AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 26 - Ausgabe 10-2015

Aktuelles aus Berlin und

Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 12. JUNI 2015

Unicef und andere Organisationen machen heute, am 12. Juni, dem Internationalen Tag gegen Kinder-arbeit, weltweit auf die Situation der Kinder aufmerksam. Die ober-bergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) machte sich in Pakistan gemein-sam mit weiteren Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein persönliches Bild von der er-schreckenden Lage vor Ort.

Fußbälle, Handbälle, Volleybälle – sie fliegen und rollen täglich über die Sportplätze, Turnhallen und bald auch wieder über die Strände. Die meisten sind kostengünstig zu

erwerben und das Spielen mit Bäl-len bringt Kindern und Erwachse-nen gleichermaßen viel Spaß. Vier von fünf Fußbällen, die in deut-schen Geschäften verkauft wer-den, stammen aus Pakistan. Im Nordosten des Landes hat sich eine Industrie zur Herstellung von Sportartikeln und Sportbekleidung entwickelt.

Die Arbeitsbedingungen begeistern jedoch keineswegs so sehr wie das Fußballspielen. Feste Arbeitsver-träge, Arbeitssicherheit, Gewerk-schaftsfreiheit, Gesundheitsvor-sorge und vor allem angemessene Löhne sind kaum zu finden. Die

Löhne reichen in den meisten Fäl-len bei weitem nicht aus, um die Familien zu ernähren und den Kindern Schulbildung zu ermögli-chen. Im Gegenteil: Familien sind meist auf die Arbeit ihrer Kinder und deren Zusatzverdienst für die Familie angewiesen. Die Kinder müssen zwangsweise ihren Beitrag für das Einkommen der Familien leisten. Kinderarbeit, in ihrer schlimmsten Form, ist allgegen-wärtig.

„Ich selbst konnte mir in der vor-letzten Woche auf einer Reise des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Pakistan von den erschre-ckenden Zuständen vor Ort ein Bild machen“, so die oberbergische Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier (SPD) nach ihrem Be-such in einer pakistanischen Koh-lenmiene. „In Pakistan ist Kinder-arbeit offiziell verboten. Doch tat-sächlich ist dort praktisch jedes zweite Kind gezwungen, etwas zum Einkommen der Familie bei-zutragen. Das hat für die jungen Menschen oft fatale Folgen. Mal ganz abgesehen davon, dass viele Kinder für ihr Schuften erst gar keinen Lohn erhalten. Wer einmal persönlich in die Augen dieser Kinder geschaut hat und wer ein-

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit Entschlossen gegen Kinderarbeit

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 2

mal unmittelbar die menschenun-würdigen Lebensbedingungen die-ser Menschen vor Ort erlebt hat, dem wird unmissverständlich klar wie wichtig es ist – nicht nur an Tagen wie Heute – das wir wei-terhin all unsere Anstrengungen in

die Bekämpfung von Kinderarbeit und deren Ursachen legen müs-sen“.

Weltweit arbeiten nach Angaben der Internationalen Arbeitsorgani-sation (ILO) rund 200 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren. Besonders betroffen ist Afrika mit mehr als 50 Millionen Kindern. Die schlimmsten Formen der Kin-derarbeit gibt es im Bergbau und in der chemischen Industrie.

Der Internationale Tag gegen Kin-derarbeit wurde 2002 von der In-ternationalen Arbeitsorganisation (ILO) ausgerufen, um ein kritisches Bewusstsein für die weltweite Ausbeutung von Kindern zu schaf-fen.

Der Kampf für die Rechte der Kin-der ist auch ein zentrales Anliegen der deutschen und inter-nationa-len Entwicklungspolitik. Die Bun-desregierung unterstützt die ILO im Kampf gegen Kinderarbeit. Sie setzt sich für die weltweite Ratifi-zierung der ILO-Konvention zur Verhinderung von Kinderarbeit ein, die den Einsatz von Kindern bis zum 18. Lebensjahr für jegliche Arbeit untersagt, die ihre Gesund-heit, Sicherheit und moralische Entwicklung gefährdet. Die Kon-vention verpflichtet außerdem zum Vorgehen gegen die schlimmsten

Formen von Kinder-arbeit: Ver-sklavung, Schuldknechtschaft, Kinderhandel, Pornographie, Zwangsrekrutierung von Kinder-soldaten und andere Formen des Einsatzes von Kindern zu uner-laubten Zwecken.

Die deutsche Entwicklungszusam-menarbeit fördert außerdem seit Anfang der 1990er Jahre mit insge-samt 54 Millionen Euro das Inter-nationale Programm zur Abschaf-fung der Kinderarbeit (IPEC) der ILO. Dazu gehört, rechtliche Rege-lungen und breit angelegte Bil-dungsangebote zu schaffen. Außer-dem sollen Arbeitsinspektoren ein-gesetzt, Öffentlichkeitsarbeit durchgeführt und direkte Hilfe für die betroffenen Kinder und ihre Familien angeboten werden.

Wichtig ist auch die Zusammenar-beit mit der Wirtschaft. Das Bun-desentwicklungsministerium (BMZ) hat 2001 die Einrichtung des Runden Tisches „Gütesiegel und Verhaltenskodizes“ unter-stützt und moderiert diesen. Zu-sammen mit Vertretern der Wirt-schaft und der Zivilgesellschaft

werden konkrete Maßnahmen erar-beitet, um Kinder in Entwicklungs-ländern zu schützen.

Auf internationaler Ebene wurde vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan die Initiative „Global Compact“ gegründet. Weltweit ha-ben sich rund 4.000 Unternehmen angeschlossen und sich verpflich-tet, grundlegende Sozialstandards einzuhalten. Diese Initiative wird auch vom BMZ unterstützt.

Um Kinderarbeit zu vermeiden ist es einerseits entscheidend, Rege-lungen zu schaffen, die es Unter-nehmen nicht ermöglichen, Kinder einzusetzen. Andererseits müssen die erwachsenen Arbeiterinnen und Arbeiter auch zu fairen Prei-sen entlohnt werden. Deshalb setzt sich die Bundesregierung auch ak-tiv für den Fairen Handel ein. Denn dieser garantiert eine Her-stellung ohne ausbeuterische Ar-beit und eine gerechte Entlohnung der Arbeiterinnen und Arbeiter. n

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 3

Drei große UN-Konferenzen zur Neuausrichtung der internationa-len Klima- und Entwicklungspoli-tik geben diesem Jahr seine beson-dere Bedeutung als Entscheidungs-jahr 2015. Den Auftakt zu den drei UN-Gipfeln macht die Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung im Juli in Addis Abeba, Äthiopien. Ihr folgt die UN-Konferenz in New York zur neuen Nachhaltigkeitsa-genda, die im September das alte Rahmenwerk der Millenniumsent-wicklungsziele ablösen wird. Und zum guten Schluss findet im De-zember der internationale Klima-gipfel in Paris statt.

Zieht man Bilanz zu den Erfolgen der Millenniumsentwicklungs-ziele, so ergibt sich ein gemischtes Bild. Zwar wurden Fortschritte bei der Armutsbekämpfung, im Be-reich Gesundheit oder auch Grundschulbildung gemacht, je-doch fallen diese Erfolge regional sehr unterschiedlich aus. Insge-samt ungenügend sind die Ergeb-nisse im Bereich der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der Einsatz der Industrieländer für ein ent-wicklungsfreundliches internatio-nales Umfeld und eine substanzi-elle Entwicklungspartnerschaft.

Mit 17 Nachhaltigkeitszielen hat die UN einen überzeugenden Kata-log für die neue Agenda vorge-schlagen, der aktuelle globale The-men aufgreift, wie den Abbau von inner- und zwischenstaatlicher Ungleichheit, menschenwürdige Arbeit und nachhaltige Produktion sowie Klima, Frieden und Sicher-heit. Die neuen Nachhaltigkeits-ziele sollen für alle Länder gelten und werden die Lösungsmöglich-keiten für globale Herausforderun-gen in den kommenden Jahren ent-scheidend prägen.

Ihr Gelingen hängt davon ab, dass in New York alle vorgeschlagenen 17 Ziele verabschiedet werden und die damit begründete neue globale Partnerschaft ernst genommen wird. Konkret braucht es dafür ei-nen unabhängigen Mechanismus

zur Überprüfung der Umsetzungs-arbeit. Das wiederum muss Hand in Hand gehen mit der Bereit-schaft, eine nationale Umsetzungs-strategie für Nachhaltigkeitsziele in Deutschland anzupacken. Die Frage der Politikkohärenz braucht dafür neue, bessere Antworten als bisher, denn nur wenn es uns ge-lingt, nationale Politik so abge-stimmt zu gestalten, dass Politikbe-reiche wie Entwicklungs- und Klimapolitik mit Wirtschafts- und Handelspolitik an einem Strang ziehen, werden wir einen global nachhaltigen Entwicklungspfad be-schreiten.

Mit der alljährlichen internationa-len Klimakonferenz endet im De-zember die Gipfeltrilogie des Jah-res 2015. Auf der diesjährigen Kli-makonferenz ruhen dabei große Er-wartungen, denn es entscheidet sich, wie die globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu be-grenzen ist und wie wir den welt-weiten Ausstieg aus fossilen Ener-gieträgern bis Mitte dieses Jahr-hunderts erreichen können. Der jüngste Bericht des IPCC zeigt be-reits die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur, die durch die eingetretenen Klimaverände-rungen verursacht werden. Dabei sind mit den Entwicklungsländern in besonderem Maße jene Regio-nen betroffen, die keine historische Verantwortung für den heutigen Klimawandel trifft. Die Frage nach der Vermeidung von Klimaschä-den darf uns nicht vergessen las-sen, dass wir auch glaubwürdige Antworten auf die Frage nach An-passungsmöglichkeiten an bereits eingetretene Klimafolgen und Ent-schädigung finden müssen. Nur so kann es uns auf internationalem Parkett gelingen, viele Länder für die gemeinsame Sache des Klima-schutzes zu gewinnen und Mehr-heiten herzustellen, die wir drin-gend brauchen, um die aufgrund von Partikularinteressen bestehen-den Widerstände gegen einen Aus-stieg aus fossilen Energieträgern zu überwinden.

Der innere Zusammenhang der drei UN-Gipfel besteht darin, einen Konsens zu finden zur Verantwor-tung aller Länder für eine nachhal-tige globale Entwicklung. Gefordert sind dabei Industrieländer ebenso wie Entwicklungsländer und jene Länder, die als Mitteleinkommens-länder oder Schwellenländer be-reits zu einer relativen wirtschaftli-cher Stabilität gefunden haben. Das Gerechtigkeitsprinzip einer ge-meinsamen aber differenzierten Verantwortung muss dabei ernst genommen werden und zu einem fairen Lastenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Ent-wicklungsländern führen. Einen entscheidenden Beitrag dazu kann und sollte die UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Ad-dis Abeba leisten, die in ihrem Er-gebnis maßgeblich den Erfolg der weiteren UN-Gipfel bestimmen wird. Es gilt konkret Deutschlands Glaubwürdigkeit als zuverlässiger internationaler Partner auch für är-mere Länder unter Beweis zu stel-len. Gebrochene internationale Zu-sagen, wie das Versprechen, eine Entwicklungsfinanzierung von mindestens 0,7 Prozent unseres BNP bis 2015 zu erreichen, sind dafür Gift. In Addis Abeba muss Deutschland daher zumindest ei-nen neuen verbindlichen Auf-wuchspfad für Entwicklungsfinan-zierung aufzeigen. Klimagelder dürfen dabei nicht Entwicklungs-mittel ersetzen, sondern müssen parallel geleistet werden.

Nur so können wir überzeugen und auch glaubwürdig Forderun-gen an unsere Partnerländer stel-len. Zugleich müssen Entwick-lungsländer verstärkt ihre nationa-len Ressourcen als Finanzierungs-quelle erschließen, wobei es für den Aufbau eines gerechten Steu-ersystems aber unserer finanziellen Unterstützung bedarf. Dazu gehö-ren auch effektive Maßnahmen ge-gen Steuervermeidung und Steuer-flucht auf internationaler Ebene. Gerade hier müssen Deutschland und andere Industrieländer voran-gehen.

Eine neue globale Partnerschaft wird nicht ohne unsere internatio-nale Glaubwürdigkeit möglich sein. n

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

2015: Ein Entwicklungspolitisches Entscheidungsjahr

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 4

Im Spitzen- aber auch im Ama-teursport werden stets bessere Leistungen erzielt. Dies liegt zum Teil an einer immer rasanteren Entwicklung der Trainingsmetho-den, Techniken und Sportgeräte, zum Teil aber auch an einer im-mer raffinierteren Doping-Praxis. Regelmäßige Dopingskandale zei-gen hier den Handlungsbedarf.

Der Sport steht auf mehreren Ebe-nen unter massivem Druck. Do-pende Spitzensportler könnten schon bald in Deutschland Haft-strafen fürchten. Im März 2015 hat die Bundesregierung nun einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Do-ping im Sport bekämpfen soll. Ge-nau um dieses ging es auch am Dienstag während eines Fachge-sprächs in der Landtagsfraktion der NRWSPD. Rainer Bischoff, SPD-Landtagsabgeordneter und sportpolitischer Sprecher, Ute Schäfer, NRWs Sportministerin, sowie Andrea Gotzmann, Vor-standsvorsitzende der Nationalen Anti-Doping-Agentur, Michaela Engelmeier, sportpolitische Spre-cherin der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Deutschen Bun-destages, sowie Dr. Christoph Nies-sen, Geschäftsführer des Lan-dessportbundes NRW diskutierten gemeinsam mit Gästen die Inhalte des aktuellen Gesetzesentwurfs.

„Sport hat eine große Bedeutung für die Gesellschaft“, so Engel-meier. „Im Sport werden Werte wie Fairness, Teamgeist und Ein-satzbereitschaft gelebt. Sport ist

Bildung, Sport ist Integration und fördert gesellschaftliche Vielfalt, Sportlerinnen und Sportler sind Idole und nicht zuletzt ist Sport ein bedeutender Wirtschaftsfaktor in Deutschland. Damit das so bleibt, müssen wir etwas tun zum Schutz des Sports. Doping hinge-gen ist Betrug, Doping zerstört den sportlichen Wettbewerb und ver-hindert Fairness so-wie Chancen-gleichheit und gefährdet die Ge-sundheit von Sportle-rinnen und Sportlern“.

Künftig sollen das Selbstdoping und der Besitz von leistungsstei-gernden Mitteln streng geahndet werden. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament das Gesetz bis Jahresende verabschiedet.

Rainer Bischoff dazu: "Wir als SPD-Fraktion in Nordrhein-Westfa-len begrüßen ausdrücklich die An-strengungen aus Berlin, dem orga-nisierten Doping hierzulande den Kampf anzusagen. Ein gutes und konsequentes Anti-Doping-Gesetz würde die Integrität des Sports langfristig sichern. Wir haben aber auch die vorgetragenen Bedenken und Verbesserungsvorschläge am aktuellen Entwurf aufgenommen."

Nach zwei Jahren soll eine Evalua-tion des Gesetzes erfolgen, um die Auswirkungen auf den Handel und Konsum von Doping zu analysie-ren. n

Rücktritt Blatters ist eine Chance für den Sport

Der Rücktritt von FIFA-Präsident Josef Blatter zeigt: Das System FIFA bewegt sich. Im Kampf gegen Manipulation im Sport und gegen organisiertes Verbrechen sind strafrechtliche Maßnahmen unver-zichtbar. Nun ist der Weg frei für Reformen und eine Neuausrich-tung des Weltfußballverbandes.

„Diese Ankündigung war mehr als überfällig“, so die sportpolitische Sprecherin der SPD-bundestags-fraktion Michaela Engelmeier. „Nun ist der Weg frei für Reformen und eine Neuausrichtung der FIFA. Die FIFA muss nun die Kor-ruptionsvorwürfe aufarbeiten und aufklären. Transparenz und rück-haltlose Aufklärung sind notwen-dig, um die Integrität des Sports zu bewahren.

Sport verbindet und lebt von Wer-ten wie Fairness und Chancen-gleichheit - korrupte Machenschaf-ten gehören nicht dazu. Das konse-quente Vorgehen der Ermittlungs-behörden zeigt, wie wichtig straf-rechtliche Sanktionsmöglichkeiten sind. Jahrelange Selbstverpflich-tungen und halbherzige Reformen des Weltverbandes haben nicht ausgereicht, den Sumpf auszu-trocknen und die Korruption tat-sächlich aufzudecken. Offensicht-lich haben staatliche Ermittlungen den besten Effekt: Das System FIFA bewegt sich. Im Kampf gegen Manipulation im Sport und gegen organisiertes Verbrechen sind strafrechtliche Maßnahmen unver-zichtbar.

Mit einem neuen unbelasteten Vor-stand und mit tatkräftiger Unter-stützung der europäischen Fuß-ballverbände kann die FIFA einen Neuanfang starten. Das gibt Hoff-nung für Millionen Fans, Clubs und Sportlerinnen und Sportler, den sportlichen Wettkampf wieder in den Mittelpunkt zu stellen.

Das ist ein guter Tag für den Fuß-ball und ein guter Tag für den fai-ren Sport.“ n

Aus dem Sport Aus dem Sport

Diskussionsabend im Landtag NRW

Kampfansage gegen Doping im Spitzensport

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 5

Rede der Abgeordneten Michaela Engelmeier vom 12.06.2015 im Plenum des Deutschen Bundesta-ges zum Antrag der CDU/CSU und SPD Fraktionen: „Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern“

„Sehr geehrte/r Herr/ Frau Präsi-dent/in, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

Eines vorweg, ich unterstütze un-seren vorliegenden Antrag voll und ganz. Aber als Sprecherin möchte ich auch auf die sportpoli-tische Dimension eingehen.

Vom 12. bis 28. Juni 2015 finden die ersten Europa-Spiele in der aserbaidschanischen Hauptstadt Baku statt. Diese Spiele sind nicht nur ein sportliches Großereignis, sondern auch ein Politikum, das muss man in aller Deutlichkeit sa-gen! Seit der Präsidentschaftswahl 2013 hat sich die Menschenrechts-lage in Aserbaidschan massiv ver-schlechtert. Viele Regimekritiker verlassen das Land oder sind in-haftiert. Die staatliche Repression richtet sich gegen Menschenrechts-verteidiger, Rechtsanwälte, Journa-listen und alle politisch aktiven Personen, die eine unabhängige Meinung vertreten. Um eine kriti-sche Berichterstattung während der Europa-Spiele zu verhindern,

drohen die Behörden den Journa-listen mit dem Entzug der Akkredi-tierung und weiteren Strafmaßnah-men. Zugleich nutzt die aserbaid-schanische Regierung die Europa-Spiele als politische Imagewer-bung.

Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich das für eklatant falsch und ungerecht halte! Natürlich stehen bei Sportveranstaltungen die Sportlerinnen und Sportler mit ih-rer Leistung im Mittelpunkt – und das ist auch richtig so! Doch des-wegen können Menschenrechtsver-letzungen im Austragungsland nicht einfach ausgeblendet wer-den.

Solange sich autoritäre Staaten wie Aserbaidschan nicht glaubhaft um Demokratisierung und Einhaltung der Menschenrechte bemühen, sollten große internationale Sport-ereignisse nicht dorthin vergeben werden. Erfahrungen mit den Olympischen Spielen in China und Russland sowie der Eisho-ckey-Weltmeisterschaft in Belarus zeigen, dass positive Auswirkun-gen auf die Lage der Menschen-rechte im betreffenden Land leider ausbleiben.

Seit Jahren sehen wir uns mit der Situation konfrontiert, dass zahl-reiche internationale Spitzenver-bände ihre Großveranstaltungen in

Staaten vergeben, die autoritäre Strukturen aufweisen und die Menschenrechte nicht beachten bzw. sie politischen Zielen unter-ordnen.

Darum müssen wir in Gesprächen mit den nationalen und internatio-nalen Sportverbänden nachdrück-lich auf deren menschenrechtliche, soziale und ökologische Verant-wortung bei der Auswahl der Aus-tragungsorte für Sportereignisse hinweisen und empfehlen, diese Kriterien in die Ausrichterverträge aufzunehmen und ihre Umsetzung einzufordern und nachzuhalten.

Derzeit sind in Aserbaidschan mindestens acht Journalisten und vier Blogger wegen ihrer Tätigkeit im Gefängnis. Die Gesamtzahl poli-tischer Häftlinge im Land beziffert „Reporter ohne Grenzen“ derzeit auf 80.

Ich fordere hiermit die Regierung von Aserbaidschan auf: Lassen sie diese Menschen frei:

Khadija Ismajilowa, die seit fünf Monaten in Untersuchungshaft sitzt,

Rauf Mirkadirow, der sich seit über einem Jahr in Untersuchungs-haft befindet.

Sejmur Chasi, der zu fünf Jahren wegen „schweren Rowdytums“ verurteilt wurde.

Leyla und Arif Yunus als Aktivis-ten gegen Menschenrechtsverlet-zungen.

Lassen sie diese politischen Gefan-genen frei und wahren sie die Menschenrechte in ihrem Land! Und im Übrigen halte ich es für ei-nen Affront, dass die Aserbaid-schanische Botschaft in ihrer Pres-semitteilung Journalisten in unse-rem Land brandmarkt, weil sie eine kritische Berichterstattung über die Spiele leisten.

In unserem Land herrscht die Pressefreiheit- und Meinungsfrei-heit!

Es gilt das gesprochene Wort. Die Rede als Video finden Sie auf www.bundestag.de und www.mi-chaela-engelmeier.de n

European Games Baku 2015 Einhaltung der Menschenrechte in Aserbaidschan einfordern

Aus dem Sport

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 6

Finanzen

Großes Entlas-tungspaket für Kommunen

Nur wenn wir heute klug investie-ren, ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Deshalb bleibt es bei der im Koalitionsvertrag verankerten Maxime: Mehrein-nahmen werden vorrangig für In-vestitionen eingesetzt.

Der Bundestag hat nicht zuletzt deshalb am 21. Mai einen Nach-tragshaushalt für 2015 und ein Ge-setz zur Förderung von Investitio-nen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbe-werbern beschlossen (Drs. 18/4600, 18/4653). Damit werden die notwendigen Voraussetzungen für die Investitionsoffensive ge-schaffen und die Kommunen ge-stärkt.

7 Milliarden Euro für Zukunftsin-vestitionen werden mit dem Nach-tragshaushalt auf konkrete Politik-bereiche aufgeteilt. Damit können die verantwortlichen Ministerien schon im laufenden Jahr mit der konkreten Umsetzung beginnen. Besonders profitiert die Verkehrs-infrastruktur, in die über 3 Milliar-den Euro zusätzlich investiert wer-den. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro zusätzlich fließen in die Unterstüt-zung des flächendeckenden Breit-bandausbaus. Weitere Schwer-punkte sind Energieeffizienz und Klimaschutz: rund 700 Millionen Euro für den Nationalen Aktions-plan Energieeffizienz, rund 500 Millionen Euro für das Marktan-reizprogramm Energieeffizienz, 200 Mio. Euro für das CO2-Gebäu-desanierungsprogramm und 450 Millionen Euro für die Nationale Klimaschutzinitiative.

Für die Kommunen bringen die beiden Gesetze Entlastungen in Milliardenhöhe. 3,5 Milliarden Euro werden für einen Kommu-nalinvestitionsförderungsfonds be-reitgestellt, der es insbesondere fi-nanzschwachen Kommunen er-möglicht, in Infrastruktur, Bildung

und Klimaschutz zu investieren. Der Bund übernimmt dabei 90 Pro-zent der Investitionskosten, die Kommunen sollen einen Eigenan-teil von zehn Prozent leisten. Da Investitionen in besonders klam-men Kommunen selbst an diesem Anteil scheitern würden, haben die Koalitionsfraktionen im Bun-destag die Möglichkeit eingebaut, den Zehn-Prozent-Anteil auch durch die Länder oder Vorfinan-zierung abdecken zu lassen. Auf Anregung des Bundesrates haben die Koalitionsfraktionen zudem die Förderbereiche noch ausgewei-tet, damit die Kommunen mög-lichst flexibel sind. Welche Kom-munen als finanzschwach gelten, legen die Länder fest. Die Bundes-mittel werden auf die Länder nach einem Schlüssel aufgeteilt, der die Bedürftigkeit widerspiegelt (je 1/3 Einwohnerzahl, Höhe der Kassenk-redite und Anzahl der Arbeitslo-sen).

Sanierung kommunaler Einrichtungen

Neben dem Kommunalinvestiti-onsfonds kommt es zu einer Auf-stockung der bereits beschlossenen Entlastung der Kommunen. Für 2015 und 2016 beträgt die Entlas-tung wie vorgesehen 1 Milliarde Euro, für 2017 aber dann 1,5 Milli-arden mehr, also insgesamt 2,5 Milliarden Euro. Darüber hinaus werden Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbrin-gung von Flüchtlingen und Asyl-bewerbern in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 500 Millionen Euro entlastet. Durch Umschich-tungen im Nachtragshaushalt ist es ferner gelungen, ein Programm auf-zulegen zur Sanierung kommuna-ler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Dafür stehen in den nächsten drei Jahren 140 Millionen Euro bereit.

Mit umfangreichen Maßnahmen werden im Nachtragshaushalt auch die Ergebnisse eines „Flüchtlings-gipfels“ umgesetzt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge er-hält 750 neue Stellen und entspre-chende Finanzmittel, um die stei-genden Asylbewerberzahlen be-

wältigen zu können, das Auswär-tige Amt 29 neue Stellen und Geld für die Beschäftigung von 31 Orts-kräften in den Botschaften und Konsulaten. Im Bereich des Bun-desinnenministeriums gibt es 5 Millionen Euro mehr für die Bun-despolizei und 25 Millionen Euro für Deutschkurse.

Der Haushaltsausschuss hat dar-über hinaus 12 Millionen Euro beim Bundesfamilienministerium bewilligt: 8 Millionen Euro für Ju-gendmigrationsdienste und 4 Mil-lionen Euro für Sprachkurse für akademisch qualifizierte Flücht-linge.

Zuschussprogramm für Einbruchssicherung

Der Haushaltsausschuss hat auch ein neues Zuschussprogramm „Kriminalprävention durch Ein-bruchsicherung“ in Höhe von 30 Millionen Euro aufgelegt, die zu-sätzlich in den Etat von Bundes-bauministerin Barbara Hendricks (SPD) einfließen. Damit wird ein Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Bundestagsfraktio-nen der CDU/CSU und SPD vom 16. April 2015 umgesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte in den vergangenen Wochen an einer För-dermöglichkeit gearbeitet, die mög-lichst vielen Bürgerinnen und Bür-gern zu Gute kommt. Das Ziel war eine staatliche Förderung, die be-reits bei geringen Investitionssum-men greift und sich beim Thema Sicherheit somit um alle kümmert. Dass es bei dem neuen Förderpro-gramm nicht um die Finanzierung teurer Alarmanlagen für Villen, sondern um ein sichereres Woh-nen für jeden Einzelnen geht, ma-chen die festgelegten Eckpunkte für die Förderrichtlinien deutlich: Die Förderung wird durch Zu-schüsse zu den Materialkosten er-folgen und kann zusätzlich zur steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen in An-spruch genommen werden. 20 Pro-zent der Investition werden vom Staat bezuschusst, die Summe ist auf 1500 Euro pro Antrag gede-ckelt. Das Mindestvolumen der zu fördernden Maßnahme beträgt 500 Euro.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 7

Die Olympiabewerbung Hamburgs wird mit 30 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt – wichtiger Rückenwind für die Hansestadt, die als deutscher Be-werber ins Rennen um die Spiele 2024 geht.

Auch eine SPD-Forderung aus der letzten Wahlperiode konnte jetzt gemeinsam mit dem Koalitions-partner umgesetzt werden. Ehema-lige sowjetische Kriegsgefangene erhalten einen symbolischen finan-ziellen Anerkennungsbetrag für das nationalsozialistische Unrecht, das sie erleiden mussten. Dafür stehen im Bundeshaushalt insge-samt 10 Millionen Euro zur Verfü-gung. n

Stolpersteine machen Geschichte greifbar

Die Fraktionen des Deutschen Bundestages haben zehn Stolper-steine gestiftet. Diese sollen vor dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an die jüdischen Mieterinnen und Mieter des damaligen Gebäudes Schiffbauerdamm 29 erinnern. Für die SPD-Bundestagsfraktion haben Thomas Oppermann, Eva Högl und Kerstin Griese die Paten-schaften übernommen.

„Geschichte muss greifbar gemacht werden, damit Gedenken funktio-niert. Diesem Anspruch kommt der Kölner Künstler Gunter Demnig in besonderer Weise nach. Mit dem von ihm initiierten Projekt der Stolpersteine bringt er die Erinne-rung an die Verfolgten des Natio-nalsozialismus in unseren Alltag. Seine Stolpersteine fügen sich in das Straßenbild ein – man nimmt sie beiläufig wahr. Ihre Wirkung wird dadurch umso größer, da sie das historische Verbrechen mit ei-nem Ort und einer Person verbin-den.

Ich freue mich, dass Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen die Ver-legung im Berliner Regierungsvier-tel durch ihre Patenschaften er-möglicht haben. Gunter Demnig möchte ich für sein außerordentli-ches Engagement danken.“ n

Europa-Spiele in Aserbaidschan für die Einhaltung der Men-schenrechte nutzen

Morgen werden die ersten Europa-Spiele in Baku eröffnet. Das sport-liche Großereignis lenkt die Auf-merksamkeit auf ein autoritär re-giertes Land, das die Spiele als po-litische Imagewerbung nutzen will. Es wird jedoch nicht gelingen, die Öffentlichkeit über die verhee-rende Menschenrechtsbilanz der Regierung Alijew hinwegzutäu-schen. Die vor zwei Tagen ange-kündigte Schließung des OSZE-Bü-ros in Baku bestätigt das Negativ-bild.

Dazu die sportpolitische Spreche-rin der SPD Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier: "Aserbaid-schan ist Mitglied des Europarates und europäischen Werten ver-pflichtet. Nach außen hin gibt sich das Land europäisch und offen. Dennoch verstößt das Regime mas-siv gegen die Menschenrechte, ins-besondere gegen das Recht auf Meinungs- und Pressefreiheit. Kri-tische Journalisten und Online-Ak-tivisten werden drangsaliert, be-droht und sogar inhaftiert. Regime-kritikern ergeht es ähnlich; viele verlassen das Land. Auch die Ar-beit unabhängiger Nichtregierungs-organisationen wird immer stärker eingeschränkt. Die Schließung des OSZE-Büros in Baku ist ein bislang einzigar-tiger Affront ge-gen die Organi-sation.

In diesem politi-schen Umfeld finden vom 12. bis 28. Juni die ersten Europa-Spiele statt, fi-nanziert aus dem Öl- und Gasreichtum des Landes. Präsi-dent Alijew er-hofft sich dadurch interna-

tionale Anerkennung. Dies wird zwar nicht gelingen, nationale und internationale Sportverbände müs-sen jedoch bei künftigen Entschei-dungen über Austragungsorte ver-stärkt menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien einbe-ziehen.

Der Deutsche Bundestag wird mor-gen über das Thema debattieren. Im Antrag der Koalition werden klar die menschenrechtlichen Defi-zite im Land benannt. Der rührigen Aserbaidschan-Lobby in Berlin ist es zwar gelungen, Politikern der Union den sportpolitischen Bezug im Antragstext abzuhandeln. Da die Debatte jedoch am Eröffnungs-tag der Spiele stattfindet, drängt sich dieser Bezug geradezu auf. Das Regime muss lernen: Mei-nungsfreiheit als grundlegendes Menschenrecht ist nicht verhan-delbar.

Die SPD-Bundestagsfraktion for-dert die Regierung Alijew auf, die Menschenrechte einzuhalten, die politischen Gefangenen bedin-gungslos freizulassen, eine unab-hängige Berichterstattung während der Spiele sicherzustellen und die Entscheidung über die Schließung des OSZE-Büros rückgängig zu ma-chen.“ n

Aus der SPD-Bundestagsfraktion

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 8

Mit Fünfzig Bürgerinnen und Bür-ger aus dem Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreis erleb-ten auf Einladung der Bundestags-abgeordneten Michaela Engel-meier (SPD) vier spannende Tage mit einem abwechslungsreichen Programm in Berlin.

Auf Einladung der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, waren 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Oberbergi-schen und Rheinisch-Bergischen Kreis nach Berlin gekommen. Das Programm war prall gefüllt mit Terminen im Bundestag, in Mini-sterien sowie mit der Besichtigung bedeutender Stätten in Berlin.

Neben einem Informationsge-spräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, einer poli-tisch orientierten Stadtrundfahrt,

einer Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehema-lige Zentrale Untersuchungshaftan-stalt der Stasi), einer Führung durch das Willy-Brandt-Haus so-wie durch die Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung und der Be-sichtigung des "Denkmal für die er-mordeten Juden Europas" trafen die Wahlkreisbürgerinnen und -bürger Ihre Abgeordnete im Bun-destag zu einem Gespräch. Zuvor hatte die Gruppe an einer Besichti-gung des Plenarsaals und einem Vortrag über die Aufgaben und die Arbeit des Parlaments teilgenom-men.

„Für mich sind diese Gespräche eine gute Chance, direkte Rück-meldungen zu unserer Politik zu empfangen“, so Engelmeier. „Ne-ben vielen allgemeinen Fragen zur

großen Koalition standen auch Themen wie Entwicklungspolitik, meine Bürgersprechstunden und mein Engagement gegen Rechts im Vordergrund unseres Gespräches. Besonders gefreut habe ich mich auch über den Besuch von Horst Krämer aus Engelskirchen, der als „Drehorgelmann“ seit vielen Jah-ren für krebskranke Kinder Spen-den sammelt“.

Mit vielen neuen Eindrücken aus dem politischen Berlin reiste die Gruppe nach vier Tagen zurück ins Bergische.

Politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich für einen Berlinbesuch vormerken lassen (bitte unter der folgenden E-Mail: michaela.engelmeier.ma04@bun-destag.de). Es gibt allerdings War-tezeiten, weil die Zahl der Anmel-dungen in der Regel wesentlich höher ist als die Zahl der freien Plätze. n

Oberberger in Berlin

Spannende Tage in der Hauptstadt

Aus dem Wahlkreis

IMPRESSUM Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633 Telefax: +49 (0)30 227 76631 Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: SPD-Bundestagsfraktion, Deut-scher Bundestag, Michaela Engelmeier, Fotolia.com

WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

vom 22. bis 27. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach

JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos auf Seite 9

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 9

Vom 13. bis 16. Juni findet im Bundestag die Veranstaltung „Ju-gend und Parlament“ statt. Auf Einladung der Bundestagsabgeord-neten Michaela Engelmeier (SPD) wird aus dem Oberbergischen Kreis der 17-jährige Johannes Pütz aus Dieringhausen für vier Tage die Rolle eines Ab-geordneten übernehmen und in einem Plan-spiel das parlamentarische Ver-fahren nachstellen.

Zur Debatte stehen Entwürfe zur Einführung chancengleicher Be-werbungen für die Behörden des Bundes, zur Schaffung eines Ein-wanderungsgesetzes, zur Verbesse-rung des Tierschutzes in der Land-wirtschaft sowie zur Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit dem fiktiven Balkanstaat Illyrien. Die Jugendlichen im Alter von 16 bis 20 Jahren lernen dabei die Ar-beit der Abgeordneten kennen – in Landesgruppen, Fraktionen, Ar-beitsgruppen und Ausschüssen. Bei der abschließenden Debatte im Plenarsaal werden 48 Redner aus allen Spielfraktionen ans Pult tre-ten und versuchen, Mehrheiten für ihre politischen Anliegen zu ge-winnen. Vollbesetzte Besuchertri-bünen werden dabei für wirklich-keitsnahe Bedingungen sorgen.

Im Anschluss an die Simulation diskutieren die Teilnehmer mit den Vorsitzenden der Bundestags-fraktionen, wie realitätsgetreu Ju-gend und Parlament die parlamen-tarische Arbeit abbildet.

Bereits im Vorfeld hatte sich die oberbergische Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier (SPD) mit dem diesjährigen Teilnehmer Johannes Pütz aus Dieringhausen in ihrem Bürgerbüro in Engelskir-chen-Ründeroth getroffen, um über das bevorstehende Planspiel zu sprechen. Da-bei diskutierten sie nicht nur über die umfangreiche Tagesordnung der Veranstaltung, sondern auch über tagesaktuelle Politik und das politische Engage-ment Jugendlicher im Oberbergi-schen.

„Es ist schön, wenn sich Jugendli-che wie Johannes bereits früh poli-tisch interessieren und engagie-ren“, so Engelmeier. „Ich freue mich schon sehr auf seinen Besuch in Berlin!“ n

Deutscher Bundes-tag zu Besuch im Oberbergischen

Der Deutsche Bundestag präsen-tiert sich auf Einladung der ober-bergischen Bundestagsabgeordne-ten Michaela Engelmeier (SPD) für eine Woche mit einer hochklassi-gen Ausstellung im Oberbergi-schen Kreis.

Vom 22. bis 27. Juni 2015 gastiert die große Wanderausstellung des Deutschen Bundestages auf Einla-dung der Abgeordneten im Ein-kaufszentrum „Bergischer Hof“ (Kaiserstraße 35, 51643 Gummers-bach). Auf zwanzig Schautafeln werden wesentliche Informationen über den Deutschen Bundestag vermittelt. Das Angebot für die Be-sucherinnen und Besucher umfasst eine Vielzahl von Informationsma-terialien zur kostenlosen Mit-nahme. Auf zwei Computertermi-nals können z.B. Filme oder auch der Internetauftritt des Deutschen Bundestages angeschaut werden. Die Ausstellung wird von Mitar-beitern des Deutschen Bundestages und der Abgeordneten betreut, die für Fragen rund um den Deutschen Bundestag und der Arbeit im Wahlkreis zur Verfügung stehen.

Interessierte Besuchergruppen, wie zum Beispiel Schulklassen, Grup-pen und Vereine, können sich für einen Vortrag über Aufgaben und Arbeitsweise des Parlaments im Bürgerbüro der Bundestagsabge-ordneten Michaela Engelmeier (Bahnhofstraße 2, 51766 Engelskir-chen-Ründeroth, Telefon: 02263 9693010, E-Mail: michaela.engel-meier.ma02@bundestag.de) anmel-den. n

Aus dem Wahlkreis

Bundestagsmandat für vier Tage

Oberbergischer Nachwuchspolitiker simuliert bei „Jugend und Parlament“ die Gesetzgebung

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 26 - Ausgabe 10-2015 – Seite 10

Als Gastrednerin mit meinem Kollegen Volker Beck

(Grüne) auf dem „Israel Tag 2015“ in Köln.

Zu Besuch bei „meiner“ alten Schule, dem Käthe-

Kollwitz Berufskolleg in Hagen. Mit Bürgermeister Dr. Gero Karthaus beim Bergischen

Chorfestival in Engelskirchen.

Ein schöner und interessanter

Besuch von Schülerinnen und

Schülern aus Gummersbach und

Krakau.

Wieder ein Top-Sport-Event in der

"Taekwondo Stadt Gummersbach".

Vielen Dank für Euren Besuch im Deut-

schen Bundestag und das interessante

Gespräch und Eure Anregungen für

meine politische Arbeit, liebe Schülerin-

nen und Schüler der Hugo-Kükelhaus-

Schule in Wiehl.

Mit dem Nümbrechter Bürgermeister-

kandidaten Jürgen Rogowski beim

Landesligaaufsteiger SSV Nümbrecht.

Gemeinsames Frühstück mit den Abiturienten

der Gesamtschule Marienheide! Interessante

Gespräche über Probleme während der Schul-

zeit, Entwicklungs- und Sportpolitik gehabt.

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Blitzlichter – Michaela unterwegs