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HerausgeberFrank Ulrich Wessel SPD-Landesverband NRW Kavalleriestraße 16 40213 Düsseldorf

RedaktionHeiko TornowSusanna Weineck

Email vorwaerts@nrwspd.deInternet www.nrwspd.de

12 | 2004-1 | 2005

Inhalt

Bochum. Jahrhunderthalle. Pro-grammkonvent der NRWSPD. Über1000 Sozialdemokraten erleben ei-nen Peer Steinbrück, der mitreißt,der überzeugt, der Mut macht undbegeistert. Der Ministerpräsidenttritt in seinem ersten Wahlkampfals Spitzenmann an Rhein undRuhr auf – obwohl er formal nochgar nicht Spitzenkandidat ist. Aberselbst bei den distanziertesten Be-obachtern des Konvents ist klar:Das ist reine Formsache. ZwischenPartei und Spitzenmann passt keinBlatt mehr.

Und eben diese Beobachter zeigensich – bei aller professionellenDistanz – ganz ähnlich angetan vonSteinbrück. In ihren Zeitungsbe-richten und Kommentaren finden

Wir können es!Wir schaffen es!

sich anderntags reihenweise dieseAttribute über den Ministerpräsiden-ten: „modern“ – „erfolgsorientiert“ –„friedfertig“ – „gradlinig und direkt“ –„landesväterlicher guter Hirte“.

Das alte Image ist abgeworfen. „Deransonsten eher kühle Steinbrück er-reicht das Herz der Partei“, schreibtder Bonner General-Anzeiger undauch die Westdeutsche AllgemeineZeitung (WAZ) nimmt Abschied vomlange gehegten Vorurteil: „Stein-brück präsentiert sich anders alsnoch vor wenigen Monaten – er istnicht mehr nur der oberste Kritikerseiner Partei, nicht mehr nur derkalte schonungslose Analytiker desLandes, sondern Steinbrück will Hoff-nung und Mut vermitteln: „Wir kön-nen es, wir schaffen es.“ (siehe S. VI u.VII)

Rote schlägt SchwarzenWie im stockkonservativen BadHonnef eine Sozialdemokratingegen jede Vorhersage das Bür-germeisteramt den Schwarzenvor der Nase wegschnappte, lesenSie auf Seite IV

Der Lack ist abWas macht eigentlich JürgenRüttgers? Wie kommt seine CDUin NRW mit der Rolle des Under-dogs zurecht, nachdem sie sichschon sicher auf der Siegesstraßewähnte? Rudolf Hartung beobach-tet die Opposition auf Seite IX

Halloween in MülheimMit Erfindungen, Verdrehungenund Unwahrheiten darf man kei-nen Wahlkampf machen. DieUnion machte es doch. In Mül-heim. Nachzulesen auf Seite IX

SPD bildet ausWas kaum jemand weiß: Die NRWSPD ist ein Ausbildungsbetrieb.Klein zwar, aber oho! Was die Azu-bis dazu sagen, auf Seite XII

– I I –

A N Z E I G E

Nordrhein-Westfalen

Junge Kandidatinnen und Kandidaten inden Parlamenten tun der SPD gut. Sagendie jungen Kandidaten und wollen diealten ablösen. Alte Säcke, heißt es. DieAlten pochen auf Verdienst und Erfahrungund wollen lieber länger als kürzer im Amtbleiben. Dieser Widerspruch belebt seitjeher die personalpolitischen Debatten inzahlreichen Unterbezirken und Wahlkreis-konferenzen. Das Salz in der Suppe der Po-litik. In Hinterzimmern und in offener Ab-stimmung werden Karrieren begonnenund beendet. Manche scheitern mit ihrenAmbitionen schon im ersten Anlauf . Einer der – noch jung an Jahren – seit lan-gem schon zielstrebig ins politische Wahl-amt strebt, ist Thomas Eiskirch, Kandidatdes Bochumer Wahlkreises 108. Das warder Wahlkreis von Wolfgang Clement undseit dessen Aufstieg zum Wirtschafts-minister in Berlin verwaist. Eiskirch hatteClement lange Zeit bei dessen Wahlkämp-fen vor Ort geholfen. Mit anderen „jungenWilden“ gründete er einen Arbeitskreismit dem vielsagenden Namen „Kiss“ (Kreisinnovatier Sozialdemokraten). Da war einejunge Truppe, die wollte was werden, die

wollte was bewegen. An diesen omniprä-senten Genossen kam bald keiner mehrvorbei. Der 34-jährige Eiskirch ist bereits seit 16Jahren SPD-Mitglied und hat sich in denletzten Jahren nicht nur als Kassierer desUBs Bochum, sondern auch in der Debatteum die Finanzen der NRWSPD einenNamen gemacht.Als in Bochum jetzt die Kandidaten aufge-stellt wurden, warf Thomas Eiskirch seinenHut in den Ring – und da lag schon einer.Der Gegenkandidat aber war noch ´neEcke jünger; eine Erfahrung, die eigentlicherst in ferner Zukunft eingeplant war.

Die Kampfabstimmung im Unterbezirks-vorstand sah Eiskirch vorn und die Bochu-mer SPD hatte mit dieser Empfehlungkeine Zweifel mehr. Mit 76 von 87 gültigenStimmen tritt Thomas jetzt in die großenFußstapfen von Wolfgang.

Wenn man in der Opel-Stadt herumfragt,bekommt mandiese Einschät-zung zu hören:einer mit lan-gem Atem, einwirkliches poli-tisches Talent,einer der weiß,was er will. Undwichtiger noch:ein unabhängi-ger Kopf.

Liebe Genossinnen und Genossen,

zum Jahreswechsel 2004/2005 gibt es für die So-zialdemokraten in Nordrhein-Westfalen allenGrund, optimistisch nach vorne zu schauen.

Die SPD hat sich nach zum Teil schwierigen inter-nen Debatten stabilisiert und tritt geschlossenauf. Dass sich das auszahlt, hat das Ergebnis beiden Kommunalwahlen gezeigt. Wir sind nichtnur im Ruhrgebiet erfolgreich gewesen. Auchvermeintliche CDU-Hochburgen wie etwaMönchengladbach, Leverkusen oder Viersen wer-den nunmehr von Sozialdemokraten regiert.

Es ist unverkennbar: Die Politik der SPD im Bund und im Land gewinnt anAkzeptanz. Die Menschen vertrauen uns, weil sie wissen, dass es einfache Lö-sungen nicht gibt. Sie verlassen sich darauf, dass wir die notwendigen Verän-derungen mit Augenmaß vornehmen.

Im Gegensatz zur Opposition sind wir klar in unseren Aussagen. Und wir hal-ten Kurs – auch wenn es schon einmal Gegenwind gibt. Das unterscheidetuns vom CDU-Oppositionsführer in NRW, dessen Lieblingswort „Jein“ heißt.Ein Land wie Nordrhein-Westfalen braucht Klarheit und Verlässlichkeit.Dafür stehen Ministerpräsident Peer Steinbrück und die SPD.

Wir gehen optimistisch und selbstbewusst in das nächste Jahr und in den be-vorstehenden Landtagswahlkampf. Ich bin mir sicher: Wir haben den besse-ren Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten. Wir haben das bessereProgramm. Und wir haben eine Partei, die – wie bei der Kommunalwahl –für den Erfolg kämpfen wird.

Ich wünsche Euch allen ein friedliches Weihnachtsfest und ein erfolgreichesJahr 2005. Ich baue auf Eure Unterstützung. Denn ohne Euch geht es nicht.

Euer Harald Schartau

HARALD SCHARTAU

VORSITZENDER DER NRWSPD

Das Salz in der SuppeJunge Kandidaten wie Thomas Eiskirchwollen mitgestalten

THOMAS EISKIRCH

◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

Nordrhein-Westfalen12 | 2004-1 | 2005 ◊: regional – I I I –

Dieser Programmkonvent der NRWSPD inder Jahrhunderthalle in Bochum ist eineEinladung zum Gespräch über unser neuesWahlprogramm...

Ich will, dass wir uns ehrgeizige Zielesetzen, für unser Land, für die Men-schen in NRW und natürlich auch fürunsere Partei.Vor uns liegt, machen wir uns da bittenichts vor, noch immer eine ver-dammt harte Strecke. Aber viel wich-tiger, viel entscheidender ist, dass wirjetzt wieder wissen und spüren, dasswir es schaffen können. Das Selbstbe-wusstsein ist wieder da. Und das Ge-dächtnis arbeitet wieder besser – wirwissen um die eigenen Leistungenund um die Schwächen und Wider-sprüche des politischen Gegners.Unser erstes Ziel ist absolut klar: Wir gewinnen die Landtagswahl. Ich bin sicher, wir können es auch2005 schaffen. Die Menschen merken sehr genau,dass die Union regierungsunfähig ist:bei uns im Land und im Bund.Klar muss dabei sein, welchen Wertenund Zielen wir Sozialdemokraten fol-gen. Klar muss sein, was uns von den an-dern unterscheidet.

Unsere Zeit ist vom Wandel bestimmt.Wir können den Wandel nicht stop-pen. Wir können ihm nicht alle Här-ten nehmen. Aber wir können ihnlenken. Wir müssen ihn zähmen, woer zu wild und zu schnell ist.Begreifen müssen wir, dass Verände-rung immer auch eine Kraft ist. EineKraft, die wir zum Wohle der Men-schen nutzen können und nutzenmüssen. Der Wandel ist, was wir draus ma-chen. Die Zukunft ist, was wir drausmachen. Also, Genossinnen und Ge-nossen: Machen wir was draus!Wir brauchen Mut, auch Risiken ein-zugehen. Wir müssen neugierigersein auf Neues. So ist doch das ModellDeutschland seiner Zeit zu einem Er-folgsmodell geworden. Das haben wirzu lange vergessen und verdrängt.Darüber ist viel Dynamik an uns vor-bei gegangen. Wir haben viele Mög-

lichkeiten des Wandels nutzlos ver-streichen lassen.Wir müssen wieder mehr ins Gelin-gen verliebt sein.Wir müssen wieder mehr ins Gestal-ten verliebt sein.

Erfolgreich starten

Wir wollen dafür sorgen, dass nichtdie Herkunft der Menschen ihre Zu-kunft bestimmt, sondern ihre Fähig-keiten und ihr Engagement. Wir wol-len, dass alle erfolgreich starten kön-nen in unserem Land. � Egal, welchen Beruf und welche

Ausbildung ihre Eltern hatten.� Egal, wie viel Geld ihre Eltern

haben.� Egal, in welchem Stadtteil sie

leben.� Egal, aus welchem Land ihre Vor-

fahren zu uns nach Deutschlandgekommen sind.

Wir werden darum bei der Betreuungbereits der unter Dreijährigen anset-zen. ... Wir fördern in NRW den Sprach-unterricht speziell für Kinder von Mi-granten. Diese Kinder sollen schonvor der Einschulung gutes Deutschsprechen, damit sie eine faire Start-chance haben.

Wir bauen hierzulande die offeneGanztagsgrundschule aus. Sie ist einechtes Erfolgsmodell. Wir haben siegegen erhebliche Anfeindungendurchgesetzt.

Neue Arbeit schaffen

Wir werden um jeden Arbeitsplatzkämpfen. Wir wollen industriellesKernland bleiben. Deshalb müssenwir Anwalt unserer industriepoliti-schen Standortinteressen sein. Wirwerden aber nicht verhindern kön-nen, dass Jobs verloren gehen.Aber wir können neue, zukunftsfesteArbeitsplätze schaffen.Dafür müssen wir in Bildung undWissenschaft, Forschung und Techno-

logie, also in Inno-vationen investie-ren, die Arbeitplät-ze schaffen.Ich will, dass wir spä-testens 2010 drei Pro-zent unseres Brut-tosozialprodukts in Forschung undEntwicklung investieren.

Weil zusätzliche Arbeitsplätze fastausschließlich in kleinen und mittle-ren Unternehmen und von Existenz-gründern geschaffen werden, werdenwir uns ihnen (und ihren Problemen!)besonders widmen müssen... Die SPDmuss der kompetente Partner dieserunternehmenden Unternehmer sein.

Potenziale älterer

Menschen nutzen

Wir werden weniger junge und mehrältere Menschen haben in den nächs-ten Jahrzehnten. Darauf müssen wiruns einstellen.

Wenn wir über den demografischenWandel sprechen, dann tun wir dasmeistens mit einem Gefühl der Bedro-hung.Wir diskutieren so, als ob damit nurLasten und Kosten verbunden wären.Ich sehe darin mehr als nur eine fal-sche Akzentsetzung.Wir müssen damit aufhören, die Älte-ren immer früher zwangsweise zuverrenten.Ich will nicht, dass jeder bis ins hoheAlter schuften muss. Aber die, die ihreErfahrungen und Kompetenzen weitereinsetzen wollen – und davon gibt esnicht wenige! – die sollen das können.Viele Ältere wollen ihre Potenzialenutzen. Und wir brauchen die älterenMenschen ebenso für die wirtschaftli-che Wertschöpfung wie für wichtigegesellschaftliche Aufgaben.

Hier ist nach Jahrzehnten der Früh-pensionierung und der Benachteili-gung Älterer bei der Einstellung undbei betrieblichen Sozialplänen einUmdenken nötig.

Wie wollen wir leben?

Die Antwort auf die Frage, wie wirden Zusammenhalt unserer Gesell-schaft sichern wollen, enthält zu-gleich die Antwort auf die Frage: Wiewollen wir leben? Sorgt jeder nurnoch für sich selbst oder sind wirauch weiterhin füreinander da?

Einem Sozialdemokraten dürfte dieAntwort nicht schwer fallen.

Den Zusammenhalt zu sichern, istnicht nur eine Aufgabe des Staates,sondern eine Gemeinschaftsaufgabe. ...

Wir wollen den Wandel gestalten undseine Möglichkeiten nutzen zumWohle möglichst aller Menschen.Zum Wohle derer, die heute leben,aber auch für das unserer Kinder undEnkel.

Wir wollen unser Land wirtschaftlichstärker machen, aber wir wollen einesoziale und keine radikale Marktwirt-schaft, wie sie manchen im so genann-ten bürgerlichen Lager vorschwebt.

Wir wissen, dass der Mensch nichtvom Brot allein lebt. Wir wollen einelebenswerte, friedfertige Gesellschaft,in der die Menschen sich umeinanderkümmern.

Wir sind bereit und gut gerüstet, dieVerantwortung für unser Land auchin den nächsten Jahren zu überneh-men. Aber wir fordern auch die Ver-antwortungsbereitschaft der Wirt-schaft, der Gewerkschaften, der Ver-eine und Verbände und aller Bürge-rinnen und Bürger.

Gemeinsam schaffen wir ein NRW, dasstärker wird und dabei menschlichbleibt.

Gemeinsam schaffen wir ein Land,das seine Zukunft gewinnt, ohne seinHerz zu verlieren.

Peer Steinbrücks Rede auf dem Programmkonvent (Auszüge)

Stärker werden.Menschlich bleiben.

PEER STEINBRÜCK, MINISTERPRÄSIDENT

DES LANDES NORDRHEIN-WESTFALEN

Nordrhein-Westfalen – IV – ◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

VON KLAUS WIRTGEN

Die Rede ist von Bad Honnef, einer Stadt mitgut 25 000 Einwohnern, einige Kilometer rhein-aufwärts von Bonn gelegen, mit freiem Blickauf den Drachenfels und das Siebengebirge.Hochverschuldet die Gemeinde, die Bürger inihrer Mehrheit gut situiert und katholisch. Einkonservatives Bürgertum mit engagiertemBezug zu Brauchtum und Vergangenheit.

Vom Stadtteil Rhöndorf aus fuhr dererste deutsche Bundeskanzler KonradAdenauer täglich zu seinem BonnerAmtssitz im Palais Schaumburg. Zu sei-nem Grab auf dem Waldfriedhof pilgerndie Großen dieser Welt, darunter sogarder ehemalige US-Präsident Ronald Reagan. Bad Honnef am Rhein, das ist einStück deutscher Nachkriegsgeschichte,das ist Rheinischer Kapitalismus pur undeine Wallfahrtsstätte für Anhänger derChristlich Demokratischen Union (CDU)aus Deutschland und darüber hinaus.

In Wahlkämpfen verirren sich seltenschwarze Spitzenpolitiker nach Bad Hon-nef. Warum auch? Hier sind die Mehrhei-ten doch so sicher. Wenn es der Union inDeutschland gut geht, dann geht’s derPartei in Honnef noch viel, viel besser.

Seit dem 14. Oktober 2004 aber ist nichtsmehr wie es immer war. Schon am 26.September hatte sich Ungewöhnlichesereignet. Bei den NRW-Kommunalwah-len hatte die CDU, die seit 1945 die Mehr-heit im Rat und alle Bürgermeister ge-stellt hat, zwar wieder die meisten Stim-men und – zusammen mit ihrem Able-ger, dem „Bürgerblock“, und der FDP –erneut die Mehrheit errungen.

Aber CDU-Bürgermeisterkandidat PeterBrassel – fünf Jahre lang hatte er dieStadt regiert – schaffte nicht die standes-gemäße absolute Mehrheit. Ein Vor-sprung von fast zehn Prozent auf seinesozialdemokratische HerausforderinWally Feiden reichte nicht aus. EineStichwahl war angesagt.

Die Stadt erwachte aus ihrer Lethargie.Plötzlich formierte sich eine Initiative„Wally wählen“ und die Bonner Oberbür-

germeisterin und SPD-PräsidiumsfrauBärbel Dieckmann kam über den Rheinund erklärte, wie eine rote Frau seit Jah-ren erfolgreich eine bürgerliche Rats-mehrheit domestiziert. „Et hot nochemmer joot jejange“ (rheinisch; es istnoch immer gut gegangen) trösteten sichdie irritierten Christdemokraten. Zumalihre konservativen Freunde vom „Bürger-block“ ihre Anhänger für den Noch-Bür-germeister an die Urne riefen und die Li-beralen sich anschlossen. Eine rote Bür-germeisterin in Bad Honnef – für die bür-gerliche Mehrheit ein Alptraum.

Der ortsansässige erfahrene frühere Bon-ner Regierungssprecher Friedhelm Ostahnte, welch fatale Signalwirkung von

Honnef ausgehen könnte, wenn ausge-rechnet in der Adenauer-Stadt der politi-sche Sympathieumschwung in NRWoder vielleicht sogar im Bund sichtbarwerden sollte. Eine rote Bürgermeisterinwäre der GAU, der größte anzuneh-mende Unfall.

Rote Parteigänger waren in der einstigenBonner Wohnstadt gehobener Beamten-stände allenfalls als Steuerzahler gedul-det. Prominente wie Kanzler Willy

Brandts Amtschef Horst Ehmke oder dieBundesverkehrsminister Lauritz Laurit-zen und Kurt Gscheidle durften zwar inihrer Eigenschaft als Bürger gelegentlichder einen oder anderen Festivität zuüberregionaler Popularität verhelfen.

Aber in der Stadt zu sagen hatten sienichts. SPD-Grandseigneur Carlo Schmidhatte sich von vorneherein in einen ent-fernten Stadtteil hinter dem Siebenge-birge zurückgezogen. Als der polyglotteHonnefer Buchhändler Karl Werber vorJahren Carlos Bibliothek auflöste, kambezeichnenderweise der bibliophile SoziReinhard Klimmt aus dem Saarland, umsich einige Kostbarkeiten des großen Lite-raten und Staatsrechtlers zu sichern.

In den fünf Bürgervereinen,elf Gesangsvereinen, siebenKarnevalsgesellschaften undsechs Schützenvereinen spie-len örtliche Sozialdemokra-ten nur ausnahmsweise eineRolle. In einem RhöndorferLokal hing jahrelang das Kon-terfei von Franz-Josef Straußüber dem Stammtisch. Späterwagte der Wirt des benachbar-ten Nobelitalieners „Caesa-reo“, ein großes Foto mit Mi-chael und Raissa Gorbat-schow im Lokal aufzuhängen.Beide waren dort überra-schend eingekehrt, nachdemsie vergeblich versucht hat-ten, den todkranken WillyBrandt im benachbartenUnkel zu besuchen.

Bald darauf hing auch HelmutKohl an der gegenüberliegen-

den Wand, exakt über dem Platz, vondem er sich seine geliebte Pasta schme-cken ließ. Da hängt er heute noch.

Doch es gibt – um der Wahrheit die Ehrezu geben – eine Ausnahme. Die heißtWolfgang Clement. Der Superministerund frühere NRW-Landesvater wohntzwar auf der anderen Rheinseite, aberzum Feiern und Joggen mit seinenFreunden kommt er seit Jahren samt Fa-milie nach Honnef.

Bei Karnevalssitzungen geht er schonmal in die Bütt und wenn ein Vereinseine Prominenz für einen guten Zwecknutzen will, ist er da. Im vorigen Jahr kür-ten ihn einige Honnefer auf einer Riesen-fete sogar vor laufenden Kameras zuihrem ersten „Aalkönig“. Damit wurdeer zum Aushängeschild einer Bürgerini-tiative, die aus den Erlösen des FestesGeld für die Restaurierung des Aalfang-schiffes „Arranka“ und für sozialeZwecke einsammelt.

Honnefer Minderheiten, denen die Tole-ranz gegenüber dem SPD-Promi danndoch zu weit gegangen war, fanden indiesem Jahr ihr Gleichgewicht wieder.Clement übergab die Insignien seinerMacht an den neuen Aalkönig LotharSpäth, früher Ministerpräsident vonBaden-Württemberg, heute in der Wirt-schaft.

Der Zufall wollte es, dass die rot-schwar-ze Thronfolge zwei Tage vor der Stich-wahl erfolgte. Es schien ein gutes Omenzu sein. Doch am 8. Oktober war die Sen-sation perfekt. Wally Feiden (SPD) be-siegte Peter Brassel (CDU) mit klarem Vor-sprung. Der Alptraum des rheinischenEstablishments wurde wahr – und erwurde gespenstisch ausgeleuchtet mitfast täglich bröckelnder Zustimmung fürdie CDU in Land und Bund.

Wie auch sonst allenthalben machte sichauch in Honnef zunächst heillosesDurcheinander breit. Schuldzuweisun-gen an den alten Bürgermeister, er habezu viele zwar notwendige, aber unpopu-läre Entscheidungen getroffen, gingeneinher mit Rücktritten von Parteioberen.

Im Kloster Heiligkreuz zogen die Christ-demokraten schließlich die Notbremse.Sie nominierten den Rhöndorfer Bäcker-meister Peter Profitlich zum Vize-Bürger-meister – als schwarzen Klotz am Fußder roten Wally. Das rheinische Urgesteinist ein Nachfahre jenes berühmten Bä-ckers Profitlich, der einst seinem Rhön-dorfer Mitbürger Konrad Adenauer aus-richten ließ, er sei ein „Arschloch“.

Revolution in der IdylleWie im stockkonservativen Bad Honnefeine Rote einen Schwarzen schlug

WALLY FEIDEN

BÜRGERMEISTERIN, BAD HONNEF

Blick auf eine gar nicht mehr soschwarze Idylle – das Rheintal bei Bad Honnef.

Nordrhein-Westfalen12 | 2004-1 | 2005 ◊: regional – V –

A N Z E I G E

Erstaunliches geschieht zur Zeit in derBundesagentur für Arbeit, Regionaldi-rektion NRW: Vom „Revirement anKopf und Füßen“ ist die Rede, von„Support“, „Contracting mit der Poli-tik“ und ähnlichen Amerikanismen.Da werden moderne Management-Vo-kabeln genutzt, die vom „neuen Wind“in der oft genug als unbeweglich abge-stempelten Riesenbehörde zeugen.

Von der altbackenen Anstalt zur fixen„Agentur“. Das erfordert einen Menta-litätswechsel nicht nur in den Füh-rungsetagen. „Jeder muss jetzt etwasNeues machen“, heißt es. Deshalb sitztin der Düsseldorfer Regionaldirektion,

dem Dach aller 33 Dienststellen der Ar-beitsagentur in Nordrhein-Westfalen,fast niemand mehr an seinem ur-sprünglichen Platz.

Auch an der Spitze ein neues Gesicht:Christine Schönefeld, Leiterin der NRW-Regionaldirektion. Die gelernte Juristinwar zuvor unter anderem Leiterin desArbeitsamts Duisburg, sie hat aber auchErfahrungen im Konzern-Controllingbei der Lufthansa gesammelt. Bevor siean die Spitze der Regionaldirektion auf-stieg, war sie bereits Vize des damaligenPräsidenten der Behörde.

„Ich könnte mir keine spannendereZeit vorstellen“, kommentiert Schöne-feld die Umbruchphase in ihrem Haus,die bekanntermaßen mit der Reformdes Arbeitsmarktes einhergeht. Unter

den Mitarbeitern herrsche eine regel-rechte Aufbruchstimmung. Ihr „unge-heures Engagement“ stimmt sie opti-mistisch für den gesamten Reformpro-zess. Keine Rede also von „Öffentlicher-Dienst-Mentalität.“

Die in den Medien ausgetragene Dis-kussion über Hartz IV betrachtet Chris-tine Schönefeld als nicht sehr hilfreich.Einige würden Probleme aufbauschen,wo es gar keine gäbe. Sie denkt dabeian die „Datschen“, die angeblich ver-kauft werden müssten und an die Spar-schweine, die Kindern angeblich weg-genommen würden. Auch die Panik-mache um die Antragsformulare habesich in der täglichen Praxis der Agentu-ren für Arbeit in Luft aufgelöst. Wennnotwendig, bekomme jeder Unterstüt-zung beim Ausfüllen. Nachdenklich

CHRISTINE SCHÖNFELD, LEITERIN DER

NRW-REGIONALDIREKTION

„Ich könnte mir keine spannendere Zeit vorstellen“Christine Schönefeld führt die NRW-Regionaldirektion derBundesagentur für Arbeit durch unruhige Zeiten

stimmt sie allerdings, dass die Bevölke-rung noch nicht richtig begriffenhabe, worum es bei der Einführung desArbeitslosengeldes II geht: nämlich um„eine Leistung für den absoluten Not-fall und nicht um eine Versicherunggegen Arbeitslosigkeit.“

Die Chefin der regionalen Agentur fürArbeit ist überzeugt, einen Beitrag zurSozialpolitik zu leisten und sie nutztGestaltungsfreiräume, wo immer siesich bieten. Schönefeld betont jedoch,dass es letztendlich die Aufgabe der Po-litik sei, die gesellschaftliche Bedeu-tung der Reformen zu vermitteln. „Wirleisten Sachinformation, wir sorgenfür Aufklärung und wir sensibilisierenauf Landesebene für die Reform.“Doch auch damit hat sie eine Mam-mutaufgabe zu bewältigen.

Nordrhein-Westfalen – VI – ◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

Über 1.000 Besucher nahmen die Einla-dung der NRWSPD wahr und reistenzur gemeinsamen Diskussion über dasLandtagswahlprogramm 2005 in die Bo-chumer Jahrhunderthalle.Im restaurierten Industriedenkmalwurde auch optisch klar, wofür dieNRWSPD steht: Das Vergangene nichtvergessend, plant und begleitet sie denStrukturwandel in unserem Land.Der Landesvorsitzende Harald Schartaumachte in seiner Begrüßung deutlich,weshalb die SPD auch in den nächstenJahren die führende Kraft zwischen Aa-chen und Bielefeld bleiben muss: „Esgibt ein klares Konzept. Die Partei ist en-gagiert. Und an der Spitze des Wahl-kampfs steht einer, der die Probleme er-kennt und handelt, MinisterpräsidentPeer Steinbrück.“Höhepunkt des Tages war dann auchdie große programmatische Rede PeerSteinbrücks.*Sie hinterließ offenbar einen großenEindruck bei den Zuhörern, denn inden anschließenden Talkrunden undden drei Programmforen wurde siemehrfach zitiert.Als Überraschungsgast trat Hans-JochenVogel auf. Weil er anstelle des verhin-derten Günter Verheugen angereist war,erlaubte er sich gleich zu Beginn einenSpaß. Trocken bemerkte er, es sei ja ein-

Programmkonvent der NRWSPD in Bochum

Starke Menschen. Starkes Land.

Wahlprogramm der NRWSPDÜber das Programm der NRWSPD für die Landtagswahl 2005 wird auf demParteitag am 11./12. Februar 2005 abgestimmt. Die Diskussion auf dem Pro-grammkonvent in Bochum fließt in den Entwurf des Programms ein, derdem Landesvorstand am 11. Dezember 2004 zum Beschluss vorliegt. Der Ent-wurf wird Mitte Dezember unter www.nrwspd.de nachzulesen sein.

fach gewesen, bei der Suchenach einem Redner auf ihn zukommen, schließlich folgeVogel in Alphabet ganz dichtauf Verheugen.Die Sozialdemokratie stehezur Zeit in einer harten Be-währungsprobe, so Hans-Jo-chen Vogel in seiner Rede,„aber Generationen vor unshatten härtere Bewährungs-proben zu bewältigen.“ Esgebe in dieser Welt massiveVeränderungen, da reichtendie alten Antworten nicht aus.Doch Flucht aus der Verant-wortung sei keine sozialdemo-kratische Antwort, was schonder Parteigründer FerdinandLassalle der SPD ins Stamm-buch geschrieben hat: „Jede politischeAktion beginnt mit dem Aussprechendessen, was ist. Jede Kleingeisterei be-ginnt mit dem Bemänteln und Beschö-nigen der Realität und dessen, was ist“.Mit rauschendem Beifall verabschiedetedas Publikum Hans-Jochen Vogel, dersofort zum nächsten Termin eilte.

*Auszüge der Rede auf Seite III. Die vollstän-dige Version der Rede kann unterwww.nrwspd.de nachgelesen werden.

VON ARNO KLARE

„Gemeinsam schaffen wir ein Land,das seine Zukunft gewinnt, ohne seinHerz zu verlieren.“ 90 Minuten habensie dem Peer Steinbrück zugehört.Schlusswort. Applaus. Daniel steht auf.Andere folgen. Nach Sekunden stehenalle in der Jahrhunderthalle. StandingOvations für eine große Rede.Standing Ovations sind oft ein Ritual.Die Öffentlichkeit soll sehen: DieserPeer ist unser Mann. Er hat uns aus derSeele gesprochen. Doch Daniel, Mirko und Alexandersind derlei Rituale fremd. Daniel ist 15.Seit einem Jahr Genosse. Eher geht`snicht. Mirko ist ein Jahr älter, hat seinParteibuch schon ein wenig länger. Ale-xander ist schon ein alter Parteihase.22 Jahre, seit 7 Jahren „Sozi“. Für alledrei ist es ihr erstes großes Parteievent.

Standing Ovations, das war für die dreiSPD-Youngster keine Show für Kamerasund Journalistenblicke. Es hat sie wirk-lich vom Stuhl gerissen.

Peer Steinbrück kannten sie bisher ausdem Fernsehen. „Ich hielt den eher füreinen „Iceman“, sagt Daniel. Kühl, dis-

tanziert, sei sein Eindruck bislang vonSteinbrück . Und nun: „Der ist ganz an-ders. Der sagt, was er meint undmeint, was er sagt.“

„Der ist ...“, Mirko sucht ein Wort. „Derist menschlich“, vollendet er entschlos-sen seinen Satz.

Alexander treibt die Analyse tiefer.„Peer Steinbrück redet nicht drum-rum, malt nichts rosarot, was eigent-lich eher grau ist. Politiker neigendazu, Sommerwetter zu machen,wenn November ist. Wo Novemberwet-ter ist, muss man das sagen. Das über-zeugt die Menschen, weil´s ehrlichist.“

Die Analyse gewinnt Fahrt. „Man mussauch Ziele nennen“, wirft Daniel ein.„Ziele und Wege.“ Novemberwetterdarf man nicht hinnehmen. Er findetes überzeugend, dass der MP von er-reichbaren Zielen sprach, nicht vonWolkenkuckucksheimen.

„Endlich redet einer von Stärken“, er-gänzt Mirko. Ihm fällt vor allem dieMießmachmasche auf den Wecker.„Dass wir in NRW ein größeres Brutto-

Überraschungsgast Hans-Jochen Vogel erntete in Bochum stürmischen Applaus

Ehrengast Hermann Heinemann, der ehemalige Arbeits-und Sozialminister Nordrhein-Westfalens

Aufstehen, Anpacken,MitmachenWie drei Polit-Youngster in Bochum zuSteinbrück-Botschaftern wurden

Nordrhein-Westfalen12 | 2004-1 | 2005 ◊: regional – V I I –

PressespiegelPressestimmen zum KonventNeue WestfälischeAlle hinter SteinbrückDie unumstrittene Führungsfigur der NRW-So-zialdemokraten ist der amtierende Minister-präsident. Er gibt den Ton an. Steinbrück wirktmodern, pragmatisch und erfolgsorientiertgenug, um den Menschen im Lande zu signali-sieren, dass mit ihm der Strukturwandel zuschaffen ist.

Westfälische NachrichtenDer Nebel lichtet sichIm Tief der Sozialdemokraten sah es langenach einem Durchmarsch der Rüttgers-CDU inNRW aus. Das ist offenbar vorbei. Die SPD holtauf. In Bochum haben Steinbrück und Co. klargemacht, dass sie die Landtagswahl im Mai2005 nicht abgeschrieben haben.

Aachener ZeitungSteinbrück, der FriedfertigeSteinbrücks neues Thema ist die friedfertigeGesellschaft. Die SPD soll zum sozialen Kitt ineiner Gesellschaft von Gruppenegoismen wer-den. Da federt einer die harte „Agenda 2010“des Kanzlers ab.

Aachener NachrichtenUmschwung der StimmungenSteinbrück hat die einschneidenden Arbeits-markt- und Sozialreformen der Bundesregie-rung von Anfang an knallhart verteidigt. Diebreite Wählerschaft scheint solche Direktheitund Gradlinigkeit zu honorieren. Dagegensteckt Jürgen Rüttgers in einem Formtief. Seinmanisches Taktieren und Lavieren haben seinepolitische Glaubwürdigkeit massiv beschädigt.

Ruhr-NachrichtenDer Basis-SeelsorgerSteinbrück präsentierte klare inhaltliche Bot-schaften und gab dabei gleichzeitig den Sozial-demokratischen Kämpfer und den Seelsorgerfür die mit Mühsal beladene Basis. Da sprachnicht mehr der lange Zeit als kalter Technokratverschrieene Politikmanager, sondern der lan-desväterliche gute Hirte.

Neue Rhein ZeitungWiederbelebtPsychologie ist die halbe Miete, und der Kon-vent hat gezeigt, dass die NRWSPD wieder ansich zu glauben scheint. Sie will gewinnen.

WAZSteinbrück will Mut machenSteinbrück präsentiert sich anders als noch vorwenigen Monaten – er ist nicht mehr der obers-te Kritiker seiner Partei, sondern Steinbrückwill Hoffnung und Mut vermitteln: Wir kön-nen es, wir schaffen es.

Forum 1: Forschungsland NRWWissenschaft und Forschung müs-sen im internationalen Wettbe-werb standhalten. NRW habeheute schon eine gute Position, sodie Forschungsministerin Hanne-lore Kraft, sie müsse aber vertei-digt und ausgebaut werden. Inno-vation in der Forschung könnenur durch eine enge Verzahnungder Forschungslandschaft mit derWirtschaft entstehen.

Um im Hochschulbereich auchSpitzenleistungen zu erzielen, seies zwingend notwendig, dass nochmehr junge Menschen das Abiturmachten und ein Studium aufnäh-men.

Auch in Zukunft werde keine Ge-bühr auf das Erststudium erho-ben, dies ermögliche den Zugangaller zur Hochschule – unabhän-gig von der sozialen Herkunft. Derin NRW eingeschlagene Weg derStudienkonten bleibt der richtige.

inlandsprodukt haben als Australienund Russland, hab´ ich nicht gewusst.“

Die Sprüche auf den Bannern findendie drei klasse. Spitzenreiter: „Wir sindkein Land der Föhnfrisur“, „NRWrockt, Bayern schunkelt.“

Was hat die Veranstaltung gebracht?

„Mut“, sagt Daniel. „Jetzt weiß ich, eslohnt sich, für die SPD auf die Straßezu gehen.“ Er war schon im Kommu-nalwahlkampf an der „Front“. Daswird im Mai 05 auch so sein. „Ich weißjetzt, was ich den Menschen sage.“

Daniel, Mirko und Alexander mit Michael Groschek: Drei Junggenossenauf dem Programmkonvent im Gespräch mit dem NRW-Generalsekretär

Ministerpräsident Peer Steinbrück und der Landesvorsitzende der NRWSPD, Harald Schartau, stellten sich zu Beginn desProgrammkonvents den Fragen der NRW Jusos. Alexander Bercht, Juso-Landesvorsitzender NRW, zeigte sich erfreut, dasssich eine Gelegenheit zur Diskussion mit den beiden ergab.

Forum 2: Bildungsland NRWFür eine Vernetzung der Schulenmit kompetenten Partnern sprachsich Schulministerin Ute Schäferaus. Lehrerinnen und Lehrer könn-ten Bildung und Erziehung nichtallein tragen.Zur Profilstärkung der Schulensetzt Schäfer auf die Weiterentwick-lung der Selbstständigen Schule,nur diese gewährleiste, dass sich dieSchule als Teil einer regionalen Bil-dungslandschaft verstehe.Exzellente Schulabschlüsse blei-ben das Ziel jeder Schullaufbahn.Immer wichtiger werden aberauch die passenden Anschlüsse,um Bildungswege ohne Sackgas-sen zu garantieren.

Kritik äußerten die Forumsbesu-cher an der Ausbildung und derQualitätskontrolle von Lehrernund Erziehern. Die Förderung vonHochbegabten solle verstärkt unddie Bedingungen für Kindertages-stätten verbessert werden.

Forum 3: Industrieland NRW Ein Umdenken in den Bereichender Wirtschafts- und Arbeits-marktpolitik genauso wie in derSozialpolitik forderten die Teil-nehmer des dritten Forums.

Es müsse alles daran gesetzt wer-den, den Transfer innovativerTechnologien in die zum Teilmittelständisch geprägte Unter-nehmenslandschaft zu fördern,forderte Wirtschafts- und Arbeits-minister Harald Schartau. Qualifi-kation der Arbeitnehmer und Fle-xibilität in den Betrieben hättenobersten Stellenwert.

Detlef Wetzel, Bezirksleiter der IG-Metall in NRW, gab seiner Über-zeugung Ausdruck, dass Deutsch-land nicht mit einer „Billig-Strate-gie“ gewinnen könne. UnsereStärke sei es, bessere und innova-tivere Produkte zu entwickeln.

Foren auf dem Programmkonvent

Nordrhein-Westfalen – V I I I – ◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

A N Z E I G E

Kundenzufriedenheit und Vorrangpolitik fürden öffentlichen Verkehr sind zwei Seiten einund derselben Medaille. Denn nur, wer sichim Nahverkehr auf kundenfreundliche Ange-bote, auf Qualität, Pünktlichkeit, Sicherheitund Service verlassen kann, ist bereit, vomAuto auf Bus und Bahn umzusteigen.

Ein Meilenstein auf diesem Weg ist deram 1. August 2004 gestartete NRW-Tarif,der bis Juni 2005 vervollständigt wird(siehe Infokasten). Die Idee ist einfach:Mit dem NRW-Tarif brauchen die Fahr-gäste nur noch ein Ticket für alle Fahr-ten in ganz NRW. Pendlern und Freizeit-

fahrern – immerhin 35 Prozent allerFahrten sind diesem Personenkreisheute schon zuzuordnen – steht damitein kostengünstiges und attraktives An-gebot zur Verfügung. Die nur schwernachvollziehbaren Übergangstarife ent-fallen ebenso wie das Nebeneinandervon Nahverkehrstickets der Verkehrs-verbünde und der Deutschen Bahn AG.NRW wird für die Fahrgäste zu einemeinheitlichen Tarifraum. Gab es 1980noch rund 100 Unternehmenstarife inNRW, so überwindet der NRW-Tarifnunmehr auch die seit 2000 bestehen-den Grenzen der neun Verbünde.

Mit dem NRW-Tarif unser Land erfahrenStufe 1 – 1. August 2004� Start des NRW-Tarifs� Einführung neuer bzw. erweiterter

Pauschalpreistickets /SchönerTag-Ticket 5 Personen, SchönerTagTi-cket Single, SchöneFahrtTicket)

� Verkauf des NRW-Tarifs bei derDeutschen Bahn, bei den kommu-nalen und privaten Verkehrsunter-nehmen vor Ort sowie im Internet

� einheitliche Tarifbestimmungen,z.B. Kinderaltersgrenze bis 14 Jahre

Stufe 2 – 1. Juni 2005� Komplettierung des Ticketsorti-

ments um streckenbezogene Ti-ckets

� Die Rabattierungsregelungen derBahnCard werden übernommen

� Ablösung des DB-Nahverkehrstarifs� Verkauf der Tickets bei der Deut-

schen Bahn

Stufe 3 – ab Mitte 2005� Erweiterung des Vertriebs: Verkauf

des gesamten Ticketsortiments beikommunalen und privaten Ver-kehrsunternehmen.

Der Vorwärts sprach mit NRW-Verkehrsmi-nister Axel Horstmann über sein Projekt:

Kommt der NRW-Tarif beim Fahrgast an?Ja. Auch wenn die Datenbasis nochdünn ist, zeigt sich schon jetzt: DerNRW-Tarif entwickelt sich erfolgreich.Die Verkaufszahlen der gesamten Pa-lette an Pauschalpreistickets sind nachStart des Tarifes angezogen. Das Ange-bot wird angenommen.

Wie macht sich der NRW-Tarif im Portemon-naie bemerkbar?Die Ersparnisse für die Fahrgäste betra-gen bis zu 50 Prozent. Die BahnCardgilt ab Juni nächsten Jahres auch fürden NRW-Tarif. Wenn die Verbundta-rife weiter bestehen, dann nur, um zuvermeiden, dass in Einzelfällen derNRW-Tarif teurer wäre als der bisherigeVerbundtarif.

Wie passen dazu die angekündigten Preiser-höhungen der Deutschen Bahn AG?Sie sind ein falsches verkehrspoliti-sches Signal, nachdem vor wenigenMonaten erst die Fernverkehrstarife er-höht worden sind. NRW bleibt bei sei-ner Ablehnung, gemeinsam mit denanderen Verkehrsministern und -sena-toren der Länder.

Drei Stufen eines Projektes

Axel Horstmann, Verkehrsminister:NRW-Ticket ist Erfolgsstory

Nordrhein-Westfalen12 | 2004-1 | 2005 ◊: regional – IX –

VON ARNO KLARE

Mülheim, Frühjahr 04. Die SPD stellt einSchulmodell vor. Orientiert an Schwe-den, Finnland, Bielefeld (Laborschule).Nach diesen Mustern soll die „NeueSchule Mülheim“ funktionieren. EineSchule von 0 bis Abitur, kein Sitzenblei-ben, individuelle Lehr- und Förderpläne,kein Schwacher bleibt auf der Strecke.Ein richtungsweisendes Angebot.

Mülheim, August 04. Im SPD-Programmsteht: Wir wollen eine Neue Schule aus-probieren. Für alle klar und unmissver-ständlich: 1 Modellschule.

Die CDU macht Halloween.

Die SPD-Vorsitzende, zugleich OB derStadt, habe nicht alle Tassen imSchrank, pöbelt der CDU-Chef, Juristund der Bildungspolitik so fern wie einEisberg dem Äquator. Aus der Motten-kiste, die gehört bei der CDU zum Mobi-liar, kramt er die Kulturkampfmaskeder 70er, den Fratzenkürbis „Einheits-schule“. Einheitsschule, das soll an Ein-heitspartei, Gleichmacherei, Sozialis-mus erinnern.

Die CDU legt nach: eine schlichte Lüge.Jetzt wird´s ernst. Der Volksmund weiß,Lügen haben kurze Beine, sind juris-tisch heikel. Doch der Mülheimer CDU-Chef ist vom Fach.

Man produziert ein Plakat. Bitte jetzteinen Blick drauf werfen. Ist hier abge-druckt. Wer beim Lesen den Eindruck

Bis zur Europa-Wahl ging es der CDUin NRW so richtig gut: Über Monatesonnte sie sich in Umfragen zwischen47 und 49%. Man träumte von der ab-soluten Mehrheit im DüsseldorferLandtag. Und einige Funktionäre derDüsseldorfer CDU sahen sich in Hinter-grundgesprächen schon als sichereLandesminister.Doch die Wähler haben Jürgen Rütt-gers & Co. einen Strich durch die Rech-nung gemacht! Hochmut kommt vordem Fall. Bei der Europa-Wahl und beider Kommunalwahl verlor die CDUdrastisch. Vor allem in den großenStädten, im Ruhrgebiet – aber auch inländlichen Regionen.

Dabei lässt man in der Union nichts un-versucht: Dem überforderten CDU-Ge-neralsekretär Hans-Joachim Reck hatman für teures Geld den selbsternann-ten Politik-Berater Michael Spreng andie Seite gestellt.

Das ist der Mann, der schon den Kanz-lerkandidaten Edmund Stoiber imBundestagswahlkampf betreut hatte.Das Ergebnis ist bekannt.

Um sein provinzielles Image abzustrei-fen oder weil Reisen bekanntermaßenbildet, reiste der Kandidat Rüttgers indie USA, einmal Kissinger und WeißesHaus und zurück, einmal gar zumHändeschütteln mit einem echten Ter-minator: mit Arnold Schwarzenegger,dem Gouverneur von Kalifornien.

Man versuchte, aus den schlechtenUmfragen zu lernen: Aus dem hölzer-nen Jürgen Rüttgers wurde Rüttgers

Die CDU erklärt ihre Politik:

„ganz nah“: als Hobby-Baumärktler, alsMutterersatz in einer Fernsehshow.

Nur eines verunsicherte die Union inDüsseldorf, aber noch mehr in Berlin.Selbst die von der CDU selbst in Auftraggegebenen Umfragen blieben für denKandidaten Rüttgers ähnlich schlechtwie 2002. Ja, Rüttgers sackte im Ver-gleich zu dem immer bekannter wer-denden und profilierten Ministerpräsi-denten Peer Steinbrück ab. Steinbrücksklare Alternative: „Er oder ich“ versuchteman mit Umfragen zu kontern, der Spit-zenkandidat sei nicht so wichtig.

Ergebnis: Seit Mai 2003 gibt es vonCDU-Seite keine vollständige Veröffent-lichung der über Rüttgers erhobenenZahlen mehr, die Daten über die CDUlassen sich hingegen dann und wannin den Medien finden, ohne Nennungdes Auftraggebers, versteht sich.

Inzwischen ist der Lack des Kandidaten ab:Peer Steinbrück führt kontinuierlich undimmer deutlicher vor Jürgen Rüttgers.

Das Schlimme für Rüttgers und dieCDU: Das Absacken ist selbstverschuldet.

In beinahe allen politischen Fragenverheddert sich der stellvertretendeBundesvorsitzende der CDU und Lan-desvorsitzende Jürgen Rüttgers inWidersprüchen. Oder er taucht ab.

Peer Steinbrücks knappes Resümee:«Das Letzte, was wir in Nordrhein-West-falen brauchen, ist ein ausgewiesenerWackelkandidat im höchsten undwichtigsten Amt dieses Landes.»

gewinnt, es handele sich um ein Zitataus dem SPD-Wahlprogramm, ist demHalloween-Trick der CDU auf den Leimgegangen. Der Satz steht nicht im Pro-gramm. Er ist ebenso frei wie boshaft er-funden. Juristisch allerdings nicht zupacken, weil man anstelle der Anfüh-rungs- Pluszeichen setzt und die Quellein eckige Klammern. Hätte sich die CDUmit ebenso viel Hirnschmalz ihrer Pro-grammatik gewidmet, wäre außernichtssagenden Spiegelstrichsätzen so-gar was Vernünftiges rausgekommen.

Die SPD lädt zu einer Veranstaltungzum Thema ein. Alle CDU-Halloweensbekommen eine Einladung. Frau Prof.Thurn, Leiterin der Bielefelder Labor-schule, referiert. Das Modell wird offendebattiert. 120 kommen. Von der CDUkeiner. Sachliche Debatte? Nein danke.Die Moral von der Geschicht: Moral wargar nicht im Spiel. Mülheim war einTest für 2005? In einer WDR-Sendungbetreibt auch Oberhalloween Rüttgersdie Masche. Bar jeder Grundlage undvon keines Selbstzweifels Blässe ange-kränkelt, faselt er von der „Einheits-schule“, die von den Sozis geplant sei.SPD-Chef Harald Schartau kontert, Rütt-gers solle mal aus dem Fenster schauen.Vielleicht seien ja die Russen gekom-men. Treffer, versenkt kann man da nursagen. Halloween war am 31. Oktober,Landtagswahl ist am 22. Mai. Ein Landzu führen, ist eine große Aufgabe. Wernur Halloween-Tricks auf der Pfannehat, kann das nicht.

Moral war gar nicht im SpielWie die CDU in Mülheim mit Satzzeichen die Wahrheit verdrehte

Dieses CDU-Plakat erweckt den falschen Eindruck, als gäbe es

ein SPD-Zitat wieder

Was macht eigentlich Jürgen Rüttgers?Rudolf Hartung beobachtet die politischen Klimmzüge der Opposition in NRW

Nordrhein-Westfalen – X – ◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

A N Z E I G E

Nordrhein-Westfalen12 | 2004-1 | 2005 ◊: regional – XI –

Mitmachen und E-Cards verschickenEin besonderer Schwerpunkt liegt im neuen „Mitmach-Cen-ter”. Dieses wird die zentrale Informations- und Kommuni-kationsplattform im Landtagswahlkampf 2005 werden.Man kann dort bereits jetzt beliebte Plakatmotive alselektronische Postkarte (E-Card) versenden. Zum Jahres-wechsel 2005 wird es außerdem die Möglichkeit geben, ei-genständig seine Termine und Veranstaltungen in den re-gionalen Kalender von www.nrwspd.de einzutragen.

SuchfunktionÜber die neue Suchfunktion lassen sich Termine, Meldun-gen, Dokumente und Personen recherchieren. Und werwissen möchte, welcher Abgeordnete für ihn zuständig istoder wo das nächste Unterbezirksbüro ist, der bekommtüber die Postleitzahlen-Suche schnell Antwort.

Essen-Schonebeck ist ein Stadtteilmit besonderen Sorgen. Hohe Ar-beitslosigkeit, hoher Ausländeran-teil, hoher Anteil an Sozialhilfeemp-fängern, auch und gerade bei Kin-dern und Jugendlichen. Wer hiergroß wird, hat schlechte Startchan-cen beim Übergang ins Berufsleben.Oder besser: hatte schlechte Start-chancen. Mitten in diesem Stadtteil liegt dieGustav-Heinemann-Gesamtschule.Und an dieser Institution gibt es einbesonders erfolgreiches Projekt der Be-rufsorientierung für junge Leute. DieLernwerkstatt Essen. Schülerinnenund Schüler der 9. und 10. Klasse er-fahren hier eine besondere Förderung. Die Ausgangssituation: Junge Men-schen müssen nach ihrem Haupt-schulabschluss über ihren Berufs-wunsch entscheiden. Nicht immersind die Grundlagen für diese Ent-scheidung richtig gelegt. Die Auswir-

BarrierefreiheitAuch an die Barrierefreiheit ist gedacht worden. Damitz.B. auch sehschwache oder blinde Menschen die Inter-netseite nutzen können, ist z.B. die Textgröße individuellanpassbar, die einzelnen Menüpunkte sind auch überTastenkombinationen ansteuerbar.

Wahlkampf 2005Die neue Internetseite ist der erste Aufschlag der NRWSPDfür den Landtagswahlkampf 2005. Dazu gehört auch derBlog (http://blog.nrwspd.de), in dem aktuelle Themen undNachrichten aufgegriffen und kommentiert werden. Überden Newsletter gibt es aktuelle Informationen der NRWSPD für alle Interessierten und Unterstützer.

kungen sind bekannt: Fehlentscheidun-gen, unzureichende Motivation, Schei-tern an der Schwelle des Eintritts in dieAusbildung, Abbruch der Ausbildung.

Hier setzt die Lernwerkstatt ein: Mitder Vermittlung praktischer Fertigkei-ten, fachlicher und sachlicher Qualifi-kation, wichtiger Sozialkompetenzensowie dem Bemühen um die soge-nannten Sekundärtugenden soll denSchülerinnen und Schülern die Be-rufswahl erleichtert werden. Davonerwartet man sich positive Auswir-kung auf die schulischen Leistungenund die Stärkung des „Durchhaltever-mögens“ im Ausbildungsprozess.

Was wird konkret getan?Wichtige Voraussetzungen musstengeschaffen werden, um dem erstenJahrgang der Lernwerkstatt zum Er-folg zu verhelfen. Wilfried Beimann,Vorstandsmitglied der RAG Immobi-

lien, Vizepräsident der Rotarier inEssen und Sozialdemokrat formuliertals einer der Initiatoren die Beweg-gründe für das Projekt: Rotarier wollenetwas für junge Menschen tun. Vonden Schülerinnen und Schülern ineinem Projekt wird die Bereitschaft er-wartet, mehr zu tun, als es der Schul-betrieb erfordert. Die Schule, die Stiftung MercatorGmbH, die RAG Bildung GmbH unddas Arbeitsamt Essen bringen ihreKompetenzen ein und nicht zuletztdie Rotarier fördern das Projekt mit50.000 Euro. Die örtliche Handwer-kerschaft begleitet das Projekt aktiv.Die Eltern der 15- und 16-jährigen

Die NRWSPD hat seit Oktober 2004 einen neuen Internet-Auftritt. Die Internetseite prä-

sentiert sich im neuen, modernen Design und mit übersichtlich strukturiertem Inhalt.

Die Seite bietet viele Neuerungen. So findet man unter der Rubrik „Infos aus der Region“

nicht nur alle Adressen und Links aller Abgeordneten und SPD-Büros eines Unterbezirks,

sondern auch regionale Meldungen und Termine.

Lernwerkstatt Essen

Ein Modell – zur Nach-ahmung empfohlen

werden früh informiert und aktiv ein-bezogen und so kann auf dem Ge-lände der ehemaligen Zeche Zollver-ein unmittelbar in der Nähe der Ge-samtschule das Projekt der Lernwerk-statt Essen in den Gebäuden der RAGBildung GmbH starten. 40 Schülerinnen und Schüler habenerstmals die auf zwei Jahre angelegteFörderung erfolgreich abgeschlossen.Jeder Fünfte aus dieser Gruppe hatteeine schlechte Prognose bezüglicheines erfolgreichen Schulabschlusses.Keine der Prognosen trat ein. Ein gro-ßer Erfolg der Lernwerkstatt Essen.Ein Modell – zur Nachahmung emp-fohlen.

Relaunch der Internetseite www.nrwspd.de Einladung zum Mitmachen

ZITAT DES MONATS:

«Eine gemischt-lohnabhängige-

Arbeitgeberbeitrags-Fonds-

steuerergänzungsfinanzierte-

Teilpauschalprämie.»(Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt unter großemGelächter des Arbeitgebertags in Berlin zur Ge-sundheitspauschale der Union)

Nachfragen, Anregungen etc. bittean: webmaster@nrwspd.de

Angehende Azubis in der Lernwerkstatt Essen

11./12. Februar 2005

Landesparteitag und Lan-

desdelegiertenkonferenz in

Düsseldorf

(Abstimmung über das

Wahlprogramm und Auf-

stellung der Landesliste für

die Landtagswahl 2005)

26. Februar 2005

Generationenkonvent der

NRWSPD in Essen

Nordrhein-Westfalen – XI I – ◊: regional 12 | 2004-1 | 2005

Voraussetzungen:

� abgeschlossene, fachbezogene Fachhochschul- oder Hochschul-ausbildung bzw. eine aufgrund der Kenntnisse und ausrei-chender beruflicher Erfahrungen vergleichbare Qualifikation

� Kenntnisse in der Wirtschafts-, Sozial- oder Bildungspolitik

� erwünscht sind Erfahrung in der politischen Jugendbildungs-arbeit in der SPD oder in einer anderen Organisation

� fundierte Kenntnisse im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit

� möglichst nicht älter als 30 Jahre

Im Landesverband Nordrhein-Westfalen der Jusos in der SPDmit Sitz in Düsseldorf ist zum 1. Februar 2005 eine Stelle zu besetzen als:

Die Stelle unterliegt der Förderung der Jugendarbeit gemäßLandesjugendplan NRW.

hauptberuflich tätige(r)Jugendbildungsreferentin / Jugendbildungsreferent

Die Tätigkeitsbedingungen unterliegen den För-

derrichtlinien des Landesjugendplanes NRW

und werden nach den Bedingungen des Tarifver-

trags der NRWSPD entgolten.

Die Stelle ist zunächst auf 2 Jahre befristet.

Bewerbungen sind einzusenden bis zum

10.1.2005 (Posteingang) an den

SPD Landesverband Nordrhein-Westfalen

Herrn Frank-Ulrich Wessel (persönlich)

Kavalleriestraße 16, 40213 Düsseldorf

Neumitglied

Nina Zillmann

Azubis bei der NRWSPD

Valerie Audehm

*Thorsten Fischer wurde nach derLehre als Angestellter übernommen

Jennifer Jäger

Thorsten Fischer

Benjamin Minas Miriam Schnarkowski

Désirée Thiele Tanja Westmöller

Richard Luckau

Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.

Immerhin acht junge Leute erlernenzur Zeit beim SPD-LandesverbandNRW einen Beruf.„Ein Highlight war es für mich, Ger-hard Schröder kennen zu lernen“.Thorsten Fischer* hat seine Ausbil-dung zum Kaufmann für Bürokom-munikation beim SPD-Landesver-band bereits beendet. Als er kurznach der gewonnenen Bundestags-wahl Gerhard Schröder persönlichkennen lernte, war er begeistert. Auch für Richard Luckau ist die Nähezur Politik ein Vorteil an der Ausbil-dung bei der SPD. Es sei eben schonetwas „Anderes“ bei der SPD, meintder 18-jährige, der sich immer schonfür Politik interessiert hat.Ganz anders war es bei DésiréeThiele: Sie hat sich früher überhauptnichts aus der Politik gemacht. Erstals sie „mittendrin im Wahlkampf“war, begann ihr die Sache großenSpaß zu machen.Die NRWSPD bildet zur Zeit acht Ju-gendliche zum Kaufmann oder zurKauffrau für Bürokommunikationaus. Das unterscheidet sie übrigensvon anderen Parteien, die keine Aus-bildung anbieten. Während der dreiJahre im Landesverband bekommendie Jugendlichen Einblick in die Ar-beit der verschiedenen Gliederungender SPD. Sie lernen sowohl den Alltagin den Unterbezirken kennen alsauch im Düsseldorfer Landesver-band. Die Nähe zur Politik ist immergarantiert.

Ohne Foto: Benjamin Mikolajewski

Die 16-jährige Nina Zillmann kommtaus Aachen und ist seit 3 Monatenneues Mitglied der SPD. Sie engagiertsich, weil sie der festen Überzeugungist, dass junge Menschen „schon so frühwie möglich anfangen sollten, politi-sche Erfahrungen zu sammeln.“Schließlich müsse die jetzt junge Gene-ration einmal die Verantwortung fürdas Land übernehmen. „Speziell beiden Jusos bin ich eingetreten, weil michihre Art des Engagements für jungeLeute überzeugt.“

WICHTIGE TERMINE

Rolle RüttgersNRWSPD dokumentiert Hü und Hott desVorsitzenden der CDU-NRWImmer wieder hat Jürgen Rütt-gers in den zurückliegenden Mo-naten in zentralen politischenFragen seine Meinung geändert,laviert oder einfach geschwiegen.Beliebigkeit statt Berechenbar-keit. Das ist das Markenzeichendes Düsseldorfer Oppositions-chefs.

Eine Dokumentation der NRWSPD belegt an einigen ausgewähl-ten Beispielen das politische Hüund Hott des CDU-Vorsitzendenvon NRW.

Und die Nachfrage nach der Do-kumentation ist groß: BonnerJusos waren schnell zur Stelle, alses darum ging, die Besucher desZukunftskongresses der CDU mit

der Zitatensammlung zu versor-gen. Zeit zur Lektüre gab es jareichlich, denn Jürgen Rüttgerserreichte den Kongress mit gro-ßer Verspätung. Journalisten lesen mit Genuss indem Kompendium. Unsere Wer-beagentur ließ sich durch die„Rolle Rüttgers“ inspirieren undentwarf gleich ein Plakat dazu.

Kein Fettnäpfchen lässt Rüttgersaus: Ob Kopfpauschale, Arbeitslo-senversicherung, Kündigungs-schutz oder Rechtschreibreform –bei allen Themen vertritt er jenach Gelegenheit die unter-schiedlichsten Standpunkte.

Nachzulesen unter:www.nrwspd.de