Manfred GrundMitglied des Deutschen Bundestages

Inhalte

1. Bedarf für Grundsicherung neu festgelegt ......................... 1

2. Entwicklung im Iran erfordert Wachsamkeit..................... 2

3. Gleiches „Taschengeld“ in Ost und West.......................... 3

4. Hilfe für Irland an Krisenmechanismus gekoppelt............ 3

5. Umweltpolitik der Union ist wegweisend......................... 4

6. Impressum.......................................................................... 4

1. Bedarf für Grundsicherung neu festgelegt

Der Bundestag hat an diesem Freitag die Höhe der „Hartz IV“genannten Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch II neufestgesetzt.

Das Arbeitsministerium von Ministerin Ursula von der Leyenhatte ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar2010 umzusetzen. Das Gericht hatte dem Gesetzgeber nämlichaufgegeben, die Regelbedarfe für Arbeitssuchende im SGB II undihrer Kinder neu und transparent zu berechnen.

Die neue Höhe der Regelleistungen von 364 Euro wurde anhandder Einkommens- und Verbrauchsstatistik berechnet (Mehr dazuin meinem Newsletter Nr. 91 vom 1. Oktober 2010:http://www.manfredgrund.de/1257.0.html#3626). MinisterinUrsula von der Leyen sagte, der Betrag, zu dem noch Zuschüssefür Miete, Heizung, Kranken- und Pflegeversicherung kämen, sei„nicht üppig“, aber „angemessen“.

Ergänzend zu den Regelleistungen bekommen Kinder undJugendliche ein Bildungspaket als Sachleistung, um ihreChancen auf Bildung zu steigern. Die Leistungen werden

Newsletter „Brief aus Berlin“ Nr. 96 vom 3. Dezember 2010

Die PDF-Version | Online unter: http://www.manfredgrund.de/1273.0.html

Berlin, 3. Dezember 2010

Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-78014Fax: +49 30 227-76374manfred.grund@bundestag.de

Parlamentarischer Geschäftsführerder CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Vorsitzender der LandesgruppeThüringen der CDU/CSU-Fraktionim Deutschen Bundestag

Stimmten für die neuen Regelsätzein der Grundsicherung nach demSozialgesetzbuch II: ManfredGrund, Christian Hirte und TankredSchipanski (von links nach rechts)

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entweder per Gutschein oder im Rahmen eines vereinfachtenAbrechnungsverfahrens mit den Anbietern der Leistung erbracht.

Wie findige Rechtsanwälte in Thüringen bislang aus der HartzIV-Not Kasse machten, habe ich in dieser Woche zum Themameiner Kolumne gemacht:http://www.lgth.de/2010/12/manfred-grund-bundestag-regelt-hartz-iv-bedarf/

2. Entwicklung im Iran erfordert Wachsamkeit

In dieser Woche thematisierte das Plenum auch dieMenschenrechtslage im Iran. Schon die Vorgänge um dasiranische Nuklearprogramm geben seit Jahren Anlass zur Sorge.Der Stand der Menschenrechte hat sich stetig verschlechtert. Diemutigen Proteste gegen die Präsidentschaftswahlen vor einemJahr sind Ausdruck eines wachsenden Unmuts der iranischenBevölkerung. Die iranische Regierung hat diesen Protest brutalniedergeschlagen, so wie sie auch unabhängigeMedienberichterstattung und die Aktivitäten vonNichtregierungsorganisationen unterdrückt.

Deshalb war es richtig, dass Deutschland 50 iranischeStaatsbürger aufgenommen hat, die vor der Verfolgung geflohenwaren.

Besondere Sorge bereitet der Zustand des Justizwesens. Willkürund politische Repression sind an der Tagesordnung. Die Zahlder Hinrichtungen (2009: 388 Personen) steigt deutlich an.

Angespannt ist auch die Lage der religiösen Minderheiten, dievon zahlreichen Diskriminierungen betroffen sind. Mit unseremAntrag „Menschenrechtslage im Iran verbessern“ machen wirdeutlich, dass die gegenwärtige Entwicklung nicht akzeptabel ist.Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei der iranischenRegierung weiter auf Einhaltung der internationalenVerpflichtungen und die Verwirklichung von Menschenrechtenzu dringen.

Im MDR-Fernsehen habe ich am Montag darauf hingewiesen,dass mit den Veröffentlichungen geheimer außenpolitischerDokumente der US-Regierung durch WikiLeaks die Gefahr, dasssich der Iran atomar aufrüstet, gestiegen ist.

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3. Gleiches „Taschengeld“ in Ost und West

Jugendfreiwilligendienste sind Orte informeller Bildung und einebesondere Form bürgerschaftlichen Engagements. Der Bundestagmöchte die bislang unterschiedlichen gesetzlichenRahmenbedingungen für das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) unddas Freiwillige Ökologische Jahr (FÖJ) zusammenführen undvereinfachen.

Flexiblere Jugendfreiwilligendienste bedeutet im Einzelnen: Die Anhebung der Höchstdauer auf insgesamt 24 Monate. Die Möglichkeit, mehrere kürzere Freiwilligendienste

nacheinander zu absolvieren. Die Einführung eines kombinierten In- und

Auslandsdienstes mit abschnittsweisen Einsatzzeiten im In-und Ausland.

Die Option, Freiwilligeneinsätze im Inland in Blöcke vonmindestens 3 Monaten aufzuteilen.

Dadurch wird der Interessentenkreis für Freiwilligendiensteerweitert und die Kompatibilität mit verschiedenenLebenssituationen der jungen Menschen verbessert.

Eine Pressemitteilung zur Höhe des „Taschengeldes“ fürTeilnehmer habe ich heute herausgegeben:http://www.manfredgrund.de/1274.0.html

4. Hilfe für Irland an Krisenmechanismus gekoppelt

Im Interesse einer Beruhigung der Lage an den europäischenFinanzmärkten und der Stabilisierung des Euros haben sich dieFinanzminister der Eurogruppe und des ECOFIN amWochenende darauf verständigt, Irland finanziellen Beistandunter Auflagen zu gewähren. Die Hilfen von Seiten derEuropäischen Union und des IWF belaufen sich auf insgesamt 85Mrd. € über eine Laufzeit von 36 Monaten.

Verknüpft sind diese Hilfen mit einem ehrgeizigenAnpassungsprogramm für Irland, auf das sich alle Beteiligten amvergangenen Sonntag verständigt haben, mitAusgabenbeschränkungen von 10 Mrd. € in den nächsten vierJahren.

Gleichzeitig haben sich die Eurogruppe und die EU-Kommissionauf die Grundzüge eines dauerhaften EuropäischenStabilitätsmechanismus verständigt. Die Bundesregierung hatdabei in schwierigen Verhandlungen durchgesetzt, dass im Falleeiner drohenden Insolvenz von Mitgliedstaaten in einem

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geordneten Verfahren auch die privaten Gläubiger in dieMaßnahmen zur Stabilisierung einbezogen werden. Verbundenmit der Formulierung strenger Auflagen für das Schuldnerlandwird die Gewährung finanzieller Hilfen an dessen Bereitschaftgeknüpft, durch eigene Anstrengungen eine nachhaltigeVerbesserung der Lage zu erreichen.

5. Umweltpolitik der Union ist wegweisend

Das Bundeskabinett hat am Beginn der Woche denUmweltbericht 2010 verabschiedet. Er bilanziert Erfolge:Deutschland ist es gelungen, unser im Kyoto-Protokollinternational vereinbartes Ziel der Treibhausgasreduktion (minus21% 2010 ggü. 1990) nach dem derzeitigen Stand überzuerfüllen(Ende 2009 minus 28,7 % ggü. 1990).

Zehn Jahre nach der Verabschiedung des EEG beträgt der Anteilder erneuerbaren Energien erstmals mehr als 10 % am gesamtenEndenergieverbrauch. Rund 340.000 Menschen finden in diesemBereich direkt und indirekt Lohn und Brot. Es ist uns gelungen,das Abfallaufkommen vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln.

Der Wasserverbrauch in Industrie und Haushalten konnte in denletzten Jahren kontinuierlich gesenkt werden. DeutlicheVerbesserungen gibt es im Bereich der Luftreinhaltung, desGewässerschutzes und damit auch der Trinkwasserqualität.

Allein 100.000 ha gesamtstaatlich repräsentativerNaturschutzflächen des Bundes wurden bis 2009 als NationalesNaturerbe gesichert. Die Energieeffizienz der Kraftfahrzeugeverbessert sich seit Jahren.

Wir stehen vor weiteren Herausforderungen – wie etwa demKampf gegen den Klimawandel und den Umbau unsererEnergieversorgung. Der Umweltbericht zeigt, Deutschland liegt inSachen positiver Umweltpolitik in der Weltspitzengruppe undwird diese Position weiter ausbauen.

6. Impressum

Der „Brief aus Berlin“ für Bürger, Medien, Verwaltungen undUnternehmen mit aktuellen Infos aus der Bundespolitik.

Herausgeber:Manfred Grund, MdBPlatz der Republik 1, 11011 Berlin

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Ich bin der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis 189 Eichsfeld -Nordhausen - Unstrut-Hainich-Kreis I.

Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen undParlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion imDeutschen Bundestag

Bestellen Sie auch den Newsletter der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten: http://www.landesgruppe.de

Alle Informationen nach bestem Gewissen, jedoch ohne jedeGewähr.Sie dürfen den Newsletter mit Quellenangabe gern weiter geben.

Fragen | Kritik | Lob: manfred.grund(at)bundestag.dehttp://www.manfredgrund.de/4.0.html

Der nächste Newsletter erscheint voraussichtlich am 16.Dezember 2010.