NUBIT (Fa. NetUSE AG) Sozietät Take, Kiel 1 Ü B E R B L I C K 1.Begriff Leasing 2.wirtschaftliche Bedeutung des Leasing 3.Leasingtypen 4.rechtliche Grundprobleme

NUBIT (Fa. NetUSE AG)

Sozietät Take, Kiel1

Ü B E R B L I C K

1. Begriff Leasing2. wirtschaftliche

Bedeutung des Leasing

3. Leasingtypen4. rechtliche

Grundprobleme

2Sozietät Take, Kiel


L e a s i n g: beteiligte Parteien

Lieferant Leasinggeber

Leasingnehmer

Gewährleistung



Ü B E R B L I C K / Begriffe 1

1. Vollamortisation vs. Teilamortisation2. Personalleasing3. Operating-Leasing4. Kauf- /Mietleasing5. Finanzierungsleasing6. Abgrenzung Hard - Software



Grundprobleme / B e g r i f f e 2

Zahlungsstockung / Z-Unfähigkeit beim LNMangelhaftigkeit des

Leasinggegenstandes LInsolvenz des LG• Fälligkeit Restbetrag• Verwertung L und Abrechnung• Besitzrechte• Abwicklungs - Schäden



B e g r i f f e 3

Einwendungsdurchgriff• welches ist die Rechtstellung des LN im Falle

von Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes ?

• BGH NJW 1991, 1746: kein Auschluß der Wandelung und keine Abwälzung von Haftungsrisiken und Wandelungsfolgen auf LN durch AGB

• kein Ausschluß durch AGB eines Sonder- kündigungsrechts für LN bei Totalverlust oder erheblicher Beschädigung (BGH BB 1987, 377)



B e g r i f f e 4

Finanzierungsleasing• welches ist die Rechtstellung des LN im Falle

von Mangelhaftigkeit des Leasinggegenstandes ?

• BGH NJW 1991, 1746: kein Auschluß der Wandelung und keine Abwälzung von Haftungsrisiken und Wandelungsfolgen auf LN durch AGB

• kein Ausschluß durch AGB eines Sonder- kündigungsrechts für LN bei Totalverlust oder erheblicher Beschädigung (BGH BB 1987, 377)



V e r b r a u c h e r s c h u t z

1. § 499 Abs. 2 BGB §§ 500 ff BGB 20022. Anwendbarkeit von Regeln des

Darlehensrechtes (§§ 488 ffBGB)3. BGH Entsch. Seit ca. 1996

vornehmlich zum Verbraucherschutz (Widerrufsrechte / Belehrungs = Aufklärungspflichten)



E i n z e l f ä l l e 1: BGHZ 114, S. 57 ff

1. Bindung des Leasingnehmers an Wandlung des Kaufvertrags durch Versäumnisurteil

2. Wirksamkeit der Freizeichnungsklausel im Leasingvertrag

3. Darlegungslast des Leasingnehmers in Vollstreckungsabwehrklage aus Sicherungsgrundschuld



E i n z e l f ä l l e 2: BGH Z 110, 130 + vom 26.6.2002 (Pressemitteilung)

• Rügefrist bei Handelskauf über EDV-Anlage• Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur

Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung

• Ersatzlieferung n.§ 439 BGB als Grundproblem? Vgl. LeasingBerater BB 2002, Beil.5, S. 14ff



Leasing

I. Betriebswirtschaftlicher Vergleich

II. Bilanzierung von Leasinggeschäften

II.1 Operating-Leasing

II.2 Finanzierungs-Leasing

II.2.1 Vollamortisationsverträge

II.2.2 Teilamortisationsverträge

III. Steuerliche Besonderheiten des Leasing



I. Betriebswirtschaftlicher Vergleich



• Finanzierung von 20 Laptops

• Preis je Laptop 3.449,50 € – Volumen gesamt 68.990 €

• Finanzierung über ein 30 monatiges Annuitätendarlehen

• Zinssatz nominal 8 %

• Gesamte Finanzierungskosten 76.347 €

• Zinsanteil 7.357,74 €

1. Alternative: Kauf mit 100%iger Vollfinanzierung



• Laufzeit 30 Monate• Betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer gemäß amtlicher

Abschreibungstabellen 36 Monate

• Leasingrate 2.822,50 € zzgl. Umsatzsteuer je Monat

• Gesamte Finanzierungskosten 84.675 €.

2. Alternative: Leasing - Vollamortisationsvertrag



• Vollamortisationsvertrag:sämtliche Kosten des Leasing-gebers einschließlich angemessener Gewinn sind gedeckt

• VergleichFinanzierungskosten Kauf: 76.347 € Finanzierungskosten Leasing: 84.675 €Differenz: 8.328 €

• im Vergleich der Finanzierungskosten schneidet im Beispiel der Kauf mit 100%iger Fremdfinanzierung besser ab

Zwischenergebnis



• Bonitätsprüfung bei Leasinggeber in der Regel nicht so umfassend wie Bankfinanzierung (Basel II) => Kreditwürdigkeit wird mit hohen Finanzierungskosten erkauft

• Keine weitere Verschlechterung der Eigenkapitalquote in der Bilanz durch Neuverschuldung

• Bei vielen Leasingverträgen sind Serviceleistungen des Leasinggebers eingeschlossen – dies erschwert den Finanzierungsvergleich

• Gewerbesteuerliche Vorteile beim Leasing gegenüber dem Kreditkauf

Warum wird dennoch so häufig geleast?



II. Bilanzierung von Leasinggeschäften

1. Operating-Leasing:

1.1 Behandlung beim Leasinggeber– Bilanzierung des Leasinggegenstandes– Erfassung der Abschreibung– Leasingraten werden als Ertrag erfasst

1.2 Behandlung beim Leasingnehmer– Leasingraten werden wie Mietzahlungen in der GuV als Betriebsausgabe

in voller Höhe erfasst – Keine Auswirkung auf die Bilanz



II.2. Finanzierungsleasing

• Regelung seitens des BMF in insgesamt vier Leasingerlassen

• Regelung aus dem Steuerrecht wird ins Handelsrecht

übernommen

• maßgebend für die Bilanzierung ist das wirtschaftliche –

nicht das zivilrechtliche Eigentum

• wirtschaftlicher Eigentümer: wer den Eigentümer für die

gewöhnliche Nutzungsdauer von der Einwirkung

ausschließen kann



II.2.1 Vollamortisationsverträge

V e r t r a g s a r t

G r u n d m i e t z e i t

zwischen 40% und 90% der

Nutzungsdauer

kürzer als 40% oder länger als 90% der Nutzungsdauer

ohne Kauf- oder Mietverlängerungsoption Leasinggeber

mitKaufoption

Kaufpreis geringer als Restbuchwert am Ende der

GrundmietzeitLeasingnehmer

Kaufpreis höher oder gleich dem Restbuchwert am Ende der

GrundmietzeitLeasinggeber

Zurechnung des Leasinggegenstandes

grundsätzlich beim Leasingnehmermit

Mietver-längerungs-

option

Anschlussmiete niedriger als lineare Abschreibung Leasingnehmer

Anschlussmiete höher oder gleich der linearen Abschreibung Leasinggeber

Spezialleasing Leasingnehmer



II.2.2 Teilamortisationsverträge

2.1 Vertrag mit Andienungsrecht

• Leasinggeber hat zwei Möglichkeitena) Leasingnehmer zum Kauf des Leasing-Gutes verpflichtenb) Leasing-Gut anderweitig zu höherem Preis verkaufen

• Bilanzierung aufgrund der Sachherrschaft beim Leasinggeber



2.2 Vertrag mit Mehr- und Mindererlösbeteiligung

• Liegt der Verkaufserlös unter den noch zu deckenden Kosten, kann

der Leasinggeber den Leasingnehmer zum Ausgleich verpflichten

• Erhält der Leasinggeber mindestens 25% eines Mehrerlöses, erfolgt

Bilanzierung beim Leasinggeber

• Erhält der Leasinggeber weniger als 25% eines Mehrerlöses, erfolgt

Bilanzierung beim Leasingnehmer



2.3 Kündbarer Vertrag

• Bilanzierung erfolgt grundsätzlich beim Leasinggeber



III. Steuerliche Behandlung des Leasing

• Abschreibungen und Kreditkosten Betriebsausgabe

• Finanzierungskosten (Dauerschuldzinsen) sind bei der Gewerbesteuer dem Gewinn hälftig hinzuzurechnen

• Leasingraten sind in voller Höhe Betriebsausgabe

• Keine Hinzurechnung der Dauerschuldzinsen beim Leasing

• Gewerbesteuer u.U. anrechenbar => Vorteil wird verwässert

• Bei Körperschaft- und Einkommensteuer keine Unterschiede



Steuerliche Besonderheiten - Stolpersteine

• Steuergestaltung– Steuerung des Gewinns durch Vertragsgestaltung

• Ansparrücklage– KMU können gemäß § 7g EStG Ansparrücklage bilden– Wird kein wirtschaftliches Eigentum erlangt, gefährdet dies i.d.R.

die Auswirkung der Wahlrechte der Vorjahres

• Fördermittel– bestimmte Fördermittel sind von der wirtschaftlichen Zurechnung

abhängig

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