverein Magdeburg-Mitte,

Restaurant „Asteria“, Leiterstraße

4, 39104 Magdeburg

27. April 2011, 19.00

SPD-Ortsverein Magdeburg-West,

Restaurant „Zum Lindenweiler“;

Vogelbreite 27, 39110 Magdeburg

28. April 2011, 14.00

Stadtrat Magdeburg, Altes

Rathaus, Alter Markt 6, 39104

Magdeburg

30. April 2011, 9.00

Grußworte anlässlich von

Jugendweihen, Johanniskirche,

Johannisbergstraße 1, 39104

Magdeburg

30. April 2011, 12.00

Tag des Schiffshebewerkes, Zur

Schleuse/Schiffshebewerk, 39126

Magdeburg

Silvia Schmidt, MdB

4. April 2011, 19.00

SPD-Kreisvorstand Mansfeld-

Südharz, Gaststätte „Waldcafe“,

Kirschweg 21, 06333 Hettstedt

7. April 2011, 18.00

SPD-Landesvorstand, Bürgelstr. 1,

39104 Magdeburg

16. April 2011, 10.00

SPD-Landesparteitag, AMO-

Kulturhaus, Erich-Weinert-Straße

27, 39104 Magdeburg

18. - 21. April 2011,

verschiedene Osteraktionen,

nähere Informationen im WK-Büro

über Tel.: 03461-275690

Waltraud Wolff, MdB

1. April 2011, 9.00

Rückkehrappell des

Logistikbataillons 171 vom 24. DEV

EinsKtgt ISAF Afghanistan in der

Burger Clausewitz-Kaserne,

Thomas-Müntzer-Str. 5, Burg.

Auswahl unserer (partei-) öffentlichen

Termine in Sachsen-Anhalt:

Weitergehende Infos:

Rede des stellv. Fraktionsvorsitzenden Hubertus Heil in der Debatte: http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17099.pdf#P.11367, als Video: webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_x_s-144277506/od_player.html?r=r&singleton=true&content=1054349

SPD-Entschließungsantrag: Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung (Drucksache 17/5253): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/052/1705253.pdf

Weitergehende Infos:

Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Entwurf eines Gesetzes für eine beschleunigte Stilllegung von Atomkraftwerken (Drucksache 17/5179): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705179.pdf

Antrag der SPD-Fraktion: Auf dem Weg zu einem nachhaltigen, effizienten, bezahlbaren und sicheren Energiesystem (Drucksache 17/5181): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705181.pdf

Antrag der Fraktion der SPD: Energiewende jetzt (Drucksache 17/5182): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705182.pdf

Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Keine Hermesbürgschaften für Atomtechnologien (Drucksache 17/5183): http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/051/1705183.pdf

News aus dem Deutschen Bundestag Seite 3 von 3

Damit mehr Frauen in Auf-

sichtsräten und Vorständen

vertreten sind, bedarf es ge-

setzlicher Regelungen. Denn

Deutschland hat erhebliche

Defizite bei der Gleichstellung

von Frauen in der Privatwirt-

schaft. Die im Juli 2001 ge-

troffene Freiwillige Verein-

barung der Bundesregierung

mit den Spitzenverbänden der

Privatwirtschaft zur Förderung

der Chancengleichheit hat

keine nennenswerten Fort-

schritte erbracht.

Umso unverständlicher ist es,

Gesetzliche Quote in Aufsichtsräten und Vorständen

Der Helene Weber-Preis ist

ein Nachwuchspreis, unab-

hängig vom Lebensalter. Er

richtet sich an Kommunalpo-

litikerinnen, die ihr Mandat in

der ersten oder maximal

zweiten Wahlperiode aus-

üben und in ihrer Kommune

bereits neuartige und zu-

kunftsweisende Projekte um-

gesetzt haben.

Erstmalig wurde der Helene

Weber-Preis im Mai 2009 an

15 Preisträgerinnen ver-

Helene Weber-Preis für herausragende

Kommunalpolitikerinnen

Burkhard Lischka, MdB

Pfännerstraße 35 39218 Schönebeck Mitarbeiterin: Susanne Birr Tel.: 03928-769344 Fax: 03928-769343

Bürgelstr. 1 39104 Magdeburg Tel.: 0391-50965475 Fax: 0391-50965476

Mitarbeiter: Christian Hausmann

Collegienstraße 59a 06886 Lutherstadt Wittenberg

burkhard.lischka@wk.bundestag.de

www.burkhard-lischka.de

----------

Silvia Schmidt, MdB

Entenplan 1 06217 Merseburg

MitarbeiterInnen: Lars Resenberger Karin Gerste Irina Oberländer

Tel.: 03461-275690 Fax: 03461-275688

silvia.schmidt@wk.bundestag.de

Kylische Straße 54d 06526 Sangerhausen

MitarbeiterInnen: Kristian Cierpka

Antje Albrecht

Tel.: 03464-279791 Fax: 03464-279791

www.silviaschmidt.de

----------

Waltraud Wolff, MdB

Bahnhofstr. 18 39326 Wolmirstedt

Mitarbeiterinnen: Eva Marquardt Annette Wilke

Tel.: 039201-21201 Fax: 039201-29101

waltraud.wolff@wk.bundestag.de

www.waltraud-wolff.de

Es muss u.a. eine Regelung

getroffen werden, dass

neben dem bzw. der Vor-

standsvorsitzenden jeweils

ein Stellvertreter dem ander-

en Geschlecht angehören

muss.

Die Ausgestaltung der

Quotenregelung muss dabei

bei Aufsichtsräten sowohl die

Anteilseignerseite wie die

Arbeitnehmerseite betreffen.

Entsprechende Sanktions-

regelungen bei Nichtein-

haltung sind vorzusehen.

dass die Bundesregierung

am Prinzip der Freiwilligkeit

festhält. Damit sich an dieser

Situation etwas ändert,

bedarf es gesetzlicher

Regelungen zur Einführung

einer Quote von mindestens

40 Prozent für Aufsichtsräte

und Vorstände, so wie sie

schon mehrere europäische

Länder beschlossen haben.

Unsere Forderungen haben

wir in dem Antrag „Quoten-

regelung für Aufsichtsräte

und Vorstände gesetzlich

festschreiben“ formuliert.

liehen. 2011 sollen erneut 15

Kommunalpolitikerinnen

ausgezeichnet werden.

Der Preis wird vom Bundes-

ministerium für Familie,

Senioren, Frauen und

Jugend bundesweit ausge-

schrieben; das Vorschlags-

recht liegt ausschließlich bei

den Abgeordneten des

Deutschen Bundestages.

Zusätzlich ist die Referenz

eines Vertreters, einer

Vertreterin einer zivilge-

sellschaftlichen Organisation

notwendig.

Der Hauptpreis ist mit 10.000

Euro dotiert, den die

Gewinnerin in ein

kommunalpolitisches Projekt

ihrer Wahl investieren kann.

Ausschreibungsende ist der

20. Juni.

Es gibt in Ihrer Kommune

eine Abgeordnete, die Sie für

den Preis vorschlagen wol-

len? Sprechen Sie uns an!

JA, ich will den Newsletter der sachsen-anhaltischen SPD-Bundestagsabgeordneten regelmäßig per Email erhalten !

Name:……………………………………………………………………………………………………………….

Adresse:…………………………………………………………………………………………………………….

Email: ……………………………………………………………………………………………………………….

Diesen Abschnitt bzw. diese Angaben bitte an: SPD-Mitglied ? ja - nein per Fax: 030-227 70166 oder: per Email: lg-st.spd@bundestag.de oder: per Brief: Waltraud Wolff, MdB; Deutscher Bundestag, Platz der Republik; 11011 Berlin.

Unsere Bürgerbüros:

Weitergehende Infos:

SPD-Antrag: Quotenregelung für Aufsichtsräte und Vorstände gesetzlich festschreiben

(Drucksache 17/4683): http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/046/1704683.pdf

Debatte im Bundestag zum Antrag: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/17/17094.pdf#P.10745

Weitergehende Infos: Infos zum Preis: www.helene-weber-preis.de