Die Geschäftsstelle Gemeinderat erreichen Sie wie folgt:Frau Hillebrand (82-209 vormittags), Herr Böer (82-212 nachmittags),

während der Sitzung: Sitzungssaal (82-204)

OberbürgermeisterMichael Jann

An dieMitgliederdes Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismusder Großen Kreisstadt

M O S B A C H 26. Februar 2013

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismus Nr. 1/2013

Sehr geehrte Damen und Herren,

am Dienstag, 05.03.2013, 17:30 Uhr,

findet im Besprechungsraum der Sparkasse Neckartal-Odenwald, GeschäftsstelleNeckarelz, Heidelberger Str. 20 in Mosbach-Neckarelz eine

Sitzung des Ausschusses für Bildung, Kultur und Tourismus

statt, wozu ich Sie hiermit einlade.

Mit kollegialem Gruß

T A G E S O R D N U N G:

Öffentlicher Teil: Drucksache Nr.

1. Schulangelegenheiten- Beschaffung von Leihschulbüchern

023/2013

2. Jahresberichte 2012

2.1. Stadtarchiv 032/2013

2.2. Stadtbibliothek 033/2013

2.3. Stadtmuseum 031/2013

3. Badische Landesbühne- Erhöhung des Kommunalen Zuschusses ab 2013

034/2013

4. Mitteilungen und Anfragen

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TOP 1 öffentlich 05.03.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur und TourismusDrucksache-Nummer: 023/2013gefertigt: Bildung und Generationen/ Silke Heiß / Gf

Schulangelegenheiten- Beschaffung von Leihschulbüchern

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Betriebsausschuss für Kultur, Bildung und Tourismus beschließt, die mit den örtlichenBuchhändlern abgeschlossene Rahmenvereinbarung aus dem Jahr 2006 gem. § 4 auswichtigem Grund zum 31.07.2013 außerordentlich zu kündigen.

Die Schulen in städtischer Trägerschaft führen im Rahmen ihres eigenen Budgets dieBeschaffung von Leihschulbüchern ab dem Schuljahr 2013/14 eigenverantwortlich durchund erhalten somit gem. § 7 Abs. 3 Buchpreisbindungsgesetz einen generellen Nachlassvon12 Prozent bei allen Sammelbestellungen

SACHVERHALT

Im Rahmen der Lernmittelfreiheit hat der Schulträger den Schülern die notwendigenLernmittel zu überlassen. Welche Lernmittel notwendig sind, bestimmt dieLernmittelverordnung. Die Stadt Mosbach praktiziert die Lernmittelfreiheit in der Form, dassder Schüler sich für die Leihe oder den durch die Stadt bezuschussten Kauf einesLernmittels entscheiden kann.

Den Hauptanteil an den Lernmitteln bilden die Schulbücher. Im Rahmen des ihnen zurVerfügung gestellten Schulbetriebsmittelbudgets entscheiden die Schulen eigenständig überdie jährliche Anschaffung von Leihschulbüchern. Dies hat zur Folge, dass dasAnschaffungsvolumen der Schulen nicht gleichmäßig hoch ist, sondern zum Teil erheblichenSchwankungen unterworfen ist.

Nach dem Buchpreisbindungsgesetz sind bei Sammelbestellungen von Büchern für denSchulunterricht, die überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert werden, Nachlässe zugewähren.

Bei einem Auftrag im Gesamtwert von mehr als 50.000 € ist der Händler verpflichtet, denhöchstmöglichen Nachlass von 15 % einzuräumen. Allerdings nur für den Hauptauftrag. BeiSammelbestellungen während des Schuljahres wird ein Nachlass entsprechend derbestellten Stückzahl gewährt. Gem. § 7 Abs. 3 ist den Schulen, die Schulbücher im Rahmeneigener Budgets anschaffen, ein genereller Nachlass von 12 Prozent für alleSammelbestellungen zu gewähren.

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Bisher wurde die Auftragsvergabe in einem sogenannten rollierendes System durchgeführt.Dies bedeutete, dass in einem festgelegten Wechsel jährlich zwei örtliche Anbieter bei derAuftragsvergabe zum Zuge kommen, während der dritte Anbieter aussetzt. Damit wargewährleistet, dass das Auftragsvolumen für jeden der beiden Anbieter eine Dimensionerreicht, die der Stadt Mosbach den höchstmöglichen Nachlass von 15 % sichert, sprich je50.000 €.

Aufgrund rückläufiger Schülerzahlen und der damit verbundenen Reduzierung der zubeschaffenden Schulbücher haben wir 2012 erstmals die notwendige Auftragssumme von100.000 € (je 50.000 € pro Händler) nicht erreicht. Der Nachlass von 15 % konnte nur nochteilweise gewährt werden. In den kommenden Jahren wird mit einem weiteren Rückgang derAuftragssumme gerechnet.

Die Verwaltung schlägt deshalb dem Betriebsausschuss für Bildung, Kultur und Tourismusvor, die mit den örtlichen Buchhändlern getroffene Rahmenvereinbarung gem. § 4 auswichtigem Grund zum 31.07.2013 außerordentlich zu kündigen. Da unsere Schulen bereitsdie Beschaffung der Schulbücher im Rahmen ihres eigenen Budgets durchführen, erhaltensie einen generellen Nachlass von 12 Prozent für alle Sammelbestellungen, unabhängigvom Zeitpunkt der Bestellung und von der Höhe der Auftragssumme.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Keine.

Anlage:

- Auszug Schulpreisbindungsgesetz- Entwicklung Gesamtschülerzahlen seit 2002/03- Schulbuchbestellungen (Leihbücher) 2012

Entwicklung Schülerzahlen ab 2002/03

Schuljahr Anzahl Rückgang

2002/03 4.402

2003/04 4.422 + 20

2004/05 4.479 + 57 Höchststand

2005/06 4.444 - 35

2006/07 4.373 - 71

2007/08 4.273 - 100

2008/09 4.193 - 80

2009/10 4.159 - 34

2010/11 4.074 - 85

2011/12 3.941 - 127

2012/13 3.717 - 224

- 685 Rückgang innnerhalb 10 Jahren

=> ca. 15 %

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TOP 2.1 öffentlich 05.03.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur und TourismusDrucksache-Nummer: 032/2013gefertigt: Kultur / Stadtarchiv / Martina Rantasa / Wb

Stadtarchiv- Jahresbericht 2012

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus nimmt den Jahresbericht des Stadtarchivsfür 2012 zur Kenntnis.

SACHVERHALT

Die Stadtarchivarin informiert den Ausschuss über die Entwicklung des Stadtarchivs im Jahr2012. Hauptaufgabe war wieder die Ordnung und Verzeichnung des Gemeindearchives G 3Neckarelz, die nun abgeschlossen werden konnte. Das Findbuch wurde ebenfalls erstellt, sodass das Gemeindearchiv Neckarelz ab sofort im Archiv genutzt werden kann. Schüler desNKG nutzten im letzten Jahr mehrfach Beratung und Bestände des Stadtarchivs. DasStadtarchiv nahm wieder an der Dezemberausstellung des Geschichts- undMuseumsvereins teil.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es entstehen keine Kosten.

Anlage:

Keine.

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TOP 2.2 öffentlich 05.03.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur und TourismusDrucksache-Nummer: 033/2013gefertigt: Kultur / Stadtbibliothek / Raimar Wiegand / Wb

Stadtbibliothek- Jahresbericht 2012

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus nimmt den Jahresbericht derStadtbibliothek für 2012 zur Kenntnis.

SACHVERHALT

Der Bibliotheksleiter informiert den Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus über dieEntwicklung der Stadtbibliothek im Jahr 2012.

Schwerpunktthema dieses Jahresberichts ist die Zusammensetzung des Buch- undMedienbestandes. Der Bibliotheksleiter erläutert wie groß derzeit die Anteile amGesamtbestand für Sachliteratur, Schöne Literatur (Romane, Erzählungen, u.a.), Kinder-und Jugendliteratur, sowie Filmmedien, Audiomedien und Computermedien sind.Anschließend werden die Betriebsabläufe erläutert, die jährlich nötig sind, um 10 % desBestandes zu aktualisieren, von der Aufteilung des Etats auf die verschiedenenBestandsgruppen bis zur ersten Ausleihe des eingearbeiteten Buches.

Beschlossen wird der Bericht mit einem Ausblick auf die Planung der neuen Mediathek amGartenweg und die für 2013 beabsichtigten Neuerungen im Bereich der elektronischenMedien.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es entstehen keine Kosten.

Anlage:

Keine.

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TOP 2.3 öffentlich 05.03.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur und TourismusDrucksache-Nummer: 031/2013gefertigt: Stadtgeschichte/ Stadtmuseum/ Stefan Müller / Gf

Stadtmuseum- Jahresbericht 2012

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus nimmt den Jahresbericht desStadtmuseums für 2012 zur Kenntnis.

SACHVERHALT

Der Leiter des Stadtmuseums informiert den Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismusüber die Entwicklung des Stadtmuseums im Jahr 2012.

Im Zentrum des Berichts stehen die drei Sonderausstellungen, die museumspädagogischenVeranstaltungen, Besucherzahlen, Arbeiten an der Sammlungsdokumentation, Maßnahmenzur Besucherorientierung sowie das beeindruckende Engagement der ca. 100Ehrenamtlichen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Es entstehen keine Kosten.

Anlage:

Keine.

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TOP 3 öffentlich 05.03.2013 Ausschuss für Bildung, Kultur und TourismusDrucksache-Nummer: 034/2013gefertigt: Kultur / Christine Funk / Wb

Badische Landesbühne- Erhöhung des Kommunalen Zuschusses ab 2013

BERATUNGSWEG

Ohne.

BESCHLUSSVORSCHLAG

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Tourismus stimmt

1. der Erhöhung des Zuschusses für die Badische Landesbühne ab dem Jahr 2013 umjährlich 1.530,45 € bis zum Jahr 2016 zu. Das entspricht einer Steigerung von0,78 €/Einwohner auf dann 0,805 €/Einwohner.

2. überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 2.530,45 € bei der Haushaltsstelle1.3310.700100 - Zuweisungen an die Badische Landesbühne - für 2013 zu. Diesewerden durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.9000.010000 - Gemeindeanteilan der Einkommenssteuer - gedeckt.

SACHVERHALT

Die Stadt Mosbach ist seit 1949 Gründungsmitglied des Trägervereins der BadischenLandesbühne (BLB). Dieser finanziert sich im Wesentlichen aus Eigeneinnahmen sowieZuschüssen des Landes Baden-Württemberg und der kommunalen Träger (Städte undLandkreise).

Der Landtag beauftragte durch Beschluss vom 17.09.2009 die damalige Landesregierung,die Zuschussteilung für die drei Landesbühnen zugunsten des Landes zu verändern. ZurZeit liegt der Zuschussschlüssel bei der Badischen Landesbühne bei 78 : 22 %.

Nachdem in den zurückliegenden Jahren keine Einigung zwischen dem Land und denkommunalen Trägern der BLB erzielt werden konnte, fror die Landesregierung imvergangenen Jahr den Zuschuss des Landes auf den damaligen Stand ein. Dies führteaufgrund der gleichzeitig steigenden Ausgaben insbesondere wegen des hohenTarifabschlusses für die Beschäftigten zu einem Defizit in der Finanzierung. Im vergangenenJahr konnte der Haushalt nur durch eine Entnahme aus der aufgrund sparsamerWirtschaftsführung und guter Eigeneinnahmen angesammelten Rücklage ausgeglichenwerden. Diese Rücklage ist hierdurch weitgehend aufgebraucht. Die BLB ist nicht in derLage, die steigenden Kosten aus dem Haushalt oder zusätzlichen Eigeneinnahmen zudecken. Zum einen musste sie die Kostensteigerungen seit 2010 selbst auffangen und zumanderen wurden die Einnahmen bereits durch die Aufnahme der sogenanntenSternchenthemen (Abiturliteratur) in den Spielplan gesteigert. So ist es dem IntendantenCarsten Ramm gelungen, ausverkaufte Häuser in den Trägergemeinden zu erreichen(Abiturienten) und das Stück wesentlich häufiger im Gastspielbetrieb zu „verkaufen“.

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Die Oberbürgermeisterin der Sitzstadt Bruchsal hat als Vorsitzende inzwischen mit demLand einen Kompromiss ausgehandelt. Statt der ursprünglich anvisierten Kostenteilung von70 : 30 % (der inzwischen mit den Trägern der anderen Landesbühnen festgelegt ist) konnteein Schlüssel von 75 : 25 % vereinbart werden. Die Vereinbarung wurde vorbehaltlich derZustimmung der kommunalen Gremien geschlossen. Begründung für die unterschiedlicheBehandlung ist die wesentlich umfangreichere Gastspieltätigkeit der BadischenLandesbühne im Verhältnis zu den beiden anderen Landesbühnen Esslingen undTübingen/Reutlingen.

FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

Der Zuschuss für die BLB wird bis 2016 jährlich um 45.000 € erhöht. Die Erhöhung wird vonkommunaler Seite und Land im Verhältnis 2 : 1 (30.000 € : 15.000 €) finanziert. Die StadtBruchsal übernimmt als Sitzgemeinde vom kommunalen Anteil einen Betrag von jährlich11.000 €. Die Aufteilung ist der Anlage zu entnehmen.

Für die anderen Kommunen würde die jährliche Steigerung 0,0625 Cent/Einwohnerbetragen, so dass der Zuschuss von bisher 0,78 €/Einwohner auf 0,805 €/Einwohner im Jahr2016 steigen würde. Für Mosbach bedeutet das unter Zugrundelegung der Einwohnerzahlvon 24.490 für 2013 und jedes weitere Jahr einen höheren Beitrag von 1.530,45 €. Eswerden jeweils die aktuellen Einwohnerzahlen zum 31.12. des Vorvorjahres zugrundegelegt.

2013 fällt auch noch die dringende Ersatzbeschaffung eines PKW an. Hierfür wird wie immerin solchen Fällen eine Sonderumlage in Höhe von 1.000 € für Mosbach fällig. Auch das Landbeteiligt sich zusätzlich an den Kosten.

Da der Haushalt der Stadt Mosbach bereits beschlossen und rechtskräftig ist, handelt essich für das Jahr 2013 um überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.530,45 € bei derHaushaltsstelle 1.3310.700100 - Zuweisungen an die Badische Landesbühne. Diese werdengedeckt durch Mehreinnahmen auf der Finanzposition 1.9000.010000 - Gemeindeanteil ander Einkommenssteuer.

Anlage:

1. Schreiben der 1. Vorsitzenden der Badischen Landesbühne, Frau OberbürgermeisterinPetzold-Schick, Bruchsal

2. Vorschlag zur Verteilung des erhöhten kommunalen Zuschusses auf die Städte undLandkreise

3. Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg und der StadtBruchsal für den Verein BLB