Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 11|2014

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Ausgabe 11|2014

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

MICHAELAENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 17. OKTOBER 2014

Die Menschen wollen in Würdeund möglichst in ihrer gewohntenUmgebung alt werden. Deshalbwill die SPD-Fraktion die Pflegeverbessern und sie für die nachfol-genden Generationen sicherstel-len. „Pflege muss für alle Men-schen, die auf sie angewiesen sind,bezahlbar bleiben.

Wir wollen die Pflegebedürftigkeitbesser anerkennen, um die Situa-tion der Pflegebedürftigen, vonAngehörigen und Menschen, die

in der Pflege arbeiten, zu verbes-sern." so steht es im Koalitionsver-trag von SPD und Union.

Einen wichtigen Schritt zu einerumfassenden Pflegereform stelltdas Pflegestärkungsgesetz I (Fünf-tes Gesetz zur Änderung des ElftenBuches des Sozialgesetzbuches)(Drs. 18/1798, 18/2909) dar. Dieshat der Deutsche Bundestag am 17.Oktober 2014, gut 20 Jahre nachEinführung der Pflegeversicherungbeschlossen.

Mit „meiner“ Besuchergruppe inBerlin

Bundestag beschließt Pflegestärkungsgesetz I

Für eine gute und menschenwür-dige Pflege

BLITZLICHTER

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Ausgabe 11|2014 2

- Fortsetzung Seite 1 –

Verbesserungen für Pfle-

gebedürftige, Angehörige

und Beschäftige

„Die Menschen haben am Lebens-

ende ein Anrecht darauf, dass wir

alle in unserer Gesellschaft solida-

risch für sie einstehen“, sagte die

gesundheitspolitische Sprecherin

der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis,

in der Debatte. Sie wies auch da-

rauf hin, dass gute Pflege vor Ort

organisiert werden muss. Dazu

solle eine Bund-Länder-Kommis-

sion klären, was eine gute Pflege-

politik vor Ort bedeutet und wel-

che Rahmenbedingungen für eine

passgenaue Infrastruktur gesetzt

werden müssen, erläutert Mattheis.

Für die zuständige Berichterstatte-

rin der SPD-Fraktion, Mechthild

Rawert, gehört die Verabschiedung

des Pflegestärkungsgesetzes I zu ei-

nem „roten Faden“ mit dem in die-

ser Wahlperiode langjährige Forde-

rungen der SPD-Fraktion umge-

setzt würden. „In der Koalitions-

vereinbarung haben wir verspro-

chen, dass wir die Situation in der

Pflege verbessern wollen und wir

halten unser Versprechen: Gesagt.

Getan. Gerecht.“, so Rawert. Vor

allem wolle die SPD-Fraktion für

„Gute Arbeit“ in der Pflege sorgen.

In gut 15 Jahren hat die stellvertre-

tende gesundheitspolitische Spre-

cherin der SPD-Fraktion, Heike

Baehrens, aus nächster Nähe er-

lebt, welchem wirtschaftlichen

Druck Pflegeanbieter bei den Ver-

handlungen mit den Pflegekassen

und den Sozialhilfeträgern ausge-

setzt sind. Es werde basarähnlich

verhandelt, und die Personalkos-

ten würden an die steigenden Ta-

riflöhne nicht angepasst. Deshalb

würde jetzt die Zahlung von Tarif-

löhnen in der Pflege gestärkt.

„Pflegekräfte brauchen eine gute

Bezahlung, denn in Zukunft wer-

den wir engagiertes und gut quali-

fiziertes Personal nur bekommen,

wenn in diesem Beruf ordentlich

verdient werden kann“, sagte

Baehrens.

SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach

warb für die Leistungsverbesserun-

gen durch das Pflegestärkungsge-

setz I. Menschen müssten nicht

nur gut gepflegt werden, sondern

sie bräuchten auch jemanden, „der

mit ihnen spricht und mit ihnen

spielt“ und es müsse Stress und

Druck von pflegenden Angehöri-

gen genommen werden. Dies un-

terstütze das Gesetz.

Was bringt das Gesetz?

Um die Leistungsverbesserungen

und die Zahlungen an den Pflege-

vorsorgefonds finanzieren zu kön-

nen, sieht das Gesetz vor, den Bei-

tragssatz zum 1. Januar 2015 um

0,3 Prozentpunkte anzuheben. Die

Einnahmen aus 0,2 Beitragssatz-

punkten – rund 2,4 Milliarden

Euro – stehen für die Leistungsver-

besserungen dieser ersten Reform-

stufe zur Verfügung. Die Mittel aus

einem Beitragssatzzehntel speisen

den neuen Pflegevorsorgefonds.

Das entspricht derzeit 1,2 Milliar-

den Euro. Dieser Fonds ist ein

Kompromiss, den die SPD in den

Koalitionsverhandlungen mit der

Union eingegangen ist.

Entlastung für Angehö-

rige

Erstmalig wird die Preisentwick-

lung der vergangenen drei Jahre

bei der Anhebung aller Leistungs-

beträge berücksichtigt. Diese wer-

den um vier Prozent angehoben.

Die Leistungen in der häuslichen

Pflege werden deutlich verbessert

und flexibilisiert, denn mehr als

zwei Drittel aller Pflegebedürftigen

werden daheim versorgt – darunter

die große Mehrzahl von ihren An-

gehörigen. Ihnen wird insbeson-

dere durch Verbesserungen im Be-

reich der Kurzzeit- und Verhinde-

rungspflege sowie der Tages- und

Nachtpflege geholfen. Damit trägt

die Koalition dem Wunsch vieler

Menschen Rechnung, zu Hause ge-

pflegt zu werden, und sie greift die

Wünsche der vielen pflegenden

Angehörigen auf, entlastende und

unterstützende Pflegeleistungen

flexibler in Anspruch nehmen zu

können.

Wer die eigenen vier Wände alters-

gerecht, wie z. B. mit einem ent-

sprechenden Badezimmer, umrüs-

tet, kann zukünftig Zuschüsse von

bis zu 4.000 Euro bekommen. Bis-

her betrug die Obergrenze hierzu

2.557 Euro. Zudem werden die Zu-

schüsse für Pflegehilfsmittel wie

Einmalhandschuhe von monatlich

bis zu 31 Euro auf bis zu 40 Euro

erhöht.

Weitere Verbesserungen

für Demenzkranke

Außerdem sorgt das Gesetz für

eine weitere Angleichung der Leis-

tungen bei körperlich und bei psy-

chisch bzw. demenziell bedingter

Pflegebedürftigkeit. Pflegebedürf-

tige, die stärker körperlich einge-

schränkt sind, können jetzt eben-

falls zusätzliche Betreuungs- und

Entlastungsleistungen in Anspruch

nehmen.

Und wer seinen Anspruch auf am-

bulante Pflegesachleistungen nicht

voll ausschöpft, kann den nicht ge-

nutzten Betrag zukünftig bis zu 40

Prozent umwidmen und für so ge-

nannte niedrigschwellige Angebote

– etwa in der Betreuung oder für

eine Haushaltshilfe – verwenden.

Gleichzeitig erhalten auch Men-

schen mit erheblich eingeschränk-

ter Alltagskompetenz in der soge-

nannten Pflegestufe Null Zugang

zu Leistungen der Tages- und



Nachtpflege sowie der Kurzzeit-

pflege. Dies ist bereits ein wichti-

ger Schritt hin zur Einführung des

neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs.

In der stationären Pflege wird das

Betreuungs- und Aktivierungsan-

gebot schon vor Einführung des

neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs

erweitert und auf alle Pflegebe-

dürftigen ausgedehnt. Das Betreu-

ungsverhältnis wird auf eine zu-

sätzliche Betreuungskraft für 20

Pflegebedürftige verbessert – was

insgesamt bis zu 45.000 Betreu-

ungskräfte möglich macht. Das

wird den Pflegealltag in stationä-

ren Einrichtungen insgesamt er-

leichtern.

Stärkung der Tariflöhne

in Pflegeeinrichtung

Eine gerechte Bezahlung der Pfle-

gekräfte liegt der SPD-Fraktion am

Herzen. Deshalb hat sie in den par-

lamentarischen Beratungen durch-

gesetzt, dass Pflegeeinrichtungen,

die Tariflohn zahlen, gestärkt wer-

den. Künftig dürfen Tariflöhne bei

Vergütungsverhandlungen zwi-

schen Pflegeeinrichtungen und

Pflegekassen sowie Sozialhilfeträ-

gern nicht mehr als unwirtschaft-

lich abgelehnt werden. Zusätzlich

werden bessere Kontrollmöglich-

keiten eingeführt, damit der Lohn

auch tatsächlich bei den Beschäf-

tigten ankommt.

Weitere Reformschritte

Das Pflegezeitgesetz, das die Ver-

einbarung von Familie, Pflege und

Beruf verbessert, wird voraussicht-

lich in der zweiten Novemberwo-

che in 1. Lesung beraten. Damit

will die Koalition unter anderem

Arbeitnehmerinnen und Arbeit-

nehmer entlasten, die kurzfristig

die Pflege eines Angehörigen orga-

nisieren müssen. Sie können dafür

eine bezahlte Auszeit von maximal

zehn Tagen nehmen. Auch dieses

Gesetz soll noch in diesem Jahr

verabschiedet werden, damit es

zum 1. Januar in Kraft treten kann.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II

wird die Große Koalition in dieser

Wahlperiode den neuen Pflege-

dürftigkeitsbegriff umsetzen, der

bereits erprobt wird. Außerdem ist

ein Pflegeberufegesetz in Vorberei-

tung, um vor allem die Aufstiegs-

chancen in Pflegeberufen zu ver-

bessern.

Deponieren, Verbren-nen, Recyceln – wiesieht die Zukunft derAbfallentsorgung inDeutschland aus?

Im Rahmen der Veranstaltungsrei-

he „Fraktion vor Ort“ möchte ihre

Bundestagsabgeordnete Michaela

Engelmeier mit den Bürgerinnen

und Bürgern des Oberbergischen

Kreises über verschiedene The-

men diskutieren.

Aktuelles Thema: Deponieren, Ver-

brennen, Recyceln – wie sieht die

Zukunft der Abfallentsorgung in

Deutschland aus? Brauchen wir

noch Deponien, haben wir zu viele

Müllverbrennungsanlagen, kommt

die Wertstofftonne, werden wir zu-

künftig überhaupt noch Müll tren-

nen? Brauchen wir vielleicht in

Zukunft gar keine graue Restmüll-

tonne mehr, weil wir alles recyceln

werden?

Wir leben heute in einer Zeit, in

der unsere Abfälle Wertstoffe sind,

Mülldeponien auch wertvolle Roh-

stofflager sein können und die Ab-

fallwirtschaft zur Kreislaufwirt-

schaft geworden ist. Wir sprechen

vom „Urban Mining“ und betrach-

ten die Stadt als Rohstoffmine. Wir

sind kein Land mit großen Roh-

stoffvorkommen, ein sparsamer

Umgang mit unseren Ressourcen

ist geboten und die Technik, die

wir hierbei entwickeln, ein mögli-

cher Exportschlager für die Zu-

kunft.

Aber sind nicht vielleicht moderne

Müllverbrennungsanlagen, die

Wärme und Energie liefern, trotz-

dem ökologischer als Recyclingan-

lagen, die Energie brauchen? Oder

verhindern die niedrigen Preise für

die Müllverbrennung die Weiter-

entwicklung des Recyclings? Wel-

che Stoffe müssen wir auch in Zu-

kunft deponieren und wie sieht die

Deponie der Zukunft aus?

Dies sind alles Fragen, die sich ge-

rade im Hinblick auf das vom SPD

geführten Bundesministerium für

Umwelt geplante Bundes-Wert-

stoffgesetz und auch im Zusam-

menhang mit dem Kreislaufwirt-

schaftspaket der Europäischen

Union stellen und die ich gerne

mit Ihnen und den Experten Mi-

chael Thews, MDB, Monika

Lichtinghagen-Wirths, Geschäfts-

führerin Bergischer Abfallwirt-

schaftsverband und Burkhard Rös-

ner, Geschäfts-führer ASTO disku-

tieren möchten.

Die Anregungen aus dieser Diskus-

sion werden vor dem Hintergrund,

dass Ende des Jahres der Referen-

tenentwurf vorliegen und sich die

SPD-Bundestagsfraktion mit die-

sem Thema intensiv beschäftigen

wird, hilfreich sein.

Termin: Mittwoch, 20. November

2014, 17.00 bis 19.00 Uhr

Ort: :metabolon Entsorgungszent-

rum Leppe, Am Berkebach 1,

51789 Lindlar


Die Wirtschaft wächst nicht mehrso schnell, wie noch Anfang desJahres erwartet. Gründe dafürsind Dämpfer in der Weltwirt-schaft – unter anderem durch denUkraine-Konflikt – und die nurlangsame Erholung im Euro-Raum. Damit Deutschland krisen-fest bleibt, müssen wir investieren:in moderne Infrastruktur und inWettbewerbsfähigkeit.

Und die SPD sorgt dafür, dass dieKaufkraft der Menschen weitersteigt. So bleibt Deutschland er-folgreich.

Wachstum durch Inves-titionen

Der Bund entlastet Länder undKommunen bis 2017 um 10 Mil-liarden Euro. Das gibt mehrSpielräume unter anderem fürKitas, Krippen, Schulen, Hoch-schulen und Städtebauförderung.

5 Milliarden gehen zusätzlich inBau und Sanierung von Straßen,Brücken, Schienen und Wasser-wege – und 3 Milliarden mehrfür Forschung und den Hoch-schulpakt.

Für schnelles Internet gibt es jetzteinen Ausbau-Plan: allein 8 Mil-liarden Euro investieren großeTelekommunikationsunterneh-men bereits im kommenden Jahrin die Breitbandnetze. Der Bundwird dazu die entsprechendenRahmenbedingungen zur Verfü-gung stellen und auch in dennächsten Jahren für bessere För-dermöglichkeiten sorgen.

Mit der EEG-Reform kommt derAusbau der Erneuerbaren Ener-gien voran. Das bringt Investitio-nen in den IndustriestandortDeutschland.

Das Wirtschaftsministerium hateinen Expertenbeirat berufen, derVorschläge machen soll, wiemehr privates Kapital mobilisiertwerden kann, um in eine mo-derne Infrastruktur zu investie-ren.

Zusätzlich treibt das Wirtschafts-ministerium Wachstumsinitiati-ven für Europa voran, die Förde-rung von Unternehmensgründun-gen und die Digitalisierung füreine moderne Industrie.

Mehr Kaufkraft – starkeBinnenwirtschaft

Die Tariflöhne in Deutschlandsteigen wieder: auch durch dieEinführung des Mindestlohns.Mehr Kaufkraft für die Menschenbringen auch die besseren Ren-tenleistungen.

Die verfügbaren Einkommen stei-gen dadurch um 2,2 Prozent indiesem und 2,9 Prozent im kom-menden Jahr.

Gut für die Binnenwirtschaft istauch zusätzliche Beschäftigung:2014 werden 325.000 neue Ar-beitsplätze geschaffen, 2015 wer-den es weitere 170.000 sein.

Investitionen in Wachstum, mehrKaufkraft durch steigende Einkom-men, mehr Beschäftigung. DamitDeutschland erfolgreich bleibt –

ohne neue Schulden.

IMMER FÜR SIE DA!

Bürgerbüro:

Das Bürgerbüro von Michaela En-

gelmeier in der Bahnhofstraße 2 in

51766 Engelskirchen-Ründeroth,

ist montags bis donnerstags von

9.00 bis 18.00 Uhr und freitags von

9.00 bis 16.00 Uhr besetzt (Telefon:

02263 96930-10).

Ihre Ansprechpartner:

Ralf Zimmermann und Andreas

Horath

Bürgersprechstunden:In Waldbröl: Jeden zweiten Don-

nerstag (nur an Markttagen) von

9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD-Bür-

gerbüro, Hochstraße 26, 51545

Waldbröl

In Bergneustadt: Jeden zweiten

Donnerstag (nur an Markttagen)

von 9.00 bis 11.00 Uhr, Ort: SPD

BürgerTreff, Kölner Straße 215

(Deutsches Eck), 51702 Bergneu-

stadt.

Weitere regelmäßige Bürgersprech-stunden sind im Oberbergischengeplant.

Mehr Investitionen

Wir bringen Wachstum und Arbeit voran


Mit der „Digitalen Agenda 2014bis 2017“ hat die Bundesregierungim August erstmals ein umfassen-des politisches Programm für dieDigitale Gesellschaft vorgelegt.Für die SPD-Bundestagsfraktionist sie eines der zentralen Vorha-ben des Koalitionsvertrags. Nunhatten die Bundestagsabgeordne-ten erstmals Gelegenheit dieAgenda-Inhalte im Plenum zu dis-kutieren. Die SPD-Fraktionmachte klar, wo sie Akzente sieht,die sie maßgeblich begleiten wird.

Der „digitale Wandel“ verändertunsere Lebens- und Arbeitsweltdramatisch, aber er „ist eine großeChance für Deutschland“, sagteSPD-Fraktionsvize Sören Bartol imPlenum. Um notwendige politi-sche Antworten zu finden, hat dieBundesregierung mit der „Digita-len Agenda 2014 bis 2017“ (Drs.18/2390) erstmals ein umfassendesDigitalisierungsprogramm auf denWeg gebracht, mit dem alle rele-vanten Themen gebündelt und ko-ordiniert werden.

Regierung und Parlament habenbereits begonnen, sie Schritt fürSchritt umzusetzen. Denn wichtigsei nicht, so der netzpolitischeSprecher der SPD-Fraktion LarsKlingbeil, ob die Digitalisierunggut oder schlecht für Deutschland

sei, sondern wie wir sie gestalten.Die Digitale Agenda sei hierfür„ein guter Start“.

Digitalisierung ist gesell-schaftspolitische Quer-schnittsaufgabe

Die SPD-Abgeordneten – insbeson-dere der Arbeitsgruppe und desBundestagsausschusses „DigitaleAgenda“ – machten in der Bundes-tagsdebatte deutlich, welche digi-talen Vorhaben sie besonders „kri-tisch und konstruktiv“ begleitenund vorantreiben werden:

Ausbau der digitalen Infrastruk-tur: Für den netzpolitischen Spre-cher der SPD-BundestagsfraktionLars Klingbeil steht fest: Vorausset-zung für das Gelingen der Digita-len Agenda ist vor allem das klareBekenntnis zum flächendeckendenBreitband-Ausbau. Bis 2018 sollenalle Haushalte mit mindestens 50Mbit/s versorgt sein. Gerade dieländlichen Kommunen benötigtenhier Unterstützung. Auch dieSchaffung von Rechtssicherheit fürWLAN-Betreiber werde den Aus-bau der digitalen Infrastruktur vo-ranbringen, ergänzte Sören Bartol.

Ein Antrag der Koalitionsfraktio-

nen zum Ausbau der Breitband-netze wurde bereits vom Bundes-tag beschlossen.

Förderung der digitalen Wirt-schaft: „Digitalisierung heißt Inno-vation und schafft Wachstum undBeschäftigung“, stellte Sören Bar-tol klar. „Dafür müssen wir inDeutschland einen neuen Gründer-geist wecken und Start-ups mitdem notwendigen Kapital ausstat-ten.“ Auch den Mittelstand unddie klassische Industrie werde manbei der Digitalisierung tatkräftigunterstützen.

Das Thema Datenpolitik spiele hierebenfalls eine entscheidende Rolle,ergänzte Lars Klingbeil. NeueTechnologien und Open Datamüssten als Chance verstanden,Datenschutz und Innovationen zu-sammengedacht werden.

Innovativer Staat mit einer „digi-talen Verwaltung“: ChristinaKampmann, Mitglied der SPD-Fraktionsarbeitsgruppe DigitaleAgenda, stellte klar: „Unser Ziel istdie bürgerfreundliche, moderneVerwaltung“. Behördengänge sol-len, soweit möglich, digital erle-digt werden können und Verwal-tungshandeln noch transparenterwerden. Dabei sollte der Staat aucheine Vorreiterrolle bei „OpenData“-basierten Dienstleistungenübernehmen.

IT-Sicherheit, Datenschutz undNetzneutralität: Einen klarenSchwerpunkt legt die SPD-Bundes-tagsfraktion auch auf den BereichIT-Sicherheit. Denn „damit die Di-gitale Agenda ein Erfolg werdenkann, müssen Menschen Vertrauenin die Kommunikation haben“, soKampmann. „Daten sind Teil unse-rer Persönlichkeit“. Der Umgangmit ihnen müsse daher sehr ver-antwortungsbewusst erfolgen. Ver-schlüsselungsmöglichkeiten undeine sichere und vertrauenswür-dige Infrastruktur seien daher un-bedingte Voraussetzung. Kamp-mann erinnerte die Bundesregie-rung in diesem Zusammenhangnoch einmal an ihre Zusage, dieschnelle Umsetzung der Daten-schutz-Grundverordnung der Euro-päischen Union zu unterstützen.

Die Digitale Agenda voranbringen


Zudem kündigte FraktionsvizeBartol an: „Wir werden die Netz-neutralität gesetzlich festschrei-ben“ und dabei „ein ausgewogenesVerhältnis zwischen der Absiche-rung eines freien und offenen Net-zes für alle und der Förderung vonInnovation und Investition errei-chen“.

Digitale Bildung: Die Bildungspoli-tik sei ein Bereich, in dem nochwesentlich mehr getan werdenmüsste, gab Klingbeil zu Beden-ken. Wahrscheinlich werde manden Bildungsbereich „komplettumkrempeln“ müssen. DigitaleMedien und digitale Bildungsin-halte müssten fester Bestandteilvon Bildungsplänen, Ausbildungs-und Studienordnungen werden.Auch der zukünftige Fachkräftebe-darf in einer Digitalen Wirtschaftmüsse berücksichtigt werden, soBartol.

Auf Grund der föderalen Strukturwird im Bereich „Digitale Bildung“eine besonders enge Zusammenar-beit mit den Ländern erforderlich.Die Arbeitsgruppe Bildung undForschung und die ArbeitsgruppeDigitale Bildung der SPD-Bundes-tagsfraktion haben kürzlich bereitsein eigenes Strategiepapier "Digi-tale Bildung" beschlossen.

SPD-Fraktion will die Digi-tale Agenda vorantreiben

Die SPD-Bundestagsfraktion wirddie Umsetzung der DigitalenAgenda maßgeblich unterstützenund vorantreiben: zum einen imBundestagsausschuss „DigitaleAgenda“ und in einer neu gegrün-deten Koalitionsarbeitsgruppe Di-gitales, die eng mit den involvier-ten Bundesministerien zusammen-arbeiten wird.

Zum anderen wird die SPD-Frak-tion den Prozess auch künftigdurch eigene Strategiepapiere undden Dialog mit allen gesellschaftli-chen Gruppen inhaltlich begleiten,z. B. auch durch ihre Veranstal-tungsreihe zur Digitalen Agenda o-der Formate wie dem SPD-Wirt-schaftskongress zum Thema In-dustrie 4.0.

An diesem Donnerstag hat in Mai-land der zehnte Asien-Europa-Gipfel (ASEM) begonnen. Auf derTagesordnung stehen neben derUkraine-Krise vor allem Wirt-schafts- und Finanzthemen unddas Internet. Am 23./24. Oktoberfindet zudem ein Treffen des Euro-päischen Rates statt. Dort geht esneben Wirtschafts- und Beschäfti-gungspolitik vor allem um dasKlima und Energiepolitik. DieKanzlerin gab am Donnerstagmor-gen eine Regierungserklärungdazu ab, der sich eine Debatte an-schloss. SPD-FraktionschefThomas Oppermann widmete sichinsbesondere der Wirtschaftspoli-tik – und setzte klare Akzente.

Dass Europa auf wirtschaftlichschwere Zeiten zusteuert, ist in-zwischen unübersehbar. Auch vorDeutschland macht diese Entwick-lung nicht halt. Wirtschaftsinsti-tute schrauben ihre Wachstums-prognosen nach unten; auch dieBundesregierung hat das getan.Gleichwohl bleibt es bei Wachs-tum. Eine Situation wie 2009, alsoeine tiefe Rezession, ist gegenwär-tig nicht zu befürchten. FürDeutschland als Exportnation wir-ken sich die Konflikte um die Uk-raine und Russland ebenso negativaus wie das zurückgehendeWachstum der Schwellenländerund die mangelnde Erholung imEuroraum.

Daraus aber den Zusammenhangzu konstruieren, das verringerteWachstum Deutschlands liege ander Rentenreform oder dem Min-destlohn, wies SPD-FraktionschefOppermann zurück: „Der Mindest-lohn tritt erst 2015 in Kraft. Was istdas für eine sonderbare Argumen-tation?!“ Das Gegenteil sei der Fall.Der Mindestlohn bringe eine milli-ardenschwere Kaufkraft, stärke dieBinnennachfrage und sorge fürmehr Importe. Richtig sei ebenso,„dass wir den Rentenbeitrag sen-ken, wenn die Möglichkeit be-steht.“ Auch das bringe Milliardenan Entlastung für die Menschenund Unternehmen.

Keine neuen Schulden

In die Sorge um einen Konjunktur-einbruch mischen sich auch Stim-men, der für 2015 geplante ausge-glichene Haushalt müsse aufgege-ben, stattdessen müssten neueSchulden gemacht werden. Über-haupt kein Thema sei das, stellteOppermann klar: „Mit dem Wachs-tum von einem Prozent könnenwir einen ausgeglichenen Haushalterreichen.“ Der werde Ende No-vember auch im Bundestag be-schlossen.

Oppermann wie auch die übrigenRedner der SPD-Fraktion, BerndWestphal und Joachim Poß, mach-ten deutlich, dass es keinen Grundfür Panik gebe. Deshalb, so derFraktionschef, bedürfe es auch kei-nes hektischen Aktionismus undkeiner Einmaleffekte, sondern ei-ner Strategie, „wie wir mit öffentli-chen und privaten Investitionendie Wettbewerbsfähigkeit unsererWirtschaft dauerhaft stärken kön-nen“.

Oppermann stellte klar, „dass dieFrauenquote kommt. Und siekommt mit Macht!“. Schließlichseien Frauen in Führungspositio-nen keine Belastung für die Wirt-schaft.

Schwerpunkt in Debatte zum ASEM-Gipfel

Mindestlohn stärkt Konjunktur

Foto: Gerrit Sievert



Etliche Maßnahmen hat die Koali-tion auf den Weg gebracht, um dieLänder, aber auch die Kommunenzu entlasten, ob es nun die Reformdes Erneuerbare-Energien-Gesetzesist, die Komplettübernahme desBafög durch den Bund oder dieEntlastung bei der Grundsiche-rung. Vieles davon kommt erstnoch, insofern können diese Maß-nahmen noch gar nicht wirken.Darüber hinaus bereitet Bundes-wirtschaftsminister Sigmar Gabriel(SPD) eine Investitionsagenda vor,die mit Bürokratieabbau für dieWirtschaft einhergehen wird.

All das machte Oppermann deut-lich. Er verhehlte auch nicht, wieschwer es ist, harte Strukturrefor-men durchzusetzen, die einigeEuro-Länder vor sich hätten. Ne-ben diesen Reformen seien darumWachstumsimpulse unerlässlich.Er bezog sich damit auf ein ange-kündigtes Wachstumsprogrammvon EU-KommissionspräsidentJuncker.

Frankreich und Deutsch-land stehen zusammen

Ausdrücklich lobte der Fraktions-chef die Reformbemühungen deritalienischen und französischenRegierung. Denn trotz Meinungs-verschiedenheiten gelte: „Frank-reich und Deutschland dürfen sichnicht auseinanderdividieren las-sen“.

Auf die Strukturreformen gingauch der SPD-FinanzexperteJoachim Poß ein. Europa müssesich rüsten für das, was nunkomme, deshalb seien die Struk-turreformen so wichtig. Er erklärte,was er damit meint: „Es geht zumBeispiel um vernünftige Berufsaus-bildungssysteme“. Es gehe aberauch um Reformen der Justiz, umKorruption besser bekämpfen zukönnen, und natürlich um Steuer-reformen. Dringend müsse beendetwerden, dass multinationale Kon-zerne durch Steuerschlupflöcherkaum noch Steuern in der EU be-zahlen.

Der SPD-Abgeordnete Bernd West-phal machte deutlich: „Nur wennes unseren Partnerländern gutgeht, kann unsere Wirtschaft aufDauer erfolgreich sein.“ Der euro-päische Pakt für Wachstum undBeschäftigung müsse darum aufseine Wirksamkeit überprüft wer-den. Für Westphal sind die Stär-kung der Wirtschaft und die Stär-kung der Arbeitnehmerinnen undArbeitnehmer zwei Seiten dersel-ben Medaille. Zu Wachstumsim-pulsen gehört für ihn auch die Ver-sorgungssicherheit bei Energie. DieSPD-Fraktion stütze den Kurs vonWirtschaftsminister Gabriel.

Den IS stoppen

Mit Blick auf den EuropäischenRat widmete sich Thomas Opper-mann ausführlich der Außenpoli-tik. Aufs Schärfste verurteilte erdie Massaker des IS und stellteklar: „Wenn ich heute sehe, was inder Grenzstadt Kobane passiert,bin ich froh, dass wir die Lieferungdringend benötigter Waffen an dieKurden im Nordirak nicht abge-lehnt haben“. Er kritisierte die Po-litik der Grünen, die plötzlich ei-nen Einsatz der Bundeswehr in Sy-rien nicht ausschließen. Dabeiwüssten die Grünen ganz genau, soOppermann, dass es in dieser Situ-ation kein UN-Mandat geben wird,weil der Sicherheitsrat in dieserFrage blockiert ist. Er hält es für„völlig abwegig“, in dieser Situa-tion deutsche Soldaten in den syri-schen Bürgerkrieg zu schicken.

Schließlich versicherte Opper-mann, dass der Bund die Kommu-nen beim Unterbringen der Flücht-linge nicht allein lasse. Er forderteeine Änderung des Baugesetzbu-ches für den schnellen Bau vonUnterkünften und auch Entlastun-gen im Rahmen des Asylbewerber-leistungsgesetzes.

Oppermann mahnte an, dass Eu-ropa mehr Flüchtlinge aufnehmenmüsse und bat die Bundeskanzle-rin, dieses Thema beim Europäi-schen Rat anzusprechen.

Datenschutzauf-sicht stärkenMit dem zweiten Gesetz zur Ände-rung des Bundesdatenschutzgeset-zes, dessen Entwurf in dieser Wo-che in 1. Lesung beraten wurde,soll die Bundesbeauftragte für denDatenschutz und die Informations-freiheit in eine neue oberste Bun-desbehörde mit Dienstsitz Bonnüberführt werden. Damit wird dieBedeutung des Datenschutzes poli-tisch und rechtlich unterstrichenund die Beauftragte in ihrer Unab-hängigkeit weiter gestärkt.

Deutsche Wirt-schaft fördernSeit dem Jahr 1948 wird die deut-sche Wirtschaft mit den Finanz-mitteln des ERP-Sondervermögensunterstützt. Dieses Sondervermö-gen ist aus Mitteln der „Marshall-planhilfe“ für den Wiederaufbauder deutschen Wirtschaft, dem Eu-ropean Recovery Program (ERP),hervorgegangen. Die erwirtschafte-ten Erträge des Sondervermögenswerden wieder unmittelbar zurWirtschaftsförderung eingesetzt.

Mit dem Gesetzentwurf zum ERP-Wirtschaftsplangesetz, den dasParlament am Donnerstag in 2./3.Lesung beraten hat (Drs. 18/2662),wird der Verfügungsrahmen zurNutzung der Mittel aus dem ERP-Sondervermögen bestimmt.

Nach dem vorliegenden Wirt-schaftsplan sollen im Jahr 2015rund 808 Millionen Euro zur För-derung der deutschen Wirtschaftzur Verfügung gestellt werden. Da-mit können unter anderem Unter-nehmen der gewerblichen Wirt-schaft (insbesondere des Mittel-standes) und Angehörige Freier Be-rufe zinsgünstige Finanzierungenaus ERP-Programmen der KfW miteinem Volumen von insgesamt biszu 6,32 Milliarden Euro erhalten.Die ERP-Programme gehören heutezu den wichtigsten Instrumentender deutschen Wirtschaftsförde-rung.


Der unermüdliche Einsatz der SPDfür mehr Transparenz bei denTTIP-Verhandlungen hat sich ge-lohnt. Nach langem Weigern ha-ben die EU-Staaten am Donnerstagdas Verhandlungsmandat frei ge-geben. „Endlich ist das TTIP-Man-dat veröffentlicht!“, begrüßte Bun-deswirtschaftsminister SigmarGabriel (SPD) die Entscheidung.

Auch in den weiteren Verhandlun-gen werde es darum gehen, „einhohes Maß an Transparenz zuschaffen“.

Vizekanzler Sigmar Gabriel erin-nerte daran, dass Deutschland sichseit langem für mehr Transparenzin den TTIP-Verhandlungen ein-setzt. „Eckpfeiler für Offenheit undauch Glaubwürdigkeit in den Ver-handlungen bildet dabei das Ver-handlungsmandat der Europäi-schen Kommission“, so Gabriel.Das Dokument ist die EU-Grund-lage für die seit Juli 2013 laufen-den Handelsgespräche mit denUSA. Doch: „Alle früheren Vor-stöße aus Deutschland, das Mandatzu veröffentlichen, waren geschei-tert“, so Gabriel.

EU-Minister beschließenVeröffentlichung des TTIP-Mandats

Am Donnerstag machte der EU-Mi-nisterrat nun eine Kehrtwende: Er

beschloss, das TTIP-Verhandlungs-mandat noch am selben Tag zuveröffentlichen. Es enthält Vorga-ben und Ziele zum Beispiel fürden Bereich der öffentlichen Auf-tragsvergabe, den Schutz von Ur-heberrechten und Zollfragen.

Bernd Lange: „Entscheidungwar überfällig“

Der Vorsitzende des Handelsaus-schusses im Europäischen Parla-ment, Bernd Lange, begrüßte dieEntscheidung als „überfällig“.„Wir Sozialdemokraten fordernseit langem mehr Transparenz inden Verhandlungen, um einebreite, faktenbasierte öffentlicheDebatte zu ermöglichen“, so derSPD-Europaabgeordnete. „Eine un-serer Kernforderungen ist nun um-gesetzt, was der Debatte um dasAbkommen sicherlich gut tunwird.“

Das Bundeswirtschaftsministeriumund der Deutsche Gewerkschafts-bund (DGB) hatten im Septemberin einem gemeinsamen Papier ihreVorstellungen zu den Anforderun-gen an TTIP formuliert. Beide ver-folgen das Ziel, dass durch dasFreihandelsabkommen die Schutz-niveaus in den Bereichen Gesund-heit, Sicherheit, Verbraucher-schutz, Arbeit und Umwelt sowiekulturelle Vielfalt nicht gefährdetwerden dürfen.

Der Bundeswirtschaftsministerhatte zuletzt Ende September imBundestag betont, dass er eine Ein-beziehung des Investitionsschutzeseinschließlich eines Investor-Staat-Schiedsverfahrens in das Abkom-men nicht für erforderlich hält.

Friedensnobelpreisist wichtiges Signalim Kampf für welt-weite Bildung

Michaela Engelmeier gratuliertdem indischen KinderrechtlerKailash Satyarthi und der pakista-nischen Bildungsaktivistin MalalaYousafzai zum Friedensnobel-preis.

Mit dieser Auszeichnung unter-streicht das Nobel-Komitee die be-sondere Bedeutung von Bildungfür die Überwindung globaler Un-gleichheit. Sie ist ein wichtigesSignal an die Weltgemeinschaft,die globale Bildungsmisere zu be-enden. Weltweit können mehr als120 Millionen Kinder und Jugend-liche keine Schule besuchen – weitüber die Hälfte davon sind Mäd-chen. Malala Yousafzay undKailash Satyarthi haben denKampf für weltweite Bildungsge-rechtigkeit mit Mut und Engage-ment vorangetrieben.

Satyarthi ist Gründer des GlobalMarch against Child Labour undMitbegründer der Global Campaignfor Education, einem weltumspan-nenden Netzwerk von NGOs undGewerkschaften, das sich dafüreinsetzt, dass alle Menschen welt-weit ihr Recht auf Bildung ver-wirklichen können. Von 2001 bis2011 war Satyarthi Präsident derKampagne.

TTIP-Mandat veröffentlicht

Endlich mehr Transparenz

(Foto: SPD Parteivorstand)


Vier spannende und interessante Tagemit „meiner“ Besuchergruppe ausdem Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis in Berlin.

Mit Michaelain Berlin…


Neben dem BAföG soll nun auchdie berufliche Bildung fit für dieZukunft gemacht werden. Die Ko-alitionsfraktionen haben ihre Re-form-Empfehlungen Ende Mai insParlament eingebracht. Nach demzuständigen Bundestagsausschusshat am Donnerstag auch das Par-lament dem Antrag von Unionund SPD zugestimmt.

Die Stärke der deutschen Wirt-schaft zeichnet sich durch ihr ho-hes Maß an Innovationsfähigkeitaus. Eine Ursache dafür liegt in un-serer leistungsfähigen beruflichenBildung, insbesondere in der dua-len Berufsbildung. Sie ist weltweitals Schlüsselfaktor für Wettbe-werbsfähigkeit, Wohlstand undhohe Beschäftigungsquoten aner-kannt. Das bestätigte auch die vonder Bundesregierung eingerichteteExpertenkommission Forschungund Innovation (EFI) in ihremjüngst veröffentlichen Jahresgut-achten 2014.

Gleichzeitig können aber viele Un-ternehmen ihre freien Ausbil-dungsplätze nur schwer besetzen.Es gibt „Passungsprobleme“ zwi-schen den Ausbildungsangebotenund Ausbildungswünschen derjungen Erwachsenen, insbesonderezwischen Regionen und Branchen.Die Zahl der abgeschlossenen Aus-bildungsverträge ist auf einem his-torischen Tiefstand.

Um zukunftsfähig zu bleiben, ist esdaher wichtig, dass auch die beruf-liche Bildung nun stärker in denBlick genommen wird, betontenRainer Spiering und Willi Brase,die für die SPD im Ausschuss fürBildung, Forschung und Technik-folgenabschätzung sitzen.Dafür will die SPD-Bundestags-fraktion die Berufsausbildung inDeutschland anpassen: u. a. an dieVeränderungen der Produktions-und Arbeitswelt und an die Folgender demografischen Entwicklung.So steht es auch im Antrag der Ko-alitionsfraktionen (Drs. 18/1451)und der Beschlussempfehlung deszuständigen Ausschusses für Bil-dung, Forschung und Technikfol-genabschätzung (Drs. 18/2856), die

am Donnerstagabend vom Parla-ment abschließend beraten und be-schlossen wurden.

Berufsbildung moderni-sieren

In ihrem gemeinsamen Antragschlagen die SPD- und CDU/CSU-Bundestagsfraktion verschiedeneMaßnahmen vor, um die Inhalteund Rahmenbedingungen berufli-cher Bildung für junge Menschenwie für bereits Erfahrene zu ver-bessern. Unter anderem fordernsie,

den Nationalen Pakt für Ausbil-dung und Fachkräftenachwuchs2010-2014 zur Allianz für Aus-und Weiterbildung fortzuentwi-ckeln,

eine Ausbildungsgarantie für alleBewerberinnen und Bewerber an-zustreben,

bestehende Berufsbilder zu mo-dernisieren,

den Übergang zwischen Schule,Ausbildung und Beschäftigungzu optimieren,

die Durchlässigkeit zwischen derberuflichen und akademischenAusbildung zu verbessern und

die berufliche Aufstiegsfortbil-dung zu stärken (Meister-BAföG).

Die Regierung ist nun gefordert, indiesem Sinne aktiv zu werden.

Jungen Menschen Zu-kunftschancen bieten

In seiner Rederegte Spiering an,durch universi-täre Forschungherauszufinden,was junge Men-schen von einerdualen Berufs-ausbildung er-warten, und auchdie universitäreAusbildung vonBerufsschullehr-

kräften zu modernisieren. Zudemkönne man die Berufsorientierungdurch mobile Beratungsstellenstärken. Außerdem sollen Aus-landsaufenthalte während der dua-len Ausbildung gefördert werden,so Spiering.

Brase machte deutlich: Der Ein-stieg über eine duale Ausbildungist für Sozialdemokratinnen undSozialdemokraten genauso vielwert wie der schulische und aka-demische. Die SPD-Bundestags-fraktion begrüßt daher auch dieEinführung von Jugendberufsagen-turen nach Hamburger Vorbild.Denn dort sitzen alle beteiligtenAkteure unter einem Dach – vonder Agentur für Arbeit bis zurSchul- und Sozialbehörde –, umJugendlichen aus einer Hand Un-terstützung beim Einstieg ins Be-rufsleben zu bieten.

SPD-Fraktion veranstal-tet Kongress zur Berufs-bildung

Am 10. November 2014 veranstal-tet die SPD-Bundestagsfraktionden Kongress "Rückenwind für dieberufliche Bildung", um die Her-ausforderungen im deutschen Be-rufsbildungssystem zu diskutierenund über ihre Vorhaben in der Be-rufsbildungspolitik zu informieren.Schwerpunktthemen werden sein:die Allianz für Aus- und Weiterbil-dung und die Attraktivität berufli-cher Bildung.

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten


Antiterrordatei ver-fassungsfest gestaltenIm Jahr 2006 hatte die letzte Große

Koalition eine so genannte Antiter-

rordatei eingerichtet. Hierdurch

sollten Polizei, Staatsanwalt und

Nachrichtendienste Zugang zu den

gleichen ermittlungsrelevanten Da-

ten für die Terrorabwehr erhalten.

Am 24. April 2013 hatte das Bun-

desverfassungsgericht (BVerfG)

entschieden, dass eine solche Ver-

bunddatei für verschiedene Sicher-

heitsbehörden im Grundsatz mit

der Verfassung vereinbar ist.

Gleichwohl hat das BVerfG Nach-

besserungen gefordert. Die betref-

fen u. a. die Reichweite der als ter-

rorismusnah erfassten Personen,

die Einbeziehung von Kontaktper-

sonen, die Bestimmung der betei-

ligten Behörden sowie den Einbe-

zug von Daten, die durch Eingriffe

in das Brief- und Fernmeldege-

heimnis und in das Recht auf Un-

verletzlichkeit der Wohnung erho-

ben wurden.

Diese erforderlichen Änderungen

werden nun mit dem Gesetz, das

am Donnerstag in 2./3. Lesung be-

schlossen wurde (Drs. 18/1565),

umgesetzt werden. Nach Maßgabe

des Koalitionsvertrages werden zu-

dem in der Antiterrordatei komple-

xere Recherchemöglichkeiten ge-

schaffen, wie sie für die Rechtsext-

remismusdatei bereits existieren –

allerdings begrenzt auf bestimmte

Projekte. Das Bundeskriminalamt

soll dem Bundestag und der Öf-

fentlichkeit alle drei Jahre, erst-

mals zum 1. August 2017, über den

Datenbestand und die Nutzung der

Antiterrordatei berichten.

Einnahmen aus LKW-

Maut sinken wegen

niedriger Zinskosten

Seit 2005 werden auf Deutschlands

Autobahnen und einigen Bundes-

straßen (1300 Kilometer) Mautge-

bühren für schwere Nutzfahrzeuge,

kurz Lkw über 12 Tonnen, erho-

ben. Schließlich verursacht ein

Lkw auf den Straßen 60.000mal

mehr Schäden als ein Pkw. Als

EU-Mitgliedstaat ist Deutschland

verpflichtet, bei der Erhebung von

Mautgebühren die entsprechende

EU-Richtlinie zu beachten. Diese

sieht vor, dass sich die Mautge-

bühr an den Baukosten sowie den

Kosten für Betrieb, Instandhaltung

und Ausbau von Autobahnen und

den entsprechenden Bundesstra-

ßen orientieren muss. Deshalb wer-

den Wegekostengutachten erstellt.

Das aktuelle Gutachten wurde am

25. März 2014 vorgestellt. Auf die-

ser Basis gilt es nun, die LKW-

Maut für den Zeitraum 2015 bis

2017 anzupassen. Dazu hat der

Deutsche Bundestag am 16. Okto-

ber 2014 den Regierungsentwurf

eines Zweiten Gesetzes zur Ände-

rung des Bundesfernstraßenmaut-

gesetzes in 2./3. Lesung beschlos-

sen (Drs. 18/2444).

Bund muss eigene Zinsvorteile an

Mautzahler weitergeben

Das aktuelle Wegekostengutachten

enthält erstmalig auch Berechnun-

gen zu den Kosten, die sich aus

Luftverschmutzung und Lärmbe-

lastung ergeben. Zunächst sollen

nur die Kosten der Luftverschmut-

zung mit einbezogen werden, da

für die Berücksichtigung der Kos-

ten der Lärmbelastung erst nach ei-

nem größeren zeitlichen Vorlauf

die technischen Voraussetzungen

geschaffen werden können. Trotz

des Einbezugs der Luftverschmut-

zungskosten ergeben sich insge-

samt geringere Mautsätze als bis-

her. Wesentliche Ursache dafür

sind die seit der Erstellung des

letzten Wegekostengutachtens im

Jahr 2007 deutlich gesunkenen

Zinskosten.

Der Bund ist verpflichtet, die ihm

daraus entstehenden Vorteile bei

der Finanzierung der Straßenver-

kehrsinfrastruktur an die Mautzah-

ler weiterzugeben. Dadurch verrin-

gern sich die Einnahmen aus der

LKW-Maut von 2015 bis 2017 um

rund 460 Millionen Euro. Dieses

Geld fehlt für Investitionen in den

Erhalt von Verkehrswegen. Außer-

dem wird mit der Gesetzänderung

eine günstigere Mautkategorie für

die besonders schadstoffarmen

Euro VI-Lkw eingeführt.

Weitere Änderungen im Koaliti-

onsvertrag vorgesehen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten

sich SPD und Union darauf geei-

nigt, die Lkw-Maut auf das ge-

samte Bundesstraßennetz auszu-

dehnen. Dies soll zunächst zum 1.

Juli 2015 für weitere 1000 Kilome-

ter Bundesstraße gelten und von

2018 an für alle Bundesstraßen.

Zudem soll ab 1. Oktober 2015 die

Mautgebühr auch für LKW ab 7,5

Tonnen (bisher 12 Tonnen) erho-

ben werden. Durch diese Maßnah-

men, die mittels einer weiteren Ge-

setzänderung erfolgen werden, soll

mehr Geld für Investitionen in die

Verkehrsinfrastruktur eingenom-

men werden.

Aktuelles aus derSPD-Bundestagsfraktion


Für eine glaubwür-

dige europäische

Menschenrechtspolitik

Die beiden Regierungsfraktionen

von SPD und CDU/CSU haben eine

Beschlussempfehlung vorgelegt,

mit der sie die Jahresberichte 2012

und 2013 der Europäischen Union

(EU) zu ihrer Menschenrechtspoli-

tik bewerten. Die Fraktionen stel-

len der EU dabei ein gutes Zeugnis

aus, fordern aber auch weiteres En-

gagement.

Die beiden Jahresberichte befassen

sich mit den Aktivitäten der EU,

zum Beispiel im Rahmen der Be-

ziehungen zu anderen Ländern o-

der auch mit praktischen Maßnah-

men vor Ort. Zugleich dienen sie

als Richtschnur für die zukünftige

Arbeit der EU.

Der Bericht der Koalitionsfraktio-

nen geht dabei auch auf die Rolle

der Hohen Vertreterin der EU für

Außen- und Sicherheitspolitik, der

Britin Catherine Ashton, ein. So

würdigt der Deutsche Bundestag

ihr Engagement, in dem sie „die

Menschenrechtsfragen mit den

strategischen Partnern der EU so-

wie mit Nachbar- und Transforma-

tionsla ̈ndern ero ̈rtert hat“. Unter

anderem hebt die Beschlussemp-

fehlung hervor, dass durch ihren

Einsatz der Menschenrechtsdialog

mit Myanmar/Birma aufgenommen

werden konnte.

Zudem begrüßt der Beschluss die

Entschlossenheit der EU, sich

künftig noch mehr für die Mei-

nungsfreiheit, einschließlich Medi-

enfreiheit einsetzen zu wollen.

Darüber hinaus unterstützt auch

die SPD-Bundestagsfraktion die EU

bei ihrer Strategie zur Bekämpfung

des Menschenhandels. Dieses

Thema ist vor allem auch in Eu-

ropa relevant, wie es der Bericht

für das Jahr 2013 zeigt: 61 Prozent

der Opfer von Menschenhandel

stammten aus Ländern innerhalb

der EU. Die große Mehrheit der Be-

troffenen, nämlich 80 Prozent, wa-

ren Frauen und Mädchen.

Die Beschlussempfehlung (Drs.

18/2866), die am Donnerstag mit

den Stimmen der SPD-Fraktion

mehrheitlich angenommen wurde,

beinhaltet aber auch konkrete For-

derungen an die EU: So soll die

Menschenrechtslage bei allen tat-

sächlichen und potenziellen EU-

Beitrittskandidaten mit größter

Aufmerksamkeit verfolgt werden,

und die EU müsse mit Nachdruck

auf die Einhaltung der Menschen-

rechte in diesen Ländern drängen.

Mehr Bio: Ökoland-

bau stärken

Am 16. Oktober 2014, dem Tag der

Welternährung, hat der Bundestag

über Ökolandbau debattiert. Die

von der EU-Kommission geplante

Reform der seit 1992 geltenden eu-

ropäischen Öko-Verordnung ((EG)

Nr. 834/2007) wird abgelehnt. Die

Bundesregierung wird in einer Ent-

schließung der Koalitionsfraktio-

nen (Drs. 18/2839) aufgefordert,

die bestehenden Rechtsvorschrif-

ten für Produkte des Ökolandbaus

in den Verhandlungen im Europäi-

schen Rat konsequent weiterzuent-

wickeln.

Die Nachfrage nach Lebensmitteln

aus ökologischem Anbau steigt in

Deutschland seit Jahren. In Super-

märkten, Bio- und Hofläden und

auf Wochenmärkten werden rund

7,55 Milliarden Euro mit Biole-

bensmitteln umgesetzt. Der deut-

sche Biomarkt ist mit Abstand der

größte Europas. Mittlerweile macht

der Ökolandbau 6,4 Prozent der

landwirtschaftlich genutzten Flä-

che in Deutschland aus. Der Öko-

landbau ist auf Nachhaltigkeit aus-

gerichtet: Neben der Produktion

gesunder Lebensmittel von hoch-

wertiger Qualität erhält und schont

er die natürlichen Ressourcen. Die

SPD-Bundestagsfraktion will Öko-

landbau stärken.

Ökolandbau nicht ausbrem-

sen – Verordnung weiterent-

wickeln

Der Vorschlag der EU-Kommission

zur Reform der Öko-Verordnung

birgt jedoch wegen überzogener

Anforderungen die Gefahr, das

Wachstum ökologischer Produk-

tion und des Ökolandbaus auszu-

bremsen. Die Biobranche benötige

auch künftig einen angemessenen

und verlässlichen Rechtsrahmen,

und die Regelungen dürften nicht

verwässert werden, da eine ver-

lässliche Kontrolle maßgeblich für

das Verbrauchervertrauen sei,

heißt es in der Entschließung.

Diese haben die Koalitionsfraktio-

nen auf Initiative der SPD-Fraktion

vorgelegt.

Darin wird die Bundesregierung

aufgefordert, im Europäischen Rat

folgende Kernforderungen zur

Weiterentwicklung der europäi-

schen Öko-Basis-Verordnung

durchzusetzen:

• Die Grenzwerte für Rück-

stände müssen für alle Lebensmit-

tel gleichermaßen gelten. Die Ein-

führung spezieller Grenzwerte für

Rückstände aus im Ökolandbau

nicht zugelassenen Betriebsmitteln

ist abzulehnen.

• Das zweistufige Kontroll-

verfahren der ökologischen Land-

und Lebensmittelwirtschaft mit

Öko-Kontrollstellen und überwa-

chenden Landesbehörden muss

grundsätzlich beibehalten werden.

• In der EU sind risikoorien-

tierte Kontrollen bei Beibehaltung

einer jährlichen Kontroll-Mindest-

frequenz auszubauen. Die grenz-

überschreitende Kommunikation


im Kontrollsektor und die Sankti-

onsmöglichkeiten sind zu verbes-

sern.

• In den Einfuhrregelungen

muss die Anerkennung gleichwer-

tiger Standards für Importware

grundsätzlich beibehalten und ihre

Umsetzung in Drittländern wesent-

lich verbessert werden.

• In Drittländern sind die

Kontrollen den bestehenden Risi-

ken anzupassen, um so gleiche

Wettbewerbsbedingungen für Er-

zeuger innerhalb und außerhalb

der EU herbeizuführen.

• Die Anpassung der Pro-

duktionsregeln des ökologischen

Landbaus müssen die jeweiligen

sozialen, kulturellen, geographi-

schen und klimatischen Bedingun-

gen in Europa berücksichtigen;

praxisorientierte Ausnahmerege-

lungen dürfen nicht aus den Au-

gen verloren werden.

• Gleichzeitig muss darauf

geachtet werden, dass die Prozess-

orientierung als das zentrale Quali-

tätsmerkmal der Ökologischen

Land- und Lebensmittelwirtschaft

erhalten bleibt.

Die Verhandlungen zur Öko-Ver-

ordnung sollen in der zweiten Jah-

reshälfte 2015 abgeschlossen wer-

den.

Die SPD-Fraktion unterstützt au-

ßerdem den „Zukunftsplan-Öko“

von Bundeslandwirtschaftsminis-

ter Christian Schmidt (CSU). Damit

sollen die unterschiedlichen För-

dermaßnahmen der Bundesregie-

rung für die ökologische Land- und

Lebensmittelwirtschaft strategisch

besser koordiniert werden.

Aktuelles ausBerlin und

Oberberg

Newsletter der SPDBundestagsabgeordneten

Michaela Engelmeier

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.)Michaela Engelmeier MdB, Platz der Republik 1, 11011 BerlinTelefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631E-Mail: [email protected]: www.michaela-engelmeier.de

RedaktionMichaela Engelmeier MdB, Frauke Stürenburg, Andreas HorathE-Mail: [email protected]

Layout: Andreas HorathBilder: © SPD-Bundestagsfraktion, Michaela Engelmeier

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Newsletter Michaela Engelmeier - Ausgabe 11|2014