AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

11. Dezember 2015

Rückblick und Ausblick

Gesagt. Getan. Gerecht. - Eine Zwischenbilanz.

Nr. 33 | Ausgabe 17-2015

Seit über zwei Jahren vertrete ich nun als Ihre Abgeordnete unser schönes Oberberg im Deutschen Bundestag. Seit dem ist viel ge-schehen...

In der Großen Koalition konnte sich die SPD in vielen Bereichen gut po-sitionieren und von ihr initiierte Prozesse weiterführen, umsetzen und abschließen. Dazu gehörten unter anderem die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der Neustart der Energiewende mit der Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die Mietpreis-bremse, die Mütterrente, der Dop-pelpass, die Frauenquote, das Ren-tenpaket, und vieles mehr mit dem wir einige Gerechtigkeitslücken schließen konnten. Deutschland macht keine neuen Schulden mehr und kann trotzdem verstärkt in die Zukunft investieren. Und auch die Kommunen werden finanziell deut-lich entlastet. Herausforderungen bleiben vor allem bei Themen wie

Wohnungsnot und der stark gestie-gene Zahl von Flüchtlingen, die schnell integriert werden müssen.

Sowohl im Bund als auch in einer deutlichen Widerspiegelung im Kreis und den Kommunen waren und sind die Themen Fracking und Freihandelsabkommen (TTIP und CETA) in mitunter heftigen De-batten vertreten. Auch alles rund um die Frage zur Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen stehen in einem besonderen Fokus. Zudem ist in der politischen Arbeit eine zunehmende Skepsis gegen-über demokratischen Strukturen zu spüren. Offene Bekenntnisse zu PEGIDA und der mittlerweile im rechten Spektrum angesiedelten AfD und deren Ansinnen begegnen mir nicht selten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozi-aldemokraten setzen uns dafür ein, dass Deutschland ein weltoffenes Land bleibt. Für Fremdenhass und

ausländerfeindliche Hetze gibt es in unserer Gesellschaft keinen Platz. Tatsache ist: In Deutschland be-steht weder die Gefahr einer Über-fremdung noch der Islamisierung. Vielmehr ist unser Land dringend auf Zuwanderung angewiesen und profitiert davon - kulturell, gesell-schaftlich und ökonomisch. Glückli-cherweise gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren und ihnen helfen, sich bei uns willkom-men zu fühlen. Dies finde ich nicht nur ermutigend, sondern ich bemü-he mich auch um einen regelmäßi-gen Austausch mit den verschiede-nen Akteuren. Gleichwohl bleibt es eine Aufgabe der Politik, auf die Menschen zuzugehen, denen, die unzufrieden sind, die sich verraten und verkauft fühlen, Gesprächsan-gebote zu machen. Ich werde in meiner Arbeit daran festhalten, und denen, die gewillt sind, diese Ange-bote anzunehmen, meine Aufmerk-samkeit schenken.

Bild: © Thomas Ulrich, LoboStudioHamburg

Neben dem, was wir auf Bundes-ebene erreichen und bewirken, spielt aber auch ununterbrochen die weltpolitische Lage und Ent-wicklung hinein. Ob es der Konflikt in der Ukraine ist, die Kriege in Syri-en und dem Irak oder die Bedro-hung durch den IS, stets gilt es ab-zuwägen, welche Handlungsoptio-nen man hat, was man mit ihnen bezweckt und ob es durch die ein oder andere Staatengemeinschaft getragen werden kann. Das erfor-dert nicht nur diplomatisches Ge-schick, sondern vor allem die Fähig-keit zu Weitsicht und Folgeabschät-zung. Im Bundestag konnte die SPD durchsetzen, dass die Bundesregie-rung das Parlament schneller und umfassender als bislang über Rüs-tungsexporte informiert. Und: Rüs-tungsexporte in Krisenregionen aus

wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben.

Unserer Verantwortung in der Welt – als Nation Deutschland – müssen wir uns dabei immer bewusst blei-ben. Das gilt auch für die weiterhin ungeklärte Zukunft der EU, vor al-lem im Hinblick auf die Flüchtlings-situation und die hoch verschulde-ten Mitgliedstaaten. Hier muss eine Lösung gefunden werden, die der Europäischen Gemeinschaft dient und sie erhält.

Abgeordnete zu sein ist eine inten-sive Arbeit und eine große Heraus-forderung. Es ist für mich aber vor allem eine große Verpflichtung ge-genüber den Menschen, die mich gewählt haben. Dem möchte ich jederzeit gerecht werden. Mein be-sonderer Dank gilt dabei allen, die

mich in den letzten Jahren unter-stützt haben: von meinem Mitarbei-terteam über die Oberbergischen SPD-Mitglieder bis hin zu vielen Bürgerinnen und Bürgern.

Wer mehr über mich und meine Arbeit erfahren möchte, hat mehre-re Möglichkeiten: Über meine Büros in Engelskirchen-Ründeroth und Berlin kann man mit mir oder mei-nem Mitarbeiterteam direkt in Kon-takt treten, Fragen stellen oder Ter-mine vereinbaren. Auf meiner Homepage und in den sozialen Netzwerken sind zahlreiche Infor-mationen und Texte abrufbar. Und ich informiere regelmäßig mit mei-nem Newsletter über „Aktuelles aus Oberberg und Berlin“.

Aus der SPD

2 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Ihre Michaela Engelmeier

Das Geheimnis der Weihnacht besteht darin,

dass wir auf unserer Suche nach dem Großen und

Außerordentlichen auf das Unscheinbare und Kleine

hingewiesen werden.

Aus dem Sport

3 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Das viel diskutierte Anti-Doping-Gesetz hat erwartungsgemäß auch die Abstimmung im Bundesrat pas-siert. Damit müssen voraussichtlich vom 1. Januar 2016 an Dopingsün-der und ihre Hintermänner erst-mals auch mit hohen Haftstrafen rechnen. Das Gesetz war trotz der Bedenken aus dem organisierten Sport am 13. November durch den Bundestag auf den Weg gebracht worden.

Erstmalig werden gezielt dopende Leistungssportler erfasst, die sich durch Doping Vorteile verschaffen wollen. Strafbar ist künftig auch Erwerb und Besitz von geringen Mengen an Dopingmitteln für das Selbstdoping. Die Sanktionen schlie-ßen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren ein. Das Gesetz hilft den Strafverfolgungsbehörden zudem, Doping-Netzwerke zu zerschlagen.

„Das neue Anti-Doping-Gesetz ist verabschiedet und soll zum 1. Janu-ar 2016 in Kraft treten“, so die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engel-meier. „Seit vielen Jahren fordern

wir gesetzliche Maßnahmen im Kampf gegen Doping – denn tat-sächlich hat es der organisierte Sport bislang nicht aus eigener Kraft geschafft, sich vom Doping zu be-freien. Mit dem Gesetz liegt ein Paradig-menwechsel im Kampf gegen Do-ping vor. Nicht mehr das Umfeld liegt im Fokus der Ermittlungen, sondern der betrügende Sportler und die dopende Sportlerin. Zum weiteren Schutz der fairen und sau-beren Sportlerinnen und Sportler bietet das Gesetz auch Strafverfol-gungsbehörden effektive Möglich-keiten in der Verfolgung von Do-ping. Kriminelle Netzwerke im Hin-tergrund können besser aufgedeckt werden. Damit stützen wir saubere und faire Sportlerinnen und Sport-ler. Das Gesetz stärkt den organisierten Sport insgesamt. Die Sportgerichts-barkeit wird gestärkt, denn Straf-prozessrecht und Schiedsgerichts-barkeit können sich künftig ergän-zen. Die Vorteile des Sports sind klar und bleiben unverzichtbar: Das

nationale und internationale Sys-tem der Schiedsgerichtsbarkeit im Sport kann schnell reagieren, die Praxis hat sich grundsätzlich gut bewährt. Damit haben wir eine Vereinbarung des Koalitionsvertrages umgesetzt, dass weitergehende strafrechtliche Regelungen beim Kampf gegen Do-ping und Spielmanipulation sowie Vorschriften zur uneingeschränkten Besitzstrafbarkeit von Doping-mitteln zum Zweck des Dopings im Sport und zum Schutz der Integrität des sportlichen Wettbewerbs ge-schaffen werden. Im nächsten Schritt folgt das Gesetz gegen Spielmanipulation. Diese bei-den Gesetze gegen Manipulation im Sport bilden in Kombination mit einer ausgewogenen Förderung und mehr Prävention die Grundlage für einen erfolgreichen Spitzensport in Deutschland.“

Anti-Doping-Gesetz beschlossen

Es wird ungemütlich für Doper! Das Anti-Doping-Gesetz stärkt den Sport!

Aus dem Sport

4 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Der Haushaltsausschuss hat in sei-ner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Sport beschlossen: 10,5 Mio. Euro für einen Hilfefonds für Doping-Opfer, 3 Mio. Euro für die Spitzensportförderung (Momentum D) sowie den interna-tionalen Sports und die Olympiabe-werbung. Michaela Engelmeier, sportpoliti-sche Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: „Der Beschluss ist ein großer Erfolg für den Sport und ermöglicht eine solide Sportför-derung:

Maßnahmen im Kampf gegen Doping: Die Arbeit der NADA wird durch den Beschluss ge-stärkt, in dem auch ihre Finanzie-rung im Haushalt zusätzlich abge-sichert wurde. Denn auch durch das heute beschlossene Anti-Doping-Gesetz werden die Aufga-ben der NADA erweitert.

Hilfen für Dopingopfer: Wir rich-ten mit 10 Mio. Euro für 2016 und 2017 einen zweiten Hilfe-fonds für Dopingopfer ein. Bis heute leiden gedopte Hochleis-

tungssportlerInnen an massiven Spätfolgen des staatlich verord-neten Dopings. Mit dem Fonds bieten wir unkomplizierte Hilfen, die sich in Art und Höhe nach dem von der rot-grünen Bundes-regierung eingerichteten Fonds (Doping-Opfer-Hilfegesetz von 2002) richten. Damit werden wir unserer sozialen Verantwortung gerecht und leisten Hilfe, wo sie dringend gebraucht wird.Bitter und unverständlich ist es, dass der organisierte Sport (DOSB) eine finanzielle Beteiligung für die Opfer ablehnt. Wir fordern den Sport auf, seinen Beitrag zu leisten und seiner Verantwortung gerecht zu werden!

Reform der Spitzensportförder-systematik: Mit zusätzlichen 3 Mio. Euro für die Spitzensportför-derung geben wir den Start-schuss für das Programm Mo-mentum der Deutschen Sport-hochschule. Das Programm dient der besseren Vernetzung der zentralen Akteure, leistet direkte Hilfen an Sportlerinnen und Sportler und ist damit ein wichti-ger Beitrag für die Optimierung

deutscher Medaillenchancen.

Internationale Bedeutung des Sports: Für das internationale Image Deutschlands steht die Bewerbung Hamburgs für die Olympischen und Paralympischen Spiele 2024. Deshalb werden die im Regierungsentwurf bereits gestrichenen Bundeszuschüsse in Höhe von 10 Mio. Euro für 2016 sowie weitere 10 Mio. Euro für 2017 wieder im Einzelplan veran-kert.

Mit weiteren 3 Mio. Euro fördern wir die auswärtige Kultur- und Sportpolitik und leisten einen Beitrag für die internationale Zu-sammenarbeit. Denn Sport ver-bindet und spricht alle Spra-chen.“

Bundeshaushalt

Solide Förderung für den Sport

Nach dem ablehnenden Bürger-Votum in Hamburg mit 48,4 Pro-zent Ja- zu 51,6 Prozent Nein-Stimmen (65,6 Prozent Ja-Stimmen in Kiel) zur Austragung der Olympi-schen und Paralympischen Spiele 2024 in Hamburg und Kiel wird die Bewerbung nicht weiter aufrecht erhalten. Deutschland entgeht da-mit die Möglichkeit, sich auf inter-nationaler Bühne prominent zu präsentieren. „Es ist schade, dass Deutschland nicht zum Austragungsland dieser renommierten internationalen Sportgroßveranstaltung wird", so die Bundestagsabgeordnete und sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engel-meier. "Bedauerlicherweise entgeht unserer Sportnation damit die Möglichkeit, sich auf internatio-naler Bühne prominent zu präsen-tieren. Olympische Heimspiele hätten mit hoher Wahrscheinlich-keit eine katalytische Wirkung auf den Spitzen- und Breitensport in Deutschland entfaltet. Zumal Sport-großveranstaltungen ganz allge-mein eine gesellschaftliche Funkti-

on haben, denn sie integrieren die Gesellschaft und tragen zur Identi-tätsbildung unseres Landes und der Bevölkerung bei. Die Verantwortlichkeit für eine ver-passte Bewerbung nun aber auf die Politik, die Sponsoren oder den or-ganisierten Sport zu schieben, wäre das falsche Signal. Es sind vielfältige Probleme, die im Zusammenhang mit der Bewerbung für Sportgroß-veranstaltungen entstehen. Eine Volksbeteiligung im Vorfeld einer Bewerbung, wie sie nun in Ham-burg stattfand ist ein geeigneter Mechanismus, um die Akzeptanz in der Bevölkerung auszumachen. Das Referendum ermöglichte es Bürge-rinnen und Bürgern, dem organi-sierten Sport und der Politik, den Richtungswechsel zu nachhaltigen und gerechten Spielen auch wirk-lich mitzutragen und zu legitimie-ren. Eine echte Beteiligung der Menschen ist nur in demokrati-schen Staaten wirklich möglich, deshalb sind Demokratie und Sport ein sehr gutes Team. Das Urteil nehmen wir zum Anlass, um mehr Demokratie im Sport zu wagen.“

Aus dem Sport

Nach dem Nein zur Olympiabewerbung Hamburgs

Demokratie und Sport sind ein gutes Team

5 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Die SPD-Bundestagsfraktion legt ihre Halbzeitbilanz vor. Und die kann sich sehen lassen, denn seit zwei Jahren prägen die Sozialde-mokratinnen und Sozialdemokra-ten die Koalition. So wurden der Mindestlohn, die Frauenquote, das ElterngeldPlus, mehr BAföG, mehr Kindergeld, mehr Kitaplätze und viele weitere Verbesserungen für die Menschen in unserem Land beschlossen. Die Bilanz (PDF, Broschüre/A5, 80 Seiten, Dezember 2015) können Sie hier herunterladen oder kos-tenlos bestellen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

6 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Antrag: Bevölkerungsstatistiken verbessern - Zivile Registrierungssysteme stärken

Geburtenregistrierung in Entwicklungsländern

Die Koalitionsfraktionen setzen sich für Verbesserungen bei Bevöl-kerungsstatistiken und bei der Ge-burtenregistrierung in Entwick-lungsländern ein.

"Erst durch die amtliche Registrie-rung der Geburt in einem zivilen Registrierungssystem erlangt ein Kind eine rechtliche Identität und wird offiziell zum Bürger seines Staates, wodurch ihm weitere grundlegende bürgerliche, politi-sche, soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Rechte zugesichert wer-den", heißt es in einem Antrag. Ge-burtenregistrierung biete zwar kei-ne Garantie für die Verwirklichung von Rechten, sie schaffe aber die Grundlage dafür, dass grundlegende Kinder- und Menschenrechte gel-tend gemacht und durchgesetzt werden können. Weltweit werden laut Antrag jährlich 230 Millionen Neugeborene nicht offiziell regis-triert, davon 85 Millionen Kinder in Afrika südlich der Sahara und 135 Millionen in Südostasien. Häufig betroffen seien Kinder aus religiö-sen oder ethnischen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder

mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbildung, Straßenkinder sowie Waisenkinder und Kinder mit Behin-derung.

Zum Antrag die Rede der Bundes-tagsabgeordnete Michaela Engel-meier:

„Der vorliegende Antrag hat einen durchaus sehr sperrigen Titel. Wer Böses denkt, könnte meinen, dass die Deutschen auch in der Entwick-lungspolitik das tun, was sie angeb-lich am besten können: verwalten und bürokratisieren. Das ist aber in diesem Antrag wirklich nicht der Fall.

Es geht um Zukunftsfragen. Und damit Kinder eine Zukunft haben, müssen wir uns mit vielen Dingen befassen, damit unsere jüngst in diesem Jahr verabschiedeten nach-haltigen Entwicklungsziele auch bei der zukünftigen Generation Chan-cen eröffnen.

Wir wollen mit unserem Antrag eine Initiative ergreifen, um ein für uns in den Industrienationen alltägliches Kinderrecht umzusetzen. Und zwar: Jedes Kind hat ein verbrieftes Recht

auf die Registrierung seiner Geburt und die Ausstellung einer Geburts-urkunde!

Für uns alle eine Selbstverständlich-keit: nach der Geburt unseres Kin-des zum Standesamt zu gehen und eine Geburtsurkunde zu bekom-men, mit welcher der Name des Kindes, seine Herkunft und seine Eltern niedergeschrieben werden. Mit dieser Urkunde ist das Kind Trä-ger von Grundrechten, die es einkla-gen kann, und es kann einen Aus-weis erhalten – es existiert. Es ist nicht unsichtbar, und es kann auch nicht einfach spurlos verschwinden.

In vielen Entwicklungsländern ist das nicht der Fall. Oft fehlt einem Staat die Möglichkeit zur Registrie-rung, oft sind es Bürgerkrieg und Armut und die Häufung von Natur-katastrophen, die es verhindern.

UNICEF beziffert die Zahl der Kinder unter fünf Jahren, deren Geburt nie registriert wurde, mit 230 Millio-nen. Und an dieser Stelle wollen wir ansetzen, damit sich an dieser Sach-lage etwas ändert.

Wir werden am 20. November an

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung

7 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

die Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention erinnern. Sie wurde am 20. November 1989 von der UN-Generalversammlung angenommen. Beim Weltkindergip-fel vom 29. bis 30. September 1990 in New York verpflichteten sich Re-gierungsvertreter aus der ganzen Welt zur Anerkennung der Konven-tion. Der Kinderrechtskonvention sind mehr Staaten beigetreten als allen anderen UN-Konventionen. Und nicht nur mir sind sie wichtig. Mit einer großen Übereinstimmung haben 195 Staaten die Kinder-rechtskonvention unterzeichnet und damit ein Zeichen gesetzt. Lei-der bis heute nicht die USA.

Ich stelle diesen Zusammenhang dar, weil mir die Wahrung der Kin-derrechte besonders wichtig ist. Die völkerrechtliche Grundlage für Ge-burtsregistrierung findet gemäß Artikel 7 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes seine Veran-kerung. Demnach erfolgt das Recht für das Kind durch die offizielle Re-gistrierung seiner Geburt, das heißt das Recht auf eine Geburtsurkunde, einen Namen und die Erfassung in offiziellen Registern.

Diese Schutzbestimmung geht in ihrer Wirkung aber darüber hinaus, denn erst durch eine Registrierung wird im modernen Staat mit seinem Erfordernis einer funktionierenden Verwaltung ein Mensch zum Staats-bürger und kann in den vollen Ge-nuss der ihm zustehenden Rechte gelangen. Dies betrifft die passive und die aktive Teilnahme an Wah-len, die Möglichkeit, Personalaus-weise, Reisepässe und andere Do-kumente zu erhalten, Sozialleistun-gen zu beziehen oder die Schule zu besuchen. Es bietet Kindern auch den Schutz vor Verbrechen, vor Kin-derarbeit, vor dem Kriegsdienst und vor sexueller Ausbeutung und Früh-verheiratung.

Nichtregistrierte Geburten sind ein Symptom für Ungerechtigkeit und

Ungleichheit. Häufig betroffen sind Kinder aus religiösen oder ethni-schen Minderheiten, Kinder aus abgelegenen Regionen, Kinder aus armen Familien, Kinder mit Müttern ohne oder mit geringer Schuldbil-dung, Straßenkinder sowie Waisen-kinder und Kinder mit Behinderung.

Ohne Eintrag in ein Geburtenregis-ter wird ein Kind häufiger Opfer von Menschenhandel und illegaler inter-nationaler Adoption, es kann kein Grundeigentum erwerben, ein Kon-to eröffnen oder erben. Mit der Ausbreitung von HIV und Krankhei-ten wie Ebola wächst die Zahl der Waisen, und die Eigentumsfrage ist für die betroffenen Kinder eine wichtige Überlebensfrage. Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang zu staatlicher Bildung schwierig bis unmöglich, was den Ausweg aus der Armut besonders erschwert. Ebenso sieht es im Ge-sundheitsbereich aus: Eine Regist-rierung ist oft Bedingung, um kos-tenlose Impfungen und andere Gra-tisgesundheitsdienstleistungen zu erhalten. Weiterhin können nichtre-gistrierte Kinder in legalen Arbeits-verhältnissen beispielsweise keinen Mindestlohn beanspruchen und keine Sozialversicherungs- und Steuernummer beantragen. Bei Kin-dern, die von Flucht in einen ande-ren Staat betroffen sind, kann eine fehlende Registrierung zur Staaten-losigkeit führen.

Mit der Verbesserung dieser Prob-lemlagen befasst sich unser Antrag mit dem Thema „Geburtenregistrierung in Entwick-lungsländern“. Er befasst sich mit den dabei auftretenden Problemen und zeigt Lösungsmöglichkeiten auf. Er enthält einen Maßnahmenkata-log, wie die Verfahren zur Registrie-rung seitens der Bundesregierung und des Parlamentes unterstützt und weiterentwickelt werden kön-nen.

Unser Engagement muss darauf

abzielen, sich mit den Problemen zu befassen, warum eine Registrierung nicht erfolgt. Das liegt nicht allein an einem reinen Mangel an admi-nistrativer Infrastruktur, sondern an unterschiedlichen Gründen:

Die Registrierung kann Geld kosten, das viele nicht haben. Sie kann nicht erreichbar sein, weil es nur in Städ-ten oder im Land nur eine Melde-stelle gibt. Es gibt ein mangelndes Problembewusstsein, was auch am Bildungsgrad liegt. In manchen Fäl-len ist es legal nicht möglich, zum Beispiel wenn die Mutter und das Kind einer ethnischen Minderheit angehören. Das Kind ist unehelich, und dadurch können soziale Stigma-tisierung oder Unterhaltsverpflich-tungen entstehen.

Für diese Vielzahl von Gründen für die Nichtregistrierung von Geburten muss sich eine entsprechende Viel-zahl von Lösungsansätzen finden. Daher müssen wir, wie es in unse-rem Antrag formuliert ist, unsere Initiativen erweitern: mit Aufklä-rung und Bildung, denn ohne das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Geburtenregistrierung kann keine technische Verbesserung das Prob-lem lösen; mit flächendeckenden Registrierungsstellen und kostenlo-ser Registrierungsmöglichkeit; mit Unterstützung von Reformen von nationalen Gesetzen; mit nationalen Partnerschaften und Zusammenar-beit mit dem Gesundheitssektor beispielsweise in Kliniken oder in Schulen und sozialen Projekten; mit mehr Engagement auf höherer poli-tischer Ebene und der Diplomatie; und auch mit niedrigschwelligen Angeboten wie der Registrierung per SMS. In den Entwicklungslän-dern gibt es eine rasante Entwick-lung des Mobilfunknetzes. Es gibt auch schon gute Erfahrungen mit diesem von einigen Verbänden ge-förderten und praktizierten Verfah-ren. Ich bitte Sie, unser Anliegen zu unterstützen.

Aus dem Deutschen Bundestag

Der Bund wird im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) bis zu 10.000 neue Bundesfreiwilli-gendienstplätze finanzieren.

Bereits seit dem 24.11.2015 kön-nen Wohlfahrtsverbände und Kom-munen die neuen Einsatzplätze im Rahmen des Bundesfreiwilligen-dienstes mit Flüchtlingsbezug beim Bundesamt für Familie und zivilge-sellschaftliche Aufgaben (BAFzA) oder bei den BFD-Zentralstellen anmelden. „Es ist vor allem Bundesfamilienmi-nisterin Schwesig zu verdanken, dass schon ab Anfang Dezember 2015 die ersten Bundesfreiwilligen-dienstleistenden in den Einsatzstel-len begrüßt werden können“, so die oberbergische Bundestagsabgeord-nete Michaela Engelmeier.

Die neuen Plätze sollen nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüs-sel“ auf die Bundesländer verteilt werden. Dabei soll zudem berück-

sichtigt werden, wie sich die tat-sächliche Verteilung der Flüchtlinge darstellt. Mit dem BFD mit Flüchtlingsbezug werde das Engagement für Flücht-linge genauso wie das Engagement von Flüchtlingen unterstützt. Von der speziellen pädagogischen Be-gleitung, bspw. Sprachkursen, kön-ne diese Gruppe der Freiwilligen besonders profitieren. Für Michaela Engelmeier steht fest: „Die Öffnung des BFD mit Flüchtlingsbezug für Flüchtlinge leistet einen wichtigen Beitrag für ein gelingendes Zusam-menleben, Integration und Akzep-tanz“. Nicht zuletzt würden durch die 10.000 neuen BFD-Plätze die zivilge-sellschaftlichen Strukturen vor Ort gestärkt. „Den ehrenamtlichen und freiwilligen Helfern, die tagtäglich in den Erstaufnahmestellen, bei Be-hördengängen, in Kleiderkammern oder in ehrenamtlichen Deutschkur-sen großartige Arbeit leisten, kön-

nen wir im Rahmen des neuen BFD Hilfe und Unterstützung zukommen lassen.“, so Engelmeier.

Weitere Informationen finden Sie im „Merkblatt zum Sonderpro-gramm Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“ sowie auf der In-ternetseite des Bundesfreiwilligen-dienstes: www.bundesfreiwilligendienst.de

8 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Engagement für Flüchtlinge

Bundesfreiwilligendienst für Flüchtlinge gestartet

Aus der SPD

Die deutsche Gesellschaft verän-dert sich. Viele Menschen, die jetzt als Flüchtlinge kommen, werden als neue Bürgerinnen und Bürger bleiben. Wir brauchen einen „Integrationsplan Deutschland“. Das fordern die SPD-Ministerinnen der Bundesregierung. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesumweltmi-nisterin Barbara Hendricks und die Staatsministerin für Integration Ay-dan Özoguz (alle SPD) haben ein gemeinsames Papier zur Integration verfasst. Darin stellen sie einen "Integrationsplan Deutschland" auf. Der werde "allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirt-schaft erhöhen." Im Papier heißt es weiter: "Chancengleichheit und so-zialer Zusammenhalt sind für alle Menschen in unserem Land wichtig. Deshalb gilt es, ein Jahrzehnt um-fassender Gesellschaftspolitik zu beginnen." Die zwölf Punkte des Integrations-planes:

Wir wollen die Chancen von Bil-

dung für die Integration nachhaltig und umfassend nutzen und daher das Kooperationsverbot für Bildung im Grundgesetz jetzt abschaffen. Wir brauchen einen Zukunftspakt von Bund und Ländern für die Fi-nanzierung eines umfassenden Pro-gramms für Integration und demo-grafischen Wandel. Unser Ziel sind mehr Chancen und bessere Teilha-be für alle.

Wir wollen Integration fördern, wir müssen sie aber auch einfordern. Dabei gilt: Alle Menschen sollen in Deutschland frei und sicher leben können. Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen- und Bürgerrechte garantiert, wie sie in den Artikeln 1 bis 20 des Grundge-setzes formuliert sind.

Wir wollen auf der Grundlage von Freiheit und Gleichheit das gute Zusammenleben von Menschen aus unterschiedlichen Kulturen und Re-ligionen. Dafür wollen wir eine Charta für Demokratie und Vielfalt vorlegen, die von Politik, Wirtschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerk-schaften und Zivilgesellschaft getra-gen wird.

Wir wollen positive Identifikations-angebote für Zuwanderer stärken. Hierzu wollen wir ein bundesweites Patenschaftsprogramm „Wir in Deutschland“ mit Partnern aus dem Stiftungssektor und der Wirtschaft starten.

Wir wollen das ehrenamtliche En-gagement für den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken und eine Deutsche Stiftung Ehrenamt ins Le-ben rufen. Das Präventionspro-gramm „Demokratie leben!“ wollen wir verstärken.

Wir wollen 80.000 zusätzliche Kita-Plätze und 20.000 zusätzliche Stel-len für Erzieherinnen und Erzieher schaffen. Das hilft Flüchtlingskin-dern genauso wie allen anderen Kindern und Familien. Dafür soll der Bund die Länder und Kommunen zusätzlich unterstützen, um Kita-plätze und Erzieherinnen und Erzie-her in ausreichender Zahl für alle Kinder anbieten zu können.

Wir wollen mit dem Ausbau der Ganztagsangebote die Integration von allen Schulkindern fördern. Da-für sind vor allem zusätzliche Lehr-kräfte und auch mehr Schulsozialar-beiterinnen und Sozialarbeiter not-wendig. Dafür wollen wir mit einer Ganztagsschul-Offensive zusätzliche Mittel des Bundes bereitstellen.

Wir wollen, dass Flüchtlinge Sprachkurse und Maßnahmen zum Arbeitsmarkteinstieg parallel – und nicht wie bisher hintereinander – absolvieren können.

Wir wollen qualifizierten Zuwande-rern einen schnellen Berufseinstieg über schnelle und unbürokratische Anerkennung von Qualifikationen ermöglichen. Jungen Flüchtlingen wollen wir angepasste Einstiegspro-gramme in die berufliche Ausbil-dung und einen einfachen Zugang über Arbeitsgelegenheiten bieten. Wir wollen den Arbeitsmarktzugang durch sichere Aufenthaltstitel für

Sportausschuss

Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik

9 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Aus dem Deutschen Bundestag

Die SPD-Bundestagsfraktion hat vom 11. bis 13. November 2015 rund 100 Jugendliche aus ganz Deutschland zu den 10. Jugend-pressetagen in Berlin eingeladen. Sie erwartete ein interessantes und abwechslungsreiches Pro-gramm, das einen Einblick in das Zusammenspiel von Medien und Politik in der Hauptstadt bot.

Auf Vorschlag der oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier (SPD) nimmt auch die sechzehnjährige Selin Johanna Kahl aus Wipperfürth teil. „Die Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion sind eine tolle Gelegenheit für junge Menschen mitzuerleben, wie Nachrichten ent-stehen und Medien über Politik be-richten. Sie bekommen dabei so-wohl einen Einblick in die Arbeit von Journalistinnen und Journalis-ten als auch in den Arbeitsalltag der Abgeordneten des Deutschen Bun-destages. Ich freue mich sehr, dass Selin meiner Einladung gefolgt ist“, so Engelmeier. Die Nachwuchsjournalistinnen und Journalisten haben bei Ihrem Be-such in Berlin unter anderem aktiv an einer Pressekonferenz mit dem

Vorsitzenden der SPD-Bundestags-fraktion, Thomas Oppermann, teil-genommen. Darüber hinaus gehör-te ein Besuch der Studios des Rund-funk Berlin-Brandenburg und einer Plenarsitzung des Deutschen Bun-destages zum Programm. Ein wich-tiger Teil war dabei auch der direk-te Austausch mit Journalistinnen und Journalisten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pressestel-len und natürlich den Abgeordne-ten selbst. „Persönlich freue ich mich beson-ders auch auf die Gelegenheit, mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen, die sich für Demokratie und die wichtige Rolle der Medien interessieren“, betonte Engelmeier. „Der Journalismus von morgen ist auf junge Menschen angewiesen, die politisches Handeln kritisch be-gleiten und hinterfragen. Denn oh-ne sie wird es unsere Demokratie in Zukunft schwer haben.“

Jugendpressetage im Bundestag

Selin Johanna Kahl aus Wipperfürth bei den Jugendpressetagen in Berlin

10 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bun-

Flüchtlinge in Ausbildung erleich-tern.

Wir wollen zugleich und in glei-chem Maße die Initiativen gegen Langzeitarbeitslosigkeit verstärken und allen Menschen neue Chancen geben, die Arbeit suchen.

Der Bund wird bei der Förderung des Wohnungsbaus eigene Kompe-tenzen stärker nutzen. Gegebenen-falls müssen auch neue Kompeten-zen geschaffen werden, die die Vor-schriften der Länder ergänzen. Der Bund wird seine Mittel in den kom-menden fünf Jahren aufstocken. Wir wollen darüber hinaus zusätzliche Anreize für den Neubau bezahlba-ren Wohnraums in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt setzen, etwa mit einer regional be-grenzten und zeitlich befristeten AfA. Über die Ausgestaltung muss mit den Ländern entschieden wer-den. Das Baurecht soll schlanker werden, wo durch Vorschriften ver-meidbare Kostensteigerungen ent-stehen.

Wir wollen das Programm Soziale Stadt zu einem Leitprogramm der sozialen Integration in den Quartie-ren ausbauen und die Mittel dafür aufstocken.

Die vier Ministerinnen betonen in ihrem Konzept: "Bei allen Anstren-gungen, die uns ein Integrationsplan für Bildung, Arbeitsmarkt, Stadtent-wicklung, Gesellschaft und Kultur in den nächsten Jahren abverlangen wird, muss uns ein Gedanke bestär-ken: Soziale, solidarische Politik dient nie nur dem einzelnen oder einer bestimmten Gruppe. Sie kommt letztlich allen zugute, macht unser Land lebenswerter und si-chert den sozialen Frieden."

Das Integrationspapier in Gänze ist hier nachzulesen.

Aus dem Oberbergischen Kreis

Zum Aktionstag Kinderrechte am 20. November besuchten mehr als 100 Bundestagsabgeordnete deut-sche Schulen, um mit den jüngsten Bürgerinnen und Bürgern über ihre Rechte zu sprechen.

Der Dialog zwischen großer Politik und Kindern markiert den Geburts-tag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November. Zum sechsten Mal haben UNICEF Deutschland und der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung bundesweit Schu-len zum Mitmachen aufgerufen. Auch die oberbergische Bundes-tagsabgeordnete Michaela Engel-meier besucht am internationalen Tag der Kinderrechte eine Schule in ihrem Wahlkreis. Unter dem Motto „Ich hab immer Rechte“ hatten auch in diesem Jahr wieder junge Bürgerinnen und Bür-ger am Aktionstag für Kinderrechte Gelegenheit, ihre Sicht auf die Kin-derrechte zu zeigen, Fragen zu stel-len und Wünsche zu äußern. Der Aktionstag gibt Kindern die Chance, Politiker hautnah mit ihren Ideen, Meinungen und Sorgen zu konfron-tieren.

Michaela Engelmeier besucht am 20. November die städtische Real-schule Gummersbach-Hepel. Ge-meinsam mit der Schulleiterin An-gela Harrock sprach sie mit Schüle-rinnen und Schülern über die Um-setzung der Kinderrechte in der Schule und der Umgebung, in Deutschland und weltweit. Mit Inte-resse verfolgten die Jugendlichen auch den Erlebnisbericht Engelmei-ers von ihrer diesjährigen Reise mit Mitgliedern des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach Pakistan. An-gesichts der prekären Lage vieler Flüchtlinge standen auch Fragen rund um die Rechte von Flüchtlings-kindern auf der Agenda: Wie geht es den Kindern und ihren Familien auf der Flucht, und was kann man tun, um ihre Situation zu verbes-sern? „Kinder und Jugendliche machen sich heute viele Gedanken darüber, wie es anderen Kindern auf der Welt geht“, sagte Engelmeier nach dem Aktionstag. „Ich freue mich, wenn ich unsere jüngsten Bürgerin-nen und Bürger dabei unterstützen kann, sich zu engagieren. Wir tun

gut daran, die Stimmen von Kindern zu hören und ernst zu nehmen, denn sie werden unsere Gesell-schaft in einigen Jahren prägen.“ Insgesamt fanden in diesem Jahr um den 20. November an rund 300 Grund- und weiterführenden Schu-len bundesweit Aktionen statt: Ge-sprächs- und Fragerunden, Podi-umsdiskussionen, Fotoprojekte, Konzerte, Ausstellungen. Bei mehr als 100 Aktionstagen suchten Abge-ordnete aus dem Deutschen Bun-destag den Austausch mit Schüle-rinnen und Schülern. „Auch 26 Jahre nach der Verab-schiedung der UN-Kinderrechts-konvention müssen Regierungen, Wirtschaft und Zivilgesellschaft ihr Engagement weiter verstärken, um die Rechte eines jeden Kindes auf Überleben, Entwicklung, Schutz und Beteiligung weltweit durchzusetzen. Schwere Kinderrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, sexuelle Ausbeu-tung und Diskriminierung können und dürfen nicht hingenommen werden“ so Engelmeier abschlie-ßend.

Aktionstag Kinderrechte

Engelmeier im Dialog mit Kindern und Jugendlichen

11 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Erklärung der Bundestagsabgeord-neten Michaela Engelmeier zur Abstimmung über das von der Bun-desregierung zur konstitutiven Be-schlussfassung vorgelegte Mandat zum „Einsatz bewaffneter deut-scher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororga-nisation IS auf Grundlage von Art. 51 der Satzung der Vereinten Nati-onen in Verbindung mit Art. 42 Abs. 7 des Vertrags über die Euro-päische Union sowie den Resoluti-onen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen.“: „Mit großer Sorge blicke ich auf die Lage in Syrien. Seit Beginn der fried-lichen Proteste syrischer Oppositi-onsgruppen im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf eine militärische Eskalation gesetzt. Die syrischen Regierungstruppen haben systematisch zivile Ziele angegriffen und im Laufe des Krieges sogar che-mische Waffen eingesetzt. Im Zu-sammenhang mit dem völkerrechts-widrigen Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten Nationen gelun-gen, auf der Grundlage eines Sicher-heitsratsbeschlusses die chemi-schen Waffenbestände Syriens zu sichern und diese unter maßgebli-cher Hilfe auch von deutscher Seite zu vernichten. Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittlerweile zu einem regional und international beein-flussten Krieg, in dem insbesondere die aus dem Irak stammende terroristische

Gruppe IS seit 2014 mehr und mehr an Macht und Einfluss gewann und in den von ihr kontrollierten Gebie-ten im Irak und in Syrien ein Terror-regime errichtet hat. Nachdem sich die terroristischen und militärischen Aktivitäten des IS zunächst aus-schließlich auf den Irak und Syrien konzentrierten, wurde vor einiger Zeit ein Strategiewechsel vollzogen. Die Terrorgruppe IS und ihr nahe-stehende Gruppen und Einzelperso-nen tragen ihren Terror vermehrt und konzentriert in die Nachbarlän-der und sogar bis nach Europa. Die Terroranschläge im tunesischen Badeort Sousse, in Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel und zuletzt in Paris mit Hunderten von Toten und Verletzten sind brutaler Aus-druck dieses Strategiewechsels. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat mit der Resolution 2170 vom 15. August 2014 und der Resolution 2199 vom 12. Februar 2015 sowie mit der Resolution 2249 vom 20. November 2015 wiederholt festgestellt, dass von der Terroror-ganisation ISIS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internatio-nale Sicherheit ausgeht. Ich bin überzeugt, dass es für den zugrundeliegenden Syrienkonflikt letztlich nur eine politische Rege-lung geben kann. Hierfür hat sich die Bundesregierung und insbeson-dere Außenminister Frank-Walter Steinmeier seit Amtsübernahme mit ganzer Kraft eingesetzt. Ziel war und ist es, den Vereinten Nationen und ihrem Sonderbeauftragten, Staffan Domingo de Mistura, eine

führende Rolle in diesem Konflikt zu verschaffen. Eine erste Konferenz zur Bündelung der Kräfte zur huma-nitären Hilfe wurde auf deutsche Initiative im November 2014 in Ber-lin durchgeführt. Im Rahmen des politischen Prozesses zur Konfliktre-gelung (Konferenzen in Wien) hat sich die SPD mit Nachdruck für die Einbeziehung unter anderem von Iran und Saudi Arabien eingesetzt. Beide Länder spielen jeweils eine wichtige Rolle in diesem Krieg. Ich unterstütze den politischen An-satz des UN-Sondergesandten de Mistura, auf dessen Initiative vier Arbeitsgruppen unter Einbeziehung der Konfliktparteien (ohne IS) zu Kernfragen des Konflikts gegründet wurden. Eine Arbeitsgruppe wird vom deutschen Nahost-Experten Prof. Volker Perthes geleitet. Aus den Ergebnissen der vier Arbeits-gruppen könnte die Grundlage für eine Vereinbarung geschaffen wer-den, um einer politischen Konflikt-regelung näher zu kommen. Mit den Erklärungen der Wiener-Konferenzen vom 30. Oktober und 14. November 2015 wur-de den Vereinten Nationen eine zentrale Rolle zugewiesen und der Weg für eine politische Konfliktregelung ver-einbart. Dieser wichtige politische Prozess bezieht nicht die Terrorgruppe ISIS ein, die weder Ver-handlungspartner sein will noch sein kann. Daher haben wir auch im letzten Jahr entschieden, die kurdi-sche Regionalregierung im Nordirak

12 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Syrien-Einsatz

Keine leichte Entscheidung

Syrien-Einsatz

Keine leichte Entscheidung

in Abstimmung mit der irakischen Zentralregierung mit militärischer Ausbildung und Ausrüstung in ihrem Abwehrkampf gegen den IS im Irak zu unterstützen. Dieses Engagement hat sich als sinnvoll und notwendig erwiesen. Mehrere vom IS besetzte Gebiete im Norden Iraks konnten zurückerobert werden – die aus den Dörfern und Städten geflüchteten Menschen beginnen, in ihre Heimat zurückzukehren. Nach den Terroranschlägen am 13. November 2015 in Paris hat Präsi-dent Hollande die Bundesregierung gebeten, neben ihrem politischen Engagement zur Regelung des Syrien-konfliktes und dem militärischen Bei-trag zur Zurückdrängung des IS im Nordirak sich auch mit militärischen Mitteln zur Unterstützung Frank-reichs, des Irak und der internationa-len Allianz in ihrem Kampf gegen den IS zu beteiligen. Die Bundesregierung hat nach intensiver Prüfung Frank-reich militärische Fähigkeiten im Kampf gegen den IS angeboten. Hier-zu gehören sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungsflugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz eines französi-schen Flugzeugträgers. Die Anschläge vom 13. November galten nicht nur Frankreich, sondern uns allen. Sie richteten sich gegen unsere Werte und unsere Art zu le-ben. Deshalb ist jetzt auch die Solida-rität aller Europäer gefordert. Trotz meiner großen Skepsis gegen-über einem militärischen Engage-ment gegen die Terrorgruppe IS habe ich mich nach intensiven Diskussio-nen und einem schwierigen Abwä-gungsprozess entschieden, dem Mandat der Bundesregierung zuzu-stimmen. Diese Zustimmung fällt mir nicht leicht. Ich weiß jedoch, dass die Bun-desregierung ihr Engagement nicht auf das Militärische konzentriert, sondern das militärische Engagement im und über dem Operationsgebiet der Terrororganisation IS nur als ein

Teil ihres gesamten Engagements in der Region betrachtet. Mit dem Wie-ner-Prozess hat sich eine Chance für eine politische Regelung des Syrien-krieges eröffnet, die die Bundesregie-rung zusammen mit ihren Partnern nutzen will und muss. Ich unterstütze die Bundesregierung ausdrücklich darin, ihre Aktivitäten gegen den internationalen Terroris-mus im Allgemeinen und gegen den IS im Besonderen zu verstärken. Hier-zu gehören vor allem die bereits in der UN-Sicherheitsratsresolution 2170 vom 15. August 2014 unter Ka-pitel VII der UN-Charta beschlosse-nen Maßnahmen gegen den IS, Al Qaida und mit ihnen verbündeten Terrorgruppen. Insbesondere die Anwerbung und Ausreise von auslän-dischen terroristischen Kämpfern nach Syrien muss unterbunden wer-den. Ebenso müssen die in der Reso-lution aufgeführten Maßnahmen zur Unterbindung der Finanzierung des Terrorismus konsequent und von allen Staaten angewendet werden. Der illegale Verkauf von Öl und ande-ren Ressourcen sowie der ungehin-derte Finanzzufluss an den IS – oft-mals durch staatliche Institutionen geduldet oder gar organisiert – muss mit allen Mitteln unterbunden wer-den. Darüber hinaus ist es unabding-bar, dass IS-Kämpfern der unkontrol-lierte Zugang zu anderen Staaten in der Region verwehrt wird. Hier kommt der Türkei eine maßgebliche Rolle zu. Die deutschen Behörden arbeiten in der Terrorismusbekämpfung bereits sehr eng und in einem breiten Spekt-rum von Maßnahmen mit Frankreich zusammen. Diese enge Kooperation gilt es auf alle EU-Staaten und dar-über hinaus auszudehnen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer des IS selber Muslime. Die Anschläge von Paris dürfen nicht dazu instrumentalisiert werden, um hierzulande gegen

Flüchtlinge zu hetzen und Muslime auszugrenzen. Im Gegenteil: Unsere Anstrengungen zur Integration insbe-sondere junger Muslime müssen ge-steigert werden, um Parallelgesell-schaften und Ghettobildungen zu verhindern. Ebenso müssen soge-nannte „Ausländische Kämpfer“ da-ran gehindert werden, in die Kriegs-gebiete ein- und auszureisen. Es ist Aufgabe des Rechtsstaates, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vorzugehen. Nur durch diesen gesamtpolitischen Ansatz wird es möglich sein, das ter-roristische Treiben des IS einzudäm-men und künftige Terroranschläge in der Region und darüber hinaus wir-kungsvoll zu unterbinden. Auf dieser Grundlage wird es hoffentlich mög-lich sein, endlich ei-nen Weg zu fin-den, den brutalen Bürgerkrieg in Syri-en mit über 250.000 Toten zu been-den und eine politische Regelung zu ermöglichen. In Anbetracht der über 6 Millionen Binnenflüchtlinge und über 4 Millio-nen Flüchtlinge in den Nachbarlän-dern und in Europa müssen wir wei-terhin humanitäre Hilfe und die soge-nannte Übergangshilfe leisten. Seit 2012 haben wir hierzu über 1,1 Milli-arden Euro zur Verfügung gestellt. Im Haushalt 2016 haben wir den Ansatz für Humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention um über 400 Millio-nen Euro erhöht. Es gilt, unser Enga-gement für die Flüchtlinge und Hilfs-bedürftigen in der Region in Abstim-mung mit unseren internationalen Partnern und den Partnerorganisatio-nen vor Ort fortzusetzen und wo möglich und nötig zu verstärken. Nach intensiver Abwägung all dieser Umstände habe ich dem vorgelegten Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Verhütung und Un-terbindung terroristischer Handlun-gen durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ zugestimmt.“

Aus dem Deutschen Bundestag

Blitzlichter - Michaela unterwegs

14 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Auf dem Parteitag „meines“ SPD-Kreisverbandes Oberberg in Lindlar mit meiner Rede zum Thema "Muss die Partei sich wandeln? Der Weg aus dem 25-Prozent-Tal."

Am bundesweiten Vorlesetag habe ich gemeinsam mit den Kindern im Christa-

Hasenclever-Familienzentrum in Gum-mersbach gefrühstückt und dann aus dem Buch „Juli und das KloMonster“

vorgelesen. Es war ein lustiger Vor-mittag mit Euch, den Kids aus der "blauen Gruppe"! Danke für Eure

Gastfreundschaft, Eurem aufmerksa-men Zuhören und den köstlichen, selbstgebackenen Kürbiskuchen.

Beim Unterbezirksparteitag der SPD in meinem Betreuungswahlkreis Rhein-Berg mit NRW-Generalsekretär André Stinka (links), dem scheidenen Unterbe-zirks-Vorsitzenden Gerhard Zorn (rechts) und dem neuen Vorsitzenden Robert Gordon (2. von rechts).

Mit Udo und Marianne Landsberg beim

Fastelovend in Oberberg! Bei der Pro-klamation des Ründerother Prinzen-

paars Prinz Stefan und Prinzessin Danie-la, beim Korpsappell der Ründerother Torwache. Was kann es schöneres ge-ben? Ich wünsche dem gesamten RKV,

der Torwache, den Tollitäten samt Schmölzchen und den Aggerperlen eine

wunderschöne Session!

Blitzlichter - Michaela unterwegs

15 AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG - Newsletter der Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier

Bundespressekonferenz zum Thema „Israel Allies European Summit“ mit Volker Beck (Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages) und Yoel Has-son (Abgeordneter in der Knesset).

Beim Judo-Bundesligafinale 2015 in Mönchengladbach mit meiner lieben

MdB Kollegin Gülistan Yükse. Ein großes Kompliment an die Kämpferinnen für

diese großartigen und spannenden Wettkämpfe und an den JC Möncheng-

ladbach für die fantastische Ausrich-tung. Gänsehaut-Atmosphäre pur!

Adventszeit im Deutschen Bundestag eingeläutet. Bereits zum 17. Mal hat die Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. einen liebevoll geschmückten Christ-baum an den Deutschen Bundestag übergeben. Der Baumschmuck wurde von fünf Mitarbeitern der Mainfränki-schen Werkstätten Würzburg gefertigt.

Ein wirklich wichtiges Round Table Ge-spräch zum traurigen Thema "5 Jahren

Krieg in Syrien - Das Leben einer ganzen Generation von Kindern liegt in Trüm-mern" gehabt. Mit Hanaa Singer, der

Leiterin des UNICEF-Büros in Syrien und Christian Schneider, dem UNICEF

Deutschland Vorsitzenden!

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.):

Michaela Engelmeier MdB

Abgeordnetenbüro Berlin

Platz der Republik 1

11011 Berlin

Telefon: +49 (0)30 227 74633

Wahlkreisbüro Oberbergischer Kreis

Bahnhofstraße 2

51766 Engelskirchen-Ründeroth

Telefon: +49 (0)2263 9693010

E-Mail: michaela.engelmeier@bundestag.de

Internet: www.michaela-engelmeier.de

Facebook: www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Twitter: www.twitter.com/michaelaengel

YouTube: www.youtube.com/user/michaelaengelmeier

Redaktion:

Michaela Engelmeier MdB

Frauke Stürenburg (Büro Berlin)

Andreas Horath (Büro Engelskirchen-Ründeroth)

Satz & Layout:

Andreas Horath

Bilder & Grafiken:

- Deutscher Bundestag

- SPD-Bundestagsfraktion

- Colourbox.de

- Fotolia.com

- Büro Michaela Engelmeier

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