NR. 218 • Dezember 2009 ACH ET alt - Grüne Köln · PDF fileMACH ET • NR. 218 • DEZEMBER 2009 Xxxxxxxxx 3 KREISVERBAND Liebe Kölner Grüne, der „Unibus“ ist da! Seit dem

Köln wird endlich Grüner!Grüner!

Kinderinterview mit Cem ÖzdemirSeite 7

Drei Grüne an der Spitze in Chorweiler, Rodenkirchen und der InnenstadtSeite 8/9

Grüne Jugend im BildungsstreikSeite 10

NR. 218 • Dezember 2009KÖLNER MITGLIEDERRUNDBRIEF

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Liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt GRÜNEN Nachwuchs! Nicht nur in Form steigender Mitgliederzahlen, neuer Ämter und Mandate wie wir auf den Seiten 4, 5, 8, 9 und 13 berichten, sondern auch in der ganz originären Form! Wir freuen uns darüber, dass Kirsten Jahn aus dem Kreisverbandsvorstand am 28. Sep-tember 2009 ihre Tochter Amal zur Welt gebracht hat. Und ebenfalls sehr erfreut sind wir über die Geburt von Mira Theresa am 1. Dezember 2009, der Tochter unserer Redakteurin Marion Lüttig. Da Kirsten und Marion auch Ratsfrauen sind, sorgen sie ab jetzt für frischen Wind bei den Sitzungen. Eine weibliche Babydoppelspitze wird den Rat lautstark an seine Verantwortung für die Zukunft Kölns als familienfreundliche Stadt erinnern.

Den Müttern, Familien und den Kindern wünschen wir jedenfalls auf diesem Weg alles, alles Gute!!! Vielleicht steigen die Kleinen ja in die Fußstapfen ihrer Mütter und werden schon zu Kindertagen aktive GRÜNE ...

Wie das geht, zeigen wir euch auf Seite 7. Timon (10 Jahre alt), Rêzan (11 Jahre alt) und Rojda (13 Jahre alt) haben im Bundestagswahlkampf Cem Özdemir interviewt. Wir durf-ten die Highlights des munteren Gespräches abdrucken.

Auf Seite 3 findet ihr wie immer den Bericht des Kreisvor-standes, auf Seite 10 diesmal den der GRÜNEN Jugend. Andrea Asch hat einen Artikel zum schwarz-gelben Streitthema „Herdprämie“ geschrieben (Seite 6) und die Machete auf Seite 14 nimmt diesmal die gute alte SPD auf’s Korn.

Viel Spaß nun erst einmal beim Lesen dieses Heftes! Wir wünschen euch außerdem einen schönen Jahresausklang und einen guten Start ins neue Jahr 2010. Da wartet dann schon der Landtagswahlkampf auf uns. Wir werden euch auf dem Laufenden halten! Und wir freuen uns wie immer über Anrgeungen, Kritik, Lob und Mitarbeit!

Die „Mach-Et“-RedaktionChristian und Christiane, Helma, Judith, Marion

E D I T O R I A L

I N H A LT U N D E D I T O R I A L

Die MachEt ist das offizielle Magazin der Kölner Grünen und wird ehren-amtlich erstellt. Sie erscheint viermal im Jahr. Gedruckt auf Recyclingpapier. Auflage 1.700

Anschrift: Redaktion MachEt, c/o KV-Büro Ebertplatz 23, 50668 Köln, Ebertplatz 23, 50668 Köln S 0221-9727888 3 0221-9727889

7 [email protected] www.gruenekoeln.deV.i.S.d.P.: Christian SchirmerRedaktion: Christiane Martin (CvD), Marion Lüttig, Helma Pasch, Christian Schirmer, Judith Hasselmann Layout: Dietmar PutscherTitelfoto: Dietmar Putscher Druck: Moosdruck, Leverkusen Preis: 1 €, Mitglieder kostenlos

Die Artikel spiegeln die Meinung des/der jeweiligen AutorIn wieder und nicht unbedingt die der Redaktion oder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, KV Köln. Unverlangt eingesandte Manuskripte nehmen wir gerne entgegen. Haftung wird nicht übernommen. Die Redaktion behält sich vor, eingesandte Beiträge zu kürzen.

I M P R E S S U M

I N H A LT

Bericht des Kreisvorstandes 3.......................................................................................Personalentwicklungskommission: Erneuerung mit System 4.......................................................................................GRÜN wächst – Eindrücke von neuen Grünen 5

K R E I S V E R B A N D

Betreuungsgeld – Familienpolitik von vorgestern 6

A U S D E M L A N D

Cem Özdemir auf den Zahn gefühlt 7

K Ö L N E R I N T E R V I E W

Drei GRÜNE an der Spitze 8

A U S D E N B E Z I R K E N

Heißer Bildungsherbst 10.......................................................................................Zuwachs bei der GRÜNEN Jugend 10

G R Ü N E J U G E N D

Adressen 15.......................................................................................Termine 16

PA R T E I I N T E R N

Irrungen, Wirrungen 14

M A C H E T E

GRÜN können nur wir – Bericht von der LDK 12.......................................................................................Zuwachs in den Ortsverbänden 13.......................................................................................Klimakarawane in Köln 13.......................................................................................GRÜN vernetzt 13.......................................................................................Ein guter Deal für Frauen 13

K U R Z N O T I E R T

A R B E I T S K R E I S E

AK Migration 11.......................................................................................AK Wirtschaftspolitik 11


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Liebe Kölner Grüne,

der „Unibus“ ist da! Seit dem 13. De-zember fährt die Buslinie 142 über die Innere Kanalstraße und verbindet so die Universität mit den Stadtteilen Nippes und Ehrenfeld. Lange haben Grüne im Rat für diesen verbesserten ÖPNV-An-schluss gekämpft, gegen große Wider-stände aus KVB und Verwaltung – jetzt endlich rollt er.

Der „Unibus“ ist kein Sinnbild für die große politische Revolution – vielmehr ist er ein Sinnbild für die vielen einzel-nen kleineren und auch größeren Erfol-ge, mit denen Grüne Politik diese Stadt Schritt für Schritt verändern kann.

Wir sind im letzten Jahr bei drei Wahlen angetreten – und haben Großes verspro-chen: Wir wollen eine öko-logischere Politik machen, eine transparentere, eine gerechtere und sozialere, eine (basis-)demokratische-re Politik als unsere politi-schen Konkurrenten.

Wahlkämpfe sind die Zeit großer Ver-sprechen. Der „Unibus“ ist ein gutes Beispiel dafür, wie es gehen kann, diesen Versprechen auch gerecht zu werden. Denn nur mit dem Blick auf die Details, der Hartnäckigkeit auch in kleinen Fra-gen und mit dem Blick dafür, wie man ökologische und soziale Interessen mit-einander verbinden kann, wird die wah-re Revolution der Kölner Politik erreicht werden. Da wir natürlich auch mit dieser uns eigenen und notwendigen Hartnä-ckigkeit die Koalitionsgespräche mit der SPD führen, konnten wir Euch bislang noch kein fertiges Verhandlungsergeb-nis präsentieren – gute Kompromisse brauchen eben ihre Zeit. Wir haben mit der SPD einen rot-grünen Ober-Bürger-meister nominiert, und einen rot-grünen Wahlkampf geführt. Jetzt wollen wir gemeinsam die Chance nutzen, Köln zu verändern.

Leider werden viele der politischen Initi-ativen in den nächsten Jahren im Schat-ten der Haushaltspolitik stehen. Die einbrechenden Steuereinnahmen, aber

auch die sinnlosen Verschwendungen aus vorangegangenen Jahren haben dazu geführt, dass Köln finanzpolitisch keine Spielräume mehr hat. Vieles von dem, was sinnvoll, wünschenswert und notwendig ist, wird vor den Grenzen fi-nanzieller Machbarkeit stehen. Die Fra-ge, warum man ausgerechnet in einer solchen Zeit einen Grünen Kämmerer wählen wolle, haben uns viele gestellt. Die Antwort darauf ist einfach: Gerade weil in diesem Bereich die schwierigsten Diskussionen der nächsten Jahre geführt werden, kommt es hier ganz besonders auf Grüne Ideen und innova tive Kon-

zepte an. Gegen den Vorwurf, dass wir Grü-nen nur „Klientelpolitik“ machen, übernehmen wir schon seit Jahren Verant-wortung für alle politi-schen Entscheidungen in Köln – gerade in so einer wichtigen Frage wollen und sollten wir deshalb mitgestalten.

Neben der Zeit der „klei-nen Schritte“ wird der Frühling 2010 aber auch die Zeit der großen Debatten werden. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 wollen wir Schwarz-gelb abwäh-len! Wir müssen diese Wahl gewinnen, denn fünf weitere Jahre der Selektion in den Kindergärten, Schulen und Hoch-schulen, fünf weitere Jahre rückwärts gewandte Industriepolitik, fünf weitere Jahre, in denen wichtige Weichenstel-lungen im Klimaschutz verschlafen wer-den, kann sich dieses Land einfach nicht leisten.

Im Januar werden wir auf einer Kreis-mitgliederversammlung die KandidatIn-nen für die Landtags-Direktwahlkreise nominieren. Auf dem Landesparteitag Ende November konnten sich Arndt Klocke, Andrea Asch und Arif Ünal auf guten Plätzen der Landesreserveliste für den Landtag positionieren. Damit haben wir schon jetzt ein super Team für die kommenden Wahlkämpfe.

In dieser Woche wurde der erste Ent-wurf des Landtagswahlprogramms an die Kreisverbände geschickt, damit wir

ihn uns alle unter den Weihnachtsbaum legen können. Diesen Entwurf wollen wir mit Euch im Januar diskutieren, um ihn durch unsere Beiträge eventuell noch besser zu machen.

Im Februar wollen wir darüber hinaus einen Teil des Kreisvorstandes neu wäh-len. Das super Kommunalwahlergebnis hat einige Vorstandsmitglieder in die Si-tuation eines „Doppel-Amtes“ gebracht, welches diese nun beenden wollen. Wir werden deshalb im Februar den offenen SprecherInnenplatz neu besetzen und eine Beisitzerin nachwählen und freuen uns natürlich ab jetzt über eine Vielzahl an Bewerbungen.

Das nächste Jahr wird mit Sicherheit so aufregend, spannend, ereignisreich und anstrengend wie dieses. Bis es wieder losgeht, erholt Euch gut!

Eure Katharina Dröge

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Von Dieter Schöffmann

Trotz der Größe des Kreisverbands Köln stoßen wir Grüne immer wieder an die Grenzen unserer Mobilisierungsmög-lichkeiten. Dies betrifft sowohl einzelne Aufgaben und Aufgabenfelder als auch Parteiämter und Mandate beziehungs-weise Wahlämter auf allen Ebenen. Im „Superwahljahr“ traten die Defizite der Personalgewinnung und -entwicklung besonders zutage und schnell wurde klar, dass diese Herausforderung bislang im Kreisverband nicht systematisch ange-gangen wurde. Nun hat die Mitglieder-versammlung am 5. Oktober 2009 die Einrichtung einer Personalentwicklungs-kommission beschlossen. Bei der Mit - gliederversammlung am 23. November wurden dann Patrick Kopischke, Anna Lisa Pfannerstill und ich in diese Kom-mission gewählt, die gemeinsam mit den ernannten Mitgliedern aus Kreisvor-stand, Ratsfraktion und Delegiertenrat das Thema Personalentwicklung ange-hen sollen.

Die Anfänge, die Idee, die PerspektiveErstmals angestoßen wurde das Thema von Patrick Kopischke mit seinem Antrag für eine „Grüne Personalentwicklung“ an die Bundesdelegiertenversammlung im letzten Jahr. Im Delegiertenrat folgte dann im Herbst 2008 eine kritische Dis-kussionen zur geringen Personalauswahl zum Beispiel bei Bundestagskandidatu-ren. Da Jammern keine Probleme löst, ergriffen Mathias Welpmann, Stefan Peil und ich die Initiative für eine Ar-beitsgruppe, der sich später dann noch Sabine Pakulat, Katja Trompeter und Pa-trick Kopischke anschlossen. Im Sommer 2009 hat diese Arbeitsgruppe Empfeh-lungen vorgelegt, die als Arbeitsgrund-lage für eine systematische Personalent-wicklung dienen können (veröffentlicht im Internet www.gruenekoeln.de).

Im November 2009 haben die Kölner GRÜNEN eine Personalentwicklungskom-mission ins Leben gerufen – nun soll systematisch die GRÜNE Personaldecke für die nächsten Jahre gestärkt werden, gerade auch im Hinblick auf zahlreiche zu besetzende Mandate und Ämter.

ggremienübergreifend und abgekop-pelt von Wahlperioden sich mit al-len Bereichen Grüner Organisation befasst und zur Kooperation, zum Dialog und zur Durchlässigkeit zwi-schen diesen Bereichen beiträgt. Ins-besondere Parteiämter, Mandate und alle Formen der informellen Mitarbeit müssen dabei in den Fokus genom-men werden.

Die Kommission wird sich daran messen lassen müssen, ob es ihr in den nächsten Jahren gelingt, auf allen Ebenen und in allen Bereichen (noch) mehr politisch interessierte Menschen für eine enga - gierte Mitwirkung zu gewinnen. Sie sollte Mitglieder und uns nahestehende Personen für Amts- und Mandatskandi-daturen aktivieren können. Wichtig ist dabei Vielfalt: Frauen und Männer aus jeder Altersgruppe, mit einem breiten Erfahrungs-, Kompetenz- beziehungs-weise beruflichen Hintergrund und nicht zuletzt aus möglichst allen kulturellen Milieus in Köln.

Fragen und Anmerkungen gerne an: [email protected]

Erneuerung mit System

Eine wesentliche Erkenntnis der Ar-beitsgruppe war die Tatsache, dass klu-ge Empfehlungen schnell in Vergessen-heit geraten, wenn Form und Struktur fehlen, um sie systematisch weiter zu verfolgen und nach und nach in die Tat umzusetzen.

So wurde der Vorschlag der Einrichtung einer kontinuierlich wirkenden Kommis-sion entwickelt, mit der das Anliegen „Grüne Personalentwicklung“ eine ei-genständige und impulsfähige Veran-kerung innerhalb des Kreisverbandes erfährt.

Jetzt legen wir los!Die nun beschlossene Personalentwick-lungskommission wird aus Sicht der Ar-beitsgruppe erfolgreich sein, wenn sie:

gPersonalwicklung als eine kontinu-ierlich zu bewältige Aufgabe mit hoher strategischer Bedeutung be-greift,

gihre Arbeit an Maßstäben profes-sioneller Personalentwicklung aus-richtet, um so das strategische Ziel eines breiten, vielfältigen und kom-petenten Angebots an Kandidatinnen und Kandidaten beziehungsweise an engagierten Grünen Mitgliedern glaubwürdig und wirksam verfolgen zu können,

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Regelmäßig veranstaltet der Kreisverband GRÜNE Infoabende unter dem Motto „Wer wir sind & was wir wollen“ und möchte neuen Mitgliedern und Interessierten den Einstieg in die politischen Strukturen erleichtern. Die Mach-et-Redaktion hat einige NeueinsteigerInnen begleitet und nach ihren Motiven, Wünschen, Vorstel-lungen und Erfolgen gefragt.

Welches konkrete Ereignis hat Dich veranlasst, zum GRÜNEN Infoabend zu gehen?

„Ich bin seit der BT-Wahl Neumitglied und wollte einfach ein bisschen über die Grünen erfahren und vor allem mehr wissen über die Möglichkeiten bei den Grünen mitzumachen, Politik mitzuge-stalten.” Kristina Reymann (27), Studentin

„... das Bundestagswahlergebnis 2009, das befürchten lässt, dass das Gesund-heitssystem noch weiter verschlechtert und der Atomausstieg hinausgezögert werden wird ...” Ina

„... das Zustandekommen der Jamaika-koalition im Saarland (nach der Koali-tion in Hamburg) ... Ich fürchte, die Grünen könnten zu bürgerlich werden.” Jens Eggensperger (31), Assistenzarzt Innere Medizin

„Ich suche nach Möglichkeiten, mich in der Stadt Köln mit meinen Ideen zu engagieren.” Markus (32), Sozialpädagoge

„... Dirk Niebel auf der Startseite des Entwicklungshilfeministeriums zu se-hen ...” Oliver (25), Student

Zu welchen Themen willst Du Dich bei den GRÜNEN einbringen und wo erwartest Du klare Positionen von der Partei?

„Neue Medien, Datenspeicherung, In - ter netsperren, aber auch die AK‘s Stadtentwicklung und Demokratie und Recht, insbesondere Gleichstellung von

GRÜN wächst Eindrücke von neuen GRÜNEN

Mann und Frau sowie gleiche Rech-te für homosexuelle Paare. Von den GRÜNEN erwarte ich laute Opposition gegen den Ausstieg vom Ausstieg in der Energiepolitik.” Kristina

„Auf Bundesebene: die Wiederherstel-lung des Solidaritätsprinzips und die Einschränkung der Lobby-Verbände in-nerhalb unseres Gesundheitssystems, damit sich jeder Bürger „Gesundheit“ leisten kann. Kommunal: Die Erweite-rung des Nachtflugverbotes, um die Belastungen der Anwohner zu verrin-gern.” Ina

„Zum einen das Verfechten des konse-quenten Klimaschutzes, zum anderen die Gesundheits- und Sozialpolitik, wo-bei vor allem in der Gesundheitspolitik der FDP eine hohe Kompetenz zugebil-ligt wird. Ich finde das grotesk!” Jens

„Zu den Problemen des Bildungssys-tems. Ich erwarte zukunfts- und be-darfsorientierte Konzepte für NRW von B90/DIE GRÜNEN zu den Landtags-wahlen.” Markus

„Wirtschaft. Die Grünen müssen aus alten Fehlern lernen (Liberalisierung der Finanzmärkte).” Oliver

Welche Infos wünschst Du Dir jetzt noch?

„Hinweise, ob die Grünen die Richtigen für mein Hauptanliegen sind oder ob die Arbeit in einer anderen Partei bes-ser passen könnte.” Ina

Mein Weg zu den GrünenVolkhard Wille (42 Jahre alt)

Dass die Grünen meine Partei sind, war mir schon lange klar. Durch meine Tätigkeit bei verschiedenen Umweltverbänden habe ich die verschiedenen Parteien und ihre Positi-onen aus einer etwas anderen Perspektive kennengelernt. Ich war skeptisch, ob ich mit Engagement in einer Partei mehr bewirken kann. Das Superwahljahr 2009 mit der sich schon lange abzeichnenden konservativen Mehrheit und der damit verbundene Poli-tikwechsel brachten für mich dann „das Fass zum Überlaufen“, und ich machte den Schritt zum Parteieintritt.

In meinen ersten Monaten habe ich inzwi-schen verschiedene Arbeitskreise besucht, außerdem die Mitgliederversammlungen des Kreisverbandes und des Ortsverban-des sowie einige Wahlveranstaltungen. Mir ist es jetzt wichtig die Partei von innen kennenzulernen und ein Gefühl dafür zu bekommen, wie die internen Abläufe sind. Mich interessieren besonders die Finanz- und Umweltpolitik.

Angefangen vom Kennenlerntreffen des Kreisverbandes über die verschiedenen Arbeitskreis- und Gremiensitzungen fühlte ich mich überall angenehm aufgenommen. Der offene Zugang zu allen Treffen sowie die sachliche Diskussionskultur haben mich beeindruckt.

„Ich würde mich gerne in den Wahl-kampf für die Landtagswahlen ein-bringen, sofern das beruflich möglich ist und Sinn macht. Wie könnte das gehen?” Jens

„Ich wünsche mir weitere Einblicke in die kommunalpolitische alltäg - liche Arbeit von B90/DIE GRÜNEN in Köln.” Markus

Nachgefragt:

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A U S D E M L A N D

soziales Lernen – wichtig für die wach-sende Zahl an Einzelkindern; Sprach-förderung – für Kinder, deren Eltern Deutsch nicht als Muttersprache haben oder für Kinder, deren Eltern schlicht zu wenig mit ihnen sprechen; Gesundheits-erziehung; Bewegungserziehung und vieles mehr.

Gerade in Zeiten, in denen die Erzie-hungskompetenz von Eltern im Durch-schnitt nachlässt, sind Kitas Orte, an denen manches häusliche Defizit auf-gefangen werden kann. Und sie haben natürlich die wichtige Funktion, Eltern die Berufstätigkeit zu ermöglichen und somit der Familienarmut vorzubeugen.

Genau das aber ist konservativen Kräf-ten in unserem Land seit jeher ein Dorn

im Auge. CDU/CSU setzen auf das tradi-tionelle Familienbild.

Schon unter Schwarz-rot faule Kompromisse

Mit Frau von der Leyen hatte sich der Wind in der letzten Legislaturperiode nun etwas gedreht. Sie hatte begrif-fen, dass der Lebensentwurf von jungen Frauen und Männern beides will: Kinder und Beruf. Und sie hatte begriffen, dass es in Deutschland immer weniger Kinder geben wird, wenn das Problem der Ver-einbarkeit von Familie und Beruf nicht gelöst wird. Gut ist: Ab 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungs-platz für alle Kinder ab einem Jahr. Um das aber dem konservativen Flügel ihrer Partei schmackhaft zu machen, musste sie den hohen Preis der „Herdprämie“ bezahlen. Jede Familie, die ihr Kind zu Hause und nicht in der Kita betreut, be-kommt künftig 150 Euro im Monat.

Schlechte Erfahrungen aus Thüringen

Welche Auswirkungen das haben wird, liegt nun mit Zahlen belegt auf dem Tisch. Denn das Bundesland Thüringen ist das familienpolitische Labor der Bun-desregierung. Seit dem Jahr 2006 gibt es dort eine monatliche Prämie für Eltern, die ihr zweijähriges Kind nicht in eine Kita bringen. Die Zahlen zeigen, dass in Thüringen weniger Eltern ihre Zweijähri-gen in Kitas betreuen lassen als in ande-ren Bundesländern. Und dass genau die Kinder zu Hause bleiben, die Förderung am meisten nötig hätten: Kinder aus Fa-milien mit Zuwanderungsgeschichte und Kinder aus bildungsfernen Familien. Die Schnittmenge zwischen beiden ist groß, das wissen wir.

Das Betreuungsgeld wirkt also als Bil-dungsverhinderungsprämie. Und wir ha-ben es mit einer Maßnahme zu tun, die Frauen den Einstieg in die Erwerbsarbeit erschwert. Denn: Wer zu Hause bei sei-nem Kleinkind bleiben muss, kann nicht erwerbstätig sein oder an einer Weiter-bildung teilnehmen. Das bedeutet: Der Einstieg in eine Dequalifikations- und in

eine Armutsspirale wird staatlich geför-dert. Das Ganze ist zudem teuer. Rund 2 Milliarden kostet es. Geld, das beim dringend notwendigen Ausbau der Krip-penplätze fehlt.

Geld für Kinder ja, aber nur an der richtigen Stelle!

Aktuell entspinnt sich die absurde Dis-kussion darum, ob manche Eltern nicht besser Gutscheine bekommen sollen. Auch hier gibt es Ärger quer durch die schwarz-gelbe Koalition, und die neue Familienministerin Köhler sieht vor lau-ter Bäumen den Wald nicht: „Wir ha-ben gesagt, wir wollen dieses Betreu-ungsgeld auszahlen, gegebenenfalls als Gutscheine. Das gilt!“, sagte Köhler in einem Interview.

Die Grünen sind in diesem Streit sehr klar auf der Seite der 16 Frauen- und Familienverbände und Gewerkschaften, die das im Koalitionsvertrag verein-barte Betreuungsgeld als „grundsätzlich kon traproduktiv“ bezeichnen. Verbände wie pro Familia, der deutsche Frauenrat, ver.di oder der Verband alleinerziehen-der Mütter und Väter beziehen klar Stel-lung gegen das Betreuungsgeld:

„Das Betreuungsgeld widerspricht den Prinzipien einer modernen Gesellschaft in hohem Maße (…). Der Ausbau der Kinderbetreuung muss höchste Priorität haben. (...) Wir fordern die Bundesregie-rung auf, ihre Bemühungen darauf zu konzentrieren und das für das Betreu-ungsgeld vorgesehene Budget dafür zu verwenden.“ Das Schreiben der 16 Ver-bände ist zu finden unter: www.frauenrat.de.

Betreuungsgeld – Familienpolitik von vorgesternVon Andrea Asch, Mitglied des Landtags

Kindertagesstätten sind keine Betreu-ungseinrichtungen, sondern Bildungs-orte. Hier findet die sogenannte Ele-mentarbildung statt, die Basis und das Fundament für jedes weitere Lernen im Leben. Weil Kinder zunehmend in ihrem häuslichen Umfeld nicht die Förderung bekommen, die für ihre Entwicklung notwendig ist, werden Kitas immer wich-tiger. Sie übernehmen viele Funktionen:

Andrea Asch ist Sprecherin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik, für Senio-ren, Lesben und Schwule sowie für Migration und Eine Welt der grünen Landtagsfraktion in NRW.

Bildungsort Kindergarten – hier wird gemeinsam gelernt, gespielt, gelacht.

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KÖLNER INTERVIEW

Die Kinderreporter Timon, Rojda und Rêzan im Einsatz (v.l.n.r.).

türlich auch, dass er beim ersten Spiel so toll gespielt hat, ich wünsche ihm, dass er Erfolg hat. Ich finde es ist super, wenn die Leute den Fernseher einschalten und sie sehen einen, der heißt Mesut Özil, und ihnen klar wird, dass jemand, der Vorfahren aus der Türkei hat, bei uns Nationalspieler werden kann.

Timon: Wer ist Dein Vorbild?Cem: Also, ich habe nicht nur eins, ich habe mehrere Vorbilder. Bei mir im Zim-mer hängt zum Beispiel ein Bild von Martin Luther King. Der ist deshalb ein Vorbild, weil er sich nicht hat abbrin-gen lassen von seinen Zielen ... Nelson Mandela ist auch eine tolle Persönlich-keit und überhaupt alle Menschen, die sich für andere einsetzen. Dazu gehören auch Leute, die im Altersheim arbeiten, oder viele Leute, die in pädagogischen Berufen tätig sind.

Rojda: Ich habe noch eine letzte Frage: Bist Du für oder gegen einen Moschee-bau in Deutschland?Cem: Das kann man so pauschal nicht sagen. Das hängt davon ab, wer die Moschee baut und was das für eine Mo-schee ist. Die Muslime haben genauso das Recht ihre Gotteshäuser zu bauen, wie die Aleviten das Recht haben oder die evangelischen und katholischen Christen, die Yeziden, die Hinduisten, die Buddhisten ... Unter einer Bedin-gung: Sie dürfen andere nicht einschrän-ken und sie dürfen den anderen das - selbe Recht nicht verwehren ...

Timon, Rêzan, Rojda: Danke.Cem: Ihr habt das super gemacht. Bes-ser als manche im Fernsehen. Bis zum nächsten Mal.

Timon: Wie bist Du auf die Politik gekommen? Wolltest Du schon immer Politiker werden?Cem: In der Schule war ich Klassenspre-cher, Schülersprecher. Das ist ja auch politisch, das war der Anfang. Und dann hat mich mal ein Freund mitgenommen auf eine Versammlung der Grünen und das hat mir so gut gefallen, dass ich mich spontan entschlossen habe, Mitglied zu werden.

Rojda: Was tust Du für Kinderrechte?Cem: Also, erst einmal versuche ich das selber zu praktizieren. Ich bin ja selber auch Vater. Ich schaue, dass ich selber auch genug Zeit habe für meine Toch-ter ... Wir Grünen setzen uns dafür ein, dass wir in einer Welt leben ..., in der alle Kinder in gute Kindergärten und Schulen gehen können ... Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder nicht geschlagen wer-den, wir setzen uns dafür ein, dass Kin-der nicht erst für voll genommen wer-den, wenn sie 18 Jahre alt sind, sondern auch schon vorher mitwirken und mit-entscheiden dürfen ...

Timon: Was tust Du für Elektroautos und besitzt Du selbst eins?Cem: Ich besitze selber kein Elektroauto. Privat haben wir einen Polo Blue Mo-tion. Der ist in der Umweltliste vom Ver-

Was Cem am liebsten isst, welchen Film er als nächstes im Kino sehen wird, warum Martin Luther King ein Vorbild ist, was er für die Kinderrechte tut und wer sein Lieblingsfußballverein ist – Timon (10 Jahre alt), Rêzan (11 Jah-re alt) und Rojda (13 Jahre alt) haben das alles und noch viel mehr in ihrem Kinderinterview mit Cem Özdemir her-ausgefunden. Mach et präsentiert nun die Highlights; die vollständige Ver-sion des Interviews findet sich unter: www.gruenekoeln.de

kehrsclub Deutschland vorne dabei ... Elektromobile sind ja gerade erst in der Erforschungsphase. Mit denen, die es bislang gibt, kann man nicht besonders lange fahren, weil die Batterien noch nicht so gut sind. Deshalb wollen wir ja, dass man in die Forschung für Elektro-mobile noch mehr Geld investiert, damit die immer besser werden ...

Rêzan: Was hörst Du für Musik?Cem: Meine Frau ist Argentinierin. Des-halb läuft bei uns viel lateinamerikani-sche Musik und auch Rockmusik. Das letzte Konzert, das ich besucht habe, war von den Fantastischen Vier ...

Rojda: Was isst Du am liebsten?Cem: Ich bin Vegetarier. Also ich esse kein Fleisch und kein Fisch. Ansonsten esse ich eigentlich sehr viel Gerichte der italienischen Küche. Also ich mag un-glaublich gerne Pizza, oder die ganzen Pastagerichte. Die libanesische Küche, die anatolische Küche, die griechische Küche – die mag ich auch sehr. Also, alles was mit Olivenöl ist, das trifft ge-nau meinen Geschmack.

Rêzan: Interessierst Du Dich für Fuß-ball?Cem: Ja, klar interessiere ich mich für Fußball. Ich war beim Bundesligaauf-taktspiel vom VfB in Wolfsburg. Leider ging das 0:2 aus, was mich sehr geärgert hat. Ihr hört also, ich bin VfB-Stuttgart-Fan. Es ist klasse, dass Serdar Tasci vom VfB in der deutschen Nationalmann-schaft spielt.

Timon: Der Mesut Özil auch.Cem: ... Es ist super, dass er für die deut-sche Nationalmannschaft kickt und na-

Cem Özdemir auf den Zahn gefühlt

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Drei GRÜNE an der SpitzeInnenstadt 37,72% (30,78%)

Rodenkirchen 23,28% (17,29%)

Lindenthal 24,37% (20,19%)

Ehrenfeld 28,40% (22,83%)

Nippes 25,52% (19,84%)

Chorweiler 12,89% (10,27%)

Porz 13,32% (10,36%)

Kalk 14,56% (12,24%)

Mülheim 17,28% (14,22%)

Dass die GRÜNEN es aber auch in den Bezirken Rodenkirchen und Chorweiler geschafft haben, ihre BewerberInnen durchzubringen, ist für die zweit- bzw. drittstärkste Fraktion alles andere als normal. Die Wahl aller drei GRÜNEN BürgermeisterInnen zeigt, dass überzeu-gende, parteiübergreifende Kommunal-politik in Verbindung mit den richtigen Köpfen irgendwann honoriert wird.

Mach Et gibt den beiden Neuen und dem einen Routinier hier die Gelegenheit, die wichtigsten Eindrücke nach ihrer Wahl und ihre bedeutendsten Vorhaben für die nächsten fünf Jahre vorzustellen. Und zur Einordnung und Erinnerung hier auch noch einmal die GRÜNEN Bezirks-wahlergebnisse (in Klammern dahinter die Ergebnisse von 2004):

Das Kommunalwahlergebnis hatte für die GRÜNEN in Köln viele erfolgreiche, mitunter sogar sensationelle Aspekte. Einer davon ist, dass es in den nächsten fünf Jahren eine GRÜNE Bezirksbürger-meisterin und zwei GRÜNE Bezirksbür-germeister geben wird. Es ist üblich, dass die stärkste Fraktion in einer Bezirksver-tretung auch den Bürgermeister bezie-hungsweise die Bürgermeisterin stellt – insofern war Andreas Hupkes Wieder-wahl fast schon zu erwarten.

Als erste Grüne Bezirksbürgermeiste-rin im Stadtbezirk Chorweiler habe ich von vielen Gruppierungen der Stadt-gesellschaft Glückwünsche erhalten, aber die größte Freude hat meine Wahl wohl bei Frauen ausgelöst. Ich hoffe, dass ich durch meine Arbeit besonders auch die Frauen zur Mitarbeit am politi-schen Leben motivieren kann, denn im Bezirk Chorweiler sind Frauen in politi-schen Gremien noch immer unterreprä-sentiert: Es gibt nur vier Frauen in der Bezirksvertretung! Wir haben hier also Nachholbedarf!

Chorweiler ist ja bekannt als ein Bezirk mit vielen unterschiedlichen Nationa-litäten. So setze ich mich bei Anlässen wie etwa Einbürgerungen und Ausstel-lungseröffnungen dafür ein, dass Bür-gerInnen mit Migrationshintergrund in ihrem Bestreben, an demokratischen Prozessen im Bezirk teilzunehmen, un-terstützt werden. Ich werde BürgerIn-nen mit Migrationshintergrund konkret

auf die Bedeutung ihres demokratischen Engagements ansprechen.

In der Bezirksvertretung selbst möchte ich die Abläufe bei der demokratischen Entscheidungsfi ndung für die BürgerIn-nen transparenter machen. Hierzu wer-de ich bei der Sitzungsleitung die ein-zelnen Beschlussvorlagen kurz erläutern und nicht nur als Tagesordnungspunkte aufrufen. Verbessern möchte ich die Arbeitsmöglichkeiten für Einzelman-datsträger. Deren Arbeitsbedingungen sind doch sehr eingeschränkt, obwohl sie von vielen Menschen gewählt wor-den sind.

Wichtig ist mir, dass alle demokratischen BezirksvertreterInnen gut zusammen-arbeiten, um die Interessen des Stadt-bezirks gemeinsam zu vertreten. Wer allerdings andere ausgrenzen und dis-kriminieren möchte, kann nicht auf eine produktive Zusammenarbeit hoffen.Ab Januar 2010 werde ich zweimal im

Cornelia Wittsack-Junge, Bezirksbürgermeisterin in Chorweiler

Monat eine BürgerInnensprechstunde durchführen, um so allen BürgerInnen die Möglichkeit zu geben, auf kurzem Weg ihr Anliegen vorzubringen.

Inhaltlich werde ich mich für die Um-setzung der Arbeitsschwerpunkte, die wir mit der CDU vereinbart haben und die Kernbereiche Grüner Programmatik beinhalten, einsetzen. Um die vielen Grünen Themen im Bezirk durchsetzen zu können, brauchen wir allerdings die Unterstützung der Ratsfraktion! Nur so kann Chorweiler nach fünf Jahren GRÜNER sein!

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Andreas Hupke, Bezirksbürgermeister in der Innenstadt

Ich möchte mich an erster Stelle dafür bedanken, dass die KölnerInnen uns bei der Kommunalwahl derart heraus-ragend unterstützt haben. Unser gran-dioses Wahlergebnis macht es mir erst möglich, weitere fünf Jahre dem Bezirk Innenstadt als Bezirksbürgermeister vorzustehen. Hierüber freue ich mich sehr. Es hat mich tief berührt, dass un-sere Arbeit der letzten Jahre so stark honoriert wurde.

Die Grundsätze meiner Arbeit werde ich beibehalten. Ich setze weiterhin auf Transparenz und ein hohes Maß an Kol-legialität über Parteigrenzen hinweg. Im Fokus meiner Arbeit steht weiterhin das Individuum. Es gilt mein Grundsatz: „Gleicher unter Gleichen – Nur ein Mil-limeter gleicher“. Um mit den Bürge-rInnen in Kontakt zu treten, werde ich auch künftig viel mit der KVB fahren und zu Fuß gehen und hierbei mit den Menschen das offene Wort suchen. Ebenfalls werde ich auch zukünftig

großen Wert auf Bürgerversammlungen in den Veedeln legen. Wer mich kennt, weiß überdies, dass ich ein Freund des immerwährenden Kneipenwahlkampfes bin. Jeder kann mich wie gehabt, nach Terminvereinbarung mit meinem Büro, wenn gewünscht auch vor Ort treffen. Es gibt auch in den nächsten Jahren wie-der Ereignisse, auf die ich mich ganz be-sonders freue. Hierzu gehören vor allem die Einbürgerungen, an welchen mein Herzblut hängt. Des Weiteren freue ich mich auf die neugestaltete Bonner Straße, auf den Karneval, hier aber im Besonderen auf den Südstadtzug, an dem wir als GRÜNE jährlich teilnehmen, sowie den CSD.

Ein weiteres Highlight sind für mich die regelmäßigen Besuche aus den Kölner Partnerstädten Thessaloniki, Liverpool und Treptow-Köpenick. Und es gibt viele weitere Treffen und Feiern von Verbänden, Vereinen und kirchlichen

Einrichtungen, die ich immer wieder gerne besuche. Darüber hinaus freue ich mich als Privatperson schon sehr auf die Eröffnung der neuen Moschee im Nachbarbezirk Ehrenfeld.

Zu unseren wichtigsten Vorhaben für die Innenstadt zählen in dieser Wahlpe-riode: mehr Grün in die Stadt, also mehr Bäume und Dachbegrünungen, mehr Fahrradwege und eine ansprechende Oberfl ächengestaltung der Nord-Süd-Bahn Strecke. Generell gilt es, das Ni-veau von Veranstaltungen jeglicher Art in der Innenstadt wieder zu heben.

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Eberhard Petschel, Bezirksbürgermeister in Rodenkirchen

Schon im politischen Kampf um den Erhalt der Sürther Aue (NEIN zum Go-dorfer Hafen) hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, die BürgerInnen in die Politik einzubeziehen. Daher sind für mich nicht unbedingt die inhaltlichen Schwerpunkte im Vordergrund, son-dern ich möchte in den nächsten fünf Jahren der Politikverdrossenheit entge-genwirken, Transparenz und Bürgernä-he sind meine Kernpunkte – verbunden mit ökologischer und sozialer Nachhal-tigkeit.

Neben der obligatorischen Sprechstun-de im Bezirksrathaus und einer mög-lichst großen Präsenz im Rathaus suche ich den Kontakt zu den BürgerInnen in den Kneipen. Daher werde ich jeden Monat einmal in einem Stadtteil einen Bürgerstammtisch abhalten: „Bürger-meister im Veedel“. Bei diesen Kneipen-gesprächen lässt sich die Stimmung in den Stadtteilen durch bloßes Zuhören gut erfahren.

Mit vielen der lokalen VertreterInnen in der Gemeinwesenarbeit habe ich mich schon getroffen – außer den nach wie vor CDU-Getreuen haben sich alle über die Wahl sehr gefreut – und ich bin schon erstaunt, wie viele Menschen mich auf der Straße angesprochen und mir gratuliert haben.

Eine wichtige Aufgabe des Bezirksbür-germeisters ist die Einbürgerung; diese Veranstaltungen möchte ich noch mehr mit Inhalt füllen. Weitere wichtige Ver-anstaltungen werden in der nächsten Zeit in unserem Stadtbezirk natürlich die Prinzenproklamation und die Eröffnung des Straßenkarnevals sein. Und nicht zu vergessen, die Präsenz in verschiedens-ten Ausschüssen und Gremien.

Ich bin überrascht, wie viel Freude mir diese Arbeit macht, die Belastungen dieses Zweitjobs müssen allerdings noch besser koordiniert werden. Ich hoffe, dass nach der Legislaturperiode sich

mehr Bürger in der Politik engagieren, dass sie lernen, ihre Ansprüche lokal zu defi nieren und umsetzen zu wollen. Außerdem hoffe ich, dass die beiden großen Projekte des Kölner Südens – die Erhaltung der Sürther Aue und der Grünzug Süd (Verlagerung der FH und Planung für das Großmarktgelände) – in der Planung abgeschlossen sind. Ich hoffe allerdings auch, dass den Bezirken (BV und Bürgerämtern) in den nächsten Jahren als Verbindungsglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Po-litik eine größere Rolle zugeschrieben wird – auch von „Grüner“ Seite.

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Floris Rudolph, Beisitzer im Vorstand und Mitglied der NRW-Wahlkampf-kommission der Grünen Jugend

Mit der Bundestagswahl ist das Super-wahljahr 2009 im September zu Ende gegangen, doch von Aktionsmüdigkeit ist trotzdem nichts zu spüren, ganz im Gegenteil! Am 7. und 8. November reis-ten knapp 200 TeilnehmerInnen zur bis-her meistbesuchten Landesmitglieder-versammlung (LMV) nach Dortmund. Der grüne Trend spiegelt sich nicht nur bei uns wieder, sondern auch auf der LMV. Insgesamt ließen sich sieben neue Basisgruppen anerkennen.

Neben vielen Wahlen stand die LMV ganz im Zeichen der Bildung. Egal ob frühkindliche, schulische oder weiter-führende Bildung. Inhaltliche Workshops bereiteten auf die Diskussion des Leit-antrags „Wir stellen die Systemfrage! – Bildungsgerechtigkeit jetzt!“ vor.

Doch die Bildung stand im November nicht nur im Fokus der Grünen Jugend. „Keine Zeit! Keine Zeit! Ich muss ler-nen!“, riefen die vom Zeit- und Kos-tendruck getriebene BachelorsklavInnen am 17. November 2009. Angeführt von einem großen Banner „Education ist not for Sale“ zogen mit ihnen 5.000 Schü-lerInnen, Studierende und Auszubilden-de trotz des feuchtkalten Wetters fünf Stunden durch die Kölner Innenstadt. Viele bunte Plakate, Banner, Schilder und Transparente waren zu sehen. „Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht“, ist über den rasselnden Ketten zu lesen.

Auf anderen steht: „Lernst du noch oder bezahlst du schon?“ oder „Wa(h)re Bil-dung“. Deutschlandweit sind mehr als 85.000 Menschen auf den Straßen.

Anschließend an die Demonstration fand eine Vollversammlung in der Uni Köln statt. Nach einer langen Debatte war klar, dass der heiße Bildungsherbst noch lange nicht vorüber ist: Die Voll-versammlung beschließt die Besetzung. Wenig später folgte die FH Köln. Welt-weit wurden im Zuge des Bildungsstreiks 76 Bildungseinrichtungen besetzt, da-von 54 in Deutschland und darunter zwei Schulen. Mit den friedlichen Blo-ckaden suchten die BesetzerInnen den Dialog mit dem Rektorat. Die Antwort war meistens eine Räumung mit Hilfe der Polizei.

Der Protest gipfelte in den Höhepunkt am 10. Dezember 2009: die Kultusmi-nisterInnenkonferenz. Wir sind nicht damit einverstanden, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird. Deswe-gen haben wir auch dort demonstriert.

Auch bei den Vorbereitungen zum Land-tagswahlkampf steht die Bildung im Mit-telpunkt – vom Ausbau der Kita-Plätze über eine nicht-selektive Schule und das verschulte Studium bis zur Ausbildungs-platzgarantie. Mit welchen lustigen Ak-tionen wir für eine gerechte, kostenfreie Bildung werben wollen, steht noch nicht fest. Doch die Gedanken sind frei!

Heißer Bildungsherbst

5000 SchülerInnen, Studierende und Aus-zubildende zogen lautstark protestierend durch die Kölner Innenstadt.

Zuwachs bei der Grünen JugendJudith Rothe, Beisitzerin im Vorstand

Die Grüne Jugend Köln freut sich in letz-ter Zeit vor allem über die vielen neuen aktiven Mitglieder, die im Superwahljahr zu uns gestoßen sind. Wir treffen uns jeden Mittwoch meist um 19.00 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle am Ebertplatz. Die dort vorhandenen Stühle werden allerdings langsam knapp, weshalb wir gezwungen waren, unsere Jahresmit-gliederversammlung im Winter in die Alte Feuerwache auszulagern.

Für die wöchentlichen Aktiventreffen werden Themenabende vorbereitet, wie zum Thema Einkommenssteuer oder Bildungspolitik. Hierzu laden wir auch immer wieder Gäste ein, zum Beispiel Harald Junge zum Thema Bildung oder Thomas Heise zur Steuerpolitik.

Es gibt aber auch die Offenen Aktiven-treffen – etwas, das wir in letzter Zeit öfter ausprobiert haben. Hierbei wird einfach vor Ort entschieden, bei wel-chen aktuellen Themen es Interesse oder

Diskussionsbedarf gibt. Und manchmal stehen auch Länderabende auf dem Pro-gramm, bei denen wir uns dann jeweils mit einem Land, in dem zum Beispiel gerade eine interessante politische Ent-wicklung stattfi ndet, beschäftigen. Der letzte Länderabend fand am 9. Dezem-ber 2009 zum Iran statt.

Auch die Vorbereitungen für den Land-tagswahlkampf starten jetzt schon. Infos dazu unter: [email protected]

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Daniela Wüster und Floris Rudolph bei der Bildungsdemo am 17. Npvember 2009 in Köln.


A R B E I T S K R E I S E

Von Banu Bambal

Am 1.10.2009 fand unter der Beteili-gung der Sozialdezernentin Marlis Bre-dehorst, der Beisitzerin im Vorstand des Kreisverbandes Köln Ciler Firtina, dem ehemaligen Ratsmitglied Arif Ünal sowie weiteren Parteimitgliedern und interes-sierten BürgerInnen die konstituierende Sitzung des Arbeitskreises Migration statt. Zu SprecherInnen des AK Migra-tion wurden Banu Bambal, Engin Esen und Massoud Vahedi gewählt.

Migrations- und Integrationspolitik, da - rin sind sich die Teilnehmenden der konstituierenden Sitzung einig, muss stärker als bisher ein wichtiges politi-sches Handlungsfeld der Kölner Grü-nen sein und zu gesamtkommunaler Querschnittsaufgabe gemacht werden. Durch eine klarere Positionierung zu migrations- und integrationspolitischen Themen innerhalb der Kölner Grü-nen, in ihren Parteigliederungen und Wahlprogrammen, sollte zukünftig eine eindeutige Trennschärfe zu ande-ren Parteien erkennbar sein. Zumal die

Von Dieter Schöffmann

Der (Partei-)Arbeitskreis Wirtschafts-politik versteht sich als ein Forum für alle wirtschaftspolitisch interessierten Mitglieder der Grünen sowie auch für sympathisierende Nichtmitglieder. Im Mit telpunkt unserer Diskussion stehen jeweils aktuelle wirtschaftspolitisch rele-vante Entwicklungen, Herausforderun-gen und Themen vor allem auf nationa-ler und internationaler Ebene. Darüber hinaus setzen wir uns von Fall zu Fall bestimmte Schwerpunktthemen, die wir über einen längeren Zeitraum mit dem Ziel bearbeiten, hierzu fundierte Posi-tionen zu formulieren und in die bünd-nisgrüne (bundespolitische) Diskussion einzuspeisen.

In den vergangenen Monaten haben wir uns unter anderem mit folgenden Fra-gen bzw. Themen befasst:

Handlungsfelder „Migration“, „Partizi-pation“, „Gleichbehandlung“ und „Inte - gration“ im Unterschied zu anderen Parteien immer schon originäre Grüne Themen gewesen sind. Wünschenswert wäre auch, dass das Handlungsfeld „In-klusion“ als ein neues Grünes Thema besetzt wird.

Auf der letzten Sitzung des Gremiums wurden bereits drei Arbeitsgruppen gegründet, die vor diesem Hintergrund ihre Aktivitäten aufnehmen werden. Im Einzelnen handelt es sich dabei um die AGs: „Migration und Bildung“, Migra-tion innerhalb der Partei“ und „Grün Offene Liste Migration“.

Neben dem regelmäßigen Informa-tions- und Erfahrungsaustausch über migrations- und integrationspolitische Entwicklungen auf kommunaler, Lan-des- und Bundesebene gehören zu den zukünftigen Aufgabenschwerpunkten des AK Migration unter anderem: aktive Unterstützung der Wahlen zum Integ-rationsrat, die Vernetzung mit anderen Arbeitskreisen, die Initiierung, Konkre-

• Opel,Arcandor,Porsche-VW,Schaeff- ler-Continental … und die vielen ande - ren Unternehmen in der Krise (Muss, soll, kann der Staat hier sinnvoll inter-venieren/retten?)

• wir tschaftspolit ische Pläne für Deutsch land (Steinmeier, Guttenberg) und Grüne Wirtschaftspolitik

• Wirtschafts-undFinanzpolitik inundfür Deutschland nach den Bundes-tagswahlen bzw. nach der Kommu-nalwahl

Zur Vorbereitung auf den Kommunal- und Bundestagswahlkampf haben wir eine Wahlkampfschulung zu wirtschafts-politischen Fragen gestaltet.

Voraussichtlich werden wir in den nächs-ten Monaten jeweils folgende Themen bei unseren Sitzungen diskutieren:• Zukunft des Kapitalismus/anderes

Wirt schaften bzw. Wirtschaftssystem

tisierung und Unterstützung von politi-schen Konzepten und Maßnahmen zur interkulturellen Öffnung der Stadtver-waltung und von sozialen Diensten und vieles mehr.

Die Sitzungen des AK Migration finden an jedem ersten Donnerstag des Mo-nats von 18:30-21:00 Uhr im Grünen Zentrum statt. Interessierte sind herzlich aufgerufen, sich aktiv in den Arbeitskreis (bislang 24 Teilnehmende) einzubringen!

Kontakt: Banu Bambal ([email protected]), Engin Esen ([email protected]), Massoud Vahedi ([email protected])

• Nach dem Erneuerbare-Energien-Ge-setz – wirtschaftliche Anreize für Grü-ne Wirtschaft

• wirtschaftspolitische Programme derParteien (zur Landtagswahl NRW) – Leitlinien Grüner Wirtschaftspolitik

Unser Arbeitskreis trifft sich in der Re-gel jeden ersten Dienstag im Monat um 19:30 Uhr im Grünen Zentrum am Ebertplatz 23 (nächster Termine: 12. Ja-nuar 2010).

Wir freuen uns jederzeit über weitere Mitwirkende im AK!

Kontakt: Dieter Schöffmann, Sprecher AK Wirtschaft (E-Mail: [email protected], Tel.: 0171/3442876)

AK Migration

AK Wirtschaftspolitik

Grüne Wirtschaftspolitik

Partizipation – Gleichbehandlung – Inklusion

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X x x x x x x x x x x x xA R B E I T S K R E I S E

ablösen und für Klimaschutz, mehr Bil-dungschancen, soziale Gerechtigkeit und zukunftsfähige Arbeitsplätze kämpfen. Dafür braucht es Menschen mit vielen Grünen Ideen.

Einziger Tagesordnungspunkt war die Aufstellung der Landesliste, für die sich auch mehrere KölnerInnen beworben hatten. Für die Kölner Grünen, die mit

19 Delegierten angereist wa-ren, kann sich das Ergebnis der Wahl sehen lassen: Auf Platz 6 der Landesliste konnte sich Grünen-Landesvorsitzen-der Arndt Klocke aus Nippes platzieren und damit auch als „Neuer“ für frischen Wind im Landtag sorgen. Er kündigte einen harten Wahlkampf ge-gen die Landesregierung im Bereich der Hochschulpolitik an und sicherte den Studie-renden in NRW Solidarität und Unterstützung beim Kampf für mehr Gerechtigkeit und Quali-tät an den Hochschulen zu. Auf Platz 11 wurde die jetzige Köl-ner Abgeordnete Andrea Asch gewählt, die in der Vergangen-

heit die Stimme der Opposition in der Kinder- und Familienpolitik war und die für mehr Qualität und Gerechtigkeit in der vorschulischen Bildung, Betreuung und Erziehung warb. Auf Platz 22 konn-te sich der dritte Kölner Kandidat, der ehemalige Ratsherr Arif Ünal, platzieren und überzeugte die Delegierten mit ho-

K U R Z N O T I E R T

Von Sven Lehmann,Landesvorstand GRÜNE NRW

Wenn 280 Delegierte aus Grünen Kreis-verbänden im ganzen Land für ein Wo-chenende zusammenkommen, dann kann nur Landesparteitag sein. Diesmal stand dieser unter dem Motto „Grün können nur wir“ und fand am ersten Adventswochenende im Ökozentrum in

Hamm statt. Und da nach dem Wahl-marathon 2009 nun die wichtige NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 vor der Tür steht, waren sich die Delegierten einig: Nur starke Grüne im nächsten Landtag können Schwarz-Gelb in NRW

Grün können nur wir!

Die drei KölnerInnen Arndt Klocke, An-drea Asch und Arif Ünal nach der er-folgreichen Listenaufstellung (v.l.n.r.).

Junge GRÜNE bei der Landesdelegier-tenkonferenz (u.a. Max Löffler (links), Katharina Dröge (zweite v.l.) und Sven Lehmann (rechts).

Starke GRÜNE auf der Liste zur NRW-Landtagswahl.

her Fachkompetenz in Fragen der Migra-tions- und Integrationspolitik.

Die Liste wird angeführt von Sylvia Löhr-mann, der jetzigen Fraktionsvorsitzen-den im Landtag, die den Parteitag auf einen Wahlkampf „Grün pur“ und auf Grüne Eigenständigkeit einschwor. Für die Kölner Grünen lohnt es sich zu kämp-fen: für die Abwahl der schwarz-gelben Landesregierung, für neue Chancen und Gerechtigkeit für NRW und für mindes-tens 10,5 Prozent – das wäre etwa das Ergebnis, mit dem wieder drei Kölner-Innen die Grünen im NRW-Landtag ver-treten würden. Auf geht’s!

Helga Perseke war seit 2004 Sprecherin der Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Porz und Poll. Sie war eine engagierte Grü-ne Kommunalpolitikerin, die sich mit al-ler Kraft und mit großer Freude für die Grünen Ziele in Porz und Köln einsetzte. Sie freute sich auf die neue Aufgabe als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin, in die sie gewählt werden sollte. Ihre Krankheit ließ ihr keine Chance mehr, ihre Ziele zu leben. Ihr plötzlicher Tod hat Helga Perseke aus unserer Mitte ge-rissen.

geboren am 26.05.1952gestorben am 21.10.2009

Helga, du bist nicht mehr da, wo du warst, aber du bist überall da, wo wir sind.

Unser Mitgefühl gilt ihrem Ehemann Peter und allen Angehörigen.

Für den Vorstand und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Porz/Poll:Kirsten Jahn (Sprecherin) und Dieter Redlin (Fraktionsvorsitzender)

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Wir trauern um Helga Perseke

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250 DemonstrantInnen trotzten dem Regen und demonstrierten am 6. De-zember im Vorfeld des Klimagipfels in Kopenhagen für globale Klimagerech-tigkeit. RednerInnen aus Indien, Indo-nesien und Ecuador betonten während der Demo und auf der anschließenden Kundgebung am Wallrafplatz die Be-deutung der internationalen Solida-rität, damit ihre Länder die sie ganz konkret bedrohende Klimakatastrophe abwenden können. Im Mittelpunkt der von attac organisierten Veranstaltung standen die TeilnehmerInnen der Kli-

makarawane, mit der sich vor allem KlimaaktivistInnen der Südhalbkugel auf den Weg von Genf (Sitz der WHO) nach Kopenhagen gemacht hatten. Star in Reihen der zahlreichen GRÜ-NEN TeilnehmerInnen war ein auf ei-ner Rikscha durch den Trubel des ver-kaufsoffenen Sonntags kutschierter GRÜNER Eisbär. Auf dem Weg durch Ehren- und Breite Straße machte er den PassantInnen besonders anschaulich klar, dass das Thema Klimawandel alle Menschen betrifft.

Die sogenannten sozialen Medien sind auf dem Vormarsch: Twitter, Facebook und Co. konnten im Jahr 2009 exor-bitante Zuwächse verzeichnen – der Online-Nachrichten-Dienst Twitter stei-gerte seine Nutzerzahlen um fast 2000 Prozent. Die GRÜNEN sind mit dabei – netzaffin, innovationsfreudig und dabei nicht unkritisch. Schon die vergangenen Wahlkämpfen wurden aktiv im Internet begleitet. Und jetzt geht es weiter! Wer schnell und kontinuierlich wissen will, was bei den Kölner Grünen läuft, kann sich bei Facebook der Gruppe „Grüne Köln“ anschließen oder bei Twitter die Nachrichten von „GueneKoeln“ abbo-nieren.

Grün vernetzt

Klimakarawane in Köln

Mitte November hat der grüne Bun-desfrauenrat auf Antrag unseres Kölner Präsidiumsmitgliedes Judith Hasselmann einstimmig beschlossen, die nächste Frauenkonferenz in NRW zu machen. Mitten im tobenden Landtagswahlkampf werden wir uns am 17./18. April 20101 dem Green New Deal als gerechten Deal für Männer und Frauen widmen. Also schon mal den Termin notieren, denn es wird gemunkelt, dass die Konferenz in Köln stattfindet. Standdienst an dem Samstag müssen dann die Grünen Män-ner übernehmen!

Ein guter Deal für Frauen

Grüner Eisbär unterwegs quer durch Köln in der klimafreundlichen Rikscha.


X x x x x x x x xK U R Z N O T I E R T

Die Mitgliederzahlen im Kreisverband Köln wachsen stetig weiter. Nachdem im August 2009 das 800. Mitglied feierlich begrüßt wurde, hat der Kreisverband in-zwischen 847 Mitglieder (Stand Novem-ber 2009). Das ist eine Steigerung um 11,4 Prozent im Vergleich zum Jahres-beginn 2009. Die nebenstehende Gra-fik zeigt die Zuwächse in den einzelnen Ortsverbänden für das Jahr 2009.

Zustrom bricht nicht ab

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18.11.2009

Grünen-Mitglieder in Köln

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M A C H E T E

Irrungen, WirrungenWas bewegt die SPD? Wen interessiert das überhaupt? Sollte es uns interessie-ren? Ja – aus zwei Gründen: Erstens hat die Entwicklung der immer noch zweit-größten deutschen Partei Auswirkun-gen auf das gesamte Parteiensystem. Und zweitens ist die SPD – zumindest in den Augen vieler – die natürliche Partnerin der Grünen. In den vergange-nen Monaten nach der Kommunalwahl konnten viele von uns live miterleben, wie die SPD hin- und herschwankt zwi-schen halbstarker Kraftmeierei und ei-ner veritablen Midlife-Crisis, zwischen Fassungs- und Orientierungslosigkeit, zwischen Münte und Siggy Pop. Was also bewegt die SPD?

In einem lesenswerten Artikel (SZ, 14.11.2009) hat Heribert Prantl den aktuellen Aggregatzustand der SPD als gasförmig beschrieben. Während ihr ursprünglich fester und starrer Zustand sich mit dem Godesberger Programm in einen fl üssigen und elastischen verwan-delte, der sich den gesellschaftlichen Gegebenheiten besser anpassen konnte, sorgten Gerhard Schröder und andere dafür, dass alle sozialdemokratischen Ideen und Bindungskräfte nach und nach verdampften.

Die Verfl üchtigung ihrer Substanz ist für eine traditions- und werteverpfl ich-tete Partei höchst gefährlich. Wenn die zentralen Ideen durch von oben erlasse-ne Dekrete außer Kraft gesetzt werden, dann kann die Partei zwar machtpolitisch noch eine Weile funktionieren, der inne-re Erosionsprozess hat aber unwiderruf-lich begonnen. Exemplarisch zeigt sich dies in der innerparteilichen Auseinan-dersetzung um „soziale Gerechtigkeit“ und „innerparteiliche Demokratie“.

Herzkammer und StammlandSowohl in der SPD als auch bei ihren Wählerinnen und Wählern entstand der Eindruck, die lange, entbehrungs- aber auch ruhmreiche sozialdemokratische Erzählung solle einfach entsorgt wer-den. Im Gegensatz zur Union, die immer schon ein pragmatischer Kanzler(innen)-wahlverein war, konnte das bei der SPD nicht gut gehen. SPD minus program-

matischer Kern bedeutet pure Macht-orientierung. Parteien brauchen Macht, um ihre politischen Ziele durchsetzen zu können. Bei der SPD führt der fortschrei-tende Werteverzehr, ohne wie bei der CDU durch bürgerliche Umgangsformen abgemildert zu sein, zu unangenehmen Machterhaltungsritualen. Wer einmal in Verhandlungen mit Genossinnen und Genossen saß, der kann dies gut nach-vollziehen. Da geht es nur noch um Posten und Claims, notdürftig begrün-det mit solch inhaltsleeren Begriffen wie Herzkammer oder Stammland. Vertrete-rinnen und Vertreter neuer Mehrheiten werden als Eindringlinge in mindestens seit dem frühen Mittelalter bestehende Erbhöfe betrachtet.

Die Ablösung der Industriegesellschaft führt außerdem zu einer schwierigen Situation für eine Partei, die sich in erster Linie auf aufstiegsorientierte Fach- und Industriearbeiter stützte. Durch die be-sondere bundesdeutsche Parteienland-schaft und charismatische Personen wie Willy Brandt konnte die SPD eine Zeit lang auch akademisch gebildete Dienst-leister und PostmaterialistInnen binden. Spätestens mit „Schmidt-Schnauze“ und dem Auftauchen der ökologischen Frage gelang das immer weniger. Das verklei-nerte die Wählerbasis, war aber noch nicht existenzbedrohend. Außerdem waren diese Gruppen mit ihrem An-spruch nach Individualität und Selbst-verwirklichung einer staatsgläubigen

Irrungen, WirrungenPartei sowieso reichlich suspekt. Richtig dramatisch wurde es für die SPD aber erst dann, als sie begann, ihren inneren Kern zu spalten, auf den begriffl ichen Punkt gebracht und auf die Spitze ge-trieben durch „Hartz IV“.

Drei Krisen der GegenwartDie Frage „Was bewegt die SPD?“ hat aber noch einen weiteren Aspekt: Ist die SPD überhaupt noch in der Lage, etwas zu bewegen? Momentan ist große Skep-sis angebracht. Solange die spannends-ten Figuren Erhard Eppler, Egon Bahr und Hans-Jochen Vogel heißen, solange ist von der heutigen SPD leider wenig

zu erwarten. Leider deswegen, weil es durchaus Bedarf für eine moderne sozi-aldemokratische Partei gibt. Eine Partei, die sich zentralen Gerechtigkeitsdimen-sionen zuwendet, der Verteilungs- und der Chancengerechtigkeit. Eine Partei, die auch diejenigen Kinder und Jugend-liche, die in prekären Verhältnissen le-ben, mitnehmen will. Eine Partei, die keinem Opportunismus der Macht hul-digt, sondern in Bündnissen mit anderen fortschrittlichen Kräften daran arbeitet, die drei großen Krisen der Gegenwart zu lösen: Mittelfristig die Krise eines wild gewordenen Finanzkapitalismus, lang-fristig die noch bedrohlicheren Hunger-krisen in den Entwicklungsländern und die globale Klimakrise.

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A D R E S S E N

Kreisverband Köln (KV)...............................................................

YEbertplatz23•50668KölnºDi. 14-16, Do. 11-13 Uhr7 [email protected]< www.gruenekoeln.de

Bank für SozialwirtschaftBLZ 370 205 00, Kontonr. 81 44 300

Geschäftsführerin: Dr. Diana Siebert7 [email protected] 0221-732 98 54

Wahlkampfmanager: Marc Schulz7 [email protected] 0221-7329856

Mitgliederbetreuung: Kevin Liebig, 7 [email protected] 0221-7329855

VorstandE-Mail: [email protected] Dröge S 0151-55627097Stefan Peil S 0173-2500588Manfred Waddey S 0173-9320364Ciler Firtina S 0178-8557226Kirsten Jahn S 0176-66695159Christian Schirmer S 0221-94643082

Ortsverbände (OV)................................................................

Website immer www.gruenekoeln.de/bezirke/be-zirkX, z.B.: www.gruenekoeln.de/bezirke/bezirk1

OV 1: Innenstadt/DeutzClaus Vinçon 7 [email protected]

OV 2: RodenkirchenFrédéric Jung S 02233-396739Regine Icking S 02232-949848

OV 3: Lindenthal/SülzDavid Jacobs 7 [email protected]

OV 4: EhrenfeldRuth Lenzen-Genco S 0221-5501500

OV 5: NippesFriedel Steinforth S 0221-7327780 7 [email protected]

OV 6: Köln-Nord/ChorweilerWolfgang Kleinjans S 0221-7942587 [email protected]

OV 7: Porz/PollCiler Firtina S 0178-85572267 [email protected]

OV 8: KalkThomas Heinen S 0221-71991097 [email protected]

OV 9: MülheimManfred Winnen S 0172-90302957 [email protected]

Parteiarbeitskreise................................................................

InternationalesPatrick Kopischke S 0221-47420437 [email protected]

KonsumSabine Lydia Müller S 0172-88708877 [email protected]

LesbenRegina Kobold S 0221-221-259177 [email protected]

SchwuleDaniel Dahm 7 [email protected]

WirtschaftspolitikDieter Schöffmann S 0171-34428767 [email protected] Lenk 7 [email protected], [email protected]

Demokratie und RechtOlaf Terre S 0172-2149578< www.ak-demokratie.blogspot.com

Grüne Jugend................................................................

Dörte Esters 7 [email protected]< www.gruene-jugend-koeln.de

Ratsfraktion................................................................

YGülichplatz3•50667KölnºMo.-Fr. 9-12, Mo., Di., Do. 13-16 Uhr,Mi. 13-19 Uhr, S 0221-25919 3 0221-245557 [email protected] jeden Mi. 19.00 Uhr, Spanischer Bau,

Heinrich-Böll-Saal („Mittwochskreis“)

Ratsarbeitskreise................................................................

Seit 21. Oktober 2009 ist die neue Stadtratsfrak-tion im Amt. Daraus können sich Änderungen bei den Arbeitskreisen ergeben. Informationen dazu können bei [email protected] oder unter 0221-22125917 abgefragt werden.

Allgemeine VerwaltungAndreas Wolter S 0179-54711197 [email protected]

Bauen & WohnenGerd Brust S 0163-4174239 7 [email protected]

Finanzen & HaushaltJörg Frank S 0177-3117786 7 [email protected]

FrauenBrigitta von Bülow S 0176-221597257 [email protected]

GesundheitStefan Peil S 0173-25005887 [email protected]

JugendKirsten Jahn S 0176-666951597 [email protected]

Kunst und KulturBrigitta von Bülow S 0176-22159725 7 [email protected]

LiegenschaftenManfred Richter S 0179-50657567 [email protected]

RechnungsprüfungBerti Waddey S 0173-93203647 [email protected]

Schule und BildungHorst Thelen S 0174-23155017 [email protected]

SozialesOssi Helling7 [email protected]

SportElisabeth Thelen7 [email protected]

StadtentwicklungBarbara Moritz S 0221-221259187 [email protected]

Stellenplan & PersonalBrigitta von Bülow S 0176-221597257 [email protected]

UmweltMathias Welpmann S 0151-581150847 [email protected]

VerkehrBettina Tull S 0211-884-28877 [email protected]

WirtschaftJörg Frank S 0221-417157 3 -42011477 [email protected]

Bürgermeisterin Angela Spizig................................................................

YRathaus,SpanischerBau•50667KölnS 0221-260637 [email protected]

Bundesverband................................................................

GeschäftsstelleYPlatzvordemNeuenTor1•10115BerlinS 030-28 442-0 3 030-28 442-2107 [email protected] www.gruene.de

Bundestagsfraktion................................................................

YPlatzderRepublik1•11011BerlinS 030-227-55518 3 030-227-56552< www.gruene.de

Regional- und WahlkreisbürosYEbertplatz23•50668Köln

Volker Beck, MdB7 [email protected] Maschke S 0221-7201455 3 0221-722278

Kerstin Müller, MdB7 [email protected] Hasselmann S 0221-7220369 3-9725710ºMo.-Do. 10-15 Uhr

Landesverband NRW................................................................

YJahnstraße52•40215DüsseldorfS 0211-38666-0 3 0211-38666-997 [email protected]< www.gruene-nrw.de

Landtagsfraktion NRW................................................................

YPlatzdesLandtags1•40221DüsseldorfS 0211-884-2860 3 0211-884-28707 [email protected]< www.gruene.landtag.nrw.de

Andrea Asch, MdL7 [email protected] Kuhl S 0211-884-28663 0211-884-3505

Fraktion im Landschaftsverband Rheinland................................................................

YKennedy-Ufer2•50663KölnGeschäftsführer: Ralf KlemmS 0221-809-3369 3 0221-809-25607 [email protected]

................................................................Erläuterungen:

º Öffnungszeiten, 8 Treffen, Y Postanschrift, S Telefon, 3 Fax, 7 E-Mail, < Homepage,

MdB: Mitglied des Bundestags, MdL: Mitglied des Land-tags, MdR: Mitglied des Rates, BV: BezirksvertreterIn, SB: SachkundigeR BürgerIn, SE: SachkundigeR EinwohnerIn

In den Schulferien, an Feiertagen und bei besonderen Anlässen können die jeweiligen Treffen ausfallen. Deshalb empfiehlt es sich immer, bei den Ansprechpersonen nachzufragen.

Alle Treffen sind öffentlich, können also von jedem und jeder Interessierten besucht werden.

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TERMINKALENDERArbeitskreise, Mitgliederversammlungen, Treffs, Veranstaltungen, Wahlen ...

PostvertriebsstückG4224•EntgeltbezahltBündnis 90/Die Grünen, Kreisverband Köln

Ebertplatz23•50668Köln

Alle Termine fi ndet ihr auch auf unserer Website www.gruenekoeln.de im Terminkalender.

Di. 12.01 Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Grünes Zentrum, Ebertplatz 23,

19.30 Uhr

Fr. 15.01. 30 Jahre Grüne NRW, Düsseldorf

Sa. 16.01. Kreis-Mitgliederversammlung, Melchiorstraße 3, Bürgerzentrum

Alte Feuerwache, Beginn ca. 11:30 Uhr

Di. 19.01. Wer wir sind und was wir wollen – Treff für NeueinsteigerInnen,

Grünes Zentrum, Ebertplatz 23, 20:00 Uhr

Di. 02.02. Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Grünes Zentrum, Ebertplatz 23,

19.30 Uhr



Mi. 17.02. Politischer Aschermittwoch, Altes Pfandhaus, Kartäuserwall 20,

früher Abend, genaue Zeit wird noch bekannt gegeben

Mo. 22.02. Kreis-Mitgliederversammlung, Bürgerzentrum Ehrenfeld,

Venloer Str. 429, 19:00 Uhr

Di. 02.03. Arbeitskreis Wirtschaftspolitik, Grünes Zentrum, Ebertplatz 23,

19:30 Uhr

Mo. 08.03. Internationaler Frauentag



17./18.4. Bundesfrauenkonferenz der Grünen,evtl. in Köln

Sa. 01.05. 1. Mai – Tag der Arbeit

So. 9.5. Landtagswahl NRW

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NR. 218 • Dezember 2009 ACH ET alt - Grüne Köln · PDF fileMACH ET • NR. 218 • DEZEMBER 2009 Xxxxxxxxx 3 KREISVERBAND Liebe Kölner Grüne, der „Unibus“ ist da! Seit dem