Niederschrift - stadt-koeln.de

Die Bezirksvorsteherin Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)

Geschäftsführung Ansprechpartner/in: Frau Duman Telefon: (0221) 221-92313 Fax: (0221) 221-92210 E-Mail: [email protected] Datum: 20.07.2007

Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen in der Wahlperiode 2004/2009 am Montag, dem 07.05.2007, 17:00 Uhr bis 21:10 Uhr, Bürgeramt Rodenkirchen, Raum 119 im Bezirksrathaus Rodenkirchen Anwesend waren: Stellvertretender Bezirksvorsteher Herr Gerhard von Dreusche

Bezirksvertreter/innen

Frau Marlies Ante Herr Dr. Reiner Baumeister Herr Hubert Boos Frau Elke Bussmann Herr Karl-Heinz Daniel Herr Michael Deitert Herr Manfred Giesen Frau Elli Homann Herr Mike Homann Herr Thomas Kahlix Herr Dr. Jürgen Metka Herr Dr. Martin Müser Herr Eberhard Petschel Herr Bernd Schöppe Herr Werner Tetzlaff Frau Katharina Welcker

Ratsmitglieder

Herr Karsten Möring von 19.20 bis 21.00 Uhr Frau Dr. Sabine Müller von 17.30 bis 20.07 Uhr Herr Dr. Michael Paul von 17.15 bis 19.00 Uhr Herr Johannes Waschek von 17.00 bis 18.05 Uhr

Verwaltung

Frau Dagmar Dahmen Herr Josef Franzen Herr Markus Hölzer Herr Bürgeramtsleiter Reiner Lindlahr Frau Ira Mros

Seniorenvertreter/in

Niederschrift über die 23. Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 07.05.2007

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Herr Stefan Meier

Schriftführer/in

Frau Inge Duman Presse Zuschauer Begrüßung und Festlegung der Tagesordnung Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er erklärt, dass Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner leider an der Sitzung nicht teilnehmen kann und er ihre Vertretung übernimmt. Danach lässt er über das Anhörungsrecht der Seniorenvertretung abstimmen: 0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertretung: Beschluss: Da alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte direkt oder indirekt auch die Belange älterer Bürgerinnen und Bürger im Stadtbezirk berühren, beschließt die Bezirksvertretung Rodenkir-chen den anwesenden Seniorenvertreterinnen zu allen Tagesordnungspunkten Anhörungs-recht einzuräumen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

(Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

Dann schlägt Herr von Dreusche vor, folgende Punkte zusätzlich in die Tagesordnung auf-zunehmen. 7.1.5. Beantwortung der schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion/KBB vom

15.01.2007 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.01.2007, TOP 7.2.4, betr. Bebauungsplan Nr. 68410/04 - Brohler Straße in Köln-Marienburg

7.2.7 „Pflegearbeiten“ am Rheinufer, - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

9.1.2. Zuschüsse aus bezirksorientierten Mitteln 2007 - Vergabe eines Zuschusses an das Kolping Bildungswerk, Ds-Nr.:

005/207

9.2.7. 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Erhöhung der Gesamtkosten und Freigabe einer neuen Maßnahme des Vermögenshaushalts Hier: Hst. 6300.950.5110.2 - Hammerschmidtstraße/Am Feldrain - Kreisverkehr -, Hj. 2007

Ds-Nr.: 0430/007

10.2.13. Prioritätenliste Fahrgastunterstände 10.2.14. Fahrgastzählungen der Bus-Linie vom Chlodwigplatz bis zum Heu-

markt


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10.2.15. Ausschilderung der Autobahnzubringer und Autobahneinfahrten im Stadtbezirk Rodenkirchen hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 19.06.2006 (Antrag der FDP-Fraktion), TOP 8.2.4

Außerdem gibt er bekannt, dass die Verwaltung die Vorlage unter 9.2.4, „Einrichtung einer neuen Förderschule Rosenzweigweg 3…..“ zurückzieht. Die Reihenfolge der Beratungen soll insofern geändert werden, dass die Punkte 10.2.1, 9.2.2 und 8.1.7 vorgezogen werden. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen ist mit der so geänderten Tagesordnung einverstanden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


Tagesordnung

I. Öffentlicher Teil

0.1 Anhörungsrecht der Seniorenvertretung 1 Einwohnerfragestunde (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO NW)

2 Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NW)

3 Einwohneranträge (§ 25 GO NW)

4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 GO NW)

5 Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates (§ 27 GO NW)

6 Annahme von Schenkungen

7 Anfragen

7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen


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7.1.1 Neue Propylen-Pipeline im Stadtbezirk

7.1.2 Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule

7.1.3 Verwaltungs-Hotline 32000

7.1.4 Überwachung des fließenden Verkehrs

7.1.5 Beantwortung der schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion/KBB vom 15.01.2007 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.01.2007, TOP 7.2.4, betr. Bebauungsplan Nr. 68410/04 - Brohler Straße in Köln-Marienburg

7.2 Neue Anfragen

7.2.1 Vorschulische Sprachförderung gem. § 3 III Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungszugang in der Grundschule (VVzAO-GS), - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln)

7.2.2 Lärm in Buslinie 132, - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln)

7.2.3 Elternbeiträge für Betreuung in der KiTa Elfenland Köln-Sürth, - Anfrage der CDU-Fraktion

Antwort der Verwaltung zu TOP 7.2.3

7.2.4 Vertrag zwischen HGK und KVB zur Anbindung der Rheinufer-straße an öffentliche Verkehrsmittel, - Anfrage der SPD-Fraktion

7.2.5 Zukünftige Linienführung der Buslinien 132, 133 und 106 im Stadtbezirk, - Anfrage der FDP/KBB-Fraktion

7.2.6 Schwimmkenntnisse an (Grund)schulen im Stadtbezirk, - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln)


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7.2.7 "Pflegearbeiten" am Rheinufer, - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8 Anträge

8.1 Entscheidungen (§ 37 Abs. 1 GO NW)

8.1.1 Verkehrsgefährdende Straßenbeschilderung im Neubaugebiet Hitzeler Straße, - Antrag der CDU-Fraktion

8.1.2 Reinigung des ausgewiesenen Fußwegs am Rhein in Rodenkirchen, - Antrag der CDU-Fraktion

8.1.3 Parkplatz Walther-Rathenau-Straße 7, - gemeinsamer Antrag aller Frak-tionen

8.1.4 Verkehrssicherungspflicht: Leinpfadabschnitte in Rodenkirchen, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8.1.5 Verkehrsberuhigung Am Feldrain, - Antrag der SPD-Fraktion

8.1.6 Naturschutzsee Meschenich, Angelnutzung, - Antrag der SPD-Fraktion Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8.1.6

8.1.7 Fördermaßnahmen LRS im Stadtbezirk. - Antrag der SPD-Fraktion

8.1.8 Entfernung der Gleise in der Koblenzer Straße, Goltsteinstraße und Pferdmengesstraße, - Antrag der SPD-Fraktion

8.1.9 Schulnahe Sportstättenversorgung im Stadtbezirk, - Antrag der FDP/KBB-Fraktion

8.1.10 Lagerstätte für Hochwasserschutzelemente, - Antrag der FDP/KBB-Fraktion


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- Stellungnahme der Steb liegt vor

8.1.11 Tag der Jugend, - Antrag von Herrn Schöppe, pro Köln

8.1.12 Bolzplatz in Rondorf, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln)

8.2 Vorschläge und Anregungen (§ 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW)

8.2.1 Erhalt / Pflege von Radwegen: Militärringstraße, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

8.2.2 Einrichtung von Schrägparkplätzen auf dem Zollstockgürtel, - Antrag der CDU-Faktion

8.2.3 Betreuungsangebot für unter 3-Jährige in Sürth, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Stellungnahme der Verwaltung zu TOP 8.2.3

8.2.4 Buslinie 132, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln)

8.2.5 Notfall-Fax, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln)

8.2.6 Barrierefreies Bauen, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln)

9 Verwaltungsvorlagen


9.1.1 Bike-and-ride Konzept der Stadt Köln hier: Standorte für Fahrradboxen im Stadtbezirk Rodenkirchen

9.1.2 Zuschüsse aus bezirksorientierten Mitteln 2007, - Vergabe eines Zu-schusses an das Kolping Bildungswerk, Ds-Nr.: 005/207

9.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO NW)


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9.2.1 Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Verteilerkreis in Köln-Marienburg

Ds-Nr.: 0010/007

9.2.2 Festlegung der Zügigkeit der Grundschulen in städtischer Trägerschaft Bestätigung der Zügigkeit in Zusammenhang mit der Abschaffung der Schulbezirke

Ds-Nr.: 0369/007 - zusätzliche Unterlagen: Schulkonferenzbeschlüsse, Dateiblätter

und Mitteilung zur Vorlage

9.2.3 Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen / Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2007

Ds-Nr.: 0305/007

9.2.4 Errichtung einer neuen Förderschule Lernen Rosenzweigweg 3 hier: Änderung der FL Rosenzweigweg 3 (Zollstock) durch die Zusam-menlegung der FL Rosenzweigweg 3 (Zollstock) mit der FL Pfälzer Str. 30-34 bei gleichzeitiger Einrichtung einer Nebenstelle Pfälzer Str. 30-34 (Neustadt/Süd) als Teilstandort der FL Rosenzweigweg 3.

Ds-Nr.: 0362/007

9.2.5 187. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ds-Nr.: 0308/007

9.2.6 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Hier: Hst.: 6300.950.6611.8 Generalinstandsetzung nach Gleisrückbau (Chlodwigplatz bis Marienburg) 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes Hier: Hst.: 6300.950.6611.8 Generalinstandsetzung nach Gleisrückbau (Chlodwigplatz bis Marienburg)

Ds-Nr.: 0339/007

9.2.7 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Erhöhung der Gesamtkosten und Freigabe einer neuen Maßnahme des Vermögenshaushalts Hier: Hst. 6300.950.5110.2 - Hammerschmidtstraße/Am Feldrain - Kreisverkehr -, Hj. 2007

Ds-Nr.: 0430/007

10 Mitteilungen

10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin


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10.2 Mitteilungen der Verwaltung

10.2.1 Offene Ganztagsschulen im Stadtbezirk, mündlicher Vortrag der Schul-verwaltung gemäß Beschluss der BV 2 vom 05.03.07

10.2.2 Erschließung - Restausbau Allensteiner Straße in Köln-Rondorf hier: Ausbau des Wendehammers

10.2.3 Spielplatzpatenschaften in Köln im Jahr 2006

10.2.4 1. Spendeneinnahmen für öffentliche Spielplätze in 2006 2. Plätze durch Investoren finanziert

10.2.5 Baumfällungen im Stadtbezirk Rodenkirchen

10.2.6 Aufstellung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen hier: Fertigstellung von Baumaßnahmen

10.2.7 Umsetzung des Ratsbeschlusses "Aufbau sozialraumorientierter Hilfsangebote in Köln" Beauftragung der Träger der weiteren 4 Sozialräume

10.2.8 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 71378/02 (bzw. 1403 der ehem. Gemeinde Rodenkirchen) - Einleitungs- und Offenlagebeschluss - Arbeitstitel: Rudolf-Buch-Straße in Köln-Sürth Ds-Nr.: 1944/006

10.2.9 Umsetzung des Luftreinhalteplans im Stadtbezirk Rodenkirchen

10.2.10 Flugrouten über Köln in 2006

10.2.11 Sonderprogramm für Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Stra-ßenland


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10.2.12 Baumaßnahmen Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Einzelvorhaben mit Terminproblemen

10.2.13 Prioritätenliste Fahrgastunterstände

10.2.14 Fahrgastzählungen der Bus-Linie vom Chlodwigplatz bis zum Heumarkt

10.2.15 Ausschilderung der Autobahnzubringer und Autobahneinfahrten im Stadtbezirk Rodenkirchen hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 19.06.2006 (Antrag der FDP-Fraktion), TOP 8.2.4

II. Nichtöffentlicher Teil

11 Anfragen

11.1 Beantwortung von Anfragen aus früheren Sitzungen

11.2 Neue Anfragen

12 Anträge

12.1 Entscheidungen (§ 37 Abs. 1 GO)

12.2 Vorschläge und Anregungen (§ 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW)

13 Verwaltungsvorlagen


13.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO NW)


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14 Mitteilungen

14.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

14.2 Mitteilungen der Verwaltung


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I. Öffentlicher Teil

1 Einwohnerfragestunde (§ 48 Abs. 1 Satz 3 GO NW) Es liegt keine Vorlage vor. 2 Anregungen und Beschwerden (§ 24 GO NW) Es liegt keine Vorlage vor. 3 Einwohneranträge (§ 25 GO NW) Es liegt keine Vorlage vor. 4 Bürgerbegehren und Bürgerentscheide (§ 26 GO NW) Es liegt keine Vorlage vor. 5 Anregungen und Stellungnahmen des Ausländerbeirates (§ 27 GO NW) Es liegt keine Vorlage vor. 6 Annahme von Schenkungen Es liegt keine Vorlage vor. 7 Anfragen 7.1 Beantwortung von Anfragen aus vorangegangenen Sitzungen

7.1.1 Neue Propylen-Pipeline im Stadtbezirk Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.1.2 Mittagessen in der Offenen Ganztagsschule Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.1.3 Verwaltungs-Hotline 32000 Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.


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7.1.4 Überwachung des fließenden Verkehrs Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.1.5 Beantwortung der schriftlichen Anfrage der FDP-Fraktion/KBB vom 15.01.2007 aus der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 29.01.2007, TOP 7.2.4, betr. Bebauungsplan Nr. 68410/04 - Brohler Straße in Köln-Marienburg

Die Beantwortung der Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2 Neue Anfragen

7.2.1 Vorschulische Sprachförderung gem. § 3 III Verwaltungsvorschriften zur Verordnung über den Bildungszugang in der Grundschule (VVzAO-GS), - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln)

Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2.2 Lärm in Buslinie 132, - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln) Die Anfrage wurde zur Sitzung umgedruckt.

7.2.3 Elternbeiträge für Betreuung in der KiTa Elfenland Köln-Sürth, - Anfrage der CDU-Fraktion

Antwort der Verwaltung zu TOP 7.2.3 Die Anfrage und die Beantwortung der Anfrage wurden zur Sitzung umgedruckt.

7.2.4 Vertrag zwischen HGK und KVB zur Anbindung der Rheinuferstraße an öf-fentliche Verkehrsmittel, - Anfrage der SPD-Fraktion


7.2.5 Zukünftige Linienführung der Buslinien 132, 133 und 106 im Stadtbezirk, - Anfrage der FDP/KBB-Fraktion



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7.2.6 Schwimmkenntnisse an (Grund)schulen im Stadtbezirk, - Anfrage von Herrn Schöppe (pro Köln)


7.2.7 "Pflegearbeiten" am Rheinufer, - Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü-nen


8 Anträge 8.1 Entscheidungen (§ 37 Abs. 1 GO NW) 8.1.1 Verkehrsgefährdende Straßenbeschilderung im Neubaugebiet Hitzeler Stra-

ße, - Antrag der CDU-Fraktion Frau Ante, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, anhand eines Ortstermins mit der BV 2 die derzeitige fehlende, unübersichtliche und verkehrsgefährdende Straßenbeschilde-rungen neu festzulegen und anschließend umzusetzen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.

(Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann

8.1.2 Reinigung des ausgewiesenen Fußwegs am Rhein in Rodenkirchen, - Antrag der CDU-Fraktion

Hinweis: Der TOP wird gemeinsam mit TOP 8.1.4 beraten. Herr Dr. Baumeister, CDU-Fraktion, begründet den CDU-Antrag und Herr Kahlix, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, begründet den Antrag seiner Fraktion. Hierbei erklärt er, dass der erste Teil des Antrags bereits erledigt ist, jedoch der zweite Teil weiterhin bestehen bleibt. Die Verwaltung, Herr Lindlahr, erklärt dass nach Hochwässern das Rheinufer kontrolliert wird. Bereits vor 3 Wochen ist durch einen entsprechenden Auftrag auch der 2. Teil des An-trages erfüllt worden. Herr Schöppe, pro Köln, plädiert für eine fachmännische Beseitigung des Sandes. Herr Dr. Müser, KBB, beantragt gemäß Geschäftsordnung, die Debatte zu beenden. Beschluss: Die Debatte bezüglich des Tagesordnungspunktes wird beendet.


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Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


Herr Dr. Baumeister zieht den Antrag der CDU-Fraktion als erledigt zurück. Herr Kahlix bittet um Beschlussfassung zu seinem geänderten Antragstext unter TOP 8.1.4. – siehe Beschluss unter 8.1.4

8.1.3 Parkplatz Walther-Rathenau-Straße 7, - gemeinsamer Antrag aller Fraktionen Herr Daniel, FDP-Fraktion, beantragt die Vertagung des Antrages, da von Seiten der Verwal-tung noch Aufklärungsbedarf besteht. Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche, SPD-Fraktion, möchte einige Fragen mit der Vertagung verknüpfen. Er formuliert diese – siehe Beschluss. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt den Antrag mit der Maßgabe, dass die Verwal-tung vor der Juni-Sitzung

1. umfassend darstellt, wie es dazu gekommen ist, dass die Umfriedung des Parkplat-zes den heutigen Zustand mit der Einschränkung der Parkmöglichkeit aufweist;

2. die gesamten Beschlussvorlagen aus vergangenen Jahren der BV 2 erneut vorlegt und den entsprechenden Rechtszustand dieses Grundstücks mit seiner Nutzung dar-legt und begründet.



8.1.4 Verkehrssicherungspflicht: Leinpfadabschnitte in Rodenkirchen, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Hinweis: Der TOP wird gemeinsam mit TOP 8.1.2 beraten. - mündlicher Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen - Wortbeiträge – siehe TOP 8.1.2 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden geänderten Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, Hochwasser-Anschwemmungen im Bereich des Leinpfads fachgerecht (Beseitigungspflicht für Sediment) zu entsorgen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.



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8.1.5 Verkehrsberuhigung Am Feldrain, - Antrag der SPD-Fraktion - mündlicher Änderungsantrag der SPD-Fraktion Frau Bussmann, SPD-Fraktion, begründet den geänderten Antrag. Die Verwaltung, Herr Möllers, erklärt, dass Punkt 1 von der Verwaltung durchgeführt wird und bittet, dass die Maßnahmen unter 2 und 3 als Prüfauftrag formuliert werden. Frau Bussmann ist mit der Umformulierung einverstanden. Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, auf dem Straßenabschnitt der Straße Am Feldrain in Sürth zwi-schen Hagebuttenweg und Grüner Weg in beiden Fahrtrichtungen eine einheitliche Geschwin-digkeitsbegrenzung auf 30 km/h einzurichten und auszuschildern. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob zu der in der Nähe Grüner Weg gelegenen Que-rungshilfe ein Zebrastreifen markiert werden kann. Ebenso wird gebeten zu prüfen, ob im westlichen Abschnitt dieser Straße eine weitere Que-rungshilfe in Höhe des Endes des Rad- und Fußweges auf der nördlichen Seite der Straße ge-baut werden kann. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


8.1.6 Naturschutzsee Meschenich, Angelnutzung, - Antrag der SPD-Fraktion - Stellungnahme der Verwaltung liegt vor. Die SPD-Fraktion betrachtet den Antrag aufgrund der Stellungnahme als vorerst erledigt an. 8.1.7 Fördermaßnahmen LRS im Stadtbezirk. - Antrag der SPD-Fraktion - Ergänzungsantrag von Herrn Dr. Müser, KBB Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und nach TOP 9.2.2 beraten. Herr Homann, SPD-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Dr. Müser, KBB, erklärt, dass bei Legasthenie der Kinder die Eltern Anspruch auf För-derung haben. Dies wird jedoch nur in wenigen Schulen, nämlich in Sonderschulen, durch-geführt. Darum bittet er, den Antragstext weiter zu fassen und liest den Änderungsantrag vor. Herr Homann ist mit der Erweiterung des Antrages einverstanden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden geänderten Antrag: Beschluss:


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Die Verwaltung wird gebeten, einen Bericht über die regelmäßigen Fördermaßnahmen der Grundschulen des Stadtbezirks zu geben. Hierbei ist anzugeben, ob und mit welchen Inhalten diese (z.B. Lese-Rechtschreibschwächen, Dyskalkulie etc.) an den einzelnen Grundschulen durchgeführt werden. Dabei soll berichtet werden, wie viele Schüler/innen an den einzelnen Maßnahmen teilnehmen und in welcher Weise Erfolgserhebungen vorge-nommen werden. Weiterhin interessiert, wie erfolgreich das von der Stadt Köln als zusätzliche Leistung eingeführte Programm zur Förderung lese-/ rechtschreibschwacher Schüler/innen war und was aus dem Programm geworden ist. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro

Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann

8.1.8 Entfernung der Gleise in der Koblenzer Straße, Goltsteinstraße und Pferd-mengesstraße, - Antrag der SPD-Fraktion

- mündlicher Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion Frau Homann, SPD-Fraktion, bittet um die Ergänzung des Antrages, dass ein Markierungs-plan erstellt werden soll und begründet dies. Außerdem verliest sie eine Liste von Fragen, die von der Verwaltung ebenfalls beantwortet sollen – siehe Beschlusstext. Die Verwaltung, Herr Möllers, erklärt dass der Zeitplan wahrscheinlich eingehalten werden kann und im Sommer mit dem Bau begonnen wird, so dass die Geschäftsleute keine Weih-nachtsgeschäftsbeeinträchtigungen hinnehmen müssen. Frau Homann bittet darum, dass alle Äußerungen schriftlich von der Verwaltung vorgelegt werden. Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche schlägt vor, um das Gewollte zu ver-deutlichen, sollte hinter das Wort „Gleise“ die Worte „und weitere Baumaßnahmen“ einge-setzt werden. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden ergänzten Antrag: Beschluss: Die Verwaltung wird gebeten, der Bezirksvertretung einen Zeitplan und einen Maßnahmen-katalog mit Markierungsplan hinsichtlich der Entfernung der Gleise und weiteren Bau-maßnahmen in der Koblenzer Straße, Goltsteinstraße und in der Pferdmengesstraße vorzu-legen. Es sind folgende Fragen zu beantworten:

- Wo und zu welchem Zeitpunkt wird mit den Bauarbeiten begonnen? - Wird das Weihnachtsgeschäft auf der Goltsteinstraße tangiert? - Welche Bauarbeiten werden durchgeführt? - Werden nur Instandsetzungsarbeiten ausgeführt, oder werden auch kleinere

bauliche Veränderungen im Straßenbereich vorgenommen? - Wie sehen die Markierungen im Straßenbereich aus? - Können Radwege vorgesehen werden?


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- In welcher Form werden die Anlieger über die entsprechenden Maßnahmen in-formiert?



8.1.9 Schulnahe Sportstättenversorgung im Stadtbezirk, - Antrag der FDP/KBB-Fraktion

Herr Daniel, FDP-Fraktion, begründet den Antrag. Herr Petschel, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, fragt nach der genauen Zielsetzung des Antrages. Herr Homann, SPD-Fraktion, erläutert dass 90 % der Sportgeräte an den Schulen nicht der Schule sondern den Vereinen gehören, weil die Schulen keine mehr besitzen. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung der Bezirksvertretung einen schrift-lichen Bericht über die Ausstattung der Schulen im Stadtbezirk Rodenkirchen mit Sporthallen und Freiluft-Sportstätten einschließlich der Schülerzahlen zu geben. Dabei sollen ebenfalls Angaben zu den Empfehlungen des Deutschen Sportbundes zur Ausstattung der Schulen mit Sportstätten zur Sportförderung der Schüler gemacht werden. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


8.1.10 Lagerstätte für Hochwasserschutzelemente, - Antrag der FDP/KBB-Fraktion - Stellungnahme der STEB liegt vor Die FDP/KBB-Fraktion dankt der STEB für die Antwort und betrachtet ihren Antrag als erle-digt.

8.1.11 Tag der Jugend, - Antrag von Herrn Schöppe, pro Köln Herr Schöppe, pro Köln, begründet den Antrag. Nach einer längeren Diskussion beantragt Herr Daniel, FDP-Fraktion, Schluss der Debatte gemäß Geschäftsordnung. Herr Schöppe, pro Köln, hält die Gegenrede zu diesem Antrag. 1. Beschluss: Gemäß Geschäftsordnungsantrag wird die Debatte beendet.


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Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Herrn Schöppe, pro Köln, zu-gestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

2. Beschluss: Die Verwaltung wird aufgefordert, einmal im Jahr im Bezirksrathaus Rodenkirchen einen Tag der Jugend durchzuführen, in der gleichen Art und Weise wie der Tag der Jugend im Rat-haus. Mit Informationen über die Kommunalwahlen, den Stadtrat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretung sowie Informationsständen der Jugendverbände der in der Bezirksvertre-tung vertretenen Parteien und Verbände. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen Herrn Schöppe, pro Köln, abge-

lehnt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

8.1.12 Bolzplatz in Rondorf, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln) Herr Schöppe, pro Köln, begründet den Antrag. Herr Deitert, CDU-Fraktion, beantragt gemäß § 19 GO Übergang zum nächsten Tagesord-nungspunkt. Herr Schöppe hält die Gegenrede zu diesem Antrag, wobei er teilweise in die sachliche Be-gründung seines Antrages übergeht. Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche ermahnt Herrn Schöppe, sich zukünf-tig in solchen Situationen auf die Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag zu beschrän-ken. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen geht gem. § 19 Abs 1 b) der Geschäftsordnung zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöp-

pe, pro Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

8.2 Vorschläge und Anregungen (§ 37 Abs. 5 Satz 5 GO NW) 8.2.1 Erhalt / Pflege von Radwegen: Militärringstraße, - Antrag der Fraktion Bünd-

nis 90 / Die Grünen - Ergänzungsantrag der FDP/KBB-Fraktion Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, begründet den Antrag. Herr Daniel, FDP-Fraktion, begründet anschließend den Ergänzungsantrag seiner Fraktion.


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Herr Dr. Müser, KBB, kritisiert, dass immer wieder Anträge aus der Bezirksvertretung bezüg-lich Radwege beschlossen werden, jedoch nichts passiert. Er fragt sich, ob erst Unfälle pas-sieren müssen, bis endlich ein verkehrssicherer Zustand hergestellt wird. Die Verwaltung, Herr Möllers, erklärt dass derzeit Radwegearbeiten nur aus Verkehrssicher-heitsgründen wegen der finanziellen Lage der Stadt Köln erfolgen können. Herr Daniel, FDP-Fraktion, schließt sich der Kritik von Herrn Dr. Müser an und ist der Mei-nung, dass diese Arbeiten ohne eine extra Erinnerung aus der Politik erledigt werden müss-ten. Hierfür ist seiner Information nach auch ein Pauschalbetrag im Haushalt veranschlagt. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt folgenden ergänzten Antrag: Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, den Radweg entlang der Militärringstraße vom Vertei-ler Süd bis Oberer Komarweg unverzüglich grundlegend zu sanieren, um die Ver-kehrssicherheit wieder herzustellen. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen erinnert darüber hinaus an die Beschlüsse der BV zur Instandsetzung des Radweges von der BAB-Unterführung in südlicher Rich-tung parallel zum Golfplatz Marienburg und zur Militärringstraße, sowie zur erforderli-chen Sanierung des Radweges durch den Vorgebirgspark von der Militärringstraße bis zur Vorgebirgstraße / Bischofsweg. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


8.2.2 Einrichtung von Schrägparkplätzen auf dem Zollstockgürtel, - Antrag der CDU-Faktion

Herr Tetzlaff, CDU-Fraktion, begründet den Antrag. Die Verwaltung, Herr Möllers, sagt zu, dass an der beantragten Stelle das Schrägparken entgegen anderer Informationen sehr wohl genehmigt werden kann. Beschluss: Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung, auf dem Zollstockgürtel zwischen Vorge-birgsstraße und Höninger Weg in Köln/ Zollstock beidseitig durch die Einrichtung von Schrägparkplätzen zusätzlichen Parkraum zu schaffen und die Verkehrssicherheit durch die optische Einengung und Verschwenkung der Fahrbahn zu erhöhen. Vor der Bauausführung/ Einrichtung der Parkplätze ist die Planung der BV 2 vorzustellen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


8.2.3 Betreuungsangebot für unter 3-Jährige in Sürth, - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen


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- Stellungnahme der Verwaltung Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, betrachtet den Antrag aufgrund der Stel-lungnahme der Verwaltung als vorerst erledigt und zieht den Antrag zurück.

8.2.4 Buslinie 132, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln) - Ersetzungsantrag der FDP/KBB-Fraktion Herr Schöppe, pro Köln, begründet den Antrag. Herr Daniel, FDP-Fraktion, begründet den Ersetzungsantrag. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Be-endung der Rednerliste. Beschluss: Die Rednerliste wird nach den erfolgten letzten Meldungen abgeschlossen. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


Frau Homann, SPD-Fraktion, unterstützt den Ersetzungsantrag. Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche erklärt, dass bei positivem Beschluss des Ersetzungsantrages der ursprüngliche Antrag nicht mehr relevant ist und darum auch nicht mehr abgestimmt werden braucht. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt den weitergehenden Ersetzungsantrag der FDP/KBB-Fraktion: Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fordert die KVB AG auf, einen aktuellen Sachstandsbe-richt über die Ergebnisse der zugesagten verbesserten Verkehrsleistungen der wichtigen Buslinie 132 in Bezug auf die ausreichenden Beförderungskapazitäten, insbesondere für die Schülerbeförderungen, – sowohl morgens zur Schule als auch mittags nach der Schulzeit - die Sicherheit der Fahrgäste sowie die Pünktlichkeit der Busse entsprechend den Fahrplä-nen zu geben. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöppe,

pro Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Schünemann)

8.2.5 Notfall-Fax, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln)


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Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Ü-bergang zum nächsten Tagesordnungspunkt, weil es sich bei dem von Herrn Schöppe vor-gelegten Antrag nicht um eine bezirkliche Angelegenheit handelt. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen geht gem. § 19 Abs 1 b) der Geschäftsordnung zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöppe,

pro Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

8.2.6 Barrierefreies Bauen, - Antrag von Herrn Schöppe (pro Köln) Frau Homann, SPD-Fraktion, stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Übergang zum nächs-ten Tagesordnungspunkt, da die vom Antragsteller gewünschte Regelung in der Landesbau-ordnung getroffen wird. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen geht gem. § 19 Abs 1 b) der Geschäftsordnung zum nächsten Tagesordnungspunkt über. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die Stimme von Herrn Schöppe,

pro Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

9 Verwaltungsvorlagen 9.1 Entscheidungen (§ 37 Abs. 1 GO NW) 9.1.1 Bike-and-ride Konzept der Stadt Köln

hier: Standorte für Fahrradboxen im Stadtbezirk Rodenkirchen Die Verwaltung, Herr Möllers, erläutert den Inhalt der Beschlussvorlage anhand von Bildern und Plänen. In der anschließenden Diskussion wird deutlich, dass die Bezirksvertretung in der Mehrzahl mit der Vorlage und den dort vorgeschlagenen Standorten nicht einverstanden ist. Es wird insbesondere kritisiert, dass die BV nicht im Vorfeld in die Überlegungen einbezogen worden ist. Herr Möllers bietet der Bezirksvertretung an, Einzelheiten noch mal neu zu überdenken, ob-wohl bereits eine Vorlage im Jahr 2004 bezüglich der Planung beschlossen worden ist. Herr Schöppe, pro Köln, schlägt vor, die Planung dem Gestaltungsbeirat vorzulegen, wenn keine Dringlichkeit vorliegt.


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Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgende Beschlüsse: 1. Beschluss: Für den Standort in Zollstock ist eine erneute Überprüfung notwendig. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich gegen die FDP/KBB-Fraktion, Herrn

Schöppe und 1 Stimme aus der SPD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen abgelehnt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

2. Beschluss: Für den Standort in Godorf ist aus Gründen der sozialen Kontrolle eine erneute Überprüfung notwendig. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


3. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, die Fahrradboxen der 1. Baustufe im Rahmen des Bike-and-ride-Konzeptes der Stadt Köln an den von der Verwal-tung vorgeschlagenen Standorten außer dem Standort in Godorf aufzustellen. Für den Standort Godorf ist eine erneute Prüfung aus Gründen der sozialen Kontrolle erforderlich. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Dr. Müser,

KBB, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

9.1.2 Zuschüsse aus bezirksorientierten Mitteln 2007, - Vergabe eines Zuschusses an das Kolping Bildungswerk

Die Verwaltung, Herr Lindlahr, erläutert den Inhalt der vorliegenden Beschlussvorlage. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beschließt, Zuschüsse aus den bezirksorientierten Mittel gem. § 37 Abs. 3 GO NW in Höhe von gesamt 1.250,00 Euro für die beiden Maßnahmen des Kolping Bildungswerkes zur Sanierung von Bänken zu den in den Anlagen der Beschlussvorlage aufgeführten Einzelmaßnahmen zu gewähren. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.



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9.2 Anhörungen und Stellungnahmen (§ 37 Abs. 5 Sätze 1 u. 2 GO NW) 9.2.1 Nord-Süd-Stadtbahn (3. Baustufe) von der Schönhauser Straße bis zum Ver-

teilerkreis in Köln-Marienburg

Ds-Nr.: 0010/007 - Änderungsanträge von jeder Fraktion Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche erklärt, dass die geforderte Unterlage zu diesem TOP von der Verwaltung leider nicht vorgelegt werden konnte und beantragt ohne weitere Diskussion die Vertagung der Beschlussvorlage. Bis zur nächsten Sitzung fordert er die Verwaltung auf, zusätzlich zu den vorgelegten Änderungsanträgen der Fraktionen Stel-lungnahmen zu fertigen. Herr Dr. Müser, KBB, bittet darüber hinaus, dass die Realisierbarkeit des CDU-Antrages ge-prüft werden soll. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen vertagt die Vorlage erneut. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet bis zur nächsten Sitzung um Stellungnahmen zu dem Beschluss der BV 2 am 05.03.07, zu den heute vorgelegten Änderungsanträgen und insbesondere zu der Realisierbarkeit des CDU-Antrages.

9.2.2 Festlegung der Zügigkeit der Grundschulen in städtischer Trägerschaft Bestätigung der Zügigkeit in Zusammenhang mit der Abschaffung der Schulbezirke

Ds-Nr.: 0369/007 - zusätzliche Unterlagen: Schulkonferenzbeschlüsse, Datenblätter und die Mitteilung 1821/2007 Hinweis: Der TOP wurde vorgezogen und nach TOP 10.2.1 beraten. Herr Hölzer, Schulverwaltungsamt, erläutert den Inhalt der Vorlage, die auf Grundlage des gültigen Schulentwicklungsplanes und der Änderung des Schulgesetztes erstellt wurde. Frau Welcker, CDU-Fraktion, fragt, ob die Öffnung der Schulbezirke durch die Festlegung der Zügigkeit eingeschränkt werden soll. Herr Daniel, FDP-Fraktion, stimmt der Vorlage zu, weil er u. a. die Elternfreiheit nicht einge-schränkt sieht. Frau Homann, SPD-Fraktion, fragt, ob auch geplante Neubaumaßnahmen im Umfeld der Schule berücksichtig worden sind. Herr Schöppe, pro Köln, sieht einen Widerspruch darin, einerseits Bezirke aufzuheben und andererseits Zügigkeiten festzulegen.


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Herr Hölzer erläutert, dass jedes Kind Anspruch darauf haben soll, in Wohnraumnähe zur Schule zu gehen. Jedoch werden in manchen Schulen natürlich die Kapazitäten an Grenzen stoßen. Die Schülerzahlentwicklung wird weiterhin beobachtet und entsprechende Anpas-sungen vorgenommen. Die Abschaffung der Schulbezirke wird durch das Land veranlasst. Mit dieser Maßnahme wird die Verwaltung jetzt erste Erfahrungen machen müssen. Die Auf-nahmen an den Schulen waren schon immer an den Schulentwicklungsplan gebunden. Der derzeitig bis 2010 gültige Schulentwicklungsplan fußt auf einer Bevölkerungsprognose für Köln bis 2025. Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat der Stadt Köln beschließt gem. 81 Abs. 2 Schulgesetz NRW (SchulG) die in der An-lage 1 dargestellten Zügigkeitsänderungen der Grundschulen. Darüber hinaus bestätigt der Rat der Stadt Köln die im Vergleich zum Schulentwicklungsplan 2000 – 2010 nicht veränder-ten Zügigkeiten an den einzelnen Grundschulstandorten. Die sofortige Vollziehung dieses Beschlusses wird gem. § 80 Abs. 2 Ziff. 4 Verwaltungsge-richtsordnung im öffentlichen Interesse angeordnet. Es liegt im dringenden öffentlichen Interesse, dass der Schulträger nicht durch eingelegte Rechtsmittel Einzelner gegen die Zügigkeitsänderungen an den in der Anlage genannten Grundschulen zu einem erheblichen finanziellen, personellen und organisatorischen Auf-wand durch die Aufrechterhaltung der bisherigen Zügigkeit für die Dauer eines möglicher-weise mehrjährigen Rechtsmittelverfahrens gezwungen wird. Im Übrigen liegt es im Interes-se aller Eltern, dass rechtzeitig zur Anmeldung der Schulneulinge für das Schuljahr 2008/09 Sicherheit über die Aufnahmekapazitäten an den einzelnen Grundschulen besteht. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung von Herrn Schöppe, pro

Köln, zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

9.2.3 Fünfjahresprogramm der Erschließungsmaßnahmen / Straßenbau hier: Erschließungsmaßnahmen 2007

Ds-Nr.: 0305/007 Herr Homann, SPD-Fraktion, fragt, ob die geplante Maßnahme Am Magerhof in Meschenich in der Vorlage vergessen worden ist. Herr Giesen, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, erweitert die fehlenden Maßnahmen mit ei-nem ganzen Katalog von vergessen Straßenbaumaßnahmen (siehe Beschluss). Frau Homann, SPD-Fraktion, möchte die Schulwegsicherung an der Bismarcksäule in den Katalog der Überprüfungen einfügen. Herr Kahlix, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, vermisst die Radwege im Bezirk, zu denen es vielfältige Beschlüsse gibt. Herr Dr. Müser, KBB, fragt, was mit der Umgestaltung Brühler Str. / Gürtel / Markusstr. ist. Die Verwaltung, Herr Möllers, bittet die angesprochenen Maßnahmen in den Beschluss auf-zunehmen, da er über den Inhalt der Vorlage nicht genau informiert ist.


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Herr Stellvertretender Bezirksvorsteher von Dreusche bittet zur nächsten Sitzung um schrift-liche Stellungnahme zu den nicht aufgenommenen Baumaßnahmen. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss folgenden Be-schluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss stimmt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssatzung der Verwendung der Mittel in den Haushaltsjahren 2007 für die Teilmaßnahmen innerhalb der Ortslagen gemäß dem beigefügten Fünfjahresprogramm im Unterabschnitt 6300 zu. Der dargestellte Mittelbedarf 2008 ff. wird vorbehaltlich der Haushaltssatzungen der entspre-chenden Haushaltsjahre aufgrund des jährlich fortzuschreibenden Maßnahmenprogramms in Ansatz gebracht. 2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen bittet die Verwaltung, zur nächsten Sitzung schriftlich darzulegen, wie die Finanzierung und wann der Ausbau der folgenden Maß-nahmen erfolgt, die nicht in der Vorlage erfasst sind:

- Kölnstraße - Dominikus-Böhm-Straße - Heinrich-Erpenbach-Straße - Am Feldrain - Schulwegsicherung Bismarck-Säule - Radwege im gesamten Stadtbezirk - Umgestaltung Brühler/Gürtel/Markusstraße - Am Magerhof



9.2.4 Errichtung einer neuen Förderschule Lernen Rosenzweigweg 3 hier: Änderung der FL Rosenzweigweg 3 (Zollstock) durch die Zusammenle-gung der FL Rosenzweigweg 3 (Zollstock) mit der FL Pfälzer Str. 30-34 bei gleichzeitiger Einrichtung einer Nebenstelle Pfälzer Str. 30-34 (Neu-stadt/Süd) als Teilstandort der FL Rosenzweigweg 3.

Ds-Nr.: 0362/007 Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.

9.2.5 187. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Satzung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Absatz 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen

Ds-Nr.: 0308/007 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen:


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Der Rat beschließt den Erlass der 187. Satzung über die Festlegungen gem. § 8 der Sat-zung der Stadt Köln vom 28. Februar 2005 über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 Abs. 1 Satz 2 KAG NRW für straßenbauliche Maßnahmen in der zu diesem Beschluss paraphierten Fassung. Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90

/ Die Grünen und pro Köln zugestimmt. (Nicht anwesend: Frau Bezirksvorsteherin Roß-Belkner, Herr Schünemann)

9.2.6 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens Hier: Hst.: 6300.950.6611.8 Generalinstandsetzung nach Gleisrückbau (Chlodwigplatz bis Marienburg) 2. Freigabe von neuen Maßnahmen des Vermögenshaushaltes Hier: Hst.: 6300.950.6611.8 Generalinstandsetzung nach Gleisrückbau (Chlodwigplatz bis Marienburg)

Ds-Nr.: 0339/007 Die Verwaltung, Herr Lindlahr, erläutert auf Grund von Nachfragen das bereits erfolgte Ver-fahren und, dass die 1 Mio Euro für die Goltsteinstraße zur Verfügung gestellt werden. Herr Möring, Ratsmitglied, erläutert weiter, dass das Geld vorhanden ist und jetzt für die Maßnahme freigegeben werden muss. Der Beschluss heute ist erforderlich, damit die Ge-samtmaßnahme auf den Weg gebracht werden kann. Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss den fol-genden Beschluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Generalinstandsetzung nach Gleis-rückbau (Chlodwigplatz bis Marienburg) fest und beauftragt die Verwaltung, die ent-sprechenden Vergabeverfahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird verzichtet. 2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Finanzausschuss den folgen-den Beschluss zu fassen: Der Finanzausschuss beschließt vorbehaltlich des Inkrafttretens der Haushaltssat-zung die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 1.189.000 € bei Hst.: 6300.950.6611.8, Generalinstandsetzung nach Gleisrückbau (Chlodwigplatz bis Ma-rienburg), Hj. 2007. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


9.2.7 1. Bedarfsfeststellung und Vorbereitung des Vergabeverfahrens 2. Erhöhung der Gesamtkosten und Freigabe einer neuen Maßnahme des Vermögenshaushalts


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Hier: Hst. 6300.950.5110.2 - Hammerschmidtstraße/Am Feldrain - Kreisver-kehr -, Hj. 2007

Ds-Nr.: 0430/007 Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Verkehrsausschuss, folgenden Be-schluss zu fassen: Der Verkehrsausschuss stellt den Bedarf für die Maßnahme Hammerschmidtstraße/Am Feldrain – Kreisverkehr fest und beauftragt die Verwaltung, die entsprechenden Vergabever-fahren vorzubereiten. Auf eine Wiedervorlage im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ver-zichtet. 2. Die Bezirksvertretung Rodenkirchen empfiehlt dem Rat, folgenden Beschluss zu fassen: Der Rat stimmt der Erhöhung der Gesamtkosten um 35.000 € bei der Hst.: 6300.950.5110.2, Hammerschmidtstraße/Am Feldrain - Kreisverkehr zu und beschließt - vorbehaltlich der Ge-nehmigung der Haushaltssatzung 2007 - die Freigabe von Kassenmitteln in Höhe von 235.000 € Die Gesamtkosten betragen nunmehr 235.000 statt bisher 200.000 €. Abstimmungsergebnis: Einstimmig zugestimmt.


10 Mitteilungen 10.1 Mitteilungen der Bezirksvorsteherin

Es liegt keine Mitteilung vor.

10.2 Mitteilungen der Verwaltung 10.2.1 Offene Ganztagsschulen im Stadtbezirk, mündlicher Vortrag der Schulver-

waltung gemäß Beschluss der BV 2 vom 05.03.07 Hinweis: Der TOP wird vorgezogen und zu Beginn der Sitzung beraten. Frau Mros, Schulverwaltungsamt, berichtet über den Stand der Maßnahmen zur Einrichtung von 1.609 Plätzen für die OGTS an 14 Kölner Schulen, für die 7,5 Mio Euro für den Bau und 2,5 Mio Euro für die Ausstattung ausgegeben werden. Herr Franzen, Gebäudewirtschaft, berichtet über die entsprechenden Baumaßnahmen. Hier-bei erklärt er, dass die Schule Kettelerstraße evtl. nicht rechtzeitig zum 31.07. fertig sein wird. Möglicherweise wird es hier zu 3 bis 4 Wochen Verzögerungen kommen. Dies gilt auch für die Schule Zum Hedelsberg, die evtl. noch später fertig werden wird. In einer Projekt-gruppe der Gebäudewirtschaft werden derzeit 161 Maßnahmen koordiniert, von denen in ganz Köln höchstens 6 nicht rechtzeitig fertig werden. Dies hat insbesondere mit Insolvenzen von Fremdfirmen zu tun. Er bittet um Verständnis. Frau Homann, SPD-Fraktion, fragt, was passiert, wenn der Bedarf höher als erwartet sein wird.


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Frau Mros antwortet, dass davon nicht auszugehen ist. Die Bedarfe wurden mit den Schulen gemeinsam ermittelt. Herr Dr. Müser, KBB, fragt, wie es mit den Turnhallennutzungen durch Vereine an den Nachmittagen aussehen wird und ob bekannt ist, wie viele Vereine davon betroffen sind. Frau Mros antwortet, dass die Vereine in der Nutzung der Turnhallen bis 16 Uhr zurückste-hen müssen, da die Schüler die Turnhallen im Rahmen der Betreuung vorrangig nutzen kön-nen. Um wie viel Vereine es sich derzeit handelt, kann sie nicht sagen. Frau Welcker, CDU-Fraktion, fragt nach der Fertigstellung der Schule in Meschenich. Frau Mros antwortet, dass in Meschenich evtl. eine Verzögerung von 4 Wochen eintreten wird. Jedoch ist die Unterbringung auch in dieser Zeit zu Beginn der Schule gesichert. In der Schule Cäsarstraße wird ein großes Provisorium aufgestellt werden müssen, das zu Beginn der Schule auf jeden Fall zur Verfügung stehen wird. Die Verwaltung, Herr Lindlahr, antwortet zu der Problematik der Turnhallennutzung, dass derzeit keine Einschränkungen bekannt sind, sollte sich die Situation jedoch ändern, wird die Bezirksvertretung darüber informiert werden.

10.2.2 Erschließung - Restausbau Allensteiner Straße in Köln-Rondorf hier: Ausbau des Wendehammers

Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.3 Spielplatzpatenschaften in Köln im Jahr 2006 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.4 1. Spendeneinnahmen für öffentliche Spielplätze in 2006 2. Plätze durch Investoren finanziert


10.2.5 Baumfällungen im Stadtbezirk Rodenkirchen Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.6 Aufstellung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen hier: Fertigstellung von Baumaßnahmen



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10.2.7 Umsetzung des Ratsbeschlusses "Aufbau sozialraumorientierter Hilfsangebote in Köln" Beauftragung der Träger der weiteren 4 Sozialräume

Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt. Herr Schöppe fragt nach dem zuständigen Koordinator für Meschenich/Rondorf. Die Verwaltung, Herr Lindlahr, nennt Herrn van Elten, der für die Caritas tätig wird.

10.2.8 Aufhebung des Bebauungsplanes Nr. 71378/02 (bzw. 1403 der ehem. Ge-meinde Rodenkirchen) - Einleitungs- und Offenlagebeschluss - Arbeitstitel: Rudolf-Buch-Straße in Köln-Sürth Ds-Nr.: 1944/006


10.2.9 Umsetzung des Luftreinhalteplans im Stadtbezirk Rodenkirchen Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.10 Flugrouten über Köln in 2006 Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.11 Sonderprogramm für Unterhaltungsmaßnahmen im öffentlichen Straßenland Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.12 Baumaßnahmen Offene Ganztagsschule im Primarbereich hier: Einzelvorhaben mit Terminproblemen


10.2.13 Prioritätenliste Fahrgastunterstände Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.

10.2.14 Fahrgastzählungen der Bus-Linie vom Chlodwigplatz bis zum Heumarkt Die Mitteilung wurde zur Sitzung umgedruckt.


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10.2.15 Ausschilderung der Autobahnzubringer und Autobahneinfahrten im Stadt-bezirk Rodenkirchen hier: Beschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 19.06.2006 (Antrag der FDP-Fraktion), TOP 8.2.4


Ende des öffentlichen Teils

gez. Gerhard von Dreusche gez. Inge Duman (Stellvertretender Bezirksvorsteher) (Schriftführerin)

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Niederschrift - stadt-koeln.de