ÖWR-LV Kärnten, Haftungsfragen der Organisation 1 Haftungsfragen in der ÖWR Rechtliche Grundlagen für o Die Organisation o Funktionäre 21.09.2008

ÖWR-LV Kärnten, Haftungsfragen der Organisation 1

Haftungsfragen in der ÖWR

Rechtliche Grundlagen füroDie OrganisationoFunktionäre

21.09.2008

Inhalt

• Organisationsverschulden• Haftung• Aufsicht über Minderjährige• Sporttage in Schulen• Hinweis auf Versicherungen

ÖWR-LV Kärnten, Haftungsfragen der Organisation 221.09.2008

Organisationsverschulden

ÖWR• erbringt Dienstleistung– Auf Grund vertraglicher Vereinbarung

• haftet für– Bereitstellung geeigneter Personen und Mittel– Sicherheit vor typischen Gefahren

würde ÖWR keine Maßnahmen setzenOrganisationsverschulden

21.09.2008 3ÖWR-LV Kärnten, Haftungsfragen der Organisation


• Richtlinien– Sollen Organisationsverschulden ausschließen– Richtlinien für Ausbildungen• Prüfungsordnung ÖSA/ÖRSA• Prüfungsordnung ÖWR• Richtlinien Tauchen, Nautik, Wildwasser

– Ausbildner müssen sich an Richtlinien halten

• ÖWR verlangt von Ausbildnern Einhaltung Richtlinien



• Prüfungsordnung ÖSA/ÖRSA– Vom Bundeskanzleramt erlassen– Durchführungs- und Sicherheitsbestimmungen– Stand der Technik und Sorgfaltsmaßstab

Einhaltung trägt wesentlich bei, Haftungsfolgen für Ausbildner und ÖWR zu

vermeiden



• Richtlinien der ÖWR– Entsprechen Stand der Technik– Vermeiden Organisationsverschulden

• Prüfungsordnung der ÖWR• Richtlinien in Unterlagen• Vorgeschriebene Fortbildungen


Haftung auf Grund Vertrag

• Kurse Vertrag Teilnehmer ÖWR– Auch mündlich, ohne Entgelt

• ÖWR haftet für Ausbildner– Ausbildner von ÖWR beauftragt

• Bei Schaden– Beweis ÖWR nicht fahrlässig gehandelt

ÖWR zu Aus- und Weiterbildung der Ausbildner verpflichtet


Haftung ohne Vertrag

• RS schädigt im Dienst Badegast– Keine Haftung der ÖWR

außer

• RS ungeeignet für ÖWR-Dienst Charakterlich Verlässlichkeit Unzulängliche Ausbildung Fehlende Weiterbildung / Training


Haftung, Regress der ÖWR

Vertrag ÖWR – Geschädigter (Schwimmkurs)

Fehlverhalten Ausbildner

ÖWR Schadenersatzpflichtig

ÖWR nimmt Regress beim Ausbildner


Haftung Zusammenfassung


Aufsicht über Minderjährige

• Bei Kursen Verpflichtung ÖWR Aufsicht über MJ• Ausbildner übernimmt persönlich Verpflichtung– Erhöhter Sorgfaltsmaßstab auf Grund Ausbildung

• Ingerenzprinzip


Aufsicht MJ, Veranstaltung

• Beitritt ÖWR keine Vereinbarung über Aufsicht• Gänzlicher Ausschluss jedoch sittenwidrig

• Veranstaltungen (Jugendlager, Wettkämpfe)– Zustimmung Erziehungsberechtigte– Umfang Aufsicht festlegen


Aufsicht MJ,Wasserrettungsdienst

• Erziehungsberechtigte über Tätigkeit aufklären– Festhalten ob Aufsicht oder nicht


Aufsicht MJ, Alkohol

• Keinen Alkohol an MJ– ÖWR Mitglieder und Nichtmitglieder

• Nichtmitglieder bringen Alkohol mit– Rechtlich nicht ÖWR anzurechnenDennoch

Alkoholkonsum für alle untersagen


Sporttage mit Schulen

• Amtshaftungsgesetz für RS anwendbar– Haftung RS kann nicht direkt in Anspruch

genommen werden– Staatlicher Rechtsträger haftet für Fehlverhalten

von Personen• Regress des Bundes bei grober Fahrlässigkeit möglich


Hinweis auf Versicherung

Fehlender Hinweis auf bestehende Versicherung (Versicherung der Aktiven)

Aktiver hat Schaden erlittenHätte Anspruch auf Versicherungsleistung Wegen fehlender Kenntnis nicht gemeldet

Haftung ÖWR > Schadenersatz


MERKE

• Regeln ARGE/ÖWR beachten– Prüfungsordnung– Weisungen– Aktivstatus (Ausbildner / aktive RS)

• Hausverstand• Gefahren verhindern– Vorhersehbare– Erfahrungen in der ÖWR– Alltagserfahrung


Organisationsverschulden Var. 2


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