Niedersächsisches Brandschutzgesetz

Kommentar

von

Dr. iur. Johannes H. ScholzMinisterialrat a. D., vormals im Nds. Ministerium

für Inneres und Sport u. a. als Referent für Brandschutzrecht und Laufbahnrecht

Dipl.-Ing. (TU und FH) Dieter-Georg Runge,Leitender Branddirektor a. D., ehemaliger Leiter der

Nds. Landesfeuerwehrschulen Celle und Loy (heute: Nds. Akademie für Brand- und Katastrophenschutz mit

den Standorten Celle und Loy) bzw. vormals als Ministerialrat Leiter des Referats 35 – Brandschutz –

im Nds. Ministerium für Inneres und Sport

8., überarbeitete Auflage

© 2014, 8., überarbeitete Auflage – erstmals 1997 – Deutscher Gemeindeverlag GmbH • Verlagsort: Kiel • Gesamtherstellung Deutscher Gemeindeverlag GmbH Kiel • Umschlag: Gestaltungskonzept Peter Horlacher • Nachdruck, auch auszugsweise, verboten – Alle Rechte vorbehalten • Recht zur fotomechanischen Wiedergabe nur mit Genehmigung des Verlages

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V

VORWORT

Zur 8. Auflage

Nach dem Erscheinen der 7. Auflage im April 2008 sind für den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehren bedeutsame Rechtsvorschriften erlassen worden:

– das neue Niedersächsische Brandschutzgesetz (NBrandSchG) und ein Änderungs-gesetz,

– die Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung – FwVO) und eine Änderungsverordnung,

– die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr (APVO-Feu),

– das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz,

– das Beamtenstatusgesetz,

– ein neues Niedersächsisches Beamtengesetz und

– eine neue Niedersächsische Laufbahnverordnung.

Diese umfangreichen Änderungen der rechtlichen Grundlagen zum Brandschutz und zur Hilfeleistung, zahlreiche neue technische Vorschriften und relevante neue Verwal-tungsvorschriften erforderten eine neue Kommentierung des Niedersächsischen Ge-setzes über den Brandschutz und die Hilfeleistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) v. 18.07.2012 i. d. F. des Gesetzes vom 12.12.2012.

Im Anhang haben die Autoren die Feuerwehrverordnung – FwVO und die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr (AP-VO-Feu) erläutert und die Darlegungen zu verschiedenen geänderten Vorschriften über-arbeitet:

Die FwVO v. 30.04.2010 i.d.F.d. VO v. 17.05.2011 ist unter Beifügung von graphischen Darstellungen erörtert. In den Verordnungstext und in die Erläuterungen zur FwVO sind zudem die durch das neue NBrandSchG bedingten Änderungen eingearbeitet und durch Fußnoten gekennzeichnet (Autorenfassung). Die APVO-Feu v. 26.01.2013 ist – unter Auswertung der amtlichen Begründung – ebenfalls einbezogen.

Der Erläuterungstext zum Katastrophenschutz in Niedersachsen, zu den brandschutz-relevanten Vorschriften des Nds. Gesetzes über den Wald und die Landschaftsordnung, zur Zusammenarbeit der kommunalen Feuerwehren mit der Deutschen Bahn AG und zu der Zusammenarbeit mit der Bundeswehr wurden durchgehend überarbeitet. Die Hinweise des MI, Entwurf (Stand: Juni 2010) „zur Durchführung der Brandschutzbedarfs-planung in Niedersachsen“, haben die Autoren mit einer Einführung in den Anhang aufgenommen. Zum besseren Verständnis der Regelungszusammenhänge sind die amtlichen Grundsätze über die Aufstellung der Kreisfeuerwehrwehrbereitschaften – in einer aktualisierten Fassung nebst einer einführenden Erläuterung – wiederum Teil des Anhangs. Weiter sind der Runderlass des MI über die Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren, die neue Dienstanweisung des MI für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister, die Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und

VI

Vorwort

Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise, die Vollzugsbeam-tenverordnung, das Nds. Katastrophenschutzgesetz, jeweils ein Auszug aus dem neuen NBG und der neuen NLVO und eine Übersicht zu überörtlichen Vereinigungen und Organisationen des Brandschutzes und der Hilfeleistung beigefügt. Der Anhang schließt mit farbigen Abbildungen aller Dienstgrad- und Funktionsabzeichen für die Freiwilligen Feuerwehren und für die hautberuflich tätigen feuerwehrtechnischen Bediensteten in den Kommunen ab, da die Abbildungen in dem Nds. GVBl. aus technischen Gründen nicht die tatsächlichen Ausführungen wiedergeben.

Die Eingliederung der Landesfeuerwehrschulen Celle und Loy in die neu gebildete Nie-dersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) und die zwi-schenzeitlich erlassenen Ausbildungsvorschriften sind ebenfalls berücksichtigt.

Von einem erneuten Abdruck der Mustersatzung für die Freiwilligen Feuerwehren, der Musterdienstanweisungen für Gemeinde-, Orts- und Kreisbrandmeister und des Nds. Vorschriftenverzeichnisses (VORIS) haben die Autoren abgesehen, weil auf der Grund-lage des neuen NBrandSchG alsbald neue Regelungsmuster zu erwarten sind. Die genannten Mustersatzungen und Musterdienstanweisungen, das Vorschriftenverzeich-nis (VORIS) und ein großer Teil der in Bezug genommenen technischen Vorschriften sind in dem von diesem Verlag herausgegebenen Sammelwerk „Brandschutz Nieder-sachsen“ enthalten, das in der 4. neubearbeiteten Auflage (18. Lieferung September 2012) von Hans Rösner (ehemaliger Landesgeschäftsführer des Landesfeuerwehrver-bandes Niedersachsen e. V.) bearbeitet wurde.

Die zahlreichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften und die technischen Vorschriften zum Brandschutz und zur Hilfeleistung werfen bei ihrer Anwendung häufig Fragen auf, die insbesondere von

– Führungskräften der Feuerwehren,

– Lehrkräften in der Aus- und Fortbildung an der NABK und vor Ort,

– Teilnehmern an Aus- und Fortbildungsveranstaltungen für die Feuerwehren,

– Verwaltungsbehörden der Kommunen, des Landes und des Bundes,

– Mitgliedern der Fachausschüsse kommunaler Vertretungen,

– Angehörigen der Einsatzabteilungen und anderer Abteilungen der Feuerwehren,

– Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen mit Werkfeuerwehr,

– Versicherungen,

– dem Schornsteinfegerhandwerk,

– Herstellern von Feuerwehrfahrzeugen und -geräten,

– Planungs-und Beratungsbüros für das Brandschutzwesen,

– Waldbesitzenden und Waldbrandbeauftragten und

– Organisationen und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

zu beantworten sind.

Bei der Bearbeitung und Ergänzung der Erläuterungen war es erklärtes Ziel der Autoren, für die Nutzerinnen und Nutzer die Regelungszusammenhänge zum besseren Verständ-nis offenzulegen, den Regelungs- und Handlungsspielraum aufzuzeigen, die Zweifels-fragen bei der Anwendung der Vorschriften – auch mit praktischen Beispielen unter-legt – zu klären und die Sammlung weiterer Informationen zu ermöglichen.

Vorwort

VII

Im Verlaufe der Erstellung erhielten die Autoren vielerlei Rat, Hinweise und Anregungen und erfuhren durch Material, Literatur und Korrekturlesungen wertvolle Unterstützung. Dafür danken die Verfasser insbesondere

– aus dem MI Branddirektor Dipl.-Ing. (TU) Ulf Günter, Brandoberrat Dr. rer. nat. Chris-tian Kielhorn, Brandoberamtsrat Dipl.-Ing. (FH) Horst Busch, den Regierungsober-amtsräten Dipl.-Verw. Karl-Heinz Haugwitz und Dipl.-Verw. Dieter Basala sowie Brandamtsrat Dipl.-Ing. Forst (FH) Friedhelm Rosenke,

– aus dem MF Steueroberamtsrat Dipl.-Finanzw. Thomas Wolter,

– vom Zentrum für Brandschutz der Bundeswehr Oberstleutnant Andreas Hamann, Brandinspektor Sören Börner und Brandamtmann Martin Walter (Bundeswehrfeuer-wehr Faßberg),

– von der Deutschen Bahn AG Dipl.-Ing. Klaus Kruse aus dem Vorstandsressort Tech-nik, Systemverbund und Dienstleistungen, Betriebssicherheit und Notfallmanagement (TQS 2),

– von der NABK Branddirektor Dipl.-Math. Oliver Moravec, Brandoberrat Dipl.-Chem. Carsten Prellberg, Brandamtsrat Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Marquardt und Hauptbrand-meister Hartmut Specht,

– von den Polizeidirektionen Regierungsdirektorin Susanne Küther und Mitarbeiter (PD OL) sowie Branddirektor Dipl.-Ing. Oliver Lederle (PD OS, inzwischen Landesfeuer-wehrschule Schleswig-Holstein),

– von der Nds. Jugendfeuerwehr Jugendreferent a. D. Dieter Fröchtenicht,

– von der Berufsfeuerwehr Delmenhorst Brandoberamtsrat Thomas Simon und Brand-schutzprüferin Dipl.-Ing. (FH) Britta Kaiser,

– von der Berufsfeuerwehr Salzgitter Brandoberrat Dipl.-Ing. Arne Sicks,

– von der Landkreisverwaltung Cloppenburg Brandschutzprüfer Dipl.-Ing. (FH) Wolf-gang Grötzschel,

– aus dem Landkreis Osnabrück, Kreisbrandmeister a. D. Heiner Prell,

– von der FUK Niedersachsen, Regionalbüro Oldenburg, Dipl.-Ing. (FH) Claas Schrö-der,

– von der VGH Stellv. Abteilungsleiter a. D. Dipl.-Betriebsw. Werner Völksen,

– zur Brandschutzhistorie dem Brandamtmann a. D. Dieter Heimberg (†)

sowie einigen weiteren Benutzerinnen und Benutzern des Werkes.

Die 8. Auflage besorgten Dr. jur. J. H. Scholz und Dipl.-Ing. (TU und FH) D.-G. Runge.

Hannover, November 2013 Die Verfasser

VIII

IX

INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis

Seite

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . V

Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XI

Abkürzungen im Feuerwehrwesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . XIX

A. Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfe-leistung der Feuerwehr (Niedersächsisches Brandschutzgesetz – NBrandSchG) Gesetzestext . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1

B. Niedersächsisches Brandschutzgesetz (NBrandSchG) mit Kommentierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

ERSTER TEIL: Aufgaben und Befugnisse, Aufsicht und Meldepflicht (§§ 1-7) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21

ZWEITER TEIL: Feuerwehren (§§ 8-24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

1. Abschnitt: Allgemeines (§ 8) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 151

2. Abschnitt: Berufsfeuerwehr (§§ 9, 10) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 157

3. Abschnitt: Freiwillige Feuerwehr (§§ 11-14) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 175

4. Abschnitt: Pflichtfeuerwehr (§ 15) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 212

5. Abschnitt: Werkfeuerwehr (§§ 16-18) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 219

6. Abschnitt: Kreisfeuerwehr (§ 19) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 244

7. Abschnitt: Führungskräfte (§§ 20-22) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 252

8. Abschnitt: Einsatzleitung (§§ 23, 24) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 278

DRITTER TEIL: Vorbeugender Brandschutz (§§ 25-27) . . . . . . . . . . . . . . 296

VIERTER TEIL: Kosten, Entgeltfortzahlung, Schadensersatz und Entschädigung (§§ 28-35) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 316

FÜNFTER TEIL: Schlussvorschriften (§§ 36-41) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 360

C. Anhang . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

1. Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverordnung –FwVO) mit Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 369

1.1 Graphische Darstellungen zu Mindestausrüstung, Mindeststärke und Gliederung der Freiwilligen Feuerwehren nach FwVO . . . . . . . 438

1.2 Graphische Darstellungen zu möglichen Ausstattungsvarianten von Ortsfeuerwehren mit Feuerwehrfahrzeugen nach der FwVO . . 456

2. Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr (APVO-Feu) – mit Erläuterungen . . . . . . 458

X

Inhaltsverzeichnis

3. Verordnung über Verwaltungsvollzugsbeamtinnen und Verwaltungs-vollzugsbeamte (VollzBeaVO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 492

4. Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise (ArbZVOFeu) . . . . 495

5. Grundsätze über Aufstellung, Anforderungen, Aufgaben und Gliederung von Kreisfeuerwehrbereitschaften und deren Züge . . . . . . . 497

6. Grundsätze über die Organisation der Jugendfeuerwehren in den Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinden/Samtgemeinden . . . . 510

7. Jugendarbeit in den Freiwilligen Feuerwehren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 513

8. Dienstanweisung für die Regierungsbrandmeisterinnen und Regierungsbrandmeister . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 516

9. Niedersächsisches Beamtengesetz – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 521

10. Niedersächsische Laufbahnverordnung – Auszug – . . . . . . . . . . . . . . . 523

11. Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschafts-ordnung – Auszug – mit Erläuterungen – . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 527

12. Niedersächsisches Katastrophenschutzgesetz (NKatSG) . . . . . . . . . . . 533

13. Erläuterungen zum Katastrophenschutz in Niedersachsen . . . . . . . . . 543

14. a) Vereinbarung zwischen den Innenministern/Senatoren für Inneres der Länder mit der Deutschen Bahn AG . . . . . . . . . . . . . 548

b) Grundsätze der Zusammenarbeit von Feuerwehren, Hilfsorganisationen und der Deutschen Bahn AG . . . . . . . . . . . . . . . 550

c) Erläuterungen zur Zusammenarbeit der kommunalen Feuerwehren mit der Deutschen Bahn AG in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . 556

15. Erläuterungen zur Zusammenarbeit der kommunalen Feuerwehren mit der Bundeswehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 559

16. Überörtliche Vereinigungen und Organisationen zum Brandschutz und zur Hilfeleistung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 562

17. Hinweise des MI zur Durchführung der Feuerwehrbedarfsplanung (Brandschutzbedarfsplanung) in Niedersachsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 569

18. Farbige Darstellung der Dienstgrad- und Funktionsabzeichen sowie der Abzeichen für Freiwillige Feuerwehren nach den Anlagen 4 bis 7 FwVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 592

19. Farbige Darstellung der Dienstgradabzeichen für Kommunal-beamtinnen und Kommunalbeamte sowie für Körperschafts-beamtinnen und Körperschaftsbeamte im Feuerwehrdienst nach Anlage 9 zu § 16 FwVO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 603

Stichwortverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 612

XI

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS

Abteilung VB Abteilung Vorbeugender Brandschutz der Berufsfeuerwehren

AFKzV Ausschuss Feuerwehrangelegenheiten, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung (AFKzV) des Arbeitskreises V der Ständigen Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder Abkürzungsverzeichnis

AGVwGO Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichts-ordnung

AK V Arbeitskreis V „Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung“ der Ständigen Kon-ferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

APVO-Feu Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen der Fachrichtung Feuerwehr v. 26.01.2013

APVOFeu Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahnen des feuerwehrtechnischen Dienstes v. 26.03.2001

AO Abgabenordnung

ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (Arbeitsschutzgesetz)

ARGEBAU Arbeitsgemeinschaft der für den Städtebau, Bau- und Wohnungs-wesen zuständigen Minister und Senatoren

ArbStättVO Arbeitsstättenverordnung

ArbZVOFeu Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Feuerwehrdienstes der Gemeinden und Landkreise

ASDN Autorisierende Stelle für den Digitalfunk

BAnz Bundesanzeiger, als Amtsblatt ein Verkündungs- und Bekanntma-chungsorgan der deutschen Bundesbehörden

BauGB Baugesetzbuch

BauNVO Baunutzungsverordnung

BauPG Bauproduktengesetz

BauPrüfVO Verordnung über die bautechnische Prüfung von Baumaßnahmen

BauVorlVO Bauvorlagenverordnung

Bay. VBI. Bayerische Verwaltungsblätter

Bay. VGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

BBesG Bundesbesoldungsgesetz

BDBOS Bundesanstalt für den Digitalfunk der Berhörden und Organisatio-nen mit Sicherheitsaufgaben

BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz)

BBK Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

XII

Abkürzungsverzeichnis

BGB Bürgerliches Gesetzbuch

BGBI. Bundesgesetzblatt Teil I bzw. ll

BGH Bundesgerichtshof (E = amtliche Entscheidungssammlung)

BGS Bundesgrenzschutz

BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz)

BMJ Bundesjustizministerium

BOS Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben

BMI Bundesministerium des Innern, Bonn

BMVBS Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung

BMVg Bundesministerium der Verteidigung

Brandschutz Deutsche Feuerwehrzeitung, Zeitschrift für das gesamte Feuerwehr- und Rettungswesen

Brandschutz Brandschutz Niedersachsen, Vorschriftensammlung über Gesetze,NDS. Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften der obersten

Landesbehörden sowie praktische Organisations- und Arbeitshilfen, Kohlhammer – Deutscher Gemeindeverlag

BrennVO Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen

BSP’in, BSP Brandschutzprüferin, Brandschutzprüfer

BSW Brandsicherheitswachdienst

BVerfG Bundesverfassungsgericht

BVerwG Bundesverwaltungsgericht

BWVP Baden-Würtembergische Verwaltungspraxis (Zeitschrift, 1996 ein-gestellt)

CEN Comité Européen de Normalisation (Europäisches Komitee für Normung)

DBB Deutscher Beamtenbund

DGB Deutscher Gewerkschaftsbund

DIN Normen des Deutschen Instituts für Normung e. V.

DIN EN Deutsche Übernahme einer Europäischen Norm (EN)

DIN EN ISO Deutsche Übernahme einer unter Federführung von ISO oder CEN entstandenen Norm

DNG Die Niedersächsische Gemeinde, Zeitschrift für die kommunale Selbstverwaltung des Niedersächsischen Städte- und Gemeinde-bundes (NSGB)

DÖD Der öffentliche Dienst, Zeitschrift

DÖV Die öffentliche Verwaltung,

DV Dienstvorschrift

Abkürzungsverzeichnis

XIII

DVBI. Deutsches Verwaltungsblatt, Zeitschrift

DVGW e. V. Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. Frankfurter Allee 27, 6236 Eschborn 1

DVO-NBauO Allgemeine Durchführungsverordnung zur NBauO

Entgeltfort- Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im zahlungsG Krankheitsfall

EneuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuord-nungsgesetz)

EuGH Europäischer Gerichtshof

EVU Energieversorgungsunternehmen

FahrBVO Verordnung über die Erteilung von Fahrberechtigungen an ehrenamt-lich tätige Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren, der anerkann-ten Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks sowie sonstiger Einheiten und Einrichtungen des Katastrophenschutzes

FahrBVO Fahrberechtigungsverordnung

Feuerwehr Zeitschrift für die Feuerwehren in Niedersachsen mit Mitteilungen Journal des Niedersächsischen Innenministeriums und des Deutschen

Feuerwehrverbandes e. V.

FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz

FSchG Gesetz über den Feuerschutz im Lande Niedersachsen v. 21.März 1949, i.d.F.d.G.v. 21.Juni 1972 (Nds. GVBl. S. 309)

FTZ Feuerwehrtechnische Zentrale

FwDV Feuerwehrdienstvorschrift/en

FwVO Verordnung über die kommunalen Feuerwehren (Feuerwehrverord-nung)

FUK Feuerwehr-Unfallkasse Niedersachsen

GEMA Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und Vervielfältigungs-rechte

GMBI. Gemeinsames Ministerialblatt

GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

GS Preußische Gesetzessammlung

GUVH Gemeinde-Unfallversicherungsverband

GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

HBO Hafenbenutzungsordnung

HVB Hauptverwalltungsbeamter/in (Landrat/in, Bürgermeister/in, Samt-bemeindebürgermeister/in, Oberbürgermeister/in)

IMK Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder

ICAO International Civil Aviation Organisation (Internationale Zivilluftfahrt-organisatiion)

XIV

Abkürzungsverzeichnis

ISO International Organization for Standardization (Internationale Orga-nisation für Normung)

juris Rechtsinformationssystems als kostenpflichtige Online-Datenbank (www.juris.de)

JuSchG Jugendschutzgesetz

JVA Justizvollzugsanstalt

KommPN Kommunalpraxis, Ausgabe Nordrhein-Westfalen

KrWG Kreislaufwirtschaftsgesetz

KSDN Koordinierende Stelle für den Digitalfunk Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Bremen

Lauffeuer Zeitschrift der Deutschen Jugendfeuerwehr

LFV-NDS Landesfeuerwehrverband Niedersachsen e. V.

LG Landgericht

LHO Niedersächsische Landeshaushaltsordnung

LKdo NI Landeskommando Niedersachsen

LuftVG Luftverkehrsgesetz

LTDs Landtagsdrucksache

LUKN Landesunfallkasse Niedersachsen

MF Niedersächsisches Finanzministerium

MS Niedersächsisches Ministerium für Soziales, Frauen und Gesundheit

Ml Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport

MJ Niedersächsisches Justizministerium

ML Niedersächsisches Ministerium für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

MW Niedersächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Technologie und Verkehr

NABK Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz

NBauGBDG Niedersächsisches Gesetz zur Durchführung des Baugesetzbuches

NBauO Niedersächsische Bauordnung

NBesG Niedersächsisches Besoldungsgesetz

NBG Niedersächsisches Beamtengesetz

NBildUG Niedersächsisches Gesetz über den Bildungsurlaub für Arbeit-nehmer und Arbeitnehmerinnen

HBO Hafenbenutzungsordnung

NBrandSchG Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfe-a. F. leistungen der Feuerwehren v. 08.03.1978

NBrandSchG Niedersächsisches Gesetz über den Brandschutz und die Hilfe-leistung der Feuerwehr v. 18.07.2012

NVO Niedersächsische Nebentätigkeitsverordnung