FDP Baden-Württemberg - Rosensteinstr. 22 - 70191 Stuttgart - Tel. (0711) 666 18-0 - Fax (0711) 666 18-12 - http://www.fdp-bw.de - fdp-bw@fdp.de

in Baden-Württemberg haben die Sommerferien begonnen. Das ändert jedoch nichts daran, dass die Vorbe-reitungen für die „heiße Wahlkampf-phase“ weiter auf Hochtouren laufen. Am 11. August 2013 beginnen die berühmten „sechs Wochen“ vor der Wahl. Die Plakate werden aufgehängt, Infostände gemacht, der Wahlkampf kommt auf der Straße an. Damit Sie alle für den Wahlkampf vor Ort ge-wappnet sind, haben Bundespartei und Landesverband eine ganze Rei-he von Argumentationshilfen und

Werbemitteln aufgelegt, die über die Bundes- bzw. die Landesgeschäfts-stelle bezogen werden können.

Die Bundespartei hat am 20.Juli 2013 den Startschuss zur Aktionswoche Steuerpolitik gegeben. Wir haben von Seiten des Landesvorstandes dazu am 20. Juli 2013 einen Info-stand auf dem Stuttgarter Schloss-platz gemacht. Ziel dieser Kampagne ist es, die Auswirkungen der grünen Steuerpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger deutlich zu machen.

Die Bundespartei hat dazu weiteres Kampagnenmaterial aufgelegt, das Sie unter www.fdp.de/aktion abru-fen können. Dr. Birgit Reinemund, Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, hat in diesem Newsletter die wichtigsten Argumente gegen die grünen und ro-ten Steuerpläne auch nochmals für Sie zusammengefasst.

Die Konsolidierung der öffentli-chen Haushalte ist und bleibt un-ser vorrangiges Ziel. Während wir

Sehr geehrte Damen und Herren,

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TERMINE20.08.2013 Großveranstaltung in Freiburg mit Bundeswirtschafts-minister Dr. Philipp Rösler, der Landesvorsitzenden Birgit Hom-burger und dem FDP-Spitzenkan-didaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel in Freiburg, Pau-lussaal, Dreisamstraße 3, 79098 Freiburg im Breisgau

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04.09.2013 Großveranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und der Landes-vorsitzenden Birgit Homburger in Konstanz, Konzil, Hafenstraße 2, 78462 Konstanz

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13.09.2013 Großveranstaltung mit Außenminister Dr. Guido Westerwelle, der Landesvorsit-zenden Birgit Homburger und dem FDP-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel in Heidelberg, Halle 02, Güter-amtsstraße 2, 69115 Heidelberg

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20.09.2013 Großveranstaltung mit Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und dem FDP-Spitzenkandidaten zur Bundes-tagswahl Rainer Brüderle, der Landesvorsitzenden Birgit Hom-burger und dem FDP-Spitzenkan-didaten in Baden-Württemberg Dirk Niebel in Stuttgart, SpOrt, Fritz-Walter-Weg 19, 70372 Stutt-gart

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22.9.2013 Bundestagswahl

es im Bund gemeinsam mit CDU/CSU geschafft haben, die Nettoneu-verschuldung deutlich zu reduzieren, tut die grün-rote Regierung im Land genau das Gegenteil: trotz hervorra-gend sprudelnder Steuereinnahmen kommt sie mit ihrem Geld nicht aus. Statt systematisch zu sparen wirft sie das Geld lieber für ideologische Prestigeprojekte wie die flächen-deckende Einführung von Gemein-schaftsschulen und den National-park Nordschwarzwald zum Fenster heraus. Diese Hinterlassenschaften dieser grün-roten Regierungspoli-tik wird die nachfolgende Generati-on teuer bezahlen müssen. Das gilt es im Bund durch gute, nachhaltige Haushaltspolitik zu verhindern. Wie wichtig eine solide Haushaltspoli-tik und Haushaltskonsolierung ist, macht Dr. Florian Toncar in seinem Beitrag deutlich.

Dass Deutschland so gut dasteht, ist nicht nur darauf zurückzuführen, dass die Politik vernünftige Rahmen gesetzt hat, sondern auf den Ein-satz der vielen Unternehmen hier im Land. Anders als in Baden-Württem-berg, in dem die Wirtschaftspolitik seit dem Regierungswechsel und der Fusion von Finanz- und Wirtschafts-ministerium keine Rolle mehr spielt, hat die FDP im Bund in der Wirt-schaftspolitik wichtige Impulse gesetzt. Was eine gute liberale Wirt-schaftspolitik ausmacht und wofür die FDP in der Wirtschaftspolitik konkret steht, verdeutlicht Ihnen Ernst Burgbacher, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, in seinem Beitrag.

Die vergangenen Tage wurden be-stimmt durch die Berichterstattung rund um die NSA-Spitzelaffäre. Wir als Liberale fordern von unseren

amerikanischen Verbündeten Auf-klärung und Transparenz. Ein sol-ches Verhalten ist unter Freunden völlig inakzeptabel. Umso wichti-ger ist es, dass die Fakten auf den Tisch kommen.

Wir wünschen Ihnen noch ein paar schöne, sonnige Juli-Tage und ei-nen erholsamen Urlaub. Genießen Sie die freien Tage und erholen Sie sich gut, damit wir ab dem 12. Au-gust 2013 alle gemeinsam mit voller Kraft in die heiße Wahlkampfphase gehen können. Denn auf den End-spurt kommt es an.

Ihre

Birgit Homburger

Ihre

Gabriele Heise

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4 WEITERE GUTE JAHRE FÜR DEN BUNDESHAUSHALT - NUR MIT UNS.Von Dr. Florian Toncar MdB, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, stellv. Landesvorsitzender

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat für 2014 einen strukturell aus-geglichenen Haushaltsentwurf vor-gelegt. Das hat seit 40 Jahren keine andere Koalition geschafft. Als wir die Regierungsverantwortung von Schwarz-Rot übernommen haben, plante der SPD-Finanzminister Peer Steinbrück in dem letzten von ihm zu verantwortenden Haushaltsentwurf allein für 2010 noch 86,1 Milliarden Euro neue Schulden aufzunehmen. Wir haben in dieser Legislaturperio-de die Neuverschuldung um ganze 80 Milliarden Euro reduziert und für das kommende Jahr einen Haushalt vorgelegt, der endlich mit dem Schul-denmachen aufhört.

Wir halten bereits seit 2012, 4 Jahre früher als gesetzlich vorgeschrie-ben, das Neuverschuldungsverbot des Grundgesetzes ein. Den nach-folgenden Generationen keine neu-en Schulden mehr aufzubürden und die Schuldenlast abzubauen abzu-bauen, ist eine echte Investition in die Zukunft.

Zusätzlich haben wir Liberalen mit unserem Koalitionspartner in einem belastbaren Finanzplan festgelegt, dass wir ab 2015 zum ersten Mal seit 1969 mit dem Tilgen der Schulden beginnen werden. Nach vorsichtigen Berechnungen können wir in der kom-menden Legislaturperiode rund 15 Milliarden Euro an alten Schulden zu-rückzahlen. Zusammen mit weiterem

Wirtschaftswachstum und dem Ab-bau von Altlasten aus der Bankenret-tung wollen wir die Verschuldung der öffentlichen Hand in den kommenden vier Jahren in Richtung 70 % drücken.

Zum Vergleich: Hier in Baden-Würt-temberg hat die grün-rote Landes-regierung seit 2011 Steuermehr-einnahmen von 3 Milliarden Euro gehabt. Gleichzeitig hat man jedoch die Ausgaben um 4 Milliarden Euro erhöht. Statt die Mehreinnahmen in den Schuldenabbau zu stecken, wie von der vorherigen schwarz-gelben Landesregierung geplant, hat sie die Ausgaben so massiv erhöht, dass rund 2 Milliarden Euro neue Schul-den für Baden-Württemberg gemacht wurden. Auch Rot-Grün in NRW hat seit der Regierungsübernahme 2010

dank der guten Wirtschaftslage 3,2 Milliarden Euro an zusätzlichen Ein-nahmen, aber gleichzeitig die Aus-gaben um 4,7 Milliarden Euro erhöht und so, anstatt Schulden abzubauen, jährlich bis zu 5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht.

Die erfolgreiche Sanierung der Bun-desfinanzen durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition ist uns ohne die von SPD und den Grünen geplanten (und von schwarz-rot in der letzten Wahlperiode beschlossenen) Steu-ererhöhungen gelungen, weil wir verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Anstatt die Spirale aus immer höhe-ren Staatsausgaben, die mit immer höheren Steuern finanziert werden, die wiederum weitere Begehrlichkei-

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ten nach zusätzlichen Ausgabenpro-grammen wecken, weiter hochzu-schrauben, haben wir mit unserem Haushaltsentwurf für 2014 die Aus-gaben innerhalb unserer Regierungs-zeit um insgesamt 8,3 Milliarden Euro gesenkt. Zum Vergleich: In der letzten Regierungszeit von Rot-Grün im Bund wurden von 1999-2005 die Ausgaben um rd. 13 Milliarden Euro und während der Großen Koalition von 2005-2009 unter dem SPD-Finanzminister Steinbrück sogar um 31,3 Milliarden Euro erhöht. Dem-gegenüber haben wir die steigenden Steuereinnahmen, die sich aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben, konsequent dazu verwendet, die Aufnahme von neuen Schulden zu verringern und künftig sogar alte Schulden zu tilgen.

Das haben wir geschafft, obwohl wir umfangreiche Mehrbelastungen durch die Energiewende hatten, ins-gesamt 17,4 Milliarden Euro in das Stammkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ein-gezahlt werden musste und obwohl wir 8 Milliarden Euro Hilfen für die Flutopfer in Deutschland, die der Bund komplett vorfinanziert, bereit-gestellt haben.

Zudem war die Opposition im Bun-desrat in dieser Legislaturperiode oftmals nur im Gegenzug zu finan-ziellen Zugeständnissen durch den Bund bereit, wichtigen Gesetzen zuzustimmen, die den Bundeshaus-halt mit insgesamt 10,5 Milliarden Euro zusätzlich belastet haben. Ohne diese finanziellen Zugeständ-nisse an die rot- und grün-regierten Länder im Bundesrat wäre bereits 2013 ein strukturell vollständig aus-geglichener Haushalt im Bund mög-lich gewesen. Trotz der schwierigen

Rahmenbedingungen haben wir in dieser Legislaturperiode wichtige Ak-zente gesetzt. Mehr als jede andere Bundesregierung vor uns haben wir in Bildung und Forschung (13,3 Mil-liarden Euro zusätzlich) und die Ver-kehrsinfrastruktur (rund 2 Milliarden Euro mehr) investiert.

Die Kommunen wurden in Rekordhö-he entlastet (4,5 Milliarden € pro Jahr durch die Übernahme der Grundsi-cherung im Alter durch den Bund), während vorherige Bundesregierun-gen die Kommunen stets mit neuen, nicht gegenfinanzierten Aufgaben belastet hatten.

Gerade in Baden-Württemberg wis-sen wir wie wichtig starke Kommu-nen, gute Bildung und gut ausgebau-te Straßen sind. Es ist also möglich, gleichzeitig zu sparen, auf höhere Einnahmen zu verzichten und mehr Geld in wichtige Zukunftsbereiche zu investieren. Im Grunde sind diese drei Ziele sogar nur gleichzeitig er-reichbar. Und nur mit uns.

INFOSTAND ZUR STEUER-POLITIKMit großem Erfolg war die FDP-Landesvorsitzende Birgit Hombur-ger MdB, gemeinsam mit der FDP Stuttgart und weiteren Mitgliedern des FDP-Landesvorstandes mit einem Infostand zum Thema Steu-erpolitik direkt in der Stuttgarter Innenstadt aktiv. Anlässlich der bereits erreichten Entlastungen und deren positive Auswirkungen für die Bürger und Unternehmen wollten die Südwest-Liberalen auf das Thema Steuerpolitik aufmerk-sam machen. Ziel war es zudem die Bürgerinnen und Bürger über die katastrophalen Steuerpläne von SPD und Grüne aufzuklären, die viele Bürger und Unternehmen massiv belasten würden. (sf)

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STEUERVERNUNFT ODER TEURE STEUERPHANTASIEN Von Dr. Birgit Reinemund MdB, Vorsitzende des Finanzausschusses des Dt. Bundestages

Deutschland ist hervorragend aufge-stellt: die wirtschaftliche Entwicklung ist solide, unsere Wirtschaft ist wett-bewerbsfähig, nie waren mehr Men-schen in Arbeit, die Jugendarbeits-losigkeit ist die niedrigste in Europa, die Sozialkassen sind gut gefüllt. Wir sind durch die Staatsschuldenkrise ohne Steuererhöhungen gekommen und haben Rekordeinnahmen auf al-len staatlichen Ebenen.

Die von dieser Koalition verabschie-deten Steuerentlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 – 2013 im Saldo auf rund 17 Milliarden Euro. Zusätzlich konnten die Beitragsätze zur Sozial-versicherung deutlich abgesenkt, die Praxisgebühr abgeschafft werden, die Bürokratiekosten im Saldo um 7,5 Milliarden Euro gesenkt werden.

Opposition kündigt einen Raubzug durch die Mitte der Gesellschaft an

Die linken Oppositionsparteien schaukeln sich bei ihren Steuerer-höhungphantasien gegenseitig hoch nach dem Motto: „Wer bietet mehr?“ So gefährden SPD, Grüne und Linke bewusst die Erfolgsstory der deut-schen Wirtschaft und damit Arbeits-plätze.

http://www.fdp.de/files/1463/Faktencheck_Steuererh_hungen_1.pdf

http://www.birgit-reinemund.de/files/breinemund/uploads/docu-ments/finanzkonzept_der_spd.pdf

http://www.birgit-reinemund.de/

files/breinemund/uploads/docu-ments/bewertung_der_steuerplae-ne_der_gruenen.pdf

Was sind die Kernaussagen der Op-position?

„Es trifft ja nur die oberen 10%, die Reichen. Sie sind nicht betroffen.“

„Die Wirtschaft wird nicht belastet“.

„Wir brauchen die Steuererhöhungen zum Schuldenabbau“.

Alle drei Aussagen lassen sich leicht widerlegen:

Die Steuererhöhungspläne gehen alle an!

Erhöhung Spitzensteuersatz der Einkommensteuer:

- belastet werden bereits Einkom-men von 60.000 (Grüne) und 64.000 (SPD) Euro an, also bereits Fachar-beiter.

- belastet werden Personengesell-schaften, d.h. der Großteil der mit-telständische Unternehmen und Freiberufler, für die die Einkommen-steuer die Unternehmensteuer ist. Dies betrifft über 400.000 Betriebe in Deutschland, in denen über 4,5 Mio. sozialversicherungspflichtige Beschäftigte arbeiten. Diese Arbeits-plätze werden gefährdet.

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Abschaffung Ehegatten-Splitting:

- belastet werden Familien ab einem zu versteuernden Einkommen von ca. 1.500 Euro pro Monat.

Abschaffung der 450 € Jobs:

- betroffen sind vor allem Schüler, Studenten, Rentner, Mütter, die nur wenige Stunden arbeiten wollen/können.

Erhöhung der Sozialversicherungsgrenze:

- betrifft jeden ab einem Brutto-Ein-kommen von 3.900 € pro Monat.

Einführung einer Vermögensbesteuerung:

- belastet Unternehmen, die die Ver-mögensteuer (SPD) oder –abgabe (Grüne) in schlechten Jahren aus der Substanz bestreiten müssen, d.h. Mittel für Investitionen und Innovati-onen werden reduziert, die Wettbe-werbsfähigkeit vermindert, was letzt-endlich Arbeitsplätze kostet.

- belastet alle, die Immobilienbesitz als Altersvorsorge angespart haben,

- belastet Mieter, da stärke Immo-bilienbesteuerung zu Mieterhöhung führt

Verschärfungen und Erhöhungen der Erbschaftsteuer durch Verbreiterung der Bemessungsgrundlage:

- erschwert die Unternehmensnachfolge

- schafft zusätzliche Bürokratie durch zusätzliche Verkehrswertermittlung.

Abschaffung der reduzierten Mehrwertsteuersätze ohne gleichzeitige allgemeine Absenkung:

- bedeutet Mehrkosten für alle Ver-braucher, besonders gravierend für Menschen ohne oder mit geringem Einkommen.

Ausweitung und Erhöhung der Gewerbesteuer:

- ertragsunabhängige Elemente füh-ren zu Substanzbesteuerung, schwä-chen die Unternehmen und gefähr-den Arbeitsplätze.

- Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer führt zu deren Mehr-belastung und zusätzlicher Bürokratie.

Erhöhung der Abgeltungsteuer von 25% auf 32% (SPD) bzw. Besteuerung der Kapitaleinkünfte mit dem persönlichen Steuersatz (Grüne)

- betrifft auch Kleinaktionäre und die private Altersvorsorge.

Erhöhung der Grundsteuer:

- führt zu Mieterhöhungen und trifft so vor allem Geringverdiener.

Es ist ein Irrglaube, dass Steuererhö-hungen automatisch zu Mehreinnah-men führen. Rekordbeschäftigung und steigende Reallöhne führen zu

Rekordsteuereinnahmen!

Dazu braucht Deutschland wettbe-werbsfähige Unternehmen mit Inves-titions- und Innovationskraft. Steuer-erhöhungsorgien schwächen unsere Unternehmen, nehmen ihnen Inves-titionsmittel und schrecken Investo-ren ab. Die katastrophale Wirkung ist deutlich bei unserem Nachbarn Frankreich zu sehen. Im Gegensatz dazu stärkt eine solide Wirtschafts- und Finanzpolitik die Wettbewerbsfä-higkeit, damit die Auftragsbücher voll bleiben, Arbeits- und Ausbildungsplät-ze erhalten und aufgebaut werden.

Der Erfolg dieser Legislatur gibt uns recht: von 2009 auf 2012 sind die Steuereinnahmen um rund 15 Pro-zent gestiegen. Die neueste Mittel-frist-Prognose erwartet auch für die Jahre bis 2017 jährliche Steuermehr-einnahmen von bis zu 4 Prozent. An diesem Kurs werden wir festhalten: keine Steuererhöhungen, sondern Steuervereinfachung und Entlastung vor allem des Mittelstands und Dis-ziplin auf der Ausgabenseite, um ab 2015 eine schwarze Null zu errei-chen und ab 2016 einen Überschuss zum Schuldenabbau.

http://www.fdp.de/Nur-die-FDP-entlastet/4939c18716i1p405/in-dex.html

http://www.handelsblatt.com/po-litik/deutschland/plaene-nachge-rechnet-wo-der-rot-gruene-steuer-hammer-zuschlaegt/7743852.html

http://wissen.spiegel.de/wissen/image/show.html?did=94139245&aref=image053/2013/05/04/CO-SP -2013 -019 -0018 -0022 .PDF&thumb=false

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ERFOLGREICHE WIRTSCHAFTSPOLITISCHE BILANZVon Ernst Burgbacher MdB, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie

Die FDP kann nach vier Jahren Schwarz-Gelber Koalition eine er-folgreiche Mittelstandsbilanz ziehen: Der deutsche Mittelstand ist Garant für Wachstum und Wohlstand in un-serem Land. Der DIHK rechnet in diesem Jahr mit 150.000 neuen Ar-beitsplätzen im Mittelstand, pro Jahr werden hier zu Lande rund 400.000 Unternehmen gegründet.

Die FDP unterstützt die unternehmerische Dynamik

Die FDP hat in der christlich-libera-len Regierung ihre Kompetenz als Partei für die Wirtschaft deutlich unter Beweis gestellt, sie hat Inno-vationen vorangetrieben, eine große Fachkräfteoffensive gestartet und mit dem Zentralen Innovationspro-gramm Mittelstand (ZIM) ein über-aus erfolgreiches Förderprogramm für mittelständische Unternehmen und wirtschaftsnahe Forschungsein-richtungen weiterentwickelt. Damit und mit vielen anderen Initiativen unterstützt die FDP in Regierungs-verantwortung die unternehmerische Dynamik in unserem Land. Ein aktu-elles Problem der Wirtschaft, das zu-nehmend zu einer Herausforderung wird, ist der Fachkräftemangel, wir brauchen qualifizierte Fachkräfte, um wettbewerbs- und innovations-fähig zu bleiben. Dafür muss zum einen das inländische Potenzial aus-geschöpft werden – zum anderen braucht Deutschland dringend die Zuwanderung qualifizierter Fachkräf-te. Die FDP unterstützt beides kon-

sequent, wir arbeiten an einer neuen Willkommenskultur, die eine gesell-schaftliche Herausforderung für uns alle ist. Vielen Unternehmen fehlen Fachkräfte, sie können deshalb oft nicht alle Aufträge annehmen und nicht weiter wachsen. Wir haben Rahmenbedingungen geschaffen, dazu gehört zum Beispiel die „Blue Card“, die das Aufenthaltsrecht aus-ländischer Fachkräfte in EU-Staaten regelt und damit den Zuzug auslän-discher Fachkräfte auch in Mangel-berufen deutlich verbessert. Mit der Fachkräfteoffensive und dem Portal www.fachkraefte-offensive.de unter-stützt die Bundesregierung Unter-

nehmen dabei, qualifizierte Arbeits-kräfte aus dem In- und Ausland zu finden. Eine zusätzliche Initiative ist hierbei das mehrsprachige Willkom-mensportal www.make-it-in-germa-ny.com, das weltweit erfolgreich für das Arbeiten und Leben in Deutsch-land wirbt.

Die FDP will den Gründergeist in un-serem Lande stärken! Dazu brauchen wir neben dem klassischen Bankkre-dit mehr Wagniskapital. Unser neuer Investitionszuschuss für Business Angels ist eine von zahlreichen Initia-tiven dafür. Und die besten Ideen hel-fen wenig, wenn sie schon zu Anfang

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Freie Demokratische ParteiLandesverband Baden-Württemberg

V.i.S.d.P. Gabriele Heise, Generalsekretärin Rosensteinstr. 22, 70191 StuttgartTel. (0711) 666 18 - 0 Fax (0711) 666 18 - 12

Postanschrift: Postfach 10 15 52 70014 Stuttgart

E-Mail: fdp-bw@fdp.de, http://www.fdp-bw.defacebook.com/fdpbwtwitter: @fdpbw Fotos: FDP-BW, FDP/DVP-Frak-tion, eigene, Titelfoto: FDP-BW

Impressumvon zu viel Bürokratie und anderen Hemmschwellen ausgebremst wer-den. Aus diesem Grunde haben wir uns zum Beispiel in den vergangenen vier Jahren erfolgreich dafür einge-setzt, dass das Bürokratie-Monster „E-Bilanz“, das in seinen Anfangs-plänen ein zeit- und ressourcenrau-bendes Projekt war, nun für Unter-nehmer deutlich vereinfacht wurde. Die elektronische Übermittlung der Steuerbilanz soll Fehlübertragungen zwischen der Papierform und den gespeicherten Daten vermeiden, Prozesse sollen effizienter gestaltet werden – das ist nun gelungen und ein wichtiger Erfolg der Schwarz-Gelben Koalition auf dem Gebiet der Wirtschaft.

So begleitet die FDP den Mittelstand in die Zukunft

Die FDP vertritt im Deutschen Bun-destag wie keine andere Fraktion die Prinzipien der Sozialen Marktwirt-schaft und wir sind der festen Über-zeugung, dass Staatshilfen für ein Unternehmen einen Wettbewerbs-nachteil für andere Unternehmen und den Mittelstand bedeuten. Das haben wir bei Opel und Schlecker gezeigt, dafür werden wir auch in Zu-kunft kämpfen.

Eine der Hauptaufgaben der Politik ist es, ideale Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen. Die christlich-liberale Koalition hat sich - ungleich mehr als die Regierun-gen davor - dafür eingesetzt, dass die Wettbewerbsfähigkeit in unse-rem Land gestärkt wird. Ein Beispiel: Mit der Zulassung von Fernbuslinien haben wir mehr Wettbewerb im Rei-sefernverkehr geschaffen – darüber freuen sich Unternehmer und Kun-den gleichermaßen. Auch die Ener-

giewende muss als Chance für den Mittelstand begriffen werden. Wir sorgen dafür, dass die Planwirtschaft in der Energiepolitik durch Markt-wirtschaft abgelöst wird und werden damit Wachstumschancen für kleine und mittlere Unternehmen auslösen.

Zum Abschluss ein paar Zahlen, die die erfolgreiche Wirtschaftspolitik der vergangenen vier Jahre belegen:

Die Arbeitslosenquote ist von 11,7 Prozent (2005) auf 7,4 Prozent (2013) gesunken. Im selben Zeit-raum sanken auch die Beitragssätze für die Sozialversicherung von 41,9 auf 39,45 Prozent. Die Staatsquote sank von 48,2 Prozent (2009) auf 45,5 Prozent (2013). Unter Rot-Grün lag das Wirtschaftswachstum in den Jahren 1999-2005 bei 1,14 Prozent, zwischen 2010-2012 lag es bei be-achtlichen 2,63 Prozent. Das sind Zahlen, die überzeugen! Zahlen, an deren Weiterschreibung die FDP ab Herbst gern wieder in Regierungsver-antwortung weiterarbeiten will.

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Schwaigern –Zu ihrem Sommerfest trafen sich die Südwest-Liberalen in der Alten Kelter in Schwaigern. Bei strahlendem Sonnenschein und mit viel Prominenz war das Sommerfest in diesem Jahr ein voller Erfolg und ein Auftakt nach Maß für die FDP. Mit der Landesvorsitzenden Birgit Homburger MdB, dem Staatsse-kretär im Auswärtigen Amt und Bun-destagskandidat für den Wahlkreis Heilbronn, Michael Link MdB, Frak-tionschef der FDP/DVP Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, dem Landtagsab-geordneten Dr. Friedrich Bullinger MdL, dem Ortsvorsitzenden Lothar Kümmerle und dem Kreisvorsitzen-den Richard Drautz konnte eine ganze Reihe hochklassiger Redner gewonnen werden. Mit einem Gene-ralangriff auf Grün-Rot startete der FDP-Landesverband seinen Wahl-

SOMMERFEST DER FDP BADEN-WÜRTTEMBERG IN SCHWAIGERN

kampf. Gerade der direkte Vergleich der erfolgreichen Regierungspolitik von Gelb-Schwarz im Bund und die Schwierigkeiten der grün-roten Lan-desregierung konnten verdeutlicht werden.

Zentrales Thema vor den rund 200 Besucherinnen und Besuchern waren die von Roten und Grünen geplanten Steuererhöhungen. Landtagsfrak-tionschef Dr. Hans-Ulrich Rülke machte deutlich, was diese Pläne für die Mittelschicht in Deutschland be-deuten. Als Landespolitiker lieferte er einen Abriss über die Planungen und konnte aufzeigen, wie sich exem-plarisch am Thema Haushalt zeigen, wie gewissenlos eine grün-rote Re-gierung mit dem Geld der Steuerzah-ler verfährt. Fraktionschef Rülke kri-tisierte die Haushaltpolitik im Land,

die für die beiden Jahre 2013/14 eine Neuverschuldung in Höhe von 3,3 Milliarden Euro vorsieht. Die kön-nen es nicht und dürfen nicht in die Regierung, war sein Resümee. Aber nicht nur die verfehlte Haushaltspoli-tik, sondern auch die Fehler bei den grün-roten Projekten, wie der Polizei-reform, führte er weiter an.

Die Grün-Roten Pläne und vor al-lem die Fehler der Landesregierung und ihre katastrophalen Auswir-kungen brachte die Landesvorsit-zende Birgit Homburger auf den Punkt. Sie konnte nicht nur klarma-chen, wie sehr Steuererhöhungen Arbeitsplätze gefährden, oder wie sehr Baden-Württemberg unter dem Nichthandeln von Grün-Rot beim Länderfinanzausgleich leidet, son-dern vor allem hob sie das zentrale Thema Bildung, als die soziale Frage unserer Zeit heraus. Zur Bildungspo-litik sagte sie, die FDP habe nichts gegen die Gemeinschaftsschule. Sie dürfe aber nicht zu Lasten der ande-ren Schularten gehen.

Eine außenpolitische Sichtweise brachte der Staatsminister im Aus-wärtigen Amt Michael-Georg Link mit ein. Nachdrücklich sprach er sich gegen den die Vorratsdatenspeiche-rung auf europäischer Ebene aus. Staatsminister Link zeigte auf, dass es für Europa Regeln bedürfe, um weiterhin an der Idee Europas fest-zuhalten. Er machte deutlich, dass Deutschland Hilfe zur Selbsthilfe leisten müsse, aber dass das Prinzip der Eigenverantwortung auch für die

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andren europäischen Staaten gelte. Als Lokalmatador machte Link auf die wichtige Entscheidung bei den anstehenden Bundestagswahlen in Deutschland aufmerksam und brach-te es auf den Punkt, dass nur eine starke FDP für einen soliden Haus-halt und für die weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sorgen könne.

Abgerundet wurden die Reden durch den Landtagsabgeordneten Dr. Friedrich Bullinger. Dieser machte vor allem nachdrücklich klar, welche katastrophalen Folgen das Agie-ren der grün-roten Landesregierung für den ländlichen Raum in Baden-Württemberg bedeutet. Friedrich Bullinger hob hierbei vor allem das ideologische Handeln von Grün-Rot hervor, dass ohne Rücksicht auf die Ökonomie alles rein auf die Öko-logie ausrichte. Abgerundet wurde das gelungene Sommerfest durch Schwaigerns Bürgermeister Johan-nes Hauser. Dieser brachte das Goldene Buch der Stadt mit, in dem sich unter anderem Staatsminister Michael Link, Landesvorsitzende Bir-git Homburger und Hans-Ulrich Rülke verewigten.

Im Kreise einer Vielzahl von gut gelaunten Gästen, wie der Gene-ralsekretärin der FDP Baden-Würt-temberg Gabriele Heise, dem Bun-destagsabgeordneten Prof. Dr. Erik Schweikert MdB, der Bezirksvor-sitzenden Ute Oettinger-Griese und dem Bundestagsabgeordneten Dr. Florian Toncar MdB um nur einige zu nennen, ließen die Süd-west-Liberalen das Sommerfest in Schwaigern ausklingen und gehen motiviert und geschlossen in die heiße Phase des Bundestagswahl-kampfes 2013.

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ABSCHIEDSFEIER FÜR IRIS RICHTERStuttgart, 20. Juli 2013 - Abschied tut im Allgemeinen weh. Ganz besonders aber wenn einem jemand über Jahre ans Herz gewachsen ist, wie die rhei-nische Frohnatur Iris Richter. Daher schwang ein wenig Wehmut mit, als sich an einem Samstagnachmittag viele Gäste in der Rosensteinstraße trafen, um ein wenig Abschied zu fei-ern. Viele sehr persönliche Gesprä-che und schöne Erinnerungen wur-den ausgetauscht. Erstaunlich war, wie viel man mit Iris Richter verbin-det und erlebt hat. Sie ist zu einem wichtigen Teil der FDP Baden-Würt-temberg geworden, von dem man sich nur sehr ungern trennt. Aber wie heißt es in einem Lied, wenn du gehst dann gehst du nicht ganz…

Auch Iris Richter, so waren sich die vielen Gäste einig, wird immer ein Teil der FDP Baden-Württemberg bleiben.