Sozialistische Monatsschrift für Dresden

linksjugend [’solid] BlickwechselLandtagswahl in SachsenDie Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen

Auf in neue Dimensionen!

02 1209

editorial

von Katja Kipping

0909

September2009

„Observationen von Erwerbslosen“ verhindert

Weil Deutschland uns verdient hat!Blickt man dieser Tage auf das

politische Berlin, könnte man meinen, eine Wirtschaftskri-

se hätte es nicht gegeben – jedenfalls nicht in der jüngeren Vergangenheit. Die FDP fordert, wie sie dies immer tut, Steuersenkungen. Ich kann mich nicht erinnern, dass die FDP jemals etwas anderes gefordert hätte, als Steuersen-kungen. Fragt man einen FDP-Politiker nach seinen Konzepten gegen Rechtsex-tremismus, Gesundheitsnotstand, Bil-dungsmisere und Klimawandel, so kann man sich der Antwort sicher sein, dass sich Ausländerfeindlichkeit, Schwei-negrippe, schlechte Zensuren und das Abschmelzen der Polkappen nur mittels umfassender Steuersenkungen wirksam bekämpfen lassen.

verspricht indes vier Millionen neue Arbeitsplätze, womit Deutschland, würde Steinmeier dieses Versprechen halten, den Beweis anträte, dass nur eine Weltwirtschaftskrise Garant für annähernde Vollbeschäftigung sei. Na dann, liebe Banker: Legt mal ordentlich Schrottpapiere auf, vergebt Millionen-kredite an Lotto-Tippgemeinschaften und kauft umfangreich Immobilien in Grönland – auf dass der Arbeitsmarkt in Deutschland blühe!

Aber wirklich lustig ist das alles nicht. Nur zur Erinnerung: Das letzte Mal als ein Kanzlerkandidat der SPD vor der Wahl mehrere Millionen neue Arbeits-plätze versprach, folgte nach der Wahl Hartz IV. Insofern wird mir eher Angst,

Gegengewicht im Deutschen Bundes-tag gibt. Ob es darum ging, die Forde-rung nach gesetzlichen Mindestlöhnen zum Thema der Regierungsparteien zu machen, ob durch Anhörungen der außerparlamentarischen Bewegungen durch unsere Fraktion von Ausgren-zung und Repressionen der Arbeits-agenturen betroffene Menschen eine Stimme erhielten oder ob mit unserer Partei der „Kampf gegen den Terro-rismus“ und „friedensstiftende Mis-sionen“ als das benannt wurden, was sie sind: Krieg – DIE LINKE hat das politische Gefüge in Deutschland nachhaltig verändert.

Gregor Gysi hat in den neunziger Jahren auf die Frage eines Reporters,

von Hans-Jürgen Muskulus

Mit 20,6% ist unsere Partei wie-der zweitstärkste politische Kraft im Sächsischen Landtag

geworden. Ende der guten Nachrichten? Nein, nicht ganz. Worauf wir uns verlas-sen konnten, war das Engagement derer, die unseren Wahlkampf bestritten haben: all die Kandidatinnen und Kandidaten, all die Wahlkämpfer, die Plakate geklebt und gehängt, Infostände organisiert und betreut, Flyer verteilt oder in den Ge-schäftsstellen den Überblick behalten haben.Was uns nicht gelungen ist: zu vermit-teln, dass wir eine Partei im Hier und Jetzt sind, der man zutraut, genau da Verantwortung zu übernehmen. Ver-antwortung zu übernehmen kann man sowohl als Opposition, als auch in der Regierung. Eine starke Opposition zu sein, also mit seinen Konzepten die Re-gierung zu einer Politik zu treiben, die man selbst aus arithmetischen Gründen nicht betreiben kann. Dies scheint, zu-mindest in Sachsen, das zu sein, worauf DIE LINKE sich konzentrieren sollte. Zu schwach sind hierzulande die Part-ner, mit denen man eine Regierung bil-den könnte.Nun stehen Bundestagswahlen ins Haus, bald schon. Und hier gilt das Gleiche. WIR sind die Partei, mit der eine wei-tere Demontage der sozialen Siche-rungssysteme nicht zu machen ist. WIR sind die einzige Partei im Bundestag, für die Krieg kein Mittel der Politik ist und nie sein wird. WIR wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die immer weitere Aushöhlung des Grundgesetzes und bekämpfen die Phantasien für eine flächendeckende Überwachung und Bespitzelung der Menschen in unserem Land. WIR verurteilen die Bestrebungen, Gesundheit zur Ware zu machen und Pa-tienten in Klassen einzuteilen. WIR ste-hen für ein Bildungssystem, in dem allen Kindern das gleiche Recht auf Bildung nicht nur auf dem Papier zugestanden, sondern auch verwirklicht wird.Es darf keine Option auf Schwarz-Gelb auf Bundesebene geben. Es darf ebenso keine große Koalition geben, in der sich die SPD weiter von denen als Tanzbär am Nasenring durch das Land führen lässt, die uns mit ihrem hemmungslosen Marktradikalismus in eine Schulden-krise gigantischen Ausmaßes getrieben haben.

Wir brauchen eine starke LINKE im Bundestag. Helft alle mit!

Für eine starke LINKE im Bundestag

Am 27. September ist Bundestagswahl

Frank-Walter Steinmeier, zur Zeit noch hauptberuflich mit der Außendarstellung unserer Republik beschäftigt, ehrenamt-lich jedoch Kanzlerkandidat der SPD,

wenn Steinmeier jetzt von Vollbeschäf-tigung spricht.Umso wichtiger finde ich es, dass es mit der LINKEN seit vier Jahren ein

warum denn die PDS in den Bundes-tag gehöre, einmal geantwortet: „Weil die, die dort sitzen, uns verdient ha-ben!“ Daran hat sich nichts geändert.

Dr. André Hahn, Katja Kipping und Dr. Gregor Gysi Foto: Max Kretzschmar

Seite 2 09/2009

post@benjaminhoff.de

von Dr. Benjamin Hoff und Horst Kahrs

Weitere Informationen und Berechnungen zu Dresd-ner Wahlkreisen unter:www.dresden.de/wahlen

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen am 30. August 2009Das Wahlergebnis im ÜberblickDas Wahlergebnis in Sachsen bestätigte das bestehende Sechs-Parteien-Parla-ment. Es brachte nochmals Verluste für die CDU, die aber die mit Abstand stärkste Partei im Landtag bleibt. Die NPD schafft erstmals den Wiederein-zug in ein Landesparlament, wenn auch mit erheblichen Stimmenverlusten. DIE LINKE verliert, bleibt aber mit deutlichem Abstand zu den anderen Parteien die stärkste Oppositionspar-tei. Die SPD behauptet sich knapp vor der FDP, die sich durchaus als Gewin-nerin des Wahlabends fühlen kann. Stimmenverteilung Sitze:

seine Parteigrenzen hinaus politisches Ansehen. Doch genießt die CDU diesen Status vor allem in Relation zur Schwä-che der anderen Parteien. Zuletzt reprä-sentiere sie bei den Landtagswahlen 1999 mit 34,3% mehr als ein Drittel derWahlberechtigten. In der sächsischen Wahlbevölkerung erreichte bei den letzten Wahlen eine Mitte-Rechts-Koa-lition nie mehr als 30%. Bei den Bun-destagswahlen 2005 waren die Parteien des Mitte-Links-Spektrums mit 38,5% gegenüber 29,9% für Schwarz-gelb deutlich stärker, diese Mehrheit konnte aber nie bei Landtagswahlen bestätigt werden.DIE LINKE hat im Landesdurchschnitt 3,0 Prozentpunkte verloren. Deutlich überdurchschnittliche Verluste wurden vor allem in Ostsachsen (Görlitz -6,1 Prozentpunke; Oberlausitz1 -5,6 Pro-zentpunkte, Oberlausitz2 -5,2 Prozent-punkte, Löbau-Zittau1 -5,5 Prozent-punkte, Hoyerswerda und Bautzen1 jeweils -4,8 Prozentpunke) und in der Stadt Dresden (in den sechs Wahlkreisen zwischen -4,4 und -6,6 Prozentpunkte) eingefahren. In Westsachsen sind die Verluste bis auf wenige Ausnahme (z.B. Leipziger Land1 -4,3 Prozentpunkte) unter dem Landesdurchschnitt, verein-zelt gibt es auch Gewinne (Annaberg 0,3 Prozentpunkte).

tersgruppen bis 45 Jahre schneidet sie un-terdurchschnittlich ab, am Schlechtesten bei den unter 30-Jährigen.

Gefragt nach den Kompetenzen wer-den der LINKEN im Themenfeld So-ziale Gerechtigkeit hingegen nur 24% zugesprochen, während 28% die SPD und 22% die CDU für kompetent bei der Herstellung Sozialer Gerechtig-keit halten. Für angemessene Löhne zu sorgen, trauen 19% der LINKEN zu. Gefragt nach ihrer Positionierung im gesellschaftlichen Leben geben 50% der Wähler/-innen der LINKEN an, sich als Verlierer der gesellschaftlichen Entwicklung zu fühlen. Nur die Wähler/innen der NPD fühlen sich noch stärker als Verlierer/-innen. Dass es in Deutsch-land ungerecht zugeht, davon sind 89% der sächsischen LINKS-Wähler/-innen überzeugt. Damit liegen die Wähler/-innen der LINKEN an der Spitze, noch vor der NPD. Von anderen Parteien ent-täuscht sind 44% der LINKS-Wähler/-innen, wiederum Platz 2 nach der NPD.

Ansichten über die LINKEDie Wahlen haben die Rolle der CDU als Quasi-Staatspartei Sachsens mit Dauerabonnement auf den Minister-präsidentenposten bestätigt. Umgekehrt erscheint DIE LINKE in Sachsen als beständige Oppositionspartei, der es an starken Partnern fehlt. Im Gegensatz zu ihr können SPD, FDP und Grüne um die Juniorpartnerschaft mit der CDU kon-kurrieren.

a. Das Wahlergebnis in Einzel-aspektenDie fehlende politische Alternative drückte sich auch in einer abermals deutlich sinkenden Wahlbeteiligung aus, von 59,6% auf 52,2%. Hinter die-sem Rückgang der Wahlbeteiligung verbergen sich unterschiedliche Ten-denzen. FDP, Grüne und Sonstige ge-winnen trotz sinkender Wahlbeteiligung Stimmen hinzu, die anderen Parteien verlieren Stimmen. Die NPD verliert 90.000 Stimmen (-47,2%), DIE LINKE verliert 120.000 Stimmen (-24,5%), die CDU mit 132.000 Stimmen die meisten (-15,5%), die SPD trotz prozentualer Gewinne 17.000 Stimmen (-8,4%).Gegenüber der Bundestagswahl 2005 sank die Wahlbeteiligung um 32,1%, von 75,7% auf 52,2%. Gemessen an diesem Rückgang gelang es CDU und Grünen recht gut, die Anhängerschaft von 2005 erneut zu gewinnen. Die FDP bewegt sich im Durchschnitt, während DIE LINKE einen unterdurchschnitt-lichen Mobilisierungsgrad aufweist. Noch schlechter zeigt sich allerdings die SPD. Sie konnte nicht einmal einen Mobilisierungsgrad von 30 Prozent er-reichen.

In Sachsen gibt es mit der CDU noch eine potentielle Volkspartei, der Mi-nisterpräsident genießt durchaus über

Die NPD, die 3,6 Prozentpunkte verlor, konnte sich gleichwohl in ihren Hoch-burgen in Ostsachsen mit überdurch-schnittlichen Ergebnissen behaupten. Im Wahlkreis Sächsische Schweiz 1 erreicht sie mit 10,1% wieder ein zwei-stelliges Ergebnis (zuvor 15,1%), in Lö-bau- Zittau erzielte sie 8,2%, auch in der Oberlausitz liegt sie über 8%, im Wahl-kreis Sächsische Schweiz 2 bei 8%. In Dresden blieb sie unter fünf Prozent. In Leipzig erreichte sie in einem Wahlkreis sechs Prozent, sonst unter fünf Prozent.

Das Wahlergebnis im EinzelnenFür eine qualifizierte Auswertung der Wahlergebnisse ist von Interesse, wie sich bestimmte soziale Gruppen bei der Wahl verhalten haben. Folgende Er-gebnisse sind nach Berechnungen auf der Basis von Wahlbefragungen von Infratest-dimap und der Forschungs-gruppe Wahlen zu verzeichnen. Die Zahlen entsprechen dem Stand in der Wahlnacht. Abweichungen zwischen den Forschungsinstituten gehen auf unterschiedliche Berechnungsweisen zurück.

Die AltersgruppenDie CDU erzielt die höchsten Stim-menergebnisse in der Gruppe der über 60-Jährigen und liegt dort deutlich über ihrem Landeswahlergebnis. In den Al-

rigen sowie der unter 60-Jährigen zeigt für die beiden kleinen Parteien, dass die FDP und die Grünen in den unteren Al-tersgruppen überdurchschnittliche und in den höheren Altersgruppen unterdurch-schnittliche Ergebnisse erzielten.

Die Berufsgruppen

Die CDU erzielt die höchsten Stimmen-ergebnisse in der Gruppe der Beam-tinnen und Beamten sowie bei den Ange-stellten. Insgesamt verfügt sie über eine weitgehend ausgeglichene Berufsgrup-penstruktur in der Wähler/-innenschaft. Die Wähler/-innenstruktur der SPD nach Berufsgruppen ist in gleicher Weise aus-geglichen.Die LINKE erreicht die höchsten Anteile bei den Arbeiterinnen und Arbeitern sowie den Angestellten. In der Gruppe der Selbständigen wird sie unterdurch-schnittlich gewählt. Während die SPD und die LINKEN im Saarland in den Berufsgruppen auf eine weitgehend identische Wähler/-innenstruktur schau-en, scheint es ein gemeinsames Wähler/-innenmilieu von SPD und LINKEN in Sachsen nicht zu geben.

Das Wahlergebnis der LINKEN im Einzelnen

Motivation der Wahlentscheidung und SelbstverständnisDie Motivation der LINKEN-Wähler/-in-nen zur Stimmabgabe für die LINKE ist das Themenfeld Soziale Gerechtigkeit. Dieses Ergebnis ist bereits aus früheren Wahlen bekannt. Die Bildungspolitik rangiert auf Platz 3, nach der Arbeits-marktpolitik.

Wie schon bei anderen Wahlen auch, wurden die sächsischen Wähler/-innen durch Infratest dimap über ihre An-sichten zur LINKEN befragt. Dabei ge-standen 83% der Befragten der LINKEN zu, die richtigen Dinge zu thematisieren, waren jedoch gleichzeitig der Auffas-sung, dass sie die Probleme nicht löse. Vor dem Hintergrund der 85%, die bei der gleichen Fragestellung in Thüringen diese Antwortmöglichkeit bejahten, ist freilich mit Blick auf das Wahlergebnis und den Regierungsauftrag die bisherige Interpretation dieser Antwort zu prüfen. Wir gingen bisher davon aus, dass in der Antwort eine Positionierung dahinge-hend enthalten sei, dass der LINKEN auch nicht zugetraut werde, diese zu lösen. Angesichts der Thüringer Ergeb-nisse könnte auch interpretiert werden, dass es sich hierbei zumindest zu einem relevanten Teil um eine sachliche Fest-stellung – noch löst sie die Probleme nicht – handelt.

Dr. Benjamin-Immanuel Hoff ist Sozi-alwissenschaftler und arbeitet derzeit als Staatssekretär für Gesundheit, Um-welt und Verbraucherschutz im Senat von Berlin.Horst Kahrs ist Sozialwissenschaftler und leitet den Bereich Strategie und Politik in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE.(Stark gekürzt.)

Die SPD erzielt ihr bestes Stimmener-gebnis in der Gruppe der über 60-Jäh-rigen. Bei den 30 bis 44-Jährigen erzielt sie vergleichsweise schlechte Werte.Die LINKE erzielt wie die frühere PDS die höchste Zustimmung bei den über 60-Jährigen.Die Stimmenabgabe nach Altersgruppen ähnelt denjenigen der CDU, nur dass die Ausschläge nach oben und unten extre-mer ausfallen.Die Aufschlüsselung der Wähler/-innen in die zwei Gruppen der unter 30-Jäh-

Vielen Dank unseren Wählerinnen und Wählern!

09/2009 Seite 3Landtagswahl in Sachsen

4 Dresdner Abgeordnete ziehen in den 5. Sächsischen Landtag ein

Deine Einschätzung des Wahlkampfes?Der Wahlkampf in Dresden-West wurde durch viele GenossInnen des Ortsver-bandes und aus der Linksjugend Dresden unterstützt, so dass wir zusätzlich zum Personenflyer und dem Brief von Andre Hahn auch „Anti-Nazi-Post“-Aufkleber verteilen konnten. Ärgerlich war, dass unsere Plakate an bestimmten Straßen permanent zerstört oder besprüht wur-den. Ein Problem, mit dem wir uns als Partei länger beschäftigen müssen, ist die Etablierung einer Stammwähler-schaft der NPD vor allem in Gorbitz.

Bitte schätze kurz unser Wahlergebnis ein.Es gibt keinen Grund zum Jubeln, das Ergebnis ist auch die Quittung für den Woba-Verkauf durch Teile der alten

Linksfraktion und die Enttäuschung un-serer WählerInnen. Bei der Erststimme liegen wir auf Platz 2 vor Frau Dr. Stan-ge von der SPD, das ist erfreulich. Je-doch sollte uns die zunehmende Nicht-beteiligung an Wahlen Anlass zur Sorge sein.

Wie wird Deine künftige Arbeit im Landtag aussehen?Als zukünftigen Arbeitsschwerpunkt im Landtag habe ich mir den Bereich Kul-turpolitik gewählt, da ich als Stadträtin in Dresden die LINKE auch im Kultur-ausschuss vertrete. Wichtige Ziele für den Wahlkreis sind die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in allen Dresd-ner Stadtteilen, zum Beispiel in den Be-reichen Bildung, ÖPNV, Kultur.

Wie schätzt Du unseren Landtagswahl-kampf in Dresden ein?Dank der guten Unterstützung durch viele Helfer im Stadtverband konnte ich vor Ort direkt mit den Menschen über politische Ziele der LINKEN und spezi-ell über meine politischen Zielstellungen sprechen. Ob im Straßenwahlkampf, an der Kaffeetafel oder im Bürgerforum: Ich war in ganz Sachsen und in Dresden unterwegs.

Deine Einschätzung unseres Wahler-gebnisses?Sachsen ist ein schönes Land. Das ist es auch trotz Dominanz der CDU. Ich traue der CDU keine ehrlichen, sozialen Ziel-stellungen zu. Das Wahlergebnis zeigt, dass die CDU mit ihren jungen Kandi-

daten die Bürger mehr für sich einzu-nehmen verstand als DIE LINKE. DIE LINKE kann stolz sein, dass sie sich so behauptet hat und das zweitbeste Wahlergebnis erzielte.

Was sind die Ziele Deiner Landtags-arbeit?Wichtigstes Ziel ist, mich für die Be-dürftigen und für die von Armut Betrof-fenen einzusetzen. Ich möchte diesen Menschen, die keine Lobby haben, eine Stimme geben und will dazu beizutra-gen, dass sie in Würde leben können und dass sie von ihrer Arbeit leben können.Ich habe bereits einen Antrag gestellt, dass im Sächsischen Landtag ein Ar-mutsbeauftragter eingesetzt wird. Diese Aufgabe beanspruche ich für mich.

Wie schätzt Du unseren Landtagswahl-kampf ein?Unserer Wahlkampf in Dresden war engagiert, aber nicht flächendeckend genug. Ich bedanke mich sehr bei den Leuten, die mich unterstützt haben.

Deine Meinung zu unserem Abschnei-den?Unser Ergebnis zeigt eine Stabilisierung und Verbesserung der LINKEN. Wir sind dabei, das Vertrauen der DresdnerInnen zurück zu gewinnen. Daraus folgt dass wir uns landesweit für ein Sozialticket einsetzen. Was wir auf Landesebene tun können für Beschäftigung und Min-

destlohn und für längeres gemeinsames Lernen bis zur 8. Klasse. Hier muss man feststellen, dass die WählerInnen ihre Wahlentscheidung nicht genügend vom Thema Bildung abhängig machten, denn 80 Prozent der Sachsen sind für das län-gere gemeinsame Lernen.

Was sind Deine Vorhaben in der LIN-KEN-Fraktion?Wir werden uns dafür einsetzen, dass die künftige schwarz-gelbe Koalition uns nicht als erstes das Versammlungs-recht einschränkt und dass das Überwa-chungssystem in Sachsen nicht weiter ausgebaut wird.

3 Fragen an 4 Dresdner Abgeordnete

Dr. Edith Franke

Julia Bonk

Annekatrin Klepsch

Prof. Dr. Dr. Gerhard Besier

Dein Resümee zum Landtagswahl-kampf?Die Linke ist nicht mit der Geschlossen-heit aufgetreten, die wohl nötig gewe-sen wäre, um das ehrgeizige Wahlziel zu erreichen. Auch die Koordination der einzelnen Initiativen hätte besser sein können. Schließlich: Hat es wirk-lich den Willen gegeben zu siegen?

Wie interpretierst Du das Wahlergeb-nis?Das Wahlergebnis und die eindeutige Option des Ministerpräsidenten, mit der FDP zu koalieren, haben die poli-tischen Verhältnisse in Sachsen geklärt. Die Sozialdemokraten werden näher an die LINKE heranrücken, nachdem sich ihr selbstverleugnender Schmusekurs mit der CDU nicht ausgezahlt hat. Die

LINKE wird darauf achten müssen, dass sie sich von den nach links rückenden Sozialdemokraten ihr Profil nicht auf-weichen lässt. Andererseits werden die Bürger sehr bald lernen, was es heißt, von einer schwarz-gelben Koalition regiert zu werden. Auf dem sozialen Sektor wird es herbe Einschnitte geben, und neoliberale Konzepte werden im Arbeitsleben Fuß fassen. Diese Konstel-lation wird 2014 die Chancen für einen rot-rot-grünen Machtwechsel erhöhen.

Auf welchem Gebiet wirst Du in der Fraktion arbeiten?Als Mitglied des Kompetenzteams war ich für Bildung/Wissenschaft und re-ligiöse/ethische Fragen zuständig. Ich denke, dass die Fraktion mich in diesem Bereich einsetzen wird.

67 Jahre, Ingenieuröko-nomin, Vorsitzende der Dresdner Tafel

Listenplatz 2

61 Jahre, Historiker

Listenplatz 18

23 Jahre, Studentin

Listenplatz 19

30 Jahre, Theaterwissen-schaftlerin

Listenplatz 21

edith.franke@dielinke-sachsen.de

gerhard.besier@dielinke-sachsen.de

julia.bonk@slt.sachsen.de

annekatrin.klepsch@dielinke-sachsen.de

Wahlkampfnachlese09/2009 Seite 4

Schwimmen für Wasser„Schwimm für Wasser!“ war die Auf-forderung an die die Dresdnerinnen und Dresdner. In den Freibädern der Stadt konnte geschwommen werden - nichts Besonderes eigentlich - aber bei dieser Aktion gab es bares Geld für jeden ge-schwommenen Meter! Gespendet von den Schwimmern selbst oder aber von Unternehmen, Initiativen und Instituti-onen. Fein, wenn sich Abkühlungsbe-dürfnis und gute Sache so ideal verbin-den lassen. Dies jedenfalls dachten sich eine Menge Leute und so kamen fast 6000,- Euro zusammen, um ein Trink-wasserprojekt in Sri Lanka zu finanzie-ren. Was hierzulande selbstverständlich ist, klares, sauberes Wasser aus der Lei-tung, ist für viele Menschen auf der Welt gegenwärtig nur ein Traum. Gemeinsam mit Julia Bonk, Dresdner Abgeordnete der LINKEN im Sächsischen Landtag, hat Katja Kipping im Georg Arnhold-Bad einige Euro hinzu geschwommen.Als symbolisches Dankeschön für die Arbeit von „arche nova“ e.V., zusätzlich zur Spende, gab es dann von den beiden LINKEN Wasserratten einen roten Ka-nister für den Verein, damit den helfen-den Weltreisenden nie der Sprit ausge-hen möge.

Politiker auf dem (Wahl)-Prüfstein

Das Netzwerk Canaletto (DGB) für Betriebs- und Personalräte traf sich am 25. August 2009 zu

einer Konferenz mit dem Titel „Umden-ken – Gegenlenken“ im Hygienemuse-um. In dieser Runde fanden sich auch viele Linke wieder. Die Konferenz be-gann mit einem interessanten Podiums-gespräch zur Ausstellung „Arbeit. Sinn und Sorge“, die jeder Linke mal gesehen haben sollte. „Wir haben keine Krise der Arbeit, sondern eine Krise der bezahlten Arbeit“, stellte Prof. Dr. Kost von der Ruhr-Uni Bochum fest. Und Prof. Dr. Horn von der Hans-Böckler-Stiftung resümierte über die Rolle der Gewerk-schaften: „Ohne Gewerkschaften würde aus der Produktion immer nur das Ge-winneinkommen herausgezogen - der Lohn bliebe auf der Strecke.“ Aufklären-de Worte zu Ursache und Auswirkungen der Finanzkrise waren zu hören.

Dass Personal- und Betriebsräte streit-bar und kritisch sind, bekamen im letz-ten Teil der Veranstaltung die Vertreter der Parteien zu spüren. Sie hatten sich in einer Podiumsdiskussion deren Fra-gen zu stellen. Es ging um Mindestlohn, Dumpinglöhne, Leiharbeit, Arbeitszeit,

1-Euro-Jobs, um die Zukunft junger Menschen in Sachsen, um Mitbestim-mung, um die Leuchtturmpolitik der Sächsischen Staatsregierung, um Qui-monda, den Mittelstand und andere Themen. Eine spannende Runde! Ein Prüfstein für alle Parteien, wie sie es mit den Interessen ihrer Wähler halten. Das war so eine Runde, wie sie sich un-ser Spitzenkandidat Dr. Andrè Hahn mit Ministerpräsident Tillich im Fernsehen gewünscht hat, aber niemals bekam!Unsere junge Vertreterin Annekatrin Klepsch (DIE LINKE) hat sich wacker

von Anja Oehm

geschlagen und linke Positionen rüber-gebracht. Beachtenswert waren aber auch Ausführungen, wie diese von Ale-xander Krauss, Landtagsabgeordneter der CDU: „Ich halte es für wichtig, dass junge Leute der Gewerkschaft beitreten, um faire Löhne auszuhandeln.“ oder „Wir müssen die Unternehmen darauf hinweisen, dass Mitbestimmung wichtig ist, dass die deutsche Wirtschaft deshalb so erfolgreich ist, weil hier Mitbestim-mung herrscht“. Wir werden sie gut im Gedächtnis behalten.

Mobilität für alle!

Beobachter bei der Bundestagswahl – Ein Vergleich mit der Wahl in GroßbritannienSeit 1990 gibt es seine englische und eine amerikanische Gruppe von jeweils 25 Wissenschaftlern, die vor der Wahl Gespräche mit den einzelnen Parteien führen und sich die Wahlprogramme vorstellen lassen.

Vortrag und Gespräch mit Dr. Peter Barker, Research Fellow, University of Reading, Großbritannien, Department of

German Studies

Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung22. September • 19 UhrMartin Luther-Straße 21

von Uwe Schaarschmidt

Katja Kipping und Julia Bonk gingen im Dresdner Georg Arnhold Bad ins Wasser, während An-nekatrin Klepsch eine Woche zuvor im Stausee Cossebaude für das Trinkwasserprojekt in Sri Lanka einige Hundert Meter erschwamm. Foto: Uwe Schaarschmidt

Mobilität für alle - dies fordert ein sachsenweites Bündnis aus Parteien, Gewerkschaften

und Bürgerinitiativen. Es geht um die Bereitstellung eines Mobilitätstickets für all jene Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach SGB II, XII, ALG II beziehen oder anderweitig von nied-rigen Einkommen leben müssen.

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am sozialen Leben, versagte Mobilität ist Ausgrenzung. Die in den Regelsätzen enthaltenen Beträge

für Mobilität reichen nicht aus, um so-ziale Kontakte zu pflegen oder Zugang zu Kultur, Bildung und Sport zu bekom-men. Deshalb unterstützt die LINKE diese Initiative von Anbeginn und bittet alle Menschen darum, dies ebenfalls zu tun. Unterschriftenlisten und Postkar-ten mit weiteren Informationen gibt es im Haus der Begegnung, Großenhainer Straße 93 oder im Internet unter:

www.dielinke-dresden.de

Dr. Klaus Sühl und Katja Kipping

Wir zahlen nicht für eure Krise Foto: flickr.com

Demo-AufrufIn diesem Herbst wird sich ent-scheiden, ob in Deutschland Atomkraftwerke endlich abge-schaltet werden und der Weg frei wird zum Ausbau erneuerbarer Energien oder ob in diesem Land weiterhin auf Atomenergie gesetzt wird. Nach der Bun-destagswahl könnten Parteien miteinander koalieren, die unter-schiedliche atompolitische Posi-tionen vertreten. Die Atomlobby macht Druck, will mit allen Mit-teln Laufzeitverlängerungen für ihre Reaktoren durchsetzen. Der Atomkonsens könnte gekippt wer-den! Die Anti-Atom-Bewe-gung hält dagegen und sagt: Atomkraft ist gefährlich, es gibt keine sicheren Endlager, 100 % erneuerbare Energien sind möglich!Mit einer bundesweiten Großde-monstration am 5. September in Berlin soll ein unübersehbares Zeichen für einen wirklichen Atomausstieg gesetzt werden. Wir LINKE schließen uns dieser Aktion an. Wir sagen: Nein zur Atomkraft! Eine Technik, die nicht scheitern darf, ist men-schenverachtend und unverant-

wortbar!Im Umweltzentrum in Freital findet dazu am 4. September ab 19 Uhr eine Informationsveran-staltung statt. Anja Oehm und Lutz Richter werden von Ihren Erlebnissen in den verstrahlten Gebieten von Belarus berichten.

Fraktion im Dresdner Stadtrat

Der Fall Köhler Unbequeme Fachleute haben bei Orosz keine Chance

02 04

September 2009

Dokumentation

0909

Kris Kaufmann

Guter Start für neue TruppeNach der Kommunalwahl im Juni hat sich nun der neue Stadtrat konstituiert. DIE LINKE ist gut in die Wahlperiode gestartet. Mit der gewonnenen Klage gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und deren „Supermanager“ Wolfram Köhler gelang ein wichtiger Erfolg, der die Position der Gemein-deräte in ganz Sachsen gestärkt hat.

von André Schollbach

Heiße Debatten gab’s im sommer-lichen Dresden über die Sinn-haftigkeit eines sogenannten

„Supermanagers“. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hatte laufende Ausschrei-bungsverfahren zur Besetzung des Messe-Geschäftsführers und des Sport-stätten-Betriebsleiters abgebrochen, um ihren Parteifreund Wolfram Köh-ler dort installieren zu können: einen wegen dubioser Vorgänge entlassenen Staatssekretär, der heute einen Kinder-garten in Florida betreibt. Dieser wollte Dresden zur „Event-City“ entwickeln. Die Kunst- und Kulturstadt könnte mit Sumo-Ringen, Box-Kämpfen und al-lerlei sonstigen Attraktionen die Touris-musflaute überwinden, versuchte man den Dresdnern glauben zu machen.

Dafür sollte Köhler ein fürstliches Ge-halt sowie satte Provisionen erhalten – fünf Jahre lang und unkündbar. Für das Jahresgehalt Köhlers hätte eine Sekretä-rin 15 Jahre lang arbeiten müssen. Selbst der sächsische Ministerpräsident erhält ein geringeres Salär. So hatte es Orosz gewollt und den alten Stadtrat in seiner letzten Sitzung beschließen lassen. Je-doch weigerte sie sich beharrlich, den Stadträtinnen und Stadträten die von ihr mit Köhler ausgehandelten Vertragsent-würfe zur Überprüfung herauszugeben. Vertagungsanträge wurden niederge-stimmt, Rügen zum Verfahren ignoriert.

„Außergewöhnliches Auswahl- und Besetzungsverfahren“

So blieb der LINKEN keine andere Wahl: mittels eines Eilantrags an das Verwaltungsgericht Dresden wurde die rechtswidrige Einsetzung Köhlers ge-stoppt. Der Beschluss des Gerichts ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen üb-rig: „Vorliegend wäre zwingend geboten gewesen, den Stadträten auch die Kon-ditionen der beabsichtigten Geschäfts-führerbestellung detailliert bekannt zu machen.“, urteilten die Verwaltungsrich-ter. Dagegen legte die Oberbürgermei-sterin Beschwerde beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht ein. Dieses bestätigte jedoch die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und bemängelte das „außergewöhnliche Auswahl- und

Besetzungsverfahren“. Daraufhin sagte Köhler ab und teilte Orosz und der Öffentlichkeit seine Gründe in einem fünfseitigen offenen Brief mit – eine un-verblümte Abrechnung mit der Verwal-tungsspitze.

Regierungsstil a la „Gutsfrauenart“ überdenken

Für DIE LINKE war dies aus mehreren Gründen ein wichtiger Erfolg: Zum ei-nen wurden mit den gerichtlichen Ent-scheidungen die Rechte der Gemein-deräte in ganz Sachsen gestärkt und selbstherrlichen Bürgermeistern klare

Grenzen gesetzt. Zum anderen ist es ge-lungen, die Meinung eines großen Teils der Bürgerinnen und Bürger in der po-litischen Auseinandersetzung nicht nur darzustellen, sondern auch durchzuset-zen. Für die Oberbürgermeisterin sollte diese deutliche Niederlage Anlass sein, ihren bisherigen Regierungsstil a la „Guts-frauenart“ zu überdenken. Dazu genügt es nicht, dann und wann die Notwen-digkeit eines neuen Klimas im Stadtrat zu proklamieren, um anschließend am „weiter so“ festzuhalten. Im Sinne eines vernünftigen Umgangs sollte sie künf-tig eine angemessene und regelmäßige

Kommunikation mit den verschiedenen politischen Lagern suchen.Zu guter Letzt: Sofort nach der Absage Köhlers kündigte die Oberbürgermeiste-rin an, nun erneut nach einem „Super-manager“ suchen zu wollen. Allerdings stellt sich die Frage: braucht Dresden tatsächlich einen Supermann oder eine Superfrau? Diese Stelle ist doch längst besetzt. Der Name der Dresdner Super-managerin lautet Helma Orosz. So zu-mindest wurde sie den Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf präsentiert. Nun möge sie die ihr übertragene Verantwor-tung wahrnehmen. Und zwar selbst.

Die neu gewählte Fraktion DIE LINKE (v.l.n.r.): Kris Kaufmann, Gunild Lattmann, Tilo Kießling, Hans-Jürgen Muskulus, Jens Matthis, Annekatrin Klepsch, Dr. Margot Gaitzsch, Tilo Wirtz, Andreas Naumann, André Schollbach, Dr. Klaus Sühl und Anja Apel

LINKE Fraktion 09/20092

Dieses Urteil ist zu begrüßenDieses Urteil ist nur zu begrüßen und mir stellt sich langsam die Frage, ob denn Frau Orosz in der Lage ist, das Amt einer Oberbürgermeisterin kompetent auszufüllen. Ronald Peters, per E-Mail

Ernsthafte Gedanken über Zukunft der StadtAn derArt undWeise wie sich Herr Köh-ler jetzt gibt, kann man seine wahre Mo-tivation erkennen. Warum wollte man sich in Dresden, eine Stadt mit so vielen Möglichkeiten, auf einen solchen Blen-der eigentlich einlassen? Mit dem in al-len Zeitungen kolportierten Jahresgehalt könnten wahrscheinlich fünf Personen eingestellt werden, die weitaus weni-ger Forderungen gestellt hätten. Schon allein der Begriff „Supermanager“ sagt eigentlich alles. Allerdings sollte man diese Angelegenheit nutzen, um sich wirklich ernsthafte Gedanken über die Zukunft der Stadt zu machen. In der Tat schlummert hier ein Riese im Tiefschlaf. Man sollte sich an einen Tisch setzen und endlich einmal mit einer Stimme sprechen. Oliver Hadwiger, per E-Mail

Stadträte sind keine Kinder in einer KindertagesstätteAus der Beobachtung aufgezeichneter Stadtratssitzungen im Fernsehen kann nur der Schluss gezogen werden, dass Frau Orosz die Regeln kommunaler Demokratie weder kennt, noch kennen will. Sonst würde sie die engagierten und hochgebildeten Stadträte nicht so behandeln, als wären es Kinder in einer Kindertagesstätte, Das scheinen eher die wahren Ursachen ihres bisher erfolg-losen Handelns zu sein. Im Übrigen ist ihr Wahlversprechen - Bürgernähe der Stadtverwaltung - wohl dummerweise längst aus ihrem Blickfeld verschwun-den?H. Morgenstern, per E-Mail

Supermann ist Dresden erspart gebliebenGlücklicherweise ist der Stadt Dresden der sich selbst überschätzende Herr Köhler erspart geblieben. Er wollte sich nach dem was nun alles an die Öffent-lichkeit gekommen ist, zu einem fünf Jahre unkündbaren Supermann erheben. Bisher ist nun nur klar, er wollte sich weder von der Verantwortung noch dem Stadtrat etwas vorschreiben lassen und Strukturen zerstören. Der Mann war mal OB in einer Stadt. Hat er je was von de-mokratischen Strukturen gehört?Manfred Hengst, 01156

Sie sollte endlich den Grundkon-flikt lösenAls Dresdnerin bin ich schwer von un-serer Oberbürgermeisterin enttäuscht. Wenn ich mir die Bilanz nach ihrem er-sten Jahr anschaue, ist sie jetzt schon un-fähig zu regieren, Sie kann nicht endlos so weitermachen, der Elbwiesenkonflikt ist für uns weiter der ungelöste Grundkonflikt in dieser Stadt. Wie will sie konstruktiv nach vorn schauen mit dieser Bürde des Welterbeverlustes? Wie will sie aus ihrer Defensive rauskommen ohne eine echte Zäsur.Siegesreich, per E-Mail

OB sollte das Gerichtsurteil einfach akzeptierenDie Oberbürgermeisterin scheint gleich mehrere Wahrnehmungsprobleme zu haben. Herr Köhler hat selbst das Hand-tuch geworfen und ist nicht vom Gericht dazu gezwungen worden. Nirgends ist in der Begründung von Herrn Köhler die Rede von Herrn Schollbach. Frau Orosz sollte zumindest das Gerichtsurteil ak-zeptieren, eben das hat sie ja auch im-mer wieder von den Gegnern der Wald-schlößchenbrücke verlangt.

Und dass die Königsbrücker schon seit Monaten wieder vierspurig geplant wird, pfeifen mittlerweile die Spatzen von allen (Neustädter) Dächern. Ralph Lohse, per E-Mail

Fraktionsbildungen sind nicht im-mer positivOb Dresden einen Supermanager Köh-ler benötigt, sei dahin gestellt. Und ob er selber der Versager ist, wie man nach-lesen kann, darf bezweifelt werden. Und Kleinstaaterei im Rathaus ist von außen nicht zu beurteilen. Aber wie der Entscheidungsprozess abgelaufen und in der Öffentlichkeit rübergekommen ist, entspricht nicht den Vorstellungen über die Arbeit einer Stadtverwaltung. Einmal mehr wurde deutlich, dass sich Fraktionsbildungen in Kommunalver-waltungen keineswegs immer positiv auswirken. Die Oberbürgermeistern will OB für alle Dresdner sein, hatte sie im Wahlkampf gesagt und dabei wohl nicht geahnt, dass ein solcher Wille nicht bei allen Stadträten vorhanden sein könnte. Man kann ihr nur Kraft wünschen, um die Dresdner Stadtverwaltung zu ge-schlossenem Handeln bringen zu kön-nen. Doch dafür müsste sie wohl Mit-gliedsbücher aller Parteien besitzen.Siegfried Arnold, per E-Mail

Kämpfen scheint nicht seine Stärke zu seinEine kritische Opposition nützt der Stadtkasse. 250.000 Euro pro Jahr müs-sen nun nicht gezahlt werden. Sie hilft aber auch dem Ansehen der Stadt Dres-den, denn es gibt keine Garantie, dass der selbst ernannte Supermanager, ge-scheiterter Oberbürgermeister von Rie-sa gescheiterter Olympiaastaatssekretär von Sachsen ein Gewinn für Dresden geworden wäre. Kämpfen scheint nicht seine Stärke zu sein. Einen Tag nach der Entscheidung des Oberverwaltungsge-richtes gibt Köhler schon auf, betreut weiter seinen Kindergarten in Florida und tritt in einem offenen Brief gegen Dresdens Oberbürgermeisterin nach. Falls er allerdings mit seinen Aussa-gen recht haben sollte, werden weitere Dresdner merken, dass nicht jeder, der mit den Stimmen von nur 20 Prozent der Dresdner Wahlberechtigten zum Ober-bürgermeister gewählt wird, auch dazu taugt.Claus Clausnitzer, per E-Mail

Dezernenten sind dem Rat verant-wortlichDie Wahrheit liegt in der Mitte: Die Für-stentümer in der Stadtverwaltung kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen. Aber Wolfram Köhler scheint immer noch nicht zu verstehen, was die kom-munale Gewaltenteilung in einer Groß-stadt ist: Bürgermeister und Dezernenten sind dem Rat verantwortlich und dürfen ihre Verantwortung an niemanden abge-ben, auch nicht an Wolfram Köhler. Und der Rat ist gut beraten, nach der Perso-nalie des Flutkoordinators Rainer Sehm. der auch Sonderrechte bekommen hatte, bei Wolfram Köhler die Verträge zu prü-fen. Wolfram Köhler versteht wohl auch nicht, dass das Oberverwaltungsgericht unabhängig istOtfridWeiss, per E-Mail

Frau Orosz ist blamiertFrau Orosz ist blamiert. Ihr Versuch, den „Supermanager“ Köhler ohne Einsicht der Stadträte in den Vertrag durchzupeit-schen, wurde vom Gericht gestoppt. Die wenigen der Öffentlichkeit bekannten Details des Vertrages mussten stutzig machen. Ein Schuldiger dieser Schlappe musste natürlich gefunden werden. Ob es die Wahrheit ist, ist unwichtig. Auch nach den zwei Urteilen hätte Frau Orosz Herrn Köhler einsetzen können. Nach

Offenlegen des Vertrages in Gänze. Herr Köhler hat verzichtet. Nicht wegen Herrn Schollbach, sondern wegen der Kleinstaaterei im Rathaus. Herr Köhler hat schnell erkannt, was die Dresdner seit Jahren wissen: Bei den Bürgermei-stern gilt der Grundsatz: „Wir machen, was wir wollen, nicht was wir sollen, aber wir machen alle mit.“Statt Herrn Schollbach zu beschuldigen, sollte Frau Orosz Ordnung in ihren La-den bringen. Das wäre ehrlich und wür-de den Dresdnern dienen. (red. gekürzt)Dr. Rosemarie Griese01159 Dresden Im eigenen Wespennest stochernFDP-Fraktionsvorsitzender Jan Mücke erklärte: „Dass es jetzt im Bereich Tou-rismus nicht so richtig voran geht und wir wieder Zeit verlieren, liegt allem an Herrn Schollbach.“ Ich fürchte, in dieser Angelegenheit überschätzt der Herr Mü-cke den Herrn Schollbach fast genauso sehr, wie er sich bei vielen früheren Ge-legenheiten selbst schon überschätzt hat-te. „Dass es jetzt im Bereich Tourismus nicht so richtig voran geht“, liegt eben nicht „allein an Herrn Schollbach‘‘.

Leserbriefe zum Fall Köhler

Es liegt auch nicht überwiegend an ihm oder an Herrn Köhler oder an vielen an-deren möglichen Schuldigen. Der Bereich Tourismus lag viele Jahre in den Händen der Dresden Werbung und Tourismus GmbH und deshalb geht und ging es „im Bereich Tourismus nicht so richtig voran“. Aber im eigenen Wes-pennest stochert niemand gern. Und Herr Mücke gleich gar nicht.Bernd Grützner 01259 Dresden

Super-Köhler:‘Ich hätte ihm den Job gegönnt...‘Viel heiße Luft wedelte in den letzten Wochen um und aus der Person des Wolfram Köhler. Ein ungelernter Kindergärtner aus Tem-plin mit Wohnsitz u.a. in Florida sollte dem Dresdner Stadtparlament als ,Su-permanager‘ untergejubelt werden. Nach Köhlers Worten waren es zunächst die ‚Demagogen‘ von der Linkspartei, die ihm diese Bruchlandung bescherten und im Rathaus Transparenz forderten... Ich hätte ihm den Dresdner Job gegönnt. Riesa hätte damit zumindest die theore-tische Chance gehabt, ihn loszuwerden. Stattdessen wird auch weiterhin ein un-gelernter Kindergärtner in Riesa für hei-ße Luft sorgen.“Roy Paweck, Gohlis

LINKE Fraktion09/2009 3

Die Chronologie des Scheiterns28. Mai 2009 Schreiben von Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und Wirtschafts-bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) an die Fraktionsvorsitzenden: „Der zur Zeit amtierende Geschäfts-führer (Messegeschäftsführer Ulrich Finger; die Redaktion) bewältigt seine Aufgaben hervorragend. ... Sein Ein-satz als dauerhafter Geschäftsführer ist durchaus eine Option.“

10. Juni 2009Oberbürgermeisterin Helma Orosz stellt Wolfram Köhler als „Superma-nager“ für Dresden vor, am selben Tag erhalten die Stadträte dazu eine Ent-scheidungsvorlage.

18. Juni 2009Sondersitzung der Ausschüsse Finan-zen und Liegenschaften, Wirtschafts-förderung, Sportstätten und Bäder zur „Personalie Köhler“: Finanzbür-germeister Hartmut Vorjohann (CDU) verweigert die Herausgabe der von Orosz und Köhler ausgehandelten Ver-tragsentwürfe an die Stadträte.

26. Juni 2009Der Stadtrat entscheidet auf seiner letzten Sitzung vor Ablauf der Wahlpe-riode mit alten Mehrheiten für Köhler als „Supermanager“. Die Herausgabe der Verträge an die Stadträte wird von Orosz verweigert. Der Vertagungsan-trag der Fraktion DIE LINKE wird nie-dergestimmt.

26. Juni 2009Fraktion DIE LINKE stellt bei Verwal-tungsgericht Dresden einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung gegen Oberbürgermeisterin Helma Orosz, um zu erreichen, dass Köhler nicht eingesetzt werden darf.

1. Juli 2009Verwaltungsgericht Dresden erlässt Einstweilige Verfügung gegen Orosz und untersagt dieser die Einsetzung von Wolfram Köhler. Nach Auffassung des Gerichts wäre es „zwingend geboten“ gewesen, den Stadträten die Konditionen der beab-sichtigten Geschäftsführerbestellung detailliert bekannt zu machen.

31. Juli 2009Sächsisches Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Orosz zurück und bestätigt die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden. Das Oberverwaltungsgericht bezeichnet das Besetzungs- und Auswahlverfah-ren als „außergewöhnlich“.

1. August 2009Wolfram Köhler sagt Orosz ab und legt in einem fünfseitigen offenen Brief die Zustände in der Verwaltungsspitze schonungslos offen.

7. August 2009Als Reaktion beschimpft Orosz über die Medien den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, André Scholl-bach (30) als „Ewiggestrigen“.

Auszüge aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden„Vorliegend wäre zwingend geboten gewesen, den Stadträten auch die Kon-ditionen der beabsichtigten Geschäfts-führerbestellung detailliert und über ein bloßes Einsichtsrecht hinaus bekannt zu machen. Die Vertragskonditionen haben weitreichende, auch in die Haus-haltshoheit des Gemeinderats reichende Folgen, zumal die angesprochene städ-tische Gesellschaft nicht unerhebliche Zuschüsse von Haushaltsmittel erhält. Die Tragweite wird auch dadurch deut-lich, dass die Bestellung unkündbar über einen Zeitraum erfolgen soll, der auch die Legislaturperiode des neu gewählten Stadtrates überschreitet.“

„Nicht relevant ist der Einwand der An-tragsgegnerin, dass die Vertragsentwür-fe den Stadträten nach ständiger Praxis nicht mit der Tagesordnung ausgehän-digt, sondern lediglich zur Einsichtnah-me bereitgelegt würden. Auch ständige Übung kann ein Abweichen von einer zwingenden kommunalrechtlichen Vor-schrift nicht rechtfertigen.“

„Entgegen der Auffassung der Antrags-gegnerin standen der Übersendung we-sentlicher Unterlagen keine Geheimhal-tungsvorschriften entgegen.“

Auszüge aus dem Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts Bautzen„Angesichts dieses für die Besetzung zweier verantwortungsvoller Posten eher ungewöhnlichen Besetzungs- und Auswahlverfahrens, das nach den kurz-fristig geänderten Vorstellungen der Antragsgegnerin zu einer Personaluni-on zwischen den kurzfristig geänderten Vorstellungen der Antragsgegnerin zu einer Personalunion zwischen dem Geschäftsführer der städtischen Messe GmbH und eines städtischen Eigen-betriebs führen sollte, dürfte für einen verständigen Gemeinderat ein deutlich erhöhter Informationsbedarf gegenüber anderweitigen Personalentscheidungen anzunehmen sein. Dies gilt umso mehr, als im Rahmen des nunmehr vorgese-henen Gesamtkonzepts offenbar vor-gesehen war, die Vergütung des neuen (Teilzeit-)Geschäftsführers gegenüber der Vergütung des bisherigen (Vollzeit-) Geschäftsführers um ein Mehrfaches zu erhöhen…“

„Jedenfalls nach einem in so außerge-wöhnlicher Weise durchgeführten Aus-wahl- und Besetzungsverfahren dürfte es der Antragsgegnerin verwehrt sein, bei der Ladung zur Stadtratssitzung … auf die Übersendung zusätzlicher An-gaben zum vorgesehenen Anstellungs-vertrag mit dem Geschäftsführer zu verzichten.“

dokumentation

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigte mit seinem Beschluss die Rechtsauffassung des Dresdner Verwaltungsgerichts: Schwere Schlappe für Helma Orosz. Foto: Andreas Naumann

Bürgersprechzeiten:Dienstag 10 - 18 UhrDonnerstag 10 - 16 UhrBürgertelefon: 0351 - 488 2822 ImpressumHerausgeber: Fraktion DIE LINKE im Dresdner StadtratDr.-Külz-Ring 19, 01067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.deV.i.S.d.P. André SchollbachSatz und Layout: Max Kretzschmar Mitarbeit an dieser Ausgabe: Jens Matthis, Kris Kaufmann, André SchollbachRedaktionsschluss für diese Ausgabe: 26.08. 2009 Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 30.09. 2009Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7.500 Exemplare Vertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

DIE LINKE. Fraktion im Dresdner StadtratRathaus • 1. Etage • Zimmer 206, 207Dr.-Külz-Ring 1901067 DresdenE-Mail: fraktion@dielinke-dresden.de Internet: www.linke-fraktion-dresden.de

Erfolg vor Gericht: LINKE stoppt Köhler

Weitere Informationen unter:www.linke-fraktion-dresden.de

LINKE Fraktion 09/20094

Unbequeme Fachleute haben bei Orosz keine ChanceEs ist ein offenes Geheimnis, dass

Dresden eine Stadt in Europa ist, in der es sich wunderbar Autofah-

ren lässt. Wenn auch höchst umstritten diskutiert, wird kontinuierlich der über-dimensionale Ausbau von Verkehrs-adern und Kreuzungen vorangetrieben. Während die Reisegeschwindigkeit im Nahverkehr stagniert, erfreuen sich Au-tos einer höchst überdurchschnittlichen innerstädtischen Reisegeschwindigkeit im Hauptstraßenverkehrsnetz. Auf der anderen Seite werden Nebenstraßen-netz und dazugehörige Gehwege in den letzten Jahren im höchsten Maße ver-nachlässigt. Zwei Drittel der Straßen sind in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand. Der Radwegeausbau schreitet langsam voran.

Natürlich bilden Mobilität und Ver-kehrsbedürfnisse auch in Dresden eine Einheit. Doch trotz fachlicher und po-litischer Interventionen aus der linken Ecke, trotz seit 2003 nachweislicher Mitgliedschaft der Stadt im Städtenetz-werk POLIS (in dem über 70 Staaten und Regionen Lösungen für neue Verkehrs-technologien und -management suchen

kolumne

ganz hinten links

Kommt man in eine Versammlung, muss man sich die guten Plätze durch rechtzeitiges Erscheinen sichern oder sie sich vorsorglich durch an-dere Teilnehmer reservieren lassen. Personengebundene Plätze gibt es höchstens für Vorstandsmitglieder oder Ehrengäste in der ersten Reihe.

Anders im Stadtrat, hier hat jeder sei-nen festen Platz in den fünf Sitzreihen mit je 14 Plätzen. Welcher das ist, dafür gibt es in Parlamenten klare Regeln. Dabei ergibt sich die Reihenfolge aus der politischen Ausrichtung der Par-teien. Ganz links von der Oberbür-germeisterin aus gesehen, sitzt, wie schon der Name sagt, DIE LINKE.

Auf der anderen Seite des Plenar-saals, am Fenster, sitzt traditionell die FDP, links davon die CDU. Ge-legentlich gab es in verschiedenen Parlamenten Einordnungsprobleme. Das hing damit zusammen, dass man unterschiedliche Auffassung darüber hatte, ob die CDU nun eher eine hi-storische Nachfolgerin der Konser-vativen (traditionelle rechts von den Liberalen) oder eher des katholischen Zentrums (links von den Liberalen) ist. In Dresden hat man sich, wie auch im Bundestag für letzteres entschie-den, während im Sächsischen Land-tag die CDU rechts der FDP sitzt.

Im Landtag stritt man auch über viele Jahre, wer ganz links sitzen dürfe, SPD oder PDS. Erst vor fünf Jahren hat die damalige PDS diesen Streit für sich entschieden. Demgegenü-ber vollzog sich jetzt im Stadtrat ein Wechsel ganz unspektakulär. Die Grünen rückten jeweils zwei Plätze nach rechts, die SPD hingegen nach links, neben DIE LINKE. Ob damit bei einer der beiden Fraktionen auch eine Veränderung in der Politik ver-bunden wird, ist allerdings noch offen.Zwischen CDU und Grünen ist auch noch die Bürgerfraktion ein-geklemmt, die mit vier Stadträten die Mindestgröße für eine Fraktion erreicht, während die beiden frakti-onslosen NPD-Stadträte ganz rechts auf der letzten Bank sitzen müssen.

In der ersten Reihe finden sich wichtige Leute, die Fraktionsvorsitzenden und deren Stellvertreterinnen, alle ande-ren sind sogenannte „Hinterbänkler“.

Mein Platz zum Beispiel ist ganz hinten links - nicht der schlechteste Platz. Man ist während der Sit-zung ganz schnell am linken Saal-mikrofon, zu Beginn der Pause hingegen ganz schnell an der Tür.Darüber hinaus bietet dieser Platz einen wunderbaren Überblick über die 69 anderen Stadträtinnen und Stadträte. Man erhält so einige Ein-sichten, die ich an dieser Stelle künftig gern unter der Rubrik „ganz hinten links“ an das Publikum die-ser Zeitung weitergeben möchte.

von Jens Matthis

jens.matthis@dielinke-dresden.de

von Kris Kaufmann

CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz berief im August den anerkannten Verkehrs-planer Dresdens, Gerhard Ritscher, ab

und bei dem die Oberbürgermeisterin ab 2010 den Vorsitz innehat) behält die Au-tolobby in Dresden die Oberhand. Doch auch in Dresden sind sich wandelnden Mobilitätstrends – u.a. hin zum Fahrrad – nachweisbar. In einer veränderten stra-tegischen und finanziellen Prioritäten-setzung spiegeln sie sich nicht.Bereits mit der Auflösung der Hauptab-teilung Mobilität (HA Mob) im Frühjahr 2009 bewies Frau Orosz, dass sie für Experten in der eigenen Verwaltung, die neue und gern auch unbequeme konkrete Vorschläge unterbreiten, keine Verwen-dung habe. Im August 2009 wurde mit Herrn Rit-scher der ehemalige Chef der HA Mob - ein ausgewiesener Fachmann für Ver-kehrsfragen - verwaltungsintern prak-tisch kaltgestellt.

Er hatte über viele Jahre konstruktiv die „Freie Fahrt-Fahrt für Freie Bürger“-Politik der CDU und kontinuierliche Überdimensionierung von Verkehrs-bauprojekten in Dresden hinterfragt und Alternativen entwickelt. Herr Ritscher stand für Projekte eines betrieblichen Mobilitätsmanagements in Dresden

(Jobtickets) genauso wie für die gleich-berechtigte Förderung aller Verkehrsträ-ger und nicht allein des Autoverkehrs.

Seine neues Aufgabenfeld ist eher theoretischer Art: Koordinierung der Dresdner Polis-Präsidentschaft, diverse Koordinatortätigkeiten und Berater des Beigeordneten Marx (CDU) in Sachen Verkehr.

Natürlich ist auch der neu geschaffene Beraterposten bei Baubürgermeister Marx (CDU) fachlich dringend notwen-dig. Man denke nur an Marx seine, der entsetzten Öffentlichkeit vorgestellten wilden Ideen zu neuen Verkehrsbauvor-haben in jüngster Vergangenheit.

Im September soll der neue Verkehrsent-wicklungsplan für Dresden erstmals dis-kutiert werden. Es bleibt zu hoffen, dass die praktische Schlagkraft des einstigen Chefs der HA Mob für eine stadtverträg-liche Mobilität für alle Verkehrsträger und Nutzer sowie einem sensiblen Um-gang mit Stadträumen nicht schwächer wird und nicht ein weiterer Fachmann der Stadt den Rücken kehrt.

Foto: M. Gromann, pixelio.de

Zuständigkeiten der LINKEN-Fraktion

Anja Apel Ausschuss Allgemeine Verwaltung, Behindertenbeirat anja.apel@dielinke-dresden.deDr. Margot Gaitzsch Stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sportausschuss, Umweltausschuss margot.gaitzsch@dielinke-dresden.deKris Kaufmann Sozial- u. Stadtentwicklungsausschuss, Beirat Wohnen, ARGE Beirat, Zweckverband VVO kris.kaufmann@dielinke-dresden.deTilo Kießling Mitglied im Fraktionsvorstand, Finanz-, Jugendhilfe- und Sportausschuss tilo.kieszling@dielinke-dresden.deAnnekatrin Klepsch Kulturausschuss annekatrin.klepsch@dielinke-dresden.deGunild Lattmann Mitglied im Fraktionsvorstand, Kultur- und Petitionsausschuss gunild.lattmann@dielinke-dresden.deJens Matthis Ausschuss Allg. Verwaltung, Krankenhaus/Kita-Ausschuss jens.matthis@dielinke-dresden.deHans-Jürgen Muskulus Krankenhaus/Kita-Ausschuss, Sozialausschuss, ARGE-Beirat, Ausländerbeirat hans-juergen.muskulus@dielinke-dresden.deAndreas Naumann Umwelt-, Petitions- u. Umlegungsausschuss, Ausländerbeirat, Kleingartenbeirat andreas.naumann@dielinke-dresden.de Mitgl. im Regionalen Planungsverband sowie in Kommunalgemeinschaft Euroregion „Ob. Elbtal/Osterzgebirge“ André Schollbach Fraktionsvorsitzender, Ausschuss für Wirtschaftsförderung, andre.schollbach@dielinke-dresden.de Betriebsausschuss IT/Stadtentwäss./FriedhofswesenDr. Klaus Sühl Finanzausschuss, Aussschuss für Wirtschaftsförderung, Kommunalgemeinschaft klaus.suehl@dielinke-dresden.de Euroregion „Ob. Elbtal/Osterzgebirge“Tilo Wirtz Stadtentwicklungsausschuss, Betriebsausschuss IT/Stadtentwäss./Friedhofswesen tilo.wirtz@dielinke-dresden.de

Stadträtin/Stadtrat zuständigfür E-Mail

Anja Stephan LINKE-Mitglied JugendhilfeausschussPeter Kätzel LINKE-Mitglied SeniorenbeiratKarl-Heinz Kathert LINKE-Mitglied SeniorenbeiratThomas Grundmann Mitglied Kriminalpräventiver Rat

linksjugend [’solid] DresdenSeite 9 09/2009

Hey ho, mein Name ist Sarah Wiedermann. Ich habe 2008 mein Abitur absolviert und mache seitdem eine Ausbildung zur Druckerin bei KBA in Radebeul (ehemals Planeta). Im Oberbürgermeisterwahlkampf 2008 fing ich an mich in der linksju-gend [’solid] zu engagieren und fand meinen Spaß an diversen Wahl-kampfaktionen, wie zum Beispiel am Grillen mit Klaus Sühl im Alaunpark. Zur Kommunalwahl dieses Jahr habe ich mich, wie viele andere aus der Jugendgruppe, als Kandidatin aufstellen lassen. Dies war auch einer der Schritte, die mich im August dazu brachten, dann doch endlich in die Partei einzutreten. Beim Stadtjugendplenum am 09. August 2009 wurde ich dann in den neuen Vorstand der Dresdner Jugendgruppe gewählt. Neben dem Vor-stand gibt es noch eine zweite große Veränderung bei uns: Die Gründung von fünf Basisgruppen der Jugend, wobei ich hoffe und glaube, dass die-se ein Erfolg werden und die Arbeit zwischen Jugend und Partei einfacher machen. Die Arbeit in der Linksjugend ist mir besonders wichtig und ich hoffe, dass wir langfristig positiv in die Partei hineinwirken.

Wer mit mir in Kontakt treten will, schreibe eine E-Mail an: sarah.wiedermann@dielinke-dresden.de

Foto: Max Kretzschmar

Sarah Wiedermann

Auf in neue Dimensionen!Wenn Organisationen sich ver-

größern, lohnt nicht nur der Grund ihrer Attraktivität einer

tiefergehenden Betrachtung. Minde-stens ebenso spannend ist die Frage, wie sich eine Organisation wandelt, um ein Wachstum ihrer selbst zu ermöglichen. Dass ein solcher Prozess nicht aus sich selbst heraus entsteht, sondern sorgfältig und abwägend geplant werden muss, ist dabei nur eine Erkenntnis aus der bishe-rigen Arbeit von Mitgliederorganisati-onen. Innerhalb der Linksjugend [‚solid] Dres-den findet der sich aktuell vollziehende Strukturumwandlungsprozess anhand von zwei Punkten statt. Einerseits tra-ten durch eine kontinuierliche Zunahme der eigenen Mitgliedschaft auf nunmehr 50 GenossInnen Probleme auf, die eine Integration neuer Mitglieder und Sym-pathisantInnen erschwerten. Schließlich muss eine Gruppe auch „Arbeits-Ni-schen“ bieten, die nicht schon durch andere GenossInnen besetzt sind. Fest-stehende Rollenmuster können dazu führen, dass Neue keinen Platz in der Gruppe finden und sich demzufolge nicht gebraucht fühlen, was jedoch ein Trugschluss ist.

Gründung neuer BasigruppenAus diesem Grund werden derzeit dres-denweit fünf neue Basisgruppen ge-gründet, die zukünftig das Rückrat der

politischen Arbeit des Jugendverbandes bilden werden. Diese Basisgruppen sol-len es den AktivistInnen ermöglichen, sich in kleineren Gruppen auf örtliche Projekte zu konzentrieren und Stadtteil-bezogen zu arbeiten. Andererseits wur-de in der alltäglichen Arbeit ersichtlich,

Wichtigkeit unverzichtbar sind, interes-sieren. Um diese Aufgaben nicht selbst-ernannten Orga- und Admin-FürstInnen („Diktatur der Aktiven“) zu überlassen, hat die Linksjugend [‚solid] Dresden einen sechsköpfigen Stadtvorstand ge-wählt. Dadurch werden Entscheidungs-

licher und Hürden der Partizipationen - gerade für NeueinsteigerInnen - gesenkt werden.

Kampagnenfähigkeit erhaltenDie Umsetzung dieser strukturver-ändernden Maßnahmen wurde dabei nicht dem Zufall überlassen, sondern in einem mehrmonatigen Prozess inner-halb der Linksjugend [‚solid] Dresden vorbereitet, diskutiert und den Dresdner Gegebenheiten angepasst. Herausge-kommen ist eine Struktur, die auf dem Stadtjugendplenum des Dresdner Ju-gendverbandes einstimmig beschlossen wurde. Der dabei formulierte Anspruch ist eindeutig: Während in weiten Teilen die Parteiorganisationen auf Grund der Altersstruktur ihrer Mitgliedschaft an Kraft verlieren, wollen wir diese Lücke durch eine Jugendverbands-Struktur füllen, die darauf ausgerichtet ist, auch weiterhin zu wachsen. Denn ohne eine agile und flexible Basis an AktivistInnen würde DIE LINKE ihre Kampagnenfä-higkeit einbüßen und an Einfluss auf die Dresdner Politik verlieren. Dieses Sze-nario gilt es zu verhindern. Und wir sind auf einem guten Weg.

von Erik Richter

erik.richter@dielinke-dresden.de

Die Linksjugend [’solid] Dresden organisiert sich neu.

dass viele JunggenossInnen sich eher für konkrete Projekte als an der Be-handlung formaler und administrativer Aufgaben, die jedoch aufgrund ihrer

trägerInnen demokratisch bestätigt und Verfahrenswege transparent gestaltet. Mit dieser Art der politischen Führung sollen Entscheidungsprozesse übersicht-

Erik Richter ist Physik-student und seit 2005 Mitglied der LINKEN.

Anti-Nazi-Post-Aktion in Dresden

So sieht das Faltblatt aus, das in Tausenden Dresdner Briefkästen verteilt wurde

Foto: M. Gromann, pixelio.de

Neuer Linksjugend-Stadtvorstand gewählt Insgesamt 25.000 Anti-Nazi-Post-

Aufkleber verteilte die Linksjugend [’solid] in Dresdner Haushalte, allein 7.500 Stück in Gorbitzer Briefkästen. Im selbst gestalteten Faltblatt heißt es:„Die Kriminalstatistik vieler Bundes-länder verzeichnet eine deutliche Zu-nahme rechtsextremer Straftaten. Es ist nicht egal, ob wir die Demokratie ver-teidigen oder nicht. Es ist nicht egal, ob wir weghören und wegsehen, wenn ras-sistische und faschistische Propaganda verbreitet wird. Zivilcourage und breite Bündnisse gegen Rechts können helfen, ein gesellschaftliches Klima zu schaf-fen, das rechte Brutalität diskreditiert.“

Sarah Buddeberg (Vorsitzende)

sarah.buddeberg@dielinke-dresden.de

Saskia Berndt (Stellv. Vorsitzende)

saskia.berndt@dielinke-dresden.de

Jens Gaitzsch (Schatzmeister)

jens.gaitzsch@dielinke-dresden.de

Sarah Wiedermann (Beisitzerin)

sarah.wiedermann@dielinke-dresden.de

Sebastian Heidrich (Beisitzer)

sebastian.heidrich@dielinke-dresden.de

Erik Richter (Beisitzer)

erik.richter@dielinke-dresden.de

Linksjugend [’solid]

im Internet: www.linksjugend-dresden.de

Veranstaltungen und GeburtstageSeite 10 09/2009

Sehr herzlich gratulieren möchten wir unseren GenossInnen

September

Termin vergessen?Email an: Linksblatt@web.de• jeden Dienstag, 18 Uhr, offenes Treffen

der linksjugend [’solid] Dresden• jeden Dienstag, 20 Uhr, offenes Treffen von DIE LINKE.SDS Dresden (Linke Hoch-schulgruppe der TU Dresden)• jeden Donnerstag, 10 Uhr, „Griechischer Stammtisch“ Vereinigung Griechischer Bür-ger in Sachsen e.V. (es wird nur Griechisch gesprochen)• jeden 2. Freitag im Monat, 18.30 Uhr, Treffen der Initiative Grundeinkommen

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10

Dr. Rosi Griesezum 75.

Lieber Genosse Erich Seffner!Herzliche Glückwünsche zu Deinem

75. GeburtstagUnd ein großes Dankeschön für Deine

großen Aktivitätenvon Deinen Genossen der BO Leuben

16Ständige Termine in der WIR AG,Martin-Luther-Str. 21:

29

15-18 Uhr Freitreppe Prager Strasse

Großveranstaltung mit Spitzenkandidatin Katja Kipping

zum 81. Geburtstag Ursula Stieler, BO 30/31zum 60. Geburtstag Jürgen Grosche, BO 30/31zum 86. Geburtstag Marianne Börner, BO 30/31zum 90. Geburtstag Henriette Fabian, BO 30/31zum 69. Geburtstag Marianne Schweigert, BO Leubn.-Neuostrazum 80. Geburtstag Jochen Rutloff, BO Leubnitz-Neuostrazum 76. Geburtstag Herbert Müller, BO Leubnitz-Neuostrazum 62. Geburtstag Christa Gall, BO Striesen-Westzum 62. Geburtstag Annekatrin Teichmann, BO Striesen-Westzum 51. Geburtstag Ilona Schär, BO Striesen-Westzum 77. Geburtstag Prof. Dr. Dr. Ernst Woit, BO 11zum 80. Geburtstag Ursula Männchen, BO 63zum 82. Geburtstag Ursula Träber, BO 63zum 84. Geburtstag Elfriede Seckel, BO 63zum 73. Geburtstag Gunild Lattmann, BO Laubegastzum 86. Geburtstag Renate Friedemann, BO Laubegastzum 88. Geburtstag Gudrun Meining, BO Laubegastzum 75. Geburtstag Barbara Berger, BO Laubegastzum 81. Geburtstag Edgar Kolitz, BO Otto Buchwitzzum 92. Geburtstag Elli Born, BO Otto Buchwitzzum 48. Geburtstag Michael Korn, BO Otto Buchwitzzum 83. Geburtstag Doris Korn, BO Otto Buchwitzzum 78. Geburtstag Egbert Möhl, BO Otto Buchwitzzum 89. Geburtstag Annemarie Linke, BO Otto Buchwitzzum 97. Geburtstag Charlotte Kubach, BO Otto Buchwitzzum 73. Geburtstag Gerhard Dollwetzel BO Otto Buchwitzzum 88. Geburtstag Dorothea Brugmann, BO Otto Buchwitzzum 86. Geburtstag Walter Fischer, BO Otto Buchwitzzum 86. Geburtstag Heinz Kerger, BO Otto Buchwitzzum 82. Geburtstag Annelies Strauß, BO Otto Buchwitzzum 88. Geburtstag Helena Stecker, BO Tolkewitzzum 83. Geburtstag Hans-Joachim Rost, BO Tolkewitzzum 84. Geburtstag Dr. Alexander Trinks, BO Tolkewitzzum 73. Geburtstag Thea Müller, BO Tolkewitzzum 73. Geburtstag Günter Richter, BO Tolkewitzzum 75. Geburtstag Gundela Kramer, BO Tolkewitzzum 79. Geburtstag Dr. Edith Rost, BO Tolkewitzzum 51. Geburtstag Kerstin Hofmann, BO Tolkewitzzum 73. Geburtstag Horst Imhof, BO Tolkewitzzum 57. Geburtstag Hans-Jürgen Burkhardt, IDSzum 56. Geburtstag Ute Karich, IDSzum 66. Geburtstag Uwe Scholz, IDSzum 25. Geburtstag Kristin Hofmann, BO Hecht zum 89. Geburtstag Siegfried Stier, BO Laubegast

zum 82. Geburtstag Werner Kröhnert, BO Gorbitz 2zum 68. Geburtstag Peter Winkelmann, BO Gorbitz 2zum 79. Geburtstag Erika Schulze, BO Gorbitz 2zum 79. Geburtstag Gertrud Wellner, BO VII/11 Leubenzum 42. Geburtstag Claudia Wolff, BO VII/11 Leubenzum 91. Geburtstag Ewald Meier, BO Cottazum 87. Geburtstag Hildegard Hendel, BO Cottazum 59. Geburtstag Wolfgang Scheder, BO Clara Zetkinzum 65. Geburtstag Sylvia Ahrens, BO Clara Zetkinzum 90. Geburtstag Gerhard Hähnel, BO Clara Zetkinzum 57. Geburtstag Ute Hermann, BO Clara Zetkinzum 56. Geburtstag Sabine Friedel, OV DD-Nordzum 59. Geburtstag Steffen Kaiser, OV DD-Nordzum 76. Geburtstag Ursula Dietze, OV DD-Nordzum 68. Geburtstag Irene Arnhold, OV DD-Nordzum 77. Geburtstag Hans-Georg Henning, OV DD-Nordzum 82. Geburtstag Thea Eichler, OV DD-Nordzum 48. Geburtstag Rita Kunert, OV DD-Nordzum 79. Geburtstag Erich Kleber, OV DD-Nordzum 67. Geburtstag Dieter Steglich, OV DD-Nordzum 67. Geburtstag Klaus Richter, OV DD-Nordzum 55. Geburtstag Jayne-Ann Igel, OV DD-Nordzum 73. Geburtstag Günther Böhmer, OV DD-Nordzum 72. Geburtstag Günter Raedisch, OV DD-Nordzum 83. Geburtstag Gertraude Müller, OV DD-Nordzum 32. Geburtstag Annekatrin Klepsch, BO Hechtzum 72. Geburtstag Willi Göbel, BO Hechtzum 51. Geburtstag Andrea Müller-Hutschenreuter, BO Hechtzum 62. Geburtstag Gerda Krause, BO Südvorstadtzum 67. Geburtstag Renate Herfert, BO Südvorstadtzum 81. Geburtstag Margarete Kaulfürst, BO Südvorstadtzum 73. Geburtstag Olaf Alberts, BO Südvorstadtzum 68. Geburtstag Monika Hauser, BO Südvorstadtzum 88. Geburtstag Emmi Passin, BO Striesen-Westzum 82. Geburtstag Irmgard Kahnemann, BO Johannstadt Südzum 88. Geburtstag Gerda Hamann, BO Johannstadt Südzum 80. Geburtstag Vera Jahn, BO Johannstadt Südzum 81. Geburtstag Edith Wollmann, BO Johannstadt Südzum 84. Geburtstag Dr. Wolfgang Jahn, BO Johannstadt Südzum 80. Geburtstag Ingeborg Döring, BO Johannstadt Südzum 79. Geburtstag Heinz Beck, BO Hans Beimlerzum 71. Geburtstag Marianne Appelt, BO Hans Beimlerzum 79. Geburtstag Joachim Hantzsch, BO Hans Beimlerzum 75. Geburtstag Hildegard Forche, BO Hans Beimlerzum 88. Geburtstag Dr. Friedrun Sünder, BO Hans Beimler

7Stadtvorstandssitzung19 Uhr • Haus der Begegnung

Infostand mit Spitzen-kandidatin Katja Kipping

3

18 Uhr, • Volkssolidarität am Nürnberger Ei

18 Uhr • Wohngebietszentrum „Marie“ Reichenauer Weg

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18

Fraktionssitzung18 Uhr • Rathaus • Beratungsraum I/206

Stadtratssitzung16 Uhr • Rathaus • Plenarsaal 21

2717 Uhr Wahlparty im Haus der Begegnung

oktober

7

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25

1

Beratung des Ortsvorstandes Blasewitz mit BO-Vorsitzen-den, OBR-Mitgliedern und KandidatInnen

zum 65. Geburtstag Gerold Wagner, BO Südvorstadt

zum 85. Geburtstag Ruth Kipping, BO Südvorstadt Heinz Kipping, BO SüdvorstadtHeinz Oeser, BO O. Buchwitz Irene Gey, BO O. Buchwitz

zum 80. Geburtstag Horst Dörrer, BO Südvorstadt Alfred Demnitz, BO Südvorstadt Christian Schwaar, BO Striesen

zum 100. Geburtstag Erna Kunis, BO 30

Unsere Genossin Rosi Griese feierte am 11.08.2009 ihren 75.Geburtstag. Sehr herzlich gratulieren ihr die Genossinnen und Genossen des Ortsverbandes, des Ortsvorstandes Dresden-West und der Basisgruppe „Clara Zetkin“ und wünschen ihr weiterhin viel Kraft und Zuversicht. Wir danken ihr für ihr Engagement im Ältestenrat im Stadtverband der Partei, im Vorstand des Badvereins für den Erhalt des Hebbel-Bades in Cotta, im Fahrgastbeirat der DVB, im Ortsbeirat Cotta und für den ak-tiven Wahlkampf in diesem Jahr. Wir wünschen ihr viel Freude beim Wandern in der Wandergruppe, beim „Enkeldienst“ und Glück im Kreise ihrer Angehörigen.

Treff Ortsvorstand Leuben18 Uhr • Gaststätte „Zum Sachsen“Rosenthaler Str. 18 a

Treff Ortsvorstand Plauen

Versammlung OV Nord19 Uhr • Haus der Begegnung

Treff Ortsvorstand Pieschen18 Uhr • Haus der Begegnung

Treff Ortsvorstand West8 17.30 Uhr • Club PassageLeutewitzer Ring 5

Spendensammlung für CubaSi

10-16 Uhr • Haus der Begegnung

9

118 - 11 Uhr • Freitagsmarkt Lingnerallee

Infostand mit Spitzen-kandidatin Katja Kipping

8 - 12 Uhr • ARGE • Budapester Straße

Mitgliederversammlung OV Nord

19 Uhr •Volkssolidarität • Sagarder Weg 5

Infostand mit Spitzen-kandidatin Katja Kipping

8 - 11 Uhr • Freitagsmarkt Lingnerallee

Infostand mit Spitzen-kandidatin Katja Kipping

8 - 12 Uhr • ARGE • Budapester Straße

Bundestagswahl 2009

Stadtratssitzung16 Uhr • Rathaus • Plenarsaal

Fraktionssitzung18 Uhr • Rathaus • Beratungs-raum I/206

Treff Ortsvorstand Pieschen18 Uhr • Haus der Begegnung

Stadtvorstandssitzung19 Uhr • Haus der Begegnung

Treff Ortsvorstand West17.30 Uhr • Club PassageLeutewitzer Ring 5

Versammlung OV Nord19 Uhr • Sargarder Weg 5

Festveranstaltung: aus Anlaß des 60. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik ( 7. Oktober 1949 - 3. Oktober 1990 ). Es laden ein: DIE LINKE, GMS, GRH, GBM, RFB, ISOR, RotFuchs.Brecht-Programm mit Jochen Kretschmer19 Uhr • Schauburg

zum 70. Geburtstag Christa Walter, BO Tolkewitz Werner Krause, BO O. Buchwitz

Zu runden Geburtstagen gratulieren wirzum 75. Geburtstag Marianne Müller, BO O. Buchwitz

Am 27.07.09 feierte GenossinGudrun Oehler ihren 80. Geburtstag.

Wir wünschen nachträglich viel Gesundheit und weiterhin so strah-lend-leuchtende Augen, wenn ihr

Engagement für ihre Partei uns Jüngere ergreift.

Genossinnen & Genossen vom Orts-verband Neustadt

Spendenkonto:Cuba Si Dresden (SV DIE LINKE)Kontonr.: 3120183074BLZ : 850 503 00Ostsächsische Sparkasse Dresden

DIE LINKE09/2009 Seite 11

ImpressumHerausgeber: DIE LINKE. DresdenGroßenhainer Straße 93, 01127 Dresden, Tel.: 0351 8583801 Fax: 0351 8583802, www.dielinke-dresden.deE-Mail: Linksblatt@web.deV.i.S.d.P. Uwe SchaarschmidtSatz und Layout: Max KretzschmarMitarbeit an dieser Ausgabe: Katja Kipping, Hans-Jürgen Muskulus, Jens Matthis, Dr. Benja-min Hoff, Horst Kahrs, Erik Richter, Uwe Schaar-schmidt, Dr. Klaus Sühl, Anja Oehm, Rolf OehlerFotos: Max Kretzschmar Redaktionsschluss für diese Ausgabe: 26.08. 2009 Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: 30.09. 2009 Die nächste Ausgabe erscheint am 08.10. 2009

Druck: Verlag Lausitzer Rundschau Druckerei GmbH, CottbusAuflage dieser Ausgabe: 7000 ExemplareVertrieb: Siblog Haring, Schmidt & Wolter GbR

Liebe Leserinnen und Leser,die Redaktion behält sich vor, Leser-briefe ggf. zu kürzen. Es besteht kein Anspruch auf generelle Veröffent-lichung von unaufgefordert einge-sandten Texten.

Cuba Si informiertvon Rolf Oehler

Hier nochmals ein Hinweis auf die am 09.09.2009 von 10 bis 16 Uhr im HdB stattfindende Spen-

densammlung für die Cuba Si-Milch-projekte. (siehe Ausgabe 06-07/09 DIE LINKE).In den zurückliegenden Wochen haben die Mitglieder unserer AG zahlreiche Aktivitäten entwickelt, um weiterhin hochwertige Sachspenden für Kuba und insbesondere die Kindergärten zu orga-nisieren. Uli Reinsch hat noch einmal auf einer Veranstaltung einen Einblick in seine im Frühjahr stattgefundene Kuba-Reise geboten und am 28. Juli konnten wir mit Gerardo Alfonso einen der be-kanntesten kubanischen Sänger des po-litischen Liedes im HdB begrüßen.An dieser Stelle sei auch noch einmal an den Beschluss des Stadtparteitages vom 18.10.2008 erinnert, dass alle Basisorga-nisationen „DIE LINKE“ jährlich eine Geldspende für Cuba einbringen.(Hiermit Dank an die BO Striesen-Ost für ihren Beitrag.)

Wenn Fidel Castro, der vor kurzem sei-nen 83. Geburtstag beging, auch nicht mehr auf der öffentlichen politischen Bühne sichtbar ist, so nimmt er doch aktiv am politischen Geschehen ver-mittels der „Reflexionen des Genossen

Fidel“ teil, die häufig erscheinen und in der „Granma“ und teilweise auch in der „Granma INTERNATIONAL“ ver-öffentlicht werden. In diesen „Reflexi-onen“ nimmt Fidel zu allen aktuellen gesellschaftlichen Geschehen Stellung, ohne jedoch in die staatspolitischen Geschäfte einzugreifen. Sehr ausführ-lich schreibt er über den Putsch gegen den sozialliberalen Präsidenten Zelaya in Honduras und die Rolle der OAS, in der die USA die führende Macht sind u.a.m.Es ist hier nicht möglich, alle die The-men zu nennen, die Fidel sehr sach-kundig, aus vielen Quellen schöpfend, in seinen „Reflexionen“ behandelt. Interessenten sollten sich die „Granma INTERNATIONAL“ im Abonnement (12 Ausgaben/Jahr, 15 Euro) bestellen. Bestellscheine im HdB Cuba Si oder bei Uli Reinsch. Ein Hinweis für Internet-Nutzer: www.granma.cu

Walter Weidauer - Aktivist des Dresdner NeuaufbausZwei Eckdaten im Leben Walter Wei-dauers bieten die Möglichkeit, im Jahre 2009 zwei Mal an ihn zu erinnern. Am 28. Juli 1899, vor 1l0 Jahren, wurde er als Sohn eines Korbmachers und Sozi-aldemokraten in Lauter im Erzgebirge geboren. Am 4. Oktober 1969, vor 40 Jahren, wurde er Ehrenbürger der Stadt Dresden.Dazwischen liegt das aufopferungsvolle und rastlose Wirken Walter Weidauers für die sozialistische Idee und den Frie-den.Er bereitete sich auf den Beruf des Zim-mermanns vor und war 16 Jahre, als er zum ersten Mal die rote Fahne der Ar-beiterjugend zur Maidemonstration trug. Er stand zur roten Fahne in der Novem-berrevolution und in den Kämpfen in der Weimarer Republik, zunächst in der USPD, dann in der KPD, für die er 1932 in den Reichstag gewählt wurde.In der Zeit des Faschismus folgten ab 1933 Haft in Sonnenburg und Schwar-zenberg, bis ihm 1935 die Emigration nach Prag gelang. Von Prag, später von Dänemark aus, beteiligte er sich daran, den antifaschistischen Widerstand zu or-ganisieren. 1942 fiel er in die Hände der Faschisten und wurde wegen „Vorberei-tung zum Hochverrat“ zu 15 Jahren Haft verurteilt, die ihn in die Zuchthäuser in Brandenburg, Waldheim und Münchner Platz in Dresden führte. Dort befreite ihn die Sowjetarmee am 7. Mai 1945.Weidauer stellte sich sofort in den Dienst des Neuaufbaus der zerstörten Stadt. Die schier ausweglose Situation ist in der Li-teratur, auf Fotos und Gemälden darge-stellt worden. Seit Juli 1945 wirkte Wal-ter Weidauer als erster Bürgermeister, danach als Oberbürgermeister für das Wohl seiner Mitbürger, von denen die „Trümmerfrauen“ das größte Verdienst daran hatten, dass die Bürger der Stadt überleben konnten.

Walter Weidauer war der Initiator des ersten Dresdner Aufbauplans und er ent-wickelte die Idee des nationalen Aufbau-werks der Stadt Dresden. Die Erfolge waren sichtbar und führten zur internati-onalen Anerkennung. Wer aufmerksam durch die Stadt geht, findet überall die steinernen Zeugen der schwierigen er-sten Aufbauperiode: Vom Zwinger bis zum Schauspielhaus, von Betrieben und Schulen bis zu medizinischen Einrich-tungen. Nicht alles mag aus heutiger Sicht gelungen sein, aber aus dem Trüm-merhaufen erwuchsen die Konturen von Elbflorenz.Weidauer blieb bescheiden. Er wäre nicht auf den Gedanken gekommen, zu

dungen völlig fehl interpretieren. Dazu gehört die Entscheidung der Stadt, die Sophienkirche nicht wieder aufzubauen und die Trümmer der Ruine zu beräu-men. Angeblich sollte damit der Ein-fluss der Kirche eingeschränkt werden. Eine absurde Unterstellung für den, der Weidauer kannte. Wie werden ähnliche Entscheidungen beurteilt, wenn sie in Hannover oder Frankfurt a.M. getroffen wurden? Zum Fakt: „christlich-abend-ländische“ Bomber haben Dresden ohne militärische Notwendigkeit zerstört. Walter Weidauer saß als Kriegsgegner im Kerker. Zu den Leistungen Walter Weidauers gehören auch seine Arbeiten zur Kommunalpolitik und die Herstel-

von Horst Schneider

behaupten, fehlerfrei gearbeitet zu ha-ben. Vieles hing von den objektiven Be-dingungen ab, nicht zuletzt von den phy-sischen und geistigen Trümmern, die die Aktivisten der ersten Stunde vorfanden.Infam ist es, wenn nach 1990 einige Pu-blizisten und Politiker manche Entschei-

lung von Beziehungen zu Partnerstäd-ten wie Leningrad und Wroclaw. Schon 1956 wurde das Freundschaftskomitee Dresden-Coventry gebildet, dessen Eh-renvorsitzender er war.Walter Weidauer hat es verdient, im Ge-dächtnis der Dresdner weiter zu leben.

buchtipp

Würdige Skizzen über Dresdner Ehrenbürger

Das Buch, das hier zu würdigen ist, handelt von Dresdner Persönlich-keiten, ohne die der Neu-aufbau und die Entwicklung von Elbflorenz nach 1945 kaum vorstellbar ist. Der Einschnitt 1945 ist durch die Tragik der Geschichte bestimmt. Es gab keinen Ab-schnitt der 800 jährigen Ge-schichte Dresdens, der das Antlitz des lieblichen „Elb-florenz“ der meisten Bürger so fürchterlich beeinflusste, wie die faschistische Diktatur und der imperialistische Ero-berungskrieg. Viele Dresdner standen 1945 verzweifelt in-mitten der Trümmer der Stadt und hatten jede Hoffnung auf die Wiedergeburt und Zukunft ihrer Heimatstadt verloren. Aber es gab einige wenige, Überlebende aus fa-schistischen Kerkern zumeist und Rückkehrer aus der Emi-gration, die sich an die Spitze des Neuaufbaus stellten und immer mehr Bürger zur Mit-arbeit amantifaschistisch-de-mokratischen Aufbau gewan-nen. Vor allem ihnen ist die Wiedergeburt Dresdens zu verdanken. Die Ehrenbürger, die nach 1945 ernannt wur-den, verkörpern sowohl nö-tige Etappen, als auch wich-tige Seiten des Neuaufbaus.

Dresdens Ehrenbürger 1945 bis 2007, Hrsg. WN/ BdA Stadtver-band Dresden, auruspress, Dresden 2008

Foto: ArchivWalter Weidauer (rechts) in den 1950er Jahren

BlickwechselSeite 12 09/2009

von Katja Kipping

„Observationen von Erwerbslosen“ verhindertImmer wieder ist DIE LINKE im

Bundestag damit konfrontiert, dass ihre Anträge grundsätzlich von SPD

und CDU abgelehnt werden. Immer wieder müssen soziale Bewegungen erleben, dass ihre auf Demonstrationen oder in kreativen Aktionen vorgetra-genen Forderungen bei der Mehrheit im Parlament auf taube Ohren stoßen. Jedem fällt schnell ein Beispiel des ver-geblichen Bemühens ein. Doch sowohl die sozialen Bewegungen als auch DIE LINKE können ebenso so manchen Er-folg verzeichnen. Zu diesen Erfolgen gehört der folgende Fall:Wenn in der Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue interne Dienstanwei-sung versendet wird, bedeutet das leider oft nichts Gutes für diejenigen, die auf Leistungen dieser Behörde angewiesen sind. Eine dieser internen Dienstanwei-sungen machte zu Beginn des Sommers die Runde und enthielt Klarstellungen zu Observationen von Arbeitslosengeld II-Beziehenden. Die Spitze der BA teilte darin allen Mitarbeiterinnen und Mitar-beitern mit, dass im schwerwiegenden Verdachtsfall das Mittel der Observation anzuwenden sei. Observation ist anson-sten im Strafrecht für schwerwiegende Verbrechen vorgesehen und gehört eher in den Arbeitsbereich von Geheim-diensten. Laut dieser Anweisung nahm

sich die Bundesagentur für Arbeit das Recht heraus, Erwerbslose wie Schwer-verbrecher zu behandeln. Die Anwei-sung sah sogar die Möglichkeit vor, Dritte, z.B. private Spitzeldienste mit der Observation von Leistungsbeziehenden, zu beauftragen.

Mut gegen RepressionenDas Erwerbslosenforum reagierte bei Bekanntwerden dieser Anweisung um-gehend und kündigte an, gerichtlich eine Unterlassung der Bespitzelung von Erwerbslosen zu erwirken. Schließlich verstößt diese Form der Observation gegen das Grundrecht auf Schutz der eigenen Wohnung. Die LINKE unter-stützte dieses Anliegen und unterstrich, dass Bürgerrechte gleichermaßen für Erwerbslose gelten müssen. Mehrere Medien griffen diese Auseinanderset-zungen auf und hinterfragten die Po-sition der Bundesagentur. Auch ihnen leuchtete ein, dass Observationen kein Mittel einer Sozialbehörde sein kön-nen, sondern ausschließlich in die Hand von Strafermittlungsbehörden gehören. Anfangs behauptete die Bundesagentur noch, diese Formulierung sei sogar mit dem Datenschutzbeauftragten abge-stimmt. Später stellte sich heraus, dass dies eine Falschinformation war. Ange-sichts des regen Medieninteresses kam

Bewegung in die Angelegenheit. Kurz darauf brachten die Bundesagentur (BA) und das zuständige Bundesministerium (BMAS) eine gemeinsame Erklärung heraus. Darin hieß es: „Das BMAS und die BA sind sich einig, dass Observa-tionen im Auftrag der BA nicht statt-finden. Daher wird der entsprechende Passus künftig aus der Dienstanweisung gestrichen.“ Öffentlicher Druck kann also durchaus etwas bewirken. Insofern ist die Geschichte der internen Dienstan-

weisung zu Observationen bei Hartz IV auch eine Geschichte, die uns Mut ma-chen kann, uns immer wieder zur Wehr zu setzen und Missstände beim Namen zu nennen.

Mit Rückenwind in die Bundestagswahlvon Dr. Klaus Sühl

Der Wahlsonntag vom 30. August 2009 hat gute Chancen, für län-gere Zeit in Erinnerung zu blei-

ben. Denn er hat Ergebnisse gebracht, die mit Nachhaltigkeit Wirkungen er-zielen werden. Der Mainzer Parteienfor-scher Prof. Jürgen Falter, unverdächtig der LINKEN nahe zu stehen, erklärte, man müsse sich daran gewöhnen, dass DIE LINKE in vielen Landtagen mit-regieren werde und die Bundesrepublik trotzdem nicht untergehe. Die Republik ist in Bewegung, politische Prozesse kommen in Gang. Wer hätte in dieser Zeit erwartet, dass die Partei der Kanz-lerin, die die meisten Experten als desi-gnierte Gewinnerin der nächsten Bun-destagswahl sehen, einen Monat vor der dieser Wahl bei vier Wahlgängen zum Teil erdrutschartige Verluste hinneh-men muss? Ein Verlust von 13 Prozent bei den Landtagswahlen im Saarland, fast 12 Prozent weniger in Thüringen und auch deutliche Stimmenverluste in Sachsen auf 40,2 Prozent, nachdem hier doch bereits 2004 der Absturz von 56,9 auf 41,1 Prozent stattgefunden hatte. Und auch bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen blieb für die CDU nur ein Stimmenanteil von 38,6 Prozent und damit ein Verlust von 4,6 Prozent. Fazit: Die stärkste Volkspartei in Deutschland wird von den Wählerinnen und Wählern wegen ihrer unsozialen und unglaubwürdigen Politik abgestraft, ist nach derzeitigem Stand bundesweit weiter denn je von 40 Prozent entfernt, geschweige denn dazu in der Lage, die Mehrheit der Deutschen zu repräsentie-

ren. Und ob dieser Vertrauensverlust der stärksten Partei im bürgerlichen Lager durch die bürgerliche FDP aufgefangen werden kann und damit eine „bürgerli-cher Koalition“ möglich wird, ist alles andere als sicher. Sicher scheint nur, dass die SPD nach wie vor nicht ver-standen hat, warum sie bei der kommen-den Bundestagswahl das schlechteste Wahlergebnis seit Bestehen der Bun-desrepublik erzielen wird. Umso größer ist die Verantwortung, die DIE LINKE trägt. Und unsere Chancen sind gut.

Trotz einer bundesweiten Kampagne gegen DIE LINKE, die zum Teil an die Schmutzkampagnen aus den neunziger Jahren erinnert, erzielten Oskar Lafon-taine im Saarland und Bodo Ramelow in Thüringen grandiose Wahlerfolge, die ihnen in dieser Form nur wenige Opti-misten in den eigenen Reihen zugetraut hätten. Und DIE LINKE in Sachsen hat mit ihrem Ergebnis von über 20 Prozent ihre Stellung als stärkste Kraft nach der CDU untermauert. Wir haben allerdings noch Reserven, die es gilt, nun im Bun-

destagswahlkampf zu aktivieren. Wir wissen, dass eine deutliche Mehrheit der sächsischen Wahlerinnen und Wäh-ler mit den zentralen Aussagen unseres Wahlprogramms übereinstimmt: Für mehr soziale Sicherheit und soziale Ge-rechtigkeit! Für einen sozialen Rechts-staat als Alternative zum Überwachungs-staat! Für Frieden und Gerechtigkeit hier und weltweit! Jetzt gilt es dafür zu kämpfen, dass sich diese Übereinstim-mung mit unseren Grundüberzeugungen auch in Wählerstimmen bei der Bundes-tagswahl niederschlägt. Nutzen wir den Rückenwind der Landtagswahlen für ein deutliches Signal nach Berlin. Mit einer starken LINKEN verhindern wir die ne-oliberale Koalition von CDU/CSU und FDP. Eine starke LINKE ist die einzige Kraft, die sich entschieden gegen wei-teren Sozialabbau stemmt, die nicht müde wird, die Ungerechtigkeiten zwi-schen Ost und West bei den Renten, bei den Löhnen und bei der Machtverteilung immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und die nie akzeptieren wird, dass sich deutsche Soldaten fast überall auf der Welt im Kriegseinsatz befinden. Je stärker DIE LINKE, desto sozialer ist dieses Land. Dafür lohnt es sich zu kämpfen.

MdB Katja Kipping ist Direktkandidatin der Sächsischen LINKEN im Wahlkreis 160

Dr. Klaus Sühl ist Direktkandidat der Sächsischen LINKEN im Wahlkreis 161

www.klaus-suehl.de

www.katja-kipping.de

Foto: momosu, pixelio.de

Wahlkampf in Dresden Foto: Max Kretzschmar