Volkmar VogelMitglied des Deutschen Bundestages

Volkmar Vogel – Engagiert für Ostthüringen

MDR sucht Thüringer des JahresAn dieser Stelle möchte ich darum bitten, an der Wahl desThüringers des Monats durch den MDR Thüringenteilzunehmen. Es sind nur noch wenige Stunden bis zum Endeder Abstimmung. Aus Ostthüringen ist der Altenburger PolizistSteffen Gründel für die Wahl nominiert. Er hat es geschafft, mitseinem Präventionsprojekt policat gegen KindesmissbrauchThüringer des Monats Februar zu werden. Man kann noch aufder Homepage des MDR bzw. unter der Telefonnummer 0137100 11 02 (Achtung: pro Anruf 0,14 € aus dem dt. Festnetz)abstimmen. Die Abstimmung endet am 15.12.2012 um 15 Uhr.Für das Siegerprojekt gibt es 2.000 € aus der ThüringerEhrenamtsstiftung. Den angehängten Link finden Sie auch aufmeiner Facebook-Seite:http://www.facebook.com/VolkmarVogelMdB.Weitere Informationen zum Projekt: http://www.policat.deAbstimmungsseite beim Mitteldeutschen Rundfunk:http://www.mdr.de/mscg/frage.php?id=812

Weihnachtsgrüße aus der Heimat nach AfghanistanBereits am Montag der letzten Woche habe ich OberstleutnantSaecker von den Panzerpionieren in Gera ein Buch für dieSoldaten in Afghanistan übergeben. In den letzten Wochen habeich hierfür auf Veranstaltungen und Terminen Grüße für unsereSoldaten gesammelt, die Weihnachten fern der Heimat imEinsatz feiern.

BPA-Gruppe in Berlin

In der vergangenen Woche fand die für dieses Jahr letzte Gruppemit einer Fahrt des Bundespresseamtes (BPA) den Weg nachBerlin. Gerne habe ich die Gruppe im Reichstagsgebäudebegleitet.

„Brief aus Berlin“ vom 14. Dezember 2012

Volkmar Vogel, MdBPlatz der Republik 111011 BerlinTelefon: +49 30 227-72233Fax: +49 30 227-76798volkmar.vogel@bundestag.de

Wahlkreisbüro Ronneburg:Brunnenstraße 207580 RonneburgTelefon: +49 36602 22318Fax: +49 36602 22258volkmar.vogel@wk.bundestag.de

Mitglied im Ausschuss für Verkehr,

Bau und Stadtentwicklung

- stellv. Vorsitzender -

stellv. Mitglied im Ausschuss für

Ernährung, Landwirtschaft

und Verbraucherschutz

V.i.S.d.P.: Volkmar Vogel, MdBBei Rückfragen: Karsten Schulze

Homepage und Facebookwww.volkmar-vogel.dewww.facebook.com/VolkmarVogelMdB

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Schülergruppe aus Gera

An diesem Dienstag besuchten Schüler des Geraer Osterland-gymnasiums den Deutschen Bundestag. Ich habe mich darübergefreut, wie interessiert die Schüler bei dem Gespräch mit mirmitdiskutiert und Fragen gestellt haben.

Letztes Plenum im JahrAufgrund einer Aktuellen Stunde zu den Verteuerungen bei denInfrastrukturprojekten Stuttgart 21 und Flughafen Berlin-Brandenburg ist es erforderlich, dass ich bis zum Ende derSitzung um 17 Uhr in Berlin bleibe.

Sitzungswoche im Überblick

Beschneidung von Jungen nun zugelassenDer Deutsche Bundestag hat am Mittwoch fraktionsübergreifendein Gesetz verabschiedet, das eine Beschneidung von Jungen ausreligiösen Gründen erlaubt. Hier war durch ein Gerichtsurteileine Rechtsunsicherheit entstanden, die die Bundesregierungbeseitigt hat. Dies war notwendig, um den Religionsfrieden inDeutschland zu wahren.

Änderung des TierschutzgesetzesSchenkelbrand und Ferkelkastration sind große Streitpunktebeim Themenkomplex Tierschutz. Die Deutsche Bundestag hatnun beschlossen, dass beides vorläufig erhalten bleibt. Jedochdarf beides nur noch bis Ende 2018 betäubungslos erfolgen.

Mietrechtsänderungsgesetz verabschiedetDie christlich-liberale Koalition hat Änderungen am Mietrechtbeschlossen. Wir wollen damit energetische Sanierungen

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privilegieren. Mietminderungen sind nun in den ersten dreiMonaten einer energetischen Sanierungsmaßnahme nicht mehrmöglich. Außerdem haben wir neue Kündigungsgründegeschaffen, um das sogenannte Mietnomadentum zu bekämpfen.Mieter, die Wohnungen kaputtwohnen, keine Miete zahlen unddann plötzlich verschwinden, können nun früher, bevor es fürdie Vermieter problematisch wird, gekündigt werden. SolcheMieter waren und sind eine Gefahr besonders für die "kleinen"Vermieter, die ein Mietobjekt als Altersvorsorge haben.

Was ist eigentlich mit……der Punktereform?

Seit Februar 2012 arbeiten wir intensiv an der Reform desFlensburger Punkteregisters. Ein wichtiger Grund für dieseintensiven Beratungen ist die Tatsache, dass dasVerkehrsministerium die Bürger umfassend über das Internet ander Erarbeitung beteiligt hat. Nach Abschluss erfolgtenBeratungen mit anderen Bundesministerien, den Ländern undVerbänden. Das Kabinett hat nun am vergangenen Mittwochdazu beschlossen. Die Kernpunkte sind:1. Drei Maßnahmenstufen: Fahrer mit vier oder fünf Punkten(gelbe Stufe) erhalten in Zukunft ein Mahnschreiben, in dem dasSystem erläutert wird. Fahrer mit sechs oder sieben Punkten(rote Stufe) erhalten eine Anordnung zu einemFahreignungsseminar. Fahrern mit acht Punkten (schwarze Stufe)wird der Führerschein entzogen.2. Drei statt sieben Kategorien: Fahrverstöße werden demEntwurf nach nicht mehr in sieben Kategorien eingeteilt, sondernin drei. Dies macht das System einfacher. Damit kann man fürein Vergehen nur noch maximal 3 Punkte erhalten.3. Der Fokus liegt nur noch auf der Verkehrssicherheit. Verstößewie z.B. die Einfahrt in eine Umweltzone ohne gültige Plaketteoder ein Verstoß gegen die Versicherungspflicht werden nunnicht mehr mit Punkten bestraft.4. Die Tilgungshemmung entfällt. Damit gibt es keineAufsummierung mit vorhandenen Punkten mehr.5. Infolgedessen ist aber auch kein Punkteabbau mehr durchfreiwillige Seminare möglich.Weitere Details zum Nachlesen gibt es auf der Seite desBundesverkehrsministeriums:http://www.bmvbs.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrsteilnehmer/Fahreignungsregister/fahreignungsregister_node.html

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eingesegnetes Weihnachtsfest sowie einen guten

Rutsch in ein hoffentlich erfolgreiches Jahr 2013.

© Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung