Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 23 - Ausgabe 7-2015

AKTUELLES AUS BERLIN UND OBERBERG Nr. 23 - Ausgabe 7-2015

Aktuelles aus Berlin und

Oberberg

MICHAELA ENGELMEIER MdB

NEWSLETTER AUS DEM BUNDESTAG UND DEM WAHLKREIS 24. APRIL 2015

Seit 100 Tagen gibt es mit dem flä-chendeckenden gesetzlichen Min-destlohn eine Lohnuntergrenze, die viele Beschäftigte unabhängig von ergänzenden Sozialleistungen macht. Und das macht sich be-merkbar: Die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt hält weiter an und der Mindestlohn sorgt für ein Umsatzplus im Einzelhandel. Den Mindestlohn befürworten laut ei-ner Umfrage fast 90 Prozent der Bundesbürger.

„Der Mindestlohn sorgt seit 100 Tagen dafür, dass rund 3,7 Millio-nen Menschen endlich einen an-ständigen Lohn erhalten und Lohndumping ein Ende gesetzt wird. Und das ist gut so, denn wir brauchen mehr ehrliche Arbeit, nicht weniger – das ist soziale Marktwirtschaft“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier. „100 Tage Mindest-lohn bedeuten 100 Tage arbeits-marktpolitischen Fortschritt.“

Der Einzelhandel profitiert vom Mindestlohn und die Bundesagen-tur für Arbeit geht davon aus, dass die Anzahl der Aufstocker – Perso-nen, die trotz Erwerbstätigkeit Ar-beitslosengeld II beziehen – zu-rückgehen wird. „Das spart allen

Steuerzahlern viel Geld“, so Engel-meier. Der gesetzliche Mindest-lohn habe, anders als von seinen Kritikern erwartet, bislang keine Arbeitsplätze gekostet – im Gegen-teil: „Es gibt keine Jobverluste, es werden auch weiterhin im Niedrig-lohnbereich Arbeitskräfte ge-sucht.“

Diese Vorteile sehen auch die Bür-gerinnen und Bürger: Laut einer re-präsentativen Umfrage von infra-test dimap im Auftrag des Deut-schen Gewerkschaftsbundes sind 86 Prozent der Deutschen für den Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro: „Diese Umfrage stärkt auch die ehrlichen Unternehmer im Land, die den Mindestlohn konse-quent umsetzen“, erklärt Engel-meier. Leider werde durch die Um-frage auch die Befürchtung im Vor-feld der Mindestlohn-Einführung bestätigt, wonach Arbeitgeber ver-suchen könnten, den Mindestlohn zu umgehen. Fast jeder fünfte der Befragten (18 Prozent) gab dem-nach an, Erfahrungen mit solchen Umgehungen gemacht zu haben.

„Der Mindestlohn braucht deshalb Dokumentationspflichten – auch zum Schutz der ehrlichen Arbeit-geber. Denn nur korrekte Doku-mentation und eine ordentliche

Kontrolle legen die Axt an Schwarzarbeit, Schattenwirtschaft und Dumpinglöhne“, erklärt die Bundestagsabgeordnete. Die Auf-zeichnungspflichten gelten nur für die neun Branchen, die im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannt sind. Dieses Gesetz gibt es seit Jahren. Der einzige Bereich, der neu hinzugekommen ist, sind die Minijobs – nur die gewerbli-chen, nicht die in Privathaushal-ten.

„Klar ist aber auch: Gute Politik lebt vom Dialog. Derzeit führt un-sere Bundesarbeitsministerin An-drea Nahles Gespräche mit den Branchen, die Probleme bei der Umsetzung der Mindestlohn-Rege-lungen haben. Und es wird eine erste Bestandsaufnahme des Min-destlohngesetzes geben“, erklärt Engelmeier. Doch einem „Mindest-lohn-Light“ werde die SPD nicht die Hand reichen. n

100 Tage Mindestlohn bedeuten 100 Tage arbeitsmarktpolitischer Fortschritt

Aktuelles aus Berlin und Oberberg – Nr. 23 - Ausgabe 7-2015 – Seite 2

Seit dem 1. Januar diesen Jahres gilt der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Von ihm profitieren knapp vier Millio-nen Menschen. Eine Aufweichung des Gesetzes, wie unter anderem von der CSU gefordert, lehnt die oberbergischen Bundestagsabge-ordnete Michaela Engelmeier (SPD) strikt ab und unterstützt da-mit einen entsprechenden Be-schluss der SPD-Landesgruppe NRW vom Montag dieser Woche.

„Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns ist eine der größten Sozialreformen in der bundesdeut-schen Geschichte“ so die oberber-gische Bundestagsabgeordnete. „Arbeit hat einen Wert, der sich in einer gerechten Bezahlung ausdrü-cken muss. Vom gesetzlichen Min-destlohn profitieren bis zu vier Millionen Beschäftigte, aber auch verantwortungsbewusste Unter-nehmen und Arbeitgeber, die faire Gehälter zahlen. Ich bin stolz auf diese Errungenschaft und werde keinerlei Aufweichung des Geset-zes mittragen“.

Alle Versuche, den Mindestlohn durch fadenscheinige Argumente infrage zu stellen, lehne sie strikt ab erklärte die Abgeordnete. In vie-len aktuell diskutierten Fällen ginge es nicht um Probleme mit dem Mindestlohn, sondern um Verstöße gegen das Arbeitszeitge-setz, die nun offenkundig würden, da die tatsächliche Arbeitszeit do-kumentiert werden müssten. Die Rückmeldungen über die Mindest-lohn-Hotlines des Bundesministe-riums für Arbeit und Sozia-les und

des Deutschen Gewerkschaftsbun-des zeige in erschreckender Weise, wie einige Arbeitgeber mit allen Tricks versuchten, die neuen ge-setzlichen Regelungen zu umge-hen. Das verdeutliche die Notwen-digkeit von intensiven Kontrollen.

Auch die Forderung aus der CSU, geringfügige Beschäftigungsver-hältnisse – sogenannte Minijobs – aus der Dokumentationspflicht wieder herauszunehmen, lehnt En-

gelmeier ab: „Dies würde dem Missbrauch Tür und Tor öffnen. Gerade Be-schäftigte in Minijobs brauchen besonderen Schutz“.

Die Erfassung von Arbeits-zeiten sei zwingende Vo-raussetzung für eine kor-rekte Entlohnung. „Wer sich hier gegen wirksame

Kontrollen ausspricht, kämpft in Wahrheit nicht gegen eine angeb-lich unangemessene Bürokratie, sondern will den flächendecken-den Mindestlohn verhindern“, so Engelmeier.

Dass die SPD andererseits auch in der Lage sei, Erleichterungen für die Anwendung des Gesetzes zu formulieren, wenn dies die Praxis erfordere, hätten gerade erst die konstruktiven Gesprächen im Sport und im Ehrenamt zum Thema Mindestlohn unter Beweis gestellt.

„Ich würde mich freuen, wenn endlich auch einmal die positiven Effekte des Mindestlohns, wie zum Beispiel die Minderung der Wett-bewerbsverzerrung und die Stär-kung der Kaufkraft mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt würden“, ergänzt die Abgeordnete.

Eins macht Engelmeier jedoch un-missverständlich deutlich: „Eine Aufweichung des Mindest-lohns durch die Hintertür wird es mit mir und der SPD nicht geben!“ n

Aus dem Deutschen Bundestag

„Keine Aufweichung des Min-destlohns durch die Hintertür!“

„Nach 100 Tagen Mindest-lohn hat sich die Aufregung gelegt, die düsteren Szenarien haben sich nicht bewahrheitet.“

Der Tagesspiegel

„Nach 100 Tagen Mindest-lohn ziehen Gewerkschafter weitgehend eine positive Bilanz.“

Westdeutscher Rundfunk

„Mit dem Mindestlohn läuft es gut.“

Bayrischer Rundfunk

„Deutschland hat gut drei Monate Mindestlohn bisher gut verkraftet, sagt der Deut-sche Gewerkschaftsbund. Die meisten Arbeitnehmer hätten profitiert.“

Rundfunk Berlin-Brandenburg

„Als die gefürchtete Jobver-nichtungsmaschine hat sich die 8,50-Euro-Regelung nicht entpuppt.“

RP Online

„Seit hundert Tagen gilt der gesetzliche Mindestlohn. Ein ökonomisches Debakel ist ausgeblieben.“

WirtschaftsWoche

„Flächendeckendes Lohn-dumping mit Löhnen unter-halb von 5 oder 6 Euro gehört endlich der Vergangenheit an.“

Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten

PRESSESTIMMEN

Aktuelles aus Berlin und Oberberg - Nr. 23 - Ausgabe 7-2015 – Seite 3

Die sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Michaela Engelmeier war Teil einer Gruppe von Parlamentariern des Sport-ausschusses, die vom 13.04. bis zum 15.04.2015 eine „Ausschuss- bzw. Delegationsreise“ in die Schweiz unternahm.

Die Delegation bestand aus den Abgeordneten Reinhard Grindel (Ltg.) Dr. Frank Steffel, Eberhard Gienger, Michaela Engelmeier, Jeannine Pflugradt, Dr. André Hahn und Monika Lazar. Ziel die-ser Reise war es mit führenden Vertretern des internationalen or-ganisierten Sports in Gespräch zu kommen, um sich u.a. über Prob-lemlagen im internationalen Sport auszutauschen.

Beim Gespräch mit dem UEFA-Präsidenten Michel Platini in Nyon standen die politische Ak-zeptanz von internationalen Sport-großveranstaltungen, der Kampf gegen Spielmanipulation, die Eu-ropameisterschaften 2020 und

2024, sowie der Kampf gegen Spielmanipulation im Vorder-grund.

Beim Treffen mit Vertretern des In-ternationalen Sportgerichtshofes in Lausanne wurde den Abgeordne-ten des Deutschen Bundestages die Arbeitsweise des CAS (Court of Ar-bitration for Sport) dargelegt. Dar-über hinaus wurden die Reform der Verfahrensrichtlinien des CAS und die Zukunft der Sportgerichts-barkeit im Allgemeinen bespro-chen.

Die Gespräche mit dem IOC-Präsi-denten Thomas Bach fanden eben-falls in Lausanne statt. Im Fokus standen das Reformkonzept des Internationalen Olympischen Ko-

mitees (Agenda 2020), dessen kon-krete Umsetzung und natürlich der Bewerbungsprozess für die Olym-pischen Spiele 2024 und 2028.

In Bern trafen sich die Bundestags-abgeordneten mit einer Auswahl von Parlamentariern des schweize-rischen Nationalrates um die The-men Korruptions- und Dopingbe-kämpfung sowie das nationale Sportfördersystem der Schweiz zu diskutieren.

Beim Treffen mit dem FIFA-Präsi-denten Joseph Blatter in Zürich wurden die Verwaltungsreform der Organisation ebenso wie das FIFA Entwicklungsprogramm für die Dritte Welt und die Herausforde-rungen im Zuge der Weltmeister-schaften 2018 und 2022 themati-siert.

Nach Abschluss der Reise zeigte sich Michaela Engelmeier erfreut über die Bereitschaft der der Ge-sprächsteilnehmer auch auf kriti-sche Fragen offen zu antworten, zumal die Abgeordnete selbst eine Reihe kritischer Punkte themati-sierte. Dies sein „ein wichtiger Schritt für einen vertrauensvollen Dialog zwischen organisiertem Sport und der Politik.“ n

Informationsaustausch

Delegationsreise in die Schweiz

Aus dem Sport


In der aktuellen Debatte der Sportpolitik geht es ganz beson-ders um die Frage der Integrität des Sports. Auch die Plenarde-batte zur internationalen Rolle des Sports Ende März hat die beson-dere Bedeutung des Sports für die Gesellschaft verdeutlicht. Denn Sport steht für positive Werte wie Fairness, Teamgeist, Respekt und Leistungsbereitschaft.

Sport schafft Vorbilder und ist zu-gleich die größte Bürgerbewegung Deutschlands. Nicht zuletzt ist Sport ein großer Wirtschaftsfaktor.

Die Schattenseiten sind bekannt: Manipulation und Betrug schaden dem positiven Image und untergra-ben die große gesellschaftliche Be-deutung des Sports.

Im internationalen Sport leidet die Integrität des Sports durch den zu-nehmenden Gigantismus, verbun-den mit intransparenten Vergabe-verfahren und teilweise unzumut-baren sozialen und umweltpoliti-schen Rahmenbedingungen einzel-ner sportlicher Mega-Events.

Nicht nur bei den Olympischen Winterspielen in Sotschi liefen die Initiativen für um Lohn betrogene Arbeiter zu oft ins Leere. Genau wie in Sotschi darf die katastro-phale Situation in Katar, besonders die Lage der Wanderarbeiter, nicht schöngeredet werden. Michaela Engelmeier, sportpolitische Spre-cherin der SPD-Fraktion, betont

daher: „Wegen Menschrechtsver-letzungen und ökologischen Risi-ken sollte der Weltfußballverband Katar die WM 2022 entziehen. Auch ich plädiere dafür, diesen Schritt zu gehen. Die Fifa führt mit ihrem Festhalten an Katar den Sport insgesamt und seine welt-weite Anerkennung ad absurdum und damit auch die Werte des Sports wie Fairness, Toleranz und Gerechtigkeit“.

Um Glaubwürdigkeit und Integrität des Sports zu erhalten, bedarf es eines Richtungswechsels. Weg vom Gigantismus hin zu nachhalti-gen Spielen. Eine nachhaltige Or-ganisation bedeutet den sozialen, umweltpolitischen und sportli-chen Aspekten von Sportgroßver-anstaltungen mehr Aufmerksam-keit zu widmen. Die SPD-Bundes-tagsfraktion wird den organisierten Sport in seinen Reformbemühun-gen weiterhin konstruktiv und kri-tisch begleiten.

Olympia als Chance

Die anstehende Reformagenda 2020 des Internationalen Olympi-schen Kommitees (IOC) ist ein richtiger und überfälliger Schritt auf dem Weg zu mehr Transparenz und Nachhaltigkeit.

Auch Deutschland kann mit einer innovativen Olympiabewerbung neue Standards setzen. Hamburg, die vom organisierten Sport frisch

gekürte deutsche Bewerberstadt für die Olympischen und Paralympi-schen Spiele 2024, zeigt mit einem innovativen und sozial ausgewoge-nen Konzept, wie es gehen kann.

Olympische und Paralympische Spiele in Deutschland bieten die Möglichkeit, ein gutes Konzept für moderne und faire Spiele zu prä-sentieren und umzusetzen. Solche Sportgroßveranstaltungen integrie-ren die Gesellschaft und stärken die Identität – eine umfassende Be-teiligung der Bevölkerung beim Prozess einer solchen Bewerbung ist daher selbstverständlich.

Sport und Politik gehören zusam-men – nur in einem offenen Dialog können die Chancen im internatio-nalen Sport genutzt und Herausfor-derungen bewältigt werden. n

Aus dem Sport

Internationaler Tag des Sports

Die Rolle des Sports weltweit stärken

IMPRESSUM

Herausgeberin (V.i.S.d.P.) Michaela Engelmeier MdB Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon: +49 (0)30 227 74633, Telefax: +49 (0)30 227 76631 E-Mail: [email protected] Internet: www.michaela-engelmeier.de Redaktion Michaela Engelmeier MdB Frauke Stürenburg Andreas Horath Layout: Andreas Horath Bilder: © SPD-Bundestagsfrak-tion, Deutscher Bundestag, Mi-chaela Engelmeier, Privat


Der Sportausschuss des Deutschen Bundestages hat ein Gespräch mit dem Botschafter der Republik Aserbaidschan, Parviz Shahbazov, zu den Europäischen Spielen in Baku geführt. Die SPD-Bundes-tagsfraktion hat auf die problema-tische Menschenrechtslage hinge-wiesen und fordert zum Dialog auf, erklärt Michaela Engelmeier.

„Die 1. European Games 2015 fin-den vom 12. bis 26. Juni in Baku, Aserbaidschan, statt. Die Spiele werden vom europäischen olympi-schen Komitee organisiert und Eu-ropa zeigt damit die Premiere „ei-gener“ Spiele so, wie es in Asien, Amerika oder Afrika bereits gute Tradition ist.

An den Spielen in Baku werden rund 6000 Athletinnen und Athle-ten aus Europa in insgesamt 20 Sportarten teilnehmen. Deutsch-land ist mit rund 300 Sportlerin-nen und Sportler vertreten. Euro-päische Spiele sind eine große

Chance – auch für den deutschen Spitzensport. Die sportliche Di-mension darf aber nicht losgelöst vom politischen Kontext betrachtet werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion ruft das Gastgeberland zur Gewährung der grundlegenden Freiheitsrechte und zum Dialog mit kritischen Stimmen aus Sport, Politik und Gesellschaft auf. Auch der Deut-sche Olympische Sportbund muss sein Versprechen einhalten und weiterhin Flagge zeigen mit Ge-sprächen zur Menschenrechtslage und Pressefreiheit. Freie Mei-nungsäußerung in und außerhalb des Sportfeldes sowie eine kriti-sche Berichterstattung muss ohne Wenn und Aber gewährleistet sein.

Baku präsentiert sich als weltoffe-ner Gastgeber. Wir setzen uns da-für ein, dass mit den Spielen die verbindende Kraft des Sports und die Vielfalt der europäischen Kul-tur präsentiert werden kann.“ n

Aus dem Sport

Euro-Games in Baku:

Zeichen setzen für Vielfalt und Freiheit

WANDERAUSSTELLUNG DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES

vom 22. bis 26. Juni 2015 im BERGISCHEN HOF in Gummersbach

JETZT SCHON VORMERKEN! Weitere Infos folgen...

Information

Die Euro-Games 2015 in Baku

Die Europaspiele 2015 (1st Eu-ropean Games) werden vom 12. bis 28. Juni 2015 im aserbaid-schanischen Baku ausgetragen. Veranstalter der ersten Austra-gung dieser Spiele sind die Eu-ropäischen Olympischen Ko-mitees.

Baku war der einzige Bewerber für die Ausrichtung der Spiele und wurde mit 38 zu 8 Stim-men gewählt. Aserbaidschan scheiterte zuvor mit seinen Be-werbungen um die Olympi-schen Spiele 2016 und 2020 so-wie um die Paralympics der je-weiligen Jahre.

Insgesamt sind 20 Sportarten bei der Premiere der Spiele ver-treten. Davon sind 16 olym-pisch und vier nicht-olym-pisch. Die Europäischen Olym-pischen Komitees erwarten mehr als 6000 Athleten in Baku. In 31 Disziplinen sind 253 Medaillenentscheidungen geplant. Elf Sportarten halten direkte oder indirekte Qualifi-kationsmöglichkeiten für die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro bereit.

Die Wettbewerbe werden in 18 Spielstätten ausgetragen, zwölf permanente und sechs tempo-räre, darunter das neue Baku Nationalstadion und die Natio-nal Gymnastics Arena.

Quelle: Wikipedia


Politische Informationsfahrt mit Überraschungen - 50 Oberberge-rinnen und Oberberger besuchten auf Einladung der SPD-Bundes-tagsabgeordneten Michaela Engel-meier die Bundeshauptstadt

Bereits am frühen Sonntagmorgen startete die 50köpfige Gruppe mit Teilnehmern aus dem gesamten Oberbergischen Kreis ihre Informa-tionsfahrt mit dem ICE nach Ber-lin.

Das umfangreiche viertägige Pro-gramm der Reise, dass individuell vom Wahlkreisbüro der Bundes-tagsabgeordneten in Zusammenar-beit mit dem Presse- und Informa-tionsamt der Bundesregierung zu-sammengestellt wird, beinhaltete neben Führungen durch die Dauer-ausstellung "Tränenpalast" am Bahnhof Friedrichstraße, die Aus-stellung "Wege, Irrwege, Umwege" im Deutschen Dom und der Bun-deskanzler-Willy-Brandt-Stiftung auch Informationsgespräche in der NRW-Landesvertretung und im Auswertigen Amt sowie eine Be-sichtigung des Willy-Brandt-Hau-ses, der Parteizentrale der SPD.

Highlight einer jeden Ber-linfahrt ist der Besuch des Deutschen Bundestages mit der Besichtigung des Plenarsaales, dem Fototer-min auf der Reichstags-kuppel und der Diskussi-onsrunde mit Michaela Engelmeier, die als Bun-destagsabgeordnete von Ihrer Arbeit im Parlament berichtete und sich den Fragen der Besucher stellt.

"Ich freue mich immer sehr auf jeden Besuch aus meinem Wahlkreis", so Engelmeier "Mein Termin-kalender ist in Sitzungs-wochen immer besonders gefüllt. Trotzdem nehme ich mir immer wieder gern Zeit für meine Gäste und freue mich, ihnen ein interessantes und spannendes Pro-gramm bieten zu können".

Von einem ganz besonderen Pro-grammpunkt hatte jedoch auch Mi-chaela Engelmeier keine Ahnung: So nutzte Andreas Neijman aus Bielstein eine günstige Gelegen-heit, um im Beisein der Abgeord-neten seiner Karin offiziell einen Heiratsantrag zu machen. "Das war

eine wunderschöne Überraschung und hat diese Berlinreise auch für mich zu etwas ganz Besonderem gemacht", freute sich Engelmeier.

Abgerundet wurde das Programm von zwei politisch orientierten Stadtrundfahrten und dem obliga-torischen Besuch der "Ständigen Vertretung" (StäV), dem Polit-Kult-Lokal im Herzen Berlins. n

Politische Informationsfahrt nach Berlin mit Überraschungen

Reichstagskuppel, Polit-Kult und ein Heiratsantrag

Aus dem Wahlkreis


Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michaela Engelmeier über gren-zenlose Armut, die Gefahren der sozialen Netzwerke und die Lage der Sozialdemokratie - Interview mit Bernd Vorländer von der In-ternetzeitung Oberberg-Aktuell mit der Bundestagsabgeordneten vom 13.04.2015.

Oberberg-Aktuell: 18 Monate nach dem Einzug in den Bundestag – wie fällt ihr Fazit aus?

Engelmeier: Es macht sehr viel Spaß, Politik umsetzen zu können, auch wenn es mitunter anstren-gend ist, in Berlin gefordert, aber auch im eigenen Wahlkreis präsent zu sein. Letzteres ist mir ganz wichtig, ich sehe den Kontakt zur Basis als Grundlage meiner Arbeit an. Die SPD ist der Motor in der Großen Koalition, wir haben sehr viele Dinge durchgesetzt – den Mindestlohn, die Rente mit 63, die Frauenquote. Wir sind selbst von dem begeistert, was wir geschafft haben.

Für mich persönlich ist es als sportpolitische Sprecherin meiner Fraktion wichtig, dass ich an ei-nem Anti-Dopinggesetz und einem Gesetz gegen Spielmanipulation

mitwirken kann. Ich bin auch ins kalte Wasser des Entwicklungs-hilfe-Ausschusses geworfen wor-den, aber es ist ein unglaublich wichtiges, manchmal auch sehr trauriges Thema. Die Armut auf dieser Welt ist manchmal nicht in Worte zu fassen. Millionen Men-schen sind auf der Flucht – vor Krieg, Hunger, Elend. Wir müssen hier Antworten finden, die diesen Menschen eine Perspektive gibt.

Oberberg-Aktuell: Warum erfüllt dann Deutschland nicht die finan-ziellen Vorgaben der Vereinten Na-tionen hinsichtlich der Entwick-lungspolitik?

Engelmeier: Es ist im Moment sehr schwierig, wir müssen da als SPD mehr Druck aufbauen, das stimmt. Entwicklungspolitik läuft im Ple-num abends oder am Freitagnach-mittag, das zeigt schon ihren Stel-lenwert. Dabei geht es um viele Fragen, die ja auch mit konkreter Außenpolitik zu tun haben. Dass Terror-Organisationen in Gebieten ihre Anhänger finden, in denen Mut- und Perspektivlosigkeit der Menschen bereits zum Teil seit Ge-nerationen bestehen, sollte Anlass

genug sein, uns intensiv mit Ent-wicklungspolitik zu befassen. Dass industrialisierte Staaten zudem aufgrund ihrer demografischen Versäumnisse dazu übergehen, diesen Ländern zum Teil ihre best-ausgebildeten jungen Menschen wegzunehmen, halte ich für mora-lisch sehr fragwürdig. Die fehlen dann diesen Gesellschaften ganz enorm.

Oberberg-Aktuell: Nach allen Um-fragen kommt ihre Partei nicht vom Fleck. Was sind die Ursa-chen?

Engelmeier: Es stimmt, in den Um-fragen nützen unsere Erfolge der-zeit gar nichts. Ich bin überzeugt, dass dies zum einen mit der star-ken Kanzlerin zusammenhängt. Zum anderen aber haben wir als SPD noch nicht deutlich machen können, dass die Bürger bei der Sozialdemokratie am besten aufge-hoben sind. Da fehlt nach den Hartz-Gesetzen häufig noch das Vertrauen. Und um letzteres müs-sen wir uns noch stärker bemühen. Wir reden zu wenig über unsere politischen Leistungen der jüngs-ten Zeit, sondern immer mehr über das, was noch zu tun ist. Für uns ist das Glas immer halb leer, statt halbvoll – leider.

Oberberg-Aktuell: Politik ist für viele Bürger inzwischen immer mehr ein Buch mit sieben Siegeln, für manche auch ein rotes Tuch. Man versteht nicht mehr, wie Ent-scheidungen fallen und warum sie nötig sind. Wie will die Politik dem Vertrauensverlust entgegen-wirken?

Engelmeier: Auch ich empfinde zunehmend eine Mauer, die zwi-schen Politik und Bürgern steht. Deshalb: Wir müssen wieder mehr mit den Menschen reden, ihre Sor-gen aufnehmen und unsere Politik erklären. Und wir sollten der Ju-gend mehr vertrauen und ihr mehr zutrauen. Ich bin immer ganz er-schüttert, wenn bei jungen Besu-chergruppen in Berlin kaum einer dabei ist, der sich politisch enga-giert. Ein Wort noch zu den sozia-len Netzwerken. Zum einen ein Se-gen, zum anderen ein Fluch. Es ist manchmal kaum zu fassen, was

Im Interview mit Oberberg-Aktuell

„Uns sind teilweise die Relationen verloren gegangen“

Aus dem Wahlkreis


dort an Un- und Halbwahrheiten weitergegeben, welches Zerrbild von Realität dort vorgegaukelt wird. Und manch einer schafft sich dort ein Weltbild, das sehr einseitig ist. Während in unserem Land einige von der Islamisierung des Abendlandes faseln, wissen wenige Flugstunden entfernt El-tern nicht, wie sie ihre Kinder er-nähren sollen. Manchmal glaube ich, uns sind teilweise die Relatio-nen verloren gegangen.

Oberberg-Aktuell: Welchen Ein-fluss hat die Politik eigentlich auf Sportverbände, die Großveranstal-tungen austragen, aber demokrati-sche und menschliche Grundsätze missachten?

Engelmeier: Der Sport ist autonom und es ist vielleicht auch gut so, dass hier die Politik nur empfehlen und nichts vorschreiben kann. Aber es braucht Reformen und Transparenz bei den Sportverbän-den, die damit ja auch schon be-gonnen haben. Wir müssen weg von dem Gigantismus, der nicht nur enorme Summen verschlingt, sondern auch die Akzeptanz in der Bevölkerung sinken lässt. Wir brauchen ökologische und arbeits-rechtliche Standards, ohne die keine Olympischen Spiele und Weltmeisterschaften stattfinden dürfen. Wir brauchen eine gesell-schaftliche Diskussion und dürfen nicht zusehen, wenn Menschen in Katar bei der Errichtung von Fuß-ballstadien sterben, weil sie bei 50 Grad Außentemperatur kaum Was-ser bekommen und sowieso für ei-nen Hungerlohn arbeiten.

Oberberg-Aktuell: Ist von der deut-schen Wirtschaft, aber auch der Politik ausreichend realisiert wor-den, dass uns bald Arbeitskräfte fehlen.

Engelmeier: Nein, das haben längst nicht alle begriffen und das liegt auch an dem kurzsichtigem Ver-halten der Wirtschaft. Heute müs-sen wir monatelang darüber disku-tieren, damit Unternehmen Frauen in Führungspositionen verankern, obwohl die Geschäftsleitungen ge-nau wissen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung in

zehn Jahren Frauen in Führungs-verantwortung dringend benötigen. Wir denken leider in vielen Dingen zu kurz. Karriere mit Kind, das muss bei uns die Regel werden, nicht die Ausnahme bleiben. n

Michaela unterwegs

Osteraktionen im Wahlkreis Rund um die Oster-Feiertage war ich im Oberbergischen unterwegs und habe die Genossinnen und Ge-nossen vor Ort bei ihren Ostergruß-aktionen unterstützt.

Der SPD-Bürgermeisterkandidat Jürgen Rogowski und die SPD Nümbrecht lassen "Blumen spre-chen".

Auch „unseren“ unabhängigen Landratskandidaten Jörg Bukowski habe ich bei seiner Osteraktion un-terstützt. Ein Kandidat, der wirk-lich nah bei den Menschen ist und nicht nur darüber redet.

Auch das ein oder andere Oster-feuer habe ich besucht und dabei viele Genossinnen und Genossen und alte Freunde getroffen.

n

Aus dem Wahlkreis


Rosi Noetzel rief zur Typisierung auf, um einen geeigneten Stamm-zellenspender für ihre Tochter Kim (24) zu finden – Zahlreiche potentielle Spender ließen sich re-gistrieren und schenkten der Fa-milie Hoffnung.

„So eine Nachricht reißt einem den Boden unter den Füßen weg“, sagt Rosi Noetzel zur oberbergischen Bundestagsabgeordneten Michaela Engelmeier, die die Schirmherr-schaft über die Registrierungsak-tion übernommen hat, die heute im Wiehler Paul-Schneider-Haus für Noetzels Tochter Kim stattfin-det. Die 24-Jährige ist selbst vor Ort. „Mir geht es heute ganz gut, ich bin nur etwas zittrig“, erklärt die junge Frau der besorgten Bun-destagsabgeordneten.

[Michaele Engelmeier und Rosi Noetzel freuen sich über die Reso-nanz.]

Kim leidet an Aplastischer Anä-mie, einer bösartigen Erkrankung des blutbildenden Systems. Um diese Krankheit zu überleben, ist sie auf eine Stammzellenspende angewiesen. Unterstützt von der Deutschen Knochenmarkspender-datei hat ihre Mutter daher heute

die Registrierungsaktion organi-siert.

[Kim im Gespräch mit den zahlrei-chen Helfern.]

Dabei wird sie von ihrer Familie, Freunden, Arbeitskollegen und dem Sportverein ihrer Söhne un-terstützt. Noch sind Kims Schwes-ter und Bruder, deren Gewebe-merkmale noch bestimmt werden, ein Hoffnungsschimmer. Doch Kims Mutter möchte auf den Fall, dass die Geschwister nicht als Spender in Frage kommen, vorbe-reitet sein. „Und vielleicht findet sich hier ja auch ein Spender für einen anderen Patienten“, denkt die besorgte Mutter auch an an-dere.

Schon wenige Minuten nach dem offiziellen Beginn der Aktion ste-hen die potentiellen Spender Schlange. „Man sagt immer, heute wären die Menschen so egoistisch. Ich finde es toll, dass solche Aktio-nen das Gegenteil beweisen“, freut sich Engelmeier über den Andrang. Auch Noetzel ist dankbar ange-sichts der Hilfsbereitschaft. „Aber

die Angst, dass es trotzdem nicht genug Leute sind, bleibt“, so Kims Mutter.

Die Registrierungsaktion dauert nur wenige Minuten. Die Gewebe-merkmale werden anhand von Speichel und Gewebepartikeln be-stimmt, die dadurch gewonnen werden, dass man ein Wattestäb-chen dreißig Sekunden lang an der Innenseite jeder Wange reibt. „Ich wollte mich schon länger registrie-ren lassen, bin aber irgendwie nie dazu gekommen. Wenn man dann aber weiß, dass es um so einen jun-gen Menschen geht, findet man die Zeit“, erklärt eine 30-Jährige, wa-rum sie heute aus Bergneustadt nach Wiehl gekommen ist.

Quelle: www.Oberberg-aktuell.de vom 31.03.2015, Fotos: Fenja Jan-sen n

Aus dem Wahlkreis Aus der Presse

Engelmeier übernahm Schirmherrschaft

Hundertfach Hoffnung geschenkt


Die Oberbergische Bundestagsab-geordnete Michaela Engelmeier moderierte wichtige Themenberei-che zur Vorbereitung des bevorste-henden G7-Gipfels in Deutsch-land.

Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen ist ein Schlüsselthema des bevorstehenden G7-Gipfels in Deutschland. Im Vorfeld kamen am 16. und 17. April rund 90 Par-lamentarierinnen und Parlamenta-rier aus Industrie- und Entwick-lungsländern zu der internationa-len Konferenz "She matters. Em-powering women and girls to lead self-determined, healthy, and pro-ductive lives" in Berlin zusammen, um Empfehlungen für die G7-Re-gierungschefs zu erarbeiten.

Im Mittelpunkt stand die Frage, was zu tun ist, um die sexuelle und reproduktive Gesundheit und die zugehörigen Rechte von Mäd-chen und Frauen weltweit zu ver-bessern - eine Grundvoraussetzung für die wirtschaftliche Stärkung von Frauen. Als Mitglied im Aus-schuss für wirtschaftliche Zusam-menarbeit und Entwicklung nahm auch die oberbergische Bundes-tagsabgeordnete Michaela Engel-meier (SPD) an der Parlamentarier-konferenz im Bundesministerium (BMZ) teil. Der von Engelmeier moderierten Themenbereich, setzte seinen Fokus besonders auf Ju-

gendliche und diskutierte insbe-sondere die Fragestellung, wie ein selbstbestimmtes, gesundes und aktives Leben für junge Menschen sichergestellt werden kann.

„Wir haben auf dieser Konferenz der Jugend eine Stimme gegeben, indem wir unsere internationale Solidarität deutlich gemacht ha-ben“, so Engelmeier. „Es gehört zu einer unserer zentralsten Aufga-ben, diese Generation so gut auszu-bilden und auszustatten, das sie ihre Rolle als Stabilisatoren, Er-neuerer und wiederum Zukunfts-träger in ihren Ländern wahrneh-men können“.

Dabei seien auf der Grundlage ei-gener Erfahrungen gute Entschei-dungen und bewährte Investitio-nen notwendig, um das Potential der neuen Generation politisch ge-währleisten und einen neuen, nachhaltigen Aktionsrahmen für die folgenden Jahre definieren zu können.

„Grundlegenden Begriffe wie Bil-dung, Entwicklung, Arbeitsbedin-gungen, Gesundheit, politische und gesellschaftliche Beteiligung und insbesondere sexuelle und re-produktive Gesundheit werden die kommenden Jahrzehnte ausma-chen und das Barometer für soziale Gerechtigkeit der Weltjugend sein“, so Engelmeier.

Ein besonderes Augenmerk müsse dabei auf die Grundlagen gerichtet werden, die die Ausgangslage für ein selbstbestimmtes und chancen-gleiches Leben bilden. Hier sei im Besonderen die Verbesserung der Geburtenregistrierung ein besonde-res Anliegen der Abgeordneten.

„Obwohl das Recht auf eine Ge-burtsurkunde der UN-Kinder-rechtskonvention festgeschrieben ist, werden weltweit jährlich 51 Millionen Neugeborene nicht offi-ziell registriert“ erläutert Engel-meier. „Ohne diese Registrierung hat man jedoch keine Mitbestim-mungsrechte, keinen Zugang zu Bildung oder zu Gesundheit. Ohne Eintrag in ein Geburtenregister er-hält man keinen Pass, hat man keine Bürger- und Wahlrechte, kann man keinen Besitz erwerben oder erben und wird häufiger Op-fer von Menschenhandel. Für nichtregistrierte Kinder ist zudem der Zugang zu staatlicher Bildung schwierig bis unmöglich. Die Ge-burtenregistrierung ist also ein zentrales Thema der Entwicklungs-politik und eine Grundvorausset-zung für eine gesicherte Zukunft“.

Die Ergebnisse und Empfeh-lungen der Par-lamentarierkon-ferenz, die von der Deutschen Stiftung Weltbe-völkerung (DSW), dem Parlamentari-schen Beirat für Bevölkerung

und Entwicklung und dem Euro-pean Parliamentary Forum on Po-pulation and Development (EPF) organisiert wurde, werden beim Treffen der Staats- und Regierungs-chefs der sieben führenden Wirt-schaftsnationen (G7-Gipfel) am 7. und 8. Juni 2015 auf Schloss El-mau in Garmisch-Partenkirchen in deren Beratungen und Beschlüsse einfließen.

„Wir werden in Deutschland be-sonders darauf achten, dass beim G7 Gipfel unsere Anliegen eine Rolle spielen werden“, so Engel-meier abschließend. n

Internationale G7-Parlamentarierkon-ferenz zur Stärkung von Frauen

Wirtschaftliche Zusammenarbeit & Entwicklung


Die Frage, ob Regeln zur Unter-nehmensverantwortung verbind-lich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstrit-ten. In einer Anhörung des Aus-schusses für wirtschaftliche Zu-sammenarbeit und Entwicklung ging es am Mittwoch, 22. April 2015, um Transparenz und Offen-legungspflichten entlang globaler Lieferketten und auch um Haf-tungsfragen sowie Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Un-ternehmen, denen - wenn auch vermittelt über eine womöglich lange Zuliefererkette - die Verlet-zung von Menschenrechten bei den Produktionsbedingungen vor-geworfen wird.

Das Thema „Unternehmensverant-wortung - Freiwilligkeit oder Ver-bindlichkeit?“ wurde in einem ers-ten Teil über Transparenz und Of-fenlegungspflichten - vornehmlich am Beispiel des Rohstoffsektors - diskutiert. Im zweiten Teil ging es um Haftungsfragen und Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Un-ternehmen.

Als Sachverständige waren einge-laden: Bischof Fridolin Ambongo Besungu (DR Kongo), Michael Reckordt (PowerShift - Verein für

eine ökologisch-solidarische Ener-gie- und Weltwirtschaft e.V.), Matthias Wachter (Bund der deut-schen Industrie), Frank Zach (Deutscher Gewerkschaftsbund), Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Hu-man Rights) sowie die Rechtsan-wälte Joachim Jütte-Overmeyer und Robert Grabosch

Die Frage, ob Regeln zur Unterneh-mensverantwortung verbindlich festgeschrieben werden oder aber auf Freiwilligkeit beruhen sollen, ist unter Experten umstritten. Da-her sollte diese Anhörung ein Auf-takt sein, sich im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung intensiver mit den Fragen Transparenz und Of-fenlegungspflichten entlang globa-ler Lieferketten und auch um Haf-tungsfragen sowie Klage- und Sanktionsmöglichkeiten gegen Un-ternehmen zu befassen. Im Fokus stand auch, ob eine womöglich zu lange Zuliefererkette die Verlet-zung von Menschenrechten bei den Produktionsbedingungen er-leichtert und nicht nachzuverfol-gen ist.

Ein Teil der Sachverständigen sah das Problem, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen womöglich gar nicht in der Lage

seien, sich für die in ihren Produk-ten enthaltenen Stoffe oder Bau-teile bis zum letzten Glied der Wertschöpfungskette zu verbürgen. Demgegenüber wies der andere Teil der Experten darauf hin, dass freiwillige Selbstverpflichtungen bisher kaum oder gar nicht dazu beigetragen hätten, Katastrophen wie den Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ in Bangladesch im Jahre 2013 mit mehr als tausend Toten zu verhindern.

Matthias Wachter vom Bundesver-band der Deutschen Industrie (BDI) meldete Zweifel der Umsetz-barkeit an und bezog sich dabei auf Artikel 1502 des sogenannten Dodd-Frank Act von 2010, der an US-Börsen notierten Unternehmen auferlegt, eine etwaige Nutzung von „Konfliktmineralien“ aus dem Gebiet der Großen Seen in Afrika anzuzeigen. Nur ein knappes Vier-tel der in den USA berichtenden Unternehmen sei überhaupt in der Lage, eine solche „Konfliktfreiheit“ zu erklären, sagte Wachter. Zu den unbeabsichtigten Nebenwirkungen gehöre auch, das viele Unterneh-men nun ganz auf Mineralexporte aus dem Ostkongo verzichten wür-den - was wiederum der dort le-benden Bevölkerung die Lebens-grundlage zu entziehen drohe. Wachter verwies auf das Beispiel der EITI-Initiative („Extractive In-dustries Transparency Initiative“), die auf freiwilliger Basis und in Zusammenarbeit von Politik, Wirt-schaft und Zivilgesellschaft erfolg-reich und effizient für mehr Trans-parenz im Rohstoffsektors sorgen könne.

Bischof Fridolin Ambongo Be-sungu aus der Demokratischen Re-publik Kongo beharrte hingegen darauf, dass nur verbindliche Re-gelungen dieses Ziel erreichen könnten: „Der Dodd-Frank Act ist gut, wir wissen, dass dieses Gesetz wirkt“, sagte Besungu. Die EU sollte aber bei ihren Überlegungen

Schwerpunktthema der Woche:

Freiwilligkeit vs. Verbindlichkeit - Unternehmensverant-wortung entlang globaler Lieferketten



für eine Verordnung zur Zertifizie-rung bestimmter Rohstoffimporte Lehren aus den Schwächen der US-Regelung ziehen: Dies betreffe sowohl die Zahl der zu zertifizie-renden Schmelzen wie auch die bisher sehr kleine Zahl der zu er-fassenden Rohstoffe. Besungu stellte zudem klar, dass die von seinem Vorredner angesprochene Arbeitslosigkeit im Ostkongo nicht Folge des Dodd-Frank Act sei, son-dern vor allem mit der Entschei-dung des kongolesischen Präsiden-ten Joseph Kabila zu tun habe, Kleinschürfern die Zulassung zu entziehen.

Auch Michael Reckordt (Verein „PowerShift“ sowie Netzwerk „AK Rohstoffe“) sprach sich für eine deutlich stärkere Regulierung aus. So würden freiwillige Regelungen häufig nicht umgesetzt: Nach einer Analyse der EU-Kommission wür-den nur vier Prozent von 330 Un-ternehmen solche freiwilligen Standards überhaupt anwenden und öffentlich darüber berichten, ob sie „Konfliktmineralien“ in ih-rer Lieferketten hätten. Fehlende Rahmenbedingungen würden es gerade jenen Unternehmen schwer machen, die bereit seien, Stan-dards zu folgen. „Verbindliche Sorgfaltspflichten sind eine Förde-rung derer, die etwas tun - und keine Bürde“, sagte Reckordt.

Demgegenüber meldete der Rechts-anwalt Joachim Jütte-Overmeyer Zweifel an, ob es möglich sei, die Beachtung von Menschenrechten in globalen Lieferketten gesetzlich zu erzwingen. Wenn man Unter-nehmen zu „Mithütern der Men-schenrechte“ mache, lege man die-sen Pflichten auf, „die originär den Staat mit seinen Exekutivmöglich-keiten treffen“. Es würden sich ganz praktische Fragen stellen, in-wieweit etwa Unternehmen befugt und in der Lage seien, Arbeits- und Produktionsbedingungen entlang ihrer Lieferketten - also auch in an-deren Staaten - wirksam zu kon-trollieren. „Nicht fehlende Nor-men, Standards, Codizes oder feh-lendes Engagement sind das ei-gentliche Problem für die weiter-hin bestehenden Missstände, son-dern die eingeschränkten Möglich-keiten der Unternehmen, diese in

komplexen und wenig transparen-ten globalen Wertschöpfungsketten umzusetzen“, argumentierte Jütte-Overmeyer in seiner schriftlichen Stellungnahme. Frank Zach vom Deutschen Ge-werkschaftsbund (DGB) sagte, dass Katastrophen wie der Fabrikein-sturz von „Rana Plaza“ das Ergeb-nis „kompletten staatlichen Versa-gens“ aber eben auch Ergebnis „mangelnder Sorgfaltspflichten in-ternational agierender Unterneh-men“ seien. Zwar betonten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte die staatliche Verantwortung als erste Säule. Aber gerade weil eine Vielzahl von Ländern dieser Aufgabe nicht nachkommen würde - auch um durch massive Abstriche bei Ar-beits- und Umweltschutz Investiti-onsanreize zu schaffen - betonen die UN-Leitlinien die Sorgfalts-pflichten der Unternehmen. „Wett-bewerb auf Basis von Ignoranz o-der auf Basis von Verstößen gegen die Menschenrechte sollte aus un-serer Sicht als unlauterer Wettbe-werb gelten“, sagte Zach.

Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Hu-man Rights, ECCHR) wies darauf hin, dass die Haftung von Unter-nehmen für Menschenrechtsverlet-zungen nicht erst seit dem Dodd-Frank Act diskutiert werde: Auch in den Nürnberger Nachfolgepro-zessen seien Unternehmer für ihre

Beihilfe oder direkte Menschen-rechtsverletzungen im NS-Staat haftbar gemacht worden. Das be-stehende Zivil-und Strafrecht in Deutschland biete heute zwar Mög-lichkeiten, Unternehmen bei Ver-stößen zur Verantwortung zu zie-hen: „Diese Mechanismen sind aber nicht sehr effektiv“, sagte Saage-Maß. So fehle Betroffenen etwa die Möglichkeit zu Gruppen-klagen. Insgesamt werde das deut-sche Haftungsrecht dem Einfluss und der globalen Verflechtung der deutschen Wirtschaft nicht ge-recht.

Der Rechtsanwalt Robert Grabosch lenkte den Blick unter anderem auf eine gewisse Rechtsunsicherheit für die Verantwortlichen in Unter-nehmen: Sie seien dem Legalitäts-prinzip verpflichtet, also der Befol-gung aller gesetzlichen und sonsti-gen rechtlichen Anforderungen, anderseits sei nicht immer klar, was die Gesetze konkret verlangen. So finde sich im Bürgerlichen Ge-setzbuch nur ein Satz zur Sorg-faltspflicht. Der überwiegenden Zahl der Unternehmer erscheint es

„nachvollziehbarerweise unter den gegebenen Marktverhältnissen und in Abwesenheit klarer rechtlicher Regeln einzig vernünftig und zwin-gend, den kostengünstigsten Weg zu wählen und in Fällen möglicher Risiken für Menschen, Umwelt und das Unternehmensimage schlicht darauf zu hoffen, dass sich



die Risiken nicht realisieren“, heißt es in seiner schriftlichen Stellungnahme.

Für die Abgeordneten gab es so-wohl neue Erkenntnisse, als auch die Bestätigung für ihre bisherige Einschätzung. Über alle Fraktionen hinweg gab es Übereinstimmung, dass wirtschaftliches Agieren von Unternehmen nicht an Landes-grenzen aufhört. Im Zuge der fort-schreitenden Globalisierung haben sich die Produktions- und Liefer-ketten international tätiger Unter-nehmen zunehmend weltweit ver-zweigt. Wichtige Teile dieser glo-balen Produktions- und Lieferket-ten befinden sich in Entwicklungs- und Schwellenländern. Das bedeu-tet zum einen die Chance auf eine positive wirtschaftliche Entwick-lung der Länder, birgt aber ande-rerseits auch Gefahren – insbeson-dere für diejenigen, die die teils enormen Wachstumsraten „mit ih-rer Hände Arbeit“ erwirtschaften sollen. Immer wieder werden Fälle von menschenunwürdigen, ge-sundheits- oder gar lebensbedroh-lichen Arbeitsbedingungen, Aus-beutung, Kinderarbeit oder massi-ven Umweltschädigungen bekannt. Und immer wieder stehen Be-troffene vor dem Problem, entwe-der rechtlos zu sein oder Rechte nicht wirksam durchsetzen zu kön-nen. Denn während sich die Wirt-schaft in den letzten Jahrzehnten globalisierte, konnte bislang kein international gültiger Rechtsrah-men geschaffen werden, der das Verhalten transnationaler Unter-nehmen juristisch greifbar macht.

Verantwortlich für die Einhaltung von menschenrechtlichen, sozialen oder ökologischen Mindeststan-dards sind in erster Linie die Un-ternehmen vor Ort oder jene multi-nationalen Konzerne, die direkt in Entwicklungs- und Schwellenlän-dern tätig sind. Ebenso in der Ver-antwortung stehen aber auch deut-sche Unternehmen, die Waren o-der Rohstoffe aus Entwicklungs- und Schwellenländern beziehen. Ihre Geschäftstätigkeit hat konkrete Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen in den be-treffenden Ländern und kann die Entwicklungspotenziale im Ideal-fall stärken oder im schlimmsten

Fall schwächen. Viele dieser Un-ternehmen nehmen ihre Verant-wortung ernst und haben eigene, auf Freiwilligkeit basierende CSR- und Nachhaltigkeitsstrategien ent-wickelt. Darüber hinaus gibt es weitere international vereinbarte Instrumente der Verantwortung, wie z.B. die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, die UN-Leitprinzipen für Wirtschaft und Menschenrechte oder den Glo-bal Compact. Allerdings gibt es lei-der auch Beispiele, in denen Un-ternehmen sich nicht verantwort-lich verhalten. Besonders drastisch zeigt sich dies dort, wo wertvolle Mineralien abgebaut, verarbeitet und gehandelt werden.

Ziel der Anhörung sollte es auch sein, unter besonderer Berücksich-tigung entwicklungspolitischer As-pekte privatwirtschaftlichen Enga-gements die Vor- und Nachteile der bestehenden Formen freiwilli-ger Mechanismen der Unterneh-mensverantwortung (Selbstver-pflichtung) einerseits und ver-pflichtender gesetzgeberischer Re-gulierung andererseits zu analysie-ren. Es sollten konkrete Hand-lungsvorschläge dafür entwickelt werden, mit welchen (Regulie-rungs-)Maßnahmen unternehmeri-sches Handeln begleitet werden sollte, um die Entwicklungsper-spektiven für unsere Partnerländer zu verbessern. Auch vor dem Hin-tergrund der Arbeiten der Bundes-regierung an einem Nationalen Ak-tionsplan „Wirtschaft und Men-schenrechte“ konnten die Parla-mentarier herauszustellen, was auf welcher Ebene geregelt werden kann/sollte/muss (national, inter-national, europäisch), um men-schenrechtliche, ökologische und soziale Mindeststandards wie die ILO-Kernarbeitsnormen in Ent-wicklungs- und Schwellenländern wirksam durchzusetzen.

Einig war man sich, dass die Grundlage einer jeden Unterneh-mensverantwortungskultur die Herstellung von Transparenz ist, sowohl von Zahlungsflüssen als auch von Lieferketten.

Für mich ist abschließend aus der Anhörung meine Position unverän-dert: Menschenrechte und sozialer

Schutz für Menschen ist nicht ver-handelbar. Ich sehe es als Aufgabe der Politik, dass wir verbindliche rechtliche Verpflichtungen benöti-gen. Die freiwillige Selbstver-pflichtung ist nicht per se ein schlechtes Mittel, aber unter dem Aspekt der Globalisierung und des Kostendrucks fällt sie oft allzu leicht durchs Rost.

Auch Unternehmen würden von allgemeinverbindlichen Regelun-gen profitieren, weil für alle glei-che Wettbewerbsbedingungen be-stehen. Zusätzlich gewinnt man durch die Evaluierung wichtige Daten, um nachhaltig in Produkti-onsprozesse einzugreifen.

Angesprochen wurde auch die ak-tive Rolle des Verbrauchers, der durch individuelle Produktprü-fung und Boykott nicht fairer Pro-dukte allein die Verantwortung tra-gen soll. Ich halte bewussten Kon-sum für wichtig und halte mich persönlich auch an die Bevorzu-gung fairer Produkte, dennoch ist meiner Auffassung nach vorrangig der Hersteller und Anbieter in der Pflicht. Wichtig ist auch, dass mit-gedacht werden muss, wer Zertifi-kate und die Aussagen der Anbie-ter eigentlich überprüft.

Für den Hersteller und Verbrau-cher sollten die Werte von Men-schenrechten, Ethik, soziale Ver-antwortung, fairer Handel und Fairplay als Konsummerkmal selbstverständlich sein. n



Mit der Bürgermeisterin der Stadt Hilden, Birgit Alkenings

und Anke Vetter bei der Eröffnung des „Kleinstwohnhaus

Hilden“ im Freilichtmuseum Lindlar.

Team Deutschland, das SES- Box-Team aus Magdeburg besuchte,

auf Einladung von MdB Marina Kermer, den Bundestag!

Besuch aus der Heimat.

Einige Nümbrechter/in-

nen machten sich auf den

Weg nach Berlin und be-

suchten mich im Deut-

schen Bundestag!

Interessante Gespräche bei

meiner Bürgersprechstunde

in Waldbröl.

Bericht aus Berlin bei der Mitgliederversammlung

der SPD-Lindlar!

Besuch der

Schweizer Bot-

schaft mit dem

Sportausschuss

des Bundestages

und Austausch

mit dem Botschaf-

ter, Tim Guldi-

mann.

Weitere aktuelle Informationen und viele Bilder meiner tagtäglichen Arbeit finden Sie auch im Internet unter:

www.facebook.com/MichaelaEngelmeierMdB

Aus der SPD-Bundestagsfraktion Blitzlichter – Michaela unterwegs

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Newsletter Michaela Engelmeier - Nr. 23 - Ausgabe 7-2015