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NEWSLETTER 2 | 2014 27. Februar 2014

Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger!

Mit diesem Newsletter berichtet die Linksfraktion in der Stadtverordnetenversammlung Brandenburg an der Havel über ihre Sicht auf das Geschehen in der SVV. Anregungen und Kritik können Sie uns gerne per Mail an fraktion@dielinke-stadt-brb.de schicken. René Kretzschmar, Fraktionsvorsitzender _________________________________________________________________________ Haushalt bringt viele Verbesserungen In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung war eines der Hauptthemen der Haushalt für das Jahr 2014. Dieser wurde dann nach umfangreicher Diskussion mehrheitlich verabschiedet. Der LINKEN ist es gelungen für Schwerpunkte im Bereich Kinder und Jugendliche mehr finanzielle Mittel bereitzustellen. So ist im Haushalt die Summe von 250.000 € Investitionskosten für eine Skaterhalle enthalten. Ein weiterer Punkt ist die erhöhte finanzielle Unterstützung für Kita´s in der Stadt, die mit einem gemeinsamen Antrag von LINKEN und CDU möglich wurde. Innerhalb der Haushaltsdiskussion wurde auch über die zukünftig zu sanierenden Straßen diskutiert. In dieser Diskussion sind wir zu der Überzeugung gekommen, dass die Schusterstraße und die Straße Beetzseeufer nicht weiter geplant werden sollten, weil der Bedarf für uns nicht zu erkennen ist bzw. die wenigen Anlieger in diesen Straßen sehr hohe Beteiligungen hätten aufbringen müssen. Insgesamt zeigte der vorgelegte und seit Dezember 2013 diskutierte Haushaltsplan nach unserer Überzeugung eine Ausgewogenheit zwischen sozialer Verantwortung und notwendigen Investitionen. Er trägt dazu bei, dass trotz der schwierigen finanziellen Lage unserer Stadt kein Stillstand eintritt. Dies nicht zuletzt weil das Land die Finanzmittel für die Stadt z.B. im Kita-, und Jugendbereich erhöht hat.

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Fouque Bibliothek: Nutzung bleibt für Kinder frei

Für die Genehmigung des Haushalts durch das Innenministerium sind Einsparbemühungen und -auflagen in fast allen Bereichen unumgänglich. So steht auch die Bibliothek vor der Aufgabe, einen Beitrag in Höhe von 15.000 Euro zu erbringen.

Der Vorschlag der Verwaltung zur Umsetzung wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Er sieht vor, dass Kinder bis zu 14 Jahren auch künftig kein Nutzungsentgelt zahlen müssen. Gleiches gilt für Inhaber des Familienpasses. Jugendliche bis 18 Jahre zahlen weiter wie bisher 6 Euro im Jahr. Mehrkosten kommen auf die sog. Vollzahler zu. Die Jahresgebühr steigt von 12 auf 18 Euro, d.h. um 50 Cent im Monat. Um den Sparbeitrag zu erbringen werden außerdem die Entgelte für Leihfristüberschreitungen und deren Bearbeitung deutlich angehoben. Die deutliche Mehrheit der SVV hat das Herangehen der Verwaltung und des Kulturbeigeordneten als die sozial verträglichste Variante zur Umsetzung der Konsolidierungsbeschlüsse akzeptiert. _________________________________________________________________________ "Alles ist nur Theater und ist doch auch Wirklichkeit........." Die aktuellen Planungen des Brandenburger Theaters (BT) gehen laut Wirtschaftsplan 2014 von ungefähr 95.000 Besuchern bei 407 Vorstellungen in diesem Jahr aus. Es wird mit Zuschüssen von insgesamt 6.851.400,- € (Stadt und Land) geplant. Mit Nachdruck versucht das BT in jedem Jahr zusätzliche Zuschüsse für die Programmgestaltung von Dritten einzuwerben.

Die Gehälter werden auf das im Januar 2014 geltende Tarifniveau eingefroren. Der Theater- und Konzertverbundvertrag (TKV) ist zum 31.12.2013 ausgelaufen, der neue steht auf dem Papier, ist aber noch immer nicht unterzeichnet. Die am TKV beteiligten Städte Brandenburg, Potsdam und Frankfurt(Oder) haben sich allerdings schon auf seine Fortsetzung für die Jahre 2014 und 2015 verständigt. Über die finanziellen Zuwendungen haben die Städte bilateral mit dem Ministerium Wissenschaft, Forschung, Kultur (MWFK) verhandelt. Und das ist der Knackpunkt!

Die Ankündigung des MWFK gegenüber der Stadt Brandenburg und dem Brandenburger Theater, eine Kürzung der Kulturfördermittel um 110.000,- € vorzunehmen, ist für alle Betroffenen nicht nachvollziehbar. Um trotzdem einen verlässlichen Finanzrahmen für das Brandenburger Theater in den Jahren 2014 ff. herzustellen, haben die Fraktionen DIE LINKE und CDU den Änderungsantrag 60/2014 zur Beschlussvorlage 438/2013 "Entwurf Haushaltsplan 2014" eingebracht. Die Punkte 1 und 2 des Beschlussantrages

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wurden nach intensiver Diskussion in der Februarberatung des Kulturausschusses auf dessen Empfehlung hin, überarbeitet. Das bedeutet im Klartext, die Stadt erhöht den laufenden Zuschuss für die Brandenburger Theater GmbH genau um diesen Fehlbetrag von 110.000,- €! Allerdings, auch das steht im Beschlusstext, erwartet die Stadt, dass das MWFK seine Entscheidung zur Mittelkürzung überprüft und korrigiert! Wie immer bei Beschlussanträgen, welche das Theater unserer Stadtunterstützen, haben auch in diesem Fall alle Mitglieder der SVV diesem Antrag ihre Zustimmung gegeben! _________________________________________________________________________ Zum Stellenplan 2014

Wie in jedem Jahr wurde mit dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2014 den Stadtverordneten auch der Stellenplan 2014 zur Beschlussfassung vorgelegt. Und wie in jedem Jahr wurden beide Vorlagen in allen Ausschüssen nachdrücklich und kontrovers diskutiert. Der Stellenplan 2014 bot da ja auch eine Menge Überraschungen. Schon die Änderungen in der Verwaltungsgliederung, welche allein im Verantwortungsbereich der Oberbürgermeisterin liegen, sind beachtlich. Im Schreiben vom 14.01.2014 stellte die Oberbürgermeisterin zwar alle Veränderungen dar, jedoch fehlen dabei die ausführlichen Begründungen für das "Personalkarussel". Beispielsweise wird der ehemalig Fachbereich (FB) III völlig zerpflückt. Und dieser Fachbereich ist natürlich für mich von besonderem Interesse, denn bislang entsprach dieser FB III "Bildung, Kultur, Sport" mit seinen Themengebieten exakt den inhaltlichen Schwerpunkten des Ausschusses Bildung, Kultur, Sport (ABKS) der SVV, dessen Vorsitzende ich bin. Die bisherige Leiterin des FB III, Frau Cohnen, ist ab sofort Chefin des neuen FB I "Organisation, Personal, Schule und Sport", d.h. sie hat die beiden zuletzt genannten Themen aus dem FB III "mitgenommen". Ob sie damit tatsächlich zur "zweitmächtigsten Frau im Rathaus" wird, wie es die MAZ sieht, wird sich zeigen. Der neue FB III ist jetzt ausschließlich mit der Kultur besetzt, wird geführt vom Kulturkoordinator Herrn Freudenberg und kann mit dieser Fokussierung auf ein Sachgebiet so denke ich, eine stärkere Wahrnehmung aller kulturellen Themen in unserer Stadt befördern. Vergeblich hatte sich unsere Fraktion bemüht, ein Mitglied des Personalrates (PR) der Stadtverwaltung in eine Fraktionssitzung einzuladen, um so Grundlegendes über die Beteiligung/Einbeziehung dieses Gremiums bei der Erstellung des Stellenplans 2014 zu erfahren. Auch ein daraufhin an den PR geschickter Fragenkatalog wurde mit dem Hinweis auf die Fachausschüsse leider nicht beantwortet. Wir haben deshalb die Oberbürgermeisterin um Beantwortung diese Fragenkatalogs und einer weiteren sehr umfangreichen Anfrage zum Stellenplan gebeten. Zur SVV lag die Beantwortung durch die Verwaltung vor. In der SVV wurde die Vorlage 003/2014 "Stellenplan 2014" erstmals aufgerufen, beraten und mit überwiegender Mehrheit angenommen. Für DIE LINKE stand nach intensivem Gedankenaustausch in den Fraktionssitzungen fest, dass wir diese Vorlage nicht ablehnen werden. Impressum:

V.i.S.d.P.: René Kretzschmar Fraktion DIE LINKE in der SVV Brandenburg an der Havel Altstädtischer Makrt 2 | 14770 Brandenburg an der Havel Tel: 03381 / 21 17 87 | Fax: 03381 / 22 99 61 | Mail: fraktion@dielinke-stadt-brb.de