Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz

Kommentar zum deutschen und osterreichischen VVG

Springer-Verlag Berlin Heidelberg GmbH

Heinrich Honsell (Hrsg.)

Berliner Kommentar zum Versicherungs­vertragsgesetz Kommentar zum deutschen und österreichischen VVG

Bearbeitet von H. Baumann . R. Beckmann . R. Dallmayr H. Dörner . M. Gruber· F. Harrer· K. Hohlfeld T. Honsell· M. Hübsch· A. Riedler· W.-H. Roth M. Schauer· H.-P. Schwintowski . A. Staudinger W. Voit

i Springer

Professor Dr. jur. Heinrich Honsell Universität Zürich Rechtswissenschaftliches Seminar Cäcilienstr. 5 CH-8032 Zürich Schweiz

Zitierweise: BK/AUTOR § x VVGRn x Bsp.: BK/SCHWINTOWSKI § 159 VVG Rn 7

Stand der Bearbeitung: 15. September 1998

ISBN 978-3-642-63555-7

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Berliner Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz / Hrsg.: Heinrich Honsell. -Berlin ; Heidelberg; NewYork; Barcelona; Hongkong; London; Mailand; Paris; Singapur ; Tokio: Springer, 1999 ISBN 978-3-642-63555-7 ISBN 978-3-642-58367-4 (eBook) DOI 10.1007/978-3-642-58367-4

Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Die dadurch begründeten Rechte, insbesondere die der übersetzung, des Nachdrucks, des Vortrags, der Entnahme von Abbildungen und Tabellen, der Funksendungen, der Mikroverfilmung oder der VervielfaItigung auf anderen Wegen und der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen, bleiben auch bei nur auszugs­weiser Verwertung, vorbehalten. Eine VervielfaItigung dieses Werkes oder von Teilen dieses Werkes ist auch im Einzelfall nur in den Grenzen der gesetzlichen Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes der Bundesrepublik Deutschland vom 9. September 1965 in der jeweils gültigen Fassung zulässig. Sie ist grundsätzlich vergütungspflichtig. Zuwiderhandlungen unterliegen den Strafbestimmungen des Urheberrechtsgesetzes.

© Springer-Verlag Berlin Heidelberg 1999 Ursprünglich erschienen bei Springer-Verlag Berlin Heidelberg New York 1999 Softcover reprint of the hardcover 1 st edition 1999 Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in diesem Werk berechtigt auch ohne besondere Kennzeichnung nicht zu der Annahme, daß solche Namen im Sinne der Warenzeichen- und Markenschutz-Gesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden dürften.

Einbandgestaltung: Erich Kirchner, Heidelberg Datenerfassung und Satz mit L AT EX durch M.I. Just, Technische Texte, Kronau SPIN 10042884 64/2202-5432 1 0 - Gedruckt auf säurefreiem Papier

Vorwort

Die wirtschaftliche Bedeutung der privaten Versieherungswirtschaft ist in den letz­ten Jahrzehnten stark gestiegen. Von der rechtliehen Relevanz dieses Wirtschafts­zweiges zeugen mehrere Zeitschriften sowie zahlreiehe Lehrbucher und Monogra­phien. In einer gewissen Diskrepanz hierzu steht die Literaturform der Kommentare. Hier fehlt ein in einem Band erscheinender, aktuelI verfugbarer GroBkommentar. Das vorliegende Werk solI diese Lucke schlieBen.

Herausgeber und Verlag konnten 15 namhafte deutsche und osterreiehische Auto­ren ffir dieses Projekt gewinnen. Da das deutsche und das osterreiehische Versiehe­rungsvertragsgesetz trotz eines allmahlichen Auseinanderdriftens durch nationale Gesetzgebung auf weiten Strecken identisch sind, werden beide Gesetze unter vol­ler Beriicksiehtigung auch der osterreiehischen Judikatur und Literatur gemeinsam kommentiert. Auf Abweichungen in Osterreieh wird jeweils gesondert hingewiesen. Dieses deutsch-osterreiehische Joint Venture tragt auch dem Umstand Rechnung, dass die Grenzen uberwunden sind und die Dienstleistungsfreiheit ein Eckpfeiler der Europruschen Union geworden ist.

Der Kommentar richtet sieh an Wissenschaft und Praxis, in erster Linie an AnwaIte und Gerichte sowie an die Versieherungswirtschaft.

Neben einer moglichst umfassenden und ubersichtlichen DarstelIung und Analy­se von Judikatur und Literatur will das Werk Argumente verfugbar machen und dem Leser die Meinungsbildung zu zahlreiehen Streitfragen erleichtem. Der Umfang von 2500 Seiten zeigt, dass die Materie in den letzten Jahrzehnten an Dynamik gewonnen hat, aber auch, dass sie immer komplexer und differenzierter wird, was unter dem Aspekt der Rechtsklarheit nieht unproblematisch ist. Vieles lieBe sieh gewiss einfacher regeln, als das nach dem gegenwartigen Stand von Doktrin und Praxis der Fall ist. Hier kann nur die Gesetzgebung Abhilfe schaffen.

Ffir die Kommentierung der AlIgemeinen Versicherungsbedingungen der einzel­nen Versicherungssparten ist ein eigener Band geplant. Doch ist zunachst abzuwar­ten, welche Leitbedingungen sich nach Aufhebung der staatlichen Genehmigungs­pflieht herauskristallisieren werden.

Autoren und Herausgeber sind dem Verein zur Forderung der Versieherungswis­senschaft in Berlin zu Dank verpfliehtet, der durch finanzielIe Unterstiitzung einen Beitrag zur Beschaffung von Literatur geleistet hat. In einer Zeit knapper werdender

VI Vorwort

Hochschuletats war dieser Beitrag zum Gelingen des Werkes besonders willkom­men.

Autoren, Herausgeber und Verlag hoffen, vor aHem der Praxis ein niitzliches Hilfsmittel zur Verfiigung zu steHen und sind flir Anregungen und Kritik dankbar.

Berlin und Heidelberg, im Januar 1999 Herausgeber und Verlag

Autorenverzeichnis

DR. HORST BAUMANN

o. Prof. an der Technischen Universitat Berlin

DR. ROLAND BECKMANN

Privatdozent an der Universitat zu KOln

DR. REINHARD DALLMAYR

RA in MUnchen

DR. HEINRICH DORNER

o. Prof. an der Universitat DUsseldorf

DR. MICHAEL GRUBER

Univ.-Dozent an der Universitat Salzburg

DR. FRIEDRICH HARRER

o. Univ.-Prof. an der Universitat Salzburg

DR. KNUT HOHLFELD

Secretary General of the International Association of Insurance Supervisors

DR. THOMAS HONSELL

RA, ao. Prof. an der Universitat MUnchen

DR. MICHAEL HUBSCH

Assistent an der Universitat Erlangen-Niirnberg

DR. ANDREAS RIEDLER

ao. Univ.-Prof. an der Universitat Linz

DR. WULF-HENNING ROTH

o. Prof. an der Universitat Bonn

DR. MARTIN SCHAUER

ao. Univ.-Prof. an der Wirtschaftsuniversitat Wien

§§ 2, 67, 149-158a

§§ 61-66, 68-68 a, 158c

§§ 129-148

Einleitung, §§ 33-34 a, 69-73, 81-107c, 108-115a, 116-128, EGVVG

§§ 7-15 a, 43-48

§§ 23-32

§§ 178a-1780

§§ 1581-1580

§§ 74-80, 158b, 158d-158k

§§ 35-42

Europrusches Versicherungsrecht

§§ 49-60

vm Autorenverzeichnis

DR. HANS-PETER SCHWINTOWSKI §§ 1, 3-5 a, 6,159-178,179-194 o. Prof. an der Humboldt-Universitat zu Berlin

DR. ANSGAR STAUDINGER §§ 81-107 c Assistent an der Universitat Dusseldorf

DR. WOLFGANG VOlT §§ 16-22 o. Prof. an der Universitat Marburg

Inhaltsiibersicht

Vorwort V

Autorenverzeichnis VII

Abkiirzungsverzeichnis XIX

Literaturverzeichnis XLVII

Einleitung 1

Kapitel I. Geschichte des Versicherungsvertragsgesetzes ................ 1 Kapitel II. Grundlagen des Versicherungsvertragsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

Gesetz iiber den Versicherungsvertrag yom 30. Mai 1908 35

Erster Abschnitt. Vorschriften fiir samtliche Versicherungszweige 35 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

§ 1 [Rechtsnatur und Hauptpflichten aus dem Versicherungsver-trag] ................... ......................... ..... 35

§ 2 [Riickwartsversicherung] ............................... 61 § 3 [Der Anspruch auf den Versicherungsschein] .. . . . . . . . . . . . . . 86 § 4 [Versicherungsschein auf den Inhaber] .................... 100 § 5 [Abweichungen yom Antrag] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103

§ 5 a [Vertragsschluss bei verspateter Verbraucherinformation] .... 114 § 6 [Vertragliche Obliegenheiten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149

§ 7 [Dauer der Haftung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227

§ 8 [Stillschweigende Verlangerung; Kiindigung; Widerrut1 . . . . . . 228 § 9 [Versicherungsperiode] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 262

§ 10 [Wohnungsanderung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 263

§ 11 [FaIligkeit der Geldleistungen des Versicherers] ............ 267

§ 12 [Verjahrung, Klagefrist]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 280

§ 13 [Konkurs des Versicherers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 320

x

§ 14

§ 15

Inhaltsiibersicht

[Konkurs oder Vergleichsverfahren des Versicherungsnehmers] 326

[Unpflindbare Sachen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 331

§ 15 a [Schutz des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 336

Zweiter Titel. Anzeigepfticht. GefahrerhOhung ........................ 338

§ 16 [Anzeigeobliegenheiten bei Vertragsschluss] ............... 338

§ 17 [UnrichtigeAnzeige] ................................... 392

§ 18 [Einschriinkung des Riicktrittsrechts bei Stellen von Gefahrfra-

§ 19

§ 20

§ 21

§ 22

§ 23

§ 24

§ 25

§ 26

§ 27

§ 28

§ 29

§ 29a

§ 30

§ 31

§ 32

§ 33

§ 34

§ 34a

gen] ................................................. 394

[Vertragsschluss durch Vertreter] ........................ .

[Riicktritt] ........................................... .

[Fortbestehen der Leistungspfticht trotz Riicktritts] ......... .

[Anfechtung wegen arglistiger Tauschung] ................ .

[GefahrerhOhung nach Vertragsabschluss] ................ .

[Fristlose Kiindigung wegen GefahrerhOhung] ............. .

[Leistungsfreiheit wegen GefahrerhOhung] ................ .

[Ausnahmen] ........................................ .

[Ungewollte GefahrerhOhung] .......................... .

[Leistungsfreiheit wegen unterlassener Anzeige] ........... .

[Unerhebliche GefahrerhOhung] ......................... .

[Vorverlegte GefahrerhOhung] .......................... .

[Teilriicktritt] ........................................ . [Kiindigung nach ErhOhung der Priimie] .................. .

[Verminderung der Gefahr] ............................. .

[Anzeigepfticht des Versicherungsnehmers] ............... .

[Auskunfts- und Belegpfticht des Versicherungsnehmers] ... .

[Unabdingbarkeit] .................................... .

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Dritter Titel. Priimie............................................... 561

§ 35 [Fiilligkeit der Priimie]. .. . . .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. .. .. . .. .. 561

§ 35a

§ 35b

§ 36

§ 37

§ 38

§ 39

§ 40

§ 41

§ 41 a

§ 42

[Annahmepfticht bei Leistung durch Dritte] ............... .

[Aufrechnungsrecht des Versicherers auch gegeniiber Dritten]

[Leistungsort] ........................................ .

[RegelmiiBige Einziehung] ............................. .

[Verspatete Zahlung der ersten Priimie] ................... .

[Fristbestimmung fiir Folgepramie] ...................... .

[Priimie trotz Aufhebung des Versicherungsverhiiltnisses] ... .

[Gefahrangemessene PriimienerhOhung] .................. .

[Herabsetzung der Priimie] ............................. .

[Unabdingbarkeit] '" ................................. .

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Inhaltsiibersicht

Vierter Titel. Versicherungsagenten ................................. .

Vorbem. §§ 43-48 - Die Versicherungsvermittlung ................ .

§ 43 [Vollmacht des Agenten] ............................... .

§ 44 [Kenntnis des Vermittlungsagenten] ..................... .

§ 45 [Vollmacht des Abschlussagenten] ....................... .

§ 46 [Ortliche Grenzen der Vollmacht] ....................... .

§ 47 [Beschrlinkung der Vollmacht] .......................... .

§ 48 [Gerichtsstand der Agentur] ............................ .

Anbang zu § 48 - Der Versicherungsmakler ...................... .

Zweiter AbschniU. Schadensversicherung

Erster Titel. Vorschriften flir die gesamte Schadensversicherung ......... .

I. Inhalt des Vertrags ............................................. .

Vorbem. §§ 49-68 a .......................................... .

§ 49 [Geldleistung] ........................................ .

§ 50 [Versicherungssumme] ................................ .

§ 51 [Uberversicherung] ................................... .

XI

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§ 52 [Versicherungswert] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 875

§ 53 [Entgehender Gewinn] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 885

§ 54 [Inbegriffvon Sachen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 888

§ 55 [Schaden als Grenze der Leistungspflicht] ................. 893

§ 56 [Unterversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 915

§ 57 [Taxierung des Versicherungswerts] ...................... 927

§ 58 [Mehrfache Versicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 937

§ 59 [Doppelversicherung - Leistungspflichten und Riickgriffsan-spruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 953

§ 60 [Doppelversicherung - Beseitigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 977

§ 61 [Schuldhafte Herbeifiihrung des Versicherungsfa11es] . . . . . . . . 991

§ 62 [Rettungspflicht]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1041

§ 63 [Aufwendungen flir Schadensabwendung oder -minderung] .. 1061

§ 64 [Sachverstiindigenverfahren].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1078

§ 65 [Vertretung des Versicherungsnehmers] ................... 1097

§ 66 [Kosten der Schadensermittlung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1098

§ 67 [Gesetzlicher Ubergang von Ersatzanspriichen] . . . . . . . . . . . .. 1106

§ 68 [Nichtbestehen und Wegfa11 des Interesses] ................ 1176

§ 68 a [Schutz des Versicherungsnehmers] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1189

II. VeriiuBerung der versicherten Sache . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1191

Vorbem. §§ 69-73 ............................................ 1191

§ 69 [Ubergang des Versicherungsverhiiltnisses] ................ 1196

XII Inhaltslibersicht

§ 70 [Kiindigung nach Vertragsiibergang] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1230

§ 71 [Anzeige der VediuBerung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1243

§ 72 [Unabdingbarkeit] ....... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1252

§ 73 [Eigentumsiibergang im Wege der Zwangsvollstreckung] . . . .. 1256

ID. Versicherung fiir fremde Rechnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1260

§ 74 [Begriff]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1260

§ 75 [Rechte des Versicherten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1274

§ 76 [Verfiigung des Versicherungsnehmers] ................... 1285

§ 77 [Auslieferung des Versicherungsscheins] .................. 1293

§ 78 (aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1299

§ 79 [Zurechnung von Kenntnis und Verhalten des Versicherten] . .. 1299

§ 80 [Vermutung fur Eigenversicherung; Versicherung flir Rechnung " wen es angeht"] ........ . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1311

Zweiter Titel. Feuerversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1338

Vorbem. §§ 81-107 c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1338

§ 81 [Antrag des Versicherungsnehmers].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1342

§ 82 [Versicherungsfall] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1349

§ 83 [Versicherungsschaden] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1355

§ 84 [Gesetzliche Risikoausschliisse] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1361

§ 85 [Versicherung fur fremde Rechnung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1364

§ 86 [Versicherungswert bei beweglichen Gegenstiinden] . . . . . . . .. 1366 § 87 [Vereinbarung einer Taxe] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1371

§ 88 [Versicherungswert bei Gebauden] ....................... 1374

§ 89 [Taxverbot bei Gewinnversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1377

§ 90 [Schaden- und Gewinnversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1380

§ 91 [Zahlungsfrist bei versaumter Folgepramie] . . . . . . . . . . . . . . .. 1382

§ 92 [Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1383

§ 93 [Veranderungsverbot]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1385

§ 94 [Verzinsung der Entschadigung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1387

§ 95 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1390

§ 96 [Kiindigung nach Versicherungsfall] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1394

§ 97 [Wiederherstellungsklauseln] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1401

§ 98 [Abtretungsausschluss] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1412

§ 99 [Zahlungen auBerhalb der Zweckbindung] . . . . . . . . . . . . . . . .. 1418

§ 100 [Zahlung nach Anmeldung der Hypothek] .. . . . . . . . . . . . . . .. 1424

§ 101 [Mitteilungen an Hypothekenglaubiger] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1428

§ 102 [Haftung gegeniiber Hypothekenglaubiger trotz Leistungsfrei-heit des Versicherers]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1432

Inhaltsiibersicht XIII

§ 103 [Fortbestand von Vertragswirkungen gegenliber Hypothe­kengHiubiger] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1440

§ 104 [Ubergang der Hypothek] ............................... 1446 § 105 [Abschluss einer Gebliudeversicherung mit dem Hypotheken­

glliubiger] ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1450 § 106 [Klindigung durch den Versicherungsnehmer] . . . . . . . . . . . . .. 1454

§ 107 [Anme1dungsbestlitigung und Auskunftserteilung durch den Versicherer]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1459

§ 107 a [Umzug des Hypothekenglliubigers] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1461 § 107 b [Entsprechende Anwendung auf andere Grundstticksrechte] .. 1464

§ 107 c [Grundpfandrechte des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . .. 1466

Dritter Titel. Hagelversicherung..................................... 1469 Vorbem. §§ 108-115a ......................................... 1469

§ 108 [Versicherungsfal1] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1471

§ 109 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1473

§ 110 [Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1474 § 111 [Verlinderungsverbot]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1475

§ 112 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1476

§ 113 [Klindigung nach Eintritt eines Versicherungsfalls] . . . . . . . . .. 1477 § 114 [Verliu13erung der Bodenerzeugnisse; Zwangsversteigerung] .. 1479

§ 115 [Erwerb des Fruchtziehungsrechts] ........ . . . . . . . . . . . . . .. 1482 § 115 a [Unabdingbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1484

Vierter Titel: Tierversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1485

Vorbem. §§ 116-128 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1485 § 116 [Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1487 § 117 [Ausschluss der Haftung] ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1490 § 118 [Gesetzlicher Ubergang von Gewahrleistungsanspruchen] . . .. 1491 § 119 [Weiterer Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1493 § 120 [Besichtigungs- und Untersuchungsrecht].. . . . . . . . . . . . . . . .. 1494 § 121 [Anzeigepfiicht des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . .. 1495

§ 122 [Zuziehung eines Tierarztes]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1497

§ 123 [Nicht erstattungspfiichtige Aufwendungen] ............... 1498

§ 124 [Verzinsung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1499

§ 125 [Misshandlung und Vernachliissigung des Tieres] ........... 1500

§ 126 [Nottotung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1501

§ 127 [Haftungsverlangerung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1504

§ 128 [VerliuBerung des versicherten Tieres] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1505

XIV Inhaltstibersicht

Fiinfter Titel. Transportversicherung §§ 129-148.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1507 Vorbem. §§ 129-148 .......................................... 1507

§ 129 [Umfang der Haftung] .................... ; . . . . . . . . . . . .. 1523

§ 130 [Schuldhafte Herbeifiihrung des Versicherungsfalls] .. . . . . . .. 1529 § 131 [Ausschluss der Haftung] ............................... 1533

§ 132 [Ausschluss der Haftung bei Versicherung eines Schiffes] .... 1538 § 133 [GroBe Haverei] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1541

§ 134 [Dauer der Giiterversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1546 § 135 [Umfang der Eisenbahngefahr] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1549 § 136 [Leichtergefahr] .. : . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1550

§ 137 [Anderung der BefOrderung].. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1551 § 138 [Dauer der Schiffsversicherung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1553

§ 139 [VerHingerung der Schiffsversicherung] ................... 1556

§ 140 [Versicherungswert von Giitem]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1558

§ 141 [Versicherungswert von Schiffen] ........................ 1561 § 142 [GefahrerhOhung und VerauBerung bei Giiterversicherung] ... 1563 § 143 [GefahrerhOhung und VerauBerung bei Schiffsversicherung] .. 1564

§ 144 [Erstattung der Kosten] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1566 § 145 [Abandon] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1568

§ 146 [Unfallanzeige]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1570

§ 147 [Gemischte Reisen] ...... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1572 § 148 [Anderung des § 67] ................................... 1573

Sechster Titel. Haftpflichtversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1574 Vorbem. §§ 149-158k ......................................... 1574

I. Allgemeine Vorschriften ......................................... 1605 § 149 [Leistungspflicht des Versicherers] ....................... 1605 § 150 [Kosten des Rechtsschutzes] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1672

§ 151 [Betriebshaftpflichtversicherung] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1691

§ 152 [Vorsatzliche Herbeifiihrung des Versicherungsfalls]. . . . . . . .. 1712

§ 153 [Anzeigen des Versicherungsnehmers] .................... 1725 § 154 [Fiilligkeit der Entschadigung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1747

§ 155 [Rentenanspruch] ...................................... 1771

§ 156 [Rechtsstellung des Dritten] .............. . . . . . . . . . . . . . .. 1786

§ 157 [Konkurs des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1807 § 158 [Kiindigung nach dem Versicherungsfall] . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1819

§ 158 a [Unabdingbarkeit] ... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1835

II. Besondere Vorschriften fur die Pflichtversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1838

§ 158 b [Pflichtversicherung]................................... 1838

Inhaltsiibersicht xv

§ 158 c [Leistungsverpfiichtung im Verhiiltnis zu Dritten] . . . . . . . . . .. 1852

§ 158 d [Anzeige- und Auskunftspfiicht des Dritten] ............... 1879

§ 158 e [Verletzung von Verpfiichtungen] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1890

§ 158f [GesetzlicherForderungsiibergang] ....................... 1901

§ 158 g [Keine Aufrechnung gegeniiber Dritten] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1916

§ 158h [VeriiuBerungderversichertenSache] ..................... 1917

§ 158 i [Riickgriffbei mehreren Versicherten]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1921

§ 158k [AnwendbarkeitiiberMindestdeckunghinaus] ............. 1927

Anhang 1 zu § 158k ........................................... 1930

I. § 3 PfiVG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1930

n. § 6 AuslPfiversG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1932

Anhang 2 zu § 158k ........................................... 1933

I. Kraftfahrgesetz 1967 (KFG), Auszug ....................... 1933

II. Kraftfahrzeug-Haftpfiichtversicherungsgesetz 1994, Auszug . .. 1935

Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung ............................ 1939

Vorbem. §§ 1581-1580 ........................................ 1939

§ 1581 [Inhalt des Versicherungsscheins; Beauftragung eines Schaden-abwicklungsuntemehmens]..... .......... .......... ..... 1947

§ 158m [Wahl des Rechtsanwalts] ............................... 1952

§ 158 n [Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten] . . . . . . . . . . . . . . .. 1956

§ 1580 [Schutz des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 1964

DriUer AbschniU. Lebens- und Krankenversicherung 1965

Erster Titel. Lebensversicherung .................................... 1965

Vorbem. §§ 159-178 ... ......... ..... ..... ..... ..... .......... 1965 § 159 [Versicherte Person - Einwilligung] ...................... 1989

§ 160 [Keine Erzwingung der iirztlichen Untersuchung] . . . . . . . . . .. 1997

§ 161

§ 162

§ 163

§ 164

§ 164a

§ 165

§ 166

§ 167

§ 168

§ 169

§ 170

[Gleichstellung des Versicherten mit dem Versicherungsneh-mer] ................................................. 1999

[Rechtsfolgen bei unrichtiger Altersangabe] . . . . . . . . . . . . . . .. 2001

[Ausschluss des Riicktritts durch Zeitablauf] .......... . . . .. 2004

[Ausdriickliche Vereinbarung von GefahrerhOhungen] . . . . . .. 2007

[Keine Herabsetzung der Priimie bei Gefahrverminderung] . .. 2010

[Kiindigungsrecht des Versicherungsnehmers] . . . . . . . . . . . . .. 2012

[Bezugsberechtigung] ................................. , 2020

[Bezugsberechtigung mehrerer Personen und Erben] ........ 2035

[Nichterwerb des Bezugsrechts] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2040

[Leistungsfreiheit bei Selbsttotung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2043

[Totung des Versicherten] . . . . . . .. . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2050

XVI

§ 171

§ 172

§ 173

§ 174

§ 175

§ 176

Inhaltsiibersicht

[Anzeige des Versicherungsfalls] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2055 [Priimien- und Bedingungstreuhiinder] .......... . . . . . . . . .. 2059

(aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2068

[Umwandlung in priimienfreie Versicherung] . . . . . . . . . . . . . .. 2068

[Umwandlung bei Zahlungsverzug nach § 39] . . . . . . . . . . . . .. 2079

[Riickkaufswert bei vorzeitiger Beendigung des Lebensversi­cherungsvertrags] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2082

§ 177 [Eintrittsrecht des Bezugsberechtigten] . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2095

§ 178 [Halbzwingende Vorschriften] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2102

Zweiter Titel: Krankenversicherung.................................. 2103

Vorbem. §§ 178 a-178 0 ....................................... 2103

§ 178 a [Versicherte Personen; anwendbare Vorschriften; Laufzeiten]. 2110

§ 178b [Versicherungsarten] ................................... 2117

§ 178 c [Wartezeiten] ......................................... 2129

§ 178 d [Neugeborene oder adoptierte Kinder] .................... 2133

§ 178 e [Anderung des Beihilfeanspruchs] .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2138

§ 178 f [Wechsel in andere Tarife] .............................. 2141

§ 178 g [Priimien- und Bedingungsiinderung] ..................... 2149

§ 178 h [Kiindigungsrecht des Versicherungsnehmers] .. . . . . . . . . . . .. 2162

§ 178 i [Kiindigungsrecht des Versicherers] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2172

§ 178 k [Riicktrittsrecht]....................................... 2179 § 1781 [Vorsatzliche Herbeifiihrung des Versicherungsfalls]. . . . . . . .. 2182 § 178 m [Auskunftsanspruch] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2185

§ 178n [Fortsetzung des Versicherungsverhiiltnisses] ............... 2189 § 1780 [Halbzwingende Vorschriften] ........................... 2193

Vierter Abschnitt. Unfallversicherung 2195

§ 179 [Versicherte Person - Einwilligung] ...................... 2195

§ 180 [Bezugsberechtigung]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2206

§ 180a

§ 181

§ 182

§ 183

§ 184

§ 185

[Vermutung der Unfreiwilligkeit] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2209

[Leistungsfreiheit bei vorsatzlicher Herbeifiihrung des U nfalls] 2216

[Pftichten des Bezugsberechtigten] ....................... 2219

[Schadenminderungspfticht] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2222

[Grenzen des Sachverstiindigenverfahrens] .. . . . . . . . . . . . . . .. 2224

[Ersatz der Ermittlungs- und Feststellungskosten] . . . . . . . . . .. 2227

Inhaltsiibersicht XVII

Fiinfter Abschnitt. Schlu8vorschriften 2229 § 186 (SeeversicherungIRtickversicherung).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2229 § 187 (GroBrisiken). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2237 § 188 (gegenstandslos).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2241 § 189 [Kleinere Versicherungsvereine, Volksversicherung] .. . . . . . .. 2242 § 190 [Innungs- und Untersttitzungskassen] ................ . . . .. 2245 § 191 (aufgehoben). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2246 § 192 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2248 § 193 [Landesrechtliche Wiederaufbaupflicht] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2249 § 194 (aufgehoben).. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2249

Einfiihrungsgesetz zu dem Gesetz fiber den Versicherungsvertrag vom 30.~ail908 2251 Erstes Kapitel. Inkrafttreten, Ubergangsvorschriften . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2251

Art. 1 [Inkrafttreten]. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2251 Art. 2 (aufgehoben) ......................................... 2252 Art. 3 [Intertemporale Abgrenzung] ........................... 2252 Art. 4 [Anwendung des VVG auf Altvertrage] . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2252 Art. 5 [Grundpfandrechte vor Anlegung des Grundbuchs] ......... 2253 Art. 6 [Verjahrung] . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2253

Zweites Kapitel. Europrusches Intemationales Versicherungsvertragsrecht . 2255 Vorbem. Art. 7 ............................................... 2255 Art. 7 Anwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2286 Art. 8 Gesetzliche Ankntipfung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2298 Art. 9 Wahlbare Rechtsordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2307 Art. 10 Erweiterungen der Rechtswahl .......................... 2322 Art. 11 Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht ............... 2335 Art. 12 Pflichtversicherung.................................... 2341 Art. 13 Substituierende Krankenversicherung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2347 Art. 14 Prozessstandschaft bei Versicherermehrzahl . . . . . . . . . . . . . .. 2351 Art. 15 Verweisung auf das EGBGB .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2353 Anhang zu Art. 7-15 EGVVG: Intemationales Versicherungsvertrags-

recht des EGBGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2370

Europaisches Versicherungsrecht 2379 I. Der Einfluss des Gemeinschaftsrechts auf das Privatversicherungs-

recht: Ein Uberblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2382 II. Grundlagen des Gemeinschaftsrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2383

III. Versicherungsaufsichtsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2424

xvm Inhaltsiibersicht

IV. Versicherungsvertragsrecht. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2434 V. Internationales Privatrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2443

VI. Stand der Gesetzgebung der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Versi-cherungsrechts. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 2453

Sachregister 2457

Abkiirzungsverzeichnis

a.A. a.a.O.

AB

ABAG

ABE

ABGB

ABGF

abl. ABI.

ABN

ABRV

Abs. Abschn.

Abt.

abw. AcP

ADB

ADHGB

ADS

ADSp

a.E.

ABG

anderer Ansicht

am angegebenen Ort

Abschlussbericht

Allgemeine Bedingungen flir die Dynamische Sachversiche­rung des Gewerbes und Freier Berufe (VerBAV 1989, 55)

Allgemeine Bedingungen flir die Elektronik-Versicherung (unverbindliche Empfehlung des Verbandes der Sachversi­cherer)

(osterreichisches) Aligemeines btirgerliches Gesetzbuch (JGS 946)

Allgemeine Bedingungen flir die Dynamische Sachversiche­rung des Gewerbes

ablehnend

Amtsblatt

Allgemeine Bedingungen fUr die Bauwesenversicherung von Gebaudeneubauten dUTch Auftraggeber

Allgemeine Bedingungen flir die Reise-Riicktrittskostenver­sicherung

Absatz Abschnitt Abteilung

abweichend

Archiv flir die civilistische Praxis

Allgemeine deutsche Binnentransportversicherungsbedin­gungen

Allgemeines Deutsches Handelsgesetzbuch von 1861

Allgemeine Deutsche Seeversicherungsbedingungen

Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen v. 30.10.1978 (BAnz Nr. 211 S. 5)

amEnde

Aligemeines Eisenbahngesetz v. 27.12.1993 (BGBI. 1225)

xx

AERB

a.F. AFB

AFG

AG

AGB

AGBG

AGGF

AGlB

AGNB

AgrarR

AHB

AHagB

AiB AIDS

AKB

AKB-Lu

AKHB

AKKB

AktG

ALB

ALB-RisikoV

ALKB

allg.

ALR

Alt.

Abklirzungsverzeichnis

Allgemeine Bedingungen fUr die Einbruchdiebstahl- und Raubversicherung (VerBAV 1987,339) in der jewei1s ange­gebenen Fassung

alte Fassung

Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1987, 330) in der jeweils angegebenen Fassung

ArbeitsfOrderungsgesetz v. 25.6.1969 (BGBI. 1582)

Amtsgericht; Aktiengesellschaft

Allgemeine Geschaftsbedingungen

Gesetz zur Rege1ung des Rechts der Al1gemeinen Geschafts­bedingungen v. 9.12.1976 (BGBI. I 3317)

Allgemeine Bedingungen fUr die Dynamische Gebaudever­sicherung des Gewerbes und Freier Berufe (VerBAV 1993, 202)

Allgemeine Versicherungsbedingungen flir die G1asversiche­rung

Allgemeine BefOrderungsbedingungen fUr den gewerblichen Gtiterverkehr mit Kraftfahrzeugen

Agrarrecht (Zeitschrift)

Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Haftpflicht­versicherung in der jeweils angegebenen Fassung

Allgemeine Hage1versicherungsbedingungen

Arbeit im Betrieb

Acquired Immune Deficiency Syndrome

Allgemeine Bedingungen flir die Kraftfahrtversicherung (VerBA V 1988, 299) in der jeweils angegebenen Fassung

Luftfahrt -Kaskoversicherungs-Bedingungen

Allgemeine Bedingungen fUr die Kraftfahrzeughaftpflicht­Versicherung (Osterreich)

Allgemeine Bedingungen flir die Kraftfahrzeug-Kaskoversi­cherung

Gesetz tiber Aktiengesellschaften und Kommanditgesell­schaften auf Aktien (Aktiengesetz) v. 6.9.1965 (BGBI. I 1089)

Allgemeine Lebensversicherungs-Bedingungen

Allgemeine Bedingungen flir die Risikoversicherung

Allgemeine Bedingungen flir die Kaskoversicherung von Luftfahrzeugen (Osterreich)

al1gemein

Allgemeines Landrecht flir die pretillischen Staaten

Alternative

a.M. AMB

AMBUB

AMG

AMoB

amtl.

AnfG

Anh.

AnI.

Anm.

AnwBI.

AnwZ

AOS

AO'fB

ARB

Arch.

ArchBfirgR

argo argo e contr. Art.

Artt. AssJhrb.

AStB

AtG

ATP

AUB

AUB-E94

Abkiirzungsverzeichnis XXI

andere Meinung Allgemeine Maschinenversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1969,2; VerBAV 1991,231) in der jeweils angegebenen Fas­sung Allgemeine Maschinen-Betriebsunterbrechungsversicherungs­Bedingungen

Arzneimittelgesetz v. 24.8.1976 (BGBI. 12445)

Allgemeine Montageversicherungsbedingungen

amtlich Gesetz betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen ei­nes Schuldners auBerhalb des Konkursverfahrens (Anfech­tungsgesetz) Ld.E v. 20.5.1898 (RGBl. 709)

Anbang

Anlage Anmerkung

Anwaltsblatt Osterreichische Anwalts-Zeitung

Allgemeine Osterreichische Seeversicherungs-Bedingungen Allgemeine osterreichische Transportversicherungsbedin­gungen

Allgemeine Bedingungen fUr die Rechtsschutzversicherung (VerBAV 1969,66; VerBAV 1976, 130) in der jeweils ange­gebenen Fassung Architektlin

Archiv fUr biirgerliches Recht

argumentum argumentum e contrario Artikel Artikel (Plural)

Assecuranz-J ahrbuch

Allgemeine Bedingungen fUr die Sturmversicherung (Ver­BAV 1987,358) in der jeweils angegebenen Fasssung

Atomgesetz i.d.E v. 15.7.1985 (BGBl. I 1565)

Allgemeine Versicherungsbedingungen ffir die Tierkranken­versicherung von Pferden und anderen Einhufern (VerBAV 1986,32)

Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (VerBA V 1961, 211; VerBAV 1962, 218; VerBAV 1987, 418) in der jeweils angegebenen Fassung

Empfehlungen ffir Allgemeine Unfallversicherungs-Bedin­gungen 1994

XXII

Aufl. ausf. AuslPflversG

AVB

AVBR

AVBS

AVB Vermogen

AVB-WB

AVG

AVG-Police

AVHK

AVHTK

AVP

AVPET

AVR AVSB

AVSZ

AWB

BAA BAG BAK

AbkUrzungsverzeichnis

Auflage ausflihrlich Gesetz liber die Haftpflichtversicherung flir ausHmdische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhiinger v. 24.7.1956 (BGBI. I 667) Allgemeine Versicherungsbedingungen, in der jeweils ange­gebenen Fassung Allgemeine Bedingungen flir die Versicherung von Reisege­piick Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Juwelen, Schmuck und Pelzsachen in Privatbesitz Allgemeine Versicherungsbedingungen zur Haftpflichtversi­cherung fUr Vermogensschiiden Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Vermogens­schaden-Haftpflichtversicherung von Rechtsanwiilten und AngehOrigen der wirtschafts-priifenden sowie wirtschafts­und steuerberatenden Berufe Angestelltenversicherungsgesetz i.d.E v. 28.5.1924 (RGBI. I 563) Vermogensschaden-Haftpflichtversicherung flir Aussichtsrii­te, Vorstiinde und Geschiiftsflihrer Allgemeine Bedingungen flir die Versicherung von Hunden undKatzen Allgemeine Versicherungsbedingungen fUr die Tierkranken­versicherung von Hunden und Katzen Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Pferden und anderen Einhufem (VerBAV 1992, 338; VerBAV 1993, 202) Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von pauscha­lierten Vertragsschiiden infolge anzeigepflichtiger Tierseu­chen Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Rindem Allgemeine Bedingungen fUr die Verkehrs-Service-Versiche­rung (VerBAV 1992,343; VerBAV 1993,202) Allgemeine Bedingungen fUr die Versicherung von Schwei­nen, Schafen und Ziegen (VerBAV 1992, 349) Allgemeine Bedingungen fUr die Leitungswasserversiche­rungsschiiden (VerBAV 1987,349) in der jeweils angegebe­nenFassung Bundesausgleichsamt Bundesarbeitsgericht Blutalkoholkonzentration

BAGE BAnz BauKaGNW

AbkUrzungsverzeichnis

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bundesanzeiger

xxm

Gesetz tiber den Schutz der Berufsbezeichnungen "Archi­tekt", "Architektin", "Stadtplaner", "Stadtplanerin" sowie tiber die Architektenkammer, tiber den Schutz der Berufsbe­zeichnung "Beratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieu­rin" sowie tiber die Ingenieurkammer-Bau - Baukammemge­setz v. 15.12.1992 (Nordrhein-Westfalen)

BAV Bundesaufsichtsamt ffir das Versicherungswesen BAV-Rundschreiben Rundschreiben des BAV BAVwG Gesetz tiber die Errichtung eines Bundesaufsichtsamtes fUr

das Versicherungswesen v. 31.7.1951 Ba Wti.ArchitektenG Architektengesetz v. 1.8.1990 (Baden-Wtirttemberg) BaWti.BauPrtifVO Verordnung des Wirtschaftsministeriums tiber die bautechni­

sche Priifung baulicher Anlagen (BaWti.GBl. 1996,410)

BaWti.GBl.

BaWti.KammerG

Bay.ArchitektenG

BayEBG

BayGVBl. Bay.Heilberufe­KammerG

BayObLG BayObLGZ

BayRS

BB

BB-BUZ

BBG

BbgArchG

Bbg.HeilberufsG

Baden-Wiirttembergisches Gesetzblatt Gesetz tiber die offentliche Berufsvertretung, die Berufs­pftichten, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnarzte, Tierarzte, Apotbeker und Dentisten (Kam­mergesetz) Ld.F. 16.3.1995, BaWti.GBl. 1995,313

Bayrisches Architektengesetz (BayGVBl. 1994, 934; 1997, 323) Gesetz tiber die Rechtsverhiiltnisse der nicht zum Netz der Deutschen Bundesbahn gehOrenden Eisenbahnen und der Bergbahnen in Bayem - Bayrisches Eisenbahn- und Berg­bahngesetz v. 17.11.1966 Bayrisches Gesetz- und Verordnungsblatt Gesetz tiber die Berufsaustibung, die Berufsvertretungen und die Berufsgerichtsbarkeit der Arzte, Zahnarzte, Tierarzte und Apotbeker (BayGVBl. 1994,853; 1995,325; 1996,328) Bayerisches Oberstes Landesgericht Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen

Bayrische Rechtssammlung, Bd. I-V Mtinchen 1985

Der Betriebs-Berater

Besondere Bedingungen fUr die Berufsunfahigkeits-Zusatz­versicherung

Bundesbeamtengesetz Ld.F. v. 3.1.1977 (BGBl. I 1)

Architektengesetz v. 7.4.1997 (Brandenburg)

Heilberufsgesetz v. 28.1.1992 (Brandenburg)

XXIV

BbglngkamG

Bbg.ObVerm­IngBO

BBR Bd.

BDI BDO

Begr.

Beil.

Bek. ber. BergbVO

BerGesVR

Bespr.

betr.

BetrAV BetrAVG

BetrG

BetrVG

BewG

BezBer

BezR

BFH BFHE

BGB

BGBI.

BGH

BGRR

BGHSt.

Ab~gsverzeichrnUs

Gesetz tiber die Errichtung einer Brandenburgischen Inge­nieurkammer und zurn Schutz der Berufsbezeichnung "Be­ratender Ingenieur" und "Beratende Ingenieurin" (Branden­burgisches Ingenieurkammergesetz) v. 19.10.1993 (GVBl. I S.462)

Berufsordnung der offentlich bestellten Vermessungsingenie­nieure im Land Brandenburg v. 13.12.1991

Besondere Bedingungen und Risikobeschreibungen

Band Bundesverband der Deutschen Industrie Bundesdisziplinarordnungi.d.F. v. 20.7.1967 (BGBI. 1750)

Begriindung

Beilage

Bekanntrnachung

berichtigt Zweite Verordnung zur Durchftihrung des Bayrischen Ei­senbahn- und Bergbahngesetzes (Bergbahnverordnung) v. 10.6.1970

Berichte der Deutschen Gesellschaft fUr Volkerrecht

Besprechung

betreffend

Betriebliche Altersversorgung Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz) v. 19.12.1974 (BGBI. I 3610) Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft fUr Volljlihrige - Betreuungsgesetz, v. 12.9.1990 (BGBI. I 2002) Betriebsverfassungsgesetz i.d.Bek. v. 23.12.1988 (BGBI. 1989 I 902)

Bewertungsgesetz i.d.F. v. 26.9.1974 (BGBl. I 2369)

Bezugsberechtigte/r/n

Bezugsrecht

Bundesfinanzhof Sammlung der Entscheidungen und Gutachten des Bundesfi­nanzhofs Btirgerliches Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBI. 195)

(deutsches) Bundesgesetzblatt

Bundesgerichtshof

BGH-Rechtsprechung, hrsg. von den Richtem des Bundesge­richtshofes

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen

BGHZ BImschG

BinnSchG BJG

BKartA Bl.

BLG BIg. BIgHH

BIgNR

BMF BMJ

BNotO BO BRAGO

BRAO

BRAK BRD BRDrucks. BRRG

BSchiffG BSG BSHG BSK

bspw. BStBl. I-ill

BTDrucks.

Buchst. BUV

BUZ BVerfG

BVerfGE

BVerwG

BVerwGE BVG

Abkiirzungsverzeichnis xxv

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundes-Immissionsschutzgesetz i.d.Bek. v. 14.4.1990 (BGBI. 1880) Binnenschiffahrtsgesetz v. 20.8.1868 (RGBI. S. 868) Bundesjagdgesetz v. 29.9.1976 (BGBI. 12849)

Bundeskartellamt

Blatt, Blatter Bundesleistungsgesetz i.d.F. v. 27.9.1961 (BGBI. 11769) Beilage Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Herren­hauses (Osterreich) Beilage(n) zu den stenographischen Protokollen des Natio­nalrates (Osterreich)

Bundesrninister der Finanzen Bundesrninister der Justiz Bundesnotarordnung v. 24.2.1961 (BGBI. I 97) Berufsordnung Bundesgebtibrenordnung flir RechtsanwaIte v. 26.7.1957 (BGBI. I 861, 907)

Bundesrechtsanwaltsordnung v. 1.8.1959 (BGBI. I 565)

Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrepublik Deutschland Drucksachen des Bundesrates Rahmengesetz zur Vereinheitlichtung des Beamtenrechts (Beamtenrechtsrahmengesetz) i.d.F. v. 3.1.1977 (BGBI. I 21)

Bundesschiffahrtsgesetz Bundessozialgericht Bundessozialhilfegesetz i.d.F. v. 13.2.1976 (BGBI. 1289) Allgemeine Geschaftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten beispielsweise Bundessteuerblatt, Teil I-ill Drucksachen des Deutschen Bundestages

Buchstabe Berufsunfahigkeitsversicherung

Berufsunfahigkeits-Zusatzversicherung Bundesverfassungsgericht

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

Bundesverwaltungsgericht

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (osterreichisches) Bundesverfassungsgesetz

XXVI

BZG bzgl.

bzw.

Capital

CDU

C.E.A.

CEElC.E.E.

c.i.c.

C.M.L.Rev.

CMR

COTIFIER CIM

CSU

d. DAR

DAV

DB DDR

DeckRV

dens.

ders. d.h. dies.

Diss.

DJ

DM

DMBilG

DMBilGErG

DNotZ

D&O

Dok.

DOV

DOVers

DRdA

DR

Ablctirzungsverzeichnis

Bundeszentralgenossenschaft StraBenverkehr e.G.

beztiglich

beziehungsweise

Capital (Zeitschrift)

Christlich Demokratische Union

Comite Europeen des Assurances

Communaute Economique Europeenne

culpa in contrahendo

Common Market Law Review

Convention relative au Contrat de transport international de marchandises par route, Ubereinkommen yom 19.4.1956 tiber den BefOrderungsvertrag im internationalen StraBengti­tertransport (BGBI. 1961 II 1120)

Ubereinkommen tiber den internationalen Eisenbahnverkehr yom 9.5.1980, einheitliche Rechtsvorschriften tiber die inter­nationale Eisenbahnbeforderung von Gtitern (CIM) (BGBI. 1985 II 130)

Christlich Soziale Union

die/der/des

Deutsches Autorecht

Deutscher Anwaltsverein e.V.

DerBetrieb Deutsche Demokratische Republik

VO tiber die Rechnungsgrundlagen fur die Deckungsriickstel­lung v. 6.5.1996 (BGBI. 1670)

denselben

derselbe das heiSt

dieselben

Dissertation

Deutsche Justiz

Deutsche Mark

D-Markbilanzgesetz i.d.F. v. 18.4.1991 (BGBI. 1971)

D-Markbilanzerganzungsgesetz v. 28.12.1950 (BGBI. 811)

Deutsche Notar-Zeitschrift

Directors and Officers Liability Insurance

Dokument

Die Offentliche Verwaltung

Deutsche offentlich-rechtliche Versicherung (Zeitschrift)

Das Recht der Arbeit (Osterreich)

Deutsches Recht

DTV DtZ DurchfUhrungsG

2. DurchfUhrungsGI EWGzumVAG

Abkiirzungsverzeichnis

Deutscher Transport- und Versicherungs-Verband Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift

XXVII

Durchfiihrungsgesetz - Gesetz zur DurchfUhrung versiche­rungsrechtlicher Richtlinien v. 28.6.1990 (BGBI. I 1249) Zweites Gesetz zur Durchfiihrung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rats der Europruschen Gemeinschaften v. 28.6.1990 (BGBI. I 1249)

3. DurchftihrnngsGI Drittes Gesetz zur Durchftihrung versicherungsrechtlicher EWG zum VAG Richtlinien des Rates der Europruschen Gemeinschaften v.

21.7.1994 (BGBI. 11630)

DVLStHV

DVO DVS DVStB

DZWir E EB ebd. EBRV

EbV

ECB

ECBUB

ecolex ECU EDV

EFG

EFTA EFZG

EG

e.G. EGBGB

Verordnung zur Durchftihrung der Vorschriften tiber die LohnsteuerhiIfevereine v. 15.7.1975 (BGBI. 11906) DurchfUhrungsverordnung Dienstvorschrift; Deutscher Versicherungs-Schutzverband Verordnung zur Durchftihrnng der Vorschriften tiber Steu­erberater, Steuerbevollmachtigte und Steuerberatungsgesell­schaften v. 12.11.1979 (BGBI. 11922)

Deutsche Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Entscheidung; Entwurf

Erlautemde Bemerkung/en

ebenda Erlautemde Bemerkungen zur Regierungsvorlage (osterrei­chische Gesetzesmaterialien) Erste Verordnung zur DurchfUhrung des Bayrischen Ei­senbahn- und Bergbahngesetzes (Eisenbahnverordnung) v. 4.3.1970 Bedingungen flir die Versicherung zusiitzlicher Gefahren zur Feuerversicherung fUr Industrie- und Handelsbetriebe Bedingungen ffir die Versicherung zusatzlicher Gefahren zur Feuer-Betriebsunterbrechungs-Versicherung fUr Industrie­und Handelsbetriebe Fachzeitschrift fUr Wirtschaftsrecht (Osterreich) European Currency Unit Elektronische Datenverarbeitung

Entscheidungen der Finanzgerichte

European Free Trade Association Entgeltfortzahlungsgesetz v. 26.5.1994 (BGBI. I 1065)

Europrusche Gemeinschaften

eintragene Genossenschaft EinfUhrungsgesetz zum Btirgerlichen Gesetzbuch v. 18.8.1896 (RGBI. S. 604) i.d.F. der Bek. v. 21.9.1994 (BGBI. 12494 ber. 1997 11061)

xxvm

EGHGB

EGInsO

EGV

EGVVG

EHVB

Einf.

EinL einschL

ELV

EMF

EMRK

endg. entspr.

EO

ERB ErbbauV

ErbStG

Erl. ErliiutRV EStDV

EStG

etc.

EU

EuGH

EuGHSlg.

EuGvU

Eur.L.Rev.

EuZW

Abkiirzungsverzeichnis

Einfiihrungsgesetz zum Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBL 437, BGBLllI 4 Nr. 4101-1)

Einfiihrungsgesetz zur Insolvenzordnung v. 5.10.1994 (BGBL 12911)

Vertrag zur Griindung der Europiiischen Gemeinschaft v. 25.3.1957 (BGBL II 766) Ld.F. des Vertrages tiber die Eu­ropiiische Union v. 7.2.1992 (BGBL II 1253)

Einfiihrungsgesetz zu dem Gesetz tiber den Versicherungsver­trag v. 30.5.1908 (RGBL 305)

Ergiinzende Allgemeine Bedingungen fiir Haftpftichtversi­cherungen (Osterreich) in der jeweils angegebenen Fassung

Einfiihrung

Einleitung einschlieBlich Erlebensfallversicherung

Elektromagnetische Felder

Europiiische Menschenrechtskonvention

endgtiltig entsprechend

Exekutionsordnung- Gesetz v. 27.5.1896 (ORGBL 1896179), Gesetz tiber das Exekutions- und Sicherungsverfahren Ld.F. OBGBL 19971140 Ergiinzende Rechtsschutzbedingungen Erbbaurechtsverordnung v. 15.1.1919 (RGBL I 72)

Erbschaftssteuer- und Schenkungsteuergesetz v. 17.4.1974 (BGBL 1933) Erliiuterung Erliiuterungen zur Regierungsvorlage Einkommenssteuer-Durchftihrungsverordnung Ld.F. v. 23.6.1982 (BGBL I 700)

Einkommenssteuergesetz v. 6.12.1981 (BGBL 11250)

et cetera

Europiiische Union

Gerichtshof der Europiiischen Gemeinschaften

Sammlung der Entscheidungen des EuGH

(europiiisches) Ubereinkommen v. 27.9.1968 tiber die ge­richtliche Zustiindigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (BGBL 1972 II 773; 1998 II 453; 1994 II 518,3707)

European Law Review

Europiiische Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht

e.V. EVB EvBl.

EVG 4. EVHGB

Eva evtl.

EvU

EWG EWG-Dok. EWGV

EWiR

EWIV EWR EWR-Abkommen

EWS

f. FamRZ

FBU FBUB FDP ff. FG FHB Finanztest

FLV-E Fn.

Frankfurt/M

FS

G

GB

GBBAV

GBI.

Abkiirzungsverzeichnis XXIX

eingetragener Verein Allgemeine Bedingungen fur die Einheits-Versicherung Evidenzblatt der Rechtsmittelentscheidungen (Osterreich; zit. EvBl. [Jahreszahl]/[Nr.]) Ernlihrungsvorsorgegesetz v. 20.8.1990 (BGBI. 1766)

Vierte Verordnung zur EinfUhrung handelsrechtlicher Vor­schriften im Lande Osterreich v. 24.12.1938 (RGBI. I 1899, bereinigt 1939 I 23)

Eisenbahn-Verkehrsordnung v. 8.9.1938 (RGBI. II 663)

eventuell

Romisches EWG-Ubereinkommen tiber das auf vertragliche Schuldvertrlige anzuwendende Recht v. 19.6.1980 (BGBI. 1986 II 810)

Europliische Wirtschaftsgemeinschaft

Dokumente zur EWG s.EGV Entscheidungen zum Wirschaftsrecht (Zeitschrift)

Europliische wirtschaftliche Interessenvereinigung

Europliischer Wirtschaftsraum Abkommen tiber den Europliischen Wirtschaftsraum (BGBI. 1993 I 2436; 1993 II 266)

Europliisches Wlihrungssystem; Europliisches Wirtschafts­und Steuerrecht (Zeitschrift)

folgend Zeitschrift fur das gesamte Familienrecht

Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung Feuer-Betriebsunterbrechungsversicherungsbedingungen Freie Demokratische Partei folgende Finanzgericht; Festgabe

Bedingungen fUr Feuerhaftungsversicherungen Finanztest (Zeitschrift)

Empfehiungen fur die fondsgebundene Lebens-versicherung

FuBnote

Frankfurt am Main

Festschrift

Gesetz Gesetzbuch; Grundbuch

Geschliftsbericht des Bundesaufsichtsamtes fUr Versiche­rungswesen

Gesetzblatt

xxx

GBO GbR

GDV geiind.

gem.

GenG

GesO

GesRZ GewArch

GewO

gg.

GG

ggf.

GGSt

GKG

GKV GmbH GmbHG

GmbHR GmbHRspr

GoA

GOA

GOZ

GP grds.

GrStS

GroBKomm

GRUR

GS

GtiKG

GtiKUMB

AbkUrzungsverzeichnis

Grundbuchordnungi.d.F. v. 5.8.1935 (RGBI. 11073) Gesellschaft bfugerlichen Rechts (Osterreich)

Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. geiindert

gemiiB Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wtrtschaftsgenossen­schaften - Genossenschaftsgesetz i.d.F. d. Bek. v. 19.8.1994 (BGBI. I 2202)

Gesamtvollstreckungsordnung Ld.F. v. 23.5.1991 (BGBI. I 1185) Der Gesellschafter (Zeitschrift)

Gewerbearchiv Gewerbeordnung in der Bekanntmachung v. 14.5.1984 (BGBI. I 425)

gegen

Grundgesetz flir die Bundesrepublik Deutschland v. 23.5.1949 (BGBI. 1)

gegebenenfalls

(osterreichisches) Bundesgesetz tiber die BefOrderung gefahr­licher Gtiter auf der StraBe (OBGBI. 1979/209)

Gerichtskostengesetz in der Bekanntmachung v. 15.12.1975 (BGBI. I 3047) Gesetzliche Krankenversicherung Gesellschaft mit beschriinkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschriinkter Haftung Ld.F. v. 20.5.1898 (RGBI. 1369) Rundschau flir die GmbH Die GmbH in der Rechtsprechung der deutschen Gerichte (Zeitschrift)

Geschiiftsfiihrung oboe Auf trag

GebiihrenordnungfUr Arzte v. 18.3.1965 (BGBI. I 89)

Gebiihrenordnung flir Zahniirzte v. 18.3 .1965 (BGBI. I 123)

Gesetzgebungsperiode

grundsiitzlich

GroBer Senat in Strafsachen

GroBkommentar

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht

Gedenkschrift

Gtiterkraftverkehrsgesetz Ld.F. v. 10.3.1983 (BGBI. 1256)

BefOrderungsbedingungen fUr den Umzugsverkehr und fUr die BefOrderung von Handelsmobeln in besonders fUr die Mo-

GtiKUMT

GVO

GWB

GZ

h.A.

Hamb.

HansRGZ

HdV

HeilberufsG NW Hess.VGH

HG

HGB

HGrG

HHP

mv h.L. h.M. HpflG

HRR

Hrsg.

hrsg.

HS

HUK-Verband

HV

HWiG

HWS

Ld.Bek.

Ld.F.

i.d.g.F.

Abkiirzungsverzeichnis XXXI

belbefOrderung eingerichteten Fahrzeugen im Gtiterfemver­kehr und Gtitemahverkehr

Gtiterkraftverkehrstarif fUr den Umzugsverkehr und flir die Beforderung von Handelsmobeln in besonders flir die Mobel­befOrderung eingerichteten Fahrzeugen im Gtiterfemverkehr und Gtitemahverkehr v. 6.5.1983 (Bundesanzeiger Nr. 921 1983)

Gruppenfreistellungsverordnung

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrankungen v. 27.7.1957 (BGBI. I 1081)

bsterreichische Allgemeine Gerichtszeitung

herrschende Ansicht

hamburgerische/rls [Gesetz des Bundeslandes Hamburg]

Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift

Handworterbuch der Versicherung, hrsg. von Farny/Helten/ Koch/Schmidt (s. Literaturverzeichnis)

Heilberufsgesetz v. 27.4.1994 (Nordrhein-Westfalen)

Hessischer Verwaltungsgerichtshof

Handelsgericht

Handelsgesetzbuch v. 10.5.1897 (RGBI. 219)

Gesetz tiber die Grundsatze des Haushaltsrechts des Bun­des und der Lander (Haushaltsgrundsatzegesetz) v. 19.8.1969 (BGBI. I 1273)

Haftpflicht-Handwerkerpolice

Human Immunodeficiency Virus

herrschende Lehre herrschende Meinung

Haftpflichtgesetz v. 4.1.1987 (BGBI. 1145)

Hochstrichterliche Rechtsprechung

Herausgeber herausgegeben

Halbsatz

Verband der Haftpflichtversicherer, Unfallversicherer, Auto­versicherer und Rechtsschutzversicherer

Haftpflichtversicherung

Gesetz tiber den Widerruf von HaustUrgeschaften v. 16.1.1986 (BGBI. I 122)

Halswirbelsaule

in der Bekanntmachung

in der Fassung

in der geItenden Fassung

XXXII

i.d.R. i.d.S. i.E. i.e.S.

i.H.d. i.H.v.

INFAS

insbes.

InsO int. Int.L & Bus.

i.S. i.S.d.

i.S.e. i.S.v. IPR IPRax. IPRG

i.ti. IVersVG

i.V.m. IVR i.w. i.w.S. i.Z.m.

i.Zw.

JA

JAB

Jb.

IBI.

JGS

Jh.

JherIB.

1M IN

AbkUrzungsverzeichnis

in derRege1 in diesem Sinne imErgebnis im engeren Sinne in Hohe des/der

in Hohevon Informationen aus dem Arbeits- und Sozialrecht (Osterreich) insbesondere Inso1venzordnung

international International Law & Business Review

im Sinne im Sinne des im Sinne eines/einer imSinne von Internationales Privatrecht Praxis des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts (osterreichisches) Bundesgesetz tiber das Internationale Pri­vatrecht v. 15.6.1978 (OBGBI. 1978,304)

im tibrigen (osterreichisches) Bundesgesetz tiber internationales Versi­cherungsvertragsrecht fUr den Europaischen Wirtschaftsraum (OBGBI. 1993,89 i.d.E OBGBI. 1993,437; 1994,508)

in Verbindung mit Internationale Vereinigung des Rheinschiffsregisters im wesentlichen im weiteren Sinne im Zusammenbang mit

imZweife1 Juristische Arbeitsb1atter

Bericht des Justizausschusses

Jahrbuch

Jurlstische Blatter

(osterreichische) Justizgesetzsammlung, Gesetze und Verord­nungen im Justizfach (1780-1848)

Jahrhundert Jherings Jahrbticher fUr die Dogmatik des blirgerlichen Rechts Justizministerium

Jurlsdiktionsnorm (ORGBI. 1895/111)

JNStAt

JR

JRPV

Jura

JurBiiro

JuS

JW JZ

KAGG

KalV

Kap.

KFG

KFIKH

Kfz

KfzPflVV

KG

KG-Rspr

Kgl.

KH

KH-V

KH-VR

KHVG 1987

KHVG 1994

KJ

KK

KKB

KLV

KLV-E

KLV-E-Fonds

km/h

Abktirzungsverzeichnis

Jahrbuch fiir Nationaltikonomie und Statistik

Juristische Rundschau

Juristische Rundschau fUr die Privatversicherung

Jura (Zeitschrift)

Das juristische Btiro

Juristische Schulung

Juristische Wochenschrift

Juristenzeitung

xxxm

Gesetz tiber Kapitalanlagegesellschaften Ld.F. v. 14.1.1970 (BGBl. I 127)

Kalkulationsverordnung v. 18.11.1996 (BGBl. I 1783)

Kapitel

(tisterreichisches) Kraftfahrgesetz 1967 (OBGBl. 267)

Kraftfahrzeug (Kasko )lKraftfahrzeughaftpflichtversicherung

Kraftfahrzeug

Kraftfahrzeug -Pflichtversicherungsverordnung v. 29.7.1994 (BGBl. I 1837)

Kammergericht; Kommanditgesellschaft

KG-Report

Ktiniglich

Kraftfahrhaftpflicht

Kraftfahrzeugpflichtversicherung

Kraftfahrzeugpflichtversicherer

(tisterreichisches) Bundesgesetz tiber die Kraftfahrzeug­Haftpflichtversicherung und tiber Anderungen des KFG 67, des GGSt und des Kartellgesetzes v. 4.6.1987 (OBGBl. 1987, 296)

(tisterreichisches) Bundesgesetz tiber die Kraftfahrzeug­Haftpflichtversicherung sowie eine Anderung des Kraftfahr­gesetzes 1967 und des Bundesgesetzes tiber den erweiterten Schutz der Verkehrsopfer - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversi­cherungsgesetz (OBGBl. 1994/651)

Der Kraftfahrjurist, Mitteilungsblatt der Rechtsabteilung des

OAMTC Krankenkasse

AVB fUr die Fahrzeug-Kollisionskaskoversicherung (Oster­reich)

kapitalbildende Lebensversicherung

Empfehlungen fur die kapitalbildende Lebensversicherung

sieheFLV-E

Kilometer pro Stunde

XXXIV

KO KOM krit.

KrW-/AbfG

KSchG

KTS

KVO

KVO-V

KVO/CMR-V

kW KWG

KWMBI.

LAG

leg. cit.

LEisenbG

Lfg. LFG

LG Lit. lit. LKW

LM

LS

LSeilbG

LuftVG

LuftVZO

LV

l.LVRL

Abkiirzungsverzeichnis

Konkursordnung i.d.F. v. 20.5.1898 (RGBI. 369) Kommission (Dokumente)

kritisch

Gesetz zur Forderung der Kreislaufwirtschaft und Siche­rung der umweltvertriiglichen Beseitigung von AbfaIlen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz) v. 27.9.1994, BGBI. 12705

(osterreichisches) Konsumentenschutzgesetz (OBGBI. 1979, 140)

Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswesen (Zeitschrift)

Kraftverkehrsordnung (= Reichskraftwagentarif, T.l) i.d.F. v. 23.12.1958 (BANz Nr. 249)

Versicherung nach der KVO

Versicherung nach KVO/CMR Kilowatt Gesetz tiber das Kreditwesen (Kreditwesengesetz) i.d.F. v. 3.5.1976 (BGBI. 1 1121) Amtsblatt des Bayrischen Staatsministeriums ftir Unterricht, Kultus, Wirtschaft und Kunst (ab 1986,23 ff.)

Landesarbeitsgericht

legis citatae

Baden-Wiirttembergisches Landeseisenbahngesetz v. 8.6.1995, BaWti.GBl. 1995,417 Lieferung Lohnfortzahlungsgesetz v. 27.7.1969 (BGBI. 1 946)

Landgericht Literatur

littera Lastkraftwagen

Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs, hrsg. von Linden­maier/Mohring u.a.

Leitsatz

Baden-Wtirtembergisches Landesseilbahngesetz v. 8.6.1995 (BaWti.GBl. 1995,417)

Luftverkehrsgesetz i.d.F. v. 14.1.1981 (BGBI. 1 61)

Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnungi.d.F. v. 13.3.1979 (BGBI. 1308)

Lebensversicherung

RL 79/267IEWG: Erste Richtlinie des Rates yom 5. Miirz 1979 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­schriften tiber die Aufnahme und Austibung der Direktversi-

2.LVRL

3.LVRL

LVU LVV LZ m m. M. MaBV

MAE m.a.W.

MB MBIEPV

MBIKK

MBIKK94

MBIKT

MBIKT94

MBIPPV

MBIPV

Abktirzungsverzeichnis xxxv

cherung (Lebensversicherung) (1. Lebensversicherungsricht­linie, ABI. Nr. L 63 v. 13.3.1979,1) RL 90/619IEWG: Zweite Richtlinie des Rates yom 8. Novem­ber 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­vorschriften fiir die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zur Erleichtertung der tatsachlichen Austibung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur Anderung der Richtlinie 79/2671EWG (2. Lebensversicherungsrichtlinie, ABI. Nr. L 330 v. 29.11.1990, 50) Richtlinie 92/961EWG des Rates yom 10. November 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften fUr die Direktversicherung (Lebensversicherung) sowie zur Anderung der Richtlinien 79/2671EWG und 60/6191EWG (Dritte Richtlinie Lebensversicherung) (ABI. Nr. L 360 v. 9.12.1992,1) Lebensversicherungsuntemehmen Lebensversicherungsvertrag Leipziger Zeitschrift fUr Deutsches Recht Meter mit Meinung Makler- und Bautrligerverordnung i.d.F. v. 7.11.1990 (BGBI. 12479)

Messina-Bericht mit andem Worten Musterbedingungen Musterbedingungen fur die erganzende Pflegekrankenversi­cherung (PKV-Verband) Musterbedingungen fUr die Krankheitskosten- und Kranken­haustagegeldversicherung (hrsg. yom PKV-Verband) Musterbedingungen 1994 fUr die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung (unverbindliche Empfeh­lung des Verbandes der privaten Krankenversicherer) Musterbedingungen fUr die Krankentagegeldversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)

Musterbedingungen 1994 fUr die Krankentagegeldversiche­rung (unverbindliche Empfehlung des Verbandes privater Krankenversicherer) Musterbedingungen fUr die private Pflegepflichtversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)

Musterbedingungen fUr die Pflegekrankenversicherung (hrsg. yom PKV-Verband)

XXXVI

MDR m.E. MedizinprodukteG Min.

Mio.

Mrd. MtinchKomm m.w.N.

n.Chr. Nds.ArchtG

Nds.GVBl. NdslngG Nds. KammerG fUr die Heilberufe Nds.ObVIngG

n.P. NeumannZ NJW

NJWE-VHR NJW-RR Nr. Nrn. NVersZ NVwZ NWBauPriifVO

Nw.

NwIG

NZ NZA

NZV

o. o.a.

OABG

OABS

OAEB

Abkiirzungsverzeichnis

Monatsschrift fUr Deutsches Recht meines Erachtens

Gesetz tiber Medizinprodukte v. 2.8.1994 (BGBl. I 1963) Minute/n Million(en)

Milliarde(n)

Mtinchener Kommentar (s. Literaturverzeichnis) mit weiteren Nachweisen

nach Christus Niedersachsisches Architektengesetz (Nds.GVBl. 1990.347; 1996.252) Niedersachsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Niedersachsisches Ingenieurgesetz v. 30.3.1971 Kammergesetz fur die Heilberufe v. 19.6.1996 (Nieder­sachsen)

Niedersachsisches Gesetz tiber offentlich bestellte Vermes­sungsingenieure v. 16.12.1993 neue Fassung Neumanns Zeitschrift fur das Versicherungswesen Neue Juristische Wochenschrift

NJW-Entscheidungsdienst Versicherungs-IHaftungsrecht NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht Nummer Nummern (Plural von Nr.) Neue Zeitschrift fur Versicherung und Recht Neue Zeitschrift fur Verwaltungsrecht Verordnung tiber bautechnische Priifungen v. 6.12.1995 (Nordrhein-Westfalen) Nachweise

Sonderbestimmungen fur die Neuwertversicherung von Indu­strle und Gewerbe

Osterreichische Notariatszeitung Neue Zeitschrift fiir Arbeits- und Sozialrecht

Neue Zeitschrift fur Verkehrsrecht

oben

oder ahnlich

Allgemeine Bedingungen fUr die Glasversicherung (in der jeweils zitierten Fassung; Osterreich)

Allgemeine Bedingungen fur die Sachversicherung (Oster­reich)

Allgemeine Einbruchsdiebstahlversicherungen (Osterreich)

OAFB OAFBUB

OAHB

OAHBA

OAHTB

OAHVB

OAKKB

OARB

OAStB

OAVBO

OAVBR

OAVBV

OAWB

OBA OBGBI. obj. OECD o.g. OGH OHG OJZ

o.J. OKSchG

Abktirzungsverzeichnis XXXVII

Allgemeine Feuerversicherungs-Bedingungen (Osterreich) Allgemeine Feuer-Betriebsunterbrechungs~ Versicherungs­Bedingungen (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fur Haushaltsversicherungen (Oster­reich) Allgemeine Bedingungen fUr die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilinge­nieuren fUr Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilinge­nieuren fUr Bauwesen sowie fUr Ingenieurkonsulenten fUr Vermessungswesen (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Haftpflichtversicherung von befugten technischen Buros (Osterreich) Allgemeine und Erganzende Bedingungen fUr die Haftpflicht­versicherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Kraftfahrtzeug-Kaskoversi­cherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fur die Rechtsschutzversicherung (Osterreich) Allgemeine Bedingungen fUr die Sturmschaden-Versicherung mit Einschluss von Schliden durch Hagel, Schneedruck, Fels­sturz, Steinschlag, Erdrutsch (Osterreich) Amtshaftpflicht -Versicherungs-Bedingungen fur Organe von Korperschaften offentlichen Rechts und Sozialversicherungs­trliger (Osterreich) Amtshaftpflicht -Versicherungs-Bedingungen fUr Korper­schaften offentlichen Rechts und Sozialversicherungstrliger (Osterreich) Allgemeine Bedingungen zur Haftpflichtversicherung fUr Vermogensschiiden (Osterreich) Allgemeine Bedingungen ffir Versicherungen gegen Lei­tungswasserschiiden (Osterreich) Osterreichisches Bankarchiv (osterreichisches) Bundesgesetzblatt objektiv Organization for Economic Co-operation and Development oben genannte/r (osterreichischer) Oberster Gerichtshof Offene Handelsgesellschaft Osterreichische Juristen-Zeitung

ohne Jahresangabe (osterreichisches) Konsumentenschutzgesetz (OBGBI. 19791 140)

XXXVIll

OLG OLG-Rspr

OLGZ

OMaklerG

OMBUB

ORev

OVAG

OVG

OVO

OVStG

OVVG

OWiG

OZPO ozw PAO PartG PartGG

PartnerschaftsG PftRV

PftVG

PHi

PKautV

PKV

PKV-Verband

PKW

PostO

PrivatVersR

ProdHaftG

Abkiirzungsverzeichnis

Obedandesgericht Die Rechtsprechung der Obedandesgerichte auf dem Gebiete des Zivilrechts, hrsg. v. Mugdan u. Falkmann, aufgegangen in: Hochstrichterliche Rechtsprechung Entscheidungen der Obedandesgerichte in Zivilsachen ein­schlieBlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit

(osterreichisches) Maklergesetz, OBGB!. 1996/262

Allgemeine Bedingungen flir die Maschinen-Betriebsunter­brechungs-Versicherung (Osterreich)

Osterreichische Revue

(osterreichisches) Versicherungsaufsichtsgesetz (OBGB!. 1978/569)

Oberverwaltungsgericht Osterreichische Versicherungsordnung (ORGB!. 1915 I 343)

(osterreichisches) Versicherungssteuergesetz (OBGB!. 1953/ 133)

(osterreichisches) Bundesgesetz yom 2. Dezember 1958 tiber den Versicherungsvertrag (Versicherungsvertragsgesetz, OBGB!. 1959/2)

Gesetz tiber Ordnungswidrigkeiten i.d.F. v. 19.2.1987 (BGB!. 1602) (osterreichische) ZivilprozeBordnung (ORGB!. 1895/113) Osterreichische Zeitschrift fUr Wirtschaftsrecht Patentanwaltsordnung v. 7.9.1966 (BGBl. I 557) Parteiengesetz i.d.F. v. 3.3.1989 (BGBl. I 327) Gesetz tiber Partnerschaftsgesellschaften AngehOriger Freier Berufe v. 25.7.1994 (BGBl. I 1744)

Partnerschaftsgesellschaft i.S.d. PartGG Allgemeine Bedingungen fUr die Pftegerentenversicherung

Gesetz tiber die Pftichtversicherung flir Kraftfahrzeughalter (Pftichtversicherungsgesetz) v. 5.4.1965 (BGBl. 1213)

Produkt- und Umwelthaftpfticht international

Personenkautionsversicherung

Private Krankenversicherung

Verband der Privaten Krankenversicherung e. V.

Personenkraftwagen

Postordnung (OBGBl. 1957/110 i.d.F. OBGBl. 1994/96; Durchflihrungsverordnung zum Bundesgesetz v. 13.2.1957 OBGBl. 58 tiber das Postwesen [Postgesetz))

Privatversicherungsrecht

Produkthaftungsgesetz v. 15.12.1989 (BGBl. 12198)

ProdHM

ProdSG

pVV r

RAA RabelsZ

RAG RAnz.

RBerG RdA RdSchr.

RdW

RechtsVO

Reg.

RegE

RegV

RentV

Rev.

Rev.crit.

Rev.trim.dr.europ.

RG

R.G.A.T.

RGBl.

RGRK RGSt. RGZ

RhPf.ArchG RhPf.BOOb VI

RhPf.Hebam­

menberufsO

RhPf.Landes­

fischereiO

RHpftG

RhZ

RIW RL

Abkiirzungsverzeichnis

Produkthaftpfticht -Modell Produktsicherheitsgesetz v. 22.4.1997 (BGBl. 1934)

positive Vertragsverletzung

rechts Reichsaufsichtsamt fUr Privatversicherung

XXXIX

Zeitschrift fUr auslandisches und internationales Privatrecht

Rechtsanwendungsgesetz der DDR (GBl. DDR 1975 I 517)

Deutscher Reichs-Anzeiger und (bis 1918: Kgl.) PreuBischer Staats-Anzeiger (1871-1945)

Rechtsberatungsgesetz v. 13.12.1935 (RGBl. I 1478)

Recht der Arbeit (Zeitschrift)

Rundschreiben

Osterreichisches Recht der Wirtschaft

Rechtsverordnung

Regierung, Register

Regierungsentwurf

Regierungsvorlage (Osterreich)

Allgemeine Bedingungen fUr die Rentenversicherung

Review; Revue; Revision

Revue Critique de Droit International Prive

Revue Trimestrielle de Droit Europeen

Reichsgericht

Revue Generale des Assurances Terrestres

Reichsgesetzblatt (1871-1921)

Reichsgerichtsratekommentar (s. Literaturverzeichnis) Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen

RheinlandpfaIzisches Architektengesetz Berufsordnung der offentlich bestellten Vermessungsinge­nieure v. 20.12.1971 (Rheinland-Pfalz)

Landesverordnung tiber Berufspftichten und Berufsaustibung der Hebammen und Entbindungspftegerv. 14.3.1995 (Rhein­land-Pfalz)

Landesverordnung zur DurchfUhrung des Landesfischerei­

gesetzes (Landesfischereiordnung) v. 14.10.1985, Sammlung des bereinigten Landesrechts Rheinland-Pfalz 793-1-1

Reichshaftpftichtgesetz (1871)

Rheinische Zeitung fUr Zivil- und ProzeBrecht

Recht der internationalen Wirtschaft

Richtlinie

XL

RLV RMC Rn ROHG

Rpfleger

RpflStud.

r+s

Rsp

Rspr.

RTDrucks.

RVO

RZ

Rz

S S. s. SaarI. .Arzte­

kammerG

SaarI.LBO

Abldirzungsverzeichnis

Risikolebensversicherung

Revue du MarcM Commun

Randnote

Entscheidungen des Reichsoberlandesgerichts

Der Deutsche Rechtspfleger

Rechtspfleger-Studienhefte

Recht und Schaden (Zeitschrift)

Rechtsprechung (Zeitschrift)

Rechtsprechung

Drucksache des Deutschen Reichstages

Reichsversicherungsordnungv. 19.7.1911 (RGBI. 509)

Osterreichische Richterzeitung

Randziffer

Schilling

Seite/Satz

siehe

Gesetz tiber die .Arztekammer des Saarlandes, die Berufs­austibung, die Weiterbildung und die Berufsgerichtsbarkeit der .Arzte und Zahnarzte v. 14.5.1975

Bauordnung fUr das Saarland, Gesetz Nr. 1370 v. 27.3.1996 (Amtsblatt S. 477)

SaarI.ObVI-Berufs- Gesetz Nr. 1179 tiber die Berufsordnung der offentlich be ordnung stellten Vermessungsingenieure im Saarland v. 23.1.1985 SchiffsrechteG Gesetz tiber Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffs­

bauwerken v. 15.11.1940 (RGBI. 11499; BGBI. ill Nr. 403-4)

1. SchVRL

2. SchVRL

3.SchVRL

RL 73/2391EWG: Erste Richtlinie des Rates yom 24. Ju­Ii 1973 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvor­schriften betreffend die Aufnahme und Austibung der Tiitig­keit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversi­cherung) (1. Schadensversicherungsrichtlinie, ABI. Nr. L 228 v. 16.8.1973,3)

RL 88/3571EWG: Zweite Richtlinie des Rates yom 22. Ju­ni 1988 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­vorschriften fUr die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) und zur Erleichterung der tatsiichlichen Austibung des freien Dienstleistungsverkehrs sowie zur An­derung der Richtlinie 73/239IEWG (2. Schadensversiche­rungsrichtlinie, ABI. EG Nr. L 172 v. 4.7.1988, 1)

RL 92/491EWG: Dritte Richtlinie des Rates yom 18. Ju­ni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungs­vorschriften fUr die Direktversicherung (mit Ausnahme der

SchwVVG

sen

Sess.

SeuffArch.

SGBm

SGBIV

SGBV

SGBVI

SGB VII

SGBX

SGBXI

SGG SGIN

SkAufG Slg. SLVS

s.o.

sog.

Sp.

SP

SPD

SP-Police

SpY

SR

Staudinger

Abktirzungsverzeichnis XLI

Lebensversicherung) sowie zur A.nderung der Richtlinien 72/2391EWG und 88/357IEWG (3. Schadensversicherungs­richtlinie, ABl. Nr. L 228 v. 11.8.1992, 1)

Bundesgesetz tiber den Versicherungsvertrag v. 2.4.1908 (schweizerisches Versicherungsvertragsgesetz SR 221.229.1)

senior

Session

Seufferts Archiv fUr Entscheidungen der obersten Gerichte in den deutschen Staaten

Sozialgesetzbuch, 3. Buch: ArbeitsfOrderung v. 24.3.1997 (BGBl. 1594)

Sozialgesetzbuch, 4. Buch: Gerneinsame Vorschriften fur die Sozialversicherung v. 23.12.1976 (BGBl. 13845)

Sozialgesetzbuch, 5. Buch: Gesetzliche Krankenversicherung v. 20.11.1988 (BGBI. I 2477)

Sozialgesetzbuch, 6. Buch: Gesetzliche Rentenversicherung v. 18.12.1989 (BGBl. I 2261)

Sozialgesetzbuch, 7. Buch: Gesetzliche Unfallversicherung v. 28.10.1996 (BGBl. I 1558)

Sozialgesetzbuch, 10. Buch: Verwaltungsverfahren, Kap. 2. Schutz der Sozialdaten v. 18.8.1980 (BGBI. I 1469); Kap. 3. Zusammenarbeit der Leistungstrager und ihre Beziehungen zu Dritten v. 4.11.1982 (BGBI. 1450)

Sozialgesetzbuch, 11. Buch: Soziale Pflegeversicherung v. 28.5.1994 (BGBl. I 1014)

Sozialgerichtsgesetz i.d.Bek. v. 23.9.1975 (BGBl. 12535) Sonderbedingungen fUr Gleitende Neuwertversicherung von Wohn-, Geschafts- und landwirtschaftichen Gebauden

Streitkriifteaufenthaltsgesetz (BGBl. 199511 554)

Sammlung Speditions-, Logistik- und Lager-Versicherungs-Schein siehe oben

sogenannte/r

Spalte

Schaden-Praxis

Sozialdernokratische Partei Deutschlands

Police nach den Speditionsversicherungsbedingungen

Mindestbedingungen fiir die Speditionsversicherung

(schweizerische) Systernatische Sammlung des Bundesrechts

Kommentar zurn Btirgerlichen Gesetzbuch (s. Literaturver­zeichnis)

XLII

StBerG

StGB StPO st.Rspr.

str. StVG

StVO

StVZO

s.u. subj.

SVS SVSIRVS SVT

SVZ SZ

TA

ThtirBauPriifVO

ThiirArchG TierschG

TLV TN TranspR TRG TSBU

TUV TzWrG

u. u.a.

u.a.

u.a.m. UbschV

umfangr.

UmwG

Abkiirzungsverzeichnis

Steuerberatungsgesetz in der Bekanntmachung v. 4.11.1975 (BGBI. I 2735)

Strafgesetzbuch i.d.F. v. 2.1.1975 (BGBI. I 1) StrafprozeBordnungi.d.F. v. 7.4.1987 (BGBI. 11075) stiiodige Rechtsprechung

strittig StraBenverkehrsgesetz i.d.F. v. 19.12.1952 (BGBI. I 837)

StraBenverkehrsordnung v. 16.11.1970 (BGBI. I 1565; 1971 I 38)

StraBenverkehrs-Zulassungs-Ordnung i.d.F. v. 28.9.1988 (BGBI. I 1793)

siehe unten

subjektiv Speditionsversicherungsschein

Speditions- und Rollfuhrversicherungsschein Sozialversicherungstrager

Schweizerische Versicherungszeitschrift Entscheidungen des osterreichischen Obersten Gerichtshofes in Zivilsachen (zit.: SZ BandINummer) Teilungsabkommen

Thiiringische Verordnung tiber bautechnische Priifungen v. 12.9.1991 (GVBl. S. 534) Thiiringisches Architektengesetz v. 13.6.1997 (GVBl. S. 210) Tierschutzgesetz i.d.F. v. 18.8.1986 (BGBl. I 1319) Lebensversicherung auf den Todesfall Teilnovelle zum ABGB Transport- und Speditionsrecht Transportrechtsreformgesetz (BTDrucks. 13/8445, S. 4 ff.) Allgemeine Bedingungen flir die Tierseuchen-Betriebsunter­brechungsversicherung (VerBA V 1987, 70)

Technischer Uberwachungsverein

Gesetz tiber die VerauBerung von Teilzeitnutzungsrechten an Wohngebauden v. 20.12.1996 (BGBI. 12154)

und/unten

und andere/unter anderem

und iihnliches

und andere/r/s mehr

Uberschussverordnung des BMF v. 8.11.1996 (BGBl.I 1687) umfangreich

Umwandlungsgesetz i.d.F. v. 28.10.1994 (BGBI. I 3210, ber. 1995 I 428)

UmweltHB

UmweltHG UmweltHM Unterabs. u.o.

UrhG

Urt. USA

USt

usw.

u.U.

u.v.a.

UWG

v v. v.a.

VA

VAG

Var.

VArch VbrInfo v.Chr.

VdS

VerBAV

VerbrKrG VerglO

3. VermBG

4. VermBG

5. VermBG

Abktirzungsverzeichnis

Bedingungen flir die Umwelthaftpflicht Umwelthaftungsgesetz v. 20.12.1990 (BGBI. I 2634) U mwelthaftpflicht -Modell Unterabsatz undOfter

XLIII

Gesetz tiber Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urhe­berrechtsgesetz) v. 9.9.1965 (BGBI. 11273)

Urteil Vereinigte Staaten von Amerika

Umsatzsteuer

und so weiter

unter Umstiinden

und viele andere

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb v. 7.6.1909 (RGBI. 499)

Versicherung (auch bei zusammengesetzten Wortem)

von/vom/vor

vor allem

Veroffentlichungen des Reichsaufsichtsamtes flir die Privat­versicherung (Vorgiinger von VerBA V)

Gesetz tiber die Beaufsichtigung der privaten Versiche­rungsuntemehmungen und Bausparkassen (Versicherungs­aufsichtsgesetz) Ld.F. v. 6.6.1931 (RGBI. 1315)

Variante Das Versicherungsarchiv (Zeitschrift) Verbraucherinforrnation vor Christus Verband der Schadenversicherer

Veroffentlichungen des Bundesaufsichtsamtes fUr das Versi­cherungswesen (vorrnals VA) Verbraucherkreditgesetzv. 17.12.1990 (BGBI. 12840) Vergleichsordnung v. 26.2.1935 (RGBI. I 321)

Drittes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Ar­beitnehmer (Drittes Verrnogensbildungsgesetz) v. 15.1.1975 (BGBI. I 257)

Viertes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Ar­beitnehmer (Viertes Verrnogensbildungsgesetz) v. 6.2.1984 (BGBI. 1201)

Ftinftes Gesetz zur Forderung der Verrnogensbildung der Ar­beitnehmer (Ftinftes Verrnogensbildungsgesetz) v. 4.3.1994 (BGBI. I 407)

XLIV

VersArch. VerschG

VersE

Versicherungs-

medizin

VersPrax

VersR

VersRdsch.

VersSlg.

VersStG

Vers WissArch.

VersWissStud

VerVVers

VfGH VGB

vgl.

v.H. VHB

VK

VN

VO

VOB

VOBIB

Vorbem.

VorV

Abkiirzungsverzeichnis

Versicherungswisschenschaftliches Archiv (Zeitschrift)

Verschollenheitsgesetz i.d.F. v. 15.1.1951 (BGBl. I 63) Versicherungsrechtliche Entscheidungssammlung, s. Litera­turverzeichnis unter Fenyves

Versicherungsmedizin: Prognose, Therapie, Begutachtung (hrsg. yom Verband der Lebensversicherungsuntemehmen e. V. und yom Verband der Privaten Krankenversicherung e.V., Karls­ruhe) Die Versicherungspraxis (Zeitschrift)

Versicherungsrecht (Zeitschrift)

Die Versicherungsrundschau (zit. [Jahreszahl], [Seite] bzw. [J ahreszahl ]/[Nr.])

Sammlung der seit 1945 ergangenen hOchtsrichterlichen Ent­scheidungen in Vertragsversicherungssachen

Versicherungssteuergesetz v. 24.7.1959 (BGBl. I 539)

Versicherungswissenschaftliches Archlv (1955-59, ab 1960: ZVersWiss.)

Versicherungswissenschaftliche Studien, Nomos Verlag

Veroffentlichungen des (osterreichlschen) Bundesministeri­urns fiir Finanzen betreffend die Vertragsversicherung

(osterreichischer) Verfassungsgerichtshof Allgemeine Bedingungen fUr die Neuwertversicherung von Wohngebauden gegen Feuer-, Leitungswasser- und Sturrn­schaden (VerBAV 1962, 170; VerBAV 1989, 69; VerBAV 1991, 352) in der jeweils angegebenen Fassung

vergleiche

von Hundert Allgemeine Bedingungen fUr die Neuwertversicherung des Hausrats gegen Feuer-, Einbruchdiebstahl-, Beraubungs-, Leitungswasser-, Sturrn- und Glasbruchschaden (VerBAV 1966, 150; VerBAV 1984, 279; VerBAV 1985, 218) ip. der jeweils angegebenen Fassung

Versicherungskaufmann (Zeitschrift)

Versicherungsnehmer

Verordnung

Verdingungsordnung fUr Bauleistungen

VOB Teil B, Allgemeine Vertragsbedingungen fUr die Aus­fiihrung v. Bauleistungen

Vorbemerkung

Vorversicherung

VorVR VP VR

VRS

VS

VSSR

VStG

VU

VuR

VV VVaG

VVG

VVGE

vw w. WBl.

WE

WEG

Westf. WHG

WI

WiB

WM

w.N.

WpHG

WPO

WuB

WuM

WuR

WuWIE

z.B.

Ablctirzungsverzeichnis XLV

Vorversicherer

Die Versicherungs-Praxis

Versicherer; Versicherungsunternehmer (auch bei zusammen­gesetzten Wortern)

Verkehrsrechtssammlung

Versicherungsschein

Vierteljahresschrift fUr Sozialrecht

Vermogenssteuergesetz in der Bek. v. 14.11.1990 (BGBI. I 2467)

Versicherungsunternehmen

Verbraucher und Recht (Zeitschrift)

Versicherungsvertrag

Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit

Gesetz iiber den Versicherungsvertrag v. 30.5.1908 (RGBI. 263 Ld.F. BGBI. III 7632-1)

Entscheidungssammlung zum Versicherungsvertragsrecht; s. Literaturverzeichnis unter Miiller

Versicherungswirtschaft

weiter(e), weitere(n)

Wirtschaftsrechtliche Bllitter (= Iuristische Bllitter, Beilage)

Willenserkllirung

Gesetz iiber das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (Wohnungseigentumsgesetz) v. 15.3.1951 (BGBI. 1175, ber. 209)

Westfalen Wasserhaushaltsgesetz i.d.Bek. v. 23.9.1986 (BGBl. 11529)

Informationen zum Versicherungs- und Haftpflichtrecht, hrsg. v. Wussow Wirtschaftsrechtliche Beratung - Zeitschrift ffir Wlrtschafts­anwlilte und Unternehmensjuristen Wertpapier-Mitteilungen (Zeitschrift)

weitere Nachweise

Wertpapierhandelsgesetz v. 26.7.1994 (BGBI. 11749)

WirtschaftsprUferordnung in der Bekanntmachung v. 5.11.1975 (BGBI. I S. 2803)

Entscheidungssammlung zum Wirtschafts- und Bankrecht

WOhnungswirtschaft und Mietrecht

Wirtschaft und Recht in der Versicherung (Zeitschrift)

Wirtschaft und Wettbewerb, Entscheidungssammlung zum Kartellrecht

zum Beispiel

XLVI

Zbl. ZEuP

ZEV

ZFBUB

ZFgA

ZfRV

ZfS

ZfV ZGB

ZGR

ZHR Ziff.

ZIP

zit.

ZKBU

ZMR

ZPO

ZRP

ZRQuotenVO

z.T. Zus.

zust. zutr. ZVersWiss.

ZVG

ZVgIRWiss

ZVR

zzgl.

ZZP

Abkiirzungsverzeichnis

Zentralblatt fUr die juristische Praxis (1883-1938)

Zeitschrift fUr Europaisches Privatrecht

Zeitschrift fiir Erbrecht und Vermogensnachfolge

Zusatzbedingungen zu den Feuer-Betriebsunterbrechungsver­sicherungsbedingungen

Zusatzbedingungen fUr Fabriken und gewerbliche Anlagen

Zeitschrift fUr Rechtsvergleichung

Zeitschrift fUr Schadensrecht

Zeitschrift fUr Verwaltung

Zivilgesetzbuch der DDR

Zeitschrift fUr Untemehmens- und Gesellschaftsrecht

Zeitschrift fUr das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht

Ziffer

Zeitschrift fiir Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis

zitiert

Zusatzbedingungen fUr die einfache Betriebsunterbrechungs­versicherung

Zeitschrift fUr Miet- und Raumrecht

ZivilprozeBordnungv. 30.1.1877 (RGBl. 83)

Zeitschrift fUr Rechtspolitik

Verordnung iiber die Mindestleistungsriickerstattung in der Lebensversicherung v. 23.7.1996 zum Teil

Zusatz zustimmend zutreffend

Zeitschrift fUr die gesamte Versicherungswissenschaft Gesetz iiber die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwal­tung (Zwangsversteigerungsgesetz) Ld.F. v. 20.5.1898 (RG­Bl. 369)

Zeitschrift fiir vergleichende Rechtswissenschaft

Zeitschrift fUr Verkehrsrecht (zit. [Jahreszahl]/[Nr.])

zuziiglich

Zeitschrift fUr ZivilprozeB

Literaturverzeichnis

ANGERER/OLLICK, Quellen zurn Individualversicherungsrecht, Stand 1994

ASMUS/SONNENBERG, Kraftfahrtversicherung, 7. Auft. 1998

BACH/LANGHEID, Aktuelle Rechtsfragen der Versicherungsvertragspraxis, 2. Auft. 1990

BACH/MoSER, Private Krankenversicherung, MBIKK- und MBIKT-Kommentar, 2. Auft. 1993

BARAN, Das Versicherungsaufsichtsgesetz, 2. Auft. 1987

BAUER, Die Kraftfahrtversicherung, 4. Auft. 1997

BAUMBACH/LAUTERBACH/ ALBERS/HARTMANN, ZivilprozeBordnung, 57. Auft. 1999

BAUMGARTELISTRIEDER, Handbuch der Beweislast irn Privatrecht, Bd. 1 1981 (zit. BAUMGARTEL/STRIEDER)

BAUMGARTEL/PROLSS, Handbuch der Beweislast irn Privatrecht, Bd. 5 Versiche­rungsrecht, 1993 (zit. BAUMGARTELIPROLSS)

BECKER/BOHME, Kraftverkehrs-Haftpfticht-Schaden, Bin Handbuch, 19. Auft. 1994

BENKELIHIRSCHBERG, Berufsunfahigkeits- und Lebensversicherung, ALB- und BUZ-Kommentar 1990

BORUTTA (Hrsg.), Handbuch des Privatversicherungsrechts, Stand 1997

BRAUN, Geschichte der Lebensversicherung und der Lebensversicherungstechnik, 1937, Nachdruck 1963 (zit. BRAUN Geschichte)

BRAUN, Lebensversicherung, 1932 (zit. BRAUN Lebensversicherung)

BRUCK, Das Privatversicherungsrecht, 1930 (zit. BRUCK Privatversicherungs­recht)

BRUCK, Reichsgesetz tiber den Versicherungsvertrag, 1932 (zit. BRUCK Versiche­rungsvertrag)

BRUCK/DoRSTLING, Das Recht des Lebensversicherungsvertrages - Kommentar zu den Allgerneinen Versicherungsbedingungen der Kapitalversicherung auf den Todesfall, 2. Auft. 1933

XLVIII Literaturverzeichnis

BRUCK/MoLLER (Hrsg.), Kommentar zum Versicherungsvertragsgesetz und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen unter Einschluss des Versiche­rungsvermittlerrechtes, 8. Aufl. 1961 ff. (zit. BRUCK/MoLLER)

BOCHNER/WINTER, GrundriB der Individualversicherung, 9. Aufl. 1986

DEUTSCH, Versicherungsvertragsrecht: Ein GrundriB, 3. Aufl. 1993

DIETZ, Hausratversicherung 84, Bedingungen, Klauseln, Pramienrichtlinien, Ver­sicherungstechnik, 2. Aufl. 1988

DORNER, Allgemeine Versicherungsbedingungen, 2. Aufl. 1996 (zit. DORNER Versicherungsbedingungen)

DREHER, Die Versicherung als Rechtsprodukt, Die Privatversicherung und ihre rechtliche Gestaltung, 1991

EHRENBERG, Privatversicherungsrecht, 1923 (zit. EHRENBERG Privatversiche­rungsrecht)

EHRENZWEIG, Deutsches (osterreichisches) Versicherungsvertragsrecht, 1952 (zit. EHRENZWEIG Versicherungsvertragsrecht)

EICHLER, Versicherungsrecht, 2. Aufl. 1976

ERMAN, Handkommentar zum Btirgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl. 1993 (zit. Er­man/BEARBEITER)

FAHR/KAULBACH, Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und Gesetz tiber die Er­richtung eines Bundesaufsichtsamtes fur das Versicherungswesen (BAG), 2. Aufl. 1997

FARNY/HELTEN/KoCH/SCHMIDT (Hrsg.), Handworterbuch der Versicherung (HdV), 1988 (zit. BEARBEITER HdV)

FENYVES (Hrsg.), Versicherungsrechtliche Entscheidungssammlung (VersE) Band 1-4, 1997

FENYVES/KoBAN (Hrsg.), Osterreichisches Versicherungsrecht, Bd. 2, Allgemei­ne Versicherungsbedingungen, 2. Aufl. 1996

FENYVES/KRONSTEINER/SCHAUER Kommentar zu den Novellen zum VersVG: Versicherungsvertragsgesetznovellen 1992, 1994 und 1996, 1998

FINKE, Rechtsgrundlagen der Individualversicherung, Loseblattsammlung (zuletzt bearbeitet von KNOERRICH und ROTKIES)

GABLER, Versicherungslexikon [siehe unten KOCH/WEISS]

GARTNER, Privatversicherungsrecht, 2. Aufl. 1980 (zit. GARTNER Privatversiche­rungsrecht)

GERATHEWOHL, Rtickversicherung, Grundlagen und Praxis, 2 Biinde, 1976/1979

GERHARO/HAGEN/v. KNEBEL DOEBERITZ/BROECKER/MANES Kommentar zum Deutschen Reichsgesetz tiber den Versicherungs-Vertrag, 1908

GOLL/GILBERT/STEINHAUS, Handbuch der Lebensversicherung, 11. Aufl. 1992

GRIMM, Unfallversicherung, Kommentar zu den Allgemeinen Unfallversiche­rungsbedingungen (AUB) mit Sonderbedingungen, 2. Aufl. 1994

Literaturverzeichnis XLIX

GROSSE/MuLLER-LuTZ/SCHMIDT (Hrsg.), Versicherungsenzyidopadie,4. Aufl. 1991

GRUB MANN (Hrsg.), Das Versicherungsvertragsgesetz, Bundesgesetz vom 2. De­zember 1958, BGBI 195912, tiber den Versicherungsvertrag; Bundesgesetz, BGBI. 1993/89, tiber internationales Versicherungsvertragsrecht ffir den Euro­paischen Wirtschaftsraum samt Nebengesetzen, 4. Aufl. 1995

HAGELSCHUER, Lebensversicherung, 2. Aufl. 1987

HAGEN, Versicherungsrecht, in: Ehrenbergs Handbuch des gesamten Handels­rechts, 8. Band, I. und II. Abteilung, 1922 (zit. HAGEN Versicherungsrecht)

HANSEN, Beweislast und Beweiswtirdigung im Versicherungsrecht, 1990

HARBAUER, Rechtsschutzversicherung, Kommentar zu den Allgemeinen Bedin­gungen ffir die Rechtsschutzversicherung (ARB), 6. Aufl. 1997

HAUSS, Beitrage zum Haftungs- und Versicherungsrecht, 25 Jahre Karlsruher Fo-rum, 1983

HAX, Grundlagen des Versicherungswesens, 1964

HEISS, Treu und Glauben im Versicherungsvertragsrecht, 1989

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