Interview: Maria Fekter zu Einheits-werten, Grund- und Getränkesteuerund dem Finanzausgleich 328

Energieautarkie für Gemeinden: Realisierbare Vision oder Utopie3 58

Der erste Schultag naht: Mehr Sicher -heit mit dem Schulwegplan 3 82

THEMA

PRAXIS

CHRONIK

THEMA

12. Juni 1962:Gemeindensind GestalterIm Juni 1962 wurden aus Öster-

reichs Verwaltungsgemeinden

Gestaltungsgemeinden.

KOMMUNAL lässt diesen großen

Tag Revue passieren und wagt

einen Blick in die Zukunft.

12. Juni 1962:Gemeindensind GestalterIm Juni 1962 wurden aus Öster-

reichs Verwaltungsgemeinden

Gestaltungsgemeinden.

KOMMUNAL lässt diesen großen

Tag Revue passieren und wagt

einen Blick in die Zukunft.

SEITE 14

DVR: 0930 423

P.b.b. Verlagspostamt · 1010 Wien · 02 Z 032902M · ISSN:?1605-1440

KOMMUNALKOMMUNALDas größte Fachmagazin für Österreichs Gemeinden

Offizielles Organ des Österreichischen Gemeindebundes 6 · 2012Wir sind

Österreich

siemens.com/energy

Die Energiequellen auf unserer Erde sind ungleich verteilt: Einige Länder verfügen über Öl, andere über Wind oder über Wasserkraft. Manche müssen Energie importieren. Unab-hängig von den Energiequellen steht jedoch fest, dass der Energiebedarf Tag für Tag steigt. Genau deshalb ist eine einzige Antwort nicht genug.

Siemens bietet eine umfangreiche Palette an nachhaltigen Antworten für die individuellen Anforderungen, die es überall auf der Welt zu erfüllen gilt. Mit unseren zuverlässi gen, innovativen Technologien und unserer einzigartigen, welt-weiten Kompetenz können wir unseren Kunden effi ziente Lösungen für die Energieversorgung liefern – maßge-schneidert für die jeweiligen lokalen, ökologischen und ökonomischen Erfordernisse.

Wir tragen dazu bei, die Welt weniger abhängig von fossi-len Energieträgern zu machen. Gleichzeitig dämmen wir den Klimawandel ein, indem wir mit neuen Technologien die Nutzung konventioneller Energieträger so sauber wie nie zuvor machen. Auch im Bereich von Wind-, Solar- und Wasserkraft stehen wir unverändert zu unserer Verpflich-tung, die Ressourcen unserer Erde schonend, verantwor-tungsvoll und effizient zu nutzen.

Der Weg zu einem nachhaltigen Energiesystem erfordert eine Vielzahl verschiedener Antworten – schnelle Antworten, die auch in Zukunft tragfähig sind.

Der Energiebedarf der Welt erfordert Antworten für alle Energieträger.

Einige Länder verfügen über Wind. Einige über Gas. Andere über Kohle. Deshalb ist eine Antwort nicht genug.

Kommunal: Kommentar

Helmut MödlhammerPräsident des Österreichischen Gemeindebundes

3

Wir werden nicht nur gemeinsam, offen und sehrengagiert in die Zukunftschreiten, sondern wachsamsein, dass die Reden und Bekenntnisse zur kommuna-len Selbstverwaltung keineleeren Worthülsen sind, sondern mit Leben erfülltwerden. Das sind wir denPionieren der Verfassungs-novelle 1962 schuldig.

Mit einem großen Fest auf demehrwürdigen Boden des öster-reichischen Parlaments feiern dieösterreichischen Gemeinden den50. Geburtstag eines Meilen-steins in ihrer Geschichte. Am12. Juli 1962 wurde nach zähemRingen die kommunale Selbst-verwaltung in der Verfassungverankert. Jubiläen sind dazuangetan, Bilanz zu ziehen, aberauch einen Blick in die Zukunftzu werfen. In diesen fünf Jahr-zehnten haben sich diese öster-reichischen Gemeinden enormentwickelt. Sie haben eine Infra-struktur geschaffen, die europa-und weltweit keinen Vergleichzu scheuen braucht und sie ha-ben die großen neuen Aufgabenwie Kinderbetreuung oder Pflegeder älteren Mitbürgerinnen undMitbürger mit einem gewaltigenEinsatz und Engagement erfüllt.Und sie sind in turbulenten poli-tischen Zeiten für die Menschenein Pol des Vertrauens gewor-den. Das ist der harten und oft-mals unbelohnten Arbeit dertauendenen Kommunalpolitike-rinnen und Kommunalpolitikerzu danken, die das Gemeinsameim Interesse der Bürgerinnenund Bürger suchen, die die Sach-arbeit vor die Parteipolitik stel-len und ständig nach innovati-ven Lösungen suchen, um dasLeben in den Gemeinden schö-ner und angenehmer zu machen.

Das ist das Erfolgsrezept, um dasuns alle Staaten Europas benei-den, das aber auch seiner ständi-gen Diskussion ausgesetzt ist.Die Verankerung der Gemeinde -selbstverwaltung in der Bundes-verfassung ist aber bei weitemkein Garantieschein oder Frei-brief für die kommunalen Inter-essensvertretungen, dass sie sichbequem zurücklehnen können.Im Gegenteil, in der täglichenArbeit geht es darum, dieser Ge-setzesstelle Leben zu verleihen,wenn man beispielsweise ver-sucht, den Gemeinden Kompe-tenzen wegzunehmen und dieSelbstverwaltung überhaupt inFrage stellt, weil es eben dem

Zeitgeist entspricht, alles und je-des in Frage zu stellen. Bekannt-lich hört sich beim Geld dieFreundschaft auf, auch unterPartnern. Der Kampf um die Mit-tel für die ständig wachsendenAufgaben ist brutal geworden,weil natürlich insgesamt die öf-fentlichen Gelder weniger unddie Wünsche der Bürgerinnenund Bürger mehr werden. Undso mancher Freund von Landes-oder Bundesseite wird sehr raschzum erbitterten Gegner, wenn esum die Verteilung des Steuer -kuchens geht.

Darüber hinaus glaubt so man-cher, dass man am besten dengroßen Reformstau am Rückenoder zu Lasten der Gemeindenlösen kann, in dem man ihreStrukturen in Frage stellt. Dadienen Schlagworte wie „mehrTransparenz und Kontrolle“ oder„mehr Wirtschaftlichkeit“ als ge-eignetes Deckmäntelchen, dassich in der Öffentlichkeit gut ver-kaufen lässt.

Das sind die Wermutstropfen,die bei aller Freude über diesenrunden Geburtstag nicht verges-sen werden sollten. Und wirwerden nicht nur gemeinsam,offen und sehr engagiert in dieZukunft schreiten, sondernwachsam sein, dass die Redenund Bekenntnisse zur kommuna-len Selbstverwaltung keine lee-ren Worthülsen sind, sondernmit Leben erfüllt werden.Das sind wir den Pionieren derVerfassungsnovelle 1962 genauso schuldig, wie den tausendenMenschen, die sich in den Dienstder kommunalen Arbeit gestellthaben und sich noch immer mitFreude und Zuversicht stellen.

Engagiert in die Zukunft

Ein runder Geburtstag: Erfolgsbilanz mit einigen Wermutstropfen

4 Inhalt

ImpressumHerausgeber:Österreichischer Gemeindebund, Löwelstraße 6, 1010 Wien

Medieninhaber:ÖsterreichischerKommunal-Verlag GmbH., Löwelstr. 6, 2. Stock, 1010 Wien,Tel. 01/532 23 88,Fax 01/532 23 77,E-Mail: kommunalverlag@kommunal.at

Geschäftsführung: Mag. Michael Zimper

www.kommunal.at

Redaktion: Tel.: 01/ 532 23 88 Mag. Hans Braun - DW 16 (Chefredaktion & Layout)hans.braun@kommunal.atMag. Helmut Reindl - DW 15helmut.reindl@kommunal.atKatharina Lehner- DW 37katharina.lehner@kommunal.at

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DTP & Grafik:Ernst Horvath ernst.horvath@kommunal.at

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Redaktionsbeirat:Mag. Ewald Buschenreiter (Verbandsdirektor der sozialdemokrati-schen Gemeindevertreter NÖ)Mag. Nicolaus Drimmel (Österreichischer Gemeindebund)Dr. Gustav Fischer (BM für Land- und Forstwirtschaft,Umwelt und Wasserwirtschaft)Mag. Petra Hafner (BM für Unterricht, Kunst und Kultur)Dr. Clemes Hüffel (BM für Wissenschaft und Forschung)Daniel Kosak (Pressereferent des Österreichischen Gemeindebundes)Dr. Walter Leiss (Generalsekretär desÖsterreichischen Gemeindebundes)Robert Lender (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Alexander Marakovits (BM.I)Mag. Susanne Metzger (BM für Verkehr, Innovation und Technologie)

Bgm. Helmut Mödlhammer (Präsident des Österreichischen Gemeindebundes)Mag. Georg Möstl (BM für Wirtschaft, Familie & Jugend)Mag. Arnold Obermayr (BM für europäische und Internationa-le Angelegenheiten)Eduard Olbrich (BM für Soziales und Konsumentenschutz)Mag. Johannes Pasquali (BM für Finanzen)Prof. Dietmar Pilz (Finanzexperte desÖsterreichischen Gemeindebundes)Mag. Christian Rupp(Geschäftsführer IKT-Board im BKA)Univ.-Prof. Dr. Reinbert Schauer (Johannes-Kepler-Universität Linz)Mag. Christian Schneider(Landesgeschäftsführer des GVV der VP-NÖ)Dagmar Strobel (Bundesministeriumfür Frauen und öffentlichen Dienst) Mag. Andreas Wallner (BM für Inneres)Mag. Michael Zimper (GeschäftsführerÖsterreichischer Kommunalverlag)

Druckauflage: 36.030(Durchschnitt 2. Halbjahr 2011)

Hersteller:Leykam Druck, 7201 Neudörfl

PEFC zertifiziert: Dieses Produkt stammtaus nachhaltig bewirt-schafteten Wäldernund kontrolliertenQuellen – www.pefc.at

Persönlich gezeichnete Artikel fallen unter die Verantwortlichkeit des Autors und müssen sich nicht unbedingt mit der Meinung von KOMMUNAL decken.

Mit „E.E.“ gekennzeichnete oderunter der Bezeichnung „Service“oder „Information“ laufende Artikelsind bezahlte Informationen und fallen nicht in die Verantwortlich-keit der Redaktion.

Hinweis zu Gender-Formulierung:Bei allen Bezeichnungen, die aufPersonen bezogen sind, meint diegewählte Formulierung beide Ge-schlechter, auch wenn aus Gründender leichteren Lesbarkeit die männ-liche Form steht.

Gemeindebund

10 Kommunale Sommergespräche 2012: Gestaltungs-spielräume in Zeiten knapper Budgets

10 Österreichischer Gemeindetag 2012: Auf die Teilnehmer wartet ein umfangreiches Programm

26 Interview: Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch über Themen wie Einheitswerte, Grund- und Getränkesteuer und Finanzausgleich

Jubiläum „50 Jahre BVG-Novelle“

12 Die Meilensteine der Novelle 1962: Wie aus Verwal-tungsemeinden Gestaltungsgemeinden wurden

17 Zeitzeugen-Interview mit Hans Neuhofer: Ohne Geld stirbt auch die schönste Gemeindeverfassung

19 Barbara Prammer: Kommunen sind wichtiger Anker20 Fritz Neugebauer im Interview: Dieses Fundament

hält auch noch die nächsten 50 Jahre22 Gemeindeaiutonomie heute: Das Kernattribut des

„eigenen Wirkungskreises“ ist verloren

Recht & Verwaltung

25 Zentrales Personenstandsregister: Geburten-, Ehe- und Sterbebuch werden abgelöst

26 Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen

Europapolitik

28 Europas Kohäsionspolitik 2012 bis 2020: Vorschlag sieht engere Koordinierung der Mittel vor

THEMEN

Teilen dieser Ausgabe liegen Infor-mationen Energie-Control Austria,der „Presse“, der Johann KwizdaGmbH. und der ARGE Forum minera-lische Rohstoffe bei.

5PRAXIS

48 Baukulturreport 2011: Zersiedelung ist nach wie vor ungelöstes Problem

56 Thermische Sanierung: Offensive 2012 läuft auf vollen Touren

58 Nachhaltige Energiezukunft für Gemeinden: Energieautarkie – Vision oder Utopie

62 Energiestatus: Österreichs Energie-Erzeugung ist „erneuerbar“

70 Nutzfahrzeuge: Das volle Programm von Opel

Kommunalmesse 2012 – Praxistag

74 Kommunalmesse 2012: Praxistag entwickelt sichzu Top-Renner – Firmen locken mit tollen Aktionen

82 Es naht wieder ein „erster Schultag“: Mehr Sicherheit mit dem Schulwegplan

84 Apotheken: Die wichtigsten Nahversorger85 Kurzparkzonen. Einfach auf „Start“ drücken86 Round-Table zum Thema Maschinenring:

Richtige Partner kommen aus der Region89 Fußball: Bürgermeister-Mannschaft nur Achter90 Stabilitätspakt am Salzburger Gemeindetag 201291 Studie: Abfallentsorgung muss öffentlich bleiben92 Aus den Bundesländern96 Personalia, Info-Mix, Termine & Buch-Tipps

CHRONIK

KOMMUNALMESSE 201212. bis 14. September 2012, Messe Tulln

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser!

Lassen wir einfach mal die Tatsa-chen sprechen: seit 50 Jahrensind Gemeinden aufgrund derGemeindeverfassungsnovelle1962 Gestaltungseinheiten. Seit-dem haben sie im Vergleich zuden anderen Gebietskörper-schaften folgende Stellung ein-genommen: Sie sind die Gebiets-körperschaft mit dem am Ab-stand größten Vertrauen in derBevölkerung, der seltensten undniedrigsten Neuverschuldung,dem niedrigsten Schuldenstand,dem mit einem Anteil von unterzehn Prozent niedrigsten Anteilan den jährlichen Staatsausga-ben. Trotzdem sind sie die größ-ten Investoren aller Gebietskör-perschaften, sie stellen das größ-te Straßennetz zur Verfügung,verwalten die größte Anzahl anöffentlichen Gebäuden und sindWeltmeister bei der Zusammen-arbeit mit Freiwilligen. Die Listekönnte noch lange weiter gehenund trotzdem hat man oft denEindruck, die öffentliche Wahr-

sein. Gemeinden waren entgegendem Mythos immer die schnelle-ren Umsetzer und modernen Vor-reiter, dies bedeutet allerdingsheute ein Mehr an Aufwand alsnoch vor 50 Jahren.

Wir versuchen unseren Teil dazubeizutragen. Mit der Kommunal-messe haben wir eine Plattformgeschaffen, die erstmals wirklichfür alle Gemeindemitarbeiter einabsolutes Muss sein sollte. Hiersollen Verbindungen zu Kollegenund Lieferanten entstehen, derStand der Technik erlebt werdenund ein „Über-den-Tellerrand-Schauen“ ermöglicht werden.Geben Sie ihren Mitarbeitern dieChance, gemeinsam mit ihnen zuerleben, was die Zukunft bringt!Wir freuen uns, Sie auf der Messebegrüßen zu dürfen!

michael.zimper@kommunal.at

nehmung verschließt sich zu oftvor diesen Fakten.

Ganz Europa beneidet uns we-gen unserer bürgernahen Struk-tur. Der Grundsatz der Subsi-diarität ist in den heimischen Ge-meinden kein Schlagwort, son-dern ein täglich gelebtes Prinzip.Um jedoch die Stellung der Ge-meinden und damit auch dieStruktur des Landes weiter zustärken, bedarf es der optimalenMitarbeit jedes Beteiligten. Somüssen nicht nur Bürgermeister,sondern auch Gemeinderäte,Amtsleiter und Gemeindemitar-beiter auf jeder Fachebene bes -tens ausgebildet, perfekt vernetztund ständig am Puls der Zeit

Michael ZimperGeschäftsführer

Inhalt

Kommunal6

Im Monatsvergleich stiegendie Ertragsanteile in denGemeinden außer Wiendurchschnittlich um 2,5Prozent. Konservative Vorhersagenprognostizieren übersganze Jahr eine Steigerungvon 2,65 Prozent.

Ertragsanteilvorschüsse

Es geht wiederbergauf

Der Verfassungs- und Ver-waltungsausschuss desSalzburger Landtages nahmam 13. Juni die Vorlage fürein Gesetz, mit der dasGrundverkehrsgesetz geän-dert wird (Grundverkehrs-gesetz-Novelle 2012) an.Primäres Ziel der Novelleist, die starke Zunahme vonZweitwohnungen zu ver-hindern. Eingedämmt wer-den sollen auch die damit

verbundenen negativenAuswirkungen auf die Sied-lungsentwicklung sowie aufdie regionale Wirtschafts-struktur. Langfristig sollüber die Raumordnung ei-ne besser entsprechendeNutzung von Grund undBoden erreicht werden. DasGesetz soll ab 1. November2012 in Kraft treten.Mehr auf http://service.salzburg.gv.at

Salzburg: Grundverkehrsgesetz-Novelle

Zweitwohnungs-Boom eindämmen

Der Finanzausschuss desÖsterreichischen Gemeinde-bundes wird sich in derzweiten Julihälfte unter an-derem mit Fragen der Um-setzung des Österreichi-schen Stabilitätspakts 2012,Reformoptionen bei derGrundsteuer und steuerli-chen Aspekten der durchdas 1. Stabilitätsgesetz2012 erfolgten Einschrän-kung des Vorsteuerabzugsund der neuen Immobilien-ertragsteuer beschäftigen.Im Zusammenhang mit derForderung des Bundes nachmehr Abgabenautonomieder Bundesländer (nur rund0,4 Prozent aller Abgabensind Landesabgaben) be-

steht durchaus die Gefahr,dass die derzeit bundesge-setzlich geregelte Grund-steuer, die ertragshoheitlichden ausschließlichen Ge-meindeabgaben zugeordnetist, in die Kompetenz derLänder überführt werdenkönnte. Ein diese und ande-re Fragen betreffendes Gut-achten von Univ.-Prof. Mar-kus Achatz wird vom Fi-nanzministerium seit Mitte2011 unter Verschluss ge-halten, und auch die laufen-den Reformangebote derkommunalen Spitzenver-bände, die unter anderemauch Verwaltungseinsparun-gen für die Finanzverwal-tung des Bundes mit sich

bringen würden, sowie dieForderung nach einer ge-meinsamen Arbeitsgruppevon Finanzministerium undGemeindevertretern zur Er-arbeitung einer umfassen-den Grundsteuerreformbleiben seit Monaten unbe-antwortet. Der Österreichische Ge-meindebund hat sich für ei-

ne weitgehende Vereinfa-chung der Bewertung vonLiegenschaften ausgespro-chen und drängt zu einerraschen Reform, da der Ver-fassungsgerichtshof erst vorwenigen Monaten massiveBedenken gegen die veralte-ten Einheitswerte geäußerthat, auf denen die Grund-steuer basiert.

Der Gemeindebund hat sich für eine weitgehende Vereinfachungder Bewertung von Liegenschaften ausgesprochen und drängt zueiner raschen Reform.

Gemeindebund: Finanzausschuss tagt im Juli

Der Salzburger Universitäts -professors Harald Stolzlech-ner präsentierte ein Gutach-ten zur Situation der um-strittenen Gemeindegutsa-grargemeinschaften. Mitseiner Expertise will er„dem Rechtsstaat zumDurchbruch verhelfen“. DieBemühungen des Landeswürden mit der Novelle desAgrargesetzes zwar in dierichtige Richtung gehen,doch Stolzlechner prangert„starke Vollzugsdefizite“ zuLasten der Gemeinden an.Seine Position im Gutachtenist klar: Den Gemeinden ste-hen alle Substanzerlöse(nichtagrarische Einnah-men) sowie die über dieNutzungsrechte hinausge-henden Erlöse aus Holzver-käufen (Überling) zu.Letztlich sieht er keine ver-fassungsmäßigen Problemebei einer Rückübertragungdes Gemeindeguts an die

Gemeinden. Während sichGemeindeverbands-Präsi-dent Ernst Schöpf bestätigtfühlt, sieht Landeshaupt-mann-Stv. Toni Steixner kei-nen akuten Handlungsbe-darf. „Die Agrargemein-schaften sind ein Selbstver-waltungskörper“, lehnt ereine Rückübertragung desGemeindeguts ab. Man wer-de das Gutachten prüfen.

Tirol: Gutachten zu Agrargemeinschaften

Gemeindeverband pocht auf Rück -übertragung des Gemeindeguts

Droht „Verländerung derGrundsteuer“?

Klagenfurt konnte als ersteLandeshauptstadt Öster-reichs das Grundzertifikat„Audit familienfreundliche-gemeinde“ erlangen. Nachzwei Jahren harter Arbeitwar dies ein erfreuliches Er-eignis, das entsprechend ge-feiert wurde.

Familienfreundlichkeit

Auszeichnung fürKlagenfurt

Tirols Gemeindeverbandspräsi-dent Ernst Schöpf fühlt sich be-stätigt.

THEMEN

Kommunal 7

Die bundesweite Arbeits-gruppe „StrukturreformPflege“, die sich mit derFrage der künftigen Finan-zierbarkeit sowie mit Re -formoptionen des Pflege -sys tems, das aktuell nichtdem Gesundheitssystem,sondern der Sozialhilfelogikunterliegt, befasst, geht indie entscheidende Phase.Verbesserungsvorschlägeliegen in großem Umfangvor, im Sommer sollen dieGespräche über deren Fi-nanzierbarkeit beginnen,

und im Herbst möchte So-zialminister Hundstorferdie Eckpunkte der Reformpräsentieren, so der ambi-tionierte Zeitplan.Der Gesundheits- und Sozi-alausschuss des Österreichi-schen Gemeindebundes be-fasst sich in seiner kom-menden Sitzung mit denThemen Pflegereform undden kürzlich von Gesund-heitsminister Stöger vorge-stellten zehn Rahmenge-sundheitszielen für Öster-reich.

Eisenbahnkreuzungsverordnung

Stoppsignal für Umbau der Bahnkreuzungen

Arbeitsgruppe Pflegereformim Endspurt

Der Pflegebereich gehört derzeit nicht zum Gesundheits-, sondernzum Sozialhilfesystem.

Ambitionierter Zeitplan: Präsentation im Herbst

Mit der umstrittenen Novelleder Eisenbahnkreuzungsver-ordnung (EKV) ist der Wegfrei für die flächendeckendeAusrüstung von bis zu 2200Eisenbahnkreuzungen mitSignalanlagen und gegebe-nenfalls Schranken. Die Ge-meinden – die neben demBund die Hauptlast der auf280 Mio. Euro veranschlag-ten Kosten tragen müssen –laufen allerdings weiterSturm gegen die Verordnungund fühlen sich überfahren.„Wenn wir mitzahlen, mussman mit uns auch entspre-chend verhandeln und Ein-vernehmen herstellen“, sagtGemeindebund-PräsidentHelmut Mödlhammer. Solltedies nicht geschehen, „wer-den wir alle Rechtsmittelausschöpfen“. In letzter Kon-sequenz könnten die Kom-munen sogar den Verfas-

sungsgerichtshof anrufen.Die Gemeindevertreter zwei-feln weiter am Sinn des Pro-jekts, vor allem jedoch anden Kosten. Das Ministeriumhat sie im Letztentwurf vonzuvor 254 auf 280 Mio. Euronach oben korrigiert. Mödl-hammer fürchtet, dass dieKosten auf das Doppelte stei-gen könnten.

Die Gemeinden wollen nichtnur zahlen, sondern auch mit-entscheiden.

Kommunal8 THEMEN

In der zweiten Jahreshälfteübernimmt Zypern die EU-Ratspräsidentschaft. Grundgenug, sich die zweigeteilteInsel im Mittelmeer etwasgenauer anzusehen. Von 17.bis 20. Oktober können Siedie Insel im Rahmen derFach- und Bildungsreise desGemeindebundes auch vonihrer kommunalen Seite be-sichtigen. Gerade politisch ist die Inselhöchst interessant: Obwohlsie völkerrechtlich alsGanzes zur EU gehört, ist sieimmer noch zweigeteilt: ImNorden leben die griechi-schen, im Süden die türki-schen Zyprioten. Auch Niko-

sia, die einzige Binnenstadt,ist geteilt. Nikosia ist dieHauptstadt der Republik Zypern, der Nordteil zudemHauptstadt der TürkischenRepublik Nordzypern. Dazwischen gibt es eine Pufferzone: die Green Line.Immer noch müssen Trup-pen der Vereinten Nationendort für Frieden sorgen.Trotz dieser bewegten jün-geren Geschichte ist die Mit-telmeerinsel, die rund eineMillion Einwohner umfasst,kulturell, geschichtlich undarchitektonisch höchst inter-essant, gehört Zypern dochzu den ältesten Kulturstät-ten der Erde.

Auf nach Zypern17. bis 20. Oktober 2012: Fach- und Bildungsreise

Zyperns Hauptstadt Nikosia ist auch heute noch geteilt.

Morgan Stanley darf KommunalkreditverkaufenDie Republik Österreich hat laut Bloomberg die US-Investmentbank Morgan Stanley engagiert, um denVerkauf der notverstaatlich-ten Kommunalkredit Aus-tria AG abzuwickeln. Diesemuss nach den EU-Auflagenbis Mitte 2013 einen Käuferfinden.„Wir haben Morgan Stanley

ausgewählt und damit be-auftragt, die optimale Pri-vatisierungsstrategie auszu-arbeiten“, zitierte die Agen-tur Klaus Liebscher, denChef der „Banken-ÖIAG“Fimbag, welche die Ban-kenbeteiligungen undStaatshilfen verwaltet, in ei-nem Artikel in der „WienerZeitung“.

Gemeindebank: Nächster Schritt hin zur Privatisierung

Was als sozialpolitischerMeilenstein gefeiert wurde –die Abschaffung der Zuzah-lungspflicht für Angehörigezu Pflegeleistungen –, ist abJuli 2012 in Kärnten wiederGeschichte. Schon Ende vorigen Jah-res – nachdem die Steier-mark den Pflegeregress wie-der eingeführt hat – kündig-te Soziallandesrat Raggerauch diesbezügliche Maß-nahmen für Kärnten an. Ab1. Juli 2012 ist es nun fix:Angehörige müssen bei derPflege mitzahlen. Der „Pfle-geregress Neu“ soll 2,8 Mil-lionen Euro in die KärntnerKassen spülen, aber sozialangemessen sein, so LRRagger. Ab einem Monats-verdienst von 1160 Eurosind Zuzahlungen zu Pflege-

leistungen für Ehepartner,Eltern oder Kinder, die inPflegeeinrichtungen betreutwerden, zu leisten. Danachsteigt der Betrag auf bis zuelf Prozent des Einkom-mens.Massive Kritik kommt na-turgemäß seitens Senioren-und Behindertenvertretern.

Nach vier Jahren wieder eingeführtPflegeregress: Kärnten folgt der Steiermark nach

Das Silberne Ehrenzeichen des Landes Oberösterreich.

Ist Adolf Hitler immer nochEhrenbürger von Braunau –oder ist die Ehrenbürger-schaft mit dem Tod erlo-schen? Und wenn nicht,kann die Gemeinde sie wi-derrufen?Das war einer der Anlässevom Spätsommer des vori-gen Jahres, der einen Land-tagsausschuss drei Sitzun-gen lang beschäftigte. Einanderer war, dass bekanntwurde, dass ein mit Miss -brauchsvorwürfen konfron-tierter Ex-Bediensteter eines Landes-KinderheimesTräger hoher Landesaus-zeichnungen war. Nun berichten die „OÖ

Nachrichten“, dass derLandtag das oö. Auszeich-nungsänderungsgesetz be-schlossen hat – und gleich-zeitig entsprechende Ände-rungen der Statute vonLinz, Wels und Steyr undder Gemeindeordnung vor-nimmt..Sowohl Ehrenbürgerschaf-ten als auch Landesaus-zeichnungen können in Zu-kunft formell aberkanntwerden. Ehrenbürgerschaf-ten, auch posthum, durcheinen Beschluss mit Drei-viertelmehrheit im Gemein-derat, Landesauszeichnun-gen durch Beschluss derLandesregierung.

Gemeindeordnung: Land ändert Bestimmungen

Orden & Ehrungen nicht mehr „auf ewig“

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Öffentliche Plätze sind Lebensräume mit einem hohen Anspruch an architektonische Schönheit und dauerhafte Belastbarkeit. Beton schultert das spielerisch leicht und ermöglicht außerdem unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten. Für ein abwechslungsreiches Leben!

Werte für Generationen

Kommunal: Kommunale Sommergespräche 201210

Wie alle zwei Jahre findetheuer gemeinsam mitdem Gemeindetag auch

die Kommunalmesse statt. Diesewird mit dem erstmals stattfin-denden Praxistag für die An-wender aus den Gemeinden amMittwoch, 12. September, um9.30 Uhr von Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammerfeierlich eröffnet. Dieser ersteMessetag steht im Zeichen derPraktiker, der Bauhofleute, derWasserwerkarbeiter, der Kanal-verantwortlichen, um nur einpaar zu nennen, die dort neueGeräte und Anwendungen aus-probieren können. Nach dieserEröffnung führt der Chef des dieMesse veranstaltenden Öster-reichischen Kommunalverlages,Michael Zimper, den Gemeinde-bund-Chef und andere promi-nente Gäste durch die Messe.Zeitgleich wird auch die heuererstmals in diesem Umfeld ver-anstaltete Tagung des Fachver-bandes der leitenden Gemein-debediensteten Österreichs(FLGÖ) eröffnet. Auch hier er-geben sich für Gemeindetagsbe-sucher und Messe-Gäste Syner-gieeffekte.

Benefiz-Konzert in Grafenegg

Nach den Sitzungen der Ge-meindebundgremien dieses Ta-ges findet im eine Viertelstundevon Tulln gelegenen SchlossGrafenegg abends ein Benefiz-Konzert der Geigerin BarbaraHelfgott mit ihrem Ensemble„Rondo Vienna“ statt. Mit dabeisind auch die „Drei jungen Tenö-re“. Karten für das Konzert sindzu Preisen zwischen 39 und 51Euro bei Schneider Events (Tel.:

Traditionell Gast am Gemeindetag –Bundespräsident Heinz Fischer

Vom 25. bis 27. Juli treffen ein-ander an Kommunalpolitik In-teressierte in Bad Aussee, umüber gemeinderelevante Zu-kunftsthemen zu diskutieren.Das „Alpbach der Gemeinden“hat sich seit seiner ersten Aus-tragung vor sieben Jahren zu einem Fixpunkt des kommunal-politischen Sommer entwickelt.

Mittwoch, 25. Juli

13.00 Uhr: „Bürgermeister-Cocktail“ für diebereits angereisten Gäste14.00 bis 16.30 Uhr: Kommunale Akademien 1. Strafrechtliche kommunale

Haftung2. Baulandmobilisierung &

Raumplanung 3. Berufsbild Bürgermeister 4. Realisierung kommunaler

Kleinwasserkraftwerksprojektedurch private Investoren

5. Pflegeinfrastruktur: Staat –Privat

6. E-Mobilität. Kommunale Ver-kehrswege der Zukunft

17.00 Uhr: Empfang und Begrüßung

18.00 Uhr: Opener „Small is beautiful – Dieneuen Spielregeln in Politik,Wirtschaft und Gesellschaft“ vonProf. Klaus Schweinsberg

19.30 Uhr: Stehempfang im Kurhaus

Donnerstag, 26. Juli

9.30 Uhr: Impulsreferat „Ver-breiterte Finanzierungsbasis fürkommunale Infrastruktur“ von

Alois Steinbichler, Vorstandsvor-sitzender der KommunalkreditAustria10.30 Uhr: „Freiwilligenarbeitzur Entlastung der Gemeinde -budgets“, Eva More-Hollerwe-ger, Vize-Direktorin NPO-Kom-petenzzentrum – AnschließendPulikumsdiskussion

13.45: Treffpunkt Forum1. Forum Gesundheit: Am Weg in

die Zwei-Klassen-Gesellschaft?2. Forum Pflege: Ist unsere

Pflege zukunftsfähig?3. Forum Steuer: Wer sind die

Verlierer des Sparpakets?4. Forum Energie: Die Energie-

krise als Wirtschaftsimpuls inder Gemeinde?

5. Forum Administration: Kom-mune und Zivilgesellschaft –eine neue Rollenverteilung?

19.00 Uhr: Kulinarischer Aus-klang auf der Blaa Alm

Freitag, 27. Juli

10.00 Uhr: Impulsreferat „Politik als MissionImpossible? – Erwartungshaltun-gen und Gestaltungsfähigkeit“von Peter Filzmaier11.00 Uhr: Diskussionsrunde unter ande-rem mit Josef Pröll, Gemeinde-bund-Präsident Helmut Mödl-hammer und Kommunalkredit-Vorstandsvorsitzendem AloisSteinbichler.

Gestaltungsspielräume inZeiten knapper Budgets

Kommunale Sommergespräche in Bad Aussee

Stand: Juni 2012

Kommunal: Gemeindetag 2012 11

0650/340 12 32, E-Mail: schneider-event@aon.at) erhältlich.

Der zweite Tag:Messe und Fachtagung

Am Donnerstag, 13. 9., hat um8.30 Uhr das Tagungsbüro inHalle 10 des Tullner Messe-geländes geöffnet. Dort erhaltendie Teilnehmer ihre Tagungsun-terlagen. Parkplätze stehen inunmittelbarer Nähe zur Verfü-gung. Am Vormittag kann manbei der Kulinarik-Initiative „Soschmeckt Niederösterreich“ Spe-zialitäten aus Österreichs größ-tem Bundesland kosten. Um 11 Uhr wird vor der Halle10 der 59. Gemeindetag offizielleröffnet. Mit dabei sind Gemein-debund-Chef Helmut Mödlham-mer mit seinen beiden Vizepräsi-denten Alfred Riedl und RupertDworak, der niederösterreichi-sche Umweltlandesrat StephanPernkopf sowie der Tullner Bür-germeister Peter Eisenschenk.Anschließend findet ein weitereroffizieller Messerundgang statt.Ein Höhepunkt des Donnerstagist die Fachtagung in Halle 6.Dabei versuchen die Diskutan-ten – unter anderem Sozialminis -ter Rudolf Hundstorfer, Bauern-bund-Chef (und selbst langjähri-ger Bürgermeister) Jakob Auerund Gemeindebund-PräsidentMödlhammer – die Frage zu be-antworten „Stottert der Wirt-schaftsmotor Gemeinde?“Müssen sich die Gemeindenselbst weg und zu Tode sparen?Haben die Kleingemeindenüberhaupt noch eine Existenzbe-

rechtigung und eine Überlebens -chance? Oder werden ländlicheKleingemeinden dauerhaft alseigenständige Einheiten von derLandkarte verschwinden? Das sind nur drei Schlagzeilen,über die in Österreich in denletzten Monaten sehrintensiv diskutiertwurde und auch beider Fachtagung be-sprochen werden. „Je-de Meinung, jedeStimme ist uns wich-tig, wenn es um dieKernfragen für dieKommunen geht“, wie PräsidentMödlhammer im Vorfeld die De-legierten auf diese Fachtagunghinwies. Vorher und nachher informierendie Aussteller der Kommunal-messe die Delegierten über dieNeuheiten der Kommunalwirt-schaft und bieten mit ihren Präsentationen und Gewinn -spielen den Besuchern einen injeder Hinsicht ertragreichenTag. Ab 19.30 Uhr findet dann inHalle 5 der traditionelle Gala -abend statt und der zweite Tagseinen Ausklang.

Traditioneller Festakt amFreitag

Am Freitag, 14. September, er-wartet Gemeindetag und Kom-munalmesse den fast schon tra-ditionellen Besuch von Bundes -präsident Heinz Fischer, der seitBeginn seiner Amtszeit (undschon vorher als Nationalrats -präsident) noch jeden Gemein-

detag besuchte. Er wird von denSpitzen des Gemeindebundes,der Bundes- und Landespolitikund der Militärmusik Niederö-sterreich empfangen. Um 9.30 Uhr beginnt der offizi-elle Festakt in Halle 5. Landes-hauptmann Pröll sowie der Salz-burger Bürgermeister HeinzSchaden als Repräsentant desÖsterreichischen Städtebundeswerden Grußworte an die Teil-nehmer des Gemeindetagesrichten. Im Anschluss daranwird der Bundespräsident spre-chen. Auch Beamtenministerin

Heinisch-Hosek hat ihr Kommenzugesagt. Die offizielle Festrede hält Vize-kanzler Michael Spindelegger,auf die dann das Referat von Ge-meindebund-Präsident HelmutMödlhammer folgt. Danach gibt es noch bis 15 Uhrdie Möglichkeit, die Kommunal-messe 2012 zu besuchen undnoch ein Schnäppchen zu ergat-tern..

Auf die Teilnehmer wartet einumfangreiches Programm

Der 59. Österreichische Gemeindetag mit Kommunalmesse findet in Tulln statt

SozialministerRudolf Hundstorfer.

VizekanzlerMichael Spindelegger.

Bauernbund-Chef Jakob Auer.

Niederöster-reichs Landes-hauptmann Erwin Pröll.

Bei der Kulinarik-Initiative „So schmeckt Niederösterreich“ gibt es Spezialitätenaus Österreichs größtem Bundesland zu verkosten.

Die Anmeldung für den Ge-meindetag ist ausschließlichim Internet auf www.gemeindetag.at möglich, woauch die Details des Programms zu finden sind.

Information

Erstmals seit neun Jahren findet der Österreichische Gemeindetag in

Niederösterreich statt. Damals war Wiener Neustadt Austragungsort.

Vom 12. bis 14. September findet Österreichs größtes kommunalpoliti-

sches Event nun in der Messestadt Tulln statt.

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Stand: Juni 2012

Kommunal: Jubiläum12

Kommunal: Jubiläum 13

Die Gemeindeverfassungsnovelle 1962: Das Warum, das Wie und was seitdem passiert ist

„Wie die Vogerl im Käfig,die nur piepsen, wenn’s

anderen genehm ist“

Es war der Saalfeldener Bürgermeister und Nationalratsabgeordnete

Adam Pichler, der die treffendste Beschreibung der Gefühle vor und

während der Debatte um die Novelle 1962 fand: „Sonst würden sich

die Bürgermeister weiter wie die Vogerl im Käfig fühlen, die nur

piepsen dürfen, wenn’s den anderen genehm ist.“

KOMMUNAL beleuchtet Entstehung und Entwicklung, sprach

mit Zeitzeugen und den Nationalratspräsidenten von heute

über die wohl bedeutendste Novelle für die Gemeinden.

Kommunal: Jubiläum14

1962 war zweifellos global einbewegtes Jahr mit vielen Höhenund Tiefen. Neben der Kubakri-se beschäftigte vor allem die Un-abhängigkeit Algeriens, mit derein Krieg endete, der 160.000Tote gefordert hatte, die Men-schen. Im Oktober begann inRom das von Papst JohannesXXIII. einberufene Zweite Vati-kanische Konzil, das mit derzentralen Konstitution „Kirchein der Welt von heute“ wesent -liche Veränderungen innerhalbder katholische Kirche, aberauch im Verhältnis mit anderen

christlichen Religions-gemeinschaften

bringen sollten.

Und auch Österreichs Gemein-den und ihre Interessenvertre-tungen erlebten vor 50 Jahreneine bedeutende Zäsur, einenMeilenstein – die Gemeindege-setznovelle, mit der die kommu-nale Selbstverwaltung verfas-sungsrechtlich verankert wurdeund die es den Gemeinden er-möglichte, ihr Eigenleben zu in-tensivieren.

Die Regierungsvorlage, die amDonnerstag, 12. Juli 1962, nacheiner langen Fragestunde alsPunkt 1 der Tagesordnung imNationalrat debattiert wurde,trug einen ziemlich sperrigen,nicht gerade Spannung verspre-chenden Titel: „ Bundesverfas-sungsgesetz, mit dem Bestim-mungen des Bundes-Verfas-sungsgesetzes in der Fassungvon 1929 über die Regelung derGrundsätze des Gemeinderech-tes und damit im Zusammen-hang stehende Bestimmungenabgeändert werden.“ Dass es aber nicht um einen Allerweltsbeschluss ging, daszeigten schon die politischenSchwergewichte, die von den

Koalitionsparteien alsHauptredner aufgebotenwurden: Von der SPÖder Wiener Bürgermeis -ter, Obmann des Städte-bundes und spätere Bun-despräsident Franz Jo-nas, von der ÖVP derspätere Verteidigungsmi-nister Dr. Georg Prader.Und auch der Berichter-

statter, NRAbg. Dr. AlfredMigsch, betonte: „Dieses Vorha-ben ist nicht ein Werk des All-tags; die dem Hohen Haus heutevorgelegte Neuordnung des Ge-meindeverfassungsrechtes wird,wie es ihrer Natur entspricht, fürJahrzehnte wirksam sein.“ Die Vorlage umfasste fünf Para-grafen mit den Kernpunkten ver-fassungsrechtliche Verankerung

und Gewährleistung der kom-munalen Selbstverwaltung („DieGemeinde ist Gebietskörper-schaft mit dem Recht auf Selbst-verwaltung und zugleich Verwal-tungssprengel“), die Festlegungdes eigenen und des übertra-genen Wirkungsbereiches derGemeinden nach dem Subsi-diaritätsprinzip sowie die darausresultierende Einschränkung derGemeindeaufsicht durch dieLänder.Im Grunde wurde damit endlichein Versprechen eingelöst, dasman den Kommunen bereits ge-nau 100 Jahre zuvor mit demReichsgemeindegesetz 1862und seither immer wieder gege-ben hat. Ja eigentlich reicht esnoch weiter zurück, bis zumJahr 1849, in dem im Provisori-schen Gemeindegesetz formu-liert wurde: „Die Grundfeste

Der Meilenstein im Jahre 2012: 50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle

Wie aus Österreichs Gemeinden Gestaltungsgemeinden wurden Der 12. Juli 1962 markiert einen der größten Erfolge der kommunalen

Interessenvertretungen Österreichs. Mit der Novelle zum „Bundes-

Verfassungsgesetz 1929 über die Grundsätze des Gemeinderechts“ ging

ein langer Kampf zu Ende. An diesem Ende stand die Umwandlung der

„Verwaltungsgemeinde“ zu einer „Gestaltungsgemeinde“.

Herbert Waldhauser

Die Art und Weise, wie dieser Gesetzes -entwurf vorbereitet und erarbeitetwurde, stellt der Fähigkeit der Demo-kratie, selbst schwierige Probleme zulösen, ein hohes Zeugnis aus.

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Ich wage fast noch nicht zu glauben, dass dieses Ge-setzeswerk nun Wirklichkeitwird, ein Werk, das nicht nurvon österreichischer Bedeu-tung ist.

Bundesrat Ernst Grundemann-Falkenberg, Bürgermeistervon Reichenthal und Obmanndes Gemeindebundes

Kommunal: Jubiläum 15

des freien Staates ist die freieGemeinde!“

„Ein Vogerl im Käfig“

Wie bedeutend der Beschluss für die tägliche Arbeit der Kommunalpolitiker war, das un-terstrich der Präsident des Öster-reichischen Gemeindebundes,Bundesrat Ernst Grundemann-Falkenberg, fünf Tage später, am17. Juli 1962, als die Gemeinde-gesetznovelle in der Länderkam-mer behandelt wurde. Er ver-schwieg nicht, dass die Gemein-deaufsicht in manchen Bundes-ländern gute Arbeit geleistet hat– als positives Beispiel nannte erNiederösterreich –, setzte aberdann fort: „ Bedauerlicherweisegab es aber auch andere Fälle,solche, wo des öfteren Gemein-deausschussbeschlüsse von derOberbehörde deshalb aufgeho-ben wurden, weil sie der Mei-nung eines zuständigen Beamtennicht entsprachen. Es gab dortFälle, wo den Gemeinden beiihren Bauten nach wohlüberleg-ter Ausschreibung und Erstellungeines Finanzierungsplanes sogardie Verpflichtung zur Beschäfti-gung bestimmter Firmen aufer-legt wurde, ihnen sogar aufgetra-gen wurde, dass die Arbeiten ein-

zelne Firmen zu übernehmen ha-ben. Diesem Auftrage wurde da-durch Nachdruck verliehen, dassdavon die finanzielle Unterstüt-zung abhängig gemacht wurde.“Mit solchen bürokratischen Aus-wüchsen war es nunmehr vorbei.Und die Freude darüber hat imHohen Haus der SP-Nationalrats-abgeordnete und SaalfeldenerBürgermeister Adam Pichler miteinem besonders bildhaften Ver-gleich zum Ausdruckgebracht: „Auf Grunddieses neuen Gemein-degesetzes könntevermieden werden,dass sich die Bürger-meister und die Ge-meindevertreter oftvorkommen wie einVogerl im Käfig, dasnur piepsen darf,wenn es den anderengenehm ist.“Er hat aber auch gleich ernst hin-zugefügt: „Begehen Sie ja nichtden Irrtum, anzunehmen, dassdiese Randbemerkung nur aufein Bundesland passt.“

Kein Proporzgesetz

Hier zeigen sich deutlich dieBruchlinien, die die Diskussio-nen, Verhandlungen und Ausein-

andersetzungen der Jahre vordem historischen 12. Juli 1962geprägt haben. Und die diesenBeschluss von vielen anderen injener Zeit des sogenannten „Pro-porzsystems“ unterschied. Zwarbehauptete der Redner der op-positionellen FPÖ, Dr. Emil vanTongel: „Dieses Gesetz ist imGroßen und Ganzen doch auchwieder ein Koalitions- und Pro-porzgesetz.“ Aber zu Recht hiel-ten die Vertreter der Großpartei-en dagegen: „Die Bundes-Verfas-sungsbesetznovelle 1962 bildetkeinen Kompromiss zwischenvöllig verschiedenen Auffassun-gen von ÖVP und SPÖ, sie bildetvielmehr einen echten Ausgleichganz anderer Kräfte. Wer dieGeschichte dieses Entwurfs stu-diert, wer der Generaldebattezugehört hat, der weiß, hier ste-hen Gemeinden gegen Länder,Gemeinden und Länder gegenBund, Gemeinden und Bund ge-gen Länder“ (NRAbg. Dr. AlfredMigsch, SPÖ). In die gleicheKerbe schlug der ÖVP-MandatarDr. Georg Prader: „Ohne großesTamtam haben in jahrelangerArbeit Experten der Gemeinde-verbände, des Städtebundes,des Gemeindebundes, der Län-der und des Bundes den Vor-schlag eines Bundesverfassungs-gesetzes für eine Neuordnungdes Gemeinderechtes ... ausge-arbeitet. Hierbei waren gewalti-ge Interessengegensätze zwi-schen Gemeindebund und Städ-tebund einerseits und Gemein-

den und Ländern andererseitsund auch zwischen Ländern undGemeinden und dem Bund zuüberwinden.“ Von Interessengegensätzen zwi-schen Städte- und Gemeinde-bund, zwischen großen undkleinen Gemeinden war aller-dings zumindest nach außen hinnichts zu bemerken. Ganz imGegenteil! Die beiden kommu-nalen Interessenvertretungen

Dieses Vorhaben ist nicht ein Werk desAlltags; die dem Hohen Haus heute vor-gelegte Neuordnung des Gemeindever-fassungsrechtes wird, wie es ihrer Naturentspricht, für Jahrzehnte wirksam sein.

NRAbg. Dr. Alfred Migsch

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Ich bin überzeugt davon, dass es die, für die diesesGesetz geschaffen wurde, zu würdigen wissen. Die-ses Gesetz wird den vielen Bürgermeistern ... einenneuen Impuls geben, für ihre Heimat, für ihre Mit-bürger und damit für Österreich Bestes zu leisten.

NRAbg. Adam Pichler, Bürgermeister von Saalfelden

Ich betrachte es als eine glückliche Fügung, dass ichals Abgeordneter, der ich auch Gemeindefunktionärsein darf, dabei zu sein, wenn die Stellung der Gemeinden nach 40-jährigem Warten verfassungs-rechtlich verankert wird.

NRAbg. Franz Enge, Stadtrat in Steyr

Wenn dieses Gesetz in dem Geiste vollzogen wird,dass es ohne freie Gemeinden keinen freien Staatgibt, dann wird es dazu beitragen, die Arbeit unddas Leben in den Ortsgemeinden besser und schöner zu gestalten.

Bundesrat Franz Müller, Gemeinderat in Güssing

Stimmen aus dem Nationalrat 1962

Kommunal: Jubiläum16

agierten in dieser Sache von An-fang an Schulter an Schulter. Abder ersten Hälfte der 50er-Jahrewar die kommunale Selbstver-waltung ein Hauptthema auf je-dem Österreichischen Gemein-detag ebenso wie auf jedemÖsterreichischen Städtetag.1955 gründete der Städtebundeine „Studienkommission für dieFortentwicklung des Gemeinde-

rechts“, zu der bald auchExperten des Ge-

meindebundes

beigezogen wurden. Gemeinsamwurde ein Entwurf erarbeitet.Und gemeinsam präsentiertendiesen Text die Obmänner NR-Abg. Bürgermeister Franz Jonasund Bundesrat BürgermeisterErnst Grundemann-Falkenbergam 21. Dezember 1960 der Bun-desregierung. Einen Text, andem sich eineinhalb Jahre späterder Gesetzesbeschluss weitge-hend orientieren sollte.

Harte Bandagen

Bis dahin waren allerdings nochgewaltige Widerstände zu über-winden. Einzelne Bundesländerstemmten sich vehement gegenVeränderungen, in denen sie ei-ne Einschränkung ihrer Eigen-staatlichkeit sahen. Die Ausein-andersetzungen spiegeln sich inzahlreichen Resolutionen wider,wie etwa in jener der 14. Bun-desversammlung des Öster-reichischen Gemeindebundes imOktober 1961 in Wels: „Ein be-sonderer Aufruf der Gemeindengilt den österreichischen Bun-desländern. Die Gemeinden er-warten, dass die Bundesländer,die selbst ihre verfassungsrecht-lichen Positionen zu wahrentrachten, ihrerseits den Gemein-den die ihnen gebührende Stel-

lung im Aufbau des Bundesstaa-tes zuerkennen. Die Gemeindenerwarten, dass die Bundesländer,die sich damit den besten Diensterweisen, die Grundsätze des Fö-deralismus ebenso in die Tat um-zusetzen helfen, wie sie das mitFug und Recht für sich vomBund verlangen. Der Föderalis-mus nach oben muss durch ei-nen Föderalismus nach unten er-gänzt werden.“Bisweilen wurde dieser Kampfauch mit harten Bandagen ge-

führt. Als ein von den Länderneingesetztes Beamtenkomiteevorschlug, die kommunaleSelbstverwaltung nach der Ein-wohnerzahl zu staffeln, da ver-anlasste dieser Angriff auf dasPrinzip der Einheitsgemeindeden Gemeindebund-Generalse-kretär Dr. Albert Hammer zu ei-ner geharnischten Antwort aufdem nächsten Gemeindetag. Ja,diese fiel so geharnischt aus,dass die Verbindungsstelle derBundesländer sich in einemSchreiben an die Landesamts -direktionen bitterlich über Dr.Hammer beschwerte.

Die „Krönung“

Umso größer war 1962 die Freu-de über den endlich erreichtenErfolg. Mit Fug und Recht mein-te Gemeindebund-Chef Grunde-mann, mit der Verabschiedungdes Gemeindeverfassungsgeset-zes habe die „unter der Herr-schaft des Reichsgemeindegeset-zes vollzogene, großartige100jährige Entwicklung derösterreichischen Gemeinde eineden überragenden Verdienstendieser Gemeinden entsprechen-de Krönung erfahren. Die ge-meindliche Selbstverwaltungwurde dadurch auf eine moder-

ne Grundlage gestellt und fürdie Zukunft gesichert.“Auch über die rotweißrotenGrenzen hinaus fand dieserkommunalpolitische Meilensteingroße Beachtung. Schon beim 1. Europäischen Gemeindetagim Oktober 1953 in Paris-Ver-sailles war die „EuropäischeCharta der Gemeindefreiheiten“beschlossen worden – mit einerReihe von Anliegen, die sich inder österreichischen Gemeinde-gesetznovelle finden. Dement-sprechend euphorisch reagierteder Präsident des Rates der Ge-meinden Europas, der Luxem-burger Dr. Henry Cravatte, aufden Beschluss des österreichi-schen Parlaments: „Durch dieseTat hat sich die Republik Öster-reich ganz entschieden und mitweitem Abstand an die Spitzealler jener europäischen Ländergesetzt, die um die Entwicklungeiner modernen rechtsstaatli-chen Ordnung auf dem uraltenPrinzip der gemeindlichenSelbstverwaltung bemüht sind.Versagen wir es uns nicht, unse-re tiefe Genugtuung über dasbahnbrechende Werk zum Aus-druck zu bringen! Alle Staatendes westlichen Europa mögensich dasselbe zum Beispiel neh-men. Es geht dabei um die Si-cherung der Grundlagen wahrendemokratischen Lebens.“

Muster-Gemeindeordnung

Die kommunalen Interessenver-tretungen hatten also allenGrund zu Stolz und Freude,aber keine Zeit, sich zufriedenzurückzulehnen. Denn nun wa-ren wieder die Bundesländer amZug. Die Gesetzesnovelle konnteerst wirksam werden, nachdemdie Länder Gemeindeordnun-gen, also Durchführungsbestim-mungen, erlassen hatten. In derDebatte am 12. Juli 1962 mein-te der Abgeordnete Adam Pich-ler: „Dass die Gemeinden selbst-ständig wirken können, ist sovielfach bewiesen, dass die Lan-desregierungen keinen Anlasshätten, allzu kleinlich zu sein.“Darauf allerdings wollten sichGemeinde- und Städtebundnicht verlassen. Es wurde einExpertenausschuss eingesetzt,der eine Muster-Gemeindeord-nung erarbeitete. Ein feder-führens Mitglied war der Ge-

Dr. Herbert Wald-

hauser ist freier

Publizist und

Konsulent des

Österreichischen

Gemeindebundes

Das Wort von der freien Gemeinde im freien Staat, von derGemeinde als Keimzelle des Staates gehört zum ständigenVokabular für feierliche Anlässe und festliche Ansprachen.Hoffentlich glückt es uns allen, mit der Verabschiedungdes vorliegenden Gesetzeswerkes diesen wertvollen Fest-stellungen jenen lebendigen Inhalt zu geben, der uns beiunserer Arbeit immer wieder vorschwebt.

NRAbg. Franz Jonas, Bürgermeister von Wien und Obmann desStädtebundes 1962Fo

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Kommunal: Jubiläum 17

Herr Professor, als Zeitzeuge derVorarbeiten, der Vorgeschichte unddes Geschehens rund um die Ge-meindeverfassungsnovelle: Was istIhre erste Erinnerung daran?Hans Neuhofer: Ich war damalsnoch recht jung und Mitarbeiterdes oberösterreichischen Ge-meindebundes. Dort hat michdann der Präsident Grundemann(Ernst Grundemann-Falkenberg,Gemeindebundpräsident von1957 bis 1971, Anm. d. Red.) zu-gezogen als Berater für die Ge-meindeverfassungsnovelle. Ichwar aber nicht direkt bei denVerhandlungen dabei – da warich offenbar noch zu jung. Aberich bin mit der ganzen Materiebefasst gewesen und konntemeine Anregungen geben, dieGrundemann dann entwederverwertet hat oder nicht.

Wer war federführend bei der Aus-arbeitung der Novelle?Federführend für die Gesprächewar der Generalsekretär Ham-mer (der Steirer Albert Hammerwar Generalsekretär des Öster-reichischen Gemeindebundes von

1952 bis 1979; Anm.), aberGrundemann war damals im Na-tionalrat und hat dort gemein-sam mit dem damaligen Bürger-meister von Wien (Franz Jonas,Wiener Bürgermeister von 1951bis 1965, Anm.) diese Materie,die Gemeindeverfassungsnovel-le, politisch umgesetzt.

Gab’s bei den Verhandlungen ei-gentlich auch Diskrepanzen inner-halb des Gemeindebundes? Naja, man hat halt über die No-velle im Rahmen der Landesge-schäftsführersitzungen gespro-chen und diskutiert, aber im De-tail kann ich mich an Diskrepan-zen nicht wirklich erinnern. Dasist auch alles schon sehr langeher.Man hat einfach versucht, ge-meinsam und in Abstimmungmit dem Städtebund die ja vonder Verfassung längst verspro-chene Gemeindeselbstverwal-tung auch real, verfassungsge-setzlich umzusetzen.

Und nach dem einstimmigen Be-schluss im Nationalrat ist die Um-setzung recht zügig passiert ... Der raschen Beschlussfassung

schäftsführer des NÖ Gemein-devertreterverbandes der ÖVP,Hofrat Dr. Ernst Brosig, ein ex-zellenter Jurist, dessen Hand-schrift viele große blau-gelbeGesetze trugen und der dahervielfach als „NiederösterreichsKronjurist“ bezeichnet wurde. Ende 1965 konnte festgestelltwerden: Die von diesem Exper-tenausschuss vorgelegte Mus -ter-Gemeindeordnung hat inihren Grundzügen Eingang infast alle Landes-Gemeindeord-nungen gefunden. Damit warnach jahrelangem Kampf einerder größten Erfolge der kom-munalen Interessenvertretrun-gen endgültig unter Dach undFach.Und Österreichs Gemeindenkonnten von Verwaltungs- zuGestaltungsgemeinden werden!

Es kann keinem Zweifel un-terliegen, dass die Gemein-den als die oft zitierten undvielgerühmten Keimzellender Demokratie einer genau-en, scharf umrissenen ver-fassungsrechtlichen Veran-kerung bedürfen und dasssie diese auch verdienen …Sie haben im großen, wahr-haft nicht ungefährlichenChaos nach dem ZweitenWeltkrieg die Bewährungs-probe glänzend bestanden.

Bundesrat Dr. Ernst Koref, Bürgermeister von Linz

Ohne Geld stirbtauch die schönsteGemeindeverfassung

KOMMUNAL-Interview mit Hans Neuhofer,Zeitzeuge der BVG-Novelle 1962

Am 26. Juni 2012 wurde in einem großen Festakt im

Parlament die Gemeindeverfassungsnovelle 1962

gewürdigt. KOMMUNAL sprach mit einem der wenigen

noch lebenden Zeitzeugen, der aktiv an der Novelle und

der darauf folgenden Muster-Gemeindeordnung mitge -

arbeitete hatte: Mit dem Doyen der österreichischen

Gemeindejuristen, Prof. Dr. Hans Neuhofer.

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dieser Novelle ist zugute gekom-men, dass damals der Europäi-sche Gemeindetag in Wien statt-gefunden hat. Und dazu wolltedie Regierung unbedingt die Ge-meindeverfassungsnovelle sozu-sagen als Geschenk an die Ge-meinden durch die Regierung(Gorbach I, Beginn der Amtszeitam 11. April 1961, Anm.) ver-kaufen. Es war jedenfalls einegünstige Konstellation. Beim Europäischen Gemeinde-tag hat dann der Präsident desRates der Gemeinden Europas,der Luxemburger Henri Cravat-te, die Gemeindeverfassung inÖsterreich auch als Vorbild be-sonders gelobt. Sektionschef Loebenstein hatdarüber auch eine Broschüreveröffentlicht (siehe dazu auchden Beitrag von Dr. Martin Huberauf den Seiten 22 bis 24 dieserAusgabe).

Waren Sie bei diesem europäi-schen Gemeindetag anwesend?Ich war damals dort. Ich war ein-geteilt mitzuwirken – für be-stimmte Aufgaben halt.

Waren da eigentlich viele Gemein-devertreter aus vielen Ländern an-wesend?Es waren sehr viele Gemeinde-vertreter aus sehr, sehr vielenLändern anwesend, die beim Ratder Gemeinden Europas waren –so hieß das damals. Die kamenaus Deutschland Frankreich, Bel-gien, Italien und einer langenReihe weiterer Länder. Soweitich mich erinnere, waren es da-mals weit über 1000 Leute, diebei diesem großen Kongress inWien waren.

Im Anschluss an die Novelle wurdedann eine Muster-Gemeindeord-nung geschrieben.Da war ich natürlich einer ausdem kleinen Kreis. Zusammenmit Ernst Brosig (Geschäftsführerdes nö. Gemeindevertreterverban-des der ÖVP von 1957 bis 1982,der auch als „Kronjurist“ des Lan-des bekannt wurde, Anm.), AlbertHammer, Dr. Magerl (Dr. KarlMagerl war von 1949 bis 1979Leiter der Rechtsberatung des Stei-ermärkischen Gemeindebundesund hat als ehemaliger Richtervor allem zivilrechtliche Frageneingebracht, Anm.) und ich ha-ben damals mehr oder wenigergemeinsam dieMustergemeinde ordnung ge-macht.

Wie lief das damals in dieser Arbeitsgruppe?Federführend war auch hier Ge-neralsekretär Hammer. Er hatzwar nicht die Arbeit an sich ge-

macht, aber er gab die großenLinien vor. Wir drei, also Brosig,Magerl und ich, haben danachdie Gemeindeordnung ausfor-muliert – die richtige Arbeit ge-macht, wenn man so will. Auchdie juristische Ausformulierungals Gesetzesentwurf. Nachdem wir fertig waren mitder Mustergemeindeordnungwurde das mit dem Städtebundin gemeinsamen Sitzungen ab-geglichen, der Städtebund hat jazeitgleich ein Musterstatut fürStädte formuliert. Die beidenEntwürfe wurden aufeinanderabgestimmt. Es haben dann alle Bundeslän-der die Mustergemeindeord-nung sehr weitgehend übernom-men. In der Zwischenzeit hat’sdann doch erhebliche Abände-rungen gegeben. Das resultiertvor allem aus den Veränderun-gen in der Gesellschaft. Zwi-schen 1962 und heute sind’s vie-le Jahre.

Würden Sie sagen, dass das Jahr2012 eine neue Gemeindeverfas-sungnovelle bräuchte?Aus meiner Sicht nicht. Alleswas bisher an Veränderungenwar – es gab ja eine Menge anNovellen zu dieser Verfassung –diente einer Weiterentwicklungund Anpassung. Aber amGrundsätzlichen hat sich auchnach etlichen Novelle nichtsgeändert.

Trotzdem gewinnt man den Ein-druck, dass die Gemeindeselbst-verwaltung nicht voll zur Entfal-tung kommt.

Das Kabinett Gorbach I (11. April 1961 bis 27. März 1963) (v.l.n.r. sitzend) Karl Waldbrunner; Bru-no Pittermann; Alfons Gorbach; Fritz Bock; Josef Afritsch (v.l.n.r. stehend) Josef Klaus; Otto Rösch;Ludwig Steiner; Eduard Weikhart; Christian Broda; Bruno Kreisky; Heinrich Drimmel; Eduard Hart-mann; Karl Schleinzer; Otto Kranzlmayr; Anton Proksch.

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Die Expertengruppe der Muster-Gemeindeordnung 1962

Der Präsidentdes Rates derGemeinden Eu ropas, der LuxemburgerHenri Cravatte,war 1962 volldes Lobes.

GeneralsekretärDr. Albert Hammer

VerbandsdirektorDr. Ernst Brosig

Dr. Karl Magerl Dr. Hans Neuhofer

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Kommunal: Jubiläum 19

Es gibt natürlich ein großesManko, und das ist die Finanzie-rung der Gemeindeaufgaben,die ja nicht in der Gemeindever-fassungsnovelle 1962 geregeltist, sondern im Finanzverfas-sungsgesetz. Die finanzielle Ab-sicherung ist natürlich Grund-voraussetzung für eine Entfal-tung der Gemeinden und derGemeindeselbstverwaltung. Oh-ne Geld – sag ich immer – stirbtauch die schönste Gemeindever-fassung.

Man müsste das eigentlich irgend-wie kombinieren.Anpassungsbedarf besteht vor allen Dingen am Finanzverfas -sungs gesetz. Und es müsste imFinanzverfassungsgesetz eineRegelung getroffen werden, dieweg geht von der Alleinzustän-digkeit des Bundes. Es müsste

eine Möglichkeit geben, dass derFinanzausgleich, der auf Grund-lage des Finanzverfassungsge-seztes ergeht, nicht dem einfa-chen Bundesgesetzgeber über-lassen bleibt. Aber wir haben uns schon seitJahrzehnten bemüht – auch alsGemeindebund – hier ein Mit-spracherecht der Gemeinden zuerreichen. Aber bisher erfolglos.

Würde das auch bedeuten, dassdie Gemeinden mehr Steuerhoheithätten?Diese Möglichkeit würde even-tuell bestehen. Nur, der Finanz-ausgleich ist natürlich ein Aus-gleich. Es ist ja die Frage, ob ei-ne vermehrte Eigenverantwor-tung der Gemeinden durch eige-ne Steuern für den Großteil derGemeinden von Vorteil ist. Das wird immer wieder gefor-dert, aber man darf nicht ver-gessen, dass das in vielen länd -lichen Gegenden – meiner Mei-nung nach – ohne Ausgleichs-mechanismen unter Umständenschwer beeinträchtigend wäre.

Kommunen sindwichtiger Ankerfür alle BürgerBarbara Prammer, Erste Nationalratspräsidentin, über

die Bedeutung der BVG-Novelle 1962 für die Kommunen

und das politische Leben in Österreich.

50 Jahre Gemeindeverfassungsnovelle 1962

Es müsste eine Möglichkeit geben, dassder Finanzausgleich, der auf Grundlagedes Finanzverfassungsgeseztes ergeht,nicht dem einfachen Bundesgesetzge-ber überlassen bleibt.

Hans Neuhofer über einen aktuellen Anpas-sungsbedarf der Novelle von 1962

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Barbara Prammer, Erste Präsidentin des Nationalrats

Zunächst möchte ich festhalten,dass es insbesondere dem Wirkendes Österreichischen Städtebundesund des Österreichischen Gemein-debundes zu verdanken ist, dassdamals nach langen Vorarbeitenund Verhandlungen eine Regie-rungsvorlage ausgearbeitet wur-de, die einen tragfähigen Kompro-miss zwischen den unterschied-lichsten Interessen darstellte. Die-se wurde schließlich ohne wesent-liche Änderungen vom National-rat beschlossen.Die dynamische Umschreibung deseigenen Wirkungsbereiches der Ge-meinde und des darin zum Aus-druck kommenden Subsidiarität-sprinzips ist aus heutiger Sicht ei-ne wesentliche und richtige Ent-scheidung gewesen. Flexibilitätund Anpassungen an Veränderun-gen und besondere örtliche Bedürf-nisse waren somit gewährleistet.

WeiterentwicklungGerade im Bereich der interkom-munalen Zusammenarbeit wurde vor kurzem ein wichtiges Reformvorhaben umgesetzt. Mit einer Novelle der Bundesverfassung wurden im Sommer 2011 die Gemeindeverbände den

Herausforderungen der heutigenZeit angepasst. Gemeinden kön-nen nunmehr auch hoheitlicheund nicht nur privatwirtschaftli-che Aufgaben gemeinsam erledi-gen, also etwa ein gemeinsamesMeldeamt einrichten. Außerdemwurde eine sprengelübergreifendeZusammenarbeit von Bezirksver-waltungsbehörden ermöglicht.Damit sollen in Zukunft die Ge-meinden unbürokratisch zusam-menarbeiten können, um da-durch die immer höheren Verwal-tungskosten zu reduzieren. Neben der Reduzierung von Kos -ten stehen allerdings Effizienz, Effektivität und Qualität im Fo-kus. Eine umfassende und tabulo-se Staats- und Verwaltungsreformwürde die Effizienz und Effekti-vität enorm steigern und damitauch die Qualität und Transpa-renz der Verwaltung fördern.

Kommunal: Jubiläum20

Herr Präsident, welche Qualitäthat die Gemeindeverfassung von1962 in der heutigen Zeit, ist sieausreichend für die Herausforde-rungen der Zukunft?Fritz Neugebauer: Ich bin der An-sicht, dass die Gemeinden ihrePosition im Staatsverband in denletzten 50 Jahren durchaus aus-gebaut und gestärkt haben. Dar-unter fällt etwa die Verankerungder Interessensvertretungen inder Bundesverfassung, die An-hörungsrechte der Gemeindenauf europäischer Ebene. Undletztlich hat die europaweite undgesamtösterreichische Stabi-litätspolitik dazu beigetragen,auch die Bedeutung der Gemein-den in diesemBereich geho-ben. Freilichgab es immerwieder Berei-che, in denenman eine Ab-schleifungendes Fundamen-tes der kommu-

nalen Selbstverwaltung registrie-ren konnte. Solange aber die Ge-meinden mit Bund und Ländernvor allem in finanziellen Agen-den auf Augenhöhe verhandelnkönnen, um ihre Selbstverwal-tung auch mit Leben zu erfüllen,wird dieses Fundament auch fürdie nächsten Jahrzehnte halten.

Welche Vorteile bietet die kommu-nale Selbstverwaltung für die ört -liche Bevölkerung im Hinblick aufAutonomie und Eigenständigkeit?Die Regelung der gemeindlichenSelbstverwaltung ermöglichteden Gemeinden und den dort le-benden Menschen von Anfangan, Schritte in einem Lernpro-

Nationalratspräsident Fritz Neugebauer

Österreichs Gemeinden feiern Ende Juni den 50. Jahres-

tag der „Gemeindeverfassungsnovelle von 1962“. Ziel

der damals am Zustandekommen dieser Novelle Beteilig-

ten war, dass das neue Gemeindeverfassungsrecht vor

allem der Wiederherstellung der Selbstverwaltung der

Gemeinden und der Subsidiarität dienen sollte. Für

KOMMUNAL sprach Mag. Nicolaus Drimmel über diesen

Meilenstein der Gemeindeautonomie, der lokalen

Demokratie und des kooperativen Bundesstaats mit Fritz

Neugebauer, 2. Präsident des Nationalrates.

All dies würde den Bürgerinnenund Bürgern zugute kommen.Ich möchte auf die besondere Be-deutung der Gemeinde hinweisen.Denn sie sind vor Ort am nächs -ten bei den Bürgerinnen und Bür-gern und darum in besondererWeise geeignet, Verwaltung zielge-richtet, kundenorientiert undsparsam abzuwickeln. Eine effiziente Verwaltungsreform be-deutet daher auch, die Gemein-den immer mitzudenken.

PartizipationDerzeit werden intensive Diskus-sionen über die Ausweitung direkt- demokratischer Instrumente dis-kutiert. Insbesondere auf kommu-naler Ebene wird für die/den Ein-zelne/n besonders erlebbar, wiepolitisches Handeln Veränderun-gen der realen Lebensumständebewirken kann. Und wie nirgend-wo sonst können Bürgerinnenund Bürger ihren eigenen Einflussauf dieses politische Handeln un-mittelbar geltend machen. Entgegen der politischen Bericht-erstattung in den Medien, die sichteilweise nur noch auf die media-le Inszenierung dieses Schlagwor-tes beschränkt, engagieren sichMenschen und versuchen auchandere für ihr Anliegen zu begeis -tern. Dies finde ich insbesondereim Hinblick auf die vielzitierte Po-litikverdrossenheit interessant.In einer Zeit massiver politischer,wirtschaftlicher und sozialer Um-wälzungen sind die Kommunenfolglich ein wichtiger Anker, umdie politische Teilhabe der Bürge-rinnen und Bürger zu fördernund aufrechtzuerhalten. Schließ-lich sind die Kommunen von die-sen Umwälzungen nicht ausge-schlossen. Ganz im Gegenteil,sind es doch gerade die individu-ellen Lebensräume, etwa das je-weilige Wohn- und Arbeitsumfeld,in dem die Auswirkungen solcherProzesse spürbar werden.Die kommunale Selbstverwaltungmit dem daraus folgenden Mitge-staltungspotenzial ist sicher wohleine der wichtigsten Säulen fürdie Erhaltung von Beteiligungs-fähigkeit und Beteiligungswillender Bürgerinnen und Bürger. Dieszu kultivieren und darauf aufzu-bauen, ist eine unserer wichtigs -ten gesellschaftlichen Herausfor-derungen.

Barbara Prammer, Präsidentindes Österreichischen Nationalrats

Dieses Fundamenthält auch noch dienächsten 50 Jahre

Es wuchs schon 1848 das Prinzip heran, dassein freier Staat nur dann existieren kann, wenn es freie Gemeinden gibt. Dies setzt jedoch auch eine eigenständige, selbstbe -wusste und verantwortete Bürgerschaft voraus.

Kommunal: Jubiläum 21

Haben nicht gerade die Gemeindeneinen Schlüssel zur gelebten De-mokratie in der Hand?In einer Gemeindegibt es das stärksteIntegrationspoten -zial. Die dort leben-den Menschen über-nehmen auch Ver-antwortung für dieörtliche Gemein-schaft. Dieses Inte-grationspotenzialwurde schon genutzt, als Öster-reich noch kein Einwanderungs-land war. Integration und Einbin-dung in soziale Strukturen mussfür alle Menschen stattfinden, obzugewandert oder angestammt.Aus diesem Integrationspotenzialergibt sich fast wie von selbst dieÜbernahme von Verantwortung.„Verantwortung gegen Vertrau-en“. Dies kann nur funktionieren,wenn es einen gesellschaftlichenGrundkonsens gibt. Und der isteben in einer Gemeinde für jedenunmittelbar erfahrbar und be-greifbar. Hier geht es um vitaleFragen für jede und jeden Einzel-nen. Lebensentscheidungen wie:wo will ich wohnen, wie will ichdie Qualität meines Lebens erhal-ten oder sogar steigern? Wo kannich Stütze und Solidarität erwar-ten? Was kann ich persönlich da-zu beitragen?

Wie sehen Sie die derzeitige Dis-kussion über die Gemeindezusam-menlegungen?Für die Gemeinden ist es lebens-wichtig, mit dem ständigen Fort-schritt mitzuhalten, und sie stel-len ihr Können tagtäglich unterBeweis. Verwaltungsreform istselten mit größeren Zäsuren ver-bunden, sondern entwickelt sichGott sei Dank schrittweise undorganisch. Die Gemeinden habenin den letzten Jahren immer wie-der bewiesen, dass sie nicht nureuropäische und nationale Politi-ken umsetzen können, sondernauch eigenständig Entwicklungs-und Modernisierungspotenzialeausschöpfen. Es wäre aber ver-fehlt, wenn man ihnen die viel-fältigen zur Umsetzung dieserPläne zur Verfügung stehendenMöglichkeiten von oben herabverkürzt. In den letzten Jahrenhat sich eine Vielzahl von kom-munalen Kooperationen gebil-det. Freilich muss es auch Ge-meindezusammenlegungen ge-ben können. Es wäre aber einBärendienst für Selbstverwal-tung und Subsidiarität, wenndies von oben herab passiert und

man bei der Diskussion um Zu-sammenlegungen nicht die Bür-gerinnen und Bürger selbst ent-scheiden ließe.

Welche Zukunftsperspektiven se-hen Sie für die Gemeinden?Man muss kein Prophet sein, umden Gemeinden große Bedeu-tung in der Zukunft vorauszusa-gen. Denn die Gemeinden kom-men den natürlichen Bedürfnis-sen der Menschen entgegen. Siebieten den Menschen ein gesell-schaftliches Umfeld, in denen siesich entfalten und gegenseitigstützen können, sie schaffen denRahmen für Leben, Sinnfindungund Entwicklung. Sie sind Le-bensmittelpunkt, Wirtschafts-standort, Innovationsmotoren,aber vor allem ein gesellschaftli-ches Integrationsmodell und Or-te der lebendigen Demokratie.

zesses zu setzen, die zu mehrSelbstverantwortung und eigen-ständiger Gestaltung des unmit-telbaren Lebensumfeldes führ-ten. Dies begann ja in einer fun-damentalen Weise auch schon1849, indem die Gemeinden alsOrganisationseinheiten als Er-satz für die aufgelösten Grund-herrschaften errichtet wurden.Es wuchs schon damals dasPrinzip heran, dass ein freierStaat nur dann existieren kann,wenn es freie Gemeinden gibt.Dies setzt jedoch auch eine ei-genständige, selbstbewusste undverantwortete Bürgerschaft vor-aus. Diese gemeinschaftliche Ei-genständigkeit gründet sich aufPersonalität, das als grundlegen-des Prinzip der christlichen So-ziallehre herausgebildet wurde.

Es gab in jüngerer Vergangenheitimmer wieder Klagen über Poli-tikverdrossenheit. Der Nicht-wähleranteil ist umso höher, jeweiter die gewählten Mandatareentfernt sind. Eine breite Platt-form eines Demokratievolksbe-gehrens wirbt um Unterstützungs-erklärungen, die politischen Par-teien befassen sich mit der Kon-zeption von Demokratiepaketen,es werden aktuell Diskussionenüber direkte Demokratie geführt.

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Fritz Neugebauer, Zweiter Präsident des Nationalrats.

Gemeinden sind Lebensmittelpunkt, Wirtschaftsstandort, Innovationsmotoren,aber vor allem ein gesellschaftliches Integrationsmodell und Orte der lebendigen Demokratie.

Kommunal: Jubiläum22

Die Beschlussfassung der Ge-meindeverfassungsnovelle 1962fiel in eine politisch bewegteZeit: das politische, wirtschaft -liche und soziale Umfeld warnicht nur vom Aufbau der 2. Re-publik, sondern auch von eineraußerordentlich spannungsgela-denen geopolitischen Situationin Europa und auf der ganzenWelt geprägt.Historisch gesehen um Haares-breite entging 1962 die Welt ei-nem Atomkrieg, den die Kuba -krise beinahe ausgelöst hätte. ImOktober 1962 geriet das mit nu-klearen Sprengköpfen bestücktesowjetisches Atom-U-Boot B-59unter Beschuss von US-amerika-nischen Zerstörern. Die Weige-rung eines der Offiziere, WassiliAlexandrowitsch Archipow, oh-ne weiteren Befehl aus Moskaunuklear bestückte Torpedos ab-feuern zu lassen, hat die Mensch-heit nach Ansicht vieler Histori-ker zwar vor einem Atomkriegbewahrt, der Kalte Krieg hataber Europa und die ganze Weltnoch viele Jahre in Atem gehal-ten. Österreich, das im Dezem-ber 1955 den Vereinten Natio-nen und im April 1956 dem Eu-roparat beigetreten war, warnicht nur eine junge, sondernauch eine mutige und selbstbe-wusste Republik und bemühtesich besonders um eine Vermitt-lungsrolle zwischen den beidenBlöcken, erwähnt sei in diesemZusammenhang nur das histori-

sche Gipfeltreffen zwischen JohnF. Kennedy und Nikita Chru -schtschow am 3. und 4. Juni1961 in Wien.Nach dem Rücktritt von JuliusRaab am 11. April 1961 als Bun-deskanzler, wurde Dr. Alfons Gorbach sein Nachfolger. Bei der Nationalratswahl am 18. No-vember 1962 wurde die ÖVP mitBundeskanzler Gorbach stim-menstärkste Partei, mit leichtenVerlusten landete die SPÖ mitBruno Pittermann auf dem zwei-ten und die FPÖ mit FriedrichPeter auf dem dritten Platz. Eskam zu einer Fortsetzung derGroßen Koalition zischen ÖVPund SPÖ, wahlberechtigt warendamals 4,805.351Menschen. DieWahlbeteiligungbetrug 92,73 Pro-zent – zum Ver-gleich, bei der letz-ten Nationalrats-wahl 2008 betrugdie Wahlbeteili-gung 78,8 Prozent,die Nichtwählerstellten 2008 mitmehr als 1,44 Mil-lionen nicht abge-gebener Stimmen

die „stärkste Gruppe“ – mehr alsviermal so viel wie 1962.Der Verankerung der kommuna-len Selbstverwaltung im Juli1962 in Österreich ging eine lan-ge und wechselvolle Geschichtevoraus. Die wichtigsten Grund-züge der kommunalen Selbstver-waltung Österreichs waren be-reits Mitte des 19. Jahrhundertssichtbar: die oktroyierte März-verfassung 1849 (Reichsverfas-sung für das Kaisertum Öster-reich vom 4. 3. 1849; RGBl 150)bildete die verfassungsrechtlicheGrundlage für das 1849 erlasse-ne Provisorische Gemeindege-setz, RGBl 170/1849, dessenArt. I den vielzitierten Satz „dieGrundfeste des freien Staates istdie freie Gemeinde“ bildete. DieOrganisation des Gemeindewe-sens entsprang dem nachhalti-gen Verlangen des aufstrebendenBürgertums nach mehr Selbst-und Mitbestimmung im Staats-wesen und erreichte nach vielenstürmischen Jahren (zumindestvorerst) auch höchste staatlichePriorität: in einem Bericht vonMinister Schwarzenberg an Kai-ser Franz Joseph I. in der WienerZeitung vom 20.3.1849 wurdedie Organisation des Gemeinde-wesens als „erste und dringend-ste Aufgabe am großen Werk der Neugestaltung der staatli-chen Verhältnisse der Monar-chie“ bezeichnet. Das Prinzip

Am 12. Juli 1962 erhielt Österreichs Gemeindeautonomie ihr Fundament

Man muss vorsichtig sein, wenn man von historischen Tagen oder

Taten spricht, der 12. Juli 1962 war aber zweifelsohne ein solcher –

nicht für Österreichs Gemeinden, sondern für die ganze, damals

noch sehr junge Republik. Aber die Euphorie von damals ist bei den

Gemeinden nach 50 Jahren ein bisschen verflogen.

Dr. Martin Huber

ist Landesgeschäfts -

führer des Salzbur-

ger Gemeindebun-

des und lehrt am

Technikum Kärnten

Martin Huber Schon 1849 wurde das Prinzip der Autonomieals Lebensprinzip der Gemeinde betrachtet, derGrundstein der heutigen Ortsgemeinde gelegtund der Aufgabenbereich bereits damals in ei-nen eigenen (natürlichen) und übertragenenWirkungsbereich geteilt.

Die Gemeinde als Institution war aus grund-rechtlichen Überlegungen heraus in der Ver-fassung so zu verankern, dass ihr ein Minimuman Aufgaben gewährleistet und ihre organi -sationsrechtliche Stellung im Verhältnis zumgesamtstaatlichen Gefüge festgelegt ist.

Dr. Edwin Loebenstein in seinen in der Österreichi-schen Gemeinderundschau 1963 erschienenen „Ge-danken zu einer Neuordnung des Gemeindeverfas-sungsrechtes“ über die Gründe der Neuregelung.

Heute ist das Kernattribut des „eigenen Wirkungskreises“ verloren

Kommunal: Jubiläum 23

derAutono-

mie wurde alsLebensprinzip der

Gemeinde betrachtet,der Grundstein der heutigen

Ortsgemeinde gelegt und derAufgabenbereich bereits damalsin einen eigenen (natürlichen)und übertragenen Wirkungsbe-reich geteilt; eine staatliche Be-schränkung des eigenen Wir-kungsbereiches war nur inso-weit zulässig, als es das Gesamt-wohl des Staates erforderte.Aber erst 100 Jahre später wur-

de mit der Erlassung der Ge-meindeverfassungsnovelle von1962 auf Initiative des Öster-reichischen Gemeindebundesund des Österreichischen Städ-tebundes eine vollständige Neufassung der Art. 115 bis 120 B-VG vorgenommen.

Warum war diese Novelleso wichtig?

Der damalige Sektionschef imBundeskanzleramt, Dr. EdwinLoebenstein, fasste in seinen, inder Österreichischen Gemeinde-

rundschau 1963 erschienenen„Gedanken zu einer Neuord-nung des Gemeindeverfassungs-rechtes“ die Gründe zusammen,die den Anstoß für eine Neure-gelung gegeben haben:3 Die Grundsätze, die die Art115 bis 120 B-VG in ihrer urspr.(Anm: B-VG von 1920) Fassunghinsichtlich der Gemeindenenthalten haben, hatten ent-sprechend ihrer programmati-schen Bedeutung einen „bloßallgemeinen Inhalt, ohne dassdie Prinzipien, die den Begriffder Selbstverwaltung im klassi-schen Sinn ausmachen, in allenihren Grundzügen positivrecht-lich verankert wären“. Eine Präzisierung durch den Verfas-sungsgesetzgeber war dahernotwendig.3 Die Gemeinde als Institutionwar aus grundrechtlichen Über-legungen heraus in der Verfas-sung so zu verankern, dass „ihrein Minimum an Aufgaben ge-währleistet und ihre organisati-onsrechtliche Stellung im Ver-hältnis zum gesamtstaatlichenGefüge festgelegt ist“.3 Der Aufgabenbereich der Ge-meinden sollte unter verfas-sungsrechtlichen Schutz gestelltund damit verhindert werden,dass die Gemeinden ausschließ-lich zu einem dezentralisiertenVerwaltungssprengel ohneRechtspersönlichkeit herabge-stuft werden. Dieser Schutz be-inhaltet auch ein Rechtsschutz-system zur Durchsetzung derverfassungsgemäßen Rechte ge-gen Eingriffe durch Bund undLänder.3 Die Gemeinden sollten – ent-gegen der bisherigen Verfas-sungsrechtslage – in die Lageversetzt werden, als Selbstver-waltungskörper von sich aus für„alles vorzusorgen, wofür eineGebietskörperschaft als primä-res Glied der menschlichen Ge-sellschaft im Staate vorzusorgenberufen sein kann“.

Die man-gelnden Ent-

scheidungs-möglichkeiten in

der „örtlichen“Raum planung ste-

hen heute beispielhaftfür viele Aufgabengebiete,

die durch ein immer dichteresbundes- und landesgesetzliches

Normengeflecht geregelt wurden.

Der Aufgabenbereich der Gemeinden sollte un-ter verfassungsrechtlichen Schutz gestellt unddamit verhindert werden, dass die Gemeindenausschließlich zu einem dezentralisierten Ver-waltungssprengel ohne Rechtspersönlichkeitherabgestuft werden. en

Kommunal: Jubiläum24

3 Die verfassungsrechtlichenGrundprinzipien, die bei einerNeuordnung des Gemeinde-rechts zu beachten waren, gebie-ten – auch wenn die Lebensver-hältnisses, Aufgaben und Mittelin größeren und kleineren Ge-meinden unterschiedlich seinmögen – „keine verschiedene Re-gelung zwischen Groß- undKleingemeinden“.

Die Verankerung der gemeinde-rechtlichen Bestimmungen inder Verfassung erfolgte aus-drücklich unter dem Gesichts-punkt, dass die Gemeinde „eineder Keimzellen des Staates istund der Staat gegenüber demeinzelnen eine gewisse subsidiä-re Funktion zu erfüllen hat“ unddaher die Regelungen über dieGemeinden einer erhöhten Be-standsgarantie bedürfen. „Nichtdas Ende einer Entwicklung,sondern der Beginn einer neuen“,formulierte Städtebund-ObmannJonas seine Erwartungshaltungan die Verabschiedung des neu-en Gemeinderechts. Tatsächlichhatte die Novelle für die öster-reichischen Städte und Gemein-

den epochale Auswirkungen. Prä-gend für die Gemeindeverfas-sungsnovelle 1962 war vor allem,dass damit das „klassische“ Subsi-diaritätsprinzip – die Gemeindensind Teilgemeinschaften inner-halb der größeren Gemeinschaft„Staat“, denen diejenigen Aufga-ben zuzuweisen sind, die am be-sten von ihnen für ihren Bereichbesorgt werden können – veran-kert werden konnte.Die österreichischen Gemeindenhaben unter diesen verfassungs-rechtlichen Rahmenbedingungenin den vergangenen 50 JahrenUnglaubliches geleistet: der Auf-und Ausbau der Infrastruktur inden Bereichen Verkehr, Umwelt- und Abfallwirtschaft,Soziales, Kinderbetreuung,

Bildung und Pflege (um nur eini-ge Beispiele zu nennen) ruhtgrößtenteils auf den Schulternder Gemeinden, die in der Nach-kriegszeit unter schwierigsten Be-dingungen ein europäisches Vor-zeigemodell geschaffen haben.

Entwicklungen seit 1962

Tatsache ist aber auch, dassknapp fünf Jahrzehnte nach derGemeindeverfassungsnovelle1962 bestimmte Entwicklungenunübersehbar sind:3 Viele Aufgabenbereiche derGemeinden haben das „Kernat-tribut“ des „eigenen Wirkungsbe-reiches“ mangels eigener Gestal-tungsmöglichkeit durch Überre-gulierung und Bindung an diePlanungsvorstellungen des Bun-des und der Länder weitestge-hend verloren. Die mangelndenEntscheidungsmöglichkeiten inder „örtlichen“ Raumplanungstehen dabei beispielhaft für vie-le andere Aufgabengebiete, diedurch ein immer dichteres bun-des- und landesgesetzliches Nor-mengeflecht geregelt wurdenund sich von echten „Wirkungs-“zu reinen „Vollzugsbereichen“entwickelt haben. Viele Materi-engesetze sind nur noch weni-gen ausgewählten Spezialistenverständlich, der Vollzugsauf-wand ist enorm.3Mit der wirtschaftlichenSelbstständigkeit der Gemeindensteht und fällt die Gemeindeau-tonomie. Nur wer seine Aufga-ben auch nachhaltig und aus ei-gener (Finanz)Kraft finanzierenkann, kann deren Erfüllung ge-genüber seiner Bevölkerung undseinen Betrieben auf Dauer ge-währleisten. In vielen Bereichenstiegen in den letzten Jahren dieBelastungen der Gemeinden ausTransfers und Umlagen doppeltso schnell, wie die Einnahmenaus den Ertragsanteilen. Ergeb-nis: 7 von 10 Gemeinden befan-

den sich 2010 im Haushaltsaus-gleich, mehr als jemals zuvor inder Geschichte der Zweiten Re-publik.3 „Wer zahlt schafft an“ ist eintragender Grundsatz einer soli-den und funktionierendenVolkswirtschaft, gelebt wird erkaum. Der Weg der letzten Jah-re ging – entgegen aller Beteue-rungen – genau in die andereRichtung. Die ohnehin beschei-denen Handlungsfreiräume derGemeinden werden durch einDickicht von Transfers und Um-lagen zusätzlich eingeschränkt.3 Die jüngsten (bundes)verfas-sungsgesetzlichen Entwicklun-gen (Rechnungshofkontrolle,Landesverwaltungsgerichte)führen bzw. führten zu keinerStärkung, sondern vielmehr ei-ner substanziellen Schwächungder kommunalen Selbstverwal-tung. Nur dank des vehementenEinsatzes des ÖsterreichischenGemeindebundes ist es gelun-gen, bestimmte Eckpunkte derGemeindeautonomie – wie dengrundsätzlichen Erhalt des zwei-stufigen, innergemeindlichen In-stanzenzuges – sicherzustellenund damit zu verhindern, dassausgerechnet im Jubiläumsjahr2012 das Fundament der kom-munalen Selbstverwaltung nochtiefere Risse bekommen hat.

Abschließend nochmals zurückins Jahr 1962: Grundemann-Fal-kenberg, Präsident des Öster-reichischen Gemeindebundeszwischen 1957 und 1970, brach-te damals zum Ausdruck, dasses um ein besonderes Verfas-sungsgesetz ging: „Die Verwirk-lichung des Wunsches nach die-sem Gesetz betrachten wir nichtnur als einen Akt notwendig ge-wordenen Erfordernisses, son-dern auch als Dank an die Ge-meindevertreter Österreichs, diein härtester Zeit und unter Ein-satz ihrer ganzen Person die In-teressen der Bevölkerung vertra-ten und verteidigten, zu einerZeit, als sie noch ganz allein aufsich gestellt von oben her kaumUnterstützung bekommen konn-ten. Dieses Gesetz ist also auchein Denkmal der Dankbarkeit.“

Mit der wirtschaftlichen Selbstständigkeit der Gemeinden steht und fälltdie Gemeindeautonomie.

Der Weg der letzten Jahre ging – entgegen aller Beteue-rungen – in die falsche Richtung. Die ohnehin beschei-denen Handlungsfreiräume der Gemeinden werdendurch ein Dickicht von Transfers und Umlagen zusätzlicheingeschränkt.

Kommunal: Recht & Verwaltung 25

sollen bisherige postalische Mit-teilungen an andere Behördenminimiert werden. Für die Bür-ger bedeutet die Umsetzung desProjektes den Wegfall des Ur-kundennachweises bei verschie-denen zugriffsberechtigten Stel-len und den Zugang zu Doku-menten unabhängig von örtli-chen Gegebenheiten. Derzeitsind Bürger angehalten, etwa imFall einer Eheschließung mehre-re Personenstandbehörden auf-zusuchen. Auch das wird in Zu-kunft mit Einführung des ZPR,das den One-Stop-Shop, aber

auch den E-Government-Gedan-ken fortsetzt, der Vergangenheitangehören.Da ein derart umfassendes Pro-jekt mit weitreichenden undkomplexen legistischen Maßnah-men einhergeht, werden über-dies Überlegungen angestellt,die zukünftigen Verwaltungsab-läufe auch im Bereich des Staats-bürgerschaftswesens (Führungder Staatsbürgerschaftseviden-zen, Ausstellung von Staatsbür-gerschaftsnachweisen) sowie diedahinterstehenden Organisati-onsstrukturen im Sinne derZweckmäßigkeit, Wirtschaftlich-keit und Sparsamkeit so effizientwie möglich zu gestalten.

Viele Gemeinden haben sich zurgemeinsamen Besorgung derAufgaben des Standesamts- unddes Staatsbürgerschaftswesenszu Verbänden zusammenge-schlossen und konnten in derVergangenheit durch den ver-bandsmäßigen Zusammen-schluss bereits beträchtliche Synergien ziehen.Da aber all jene Gemeinden, dieStandesamtsverbände bilden,parallel Staatsbürgerschaftsver-bände führen (müssen), dierechtlich und auch organisato-risch selbstständige und von denStandesamtsverbänden unab-hängige Rechtsträger sind, erge-ben sich Ineffizienzen, die es imZuge der Erarbeitung des ZPRdurch Einbindung der Staatsbür-gerschaftsevidenzen noch zu be-seitigen gilt.

Mag. Bernhard

Haubenberger

ist Jurist im

Österreichischen

Gemeindebund

Seit Herbst 2011 arbeitet eineExpertengruppe, zusammenge-setzt aus Vertretern der Länder,Gemeinden, des Bundeskanzler-amtes, der Statistik Austria, desFachverbandes der Standesbe-amten und des Innenministeri-ums, als Projektteam an der Ent-stehung des Zentralen Personen-standregisters, kurz: ZPR. Mit Einführung des ZPR wird ei-ne Person mit dem Personen-standfall zum Beispiel der Ge-burt im System erfasst werden;ändert sich die Lebenssituationdes Menschen – etwa auf Grundeiner Verehelichung oder einerNamensänderung –, so wird die-se Änderung im ZPR seinen Nie-derschlag finden. Das Systemwird daher die Bücher (Gebur-tenbuch, Ehebuch und Sterbe-buch) in der bisherigen Formablösen. Soweit andere Behörden Infor-mationen benötigen, werden siein der Lage sein, auf die im Sys -tem verfügbaren Informationenzuzugreifen. Durch diese Neue-rung soll es möglich sein, demBürgerservicegedanken stärkerRechnung zu tragen, aber auchdas Arbeiten der Behörden sollerleichtert werden. Nach wie vor erfolgen Mitteilun-gen zwischen den Behörden inPapierform. Um die Evidenzenaktuell zu halten und die gesetz-lich auferlegten Mitteilungs-pflichten zu erfüllen, sind jähr-lich mehr als eine Million Post-stücke notwendig. Durch dasZentrale Personenstandregister

Zentrales Personenstandregister – Bürgerservice und Effizienz

Geburten-, Ehe- und Sterbebuchwerden abgelöstMit Beschluss des Ministerrates vom 11. Mai 2010 wurde der Start-

schuss zur Errichtung eines Zentralen Personenstandregisters gesetzt.

Mit Einführung des Systems sollen Personenstandfälle zentral erfasst

werden. Geplanter Starttermin ist der 1. April 2013.

Bernhard Haubenberger

Um derzeit die (personenbezogenen) Evidenzen aktuellzu halten und die gesetzlich auferlegten Mitteilungs-pflichten zu erfüllen, sind jährlich mehr als eine MillionPoststücke notwendig – das könnte sich bald ändern.

Für die Bürger bedeutet die Umset-zung des Projektes den Wegfall desUrkundennachweises bei verschiede-nen zugriffsberechtigten Stellen undden Zugang zu Dokumenten unab-hängig von örtlichen Gegebenheiten.

Kommunal: Recht & Verwaltung26

In den Aussendungen heißt es:„Die Novelle sei ein rechtsstaat-licher Quantensprung und brin-ge tiefgreifende Änderungen fürdie Verwaltung der Länder undauch im Bund.“ Somit wird esab 1. Jänner 2014 ein sogenann-tes „9+2-Modell“ geben: je einLandesverwaltungsgericht ersterInstanz in den neun Bundeslän-der und zwei Verwaltungsge-richte erster Instanz beim Bund– ein Bundesverwaltungsgerichtund ein Bundesfinanzgericht.Der administrative Instanzenzugin Verwaltungssachen wird weit-gehend abgeschafft und eskommt zu einer Auflösung vonrund 120 Sonderbehörden. Von allen Parteien wurde die Be-schlussfassung positiv bewertet.Endlich sei es gelungen, in Beru-fungsverfahren die Stelle einerVerwaltungsbehörde durch einordentliches Gericht zu erset-zen. Das bedeute einen rechts-staatlichen und rechtspoliti-schen Quantensprung und da-mit auch die Schließung einereuroparechtlichen Lücke. Mitder Reform habe man endlichauch auf die Anforderungen derEMRK reagiert und damit dieRechtsstaatlichkeit wesentlichverbessert. Dadurch würden dieLänder aufgewertet und der Fö-deralismus gestärkt und auchder Rechtszugang für die Bürgerverbessert. Durch den klarenRechtsweg und durch schnellereGenehmigungsverfahren werde

auch der WirtschaftsstandortÖsterreich gestärkt. So und ähn-lich lauteten die Rednerbeiträgeder Abgeordneten anlässlich derBeschlussfassung im National-und Bundesrat.Mit der nunmehr beschlossenenNovelle wurde eine wesentlichestrukturelle Reform der Verwal-tung umgesetzt, die von Kriti-kern der Bundesregierung, diedieser immer einen Reformstill-stand vorwerfen, eigentlich nichtentsprechend gewürdigt wurde.Auch wenn der Gemeindebundseine Bedenken vor allem für dasgemeindebehördliche Verfahrenund den Wegfall der Vorstellunggeäußert hat, ist diese struktu-relle Reformmaßnahme an sichzu würdigen.

Die Hauptgesichtspunkteder Novelle

Die Novelle sieht die Einführungeiner zweistufigen Verwaltungs-gerichtsbarkeit vor. Für jedesLand wird ein Verwaltungsge-richt erster Instanz und für denBund zwei Verwaltungsgerichteerste Instanz eingerichtet („9+2-Modell“). Die unabhängigen Ver-waltungssenate in den Länderngehen in den Verwaltungsgerich-ten der Länder auf. Der Asylge-

richtshof wird zum Verwaltungs-gericht des Bundes. Das Verwal-tungsgericht des Bundes tritt andie Stelle des Bundesvergabeam-tes, das Verwaltungsgericht desBundes für Finanzen an die Stel-le des unabhängigen Finanzsena-tes. Die Zuständigkeiten der Kol-legialbehörden mit richterlichemEinschlag und der sonstigen wei-sungsfreigestellten Organe wer-den, soweit diese eine rechtspre-chende Tätigkeit ausüben, in dieVerwaltungsgerichte übergehen. Der administrative Instanzenzugder staatlichen Verwaltung, derbisher bis zum zuständigen obers -ten Organ des jeweiligen Voll-zugsbereichs des Bundes oder desLandes (grundsätzlich Landesre-gierung oder Landeshauptmann)verläuft, wird abgekürzt und en-det beim Verwaltungsgericht desLandes. Damit wird der adminis -trative Instanzenzug innerhalbder Verwaltung verkürzt und ver-läuft von der Verwaltungsbehör-de erste Instanz grundsätzlich andas Landesverwaltungsgericht. Inden Angelegenheiten des eige-nen Wirkungsbereichs der Ge-meinde ist der zweigliedrigeinnergemeindliche Instanzenzugweiterhin vorgesehen. Allerdingsentfällt das Rechtsmittel „Vorstel-lung“ an die Aufsichtsbehörde.Die Verwaltungsgerichte erste In-stanz entscheiden grundsätzlichin der Sache selbst (reformatori-sche Entscheidungsbefugnis).Gegen ihre Erkenntnisse und Be-schlüsse kann Revision beim Ver-waltungsgerichtshof erhobenwerden, die allerdings an gewis-se Zulässigkeitsvoraussetzungengeknüpft ist. Die Einrichtung der Verwaltungs-gerichtsbarkeit erster Instanzverursacht zusätzliche finanzielleAusgaben für Bund und Länder.Die finanziellen Mehrausgabensollen durch Einsparungen imadministrativen Instanzenzug beiden Ämtern der Landesregierung

Hofrat Dr. Walter

Leiss ist General -

sekretär des

Österreichischen

Gemeindebundes

Walter Leiss

Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen

Reform ist zu würdigen, aberGemeinde-Bedenken bleiben In seinen Sitzungen im Mai dieses Jahres wurde von Nationalrat und

Bundesrat die Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit beschlossen. Die

neue Struktur der Verwaltungsgerichte wurde als größtes Reformwerk

seit 1920 von allen Parteien einhellig begrüßt und verabschiedet.

KOMMUNAL beleuchtet, was das für die Gemeinden heißt.

In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinde ist der zweigliedrige innergemeindliche Instanzen-zug weiterhin vorgesehen.

Kommunal: Recht & Verwaltung 27

und die Auflösung der unabhän-gigen Verwaltungssenate und ei-niger Sonderbehörden reduziertwerden. Die vorsichtig geschätz-ten Mehrkosten belaufen sich auf1,6 Million Euro pro Jahr. Wiehoch die tatsächlichen Kostensein werden, wird die Zukunftweisen.

Auswirkungen auf die Gemeinden

Eine wesentliche Änderung fürdie von den Gemeindebehördendurchzuführenden Verwaltungs-verfahren – sowohl in Angele-genheiten der allgemeinen Ver-waltung, als auch in Abgabenan-gelegenheiten – ist der Entfallder Möglichkeit, eine Vorstellungan die Aufsichtsbehörde (Landes-regierung oder Landeshaupt-mann) zu erheben, zu nennen.An die Stelle des Vorstellungsver-fahrens vor der Aufsichtsbehördetritt ein Beschwerdeverfahren andas Verwaltungsgericht. Wenigerdie Entscheidung durch das Ver-waltungsgericht an Stelle derAufsichtsbehörden, sondern diedamit verbundenen negativenFolgewirkungen geben Grundzur Besorgnis. Langfristig ist zubefürchten, dass die derzeit invielen Ländern wahrgenommeneBeratungstätigkeit durch die Lan-desregierung für die Gemeindenwegfällt. Ebenso gehen die prak-tischen Erfahrungen für die Auf-sichtsbehörden durch Bearbei-tungen von Vorstellungsverfah-ren im Gesetzgebungsverfahrenverloren. Da in den meisten vonden Gemeinden zu administrie-renden Materien die Landesge-setzgeber (z. B. Bauangelegen-heiten, Raumordnung oder mate-rielle Abgabegesetze) zur Rege-lung zuständig sind, können diepraktischen Erfahrungen, die imZuge eines Vorstellungsverfah-rens gewonnen werden, nichtmehr eingebracht werden. Es istzu befürchten, dass sich auch daskünftig negativ auswirkt. Hervorzuheben ist aber, dass dasB-VG nach wie vor von einemzweigliedrigen (administrativen)Instanzenzug innerhalb der Ge-meinde in den Angelegenheitendes eigenen Wirkungsbereichsausgeht. Dabei handelt es sichum einen innergemeindlichenInstanzenzug (von Bürgermeis -ter an den Gemeindevorstand

oder Gemeinderat, je nach Ge-meindeorganisationsvorschrift),so dass kein Instanzenzug an Ver-waltungsorgane außerhalb derGemeinde in Betracht kommt.Diese wesentliche Forderung desGemeindebundes ist somit umge-setzt. Wermutstropfen ist jedoch,dass dieser innergemeindlicheInstanzenzug durch die zuständi-ge (Bundes- oder Landes-) Ge-setzgebung ausgeschlossen werden kann. Es wird künftig Aufgabe sein, speziell die Landesgesetzgebung davon zu überzeugen, dass der Erhalt des zweigliedri-gen innergemeindlichen Instan-zenzuges erforderlich ist.

Entscheidungsbefugnisdes Verwaltungsgerichtes

Gegen die im Instanzenzug er-gangenen Bescheide von Ge-meindeorganen, genauso wiewegen Verletzung der Entschei-dungspflicht durch eine Verwal-tungsbehörde, kann das Verwal-tungsgericht angerufen werden.Für das Verwaltungsgericht istgrundsätzlich eine meritorischeEntscheidungskompetenz (in derSache selbst) vorgesehen. Eswird allerdings Aufgabe des zuerlassenden Verfahrensgesetzessein, festzulegen, welche ande-ren Entscheidungsmöglichkeitenzulässig sind, da die Materialienausdrücklich festlegen, dass derVerwaltungsgerichtshof nichtüber alle eingebrachten Be-schwerden eine Sachentschei-dung zu erlassen hat. Einfachge-setzliche Regelungen, die vorse-hen, dass die belangte Behördeaus Anlass der Erhebung einerBeschwerde ermächtigt ist, denangefochtenen Bescheid nach Arteiner Berufungsvorentscheidungaufzuheben oder in jeder Rich-tung abzuändern, sind genausozulässig wie die Festsetzung ei-ner Nachfrist wegen Verletzungeiner allfälligen Entscheidungs-pflicht. Auch das Vorsehen ande-rer Kriterien, für eine kassatori-sche oder meritorische Entschei-

dungsbefugnis ist möglich. Diekonkreten Festlegungen sinddurch einfachgesetzliche Rege-lungen zu treffen. Für die Gemeinden ist dies des-halb von besonderer Bedeutung,

da eine ausschließlichemeritorische Entscheidungs-befugnis das

den Gemeinden eingeräumte

Selbstverwaltungsrechtund so die Gemeindeautonomiewesentlich einschränken würde.Kann die Einführung von Lan-desverwaltungsgerichten nochmit einer Stärkung des Föderalis-mus und der Länder begründetwerden – sofern man hier denErläuterungen folgt –, so giltdies für die Gemeinden jeden-falls nicht mehr. Bedenkt man,dass beispielsweise in einer Bau-sache eine Baubewilligung vomVerwaltungsgericht erteilt oderversagt wird, erscheint die Ge-meindeautonomie nicht mehrvorhanden. Es ist daher der Aus-gestaltung der verfahrensgesetz-lichen Bestimmungen besonde-res Augenmerk zu schenken.

Umsetzung der B-VG-Novelle

Die B-VG-Novelle gibt nur dieGrundzüge für die Schaffungvon Verwaltungsgerichten vor.Eine Vielzahl materieller undverfahrensrechtlicher Bestim-mungen muss noch adaptiertwerden, bis die B-VG-Novelleumgesetzt werden kann. Begin-nend von der Überführung desunabhängigen Verwaltungssena-tes in Verwaltungsgerichte, derAuflösung vieler Sonderbehör-den, der Neufassung der Ge-meindeorganisationvorschriftenund des A-VG bzw. der Bundes-abgabenordnung. Der dafür vor-gesehen Zeitrahmen ist äußerstambitioniert und bedarf vielerlegistischer Vorarbeiten. Ob dieZiele mit dieser wesentlichenStrukturreform tatsächlich er-reicht werden, kann dahinge-stellt werden. Eine Beschleuni-gung der Verfahren, mehr Trans-parenz bei den Entscheidungen,effizienterer ökonomischererVerwaltungshandel wäre zwarwünschenswert, die Zukunftwird weisen, ob dies mit dieserReform tatsächlich gelungen ist.

Hervorzuheben ist aber, dass das B-VG nach wie vor von einem zweigliedrigen (administrativen) Instanzenzug innerhalb derGemeinde in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs ausgeht.

Der Stabilitätspakt 2012 wurde An-fang Mai nach einigem Hin undHer beschlossen. Wie beurteilenSie diesen Pakt? Was sind die we-sentlichen Fortschritte?Maria Fekter: Wir haben damiteine gesetzliche Grundlage füreine gesamtstaatliche Haus-haltskonsolidierung – das heißtstabile Finanzen in allen Ge-bietskörperschaften. Das istschon sehr viel wert. Man siehtes derzeit in Spanien, dort hatman mit überschuldeten Regio-

nen große Probleme, aber kei-nen Koordinierungsmechanis-mus. Die müssen den erst müh-sam aufbauen.Bei uns waren die Länder sehrkonstruktiv. Beim Pakt sind dieLänder ja mitverantwortlich fürdie Kommunen, und der Bundist mitverantwortlich für die So-zialversicherungen. Da habenwir – so glaube ich – einen sehrguten Weg gefunden. Auch imHinblick auf die Finanzen istein Kostendämpfungspfad vor-gegeben, der wiederum zumStabilitätspakt passen muss.Auch da greifen die Räder in-einander, so dass alles gemein-

sam geplant, gesteuert undüberwacht wird.

Ein großes finanzielles Problem fürdie Gemeinden stellen sowohl der„tertiäre Finanzausgleich“ (diestark steigenden Umlagen im Ge-sundheits- und Sozialbereich) alsauch der sogenannte „graue Finan-zausgleich“ (Verlagerung von Auf-gaben und Verpflichtungen auf dieGemeindeebene, für die es keinenoder einen zu geringen Ausgaben-ersatz gibt) dar. Was sagen Sie alsFinanzministerin dazu, dass denGemeinden neben ihren Pflichtaus-gaben kaum noch Spielraum für In-vestitionen und eigene Projektvor-haben bleibt?Mich stört der graue Finanzaus-gleich auch massiv – aber in um-gekehrter Richtung. Außerhalbdes Finanzausgleichs wird konti-nuierlich der Bund angezapftund gleichzeitig pocht man aufdie Drittelregelung bei den Er-tragsanteilen. Deshalb – glaubeich – muss das im Einzelfall in-tensiv diskutiert und debattiertwerden, vor allem, was konkretdie Aufgabe der Gebietskörper-schaft ist und wie dann der Geld-fluss dazu laufen soll. Der graue Finanzausgleich pas-sierte im großen Stil mit Kon-struktionen, wo sich die Gemein-den die Vorsteuer geholt haben,aber nie – oder nicht angemessenwegen zu niedriger Mieten –Mehrwertsteuer abgeführt wur-de.Daher haben wir das – auch imHinblick auf die Bilanzwahrheit –

abgestellt. Durch diese Auslage-rungskonstruktionen müssen alleBeteiligten erkennen, dass derÜberblick über die Schulden derjeweiligen Gebietskörperschaftverwässert wird. Der Rechnungs-hof hat ja im Detail aufgezeigt,das es Kommunen gibt, die imRechnungsabschluss Schuldenausweisen. Über die ausgeglie-derten Gesellschaften haben die-se noch einmal Schulden unddann sind sie bei Gemeindever-bänden dabei, die auch Schuldenhaben. Plötzlich hat man einMehrfaches dessen, was eigent-lich ausgewiesen ist.Um hier mehr Transparenz zu be-kommen, sollte eine Gebarungnach sorgfältigen Maßstäbenstattfinden.

Gemeindebund-Präsident Mödl-hammer fordert ja schon länger ei-ne Reform des FAG mit einer klarenAufgabenzuteilung. Das würde jain eine ähnliche Richtung gehen.Mir würde eine Reform im FAGsehr wohl positiv erscheinen,wiewohl ich weiß, wie schwieriges ist, wenn es dann ums Geldgeht.Die Wertigkeiten alleine am ab-gestuften Bevölkerungsschlüsselaufzuhängen, führt zu enormenUngerechtigkeiten. Dazu kommt, dass wir im Hin-blick auf die Aufgabenstellungen– denken Sie an die Ganztagsbe-treuung, an die Kindergärten, andas Unterstützungspersonal imSchulbereich – permanent zwarAufgabebereiche in der Kompe-tenz der Kommunen oder derLänder haben, aber der Finanz-ausgleich darauf nicht in demnötigen Ausmaß Rücksichtnimmt. Dann gibt es immer „Ne-benbei-Vereinbarungen“, dienicht direkt Teil des FAG sind. Ein reformorientierter Zugang,würde mir schon gefallen. Aberich weiß, wie ausgesprochenschwierig sich das darstellt ...

Finanzministerin Maria Fekter im KOMMUNAL-Gespräch

„Beim Stabilitätspakt haben wireinen sehr guten Weg gefunden“Österreichs Finanzministerin Maria Fekter ist nicht dafür bekannt, ihre

Meinung hinter dem Berg zu halten. Im Interview servierte sie den Ge-

meinden ihren Ansichten zu Themen wie Finanzausgleich,Grundsteuer,

Getränkesteuer, Einheitswerte oder das kommunale Förderwesen.

Ansichten, an denen der eine oder andere schwer zu kauen haben wird.

Mir würde eine Reform im FAG sehr wohl positiv erscheinen, wiewohl ich weiß, wieschwierig es ist, wenn es dann ums Geld geht.

Finanzministerin Maria Fekter über eine jahrzehntalte Problematik

Hans Braun

Kommunal: Interview28

Ein wichtiger Aspekt des Finanz-ausgleichs ist der Getränkesteuer-ausgleich. Bei vielen Gemeindenmacht der Anteil der Getränkesteu-erausgleichsmittel 20, 30, 40 odermehr Prozent der Einnahmen ausErtragsanteilen aus. Für die Vertei-lung der rund 420 Millionen Euroauf die Gemeinden fehlt aber seiteinem 2010 erfolgten VfGH-Er-kenntnis ein sachgerechter und fai-rer Verteilungsschlüssel für dieseMittel. Das BMF hat jedoch mitdem Hinweis, dass es den Unter-nehmen nicht zugemutet werdenkann, einmal pro FAG-Periode ei-nen gemeindeweisen Jahres-Ge-tränkeumsatz (oder Wareneinsatz)mitzuteilen, bisher eine solcheUmsatzerhebung abgelehnt. Sowar jedenfalls die Position desBMF unter Ihrem Vorgänger JosefPröll. Ist diese Position Ihres Res-sorts weiterhin aufrecht?Es ist schlichtweg falsch, dass esfür den Getränkesteuerausgleichkeinen sachgerechten und fairenAufteilungsschlüssel geben wür-de, im Gegenteil. In konstrukti-ven Gesprächen mit dem Öster-reichischen Gemeindebund unddem Österreichischen Städte-bund haben wir mittlerweile eineLösung gefunden, die auch denberechtigten Interessen der un-terschiedlichen Gruppen von Ge-meinden gerecht wird. Der alteSchlüssel wird in zehn Jahres-schritten durch eine neue Vertei-lung anhand der Nächtigungssta-tistik, der Einwohnerzahl und

dem abgestuften Bevölkerungs-schlüssel ersetzt. Dadurchberücksichtigen wir den Mehr-aufwand von Tourismusgemein-den für die Schaffung und Erhal-tung ihrer Infrastruktur und ha-ben einen vergleichbaren Effektwie bei der Getränkesteuer....Das Problem Getränkesteueraus-gleich ist somit vom Tisch undgemeinsam mit dem Österreichi-schen Gemeindebund und demStädtebund auch ohne das vonIhnen angesprochene Modell derperiodischen Erhebung einer fik-tiven Abgabe gelöst. Der Verfas-sungsgerichtshof hat uns dasauch mittlerweile bestätigt.

Im Hinblick auf das FAG 2015 soll-ten die Getränkeumsätze 2013 er-hoben werden. Wäre das ohneSchlüssel überhaupt möglich?Es ist auch für das Jahr 2015 kei-ne Erhebung erforderlich, da wiegesagt die Frage der Verteilungdes Getränkesteuerausgleich be-reits gemeinsam mit den Kom-munalvertretern im Sinne einesfairen Finanzausgleichs auch oh-ne eine derartige Erhebunggelöst wurde.

Die über den FAG aufgebrachtenFörderungen im Bereich der Sied-lungswasserwirtschaft sind für dieGemeinden von enormer Bedeu-tung. Zu Beginn des Jahres 2011wurde der Zusagerahmen des Bun-des aber drastisch zurückgefah-ren. 2013 werden nur noch nichtverbrauchte Fördermittel und2014 gar keine mehr für Neupro-jekte bereit gestellt. Schon heutegibt es dramatische Appelle vielerGemeinden über bereits vorhande-ne Engpässe bei der Förderverga-be, insbesondere da aufgrund derKrise Projekte verschoben werdenmussten und nun großer Rückstaubesteht. Wie könnte eine Lösungdieses Problems aussehen?Ich habe den Umweltministergebeten, eine Studie über denmittelfristigen Finanzierungsbe-darf in Auftrag zu geben. Undzwar deshalb, weil man noch voreinigen Jahren gemeint hat, wirhätten jetzt eine wasserwirt-schaftliche Vollversorgung unddaher wäre eine Bundesfinanzie-rung nicht mehr in dem Ausmaßnotwendig, weil aufgrund derRückflüsse aus den Wasserwirt-schafts-Fondsmittel – die Kreditewerden ja sukzessive abgestot-tert – genug Kapital da sein müs-ste, um Sanierungen und Ergän-zungsbauten finanzieren zu kön-nen.

Bis wann ist mit Ergebnissen derStudie zu rechnen?Das kann ich vom jetzigen Zeit-

Der alte Schlüssel wird in zehn Jahresschrittendurch eine neue Verteilung anhand der Nächti-gungsstatistik, der Einwohnerzahl und dem ab-gestuften Bevölkerungsschlüssel ersetzt.

... über die neue Lösung beim Schlüssel für den Getränkesteuerausgleich

Foto

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„Die Wertigkeiten alleine am abgestuften Bevölkerungsschlüssel aufzuhängen, führt zu enormen Ungerechtigkeiten.“ FinanzministerinMaria Fekter im Gespräch mit dem Autor.

Kommunal: Interview 29

Kommunal: Interview30

Thomas Walzel von Wiesentreu

Bekanntlich bedarf der Staat(also Bund, Länder und Ge-meinden) für die Erfüllung

öffentlicher Aufgaben in um-fangreichem Maße Sach- undPersonalmittel. Der Bedarf wirddurch Eigenleistungen des Staa-tes sowie die Beschaffung vonGütern und Dienstleistungen aufdem Markt gedeckt. Letzteresbetrifft den Bereich des Vergabe-rechts. Dessen praktische Bedeu-tung wird evident, wenn mansich vor Augen hält, dass das öf-fentliche Auftragswesen allein inÖsterreich ein geschätztes jährli-ches Volumen von rund 60 Milli-arden Euro, das der EU 2,2 Bil-lionen Euro erreicht, was knapp20 Prozent des BIP der gesamtenEU entspricht.Im Gegensatz zur seiner prakti-schen Bedeutung stehen die Ver-ständlichkeit und praktischeHandhabbarkeit des Vergabe-rechts. Es zählt sowohl in legisti-scher Hinsicht als auch mit Hin-blick auf die praktischen Proble-me zu den schwierigsten Rechts-gebieten. Umso höher ist der Be-darf nach einer aktuellen, allge-mein verständlichen Einführungin dieses Rechtsgebiet, die aufdie jeweiligen Problembereicheaufmerksam macht und dabeizuverlässige Lösungen für auf-tauchende Fragen anbietet, oh-ne jedoch sachlich oder inhalt-lich zu stark zu verkürzen.Diese Funktion erfüllt, soviel seibereits vorweggenommen, dievorliegende Publikation in ganzausgezeichneter Weise. Diedurch zahlreiche facheinschlägi-ge Publikationen auch auf demGebiet des Vergaberechts bereitsbestens ausgewiesenen AutorenArno Kahl und Sigmund Rosen-kranz bieten mit ihrem Buch ei-nen hervorragenden, gleicher-maßen umfassenden wie präzi-sen Überblick über den aktuellenStand des Vergaberechts einsch-ließlich der Rechtsprechunghierzu und ermöglichen so einenebenso kompetenten wie einfa-chen Einstieg in die schwierigeRechtsmaterie und deren sicherepraktische Handhabung.

Vier Hauptkapitel

Beginnend mit den „Grundla-gen“ werden die internationalen

punkt aus noch nicht sagen, ichmöchte jedoch rasche Ergebnissesehen. Den Zeitplan wird aberder Umweltminister festlegen.

Im Entwurf des Transparenzdaten-bankgesetzes ist vorgesehen, dassSachleistungen, so etwa die unent-geltliche Benutzungvon Kinderbetreuungs-einrichtungen, in dieDatenbank aufgenom-men werden. Die Über-mittlung von Datenüber die Erbringungvon Sachleistungenwurde von vielen Sei-ten kritisiert und findet sich auchnicht in der abgeschlossenen Ver-einbarung. Geht diesbezüglich derBund einen eigenen Weg? Wir haben eine 15a-Vereinba-rung mit den Ländern abge-schlossen, wo erstens der Zeit-plan fixiert ist und zweitens dieArt und Weise, wie die Daten an-geliefert werden. Die Kommunenhaben gebeten, dass sie die Da-

ten als Letzte liefern können.Hineinschauen darf man aller-dings erst, wenn man abgelieferthat.Wir adaptieren derzeit dasTransparenzdatenbankgesetz,damit die Gemeinden und dieLänder Einblick nehmen können.Der Vorschlag befindet sich inder Begutachtung. Eigenartig ist,dass alle sagen, wir haben eineFörderdschungel sondergleichen,aber keiner weiß, was es für För-derungen gibt und welche An-sprüche man überhaupt hat. Diederzeitige Situation ist intrans-parent und weist Doppel- undDreifachgleisigkeiten auf. Stän-dig hören wir Argumente, war-um gewisse Förderstellen ihreDaten nicht bekanntgeben wol-len. Ich habe kein Verständnisfür diese Haltung. Die Menschenerwarten zu Recht, dass wir hiertransparent werden, wie es bei-spielsweise das Bundesland Salz-burg vormacht. Dort hat man al-le Förderungen bereits in einerInternetdatenbank.

Beim Entwurf der Vereinbarungsteht auch eine Bagatellgrenzedrinnen. Was verstehen Sie unterBagatellgrenze und würde dasnicht de facto das Förderwesender Gemeinden „abdrehen“?Warum soll nicht drinnen ste-hen, diese Person hat Förderun-

gen in Höhe von 500 Euro oderweniger erhalten? Denken Siebeispielsweise an Ballspendenoder dergleichen, die sich janicht mit ganz großen Beträgenauswirken. Warum soll das nichteinsehbar sein, wer was wie be-kommen hat und welche Maß-nahme wie unterstützt wird? Ichweiß, dass der Einwand kam, beieiner kleinen Aushilfe große

Bürokratieaufwen-dungen vermeidenzu wollen, aber jebesser die Transpa-renz ist, desto glaub-würdiger sind die Po-litiker.

Zuviel Bürokratie beimEinpflegen der Daten ist kein Argu-ment?Für mich nicht, außerdem redenwir von einer Serviceleistung fürden Bürger. Ich glaube, dass wirnach Herstellung der Transpa-renz überrascht sein werden, wieineffizient wir in manchen Berei-chen vorgegangen sind.

Ich glaube, dass wir nach Herstellung derTransparenz überrascht sein werden, wieineffizient wir in manchen Bereichen vorgegangen sind.

Warum soll das nicht einsehbar sein,wer was wie bekommen hat und wel-che Maßnahme wie unterstützt wird?

Aus Platzgründen musste dasInterview redaktionell gekürztwerden. In der Langversionauf www.kommunal.at erfah-ren Sie, was die Finanzmini-sterin davon hält, die Bundes-finanzierungsagentur für Ge-meinden zugänglich zu ma-chen oder was sie von einerReform der Einheitsbewer-tung im Zusammenhang mitder Grundsteuer hält.

Kommunal: Recht & Verwaltung 31

setzes – unabhängig vom Wertder Auftragsvergabe –grundsätzlich für sämtliche sach-lich erfassten Aufträge gilt, alsosowohl im Oberschwellenbereichals auch im Unterschwellenbe-reich, und zwarfür klassische,wie auch fürSektorenverga-ben (54 ff.). Im Anschlussdaran wird das„Vergabeverfah-ren“ näher erläu-tert (57–119). Bevor auf die ein-zelnen Arten des Vergabeverfah-rens (z. B. offenes Verfahren,nicht offenes Verfahren, Ver-handlungsverfahren etc.) sowiedie jeweiligen Verfahrensschritteselbst (Ausschreibung, Angebot,Zuschlagsverfahren, Zuschlags-erteilung) eingegangen wird, er-folgt eine Darstellung der Ver-fahrensgrundsätze (z. B. Diskri-minierungsverbot, Bieterqualifi-kation etc.) und ihrer Bedeutungfür das Verfahren (57 ff.). Beson-ders hervorzuheben ist, dass imZusammenhang der Darstellungder einzelnen Vergabeverfahrenauch der Ablauf eines jeden Ver-fahrens geschildert wird. DesWeiteren werden die im Gesetzverstreuten Teilnahme- und An-gebotsfristen zusammengefasstund tabellarisch aufbereitet (99ff.), so dass über diesen zentra-len Punkt des Vergabeverfahrenseine rasche Information möglichist ...Mit Hinblick auf die große wirt-

schaftliche Bedeutung des Verga-berechts besteht unzweifelhaftein besonderer Bedarf an kom-pakter, auf die spezifischen Be-dürfnisse nicht nur der Studie-renden sondern auch der Prakti-ker abgestimmter Information.Dies gilt ebenso für Angehörigerechtsberatender Berufe wie fürAngehörige des öffentlichenDienstes und hier wiederum fürGemeindefunktionäre und Ver-treter von Gemeinden und Ge-meindeverbänden. So zeigt sichgerade in der Praxis des Vergabe-rechts, dass die überwiegendeAnzahl von Rechtsirrtümern und

daraus resultierende Rechtsver-stöße gegen das Vergabegesetzauf die unzureichende Handha-bung dieses Instrumentariumsdurch die Gemeinden zurückzu-führen ist. ...Wer sich über den aktuellenStand des Vergaberechts und sei-ne praktische Handhabung zu-verlässig informieren möchte,sollte zu diesem Buch greifen.Den vorstehend eigens genann-ten Personenkreisen wird seineLektüre nicht nur vorbehaltlosempfohlen, sondern sogar drin-gend angeraten.

Univ.-Doz. Dr.

Thomas Walzel

von Wiesentreu ist

selbstständiger

Rechtsanwalt in

Innsbruck

Buchbesprechung für die Praktiker

Endlich ein verständlicher Leitfaden für das VergaberechtKOMMUNAL-Lesern ist der Namen Arno Kahl nicht unbekannt. Vor einigen

Jahren belegte er beim „Wissenschaftspreis der Kommunen“ den ersten

Platz für seine Arbeiten zur Liberalisierung öffentlicher Dienst leistungen.

Für sein neuestes Werk zum kommunalen Dauerthema „Vergaberecht“

haben wir einen Experten um eine Rezension gebeten.

Aus Platzgründen redaktio-nell gekürzt. Die ausführlicheBuchbesprechung finden Sieauf www.kommunal.atArno Kahl/Sigmund Rosen-kranz: „Vergaberecht“; JanSramek Verlag, Wien, 2012,163 Seiten

und nationalen Rechtsgrundla-gen des Vergaberechts genanntund kurz in ihrer jeweiligen Be-deutung charakterisiert ... Im zweiten Kapitel werden „Auf-bau und Anwendungsbereichdes Bundesvergabegesetzes2006“ dargestellt. Der in diesemZusammenhang maßgeblichenFrage, welche Rechtsträger demVergabegesetz unterliegen undwelche rechtsgeschäftlichen Vor-gänge es erfasst (persönlicherund sachlicher Anwendungsbe-reich) wird dabei besonderesAugenmerk geschenkt. Die de-taillierte, mit einer Vielzahl vonBeispielen aus der Rechtspre-chung unterlegte Darstellung istschon allein deshalb notwendig,als dem vergaberechtlichen Re-gime nicht nur die klassischenAuftraggeber Bund und Länderunterliegen, sondern auch (alle)Gemeinden und Gemeindever-bände, des Weiteren aber auchsonstige Einrichtungen des öf-fentlichen Rechts, wie etwa einevon einer Gemeinde eingerichte-te GmbH (17 ff.). Der sachlicheAnwendungsbereich des Verga-berechts umfasst die Vergabevon öffentlichen Bau-, Liefer-und Dienstleistungsaufträgensowie die Vergabe von Bau- undDienstleistungskonzessionsver-trägen (30 ff.). Breiter Raumwird auch den Ausnahmen vomAnwendungsbereich (Inhouse-Vergabe, Public Private Partners-hip, Public Public Partnership)gewidmet. Zu beachten ist, dassder Anwendungsbereich des Ge-

Im Gegensatz zur seiner praktischen Bedeutung stehen die Verständlichkeit und praktische Handhabbarkeit des Vergaberechts.

Kommunal: Gemeindebund32

Getragen von Organisationenwie dem Österreichischen Ge-meindebund, dem Österreichi-schen Städtebund und demÖWAV, unterstützt von Partnernwie dem Justizministerium unddem BMVIT entsteht derzeit ei-ne Plattform, die dem Gedankender „Public social responsibility“verpflichtet ist.

Was bedeutet „Public social responsibility“?

„Public social responsibility“ be-deutet die Wahrnehmung ge-meinsamer sozialer und gesell-

schaftspolitischer Verantwortungvon Staat und Wirtschaft in derErbringung der Daseinsvorsorge.Ziel ist die Sicherstellung vonQualität in der Erfüllung des Ver-sorgungsauftrags durch Einhal-tung gemeinsam definierter so-zialer Kriterien. Dienstleistungender Daseins- und Nahversorgungsind ein wesentlicher Bestandteilfür den Erhalt von demokrati-schen Werten einer Gemein-schaft und einer gemeinwohlori-entierten Gesellschaftsordnung. Mit der Verwirklichung des eu-ropäischen Binnenmarkts ist ei-ne gesicherte Daseinsvorsorge

„Public social responsibility“: Für stabile und gerechte Grundversorgung

Eine neues Werkzeug soll allenmehr Sicherheit gebenIn Österreich entsteht derzeit eine parteiübergreifende und freiwillige

Plattform für all jene, die in Österreich und Europa Dienstleistungen

der Daseinsvorsorge und Nahversorgung erbringen, nutzen oder ver-

antworten und dabei dem Gedanken einer „Public social responsibility“

Rechnung tragen. KOMMUNAL stellt vor.

zur Förderung einer sozialenKohäsion als einer der Säulen ei-nes europäischen Gesellschafts-modells gefordert. Bestrebungender Europäischen Union, Dienst-leistungen der Daseinsvorsorgevollständig zu liberalisieren, be-dürfen zukünftig einer gemeinsa-men gesellschaftspolitischen Ver-antwortung von Staat und Teil-nehmern der freien Marktwirt-schaft als gemeinwohlorientier-ten Beitrag zum demokratischenPrinzip des Zugangs aller Men-schen zu einer nachhaltigen undqualitätsgesicherten Grundver-sorgung. Versorgungssicherheitund Gemeinwohlverpflichtungender Daseinsvorsorge müssen mitGesetzen des freien Marktes ver-einbar gemacht werden.

Nutzen für Politik, Bürgerund Wirtschaft

Das Modell hat einen dreifachenNutzen zum Ziel: Politik, Bürgerund Wirtschaft agieren in einerenge Wechselwirkung und profi-tieren aus dieser engen Wechsel-wirkung heraus.Die Politik leistet ihren Beitragzur Verantwortlichkeit des Staa-tes und Gewährleistung derGrundversorgung (und erfüllt

damit den Auftrag der Europäi-schen Union gemäß Art. 14 AEUV) und die Politik leistetihren Beitrag zur gesellschafts-politischen Verantwortung undeiner sozialen Marktwirtschaftdurch 3 Verfügbarkeit, 3 Leistbarkeit, 3 Sicherheit und 3 Verlässlichkeit von Dienstleis -tungen von allgemeinem wirt-schaftlichen Interesse.

Der Vorteil der Bürger ist auchklar definiert. Sie profitieren vonder sicheren Grund- und Nahver-sorgung in liberalisierten Märk-ten, sie können die Anforderun-gen zur Abdeckung der Grundbe-dürfnisse in der Daseinsvorsorgemitbestimmen und ihre (neue)selbstverantwortliche Rolle alsKonsumentInnen in der Daseins-vorsorge erfährt eine Stärkung.Von der Stärkung des Dialogsmit den (neuen) Erbringern vonDienstleistungen der Daseinsvor-sorge profitieren die Bürgerin-nen und Bürger.Der Nutzen für die Wirtschaftliegt ebenso klar auf der Hand:„Die Wirtschaft“ hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüberDumpingmethoden von Mitbe-werbern, sie kann Benchmarksauf hohem Qualitätsniveau set-zen und sie wird zum Impulsge-ber für Innovationen in Markt-und Infrastruktur.Darüber hinaus ist der Gewinnvon Image und Reputation im öf-fentlichen Sektor gegenüber

ll allen rundversorgung

Ziel von „Public social responsibility“ ist dieSicherstellung von Qualität in der Erfüllungdes Versorgungsauftrags durch Einhaltunggemeinsam definierter sozialer Kriterien.

Das Modell hat einen dreifachen Nutzen zumZiel: Politik, Bürger und Wirtschaft agieren ineiner enge Wechselwirkung und profitierenaus dieser engen Wechselwirkung heraus.

Kommunal: Gemeindebund 33

Stakeholdern, Shareholdern,Konsumenten und Nutzern be-achtlich.

Zusammenfassung: „Public social responsibility“

Eine gesicherte und qualitätsvol-le Daseinsvorsorge ist Kern deseuropäischen Sozialstaatmo-dells. Gesundheit, Wasser, Ener-gie, Müllentsorgung, Nahversor-gung, Telekommunikation, Post,Bahn & Straße – Einrichtungender Daseinsvorsorge – sindwichtige Bestandteile der indivi-duellen Lebensqualität der Men-schen und eine demokratischeSäule eines gemeinwohlorien-tierten und sozialen Gesell-schaftsmodells. Bestrebungender europäischen Binnenmarkt-politik, die der Daseinsvorsorgevorbehaltenen Dienstleistungenvollständig zu liberalisieren, be-deutet eine Ausdehnung des eu-ropäischen Wettbewerbsrechtsauf vormals ausgenommene(monopolistisch organisierte)Versorgungsaufgaben des Staa-tes. Die der Daseinsvorsorge imma-nente Gewährung von Versor-gungssicherheit und der damitverbundenen Gemeinwohlver-pflichtungen unterliegen im frei-en Wettbewerb nicht allein dergesellschafts- und sozialpoliti-schen Verantwortung des Staa-tes, sondern den Spielregeln ei-nes freien Marktes und den da-mit verbundenen Gesetzen vonökonomischer Effizienz.

Wie sehr die Bürgermeister aufklare Richtlinien im Umgang mit„Daseinsvorsorge“ warten, sagtder Niederösterreicher FranzDam, Bürgermeister von Absdorfim Tullnerfeld.

Daseinsvorsorgeist ein Kern des eu-ropäischen Gesell-schaftsmodells.Wie wichtig sindaus Ihrer SichtQualitätskriterien?Franz Dam: Das istsowohl als Ge-meinde aber auchals Bürger ganz,ganz wichtig. Sokann ich michdarauf verlassen, dass mir besteQualität angeboten wird.

Was muss die Gemeinde unbedingterledigen? Oder gibt es hier Berei-che, die man auslagern kann?Das wird es immer verschiedeneMöglichkeiten geben. Es hängtauch von der Größe der Gemein-de ab und der Frage, ob ich inder Lage bin, eine Aufgabe zuvernünftigen Kosten selber zu er-füllen.

Was ist zu bevorzugen: Bestbieter-oder Billigstbieterprinzip?Absolut das Bestbieterprinzip.Und ich kann Ihnen auch einBeispiel aus der Praxis geben.Wir haben vor acht Jahren unse-re Schule generalsaniert und umeinige Klassen und einen Horterweitert. Damals kam das Bil-ligstbieter-Verfahren in Anwen-dung und es kamen dann Fir-men, die hunderte Kilometerentfernt waren, zum Zuge. Nachacht Jahren haben wir immenseBaumängel und -schäden undkönnen diese Firmen nicht mehrzur Rechenschaft ziehen, weil sienicht mehr existieren - die sindalle in Konkurs.

Und das wäre beim Bestbieterprin-zip zu vermeiden gewesen?

Ich denke schon, vor allem, weilich meine Firmen ja kenne. Dassind meistens bewährte Firmen,die vor Ort oder in der Region be-heimatet sind. Die können sichdas gar nicht leisten, hier „einen

Pfusch“ abzuliefern.

Da sind wir aber voll inder Vergaberechtsdis-kussion. Kann das einBürgermeister im Griffhaben?Ein kleiner Landbür-germeister wird nichtin der Lage sein, dasVergaberecht bis insletzte Detail zu ken-nen und zu beherr-schen. Er wird darauf

angewiesen sein, sich auf seinePartner – sprich Zivilingenieureund Ziviltechniker, deren täglichBrot das ist – zu verlassen. Dieübernehmen in der Regeln auchall die Überwachungs- und Kon-trollaktivitäten und wickeln dieFörderanträge usw. ab.

Nun gibt es mit der „Public socialresponsibility“-Union eine Platt-form, die für die Abwicklung dieserDienstleistungen Qualitätskriteri-en und eine Art Verhaltenskodexerstellen soll. Was erwarten Siesich von so einem Kodex?Auf der einen Seite mehr Sicher-heit und auf der anderen Seitemehr Transparenz für mich alsBürgermeister. Ich weiß mich dain guten Hände, weiß, das istgeprüft und es ist gewährleistet,dass hier nicht nur Sicherheitexistiert, sondern auch zu gün-stigen und bestmöglichen Prei-sen hier meine Aufträge abge-wickelt werden können.

Eine letzte Frage: Wie dringend istder Handlungsbedarf? Wie schnellsoll so ein Kodex – oder wie schnellkann so ein Kodex fertig sein?Das werd’ ich nicht entscheidenkönnen, aber mir wär’s lieber, esgäbe ihn schon seit gestern.

KOMMUNAL-Bürgermeister-Interview

„Mir wär’ am liebsten, dasgäb’s schon seit gestern“

Franz Dam, Bürgermeis -ter von Absdorf.

Von der Erstellung klarer und ver-bindlicher Spielregeln würden Bür-ger, öffentliche Hand und Wirt-schaft gleichermaßen profitieren.

Kommunal: Europa34

Der GSR soll die Ziele und Vor-sätze der Strategie der EU für in-telligentes, nachhaltiges und in-tegratives Wachstum in zentraleAktionen für die GSR-Fonds fest-legen. Die GSR-Fonds sind fol-

gende Fonds: EuropäischerFonds für regionale Entwicklung(EFRE), Europäischer Sozial-fonds (ESF), Kohäsionsfonds(KF), Europäischer Landwirt-schaftsfonds für die Entwicklungdes ländlichen Raums (ELER)und Europäischer Meeres- und

Fischereifonds (MFF) (nachfol-gend „GSR-Fonds“ genannt).Der Vorschlag sieht eine engereKoordinierung der Mittel vor, un-ter anderem die Konzentrationder Ressourcen auf die Europa-2020-Ziele mittels gemeinsamenthematischen Zielen, die Verein-

fachung durchmehr Kohärenzin der Planungund Umsetzungoder eine ver-stärkte Konzen-tration auf Er-gebnisse mittelseines Perfor-mance-Rah-

mens. Des Weiteren soll auch derVerwaltungsaufwand für die Be-günstigten und die Verwaltungs-behörden gesenkt werden.Die GSR-Fonds werden als wich-tigste Quelle für Investitionenauf EU-Ebene gesehen, um inden Mitgliedstaaten für Wachs-

tum, bei gleichzeitiger Gewähr-leistung einer nachhaltigen Ent-wicklung im Einklang mit denEuropa-2020-Zielen, wiederher-zustellen.

Die Partnerschafts-vereinbarungen

Die Kapazitäten der Mitglied-staaten, Regionen und Kommu-nen, um ein intelligentes, nach-haltiges und integratives Wachs-tum zu erzielen, hängen vonden spezifischen Entwicklungs-potenzialen und den Vermö-genswerten in Bezug auf die Hu-manressourcen, natürlichenRessourcen, Wissen, Institutio-nen und Netzwerke ab. Dieswiederum erfordert, dass dieProgramme im Rahmen derGSR-Fonds die Vielfalt der eu-ropäischen Regionen widerspie-geln.In den Mitgliedstaaten sollen,laut dem Vorschlag der Kommis-sion, Partnerschaftsvereinbarun-gen vorgesehen werden. Diesesollen als Bindeglied zwischendem Europäischen Rahmen undden einzelnen nationalen/regio-nalen operationellen Program-men der verschiedenen Fondswirken. Die Partnerschaftsver-einbarungen decken alle Unter-stützungsleistungen aus den

Andrea Posch ist

Büroleiterin des

Gemeinsdebund-

büros in Brüssel

Andrea Posch

Europas „Gemeinsamer Strategischer Rahmen“, die Kohäsionspolitik 2014–2020

Mit dem „Gemeinsamen Strategischen Rahmen“ für eine effiziente

Koordinierung der EU-Strategien und -Instrumente hat die Europäische

Kommission eine strategische Planung vorgeschlagen, welche auf

europäischer Ebene den Gemeinsamen Strategischen Rahmen (GSR)

und auf nationaler Ebene Partnerschaftsvereinbarungen umfasst.

Vorschlag sieht engere Koordinierung der Mittel vor

Die Kapazitäten der Regionen und Kommunenfür ein intelligentes, nachhaltiges und integra-tives Wachstum hängen davon ab, dass die Pro-gramme im Rahmen der GSR-Fonds die Vielfaltder europäischen Regionen widerspiegeln.

Kommunal: Europa 35

GSR-Fonds im betreffenden Mit-gliedstaat ab. Diese werden zwi-schen den Mitgliedstaaten undder Europäischen Kommissionabgeschlossen und im Vorfeld inden Mitgliedstaaten erstellt. In Österreich wird der Prozesszur Erstellung dieser Partner-schaftsvereinbarung von derÖROK getragen. Der Zeitplanfür die Arbeiten sieht vor, biszum Abschluss im Dezember2013 den Partnerschaftsverein-barung grundlegend zu erarbei-ten.Um die Strukturfonds in Zu-kunft zu einem Motor für nach-haltiges Wachstum und Beschäf-tigung werden zu lassen, hatsich der Ausschuss der Regionenin seiner 95. Plenartagung, ab-gehalten am 3. und 4. Mai inBrüssel, unter anderem mit dem„Gemeinsamen StrategischenRahmen“ und den dazugehöri-gen Strukturfonds näher ausein-ander gesetzt. Die europäischenStädte und Regionen forderteneinen verstärkt ortsbezogenenAnsatz in Verbindungen mit ei-ner thematischen Konzentrationder Ressourcen, mehr Flexibi-lität in Bezug auf die Definitionder Förderungsanwendbarkeitund klare Regelungen für dieEinbindung der Städte und Re-gionen bei der Ausformulierungder operationellen Programmeund Partnerschaftsvereinbarun-gen. Mit der Annahme von vierStellungnahmen betreffend dieStrukturfonds, bezogen die Mit-glieder des Ausschusses der Re-gionen klar Position, was nötigist für eine erfolgreiche Kohäsi-onspolitik 2014 – 2020. Weitere Informationen zur Kohä-sionspolitik nach 2014: http://ec.europa.eu/regional_policy/

Der mehrjährige Finanzrahmender Europäischen Union wird je-weils auf sieben Jahre verein-bart. Das Jahr 2013 ist das letzteJahr des auslaufenden mehr-jährigen Finanzrahmens 2007 –2013. Am 25. April hat der zuständigeKommissar Janusz Lewandowskiden Vorschlag der EuropäischenKommission für den Haushalt2013 vorgelegt. Für das Budget2013 wurden insgesamt 150,9Milliarden Euro veranschlagt,was einem Anstieg von zwei Pro-zent (in Höhe der Inflationsrate)gleichkommt. Davon sind 137,9Milliarden Euro Mittel für Zah-lungen vorgesehen, was einenAnstieg von 6,8 Prozent bedeu-tet. Dies sind Konsequenzen aus

den in den Vorjahren eingegan-genen Verpflichtungen. In denvorliegenden Zahlen des Haus-haltsentwurfs sind die Kostendes Beitritts von Kroatien nochnicht inkludiert. Der Haushalt 2013 soll Wachs-tum und Arbeitsplätze fördern.Dies ist nur möglich, wenn Haus-haltskonsolidierung und Investi-tion in künftiges Wachstum mit-einander kombiniert werden. Ein Schwerpunkt liegt auf Ein -sparungen und Kosteneffizienz.Die Mittel für Programme, diekeine greifbare Wirkung entfal-ten, wurden gekürzt. Die Investi-tionen sollen sich auf die in derWachstumsstrategie Europa2020 festgelegten Schwerpunktekonzentrieren. Für das zurSchaffung von Arbeitsplätzennotwendige Wachstum sollenMittel für Zahlungen in derHöhe von 62,5 Milliarden Eurovorgesehen werden. Für die For-schungsrahmenprogramme wer-den neun Milliarden, für dasProgramm für Wettbewerbs-fähigkeit und Innovation 546,4Millionen Euro, für die Struktur-und Kohäsionsfonds 49 Milliar-den Euro und für das Programmfür lebenslanges Lernen 1,2 Mil-liarden Euro vorgesehen. Informationen zum Haushalt derEuropäischen Unionhttp://ec.europa.eu/budget/explained/index_de.cfm

Der Haushalt der Europäischen Union 2013

Fast 151 Milliarden Euro veranschlagt

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2012

EU-Kommissar Janusz Lewandowskilegt den Vorschlag der Kommissionfür den Haushalt 2013 vor.

Haushaltsentwurf 2013 – Mittel für Verpflichtungen

Stadtgemeinde und von exter-nen Organisationen in Kloster-neuburg. In einem weiterenSchritt erfasste das Projektteammittels Befragung (Fragebogenim Amtsblatt und auf der Home-page) die familienbezogenenLeistungen der über 370 Klos -terneuburger Unternehmen undEinrichtungen. Im ersten Audit-Workshop startete unter Einbin-dung von über 40 Bürgerinnenund Bürgern aus allen Lebens-phasen ein breit angelegter Bür-gerbeteiligungsprozess. Eine indiesem Ausmaß noch nie doku-mentierte Darstellung der vor-handenen familienfreundlichenAngebote wurde der Bevölke-rung in einer Reihe von Veran-staltungen präsentiert. Der

zweite Workshop wurde dazugenutzt, konkrete Maßnahmenzur Verbesserung der diesbezüg-lichen Angebote für Klosterneu-burg zu erarbeiten. Ganz im Sin-ne der Familien wird die Ge-meinde das Betreuungsangebotfür Unter-Dreijährige erweitern

und ein Nachhilfenetz fürSchüler und Lehrlinge ein-richten. Zudem konnte mitUnterstützung des Stiftes ei-ne Jugendsozialkooperationmit Fokus „Streetwork“ insLeben gerufen sowie betreu-te Notfall- bzw. Sozialwoh-nungen bereitgestellt wer-den. Stadträtin Eder zähltweitere Maßnahmen auf:„Aufgrund der angespann-ten Verkehrssituation erstel-len wir ein Gesamtverkehrs-konzept für Klosterneuburgund überarbeiten die Schul-wegpläne, um die Sicherheitfür die Kinder zu erhöhen."

Das umfassende familienbe-zogene Leistungsangebotvon Klosterneuburg wird aufder Homepage der Stadtge-meinde (www.klosterneuburg.at) als eigener Schwerpunkt implementiert.

Audit familienfreundlichegemeinde & berufundfamilie

Mit den Audits familienfreundlichegemeinde und berufundfamilie un-

terstützt das Familienministerium die Umsetzung familienfreundlicher

Maßnahmen, die sich am tatsächlichen Bedarf von Bürgern, Gemein-

den und Unternehmen orientieren.

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So profitiert Klosterneuburg vom Audit-Prozess

„Das Audit familienfreundliche-gemeinde erhöht unsere Famili-enfreundlichkeit und trägt dazubei, unsere enge Zusammenar-beit mit dem Stift zu intensivie-ren “, freut sich KlosterneuburgsBürgermeister StefanSchmuckenschlager. Das Stift,das 2011 mit dem GütezeichenAudit berufundfamilie ausge-zeichnet wurde, ist ein großerWirtschaftsfaktor in Nieder -österreich und positioniert sichmit seiner familienbewusstenUnternehmenskultur als attrak-tiver Arbeitgeber in der Region.Die Stadt Klosterneuburg haterst im Vorjahr mit dem Auditfamilienfreundlichegemeinde be-gonnen. Ziel des vom Familien-ministerium in Kooperation mitdem Gemeindebund unterstütz-ten Prozesses ist, Maßnahmenzur Steigerung der Lebensqua-lität für alle Altersklassen derKlosterneuburger Bevölkerungzu erarbeiten und innerhalb vondrei Jahren umzusetzen.

Die bisher gesetzten Schritte zei-gen die Vorteile des Projekts auf.Unter der Leitung von Familien-stadträtin Dr. Maria TheresiaEder sammelte und analysierteein Projektteam zunächst die fa-milienbezogenen Leistungen der

Wer bedarfsgerechte familienfreundlicheMaßnahmen umsetzt, erarbeitet sich nach-haltige Wettbewerbsvorteile. Über unsereAudits unterstützen wir Gemeinden und Un-ternehmen beim Ausbau ihrer Angebote.

Wirtschafts- und FamilienministerDr. Reinhold Mitterlehner

Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager und Fa-milienstadträtin Dr. Maria T. Eder aus Klosterneuburgmit Projektmitarbeitern aus allen Generationen.

36

Kommunal: Infos aus dem Innenministerium 37

Harald Stöckl und sein KollegeHannes Kren analysierten 15 be-reits bestehende Modelle vonZusammenarbeit zwischen Poli-zei und Bürgern in acht Bundes-ländern. „Wir haben aus diesenModellen jene Punkte ausge-wählt, die uns zur Erreichungunseres Zieles als sinnvoll er-schienen sind“, erläutert Stöckl.Unter den 15 Projekten befandsich auch das Projekt „SichereGemeinde“, das von Kontrollin-spektor Mag. Gert Grabmeier be-trieben wird, Leiter der Polizeiin-spektion (PI) Obervellach imKärntner Mölltal. Grabmeier or-ganisierte unter anderem Veran-staltungen, in denen Expertender Kriminalprävention Tippszum Schutz des Eigentums, derSicherheit für Senioren und Ju-

gendliche und anderen Themengaben. „Am Anfang sind wenigLeute zu den Veranstaltungengekommen“, sagt Grabmeier, derim Vorjahr für sein Engagementzum Kärntner Polizisten des Jah-res ausgezeichnet worden ist.„Das Interesse ist aber im Laufeder Zeit gestiegen“, betont derPI-Kommandant.

Runder Tisch macht sichbezahlt

Die Arbeit des engagierten PI-Kommandanten in Obervellachmacht sich bezahlt. Es gelingtimmer öfter, gemeinsam Proble-me in der Gemeinde zu lösen.Am 22. Mai 2012 gab es im Ge-meindeamt Flattach das ersteRound-Table-Gespräch im Rah-men des Projekts „KommunaleSicherheitsplattform“. Auf demWeg zu einem Lokal in Außerfra-gant wurden Straßenlaternen,Ortstafeln, Sitzbänke und andereGegenstände beschädigt. Die Po-lizei vermutete, dass die Sachbe-schädigungen von Lokalgästenoder von Schülern begangenwurden, die in Jugendunter-künften untergebracht sind. „Gemeinsam mit dem Bürger-meister, dem Gemeindeamtslei-ter und dem Wirt des Lokals ha-ben wir überlegt, was wir dage-gen tun können“, sagt Grabmei-er. Ergebnis: Die Straßenbe-leuchtung wird durch stabilereLED-Straßenlaternen ersetzt. EinTaxidienst für den Heimtrans-port von Gästen soll angebotenund in der Gemeindezeitung an-gekündigt werden. Das soll ver-hindern, dass zu Fuß nach Hau-se gehende Gäste Vandalenaktebegehen. Der Wirt wird Überwa-chungskameras außerhalb desLokals installieren. Die Polizeiwird an Wochenenden in der Ge-gend verstärkt streifen und Kon-trollen nach dem Jugendschutz-gesetz vornehmen.Rückfragehinweis:Bundesministerium für InneresOberst Harald StöcklHarald.Stoeckl@bmi.gv.at

Kommunale Sicherheitsplattformen

Konflikte gemeinsam lösenMit der Einrichtung „Kommunaler Sicherheitsplattformen“ soll ein

Netzwerk von Behörden, Ämtern und Nichtregierungsorganisationen

geschaffen werden, um gemeinsam Gewalt zu bekämpfen sowie

Alltagskonflikte zu lösen.

Laute Grillfeste, Vandalenakte,Streitereien hinter Wohnungs -türen und andere Ereignisse ru-fen die Polizei auf den Plan, diejedoch nur im Rahmen ihrerKompetenzen einschreiten kann.Um derartige Probleme wirksamzu lösen, initiierte das Bundes-ministerium für Inneres (BM.I)das Projekt „Kommunale Sicher-heitsplattform“, das seit 1. Mai2012 im Bezirk Spittal an derDrau in Kärnten und in der StadtGraz als Probebetrieb läuft. „Vie-le Probleme in einer Gemeindelassen sich leichter lösen, wennsich der Kommandant der örtli-chen Polizeiinspektion, der Bür-germeister und andere Verant-wortliche oder Betroffene an ei-nen Tisch setzen und beratschla-gen, was sie gemeinsam unter-nehmen können“, berichtet Pro-jektleiter Oberst Harald Stöcklvom BM.I. „Die Teilnehmer desrunden Tisches sollen einanderauf Augenhöhe begegnen undgegenseitiges Vertrauen aufbrin-gen“, betont Stöckl. Jeder sollseinen Beitrag zur Lösung desProblems leisten, so dass es am

Ende eine gemeinsame Lösunggibt, die zumindest eine Verbes-serung der bestehenden Situati-on herbeiführt. „Die Polizeibraucht Unterstützung von denBürgerinnen und Bürgern undden Verantwortungsträgern ei-ner Gemeinde, um ihre Arbeitzum Wohle aller verrichten zukönnen“, sagt Stöckl.

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Runder Tisch: Gastwirt Klaus Egger, Bürgermeister KurtSchober, PI-Kommandant Gert Grabmeier und Gemein-deamtsleiter Mag. (FH) Markus Zaiser.

Außerfragant: Gemeinsame Lösungen sollen Vanda-lenakte verhindern.

Die Polizei braucht Unterstützung von den Bürgerinnen und Bürgern und den Verantwor-tungsträgern einer Gemeinde, um ihre Arbeitzum Wohle aller verrichten zu können.

Kommunal: Integration38

Wie in der April-Ausgabe vonKOMMUNAL erwähnt, fand En-de Februar die Tagung „Integra-tion von Anfang an“ in Wienstatt. Vor dem Hintergrund, dasseine zielgerichtete Anspracheder Menschen, die zu uns kom-men, in der ersten Phase ihrerAnkunft in Österreich nachhaltigpositive Auswirkungen auf denVerlauf einer erfolgreichen Inte-gration und das friedvolle Zu-sammenleben verschiedenerMenschen und Kulturen inÖsterreich haben kann, stelltedie Tagung einen ersten bundes-weiten Erfahrungsaustauschzum Thema Erstintegration dar.Neben den Good-Practice-Bei-spielen aus österreichischenStädten mit unterschiedlicherBevölkerungsdichte und diffe-renzierendem Zuwanderungs-strom machten die Workshopszentrale Bestandteile der Tagungaus. Hier wurde etwa diskutiert,wie man Österreich zu einer Auf-nahmegesellschaft machen kön-ne, also einer Gesellschaft, dieattraktiv für Zuwanderinnen undZuwanderer erscheint undgleichzeitig deren Integrationdurch das Vermitteln des „Will-kommensgefühls“ unterstützt.Ein weiterer zentraler Punkt wardie Frage nach den Informatio-nen und Werten, die Neuan -kömm lingen in ihrer Anfangszeitin Österreich vermittelt werdensollen. Diese Informationen sol-len dazu beitragen, ein realisti-sches Bild von Österreich zu zei-gen und den Menschen jenesWissen weiterzugeben, das es-senziell für die Teilnahme in derGesellschaft ist.Die Tagung zeigte, dass es in

Österreich bereits einige sehr gutfunktionierende Modelle gibt,zuwandernde Personen willkom-men zu heißen. Allerdings be-steht die Notwendigkeit einesbundesweiten Beratungsange-bots etwa der Wertevermittlungin verständlicher und anspre-chend dargestellter Form. Ausdiesen Erkenntnissen nahmensich das Staatssekretariat für In-tegration und der Österreichi-sche Integrationsfonds in denFolgemonaten der Veranstaltungim Sinne der Bedarfsdeckungdieses Themas verstärkt an understellten als Resultat die Infor-mationsbroschüren „Österreichvon Anfang an“ und „Willkom-men in Österreich“.„Österreich von Anfang an“ gibtpraktische Informationen zurOrientierung in Österreich wieeine kurze Beschreibung desSchul- und Gesundheitssystems,der Bedeutung der Bildung, derBerufsanerkennung, der Wich-tigkeit des Erlernens der deut-

schen Sprache und viele weitereTipps, die Zuwandererinnen undZuwanderern nützlich sein kön-nen.„Willkommen in Österreich“möchte komprimiertes Wissenüber die wichtigsten in Öster-reich geltenden Regeln undGrundsätze vermitteln, etwa dasBestehen einer auf zivilgesell-schaftlichem Engagement basie-renden demokratischen Ord-nung, die Geltung der Men-schenrechte, die Gleichstellungder Geschlechter, die Rechte derKinder und vieles mehr. Hervor-zuheben ist hier, dass die für En-de des Jahres geplante „Rot-Weiß-Rot-Fibel“ einen ausführli-chen Überblick über dieGrundsätze der österreichischenRechtsordnung sowie die in derVerfassung kodifizierten Normenund Werte geben wird. Die Kom-munikation dieser Grundsätze,Normen und Werte wird sich anMenschen mit Migrationshinter-grund sowie an die Mehrheitsge-sellschaft wenden. Die Inhalte beider Broschürenwurden mit dem unabhängigenExpertenrat für Integration desBundesministeriums für Inneres– einem Beratungsgremium, dasEmpfehlungen an den Staatsse-kretär für Integration ausspricht– abgestimmt. Die Broschüren„Österreich von Anfang an“ und„Willkommen in Österreich“ ste-hen interessierten Gemeinden absofort zur Verfügung.

Geschriebenes allein reicht nicht

Doch schriftliche Informationenallein reichen nicht aus, um zu-wandernden Personen das Ge-fühl zu vermitteln, sie sind inÖsterreich willkommen und wer-den hier ihre Potenziale nutzenkönnen.Aus diesem Grund strebt dasStaatssekretariat für Integrationeine enge Zusammenarbeit mitdem Bundesministerium für eu-ropäische und internationale An-gelegenheiten an, um bereits an

Ein bundesweiter Prozess zur Erstintegration von Zuwanderern kommt ins Rollen

In Österreich existieren in verschiedenen Gemeinden einige sehr gut

funktionierende Modelle, zuwandernde Personen willkommen zu

heißen. Aber ein bundesweites Beratungsangebot fehlt – und deshalb

beschlossen das Staatssekretariat für Integration und der Österreichi-

sche Integrationsfonds, dem Abhilfe zu schaffen.

„Willkommen in Österreich“ vermittelt kom-primiertes Wissen über die wichtigsten inÖsterreich geltenden Regeln und Grundsätze.

Integration von Anfang an

Kommunal: Integration 39

den Botschaften im Herkunfts-land passgenaue Informations-angebote übermitteln zu kön-nen. Die wesentliche Zielsetzunghierbei ist, die Informationskettefür Zuwanderinnen und Zuwan-derer vom Herkunftsland bis inden österreichischen Heimatortzu spannen.Ein zentrales Element dieser Ket-te stellen die Informationen zurAnerkennung der im Ausland er-worbenen Qualifikationen dar.Viele Zuwandererinnen und Zu-wanderer verfügen über Qualifi-kationen, die am österreichi-schen Arbeitsmarkt dringend ge-braucht werden. Allerdings las-sen sich nur jeder dritte Akade-miker und jeder fünfte Facharbei-

ter seine im Ausland erlangtenAbschlüssen anerkennen. Um at-traktiver für Hochqualifizierteund Fachkräfte in Mangelberufenzu werden, ist es sehr wichtig,hier nachhaltig anzusetzen. Ne-ben dem unter Federführung desWissenschaftsministeriums ent-standenen 5-Punkte-Programmzur verbesserten Berufsanerken-nung von Akademikern aus Dritt-

staaten, war es StaatssekretärKurz ein zentrales Anliegen, dieInformationen zur zeitgemäßenAnerkennung aller im Auslanderlangten beruflichen Qualifika-tionen möglichst kompakt undbenutzerfreundlich zusammen-zuführen. Die im März zusam-men mit Sozialminister Hunds -torfer präsentierte Online-Appli-kation zum leichten Auffindender richtigen Anlaufstelle für dieAnerkennung von Berufsqualifi-kationen aus Drittstaaten undEU-Ländern, abrufbar unterwww.berufsanerkennung.at,wird regelmäßig erweitert. DasGanze funktioniert nach einemeinfachen 3-Schritte-System: dieBenutzer wählen ihre Berufs-gruppe, das Land, in dem sie dieAusbildung gemacht haben, so-wie das Bundesland, in dem sieden Beruf ausüben wollen, undsehen sofort, an welche Stelle siesich für die Anerkennung inÖsterreich wenden müssen. Zu-sätzlich zu der Webseite gibt esmit dem „Anerkennungs-ABC“auch einen leicht verständlichenÜberblick in gedruckter Form zuder Thematik. Auch diese Bro-schüre steht interessierten Ge-meinden ab sofort zur Verfü-gung. Die Vermittlung der Wichtigkeitdes Erlernens der deutschenSprache für die Teilnahme an derGesellschaft und am Arbeits-markt ist ebenso ein Schlüsselele-ment des angesprochenen Infor-mationsbogens vom Herkunfts-land bis in den Heimatort. Ange-dacht wird hier, Zuwanderinnenund Zuwanderern mittels einesOnline-Wissens- und Informati-onsportals neben Informationenzu Deutschkursangeboten in dernäheren Umgebung, beispiels-weise auch interaktive Lernmate-rialien, und weitere Informatio-nen zur Verfügung zu stellen.Prof. Dr. Fassmann, der Vorsit-zende des unabhängigen Exper-tenrats für Integration, sagte imZuge der Tagung im Februar:„Das Unternehmen Österreichsteht vor personalpolitischenProblemen und muss diese durchaktive Maßnahmen lösen.“ ImSinne der Erhöhung der Attrakti-vität und der Hervorstreichungder positiven Faktoren des Lan-des liegt die Rolle der Integrati-onspolitik auch in der Mitgestal-tung dieser Zukunftsprozesse.

Wir geben derzeit viel Geld aus, um dieProbleme unseres Bildungssystems imNachhinein zu reparieren. Das ist zwarsinnvoll. Wir geben aber wenig Geld aus,um den Problemen vorzubeugen. Lang -fristig sollte es uns gelingen, dieses Ver-hältnis umzukehren.Der Besuch eines Kindergartens ist inmehrfacher Hinsicht von großem Wert.Kinder können auf die weitere Bildungs-und Berufslaufbahn besser vorbereitetwerden. Die Integration wird gefördert.Defiziten (z. B. im Bereich der Sprache)kann rechtzeitig entgegengesteuert wer-den. Der Besuch eines Kindergartens er-möglicht auch vielen Eltern erst den (Wieder-)Einstieg ins Berufsleben.

Studien belegen:3 Doppelt so hohen Sprachförderbedarf

bei Kindern, die keinen Kindergartenbesuchen.3 80 Prozent der Kinder mit nichtdeut-

scher Muttersprache ohne Kindergar-tenbesuch haben bei Schuleintritt er-höhten Sprachbedarf.3 Durch vorschulische Bildungs- und Be-

treuungseinrichtungen entstehen mit-tel- und langfristig bessere Bildungs-und Berufschancen, die Schulabbrüchewerden weniger. 3 Jeder investierte Euro in vorschulische

Bildung und Betreuung wirft langfristigeinen Euro Wertschöpfung ab.

Die nötigen vier Schritte zu einem zwei-ten verpflichtenden Kindergartenjahr sind 3 Vorverlegung der Einschreibung

3 Sprachstandsfeststellung: Welche Kin-der sind auf einen früheren Kindergar-tenbesuch angewiesen?3 Gezielte Betreuung für Kinder mit

Sprachdefiziten3 Bundes- und landesgesetzliche Regelung

(15a-Vereinbarung)

Gemeinsam mit den Bundesländern Salz-burg und Niederösterreich habe ich ersteProjekte für ein zweites Kindergartenjahrgestartet. Beide Projekte verfolgen dasZiel, jene Kinder, die aus bildungs- undintegrationspolitischer Sicht auf einenfrühen bzw. früheren Kindergartenbesuchbesonders angewiesen sind, lange vor demletzten verpflichtenden Kindergartenjahrzu erreichen und in eine vorschulische Bil-dungs- und Betreuungseinrichtung ein-zugliedern. In den Modellregionen Oberpinzgau (S)und dem Bezirk St. Pölten (NÖ) werdendie ersten drei Schritte gesetzt.

Staatssekretär Sebastian Kurz

Kommentar des Staatssekretärs für Integration

„Früher investieren, statt später reparieren!“

Niederösterreichs Landesrätin BarbaraSchwarz, Staatssekretär Kurz und die Salz-burger Landesrätin Tina Widmann mit denKindern des Kindergartens KIWI in Wien.

Kommunal42 PRAXIS

Die Europäische Kommissi-on hat sich besorgt darübergeäußert, dass Deutschlanddas Prinzip der Deckungder Kosten für Wasser-dienstleistungen nicht invollem Umfang anwendet.Gemäß der Wasserrahmen-richtlinie müssen die Mit-gliedstaaten die Wasserprei-se so festsetzen, dass einangemessener Anreiz für ei-ne effiziente Nutzung gebo-ten wird. Während Deutsch-land der Auffassung ist,dass eine solche Kosten-deckung nur für die Trink-wasserversorgung und dieEntsorgung und Aufberei-tung von Abwässern gelten

sollte, ist die Kommissionder Meinung, dass Deutsch-lands Ausschluss andererwichtiger Aktivitäten wieder Wasserkraft aus der De-finition von Wasserdienst-leistungen der vollständi-gen und korrekten Umset-zung der Wasserrahmen-richtlinie entgegensteht.Auf Empfehlung von Um-weltkommissar Janez Po-

točnik hat die Kommissiondaher entschieden, den Fallvor den Europäischen Ge-richtshof zu bringen.Das Prinzip der Kosten-deckung für Wasserdienst-leistungen soll die Notwen-digkeit einer effizientenNutzung der Wasserres-sourcen in den Vordergrundstellen und den Konsequen-zen für Gesellschaft und

Umwelt Rechnung tragen.Alle EU-Mitgliedstaatenmüssen sicherstellen, dassdie Hauptkategorien derWassernutzer – Haushalte,Industrie und Landwirt-schaft — zur Deckung derKosten für Wasserdienst -leistungen beitragen. Dazugehören auch die umwelt-und rohstoffbezogenen Kos -ten der Wassernutzung.

Mit der Novelle des UVP-Ge-setzes werden die nötigenRahmenbedingungen fürden Ausbau der erneuerba-ren Energien geschaffen.„UVP-Verfahren wird in Zu-kunft schneller, einfacherund genauer”, so Umwelt-minister Niki Berlakovichanlässlich der im Minister-rat beschlossenen Novelle.

Mit der Novelle wird etwader Abbau von SchiefergasUVP-pflichtig. Und das so-gar schon für Probebohrun-gen. Weiters gibt es künftigauch klarere Richtlinien fürdie UVP-Pflicht von mittle-ren Flusskraftwerken. ImGegensatz dazu ist der Wegfrei für kleinere Ökoenergie-Anlagen.

Ministerrat beschließt UVP-NovelleVorteil: Verfahren einfacher, schneller und genauer

Mobilfunk ist nach wie vorkeine Gefahr für die Ge-sundheit, so der Wissen-schaftliche Beirat Funk(WBF). Zu dieser erneutenErkenntnis kam Ende Maider WBF im Rahmen einesExpertenforums, bei demeine aktualisierte Bewer-tung der Studienlage zumThema „Mobilfunk und Ge-sundheit“ vorgenommenwurde.

Nach Prüfung von 123 wis-senschaftlichen Studien, dievon Februar 2011 bis Jän-ner 2012 veröffentlichtwurden, kamen die Exper-ten einhellig zu der Auffas-sung, dass nach derzeitigemStand der Wissenschaftvom Mobilfunk keine Ge-fährdung der menschlichenGesundheit ausgeht – dieEinhaltung der Grenzwertevorausgesetzt.

Mobilfunk-Angst bleibt unbegründetWBF-Forum: Mobilfunk keine Gesundheitgefahr

Die Firma ÖkoFEN ist einerder führenden Pelletshei-zungserzeuger in Europa.Das Unternehmen wurdejetzt bei der Verleihung desPlus X Award 2012 – demweltweit größten Innova-tionspreis für Technologie-,Sport- und Lifestyleproduk-te – für den neuen Heiz-

kreisregler PelletronicTouch in vier Kategorienprämiert und darüber hin-aus mit dem besonderenPrädikat „Bestes Produktdes Jahres“ geehrt. „DieVerleihung dieser Auszeich-nung ist für uns und unsereMitarbeiter eine große Ehreund Motivation zugleich“,zeigt sich ÖkoFEN-Ge-schäftsführer Ing. HerbertOrtner erfreut. Der Heiz-kreisregler PelletronicTouch wurde für „Innovati-on“, „Design“, „Bedienkom-fort“ und „Funktionalität“ausgezeichnet. Zudem kür-ten die Juroren die Touch-screen-Regelung für Pellets-kessel in seiner Produkt-gruppe zum „Besten Pro-dukt des Jahres 2012“. Da-mit reiht sich das innovati-ve Bedienteil zwischen Pro-dukte wie dem Opel Ampe-ra und Apples iPhone, dieauch mit dem Plus X Awardausgezeichnet wurden.

Bestes Produkt des Jahres: ÖkoFEN-Heizkreisregler

Kritik: Prinzip der Kostendeckung für Wasserdienstleistungen nicht eingehalten

Wasserrahmenrichtlinie:Deutschland muss vor EuGH

Die Wasserrahmenrichtlinie gilt nicht nur für Trinkwasser, sondern auch für Wasserdienstleistungen.

Innovationspreis für Heizkreis

Der Heizkreisregler ist das „beste Produkt des Jahres”.

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: Öko

FEN

Kommunal 43

Die gemdat Niederöster-reich lud zu einem Geburts-tagsfest nach Grafenwörthein, um mit Kunden, Part-nern und zahlreichen Eh-rengästen ihren 30. Ge-burtstag zu feiern. Das 1982 gegründete Un-ternehmen ist heute mit424 Gemeinden und 20 Gemeindeverbänden alsKunden der größte kommu-nale EDV-Dienstleister inNiederösterreich. Aktuelles Großprojekt istdie Entwicklung der Fi-nanzsoftware k5, die 2013bei den ersten Pilotanwen-dern angewendet wird.Nach einem kurzen Rück-blick auf die Meilensteineder Erfolgsgeschichte desUnternehmens durch diebeiden GeschäftsführerFranz Mandl und Johannes

Broschek gratulierten dieEigentümervertreter Wil-fried Pruschak (RaiffeisenInformatik), Manfred Wie-lach (Sparkassen) undWolfgang Viehauser (HypoNÖ) sowie die beiden Präsi-

denten der nö. Gemeinde-vertreterverbände, AlfredRiedl und Rupert Dworak,und Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang So-botka in kurzen Grußbot-schaften.

Im Jahr 2011 ist die Gesamt-produktion der Möbelindus -trie in Österreich gemäß denjetzt vorliegenden Zahlenum 3,3 Prozent auf knapp2,3 Mrd. Euro gesunken. Derstatistische Rückgang gehtallerdings hauptsächlich aufeinen starken Einbruch beieinem Teil der Zuliefererin-dustrie zurück. Betrachtetman allein die Zahlen derMöbelhersteller, ergibt sichein Produktionszuwachs von 2,3 Prozent und damit eingrößeres Wachstum als imJahr davor.Dr. Georg Emprechtinger,Vorsitzender der Öster-reichischen Möbelindustrie,ist daher optimistisch: „In Österreich produzierteMöbel genießen großes Vertrauen.“

Möbelindustriesteigert Export

Vertrauen: Made in AustriaJubiläum: Die gemdat Niederösterreich feierte ihren 30. Geburtstag

Größter kommunaler EDV-Dienstleister

Wilfried Pruschak (Raiffeisen), Alfred Riedl (GVV der VP NÖ), Jo-hannes Broschek (gemdat), Wolfgang Viehauser (Hypo NÖ), LH-Stv. Wolfgang Sobotka, Christian Koch, Franz Mandl (gemdat),Manfred Wielach (Sparkassen), Rupert Dworak (GVV der SP NÖ) undOliver van Haentjens.

Kommunal44 PRAXIS

Die Evolution gab uns denperfekten Rasenmäher: dasSchaf. Das beständige Kür-zen nach dem Zufallsprin-zip sorgt für einen gesun-den und schönen Rasen.Doch ein Schaf benötigtauch viel zeitintensive Pfle-ge und ist nicht leicht im eigenen Garten zu halten.Wer dennoch nicht auf einen perfekten Rasen ver-zichten will, für den hatHusqvarna die entspanntes -te Lösung aller Zeiten: denHusqvarna Automower®.Während der Gartenbesit-zer die Beine hochlegenund die neu gewonneneFreizeit auskosten darf,zieht der treue Helfer wieein grasendes Schaf völligselbstständig seine Bahnen,

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Österreichs führendes Ver-packungssammelsystemARA, Altstoff RecyclingAustria AG, entlastet ab 1. Juli die Wirtschaft durcheine Tarifsenkung umdurchschnittlich sechs Pro-zent. Es ist bereits die vierteReduktion innerhalb von 18 Monaten, die durch Kos -tensenkungen sowie höhereErlöse für Recyclingmateri-al möglich wurde. Somit

liegen die ARA-Lizenztarife2012 um rund 58 Prozentunter jenen des Jahres1995. Gleichzeitig erweitertdie ARA ihr Tarifangebotund bietet ihren Kunden dieMöglichkeit, die Entpflich-tung ihrer Verpackungenweiter zu optimieren.Schon bisher weist die ARAunterschiedliche Tarife fürdie einzelnen Verpackungs-materialien im Haushalts-und Gewerbebereich aus.Dieser Kostenwahrheitdient auch das erweiterteLeistungsangebot: Ab 1. Juli 2012 bietet die ARAals Alternative zu den be-kannten Standardtarifendie Möglichkeit an, genauerzwischen Verpackungen zuunterscheiden, die in Haus-haltssystemen und solchen,die in Gewerbesystemen er-fasst werden.

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ARA: Vierte Tarifreduktion in 18 Monaten

Ab Juli: Sinkende Tarife, steigendesAngebot

berufundfamilie-Index: Firmen schneiden gut ab

Familienfreundlichkeit istgroßer Vorteil für BetriebeWirtschafts- und Familien-minister Reinhold Mitter-lehner präsentierte denerstmals für Österreich er-stellten berufundfamilie-In-dex – eine repräsentativeBefragung zum betriebli-chen Familienbewusstsein.„Eine familienbewusste Per-sonalpolitik zahlt sich auchbetriebswirtschaftlich aus.

Familienfreundliche Unter-nehmen haben wenigerKrankenstände und eine ge-ringere Fluktuationsrate.Die Beschäftigten sind dortproduktiver und motivierterals im Durchschnitt allerUnternehmen und kehrenfrüher aus der Elternkarenzzurück“, sagte Mitterlehnerzu den Ergebnissen. „Öster-reichs Wirtschaft braucht50.000 zusätzliche Fach-kräfte. Neben Migrationund Qualifizierung ist derAusbau der Familienfreund-lichkeit eine der wichtigs -ten Maßnahmen, um denBedarf zu sichern. Durch ei-ne leichtere Vereinbarkeitsteigt die Erwerbsquote vonFrauen mit Kindern“, soMitterlehner. ÖsterreichsUnternehmen haben dieBedeutung des Themas er-

kannt: Im Schnitt erreichensie auf dem Index einenWert von 66,7 von 100Punkten. Zum Vergleich:Deutschland erreichte beider Untersuchung 2008 ei-nen Wert von 63 Punkten,die Schweiz 2009 knapp 65Punkte. Hierzulande gibt esaber in beide Richtungen„Ausreißer“: 12,8 Prozent

der Unternehmen zählenbei der Vereinbarkeit zu„Musterschülern“, während17,4 Prozent der Unterneh-men unterdurchschnittlichsind. „Das zeigt den Hand-lungsbedarf und das Poten-zial“, so Mitterlehner.Auf Basis der Erhebungwird künftig auf der Web-seite www.berufundfamilie-index.at ein neues Selbst-diagnose-Instrument für Be-triebe angeboten, das vomStudienautor HelmutSchneider, Wissenschaftli-cher Leiter am Forschungs-zentrum FamilienbewusstePersonalpolitik (FFP), erar-beitet wurde. Jedes Unter-nehmen kann in nur weni-gen Minuten sein Familien-bewusstsein mittels Frage-bogens messen und in Relationzu anderen Firmen setzen.

Wie ein Schaf: Neuer Rasenmäher mäht selbstständig

Määäh statt selbst den Rasen mähen

Bereits zum vierten Mal redu-ziert die ARA die Tarife.

Studienautor Helmut Schneider und Minister Reinhold Mitterleh-ner präsentieren den berufundfamilie-Index.

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Kommunal: Wirtschafts-Info46

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Kommunal: Wirtschafts-Info 47

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Kommunal: Kommunaler Bau48

Eine Forderung aus dem Baukulturreportist, die ökologische Effektivität von Bautenzu steigern, Innovation stärker in den Vor-dergrund zu rücken und Finanzmittel ankonkrete Qualitätsstandards zu koppeln.

Kommunal: Kommunaler Bau 49

Die „Kultur des Bauens“ standim Mittelpunkt einer Sitzungvom 5. Juni des Bautenaus-schusses des Nationalrats. AufBasis des von der Regierung vor-gelegten Baukulturreports 2011diskutierten die Abgeordnetenmit Experten unter anderemüber das Problem der zuneh-menden Zersiedelung, nachhal-tiges ökologisches und ökonomi-sches Bauen, die Anforderungenan moderne Schulbauten undaktuelle Herausforderungen fürBund, Länder und Gemeinden.Der Report selbst wurde bereitsam 21. März vorgestellt undkonzentriert sich auf drei The-menfelder:3 Die Verankerung von Baukul-tur auf kommunaler Ebene, 3 Nachhaltigkeit – da geht es et-wa um Sanierungsmaßnahmenvon älteren Gebäuden zur Sen-kung des Energieverbrauchs,3 das Beispiel „Schulbau“.

Die Autoren und Autorinnen desBaukulturreports sprechen imBericht insgesamt 45 konkreteEmpfehlungen aus. So plädierensie etwa dafür, die gesamteRaumordnungs-, Förderungs-und Abgabenpolitik auf die Stär-kung von Orts-, Stadt- und Regi-onszentren auszurichten. Zersie-delung wird im Baukulturreportals Kernproblem gesehen. Beider Standortauswahl soll dievorhandene Infrastruktur stärkermit einbezogen werden undmehr auf Lebenszykluskostenstatt auf Baukosten geachtet

werden – so die Autoren. Eineweitere Forderung ist, die ökolo-gische Effektivität von Bauten zusteigern, Innovation stärker inden Vordergrund zu rücken undFinanzmittel an konkrete Qua-litätsstandards zu koppeln. Zu-dem treten die Auto-ren angesichts derbedeutenden

Rolle von Gemeinden als Bau-Auftraggeber und im Bereich derRaumplanung dafür ein, inter-kommunale Zusammenarbeit zufördern und Kompetenzzentrenauf Länderebene einzurichten.

Baukultur ist eine Querschnittsmaterie

Mit manchen Gemeinden Öster-reichs sind die Autoren des Bau-kulturreportes sehr zufrieden:Josef Mathis steht als Bürgermeis -ter von Zwischenwasser in Vor-arlberg einer solchen musterhaf-

Baukulturreport 2011: Zusammenarbeit und Nachhaltigkeit als Erfolgsrezept

Zersiedelung nach wie vor einungelöstes ProblemDie Bautätigkeit der Gemeinden ist ein Grundpfeiler der heimischen

Bauwirtschaft. Anfang Juni wurde im Nationalrat der Bericht zum Bau-

kulturreport gehört, der für die Gemeinden einiges an Überraschungen

enthielt. Auf ökologisches Bauen und die Verankerung der Baukultur

auf kommunaler Ebene wird auch in Zukunft gebaut werden.

Katharina Lehner & Hans Braun Bedauerlicherweise haben Gemeinden wenig Möglichkeiten, aktiv Raumordnungspolitik zu betreiben.So wäre zum Beispiel wünschenswert, wichtige Grund-stücke anzukaufen und sie dann gegen Grundstücke zutauschen, wo nicht gebaut werden soll.

Josef Mathis, Bürgermeister von Zwischenwasser

Kommunal: Kommunaler Bau50

ten „Best-Practice-Gemeinde“vor. In der Diskussion weist Ma-this darauf hin, dass Baukulturvon seiner Gemeinde als Quer-schnittsmaterie gesehen wird.Angefangen vom Verkehrskon-zept hin bis zu Einzelbauten, istBaukultur eine große Baustelle.Als Eckpunkte des Gemeinde-konzepts nannte er Architektur,Bürgerbeteiligung, Kooperation,erneuerbare Energie sowie Kul-tur- und Sozialkapital. Mathisbedauerte, dass Gemeinden we-nig Möglichkeiten haben, aktivRaumordnungspolitik zu betrei-ben. So wäre zum Beispiel wün-schenswert, wichtige Grund-stücke anzukaufen und sie danngegen Grundstücke zu tauschen,wo nicht gebaut werden soll. Was die immer wieder geäußerteKritik am Umstand betrifft, dassder Bürgermeister auch Bau-behörde ist, räumte Mathis ein,dass der Bürgermeistergrundsätzlich kein Fachmann fürBaufragen ist. In seiner Gemein-de Zwischenwasser habe er dasProblem durch einen mit zweiArchitekten besetzten Fachbeiratgelöst, wodurch die Qualität derBebauung und Raumplanung ge-stiegen sei. Mathis zufolge kostetder Beirat die Gemeinde rund10.000 Euro im Jahr, darin in-kludiert ist auch eine halbstündi-

ge Gratisberatung der Bauwer-ber durch einen Architekten unddie Beratung der Gemeinde ineinzelnen Gestaltungsfragen.Ganz im Sinne des Baukulturre-ports legt Mathis auch Wert aufdie interkommunale Zusammen-arbeit mit den Nachbargemein-den. Nur über die Kooperationist es für Gemeinden möglich,den vielfältigen Anforderungender Baukultur nachzukommen.Zwölf Gemeinden haben dahereine gemeinsams Baurechts -verwaltung eingerichtet, umBauverfahren schneller und effizienter abwickeln zu können.

Überdies gibt es ein gemeinsa-mes Verkehrskonzept inklusiveNachttaxi und Rufbus. Vier Ge-meinden haben eine gemeinsa-me Finanzverwaltung gegrün-det. Derzeit ist man gerade da-bei, gemeinsame Betriebsgebietemit interkommunalem Finanz-ausgleich zu entwickeln, eine,wie Mathis meinte, besondereHerausforderung.

Energieeffizienz: A und O von West bis Ost

Neben der interkommunalen Zu-sammenarbeit ist die ökologi-sche Nachhaltigkeit auch in Zu-kunft ein wichtiges Thema fürdie Gemeinden. Die Bundeslän-der haben die Notwendigkeit desökologischen Bauens bei Neubauund Sanierungen erkannt. VonInvestitionseinbrüchen aufgrundder Wirtschaftskrise und demEnde der Vorsteuerregelung istunter den Wohnbaulandesrätennichts zu merken. Die Formel lautet: Je energieeffi-zienter ein Haus ist, desto höherist die Förderung. Von Bundes-land zu Bundesland gibt es je-doch freilich Unterschiede, wiestreng die Nachhaltigkeit ausge-legt wird.In der Steiermark wurde vordem Hintergrund der Kioto-Ziele

eine eigene ökolo-gische Wohn-bauförderung be-schlossen, die zwi-schen Niedrigener-giehaus,Superniedrig -energiehaus undPassivhaus unter-scheidet. Fleißmacht sich be-zahlt, denn Zu-

schüsses gibt es, wenn durch dieVerwendung ökologischer Bau-stoffe auch auf Ressourcenver-fügbarkeit und Recycling geach-tet wird. Nachhaltigkeit meintschließlich nicht nur Energieeffi-zienz, sondern auch die Umwelt-verträglichkeit der Baustoffe,kurze Transportwege und vielesmehr. In Tirol wurde im März 2012 dasWohnbauförderungsgesetz von1991 novelliert. Klimaschutz imSinne eines energiesparendenund umweltschonenden Bauenssind nun festgeschrieben. „DieAbgeordneten des Tiroler Land-

tages haben erkannt, dass dieAusrichtung der Tiroler Wohn-bauförderung auf soziale, aberauch klima- und umweltscho-nende Förderungskriterien einGebot der Stunde ist“, so der zu-ständige Landesrat HannesGschwentner. Weil langfristigdie Betriebskosten gesenkt wer-den können, macht Energieeffi-zienz auch ökonomisch Sinn. Auf dem vorgeschriebenen Min-deststandard sollte man sichnicht ausruhen, auch, weil sichder Stand der Technik stets wei-terentwickelt. Über finanzielleAnreize kann das Maximum her-ausgeholt werden. „In der jüngs -ten Novelle des Wohnbauförde-rungsgesetzes wurde einÖkoförderungsmodell veran-kert, welches attraktive finanzi-elle Anreize vorsieht, weit überdie Mindestanforderung hinaus– bis zum Passivhausstandard –Maßnahmen zu setzen, die denEnergiebedarf reduzieren“, er-klärt Landesrat Franz Steindl dieSituation im Burgenland.

Ein bisschen Wahlfreiheitmuss sein

Weg von fossilen Energieträgernund hin zu Solaranlage, Photo-voltaik und Heizanlagen mitbiogenen Brennstoffen. In allenBundesländern spielen bei derWohnbauförderung erneuerbareEnergieträger und effiziente For-men der Wärmegewinnung eine

In Zwischenwasser gibt es einen mit zwei Architekten besetzten Fachbeirat, wodurchdie Qualität der Bebauung und Raumpla-nung gestiegen sei. Der Beirat kostet die Gemeinde rund 10.000 Euro im Jahr.

Josef Mathis

Kommunal: Kommunaler Bau

wichtige Rolle. „Bei Heizanlagenmit fossilen Brennstoffen wirdkeine Förderung gewährt“, stelltKärntens WohnbaulandesratChristian Ragger klar. „DerTausch auf eine Elekroheizung,Öl und Gasheizungssysteme ist,außer es ist aus behindertenge-rechten Maßnahmen erforder-lich, nicht förderbar“, heißt esauch aus dem Büro von Nie-derösterreichs Landesrat Wolf-gang Sobotka.Unterschiede zwischen den Bun-desländern gibt es jedoch dahin-gehend, ob bestimmte erneuer-bare Energieformen bevorzugtgefördert werden oder ob esWahlfreiheit geben sollte.In Vorarlberg ist eine Solar- oderPhotovoltaikanlage eine Grund-voraussetzuung. „ErneuerbareEnergieträger haben in Vorarl-berg traditionell einen hohenStellenwert“, so Karlheinz Rü-disser. Auch in der Steiermarkist eine Solaranlage für dieWarmwassernutzung verpflich-tend. „Die Energieträger fürHäuser und Wohnbauten sindprimär in den Bereichen derFernwärme sowie der Biofern-wärme und Pelletsheizungen zusehen“, so der steirische Wohn-baulandesrat Johann Seitinger,

der zugleich für Nachhaltigkeitzuständig ist. Photovoltaik, Solarund Wärmepumpen werdenauch in Niederösterreich geför-dert.In Salzburg gibt es für eine För-derung zwar die Anforderung,klimarelevante Systeme einzu-setzen, aber keine Bevorzugungbestimmter Energieträger: „DieWohnbauförderung in Salzburghat einen stark energetisch-öko-logischen Aspekt und zwardurch unser Zuschlagpunktemo-dell. In diesem Zusammenhanggibt es keine Bevorzugung einesbestimmten erneuerbaren Ener-gieträgers“, so Landesrat WalterBlachfellner. Wahlfreiheit istauch der oberösterreichischeWeg: „Statt Bevormundung sollder mündige Bürger selbst ent-scheiden können, was für ihndas Richtige ist, und auch dieMöglichkeit haben, das aus-wählen zu dürfen. Mit dem Auf-zeigen von Alternativen undauch ehrlichen Rechnungen können auch ungerechtfertigteVerzerrungen des Wettbewerbsetwas entzaubert werden“, soOberösterreichs Wohnbaulan-desrat Manfred Haimbuchner.Lesen Sie dazu ab der Seite 56dieser Ausgabe die Beiträge desEnergie-Schwerpunkts vonKOMMUNAL.

Mitteleinsatz entscheidend

Da die Bevölkerung einengroßen Teil ihres Einkommensfür die Schaffung von Wohn-raum bzw. für Miete ausgebeund auch viel Geld der öffentlichen Hand in Infrastrukturfließe, gehe es um einen effizien-ten Mitteleinsatz, betonte Bern-hard Steger, Spre-cher der PlattformBaukultur undKoordinator desBaukulturreports.Dieses Prinzipwürde zwar in derRegel bei Einzel-bauten berück-sichtigt, meinte er, bei der Sied-lungsentwicklung und Flächen-widmung sei man aber nach wievor weit von ökonomischemBauen und einer effizienten Nut-zung entfernt. Hier liege vielEinsparungspotenzial, das derPolitik noch nicht bewusst sei. Sowerde etwa ständig neues Bau-

land ausgewiesen, obwohl es ge-nug gewidmetes Bauland gebe.Das führe zu enormen Infra-strukturkosten. Jeden Tag wer-de, so Steger, eine Fläche imAusmaß von 34 Fußballfeldernneu versiegelt. Raumplanungfalle in die Kompetenz der Län-der, räumte Steger ein, der Bundhabe aber durchaus gewisse Ein-flussmöglichkeiten. Unter denWohnbaulandesräten herrschtUneinigkeit, ob Sanieren von be-stehenden Häusern dem Neubauvorzuziehen ist. Während in derSteiermark der Fokus auf Sied-lungsneubauten im Speckgürtelum Graz liegt, berichtet TirolsLandesrat Hannes Gschwentnerüber den Erfolg der Sanierungs-offensiven in Tirol, in deren Rah-men viel CO2 eingespart werdenkann.Bernhard Steger regte etwa an,bei den nächsten Finanzaus-gleichsverhandlungen die Chan-ce zu ergreifen, die lenkendeWirkung der vor kurzem einge-führte Umwidmungsabgabedurch eine Zweckwidmung zuforcieren. Überdies drängte erauf die Umsetzung der im Regie-rungsprogramm verankertenbundesübergreifenden Korridor-planung im Bereich derRaumordnung. Generell gabSteger zu bedenken, mit Eigen-tum an Grund und Boden müsseanders umgegangen werden alsmit anderem Eigentum, da esnicht vermehrbar sei.Staatssekretär Josef Ostermayerwill die den Bund betreffendenEmpfehlungen im beim Bundes-kanzleramt eingerichteten Bau-kulturbeirat diskutieren, der Be-richt wurde außerdem an allepolitischen Verantwortungsträ-

ger übermittelt. Der Baukulturreport wurde vonden Abgeordneten im Anschlussan die Debatte einstimmig zurKenntnis genommen, er sollauch im Plenum des Nationalratsdiskutiert werden.

Quellen: Baukulturreport 2011, Parlament

Jeden Tag wird eine Fläche im Ausmaß von34 Fußballfeldern neu versiegelt.

Bernhard Steger, Sprecher der Plattform Baukul-tur und Koordinator des Baukulturreports

Die Autoren und Autorinnen des Baukulturreports plä-dieren etwa dafür, die gesamte Raumordnungs-, Förde-rungs- und Abgabenpolitik auf die Stärkung von Orts-,Stadt- und Regionszentren auszurichten. Zersiedelungwird im Baukulturreport als Kernproblem gesehen.

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Aufklärung der Bevölkerung und Unterstützung der Gemeinden sind entscheidendAufklärung der Bevölkerung und Unterstützung der Gemeinden sind entscheidend

Strom wird zur Energie der ZukunftStrom wird zur Energie der Zukunft

Das Energiesystem steht voreinem entscheidenden Um-bruch. Um die Energiewen-de bis 2050 zu erreichen,muss der Anteil der erneu-erbaren Energien am Ener-gieverbrauch in Österreichvon 30 auf 80 Prozent ge-steigert werden, der End -energieverbrauch soll um50 Prozent sinken.Die elektrische Energie lässtsich ohne CO2-Emissionenaus erneuerbaren und da-mit quasi unerschöpflichen

Energieträgern wie Wasser-kraft, Wind, Sonne und Bio-gas erzeugen. Um die künf-tig aus Wind oder Sonne er-zeugte elektrische Energieeffizient ins Netz einzuspei-sen, wird das Stromnetz derZukunft intelligent werdenmüssen.Durch einen steigendenStromverbrauch der Haus-halte, Unternehmen und imVerkehrssektor stoßen dieStromnetze in Spitzenzei-ten jedoch bereits jetzt an

ihre Kapazitätsgrenzen. Esfehlen starke Netze undgroße Speicherkapazitäten,um die stark schwankendeStromproduktion aus er-neuerbaren Energien gesi-chert transportieren zu kön-nen.Eine sichere, effiziente undumweltfreundliche Strom-versorgung erfordert dahereinen klaren Blick in die Zu-kunft. Milliarden von Euromüssen in den kommendenJahren in den Ausbau der

erneuerbaren Energien, indie Netze und in zukunfts-weisende Services investiertwerden. Die Aufklärung derBevölkerung und die Unter-stützung der Gemeindensind dafür entscheidend.

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Kommunal: Wirtschafts-Info52

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Kommunal: Wirtschafts-Info 53

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Die ÖVGW-Richtlinie W 74 „Trinkwassernotversorgung“ hilft, imKrisenfall die Trinkwassernotversorgung zu ermöglichen.

Kommunal: Wirtschafts-Info54

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Effizienter Einsatz am Arbeitsplatz

Die Konkurrenzsituation am Rei-nigungsmarkt ist sehr groß undführt zum Einsatz von unter-schiedlichen Arbeitsmaterialienin den verschiedenen Objekt -typen. Ausgangspunkt für dieReinigungsschulung war es, dieverschiedenen Mittel und dereneffizienten Einsatz aufzuzeigen.Den Reinigungskräften und Ge-bäudeleitern wurde die Wichtig-keit ihrer Arbeit vor Augen ge-führt. „Wenn das Reinigungsper-sonal weiß, wie die Arbeitsuten-silien am effizientesten einzuset-zen sind, entsteht ein ganz neuesGefühl von Verantwortung“, soSchulungsleiter Hermann Lö-scher. Von Dezember 2011 bisMai 2012 fand die Reinigungs-schulung von bösch reinigungmit den Schwerpunkten Unter-haltsreinigung, Grundreinigungund Desinfektion statt. Die Rei-nigungsexperten Löscher undStöger sprachen unter anderemüber die Zeitersparnis beim Ein-satz des richtigen Arbeitsmateri-als und den produktiven Einsatzvon Personal. Eine weitere wich-tige Thematik war die Übernah-

me von Verantwortung bezüglichder Werterhaltung in den Objek-ten, für welche das Reinigungs-personal und auch die Leitunggleichermaßen zuständig sind.Sie beide tragen die Verantwor-tung und gewährleisten ein si-cheres Arbeitsumfeld in den ge -reinigten Objekten. Weitere Eck-punkte waren die Gefahrenana-lyse und kritischen Kontroll-punkte zur Gewährleistung derSicherheit von Lebensmitteln.Auch die Umfeldhygiene, betref-fend Raumklima, Schädlinge aufOberflächen, Wirkung von Che-mikalien, Installation undFremdkörper standen auf demProgramm und brachten denTeilnehmern neue, hilfreiche Er-kenntnisse. Eine weitere Zielset-zung war die Umstellung auf einzentrales Bestellsystem. Diesbrachte nicht nur große Ein-sparung, sondern auch einheit -liche Bestellungen, Systeme undChemie in den Außenstellen.Nach dem theoretischen Teilkonnten alle Teilnehmer ihr Ge-schick unter Beweis stellen undhatten bei den praxisbezogenenÜbungen in diversen Objekten inGuntramsdorf sichtlichen Spaßim Umgang mit Staubsauger undScheuersaugmaschine. Für dieTeilnahme und den bestandenenAbschlusstest wurden alle Betei-ligten mit vielen Eindrücken undeinem persönlichen Nutzen fürdie tägliche Arbeit belohnt. Elisabeth Kautz, Bereichsleiterinfür Bildung & Kultur der Markt-gemeinde Guntramsdorf, ist vomErgebnis begeistert: „Durch dieFachschulung werden Reini-gungsmittel nun effizienter ein-gesetzt und der sichere Umgangin der Anwendung der Arbeits -utensilien ist eine Bestätigungfür die Mitarbeiterinnen undMitarbeiter.“

Information

Eine Schulung von bösch reinigung klärt auf

Mehr als eine ProduktschulungDer richtige Umgang mit Chemikalien und Reinigungsgeräten ist nicht

nur für die Reinigungskraft wichtig, auch Führungskräfte tragen einen

wesentlichen Teil zur Gebäudehygiene bei.

Das Pilotprojekt „Reini-gungsschulung von bösch“ist mehr als eine Produkt-schulung. Es dient vielmehrals Training und zeigt denteilnehmenden Personen,wie die verschiedenen Ar-beitsmaterialien schnell, ef-fizient und wirtschaftlicheingesetzt werden. Die Ver-antwortung für Arbeitgeberund Arbeitnehmer in Bezugauf Hygiene im Arbeits -umfeld rückt in den Vorder-grund.Die Marktgemeinde Guntrams-dorf war Austragungsort des ersten Schulungsprojekts derSpezialisten von bösch reini-gung. Insgesamt 39 Teilnehmer,darunter Schulwarte, Kindergar-tenbetreuerinnen und Reini-

gungskräfte aus den BereichenKindergärten, Schulen undSporthallen, stellten sich derHerausforderung. Unter der Lei-tung von Hermann Löscher,staatlich geprüfter Denkmal-,Fassaden- und Gebäudereini-gungsmeister und Gebäudedes-infektor, sowie Christoph Stöger,Fachberatung für Hygienepraxisin Groß küchen der Hotellerieund Gas tronomie bei bösch rei-nigung, fand eine interessanteund abwechslungsreiche Schu-lung statt.

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Sabine Staudinger, Gerhard Mühlbauer, Elisabeth Kautz undHermann Löscher.

Der Gemeinde Guntramsdorf dient die Schulung unter anderem als Gewährleis tung,dass die Gesetze bezüglich Hygiene eingehal-ten werden und eine Bewusstseinsbildung undVerantwortungsübernahme erfolgt.

Elisabeth Kautz, Bereichsleiterin für Bildung & Kultur der Marktgemeinde Guntramsdorf

Kommunal: Wirtschafts-Info 55

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In Österreich ist man einensehr hohen Standard bei al-len Produkten in der Gasan-wendung, der Gas-Innenin-stallation und im Gasnetz-betrieb gewohnt. Ebensosind die für die Trinkwas-serversorgung unerlässli-chen Anforderungen an Si-cherheit und Hygiene nur

bei Verwendung einwand-freier und qualitativ hoch-wertiger Materialien, Bau-teile und Geräte erfüllbar.Dies ist angesichts der Gütedes österreichischen Was-sers und des hohen Stan-dards in der österreichi-schen Wasserversorgungvon besonderer Bedeutung.Die Österreichische Vereini-

gung für das Gas- und Was-serfach kommt dem Be-dürfnis nach Sicherheitund erprobter Qualitätdurch die Verleihung derÖVGW-Qualitätsmarkefür Erzeugnisse nach.Diese bringt Produkther-

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400 Tonnen CO2 spart dieoberösterreichische Ge-meinde Waizenkirchen proJahr. Für die 3700-Einwoh-ner-Gemeinde wurde einEnergiespar-Contracting-Modell inklusive Nahwär-menetz für den Ortskernrealisiert. Ziel des Projektswar eine Sanierung der Be-standsgebäude und eine ef-fiziente Nutzung der selbsterzeugten Energie. Siemensentwickelte, plante und or-ganisierte das Projekt in en-ger Zusammenarbeit mitBehörden und Bürgern. Sie-

mens führte Maßnahmendurch, darunter der Umbauder Anlagen, der Bau eines1,2 km langen Leitungsnet-zes, der Anschluss aller Ge-bäude und die Errichtungeines Regeltechniksystems.

Effiziente Wärme

Der Ortskern Waizenkirchens wirdüber das Nahwärmenetz versorgt.

InformationDipl.-Ing. (FH) Simon NaglTel.: 05 1707-65296E-Mail: simon.nagl@

siemens.comwww.siemens.at/icbt

E.E

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Waizenkirchen spart durch Energiespar-Contracting

56 Kommunal: Infos des Umweltministeriums

Die Sanierungsoffensive derösterreichischen Bundesregie-rung ist ein wichtiges Anreizin-strument für Unternehmen undPrivatpersonen zur Reduktiondes Energieverbrauchs. Die För-derungen werden als einmalige,nicht rückzahlbare Zuschüssevergeben und können für Maß-nahmen zur Verbesserung desthermischen Standards der Ge-bäudehülle und Umstellung desHeizsystems beantragt werden.

Sanierungsscheck für Private

Der Sanierungsscheck 2012läuft bereits seit 20. Februar –bis 31. Dezember 2012 könnennoch Anträge bei Banken undBausparkassen gestellt werden.Die weitere Bearbeitung erfolgtdurch die Kommunalkredit Pu-blic Consulting (KPC). Für um-fassende thermische Sanierun-gen von über 20 Jahre altenWohngebäuden werden Zu-schüsse von bis zu 5000 Eurovergeben. Dazu kommen mög -liche Aufschläge von bis zu

1500 Euro für die Umstellungauf umweltfreundliche Heiz -systeme.

Thermische Sanierung spartnachhaltig Heizkosten

Seit dem Start der Förderungs -initiative im Februar 2012 wur-den bereits knapp 6000 Anträgeeingereicht. Erfreulich ist, dassder Anteil der umfassenden Sa-nierungen dabei deutlich gestie-gen ist. 67 Prozent der privatenInvestoren setzen umfassendeSanierungen um, weitere 16 Pro-zent erneuern im Zuge der Sanie-rung auch die Heizungsanlage. Reichen Sie Ihr Projekt noch ein,und holen Sie sich IhrenSanierungs zuschuss!

Durchschnittlich wird eine Re-duktion des Heizwärmebedarfsum 46 Prozent erreicht. Diesentspricht einer jährlichen Ener-giemenge von rund 13.000kWh. Wird diese Energiemengemit Endverbrauchspreisen fürErdgas und Heizöl bewertet, er-gibt sich eine jährliche Ein -sparung an Energiekosten von848 bis 960 Euro je Haushalt.

Je umfangreicher die Sanierung, desto höher istder ZuschussTeilsanierungen werden mit biszu 3000 Euro unterstützt, wenn

der Heizwärmebedarf um min-destens 30 Prozent verringertwird. Neu ist, dass 2012 auch beiTeilsanierungen mit einer 20-prozentigen Energieeinsparungeine Förderung von 2000 Eurogewährt wird. Damit sollen auchSanierungen, die in Etappendurchgeführt werden (zum Bei-spiel in einem Jahr nur die Fens -ter, nach zwei Jahren die Wär-medämmung) unterstützt wer-den. Die Verbesserung der Ener-gieeffizienz ist durch einen Ener-gieausweis darzustellen.

Bonus für Dämmstoffe und denk-malgeschützte GebäudeBei der Verwendung von Dämm-stoffen, die aus nachwachsen-den Rohstoffen produziert wer-den oder die das Umweltzeichentragen, gibt es einen Bonus von500 Euro. Für die Sanierungdenkmalgeschützter Gebäudekönnen zusätzlich 2000 Eurogeltend gemacht werden.

Wesentliche Erleichterungen immehrgeschossigen WohnbauDie thermische Sanierungsratebei Gebäuden privater Eigentü-mer – sowohl mehrgeschossigeWohngebäude im Wohnungsei-gentum als auch Ein- und Zwei-familienwohnhäuser – solldurch wesentliche Erleichterun-gen forciert werden. Um in denGenuss der Förderung zu kom-men, reicht ein Mehrheitsbe-schluss der Eigentümer/innen,sobald dieser nicht mehr recht-lich anfechtbar ist. Darüber hin-aus wurde die Mindestanforde-rung bei Teilsanierungen von 15auf zehn Prozent Energieein -sparung gesenkt, wodurch dieFörderbarkeit des alleinigen

Attraktive Förderung für Sanierungen von privaten und betrieblichen Gebäuden

Die österreichische Bundesregierung stellt heuer bereits zum 3. Mal

100 Millionen Euro für die thermische Sanierung von Bauten zur Ver -

füg ung: 30 Millionen Euro sind für gewerblich genutzte Gebäude,

70 Millionen für den privaten Wohnbau gewidmet.

Für umfassende thermische Sanierungen vonüber 20 Jahre alten Wohngebäuden werden Zuschüsse von bis zu 5000 Euro vergeben.

Betriebe erhalten für Maßnahmen,die der Verbesserung des Wärmeschutzes dienen, bis zu 35 Prozent Förderung.

Sanierungsoffensive 2012 läuftauf vollen Touren

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Fenstertauschs erleichtert wird.Für Mieter/innen in mehrge-schossigen Wohnbauten gilt fol-gende Neuregelung: Bei einerGeneral sanierung kann durchAbschluss einer Sanierungsver-

einbarung zwischen den Vermie-ter/innen und allen Mieter/in-nen die damit üblicherweise ver-bundene befristete Erhöhungdes Mietzinses (meist zehn Jah-re) durch die Förderung verrin-

gert werden. Vermieter/innenbekommen die Förderung über-wiesen und haben dafür zu sor-gen, dass diese in der Berech-nung der Miethöhe denMieter/innen zugute kommt.Damit sollen Vorzieheffekte beiSanierungen im mehrgeschossi-gen Wohnbau ausgelöst werden,auch wenn die Mietzinsreserveallein nicht für eine Generalsa-nierung ausreichen würde.

Sanierungsförderung fürUnternehmen

Auch Betriebe, die thermischeSanierungen vornehmen, profi-tieren von den attraktivenFörderungs möglichkeiten. Ge-fördert werden Maßnahmen zurVerbesserung des Wärme-schutzes betrieblich genutzterGebäude. Darunter fallen Leis -tungen wie etwa die Dämmungder Gebäudeaußenhülle, derFenster- und Türentausch unddie Umstellung auf erneuerbareEnergieträger oder effiziente Energienutzung. Voraussetzungist, dass über 20 Jahre alte Ge-bäude saniert werden. Die Höheder Förderung beträgt bis zu 35Prozent der förderungsfähigenKos ten und orientiert sich auchhier an der Sanierungsqualität.Darzustellen ist dieser durchVorlage des Energieausweises.

Unternehmen senken den Ener-giebedarf um bis zu 63 Prozent –Förderungen noch möglich

Aus bisherigen Erfahrungen inder Förderung von Betriebsge-bäuden hat sich gezeigt, dassder Jahresenergiebedarf proQuadratmeter von durchschnitt-lichen 132 kWh/m²a vor der Sa-nierung auf durchschnittliche 48kWh/m²a nach Umsetzung derMaßnahmen, also um erfreuli-che 63 Prozent, abgesenkt wer-den konnte. Es sind noch Förde-rungsmittel vorhanden. Reichen Sie noch bis JahresendeIhr Projekt direkt bei der KPCmittels Online-Antrag ein undholen Sie sich Ihre Förderung!

Nähere Informationen unter:www.sanierung2012.atFür weitere Auskünfte stehenIhnen die Mitarbeiter der KPCunter www.publicconsulting.atgerne zur Verfügung.

Projekt: Sanierung der Außenwände und Außendecken mit 16–18 cm Wärmedäm-mung, Dach mittels 20 cm Wärmedämmung isoliert sowie Tausch der Fenster undTüren

Hotel Tirol GmbH Baujahr: 1974 (Standort: Tirol, Ischgl)Projektkosten: 550.000 EuroHeizwärmebedarfsreduktion: 204.385 kWh/aCO2-Reduktion: 99,6 t/aFörderung: 104.236 EuroZusätzlich förderte das Land Tirol das Projekt mit 31.271 Euro

Projekt: Sanierung der Außenwände mit 14 cm EPS Wärmedämmung, DämmungOG mit 14 cm EPS und Dachdämmung mit 16 cm Steinwolle, Dämmung der unters -ten Geschossdecke mit 6 cm EPS sowie Tausch der Fenster

Einfamilienhaus der Familie H. Standort: Graz (Bruttogrundfläche: 320 m2)Projektkosten: 35.500 EuroHeizwärmebedarfsreduktion: 69 ProzentHeizkostenersparnis (Öl): 2500 Euro/aCO2 Reduktion: 10,5 t/aFörderung: 5000 Euro

Praxisbeispiel thermische Sanierung eines Unternehmens

Praxisbeispiel thermische Sanierung eines Privathauses

Kommunal: Traditionelle & erneuerbare Energie58

Diese Frage ist nicht nur eindi-mensional aus der Perspektivedes Umwelt- und Klimaschutzeszu betrachten. In welcher Formund zu welchen Preisen Energiebereitgestellt wird, ist eine so-ziale Frage und beeinflusst diewirtschaftliche Entwicklung ei-nes Landes. Können sich auchärmere BevölkerungsschichtenEnergie noch leisten, die Verein-barkeit mit der Nahrungsmittel-produktion u. a. sind Fragestel-lungen, die zu beantwortensind. Energie gehört zu jenenGütern, für die ärmere Men-schen einen bedeutend größe-ren Anteil ihrer Mittel aufwen-den als Reiche. So gibt laut derKonsumerhebung 2009/2010der Statistik Austria das reichsteViertel der Bevölkerung 3,3 Pro-zent des Einkommens für Ener-gie aus, das ärmste Viertel hin-gegen 8,3 Prozent. Die Europäische Union und ihreMitgliedstaaten wollen den Energieverbrauch in den kom-menden Jahren maßgeblich sen-ken und den Anteil erneuerbarerEnergieträger deutlich erhöhen. Österreich ist aufgrund dieserVorgaben dazu angehalten3 seine Treibhausgasemissionenin jenen Sektoren, die dem Eu-ropäischen CO2-Emissionshan-delssystem unterliegen, um min-destens 21 Prozent und in jenenSektoren, die nicht diesem Sys -tem unterliegen, um mindestens16 Prozent zu reduzieren,3 durch eine Steigerung der Energieeffizienz den Energiever-

brauch um 20 Prozent zu sen-ken und 3 den Anteil erneuerbarer Ener-gieträger am Bruttoendenergie-verbrauch auf 34 Prozent zu er-höhen.

Darüber hinaus hat die EU-Kom-mission im März 2011 im Rah-men der Leitinitiative „Ressour-censchonendes Europa“ ihre Roadmap 2050 „Übergang zu ei-ner wettbewerbsfähigen, CO2-armen Wirtschaft“ veröffent-licht. Darin wird davon ausge-gangen, dass die Treibhausgase-missionen in der EU bis zumJahr 2050 im Vergleich zu 1990um 80–95 Prozent gesenkt wer-den müssen, damit die Erder-wärmung auf maximal zweiGrad Celsius beschränkt werdenkann. Die Erreichung dieser für einenachhaltige Energiezukunft not-wendigen Ziele bedarf der Betei-ligung aller.

Energieautarkie – Utopieoder realisierbare Vision

In der öffentlichen Diskussionund in diversen Strategiepapie-ren hat der Begriff der Ener-gieautarkie (auch Energieauto-nomie) Platz gegriffen. Wobeidieser auch durchaus kontroversdiskutiert wird. Autarkie (vomaltgr. autarkeia „Selbstständig-keit“) bezeichnet die Fähigkeitvon Einheiten, alles, was sie ver-brauchen, aus eigenen Ressour-cen selbst zu erzeugen. Wie auch immer man Ener-gieautarkie definiert und deren

Alexandra Amerstorfer

Nachhaltige Energiezukunft für Österreichs GemeindenNachhaltige Energiezukunft für Österreichs Gemeinden

Energieautarkie – realisierbareVision oder Utopie?Energieautarkie – realisierbareVision oder Utopie?Energie findet sich fast täglich in den Schlagzeilen der Medien. Stei-

gende Energiepreise, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern so-

wie der Klimawandel führen unweigerlich zur Frage: „Wie kann unsere

Energiezukunft aussehen?“

Erreichbarkeit einschätzt, sie istauf jeden Fall ein starkes Zu-kunftsbild, das von der Bevölke-rung positiv aufgenommenwird. Die breite Akzeptanz vonBürgerbeteiligungsmodellen istauch Ausdruck der Sehnsuchtvieler nach regionalen, über-schaubaren Strukturen in Zei-ten, die zunehmend als unsicherwahrgenommen werden unddas Vertrauen in alte Strukturen

Kommunal: Traditionelle & erneuerbare Energie 59

Eine nachhaltige Energiezukunft braucht die Kom-munen! Einerseits sind sie selbst für Bereiche mithohem Einsparungspotenzial verantwortlich – Be-leuchtung, Gebäudebereich und Mobilität. Ande-rerseits sind sie Impulsgeber und Vorbilder für ihreBürger/innen und die ansässigen Unternehmen.

Kommunal: Traditionelle & erneuerbare Energie60

Derartige Initiativen sind wich-tig. Denn betrachtet man dieZahlen der Statistik Austria, sohaben 2001 von ca. 3,3 Mio.Hauptwohnsitzen nur etwa50.000 sogenannte alternativeWärmebereitstellungssysteme ge-nutzt. Auch wenn sich die Ver-hältnisse seit 2001 verändert ha-ben – neuere Zahlen sind leidernicht veröffentlicht –: ist Öster-reich weiterhin zu einem über-wiegenden Teil von fossiler Ener-gie abhängig. Der Energiever-brauch (sowohl der Bruttoin-landsverbrauch als auch der End-verbrauch) hat sich in den ver-gangenen 40 Jahren fast verdop-pelt. Die erneuerbaren Energie-träger machen ca. 27 Prozent desGesamtenergieverbrauchs aus.Massiv angestiegen ist dabei von1990 auf 2009 die Nutzung vonBiomasse zur Fernwärmeversor-gung. 2008 versorgten bereits1544 Biomasse-Anlagen Kundenmit erneuerbarer Wärme.

Wie Gemeinden nach -haltige Weichenstellungenvornehmen könnenEine nachhaltige Energiezukunftbraucht die Kommunen! Ihnenkommt eine wichtige Funktionzu. Einerseits sind sie selbst fürBereiche mit hohem Einspa -rungs potenzial verantwortlich –Beleuchtung, Gebäudebereichund Mobilität. Andererseits sindsie Impulsgeber und Vorbilder fürihre Bürger/innen und die ansäs-sigen Unternehmen. Eine Vielzahl österreichischer Ge-meinden hat bereits vorgezeigt,was im Bereich der Energieeffizi-enz und der Versorgung mit er-neuerbaren Energien im eigenenWirkungsbereich möglich ist. Eckpfeiler einer nachhaltigen En-ergiepolitik sind folgende fünfPunkte:3 Ein nachhaltiges Energiekon-zept bezieht alle Aspekte der en-ergienutzung ein: Elektrizität,Wärme und Mobilität.3 Es ist unerlässlich, zuerst denEnergieverbrauch durch Nutzungvon Einspar- und Effizienzpoten-zialen zu nutzen – denn Ressour-cen sind begrenzt, dies gilt so-wohl für fossile als auch alterna-tive Energieträger.3 Bei der Energiebereitstellungist der Anteil erneuerbarer Ener-gieträger unter Nutzung der re-

gional vorhandenen Ressourcenzu optimieren. Lösungen sehennicht in allen österreichischenGemeinden gleich aus. Auf dieWirtschaftlichkeit von Biomasse-Nahwärmesystemen hat z. B. dieWärmebelegung wesentlichenEinfluss. Diese ist maßgeblichvon der Siedlungsstruktur abhän-gig. Bei der Erweiterung beste-hender oder der Planung neuerAnlagen zur zentralen Wärme-versorgung helfen Szenario -berechnungen, den künftigenWärmebedarf abzuschätzen. 3 Die Raumordnung hat einenwesentlichen Einfluss auf denkünftigen Energiebedarf. WirdNahversorgung nur in den Ge-werbegebieten am Ortsrand zurVerfügung gestellt oder bewusstwieder in den Ortskern geholt?Wo werden neue Wohn- undSiedlungsgebiete erschlossen,wie sieht deren Einbindung indie Ortsinfrastruktur aus? Umderartige Zusammenhänge deut-lich zu machen, gibt es in Nie-derösterreich einen interessantenAnsatz – nämlich einen Ener-gieausweis für Siedlungseinhei-ten. Mit diesem können ganzeSiedlungen hinsichtlich Energie-verbrauch, CO2-Emissionen undKosten analysiert werden, wo-durch ein Vergleich zwischen un-terschiedlichen Standorten undBebauungsformen möglich ist.3 Energieplanung muss über Ge-meindegrenzen hinaus gehen:Wie in anderen Bereichen auch,gibt es sinnvolle Gemeindeko-operationen im Bereich der Ener-gieversorgung. Bei geeignetenRahmenbedingungen könnenEnergieversorgungsanlagen, dieauch die Nachbargemeinde ver-sorgen, die Wirtschaftlichkeit derEinzelanlage maßgeblich verbes-sern.

Die Erfahrung österreichischerGemeinden hat gezeigt, dass es,damit eine nachhaltige Energie-wende in der Gemeinde Realitätwerden kann, einiger Vorausset-zungen bedarf:3 Es braucht eine treibende Kraft

vor Ort! Externe Berater/innenkönnen wertvolle Hilfestellungbei der Datenaufbereitung undbei der Prozessbegleitung bieten.Getragen werden muss die Visi-on jedoch – ebenso wie die Um-setzung von Maßnahmen – ausder Gemeinde heraus. 3 Ziele und Maßnahmen sindauf Basis einer Ist-Analyse vonRessourcen und künftigem Be-darf festzulegen.3 Neue Wege bei der Energiever-sorgung zu beschreiten, brauchtMut und Engagement der trei-benden Kräfte vor Ort und denWillen, das Thema der Gemein-dekooperation auch im Energie-bereich aktiv anzugehen.3 Beschreitet eine Gemeindeden Weg einer nachhaltigen Energiewende, so wird sie umsoerfolgreicher sein, je besser sie esgeschafft hat, ihre Bürgerinnenund Bürger sowie die regionalenUnternehmen einzubinden. Be-wusstseinsbildung, Beratung,vielleicht auch die Implementie-rung von Gemeindeförderungenfür spezielle Maßnahmen, ge-meinsame Aktionen mit den re-gionalen Betrieben bringen Be-wusstsein auf breiter Ebene undschaffen einen Multiplikator -effekt.3 Eine Energiewende in einerGemeinde auszulösen, bedarfnicht alleine technischer Lösun-gen, sondern ist vor allem aucheine kommunikative Herausfor-derung.

Unterstützungen und Förderungen

Förderungsinstrumente unter-stützen Gemeinden entweder di-rekt auf dem Weg zu einer nach-haltigen Energieversorgung oderindirekt, indem sie Förderungenfür Betriebe und Private anbie-ten. Unterstützt werden Gemein-den durch Beratung, durch För-derung konkreter Umsetzungs-projekte bis hin zum Aufbau vonModellregionen. Im Folgendenwerden die wichtigsten Instru-mente auf Bundesebene vorge-stellt.

klima:aktiv. „Auf lokaler Ebenezeigt sich am deutlichsten, dassKlimaschutz nicht nur globalenZielen dient, sondern auch denGemeinden selbst Vorteilebringt: Wirtschaftsförderung,

DI Alexandra

Amerstorfer,

Kommunalkredit

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Eine Vielzahl österreichischer Gemeinden hat bereits vorgezeigt, was im Bereich derEnergieeffizienz und der Versorgung mit erneuerbaren Energien im eigenen Wirkungsbereich möglich ist.

Kommunal: Energie 61

Bisher konnten Gemeinden nurin den Genuss dieser Förderunggelangen, wenn ihre Liegenschaf-ten in Immobiliengesellschaftenausgelagert waren, sie als „Be-trieb mit marktbestimmter Tätig-keit“ einreichten oder Contrac-tingunternehmen die Maßnah-men in gemeindeeigenen Gebäu-den finanziert und umgesetzt ha-ben. Seit Februar 2012 könnennun auch Gemeinden selbst alsFörderungsnehmer für ausge-wählte Bereiche wie thermischeSanierungen von Amtsgebäuden,Energieeffizienzmaßnahmen,den Einsatz erneuerbarer Ener-gieträger etc. einen Förderungs-antrag stellen. Aktuelles Thema in vielen öster-reichischen Gemeinden ist z. B.die Umstellung der Beleuchtungin der Gemeinde auf moderne,energieeffiziente LED-Systeme.Damit können erhebliche Ein -sparungspotenziale genutzt undKosten gespart werden. So liegtdas Energieeinsparungspotenzialeiner durchschnittlichen Gemein-de durch die Umrüstung auf mo-derne Beleuchtungskörper bei biszu 50 Prozent.

Sanierungsoffensive der Bundes-regierung. In einem anderen Be-reich setzt die Sanierungsoffensi-ve der österreichischen Bundes-regierung an – nämlich der För-derung der thermischen Gebäu-desanierung für Private und Be-triebe. Die österreichische Bun-desregierung hat für die Jahre2011 bis 2014 Mittel für Förde-rungen der thermischen Gebäu-desanierung zur Verfügung ge-stellt. Für das Jahr 2012 gibt es100 Millionen Euro: 30 MillionenEuro für gewerblich genutzte Ge-bäude, 70 Millionen für den pri-vaten Wohnbau (www.sanierungsscheck2012.at,www.umweltfoerderung.at).

Erstmals wurden im Rahmen deszweiten Konjunkturpakets 2008100 Millionen Euro für die An-reizfinanzierung von Projektenzur Verfügung gestellt. Mit die-sen Mitteln wurden neben demUmweltschutz vor allem auchwichtige konjunkturelle Impulsegesetzt. Laut dem Österreichi-schen Wirtschaftsforschungsinsti-tut wurden durch die Investitio-nen 8700 zusätzliche Arbeitsplät-ze geschaffen bzw. gesichert, ar-beitsmarktbezogene Ausgabenvon 120 Millionen Euro einge-spart und zusätzliche Steuerein-nahmen in Höhe von knapp 366Millionen Euro erzielt.

klima:aktiv mobil. Spezielle För-derungsangebote für Projekte imMobilitätsbereich in Gemeindenbietet klima:aktiv mobil, ein För-derungsinstrument des Umwelt-ministeriums für klimaschonendeMobilität. Förderungsfähig sindMaßnahmen wie die Flottenum-rüstung auf alternative Treibstof-fe, Projekte zur Forcierung desöffentlichen Verkehrs (z. B. Ein-richtung von bedarfsorientiertenVerkehrssystemen wie Wander-busse, Shuttle-Verkehr und derdamit verbundenen Haltestellensowie Informationssysteme),Maßnahmen zur Förderung desRad- und Fußgängerverkehrs,die Einrichtung von Mobilitäts-zentralen und Mobilitätsdienst-leistungen etc.

Mustersanierungsförderung –auch für Gemeinden. Durch dieBeispielwirkung der im Rahmender Mustersanierungsförderungdes Klima- und Energiefonds ge-förderten Projekte sollen Impul-se für die Verstärkung der Sanie-rungstätigkeit auf „Best Prac-tice“-Niveau gesetzt und der op-timale Einsatz erneuerbarer Energietechnologien forciertwerden. Förderungsfähig sindProjekte, die sowohl Maßnah-men zur thermischen Gebäude -sanierung als auch zur effizien-ten Energienutzung in der Haus-technik oder zur Rückgewin-nung vorhandener Abwärmeenthalten und gegebenenfallsmit Maßnahmen zur Anwen-dung erneuerbarer Energieträ-ger kombinieren. 2012 sind Ein-reichungen noch bis 19. Oktober2012 bei der KPC möglich (www.mustersanierung.at).

Schaffung von Arbeitsplätzen,Schadstoff- und Lärmminderungsowie Anreiz für Innovationen.“So steht es auf der für Gemein-den konzipierten Website unterklima:aktiv (www.klima-aktiv.at/vorort), einem breit angeleg-ten Klimaschutzprogramm desUmweltministeriums. Auf derWebsite finden Gemeinden u. a.den Handlungsleitfaden „ZehnSchritte in die Energieautarkie“.Das e5-Programm für energie -effiziente Gemeinden bietet Be-gleitung auf dem Sprung wegvon Einzelprojekten hin zu einerkontinuierlichen Umsetzungs -arbeit mit Betreuung durch aufLandesebene organisierte Bera-ter/innen (www.e5-gemeinden.at). Für die Entwicklung klima-schonender Mobilitätslösungenbietet klima:aktiv mobil über sei-ne Beratungsprogramme kosten-freie Beratung und Unterstüt-zung (www.klimaaktivmobil.at).

Betriebliche Umweltförderung –seit 2012 auch für Gemeindengeöffnet. Auf der konkreten Um-setzungsebene bietet die Um-weltförderung im Inland, ein In-strument des Umweltministeri-ums, eine Vielzahl von Förde-rungsmöglichkeiten für Betriebeund seit Februar 2012 nun auchfür Gemeinden an. Die Umwelt-förderung unterstützt mit Förde-rungen von bis zu 30 Prozentder Investitionskosten bei derUmsetzung von Maßnahmen zurEnergieeffizienz und zum Ein-satz erneuerbarer Energieträger(www.umweltfoerderung.at).

Die österreichische Bundesregierung hat für die Jahre 2011 bis 2014 Mittel für Förde-rungen der thermischen Gebäudesanierungzur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2012gibt es 100 Millionen Euro.

Laut dem Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut wurden durch die Investitionen in diethermische Sanierung unter anderem 8700 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen.

Der Energiestatus in Österreich

Österreichs Energie-Erzeugungist „Erneuerbar“Wann immer in Österreich die Sprache aufs Thema

„Energie“ kommt, wird der Zuwachs der erneuerbaren

Energieträger hervorgestrichen. Und fraglos ist ein

Anteil von 78 Prozent „Erneuerbarer Energie“ in

Österreich eine Spitzenleistung. Aber immer noch sind

91 Prozent unserer Importe Öl, Gas und Kohle.

KOMMUNAL beleuchtet das „Thema der Zeit“.

„Angesichts des weltweit steigen-den Energiebedarfs und der knap-per werdenden Ressourcen ist einezukunftsorientierte Energiepolitikwichtiger denn je. Die richtigeAntwort auf diese Herausforde-rungen gibt die Energiestrate-gieÖsterreich – mit dem Ziel einerStabilisierung des Bruttoendener-giever-brauchs auf dem Niveaudes Jahres 2005, einer Erhöhungdes Anteils Erneuerbarer Energie-träger bis 2020 auf 34 Prozent so-wie deutlich geringeren CO2-Emissionen. Damit schaffen wirdie Voraussetzungen für ein quali-fiziertes Wachstum der Wirt-schaft, sichern eine leistbare Ener-gieversorgung für die Bevölkerungund gewährleisten eine nachhalti-ge Energiezukunft.“So beginnt das Vorwort vonWirtschaftsminister ReinholdMitterlehner in der Broschüre„Energiestatus Österreich 2012“

(Hrsg. Wirtschaftsministerium,April, 2012, www.bmwfj.gv.at). Nur mit detaillierten informatio-nen über die einzelnen Sektorender Energiewirtschaft sind ener-giepolitische Entscheidungenmöglich – diese Informationensind, so der Minister, „essentiell“.Der „Energiestatus Österreich2012“ dokumentiert deshalb dieEntwicklung der heimischen En-ergieerzeugung und deren Struk-tur.

Energie-Erzeugung/Import

Die langfristigen Entwicklungender vergangenen 20 Jahre sindim Wesentlichen gekennzeichnetdurch stetige Zuwächse des En-ergieverbrauches, obwohl seit2005 weitgehend Stabilisierungbzw. Stagnation herrscht.Starke Marktanteilsgewinne –vor allem zulasten von Kohleund Öl – gab es von Gas und ins-besondere von erneuerbaren En-

ergien. Hierhält Öster-reich Spitzen-positionen imEU-Vergleich(der 3. Platzbeim Anteilder erneuerba-

Hans Braun

Kommunal: Traditionelle & erneuerbare Energie62

Klima- und Energiemodellregio-nen. 2012 findet nun bereitszum vierten Mal die Ausschrei-bung zur Findung von Klima-und Energiemodellregionen desKlima- und Energiefonds statt.Regionen, die sich zusam-menschließen, um gemeinsamden Weg einer nachhaltigen Energiezukunft zu gehen, wer-den auf zwei Ebenen unterstützt– nämlich bei der Erarbeitung ei-nes konkreten Umsetzungskon-zeptes und in Form der teilwei-sen Kos tenübernahme einer/sModellregionen-Managerin/s,

der die Gemeinde bei der Imple-mentierung und Umsetzung un-terstützt www.klimafonds.gv.at,www.publicconsulting.at). Darüber hinaus stehen auch Mit-tel zur konkreten Umsetzungvon Investitionsvorhaben wie z. B. Photovoltaik-Anlagen, ther-mische Solaranlagen und Bio-masse-Anlagen zur Verfügung.Einreichungen sind bis 12. Okto-ber 2012 möglich.

Modellregionen zur E-Mobilität.Einem speziellen Ausschnitt derEnergiethematik, nämlich derAnwendbarkeit von E-Mobilitätin Regionen, widmen sich dieModellregionen zur E-Mobilitätdes Klima- und Energiefonds.Durch den Aufbau einer Betan-kungsinfrastruktur auf Basis er-neuerbarer Energien, den An-kauf und die Integration vonElektrofahrzeugen in den regio-nalen Umweltverkehrsverbundund begleitendes Monitoringund Analyse der gewonnenenDaten in der Modellregion solldie Machbarkeit von E-Mobilitätaufgezeigt werden.

Informationen zu den spezifi-schen Förderungsbedingun-gen und Einreichzeiträumenaller angeführten Programmesowie weiterer Förderungsan-gebote finden Sie unter www.umweltfoerderung.atoder unter www.publicconsulting.at

Die Umweltförderung, ein Instrument des Umweltministeriums, bietet eine Vielzahl vonFörderungsmöglichkeiten für Betriebe – undseit Februar 2012 nun auch für Gemeinden – an.

Starke Marktanteilsgewinne – vor allem zulasten von Kohle und Öl – gab es von Gasund insbesondere von erneuerbaren Energi-en. Hier hält Österreich Spitzenpositionenim EU-Vergleich

Energieerzeugung in Österreich 2010

Energieimporte nach Österreich 2010

Energieimporte nach Österreich 1990-2010

zurückzuführen. Hingegen gingdie Stromerzeugung aus Wasser-kraft aufgrund des schlechterenWasserdargebotes (der Erzeu-gungskoeffizient lag bei 0,99 ge-genüber 1,06 im Jahr 2009) um6,1 Prozent zurück.Die inländische Energieerzeu-gung trägt derzeit insgesamt mit34,4 Prozent zur Deckung desBruttoinlandsverbrauches bei.Der Eigenversorgungsgrad (in-ländische Erzeugung in Relationzum Bruttoinlandsverbrauch),der Mitte des vergangenen Jahr-zehnts bis auf unter 29 Prozentgesunken war, konnte damit zu-letzt wieder deutlich gesteigertwerden. (Grafik links oben)

Nach Rückgängen in den dreiJahren zuvor sind die Energieim-porte im Jahr 2010 allerdingswieder gestiegen (+ 3,6 Pro-zent), wobei insbesondere dieImporte von Kohle sowie vonGas deutlich zunahmen. Die Im-porte an erneuerbaren Energien,die allerdings mengenmäßignoch relativ unbedeutend sind,nahmen um 11,3 Prozent zu. Erdöl ist mit einem Anteil von46,5 Prozent an den Gesamten-ergieimporten in diesem Bereichder wichtigste Energieträger, ge-folgt von Gas mit einem Anteilvon fast 35 Prozent.(Siehe die Grafiken links Mitteund Unten).

Österreichs Verbrauch

In den vergangenen 20 Jahrenhat sich die Struktur des Brut-toinlandsverbrauches markantzulasten von Kohle und zuletztauch Erdöl und zugunsten vonGas und vor allem den sonstigenerneuerbaren Energien ent-wickelt, die vor allem in den letz-ten Jahren (2005-2010) um über47 Prozent bzw. 6-Prozent-Punk-te zulegen konnten. Entgegendem langfristigen Trendkam esauch bei Kohle und Erdöl zu Ver-brauchszunahmen. Deutlich ge-stiegen sind der Gasverbrauch,

ren Energien am Energiever-brauch; der 1. Platz beim Anteilder erneuerbaren Energien an derStromerzeugung; der 1. Platz beider Erzeugung und beim Ver-brauch erneuerbarer Energien ge-messen an der Landesfläche).Die Zunahme der inländischenPrimärenergieerzeugung im Jahr

2010 um insgesamt 3,1 Prozentwar in erster Linie auf die gestie-gene Erzeugung sonstiger erneu-erbarer Energien (+ 8,1 Pro-zent) sowie die höhere Gas- (+3,7 Prozent) und Ölförderung(+ 2,5 Prozent), aber auch aufdie gestiegene Erzeugung brenn-barer Abfälle (+ 16,7 Prozent)

Die inländische Energieerzeugung trägt derzeit insgesamt mit 34,4 Prozent zurDeckung des Bruttoinlandsverbrauches bei.Die Importe an erneuerbaren Energien nahmen um 11,3 Prozent zu.

Traditionelle & erneuerbare Energie 63

Quelle: Energiestatus Österreichs 2011, Hrsg: Bundesministerium für Wirtschaft,Familie und Jugend, Grafik: KOMMUNAL/Max

Traditionelle & erneuerbare Energie64 Energieverbrauch in Österreich 2010

Energieverbrauch in Österreich 1990-2010

Energieverbrauch in Österreich 2010 nach Sektoren und Energiearten

ches im Verkehrssektor im glei-chen Zeitraum um über 76 Pro-zent erklärt sich zum Teil mitdem in der gleichen Periode um43,7 Prozent gestiegenen KFZ-Bestand, hohen Zuwachsraten imGüterverkehr, vor allem aberauch im Flugverkehr (Ver-brauchszunahme um fast 125Prozent), dessen Anteil am Ver-brauch des Verkehrssektors be-

reits acht Prozent beträgt. Ins-be-sondere spielt seit einigen Jahrenin diesem Sektor der Tanktouris-mus eine wesentliche Rolle.Bei den privaten Haushalten ent-fällt der größte Teil des Verbrau-ches auf die Raumheizung undWarmwasserbereitung.Der „Energiestatus 2012“ stehtauf www.bmwfj.gv.at zum Do-wnload bereit.

jener an sonstigen erneuerbarenEnergien sowie auch jener annicht erneuerbaren brennbarenAbfällen. Rückläufig war dieEntwicklung bei Wasserkraft ,wodurch die Nettostromimportestark anstiegen. (siehe Grafikrechts oben und Mitte)

Ein Blick aufs Detail

Betrachtet man den energeti-schen Endverbrauch in den ein-zelnen Sektoren, so zeigt sichim Jahr 2010, dass der BereichVerkehr gefolgt vom produzie-renden Bereich und den priva-ten Haushalte den höchsten An-teil hält (Grafik links unten).

Im produzierenden Bereichzeigt sich die hohe Bedeutungvon Strom und Gas, im Ver-kehrssektor nach wie vor dieDominanz von Ölprodukten. ImDienstleistungssektor haltenStrom und Fernwärme die größ-ten Anteile, in der Landwirt-schaft die Ölprodukte und dieerneuerbaren Energien. Bei denprivaten Haushalten dominie-ren die erneuerbaren Energiengefolgt von Strom, Ölproduktenund Gas. Kohle ist nur noch improduzierenden Bereich vonentsprechender Bedeutung.Den Verbrauchszuwächsen inder Sachgütererzeugung – dieseentspricht dem produzierendenBereich ohne Bauwesen, Berg-bau und Energie – in der Peri-ode 1990-2010 in Höhe von fast47 Prozent steht allerdings eineZunahme der realen Brutto-wertschöpfung dieses Sektorsum 54 Prozent gegenüber, wasbedeutet, dass der Energiever-brauch je Bruttowertschöpfungin diesem Zeitraum um rundfünf Prozent zurückging. In derEisen- und Stahlerzeugung –dem derzeit viertgrößten Ver-braucher im produzierendenSektor – war im Vergleichszeit-raum eine Zunahme der Rohei-senerzeugung um rund 63 Pro-zent zu verzeichnen.Der starke Anstieg des Verbrau-

Bei Österreichs Energieverbrauch zeigt sich improduzierenden Bereich die hohe Bedeutungvon Strom und Gas, im Verkehrssektor nachwie vor die Dominanz von Ölprodukten.

Kommunal: Wirtschafts-Info 65

Außengelände der Pfarrkirche Kirchschlag:

Als die Pfarrkirche von Kirch-schlag in der Buckligen Welt inAuftrag gegeben wurde, war dieWahl des Baumaterialszweitrangig. Im Vordergrundstanden Stabilität und Wehrhaf-tigkeit des Bauwerks. So bedien-te man sich aus lokalen Stein-brüchen mit Kalkstein und er-baute bis zum Ende des 15.Jahrhunderts eine Wehrkircheim spätgotischen Stil. Als 2009die Neugestaltung der Asphalt-flächen des Außengeländes unddes Rosengartens anstand, wa-ren sich alle Verantwortlichenim Planungsteam um AdalbertWeghofer über die historischeund städtebauliche Bedeutung

bewusst. Trotz kritischer Stim-men entschied man sich einver-nehmlich für eine Pflasterungmit Betonsteinen der FirmaWeissenböck vom Typ RialtaGrande antik.

Goldrichtige Wahl

„Kein anderes Material hat unserlaubt, die Außenfläche farb-lich so genau mit der Kirche ab-

zustimmen. Der Farbton Mu-schelkalk-Melange passt einfacham besten“, erklärt Josef Freiler,der das Projekt von Gemeinde-seite her betreute. „Ein weitererVorteil ergab sich durch dieMöglichkeit, die Steine einfachund zeitsparend in einem dreif-lächigen Muster mit verschiede-nen Steingrößen zu verlegen,was den gewachsenen Eindrucknoch verstärkt.“Auch die Schmutz abweisendeVersiegelung der Betonsteinedürfte gefallen, wird der Platzdoch besonders zu Passions-spielzeit intensiv genutzt.

Beifall von allen Seiten

Dass die Umgestaltung mit Be-tonsteinen goldrichtig war, be-stätigen heute nicht nur Kritiker,sondern auch Anerkennung weitüber die Region hinaus. So wur-de die Fläche mit dem Preis als„Schönster Platz Niederöster-reichs“ ausgezeichnet. Der Lan-deshauptmann verlieh den Preis„Blühendes Österreich“ und dieeuropäische „Entente FloraleEurope“ forderte Kirchschlagauf, sich der Auszeichnung zurschönsten Stadt Österreichs zustellen. Das wird auch lange sobleiben, denn die Gestaltung desEnsembles wahrt den histori-schen Anspruch durch seinelanglebige und nachhaltige Ma-terialwahl über die Zeit hinweg.

Vor der Kirche befindet sich nun offiziell der „Schönste Platz Nie-derösterreichs”.

E.E

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Großer Beifall für Beton

Der neue Boden in Kirchschlag harmoniert perfekt mit der Kirchenmauer.

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Kommunal: Wirtschafts-Info66

Barrierefreie Wohnungen, Versorgung und zentrale Altstadt-Nähe

Im Herzen der Stadt Kremserrichtete die GEDESAG,zwischen Herzog- undRingstraße bzw. zwischenGewerbehaus- und Garten-augasse, ein Seniorenwohn-haus. Nach modernsten Kri-terien im Rahmen der„Ortskernbelebung“ ist derNeubau mit 79 betreutenMietwohnungen für 112 Se-nioren samt zugehörigerTiefgarage mit 103 Stell-plätzen entstanden. Die Gesamtbaukosten vonca. 19 Millionen Euro wur-den durch die günstige Fi-nanzierung der SBauspar-kasse im Rahmen der NÖWohnbauförderung reali-siert.Neben der hohen Bauqua-lität in Niedrigenergiebau-weise mit Komfortlüftungs-anlage, Fernwärme bzw. so-larer Warmwasserbereitung

überzeugt das Konzeptdes selbständigen, si-cheren und barrierefrei-en Wohnens in zentralerLage mit bester Infra-struktur. Jede Wohnungist samt Bad- undKücheneinrichtung bar-rierefrei gestaltet, sowieein behindertengerech-ter Personenlift.Den Bewohnern stehtein mehrstufiges Dienst-leistungspaket derSeneCura zur Verfü-gung, das von der Not-rufanlage über einfacheHaushaltshilfe bis hinzu leichter Krankenpfle-ge reicht. Der stets be-setzte SeneCura-Stütz-punkt ist zentral undbietet neben Therapie-und Aufenthaltsraum eine gemütliche Mehrzweck-Lobby.

Das Wohnen soll barrierefreiund selbstständig sein. E

.E.

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www.gedesag.at

Information

Als Ergänzung der medizi-nischen Versorgung beher-bergt das Erdgeschoß zweiOrdinationen sowie ein Ge-sundheitscafé.Die Nähe zum Bahnhof so-wie zur Altstadt ermöglichtdie eigenständige Mobilitätmit öffentlichen Verkehrs-mitteln sowie die Einbin-dung in das soziale, kultu-relle und religiöse Gesell-schaftsleben.

Seniorenwohnhaus – Ein Konzept mit Zukunft

Kommunal: Kommentare 67

Auf dem niedrigsten Zinsniveau aller Zei-ten in Österreich stellt sich die Frage: Sollein variabel verzinster Kredit aus kauf-männischer Sicht abgesichert werden?Betrachten wir zunächst, was dagegenspricht: Zinsen sind keine Einbahnstraßeund unterliegen starken Schwankungen(siehe Grafik). Viele Kreditnehmer freuensich nach dem starken Zinsrückgang seitder Finanzkrise 2008 (innerhalb von 18Monaten ist der 3M-Euribor von 5,4 aufunter 0,70 Prozent gesunken) über nied-rige Zinsbelastungen. Die Zinsen könnennoch weiter fallen (japanisches Szena-rio), dies scheint kurzfristig wahrschein-lich. Daher sind Absicherungen gegensteigende Zinsen derzeit billig.

Allerdings sind die Risiken hoher Zinsenlängerfristig natürlich gegeben – ein Blickauf die Grafik zeigt, dass sie im histori-schen Schnitt um einiges überdem jetzigen Niveau gelegensind. Bei Betrachtung desChancen/-Risiko-Profils kanndaher das derzeitige Zinsni-veau von knapp über 1 Pro-zent für eine Fixzinssatzfixie-rung als historische Chancegesehen werden. Für Kunden,die an japanische Zinsniveausin Europa glauben und trotz-dem eine Zinsobergrenzemöchten, bietet sich ein Capan: eine Absicherung bei 2,50Prozent (10 Jahre tilgend, Ba-sis 3M Euribor) kostet einma-lig 2,75 Prozent Prämie.

Ist Zinsabsicherung(noch) sinnvoll?

Zinsschwankungen von 1973 bis 2011.

Mag. Stefano

Massera leitet in

der Erste Bank

Österreich die

Abteilung für Fi-

nanzierungen der

öffentlichen Hand.

Stefano Massera

Experten-Kolumne

Kooperationsmodelle

Die immer knapperen Budget-mittel in den öffentlichen Haus-halten zwingen die Kommunenzu immer drastischeren Maß-nahmen. Es ist ein Gebot derStunde, nicht nur Einmalaktio-nen zu setzen. In Zukunft wer-den jene Körperschaften erfolg-reich sein, die sich ganzgrundsätzlich und langfristig

damit auseinandersetzen, wel-che Leistungen sie noch selbst er-bringen können und welche siesich nicht mehr leisten wollen.

Da aber fast alle Leistungen ihreBerechtigung haben, sind inno-vative Kooperationskonzepte ge-fragt. Die Kommunen müssensich die Frage stellen, welcheLeistungen sie selbst erbringenund mit welchen sie einen Drit-ten beauftragen.

Kooperation bei laufenden (Dienst)-LeistungenBei Infrastrukturinvestitionensind die PPP-Modelle diesemGedanken bereits gefolgt. DieseModelle sind jedoch erfahrungs-gemäß nur für maximal 20Prozent der Anschaffungen vonVorteil für die öffentliche Hand.

Neu und immer wesentlicherwird Kooperation bei laufenden(Dienst-)Leistungen. Zur He-bung der Reserven in diesemBereich müssen zunächst syste-

matisch alle Leistungen einerKommune analysiert und die da-mit in Zusammenhang stehen-den Kosten erhoben werden. Derwichtige Schritt: die Entschei-dung darf nicht auf kurz-, son-dern muss auf mittel- und lang-fristig fundierter Planung auf-bauen.

Die Arbeitsteilung kann zwi-schen Öffentlich und Privat so-wie zwischen zwei öffentlichenStellen vorteilhaft sein.

Eines ist gewiss: Das Leistungs-spektrum der Kommunen unddie Art der Erbringung werdensich in den nächsten Jahrendeutlich verändern.

Mittel- und langfristigePlanung von Vorteil

Kolumne

Miklós RévayLeiter Öffentlicher SektorPwC Österreich Erdbergstraße 2001030 WienTel.: 01/501 88-2920E-Mail: miklos.revay@at.pwc.comWeb: www.pwc.at

Die Kommunen müssensich die Frage stellen,welche Leistungen sieselbst erbringen und mitwelchen sie einen Drittenbeauftragen.

E.E

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Ihr Ansprech-partner:

Kommunal: Wirtschafts-Info68

Neues Provisionsmodell für Post Partner

Einfachere Abrechnung und fixe Basis-ProvisionDie Post gestaltet – auf An-regung und unter Einbezie-hung ihrer Partner – ihr Pro-visionsmodell für Post Part-ner um. Statt bisher 160verschiedenen Abrech-nungspositionen für Bank-und Post-Transaktionsleis -tungen soll es künftig vielweniger geben. Und damitauch weniger Aufwand fürdie Abrechnungen.Die Post hat sich nun dasZiel gesteckt, allen Partnernein leistungsgerechtes undvereinfachtes Vergütungs-modell anzubieten. Dabeiwird ein verstärkter Fokusauf der Verkaufsorientie-rung liegen. Partner mit gu -ten Vertriebsleistungen ha-ben die Möglichkeit, nochmehr Provisionen zu erwirt-schaften. Unsere kleinerenPartner aber können sichdarauf verlassen, dass siedurch eine neu eingeführte

Basisprovision abgesichertwerden. Gleichzeitig wird daran ge-arbeitet, alle Partner an dasIT-Netz der Post anzubin-den. Und das sind die konkretenSchritte für die Partner:3 Die 160 Leistungen fürBank- und Post-Transakti-onsleistungen werden aufrund 30 Leistungspositio-

nen verringert. Zukünftigwird es eine monatliche fixeBasisabgeltung und einenmengenabhängigen Sockel-betrag für Pakete und Briefegeben. Damit werden klei-nere Partner – zu denenauch viele Gemeinden undTourismusverbändezählen – finanziell abgesi-chert und ihre Position amMarkt gestärkt.

3 Für Großbriefe und Ein-schreibsendungen sowie fürEMS und Pakete mit Zusatz-leistungen werden entspre-chend höhere Provisionenbezahlt.3 Zu den bekannten Tipp-Provisionen für die Bank-produkte sind nun auchTipp-Provisionen für die Ge-winnung neuer Postkundenim Paketbereich vorgese-hen.

Diese Maßnahmen ermög -lichen allen Post Partnern inSumme mehr Provisionen.Damit verbessern sich ihreEinkommensmöglichkeitendurch die Post.

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Mehr Provision durch weniger Aufwand für die Post Partner.

sie trotz Dauerbelastungauch nach Jahrzehntennoch aus wie neu. Zudemlassen sie sich leicht undkostengünstig reinigen.

Flughafen Wien setzt beim neuen Terminal auf Bodenbeläge von nora systems

Seit dem 5. Juni ist derneue Terminal „Check-in 3“am Flughafen Wien in Be-trieb: Der ehemals unterdem Namen „Skylink“ be-kannte Neubau bestichtdurch außergewöhnlicheArchitektur und hochwerti-ge Baumaterialien wie diePremium-Bodenbeläge vonnora systems.Offenheit und Transparenz

prägen den neuen Termi-nal: Mit seiner durchgängi-gen Glasfassade ermöglicht„Check-in 3“ den Ausblickauf das Vorfeld, die Lande-bahnen und die umliegendeLandschaft. In einergroßzügigen Flaniermeilefinden die Reisenden eineVielzahl von Shops interna-tional bekannter Markensowie mehrere Restaurants

– das Angebot reichtvon Fingerfood bis zurasiatischen Gourmet-küche. So stilvoll wiedas Ambiente sollteauch der Bodenbelag imTerminal sein. Zugleichmuss er höchsten Bela-stungen standhalten –schließlich bewegensich hier täglich Zehntausende von Passagie-ren mit ihren Gepäckstücken. Bestens gerüs -

tet für dieseAnforderun-gen sind dieKautschuk-Bodenbelägevon nora sys -tems. Aufrund 60.000Quadratme-tern liegt inverschiede-nen Bereichen des Termi-nals der strapazierfähigenorament grano in elegan-tem Anthrazit. In der SkyLounge sorgt der Design-Belag norament serra mitseiner Reliefstruktur in war-mem Braun für eine behag-liche Atmosphäre.Die Produkte des Welt-marktführers nora systemsfinden sich auf zahlreicheninternationalen Flughäfen.Mit ihrer hohen Verschleiß-und Abriebfestigkeit sehen

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Kommunal: Wirtschafts-Info 69

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Frequenzgewinner sind Städte mit innerstädtischem EKZ und Leitbetrieben

Innsbruck erzielt bei der na-tionalen Passantenfrequenz-erhebung mit einer Wochen -frequenz von 197.300 aufder Maria-Theresien-Straßeerstmals das dritt-höchste Passantenaufkom-men der österreichischenInnenstädte hinter Wienund Linz. Leoben sichertsich als Neueinsteiger Platz9 der Top ten. Der Trend zuFachmarkt- und Einkaufs-zentren an der Peripheriehat verursacht, dass dieüberwiegende Anzahl der(Stadt-)Gemeinden zwi-schen 5000 und 15.000Einwohnern bei einer sehrgeringen Wochenfrequenzum die 20.000 Passantenstehen. Von den über 100untersuchten Städten über-sprangen nur wenig mehrals die Hälfte die Wochen-frequenzmarke von 20.000. „Oft sind Einkaufsstraßenin den Innenstädten verö-det, weil die Geschäfte indie Zentren am Stadtrandübersiedelt sind“, resümiertStandortforscherin Mag.Constanze Schaffner, diesich für die aktuelle Studieüber die österreichischenWochenfrequenzen verant-wortlich zeigt. „Ein Auswegsind innerstädtische Ein-

kaufszentren als Leitbetrie-be, möglichst mitten in derInnenstadt platziert. Diesekönnen mit einem gutenBranchenmix die Innen-städte attraktiver machen.Durch Markenbetriebe alsgroße Summe an Frequenz-bringer werden die Fre-quenzzahlen gehalten bzw.teils kräftig erhöht. So ent-steht endlich eine ernst zunehmende Konkurrenz fürdie grüne Wiese.“ Der Fre-quenzreport „InnenstädteÖsterreich” kann um 250Euro in digitaler Form be-stellt werden. Angebot fürKommunal-Leser: Frequenz -erhebung eines Standorteseine Woche lang Mo. bis Sa.8.00 bis 19.00 Uhr statt um890 Euro nur 490 Euro.

Eine belebte Innenstadt führt zu hoher Passantenfrequenz.

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Passantenfrequenz inÖsterreichs Innenstädten

Kommunal: Kommentar70

Nutzfahrzeuge gemeinsamzu entwickeln und auch zufertigen, ist aufgrund des

enormen Preisdrucks in diesemSegment fast unumgänglich. Sowird der große Opel Movanomit minimalen Veränderungenauch als Renault Master und alsNissan NV400 angeboten. EineKlasse darunter ist der Opel Vi-varo baugleich mit dem RenaultTrafic und dem Nissan Prima-star. Als es jetzt galt, ein neuesEinstiegsmodell als Nachfolgerdes richtig in die Jahre gekom-menen Opel Combo auf die Rä-der zu stellen, wäre es nur zunaheliegend gewesen, hier aufden erfolgreichen RenaultKangoo zuzugreifen. Dieserkommt jedoch schon als Ge-meinschaftsprojekt mit Merce-des-Benz als Citan auf denMarkt, wodurch die Wahl sei-tens Opel auf die Nutzfahr-zeugsparte von Fiat gefallensein dürfte. Dort stand mit demerfolgreichen Doblò, der bereitsden Titel Van of the Year tragendarf, ein perfekt passendes Mo-dell parat. Mit geändertemKühlergrill und ausgestattet mitein paar weiteren Opel-Logosvervollständigt der neue Combosomit ab sofort das Opel-Nutz-fahrzeugangebot.

Die Varianten

Angeboten wird er dabei sowohlals Kastenwagen als auch alsPassagierversion namens „Tour“.Um für jeden Kundenanspruchdas passende Modell offerierenzu können, bietet Opel denCombo in unterschiedlichstenKonfigurationen an. So kannzwischen kurzem und langemRadstand ebenso gewählt wer-

Johannes Mautner-Markhof

„Politik ist die Kunst des Mach -baren.“ Das berühmte, aber nur begrenzteuphorische Zitat von Otto vonBismarck besitzt auch in der Gegenwart noch hohe Bedeutung.Gerade in Systemen, wo nicht ein(Mehrheits-)Entscheider die Marschroute vorgibt, sind Kom-promisse der politische Normal-fall. Aber nicht nur diese in Öster-

reichs Parteilandschaft häufig an-zutreffende Konstellation führt oftzu wenig kreativem Politik-Prag-matismus. Auch das Zusammen-spiel der anderen Beteiligten impolitischen Prozess führt immerwieder zu Verzögerun-gen und – wenn über-haupt – Lösungen aufdem kleinsten gemein-samen Nenner.

Neben der Politik han-delt es sich dabei grobformuliert um gesell-schaftliche Entschei-dungsträger allerStrömungen, den Vertretern der Wirt-schaft, den Medien alsGesamtsystem und

eines sich zunehmend involvieren-den Teils von Bürgern. Jedenfallszeigen sich zuletzt immer wiederWidersprüche innerhalb dieserSäulen öffentlicher Meinung.

Düsterer Befund

Beginnen wir bei den politischenEliten, wo ambitionierter Wortenicht zwangsläufig effiziente Taten folgen. Daneben die Wirt-schaft, in der Gewinnmaximie-

rung nach wievor über allem,etwa dem Wohleder Beschäftig-ten, steht. Nurschwer davon zutrennen ist das System Medien:auch hier scheintGeschäftemache-rei der Informati-onsverantwor-tung den Rangabzulaufen. Undauch in der Bevölkerung gehtauf anonymerMakroebene derSchwerpunktmeist in Rich-tung Wahrneh-mung individuel-

ler Rechte, während gesellschaftli-che Pflichten vernachlässigt wer-den. Diesem eher düsteren Befundsteht laut jüngster Untersuchungvon Pitters KOMMUNALTrend dieGemeindeebene als Hoffnungsfeld

entgegen.

Gerade hier sehen vieledie Möglichkeit, sicheinzubinden und aucheingebunden zu wer-den. Und diese Wechsel-wirkung trägt unbe-stritten zur Hebung dergesellschaftlichen Stim-mung bei.

Innerhalb der Säulen öffentlicher Meinung zeigen sich jedenfalls immerwieder Widersprüche.

Dr. Harald Pitters ist

Trendexperte und

Kommunal forscher.

E-Mail:office@pitters.at www.pitters.at

Die Gemeindeebene alsStimmungsmacher

Kolumne: Pitters Kommunaltrend

Dr. Harald Pitters

Kommunal: Nutzfahrzeuge 71

stand in seiner Klasse, mit bis zueiner Tonne die höchste Zula-dung und mit bis zu 4,6 Kubik-metern auch noch das größte La-devolumen. Hervorzuheben sindauch noch die mit bis zu 3,4 Me-tern größte Ladelänge und diemit 0,55 Metern niedrigste Lade-kante. Überzeugend war der erste Auf-tritt des neuen Combo anlässlichder Österreich-Präsentation inder Steiermark. Die für die erste

Ausfahrt gewählte Kombinationaus kurzem Radstand und der135 PS Diesel-Topmotorisierungzeigte sich dabei überaus fahr -aktiv. Gelungen ist die ergono -mische Sitzposition und die Viel-zahl an Ablagen im Innenraum.Das manuelle Sechsgangschalt-getriebe unterstützt eine dreh-zahlschonende und damit spar-same Fahrweise.

Ausstattung und Preis

Hochwertig präsentiert sich dieAusstattung, die bei Opel ganzauf den Kundenwunsch abge-stimmt werden kann. Zusätzlichwar unser Testwagen noch miteiner Laderaumeinrichtung vonSortimo ausgestattet, wie siespeziell Handwerksbetrieben an-geboten wird. Kommen wir alsozum vermutlich wichtigstenPunkt zurück, dem Preis. Exklu-sive USt. ist der neue Combo alsBenziner ab 12.466,67 Euro zuhaben, als Diesel kostet er min-destens 13.933,33 Euro und alsErdgasmodell 16.608,33 Euro,wobei hier noch in vielen Bun-desländern regionale Förderun-gen abgezogen werden können. Damit stellt sich Opel den vielenBestwerten zum Trotz ganz naham Mitbewerb auf. Als aufpreis-freies Extra gibt es das flächen-deckende Opel-Servicenetz mitdazu, und im Fall der Fälle hilftauch jede Fiat-Werkstätte gerneweiter.

Neuer Opel Combo ergänzt das Opel-Nutzfahrzeugprogramm

Das volle ProgrammMit dem Start des neuen Combo vervollständigt Opel sein Nutzfahr-

zeugangebot in der Klasse bis 3,5 Tonnen. Kooperiert wird dabei erst-

mals nicht mit Renault und Nissan, sondern mit Fiat.

den wie zwischen einer Normal-und einer Hochdachausführung.Hinsichtlich der Motorisierungstehen gleich vier verschiedeneDieselaggregate, ein Benzin-und ein Erdgasmotor zur Wahl.Das Spektrum der Dieselmoto-ren reicht dabei von 90 bis 135PS, der Benziner wird aus -schließlich mit 95 PS angeboten.Positiv zu beurteilen ist das En-gagement von Opel auch, denneuen Combo als Erdgasversionanzubieten. Ausgelegt auf biva-lenten Einsatz, kann der Comboimmer dann, wenn der Erdgas -tank geleert ist, mit Benzin wei-tergefahren werden. Die 22 Li-ter Fassungsvermögen des Ben-zintanks garantieren dabei aucheine entsprechende Reichweite,die dank der guten Abdeckungmit Erdgastankstellen vermut-lich nie ausgereizt werden muss.Im Erdgasbetrieb leistet dieserMotor 120 PS. Er ist dabei eben-so wirtschaftlich wie umwelt-freundlich und somit ein perfek-ter Tipp für den Einsatz im Kom-munalbereich.Bestwerte hält der Combo inden Bereichen Zuladung und La-devolumen bereit. Mit bis zu 3,1Meter hat er den längsten Rad-

Johannes Mautner-

Markhof ist freier

Motor-Journalist

www.mmotors.at

Opel bietet den Combo in unterschiedlichsten Konfigurationen an. So kann zwischen kurzem und langem Radstand ebenso gewählt wer-den wie zwischen einer Normal- und einer Hochdachausführung.

Zum großen Opel Movano (oben) und Opel Vivaro (un-ten) kommt nun der Combo als das vielseitige Einsteiger-Modell.

72

3 Förderung von Gesundheits-wissen sowie Kompetenzenzur Umsetzung von regiona-len, schulischen und betrieb -lichen Kleinprojekten.3 Bewusstsein schaffen.

Fazit

In beiden Projekten konnte daswesentliche Ziel, die Schaffunggesundheitsfördernder Rahmen-bedingungen, mit sehr vielenMaßnahmen erreicht werden.Diese reichten von der Optimie-rung des Speisen- und Getränke-angebotes in Schulen und Betrie-ben, über Bewegungsmöglich-keiten und sichere Radwegen inGemeinden bis hin zur Ausbil-dung von Herz-Gesundheitsbot-schafter/innen sowie Aktivitätenund Workshops, die sich direkt

an Gemeindeverantwortlicheund Bürgermeister/innen richte-ten, um das Thema „Health in allpolicies“ in den ausgewähltenRegionen zu forcieren. Alle be-teiligten burgenländischen Ge-meinden haben sich mit der Ge-meinde-Charta dazu bereit er-klärt, weiterhin Gesundheitsför-derung zum Thema zu machen.Diese Absicht wurde von den Ge-meinden des Kärntner Modell-projekts in sogenannten Positi-onspapieren festgehalten. In beiden Modellregionen ist esgelungen, ein Netzwerk an re-gionalen und überregionalenPartnerschaften aufzubauen.Diese sind auch nach dem Pro-jektende weiter aktiv und si-chern die Fortsetzung der begon-nen Maßnahmen. Durch die inden Gemeinden, Schulen undBetrieben geschaffenen Struktu-ren konnte eine gute Grundlagegeschaffen werden, dass die Ak-tivitäten auch nach dem Projekt -ende weitergehen.

Kontakt

Gesundheitsfördernde Rahmenbedingungen in der Gemeinde schaffen

Modellprojekte für mehr Herz-Kreislauf-GesundheitErkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems sind die führende Todesursache

in Österreich, dabei wäre mindestens die Hälfte der Erkrankungen durch

einen gesunden Lebensstil zu vermeiden: Ausgewogen essen, sich regel-

mäßig bewegen, weniger Stress und so wenig Alkohol und Rauchen wie

möglich. Im Burgenland und in Kärnten wurden Modellprojekte zur

Förderung der Herz-Kreislauf-Gesundheit durchgeführt.

Ziel des Fonds Gesundes Öster-reich (FGÖ) ist es, die Menschenfür ihre eigene Gesundheit zusensibilisieren und dort anzu-sprechen, wo sie leben, wohnen,arbeiten und lernen. Von 2009bis 2011 wurde in Kärnten undim Burgenland je ein Modellpro-jekt zur Förderung der Herz-Kreislauf-Gesundheit durchge-führt. Umgesetzt wurde es in Re-gionen der Bezirke Oberwartund Völkermarkt.Die Ziele der Projekte waren:3 Verankerung von Gesundheit

in der Gemeindepolitik, Schul-und Betriebskultur der teilneh-menden Gemeinden, Schulenund Betriebe.3 Aufbau und Verankerung einer

gesundheitsförderlichen Struk-tur in der jeweiligen Region. 3 Umsetzung gesundheitsförder-

licher Maßnahmen zu den The-men Ernährung, Bewegungund seelische Gesundheit, Rau-chen und Alkohol.

Mag.a Rita Kichlerrita.kichler@goeg.atDr.in Verena Zeuschnerverena.zeuschner@goeg.atTel.: 01/895 04 00Web: www.fgoe.org

InformationWenn auch Sie in Ihrer Ge-meinde etwas für die Gesund-heit der Bevölkerung tun wol-len, informieren Sie sich überdie Fördermöglichkeiten durchden FGÖ. Einen leichten Ein-stieg bietet die Förderschienefür kleine und mittlere Gemein-den mit dem Titel „Gemeinsamgesund in ...“, für die ein ver-einfachtes Antragsverfahrengilt. Für umfangreichere Vorha-ben können Sie ein praxisorien-tiertes Projekt zur Förderungbeantragen, Gemeinden undStädte sind ein Schwerpunktder Fördertätigkeit.

Das Modellprojekt brachte neuen Schwung ins Leben derBevölkerung.

Volksschulkinder widmeten sich miteinem Gesundheitsbuch ihrer körper-lichen und seelischen Gesundheit.

E.E

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Kommunal: Infos des Fonds Gesundes Österreich

Kommunal: Wirtschafts-Info 73

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Den Zuschlag für die Aus-führung der mobilen Schlaf -unterkünfte erhielt FirmaCONTAINEX. Das in WienerNeudorf angesiedelte Unter-nehmen wird ein Ausweich-gebäude aus insgesamt 96Container-Raummodulenerrichten. Damit kann derInternatsbetrieb der Fach-schule Warth während derGeneralsanierung aufrecht -erhalten werden.Wie uns Wolf Wallner, derDirektor der Schule, infor-mierte, muss das Internatdringend generalsaniertwerden. Um diese Arbeitenin kürzester Zeit bewerk-stelligen zu können, wurdeentschieden, den Internats-betrieb während der Bau-phase auszulagern. NachPrüfung mehrerer Möglich-

keiten habe man sich fürdie Anmietung einer mo-dernen Containeranlageentschieden. Das zweige-schossige Ersatzgebäudewird aus 48 Doppelzim-mern, Sanitärräumlichkei-ten sowie je zwei Betreuer-zimmern und Gemein-schaftsräumen bestehenund ausreichend Platz fürrund 100 Personen bieten.Um den Komfort für die Be-wohner zu erhöhen, wird

die Anlage mit einer hoch-wertigen Isolierung ausge-stattet und durch einenGang direkt mit dem Schul-gebäude verbunden. Die mobilen Schlafunter-künfte werden in einemZeitraum von nur 14 Tagenund sofort bezugsfertigübergeben. Die geplanteSanierung wird dank derÜbersiedlung des Internats-betriebes in das Ersatzge-bäude deutlich verkürzt

und innerhalb eines Jahresabgeschlossen sein.

Generalsanierung des Internats der Fachschule Warth

Kurze Bauzeit dank Übersiedlung in mobile Schlafunterkünfte von CONTAINEXKurze Bauzeit dank Übersiedlung in mobile Schlafunterkünfte von CONTAINEX

LFS Warth: Die 3D-Planung des temporären Internatstrakts.

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sondere darin, dass auch diepraktische Handhabung vonGeräten, Maschinen und ande-ren Dingen, die für den Alltag inder Gemeinde relevant sind,möglich gemacht wird. Da kannman beste Eindrücke und ersteErfahrungen gewinnen, die imFalle einer Anschaffung bei An-kaufsüberlegungen von Bedeu-tung sind oder sein können“, soEngelbert Huber.

„Praxistag bringt Brauch-bares und Greifbares“

Aus vielen Gemeinden, die sichbereits fix angekündigt haben,kommt nicht „nur” der Bürger-

meister sondern ei-ne große Gruppe.Schließlich ist derPraxistag genau fürjene Mitarbeiter ge-dacht, die im Alltagmit Produkten, Ma-schinen und Tech-nologien arbeitenwerden. Die steiri-sche GemeindeGroßwilfersdorf

reist sogar mit 40 Personen an.Auch aus dem niederösterreichi-schen Heidenreichstein kommenBedienstete des Bauhofs und derVerwaltung gemeinsam mit demBürgermeister nach Tulln. Das

Team erfährt Informationen auserster Hand und kann gleich vorOrt zusammen entscheiden. AlleMitarbeiter haben für ihren Ge-meindealltag somit den gleichenWissensstand, was sich wieder-um positiv auf das Teamwork inder Gemeinde auswirken wird.„Mir ist es wichtig, dass ich dieaktuellsten Informationen ge-meinsam mit den Gemeindebe-diensteten erhalten und dieseauch gleich vor Ort absprechenkann. Dadurch haben wir dengleichen Informationsstand undkönnen Entscheidungen leichtertreffen“, ist Gerhard Kirchmaier,Bürgermeister der Stadtgemein-de Heidenreichstein, überzeugt.Bei der Kommunalmesse geht esnicht ums Verkaufen allein, son-derrn um Beratung. „Wir

Viele Produkte und tolle Highlights auf der Kommunalmesse

KOMMUNAL-Praxistag: Für Praktiker von denPraktikernVon 12. bis 14. September 2012 findet in Tulln im Rahmen des

59. Österreichischen Gemeindetages die Kommunalmesse statt. Ein be-

sonderes Highlight ist heuer der erstmals stattfindende Praxistag, an

dem Anwender die neusten Produkte und Entwicklungen der Hersteller

hautnah kennenlernen und testen können. Jetzt Anmelden!

In wenigen Wochen bereits star-tet die Kommunalmesse inTulln. Zum allerersten Mal fin-det ein Praxistag statt, an demdie „Praktiker“ aus den Gemein-den die neuesten Produkte,Technologien und Entwicklun-gen gemeinsam mit den Herstel-lern testen können. Die Besu-cher können sich somit bereitsvor einer Anschaffung überzeu-gen was das Beste für ihre Ge-meinde ist und Angebote zwi-schen den unterschiedlichenAusstellern vergleichen. VieleGemeinden haben ihr Kommenbereits zugesagt, Anmeldungensind jedoch nach wie vor mög-lich.

Engelbert Huber, Bürgermeisterder Marktgemeinde Mooskir-chen, schickt seine Außendienst-mitarbeiter auf die Kommunal-messe und das aus einem gutenGrund: „Der Vorteil liegt insbe-

Der Vorteil liegt insbesondere darin,dass auch die praktische Handhabungvon Geräten, Maschinen und anderenDingen möglich gemacht wird.

Engelbert Huber, Bürgermeister von Moo-skirchen, über die Gründe, warum er seineMitarbeiter zum Praxistag schickt

Der Praxistag bringt Brauch-bares und Greifbares vonPraktikern für Praktiker. Wirkommen mit dem gesamtenTeam und sperren für einenTag das Gemeindeamt zu.

Ing. Josef Pruckner, Amtsleiterder Gemeinde Großdiet-manns, Niederösterreich

Kommunal: Kommunalmesse 201274

erwarten uns keine „Verkaufs-messe“ mit aufdringlichen Ver-kaufsberatern, sondern einen in-formativen Tag wo mit diversenFirmenvertretern über derenProdukte und praktische Einsatz-möglichkeiten gesprochen wer-den kann”, so Karl Ratzinger,Bürgermeister der Gemeinde Ge-rersdorf. Die Gemeindebediensteten ausNiederösterreich haben für die-sen Tag sogar eine Dienstfreistel-lung erhalten. Auch aus der Ge-meinde Großdietmanns rückt dieganze Mannschaft aus nachTulln: „Der Praxistag bringtBrauchbares und Greifbares vonPraktikern für Praktiker. Wirkommen mit dem gesamtenTeam und sperren für einen Tagdas Gemeindeamt zu“, freut sichIng. Josef Pruckner, Amtsleiterder Gemeinde Großdietmannsim niederösterreichischen Wald-viertel, auf die Kommunalmesse.

An Highlights teilnehmenund abheben Zahlreiche Unternehmen wollenbei der Kommunalmesse 2012dabei sein, um direkt in denKontakt mit den kommunalenEntscheidungsträgern und An-wendern zu treten. Dabei hat sich so mancher Aus-steller etwas ganz besondereseinfallen lassen: Am Mittwoch,den 12. September und am Don-nerstag, den 13. September ver-anstaltet die EinkaufsplattformKommunalbedarf.at ein Eisstock-schießen auf der Kunsteislauf-bahn von Greenice. Die HypoNÖ bietet als Gewinn beim Eis-stockschießen eine Ballonfahrtan. Der OÖ Tourismus veranstal-tet ein Gewinnspiel im Rahmendessen ein Gemeindeausflug ver-lost werden wird. Highlights wiediese garantieren, dass die Teil-nehmer Spaß und Freude haben. „Bauhofmitarbeiter, Gemein-debedienstete und ich als Bür-germeister fahren in erster Liniezur Messe, um uns über die Neu-heiten zu informieren. Nebendem Gedanken- und Erfahrungs-

austausch ist es aber auch einegroße Motivation für die Mitar-beiter“, berichtet Ing. RudolfMakoschitz, Bürgermeister derniederösterreichischen Marktge-meinde Eckartsau.

Testen der Besten

Die Kommunalmesse in Tullnfindet auf einem Freigeländestatt. Die Ausstellungsfläche istin branchenbezogene Fachberei-

FLGÖ-Fachtagungbringt SynergieeffektEin weiteres Highlight und einSynergieeffekt für Gemeinde-tag und für Kommunalmesseist die FLGÖ-Bundestagungder Amtsleiter und leitendenGemeindebedienstete. Sie fin-det am 12. und 13. Septemberam Messegelände statt. Nach Eröffnung und Fachvor-trägen mit Diskussion ist amMittwoch, 12.9. ein Besuchder Messe eingeplant. Auchder Donnerstag, 13.9. siehtFachvorträge, Diskussionen,ein Motivationsseminar undden Besuch der Messe vor.Das Detailprogramm und dieAnmeldung für den FLGÖ-Jah-reskongress ist möglich viawww.gemeindetag.at

Bauhofmitarbeiter, Gemeindebedien-stete und ich als Bürgermeister fahrenin erster Linie zur Messe, um uns überdie Neuheiten zu informieren.

Ing. Rudolf Makoschitz, Bürgermeister derniederösterreichischen MarktgemeindeEckartsau.

Mir ist es wichtig, dass ich die aktuellsten In-formationen gemeinsam mit den Gemeindebe-diensteten erhalten und diese auch gleich vorOrt absprechen kann. Dadurch haben wir dengleichen Informationsstand und können Ent-scheidungen leichter treffen.

Gerhard Kirchmaier, Bürgermeister der Stadtge-meinde Heidenreichstein

Jetzt anmelden zum ersten Kommunalmesse-Praxistag

Kommunal: Kommunalmesse 2012 75

Kommunal: Kommunalmesse 201276

KONTAKT

Details zur Messe sind unter www.kommunalmesse2012.atnachzulesen. Wir informieren Sie aber auch gerne persönlich – einAnruf genügt:

01/532 23 88-0

che, wie zum BeispielWasser/Abwasser, Bau oderDienstleistungen unterteilt. Ins-gesamt ist die Ausstellungs-fläche 12.000 m2 groß. Viel Platz brauchen die Unter-nehmen vor allem,da sie ihre Produk-te vorführen wol-len. Die Firma RabmerBau Gruppe hatsich auf grabenloseTechnologien fürdie Rohrsanierungspezialisiert. Auf dem Praxistagwerden die Spezialisten zahlrei-che Anwendungen für die Rohr-sanierung demonstrieren. AmFreigelände wird die vollauto-matische Reinigung und Be-schichtung von Schächten undBehältern durch Hochdruckwas-serstrahlen präsentiert. Dabeiwird der gesamte Arbeitsvor-gang von oben, außerhalb desSchachtes eingestellt. Auch dieSanierung von zu tiefen und zuhohen Schachtabdeckungenwird praxisnah vorgeführt. DerVorteil ist, dass keine Schräm-oder Asphaltierungsarbeitennötig sind, wodurch die Infra-

Die Kommunalmesse 2012 wird am Messegelände Tulln in den Hallen 6und 10 sowie am Freigelände zwischen den Hallen über die Bühne gehen.Vom 12. bis 14. September 2012.

struktur weitestgehend erhaltenbleibt. Auch die Firma Techno-metall wird auf der Kommunal-messe einen Stand beziehen. Siestellt kippbare Edelstahl-Pollerund Edelstahl-Bügel für Park-

plätze aus. Die Poller kippenund stellen sich von selbst wie-der senkrecht auf. Auf der Kom-munalmesse kann dieser Kipp-mechanismus unter Anleitungvon Geschäftsführer Ralph Klen-ner und Verkaufsleiter JosefMayr selbst getestet werden. Der Praxistag bringt somit Her-steller und Anwender zusam-men. Dadurch werden Informa-tion über aktuelle Entwicklun-gen, Beratung und praxisnaheAnwendungen ermöglicht. Dennwer, wenn nicht die „Praktiker”kennen die speziellen Anforde-rung der Gemeinden und wis-sen, was ihre Gemeinde braucht.

Eines der Highlights: Die Einkaufsplattform Kommu-nalbedarf.at organisiert ein Eisstockschießen auf derKunsteislaufbahn von Greenice, die Hypo NÖ bietet alsGewinn beim Eisstockschießen eine Ballonfahrt an. Also: Mitmachen und gewinnen!

Der Praxistag: Wer, wenn nicht die „Prakti-ker” kennen die speziellen Anforderung derGemeinden und wissen, was ihre Gemeindebraucht.

dampflampen bringen. Da dieEU LED-Anwendungen geson-dert als Lösungsansatz zur Ziel-erreichung hervorgehoben hat,ist es logisch, sich intensiv mitder Technologie zu befassen undfür unsere Kunden entsprechen-de Angebote zu schaffen.“

Verlässlicher Partner

„Ein wesentliches Augenmerkrichten wir dabei auf den öffent-lichen Bereich, der in besonde-rem Maße energieeffiziente Lö-sungen für die nächsten Jahr-zehnte benötigen wird, um denenergiepolitischen Anforderun-gen gerecht werden zu können.Auf die Kommunen werdendurch die neuen Landes-u. Bun-desenergieeffizienzgesetze zu-sätzliche Verantwortungen zu-kommen, die nur schwer zu be-wältigen sein werden. Hier siehtsich die Voith-DIW Gruppe mitihren internationalen Netzwerk-en und langjährigen Erfahrun-gen als verlässlicher Partner, derderartige infrastrukturelle Ent-wicklungsprozesse kompetentbegleiten kann“, so Martin Prais,Marketing & Vertrieb.Seit mehr als 40 Jahren bietetdie DIW umfassende Dienstlei-stungen für Industrie, Gewerbe

und öffentliche Einrichtungen.Die Energie Efficiency Servicessind dabei ein wesentliches Lei-stungsangebot innerhalb derVoith Industrial Services, worindas LED Lichtmanagement ei-nen wesentlicher Faktor bildet.Das Unternehmen ist mit 72Standorten europaweit vertre-ten. In der Voith-Unternehmens-gruppe sind mehr als 2000 Mit-arbeiter allein in Österreich be-schäftigt. In der DIW Hauptver-waltung in Wien befindet sichdas Kompetenzcenter DIW LED-Lichttechnik Austria, in dem alleProjekte und Prozessabläufe ge-plant und verwaltet werden.Das Lichtplanungs-und -designStudio und das Montagecenterzählen zu den Kernstücken destechnischen Services der DIW. Renommierte Unternehmen wieIKEA, OMV, BP, ORF, VOEST Al-pine, MAGNA, Thalia u.a. ver-trauen bereits auf die Lösungs-kompetenz der DIW. Auf der Kommunalmesse 2012in Tulln wird die DIW Österreichihr Leistungsangebot im BereichLichtmanagement für den öf-fentlichen Bereich präsentieren.Dort werden Besucher sich überneueste Technologie und Pro-dukte in unterschiedlichsten De-signvariationen für die Anwen-dungsbereiche Straße, Fuß- u.Radwege, Parkanlagen, Park-plätze, energieautarke Solar-Lichtsysteme, intelligente Licht-steuerung u.v.m. informieren.

Information

Energieeffizient, klimaschonend, umweltverträglich und nachhaltig.

LED-Lichtsysteme der neuen Generation erhellen Arbeitsplätze, Produk-

tions- und Ausstellungsbereiche sowie öffentliche Flächen in unver-

gleichbarem Ausmaß. Was noch vor Kurzem Vision und Zukunftstrend

war, ist mittlerweile Realität.

Energiesparen, Klimaschutz undNachhaltigkeit sind heute we-sentliche Anforderungen an alleverantwortungsvollen Entschei-dungsträger in Wirtschaft undPolitik. Dabei bieten LED-Licht-konzepte die besten Lösungenbei der Beleuchtung. Immermehr Verantwortungsträger sindvon der Qualität und den Vortei-len der „neuen“ Lichtsystemeüberzeugt. Die technologischeEntwicklung ist so rasch voran-geschritten, dass es mittlerweilefür fast allen Anwendungsberei-che seriöse und hocheffizienteLED-Lösungen gibt.

80 Prozent weniger Verbrauch

Kein anderes Lichtsystem ist inder Lage einen so hohen Outputan Lichtleistung mit so geringemEnergiebedarf zu generieren.Bei besserer Ausleuchtung wirdbis zu 80 Prozent weniger Ver-brauch erzielt. Günter Stossier,Leiter Business Development,nennt die Ergebnisse der Welt-klimakonferenz als wichtigesKriterium: „Die EU-Ökodesign-Richtlinie brachten nicht nurdas Glühlampenverbot, sondernwerden mit 2015 auch ein Ver-bot der Quecksilber-Metall- www.led.diw.at E

.E.

LED – die Zukunft der Beleuch-tung hat schon begonnen!

Erfahrener Partner für die Gemeinden auch auf der Kommunalmesse 2012

77Kommunal: Wirtschafts-Info

Kommunal78 CHRONIK

ST. PÖLTENDie Mitarbeiter von Nie-derösterreichs Landespfle-geheimen wurden in einemFragebogen zu ihrer Ar-beitssituation befragt. Mitdem Betriebsklima unddem Teamwork sind die Be-fragten sehr zufrieden. Ver-besserungen werden beiden Arbeitsbedingungenund der internen Kommuni-kation gewünscht.

Umfrage:

Pflegemitarbeitersind zufrieden

ÖSTERREICHKinder und Jugendlichesind die Zukunft einer jedenRegion. Im Projekt „CreateYour Region“ haben sie dieMöglichkeit, zwei Jahrelang in sechs Leader-Regio-nen aktiv Ideen für die Ge-staltung ihres Lebensraumszu entwickeln und umzuset-

zen. Jede der sechs Regio-nen hat ein Budget von15.000 Euro, das für dieUmsetzung der Projektideenreserviert ist. Auch auf Ge-meindeebene ist man sichder Bedeutung bewusst. EinTeil der Finanzierungkommt von den Mitglieds-gemeinden der Regionen.

Create Your Region: Sechs Leader-Regionen

Ideen der Jugend für ihre Region

NIEDERÖSTERREICH / WIEN/ BURGENLANDSchüler und Lehrlinge ausNiederösterreich, Wien unddem Burgenland können abSeptember mit einer neuenJahresnetzkarte um 60 Euro alle Strecken des Ver-kehrsverbundes Ostregionbenützen. Das neue Ticketheißt „Top-Jugend-Ticket“und betrifft 40 Prozent allerSchüler und LehrlingeÖsterreichs. Anders als beiden bisherigen Tickets sindFahrten am Wochenendeund in den Ferien, unab-hängig ob zwischen Ausbil-dungsort und Wohnort,möglich. Das alte Jugend-Ticket bleibt jedoch zusätz-lich bestehen. „Wir reagie-ren damit auch auf die

geänderten Lebensrealitä-ten mit immer mehr Patch -work-Familien. Kinder undJugendliche haben oft nichtmehr nur einen Schulweg,sondern pendeln zwischenVater, Mutter und Großel-tern“, erläuterte Bundesmi-nister Reinhold Mitterleh-ner die Motivation des Vor-habens.Ziel ist, dass das Modellmöglichst bald auf alle Bun-desländer ausgeweitet wer-den soll. Noch im Juni wirdes Gespräche geben, undMinister Mitterlehner istoptimistisch, dass eineflächendeckende Lösung er-zielt wird. Die Kosten fürdie Schüler- und Lehrlings-freifahrt trägt weiterhin derim Familienministerium an-

gesiedelte Familienlasten-ausgleichsfonds (FLAF), derdafür jährlich 130 Millio-nen Euro aufwendet. Die

Regelung ist so konzipiert,dass für den FLAF keine zu-sätzlichen Verwaltungskos -ten entstehen.

Freie Fahrt für günstigesJugend-Ticket

Landeshauptmann Hans Niessl, Familien- und JugendministerReinhold Mitterlehner, Landeshauptmann Erwin Pröll, Landes-hauptmann Michael Häupl.

Vorarlberg

Wahlrechtnovellebeschlossen

ÖSTERREICHDie Bank Austria erhöhtAufschläge auf den EURI-BOR um 0,25 Prozentpunk-te. Die Gemeinden befürch-ten, dass bereits geplanteund künftige Investitionendurch den erheblichen Zin-saufschlag empfindlich teu-rer werden können. Dieswird sich negativ auf die In-

vestitionstätigkeit der Ge-meinden und in weitererFolge auch auf die heimi-sche Bauwirtschaft auswir-ken. Unverständnis über dieBelastung herrscht, weilsich die Gemeinden in derVergangenheit stets bemüh-ten, ein verlässlicher Kredit-nehmer zu sein und wenigeSchulden zu machen.

Angst: Investitionen und Bauwirtschaft werden leiden

Zinsaufschlag als Investitionsbremse

BREGENZAnfang Juni wurde in Vor-arlberg eine Novelle desLandes- und Gemeinde-wahlrechts beschlossen. Dabei kommt es für dieWahlberechtigten zu eini-gen Vereinfachungen:Wahlkarten müssen bis zumWahlschluss in den Wahllo-kalen eingehen, die Nach-sendefrist von acht Tagenentfällt damit. Die Be-schränkung der Wahl-kampfkosten, wie sie vonSPÖ und Grünen gefordertwurde, wurde nicht be-schlossen. Allerdings soll eine Arbeitsgruppe Ein -sparungsvorschläge erarbei-ten. Die FPÖ kritisiert, dasses nicht zwei Stimmzettel,einen für die Gemeinde undeinen für den Bürgermeis -ter, geben wird.

Ziel: Modell der Ostregion soll flächendeckend werden

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Es gibt einen Partner für die Finanzbedürfnisse Ihrer Gemeinde: Wir bieten einfachere Verwaltung mit zeitgemäß automatisiertem Zahlungsverkehr per telebanking MBS

Basierend auf den Anforderungen österreichischer Ge-meinden wurden von der Erste Bank und der Sparkas-se Automatismen entwickelt, die den Zahlungsverkehr erleichtern. Darunter sind viele praktische Lösungen, die sich im Alltag großer und kleiner Kommunen be-reits seit langem bewährt haben.

Vereinfachte ZahlungsabwicklungBei öffentlichen Geldern zählen eine schlanke Verwal-tung und geringe Kosten. Das wird durch zeitgemäße Automatisierung und Planung der Zahlungen erreicht. Neben Zahlungsverkehrskonten können Gemeinden auch den elektronischen Zahlungsverkehr nutzen.

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FÜGENIn der Zillertaler GemeindeFügen herrscht dicke Luft:Die drei Feuerwehrwach-häuser in einem Umkreisvon 2,5 Kilometern sollenzusammengefasst werden.So will es BürgermeisterWalter Höllwart, dem dieSanierung der Kleinfeuer-wehrhäuser in Kapfing undKleinboden und die An-schaffung neuer Fahrzeugemit rund 700.000 Euro zuteuer ist. Die Kleinfeuerwehren wol-len diese Zusammenlegungverhindern und im Ernstfallwürden 37 Mitglieder ausder Feuerwehr austreten.Bürgermeister Höllwart ist

bereits bemüht, den Brandzu löschen: Der Gemeinde-rat wurde neuerlich überdas Feuerwehr-Problem in-formiert, da auch der Ge-meinderat entscheiden

muss, ob eine Zusammenle-gung durchgeführt wird.Laut dem Bürgermeistersoll diese Entscheidung inden nächsten Wochen fal-len.

Aus drei Feuerwehren soll eine werden: Der Bürgermeister von Fü-gen im Zillertal will die drei Feuerwehren zusammenfassen, umAnschaffungs- und Sanierungskosten zu sparen.

Streit um Feuerwehr-Zusammenlegung entbrannt

Drohung: 37 Mitglieder könnten austreten Plus vier Prozent:

Höhere Tagsätzeim Sozialbereich

GRAZAb 1. Juli sollen die Tagsät-ze im Pflege-, Jugendwohl-fahrts- und Behindertenbe-reich steigen: SozialreferentSiegfried Schrittwieser undLR Kristina Edlinger-Plodererhöhren die Beiträge vonder öffentlichen Hand umknapp vier Prozent. Daskos tet das Land heuer noch2,6 Millionen für den Be-reich Jugendwohlfahrt undBehinderte sowie 3,2 Mil-lionen für Pflege. Auf Ge-meindeseite fallen 1,7 Mil-lionen beziehungsweise 2,2Millionen Euro mehr an.Aus Sicht der Regierung einfaires Angebot, man „will janicht als Blutsauger gelten“,so Schrittwieser. Gemeinde-und Städtebund geht dieErhöhung zu weit.

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TERNITZDie Stadtgemeinde Ternitzhat sich für das heurigeJahr neben Straßenarbeitenviel vorgenommen: „Nach-dem die Landesstraßenver-waltung diesen Straßenab-schnitt noch im heurigenJahr neu asphaltieren wird,hat sich die StadtgemeindeTernitz entschlossen, auchdie Nebenanlagen neu zuerrichten“, so der TernitzerBürgermeister LAbg. RupertDworak. Allein die Arbeiten

an Straße und Gehsteigenwird 240.000 Euro kosten.Dazu werden Oberleitun-gen in die Erde verlegt undeine neue Straßenbeleuch-tung errichtet. Ebenso sa-niert der Gemeindewasser-leitungsverband Ternitzund Umgebung die Wasser-leitung in diesem Bereich.„Sämtliche Baumaßnahmenwurden mit den Anrainernabgesprochen und einzelneDetailwünsche aufgenom-men“, so Dworak.

2012: Großflächige Baumaßnahmen stehen bevor

Straßensanierung war nur der Anfang

LOS ANGELESDer Stadtrat von Los Ange-les beschloss mit großerMehrheit ein Verbot von kostenlosen Einwegplastik -sackerln. Kunden müssenfür Plastiksackerln entwe-der zahlen oder ihre eige-nen Taschen in die über7500 betroffenen Geschäftemitnehmen.

LA sagt „no way“zu Plastiksackerln

Kein kostenloses Sackerl:

ÖSTERREICHDie meisten Österreichersterben an Herz-Kreislauf-Erkrankungen, das besagteine Statistik der StatistikAustria. Mit 43 Prozent istdies die häufigste Todesur-sache, gefolgt von Krankhei-ten an Atmungs- (5,3 Pro-zent) und an Verdauungs-organen (3,9 Prozent).

Todesursache:Herz-Kreislauf

Statistik Austria:

Niederösterreich:

ST. PÖLTENIn keinem Bundesland gibtes so viele Photovoltaikanla-gen wie in Niederösterreich.Landeshauptmann-Stellver-treter Sobotka führt dieseserfreuliche Ergebnis auf dienachhaltige und voraus-schauende Wohnbau- undUmweltpolitik zurück. Alleinheuer sind bereits über 4000Förderanträge eingegangen.Damit ist es aber nicht ge-nug, denn die Mittel werdenweiter aufgestockt: „Damitwir diesen Weg erfolgreichweitergehen können, hatdas Land Niederösterreichnun beschlossen, die Bun-desfördermittel 2012 fürPhotovoltaikanlagen aufzu-stocken“, so Sobotka.

Land der Photo-voltaikanlagen

PIVKADer Präsident des KärntnerGemeindebundes, Ferdi -nand Vouk, reiste mit einerheimischen Delegation indie slowenische GemeindePivka. Er folgte damit derEinladung des Bürgermeis -ters der Gemeinde Pivka,Robert Smrdelj, der zu-gleich auch Präsident desSlowenischen Gemeinde-verbandes ist. In einer in-tensiven Gesprächsrundewurden die gemeinsamenProbleme der Gemeinden inSlowenien und Kärnten dis-kutiert. Dabei bildeten dieThemen Kinderbetreuung,

Finanzgebarung, Energieund Infrastruktur dieSchwerpunkte der Diskus-sionen. Slowenienmit seinen zwei MillionenEinwohnern hat derzeit 210Gemeinden mit einer durch-schnittlichen Einwohner-zahl von 5000. Diese 210

Gemeinden sind wiederumin 12 Regionen zusammen-gefasst. Der SlowenischeGemeindeverband hat 141Mitglieder. Als ein erstes ge-meinsames Projekt soll eskünftig einen intensivenInformationsaustausch übererneuerbare Energie geben.

Bgm. Ferdinand Vouk und Bgm. Robert Smrdelj tauschten Infor-mationen in der Gemeinde Pivka aus. Künftig wollen die Gemein-devertreter in Slowenien und Kärnten stärker kooperieren.

Große Pläne wälzt die Stadtgemeinde Ternitz. Neben der Asphal-tierung der Straße werden viele weitere Arbeiten durchgeführt.

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ÖSTERREICHDer 29. Internationale CIRIEC-Kongress steht 2012im Zeichen der „Öffentli-chen Wirtschaft und Ge-meinwirtschaft im Dienstder Allgemeinheit“ und fin-det von 12. bis 14. Septem-ber 2012 im Wiener Rathausstatt. CIRIEC ist das Interna-tionale Forschungs- und In-formationszentrum für öf-

fentliche Wirtschaft, Sozial-wirtschaft und Genossen-schaftswesen. Expert Innen aus aller Weltberaten in Wien, inwieweitöffentliche Unternehmenbzw. Sozial- und Gemein-wirtschaft dieses Allgemei-ninteresse bedienen. Anmeldung und weitere In-formationen auf der Websitewww.ciriec2012.org

Experten aus aller Welt in WienCIRIEC-Kongress: Anmeldungen ab sofort möglich

Kärntnerisch-slowenische Annäherungsversuche

Erstes Projekt: Informationsaustausch über erneuerbare Energie

CHRONIK

afeln Straßenreinigung Beleuchtung Fahnen-roartikel, Schulbedarf und EDV Green Ice Ma-d Werkzeuge Verkehrszeichen nach der StVO

hilder Verkehrsspiegel Straßenbezeichnungs- ummerntafeln Wandertafeln Stadtm o andertafeln Hinweisschilder Sportplatzaus-ußenbeleuchtung Fahnenmasten Büroartikel, rf und EDV Strasse und Verkehr Green Ice nigung Verkehrszeichen Straßenreinigung zeichnungs- und Hausnummerntafeln Wan-

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82 Kommunal: Verkehrssicherheit

Viele Schulen in Österreich glei-chen Morgen für Morgen undauch zu Mittag einer gefährli-chen Mischung aus Riesenpark-platz und Rallyestrecke: Verkehrschaos de Luxe. Haltenund Parken nach Belieben, Zu-und Abfahren, Reversieren: Umdas eigene Kind so nah wiemöglich am Schultor abzuliefernoder abzuholen, sorgen wohl-meinende Mamas und Papastagtäglich für unzählige Brems-und Wende-, Ein- und Auspark-manöver sowie riskantes Aus-steigen. Das erhöhte Verkehrs-aufkommen im Schulumfeld be-deutet aber nicht nur Stau -garantie, sondern auch eine

große Gefahr. Für Kinder vor derSchule stellt die Vielzahl anFahrzeugbewegungen, Sichtbar-rieren und räumlichen Hinder-nissen ein massives Risiko dar.Das eigentliche Ziel muss sein,dass Kinder möglichst bald denWeg ohne erwachsene Begleit-person bewältigen können. Es istwichtig, Kinder nach einer aus-

giebigen Übungsphase auch al-leine gehen zu lassen. Das „Ma-ma & Papa-Taxi“ sollte eher dieAusnahme als die Regel sein,denn nur so können Kinder ler-nen, mit Situationen im Straßen-verkehr umzugehen und sichrichtig zu verhalten. Tatsache istaber, dass viele Schulwege ihreTücken haben: etwa durch un -übersichtliche Stellen, wuchern-de Sträucher oder verparkteStraßenränder. Insgesamt 397Schüler wurden 2011 in Öster-reich bei Unfällen auf demSchulweg verletzt. Jeder Unfallmit einem Kind ist ein Unfall zu-viel. Sichere Schulwege müssenoberste Priorität haben. Kinder reagieren spontan undhaben oft kein realistisches Ge-spür für Gefahren. Werden sieabgelenkt, vergessen sie einge-übtes Verhalten sehr schnell.Umso wichtiger ist es, sie häufigfür Gefahren zu sensibilisieren.Nur so können Kinder auf dieGefahren des Straßenverkehrs

Der erste Schultag kommt schon baldDer erste Schultag kommt schon bald

Mehr Sicherheit mitdem SchulwegplanMehr Sicherheit mitdem Schulwegplan

Wo lauern auf dem Schulweg die Gefahren im Straßenverkehr?

Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KfV) erarbeitet gemeinsam

mit Gemeinden Pläne, die Schüler sicher ans Ziel bringen.

Othmar ThannDas erhöhte Verkehrsaufkommen im Schul -umfeld bedeutet nicht nur Stau garantie,sondern auch eine große Gefahr. Für Kindervor der Schule stellt die Vielzahl an Fahr-zeugbewegungen, Sichtbarrieren und räum-lichen Hindernissen ein massives Risiko dar.

83Kommunal: Verkehrssicherheit

aufmerksam gemacht, Ängstegenommen und Risikosituatio-nen von vornherein minimiertwerden.

Wie entsteht der Schulwegplan?

Wichtigste Grundlage des Schul-wegplans ist die Zusammenar-beit von Eltern, Kindern, Schu-len, Exekutive und den zuständi-gen Vertretern der Gemeinde.Bevor es an die Ausarbeitung desPlans geht, werden die Elternder Volksschulkinder via Frage-bögen darum gebeten, bekannt-

zugeben, welchen Weg ihr Kindzur und von der Schule meistensgeht. Dabei können sie auchgleich Problem- und Gefah-renstellen anführen, die ihnenbereits aufgefallen sind. Ideal istes, wenn die Eltern diesen Frage-bogen gemeinsam mit ihren Kin-dern ausfüllen. Gleichzeitig ma-chen die Lehrer auch im Unter-richt die Sicherheit auf demSchulweg zum Thema. Hier können die Kinder aus ihrerSicht darüber reden, was ihnenauf dem Schulweg besondersAngst macht oder wo sie schoneinmal eine gefährliche Situati-on erlebt haben. Parallel dazuuntersucht das KfV das Unfallge-schehen im Schulumfeld. Nachder Auswertung der Fragebögen

und Analysen sehen sich Vertre-ter der Volksschule, der Exekuti-ve, der Gemeinde und des KfVdas Schulumfeld und die identi-fizierten Gefahrenstellen an. Da-bei wird auch festgestellt, wodie Verantwortlichen sofort mitMaßnahmen die Situation ver-bessern können. Auf Basis dergesammelten Informationenwerden die sichersten Schulwe-ge ermittelt und in Planformgrafisch aufbereitet. Mit dem Schulwegplan könnendie Eltern die sichersten Schul-wege mit ihren Kindern einü-ben. Auf dem Plan sehen sie aufeinen Blick, an welchen Stellendas Queren der Straße am si-chersten möglich ist und welcheStellen die Schüler lieber mei-den sollten. Interessenten können sich imKfV informieren bei DI FlorianSchneider unter der Telefon-nummer 05 77 0 77 - 2133 oderunter www.kfv.at

Dr. Othmar Thann

ist Direktor des

Kuratoriums für

Verkehrssicherheit

Nach der Auswertung der Fragebögen undAnalysen sehen sich Vertreter der Volksschu-le, der Exekutive, der Gemeinde und des KfVdas Schulumfeld und die identifizierten Gefah-renstellen an. Dabei wird auch festgestellt,wo die Verantwortlichen sofort mit Maßnah-men die Situation verbessern können.

Wichtigste Grundlage desSchulwegplans ist die Zusammenarbeit von Eltern,Kindern, Schulen, Exekutiveund den zuständigen Vertretern der Gemeinde.

84 Kommunal: Gesundheit

Eine Apotheke ist ein Gewinn fürjede Gemeinde. Apothekerinnenund Apotheker sind die Expertenfür Arzneimittel und beraten je-den Tag tausende Menschen. Siesagen ihnen, wie ihre Medika-mente wirken, wie und wann sieihr Arzneimittel richtig einneh-men, wie sie es dosieren sollenund welche Neben- und Wech-

selwirkungen es hervorrufenkann. Sie geben verordnete Me-dikamente ab und empfehlen imRahmen eines Gesprächs auchpassende rezeptfreie Arzneimit-tel. Kein Wunder, dass die Apotheker zu den vertrauens-würdigsten Berufen in Öster-reich zählen. Was die Bevölkerung am meistenan den Apotheken schätzt: Wichtige Vorsorge. Wer seine Ge-

sundheitswerte messen, sein Ge-wicht kontrollieren lassen odersich das Rauchen abgewöhnenwill, ist in der Apotheke bes tensaufgehoben. Die Apothekenkun-den wissen, dass sie jederzeit inder Apotheke willkommen sindund kompetent beraten werden.Ganz nah. Apotheken sind inÖsterreich genau dort, wo sie

auch gebraucht werden: InWohngebieten, auf demLand, in kleinen und großenStädten – also dort, wo sievon allen Kunden bequemerreicht werden können. Große Auswahl. Die Medi-kamente aus der Apotheke

sind hochwertig und sicher. DieApotheke bietet neben den re-zeptpflichtigen und rezeptfreienArzneimitteln eine breite Palettevon Präparaten an, die das kör-perliche Wohlbefinden erhöhen.Dazu zählen Nahrungsergän-zungsmittel, Mineralstoff- undVitaminpräparate und Tees ge-nauso wie kosmetische und der-matologische Produkte. Die Apo-thekerinnen und Apotheker be-

Was Apothekenleisten

Die wichtigsten Nahversorger

Die Apothekerinnen und Apotheker begleiten ihre Patienten während

einer Therapie und kontrollieren, ob alle Medikamente auch „zusam-

menpassen“. Neben ihrer Funktion als Gesundheits-Nahversorger sind

die Apotheken ein wichtiger Arbeitgeber, vor allem auf dem Land.

raten ihre Kunden zur richtigenErnährung und informieren sieüber notwendige Impfungenund Reisevorsorge.Frisch zubereitet. Jede Apothekehat eine „Arzneimittel-Küche“,in der täglich Medikamente in-dividuell gemixt, gerührt undgeschüttelt werden. Diese vonden Apothekern selbst herge-stellten Arzneimittel werden vorallem bei Haut-, Kinder- und Au-genkrankheiten eingesetzt. JedeApotheke fertigt im Jahr durch-schnittlich 3300 Medikamenteselbst an.Immer willkommen. Die Apothe-ken leisten jeden Tag einen be-deutenden Beitrag zur Gesund-heit der Bevölkerung. Weil sichKrankheiten nicht an reguläreÖffnungszeiten halten, habenNacht für Nacht vierhundertApotheken in Österreich Bereit-schaftsdienst – und das nicht nuran Werktagen, sondern auch anWochenenden und Feiertagen.Die Institution Apotheke. In ei-ner Apotheke arbeiten durch-schnittlich zwölf Personen, elfdavon sind Frauen. Insgesamthaben mehr als 15.500 Personenin den österreichischen Apothe-ken einen sicheren und hoch-qualifizierten Arbeitsplatz. Eindurchschnittlicher Apotheken-betrieb zahlt der GemeindeKommunalsteuer in Höhe von6000 bis 7000 Euro im Jahr.

Im Bedarfsfall stellen viele Apothekendie Medikamente direkt ans Kranken-bett zu. Mancherorts sind die Apotheken die letzten Nahversorger.

85Kommunal: Innovation

Jeder Autofahrer kennt das Di-lemma: Je nach Zone oder Be-zirk, zum Teil auch in Einkaufs-straßen werden unterschiedli-che gebührenpflichtige Zeitenund die höchstzulässige Ab-stelldauer vorgeschrieben. Nungibt es endlich ein System, mitdem AutofahrerInnen sofort allenötigen Informationen über dasParken in Kurzparkzonen erhal-ten und auch gleich ihre Park-scheine lösen können: park.MEder Trafficpass Holding GmbH.Ein Service, das seit Monaten er-folgreich in Linz, Salzburg(Stadt), Zell am See und Badenbei Wien angeboten wird undseit 1. Juni 2012 in Bludenz undseit 11. Juni 2012 in Wien zurVerfügung steht.

Und so funktioniert’s:

park.ME erkennt die jeweiligeParkzone mit den geltenden Ta-rifen und der maximalen Park-

dauer automatisch! Die lästigeSuche nach Informationsschil-dern, Parkautomaten oder Ver-kaufsstellen von Parkscheinenentfällt ebenso wie die Ge-bühren für das Versenden von

Für die Kommunen wird mit dem System vonTrafficpass unter anderem auch ein Gatewayzur Abfrage der eingebuchten Fahrzeuge sowiedem Nachvollzug bei etwaigen Strafverfahrenzur Verfügung gestellt.

park.ME: Die neue, intelli-

gente und vor allem spar-

same Lösung für das Be-

zahlen der Kurzparkge-

bühren, made in Austria.

Neues System für Kurzparkzonen mit Charme

Einfach auf „Start“ & „Stopp“drücken

SMS beim konventionellen Han-dy- bzw. SMS-Parken. Was man dazu benötigt? Lediglich ein Smartphone mitAndroid-Betriebssystem oder einiPhone. Nach der Registrierungbei Trafficpass wird eine kosten-lose App auf das Handy geladenund der Service aktiviert. EinParkvorgang wird dann mit derApp einfach mittels Drücken derFunktion „Start“ begonnen bzw.mit „Stop“ beendet. Rechtzeitigvor Ablauf der maximalen Park-dauer erfolgt automatisch eineErinnerung. Nur in Wien wirdim Vorfeld die Auswahl der ge-wünschten Parkdauer eingege-ben, die Kunden sparen sich je-doch mit park.ME das Aufladeneines Parkkontos, indem dieParkgebühren am Monatsendeautomatisch vom Konto abge-bucht werden.park.ME verfügt über noch wei-tere nützliche Features; so kön-nen auch für andere Kfz einfachund bequem Parkscheine gelöstwerden, ein Car-Finder zeigtden Weg zurück zum Fahrzeugund vieles mehr.Um auch Interessierten ohneSmartphone die Nutzung von

park.ME zugänglich zu machen,steht ab sofort auch eine Varian-te mittels SMS zur Verfügung.Über das persönliche Kunden-konto können alle AnwenderIn-nen ihre getätigten Parkvorgän-ge kontrollieren oder Belege füretwaige Weiterverrechnungenerstellen.Für die verschiedenen Anwen-dungsbereiche stehen denpark.ME-Usern unterschiedlicheTarifmodelle zur Verfügung,Flottenkunden werden individu-ell Sondertarife angeboten. Für die Kommunen und derenKontrollorgane wird mit demSystem von Trafficpass auch einGateway zur Abfrage der einge-buchten Fahrzeuge sowie einOnline-Zugang zur Abrech-nungskontrolle, den Nachvoll-zug bei etwaigen Strafverfahrenund zu Statistikzwecken zur Ver-fügung gestellt.

Weitere Informationen bei derTrafficpass Holding GmbH am Kärntner Ring 5–7/7, 1010 Wien unter www.trafficpass.com oder derServicehotline 0800 206306.

Kommunal: Interview86

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Herr Präsident Mödlhammer, diewichtigste Frage zuerst: Wieschaut denn die finanzielle Situati-on in den Gemeinden aus?Mödlhammer: Wir hatten 2011ein relativ gutes Jahr, die Ein-

nahmen sind um rund zehn Pro-zent gestiegen. 2012 wird abersicher wieder ein schwierigeresJahr, wir erwarten nur leichteEinnahmensteigerungen aus denBundesertragsanteilen. Proble-matisch ist die Abwanderung inländlichen Gemeinden, die da-durch auch vie Geld verlieren.Bekanntlich orientieren sich dieEinnahmen aus den Ertragsan-teilen an der Einwohnerzahl,weshalb wir für diese Gemein-den einen Stopp der Belastungenerreichen müssen.

Das Thema der Zukunft wird alsonicht nur sein, Kosten zu sparen,sondern auch die Menschen in denGemeinden zu halten.Mödlhammer: Die neueste Bevöl-kerungsstatistik, die uns vorliegt,zeigt, dass die Hälfte der Ge-

meinden Bevölkerung verliertund zwei Drittel der Gemeindenein Wachstum „unter dem Durch-schnitt“ haben, vor allem jene inländlichen Regionen. Wir müssendanach trachten, dass sie trotz-

dem ihreAufgabenerfüllenkönnen.

Eine aktuelleStudie hat er-geben, dassdie Gemein-den Koopera-tionen als„wichtige

Form der Investition“ sehen (sieheKOMMUNAL 5/2012, Seite 14 ff.,Anm.). Was bietet der Maschinen-ring hier an?Werderitsch: Unser landwirt-schaftliches Kooperationsmodelllässt sich ja hervorragend aufGemeinden übertragen. Der Ma-schinenring kann hier sehr vieleergänzende Maßnahmen setzen,etwa bei Arbeitsspitzen oderbeim Einsatz von Spezialmaschi-nen. Es geht also nicht um dieFrage „Bauhof, ja oder nein“,sondern um die Kooperation imSinne einer partnerschaftlichenErgänzung benötigter Dienstleis -tungen. Zum Beispiel im Winter-dienst. Wenn es einmal schneit,dann genügen oft zwei Unimogsnicht. Dann kann der Maschi-nenring unterstützend – undwichtig: mit Personal aus der Re-

gion – eingreifen. Dass dieseForm der Partnerschaft von denGemeinden geschätzt wird, be-weist allein die Anzahl unsererGemeindekunden. Von 2357Kommunen in Österreich greifenrund 1700 auf Dienstleistungendes Maschinenrings zurück.Mödlhammer: Das ist umso wich-tiger, weil auch die Anforderun-gen der Bürger an die Verwal-tung immer höher werden. Ange-fangen bei der Schneeräumung,über Heckenschneiden und diePflege der Parkanlagen bis zu di-versen Maschineneinsätzen. Hierist es sehr ratsam, sich einer Ein-richtung zu bedienen, die dasentsprechende Gerät und dasentsprechende Personal hat. Unddie diese Maßnahmen auch zeit-lich befristet durchführen kann.Werderitsch: Ein weiterer Vorteilunseres Modells besteht darin,dass wir unsere Leistungenflächendeckend in ganz Öster-reich anbieten können. Wir rich-ten uns nicht nach den Ballungs-zentren, sondern sind mit unse-ren Maschinen und unserem Per-sonal vom Land auf dem Landaktiv. Damit versuchen wir auch,Arbeitsplätze in den Regionen zuschaffen und zu halten.Mödlhammer: Spannend ist natür-lich, dass die Leute vor Ort sind.Die kommen nicht von irgendwoher, sondern kennen die Leute,die Gemeinde, die Wünsche undAnforderungen der Bürger. Siesind ortsbekannt und müssen fürdie Qualität ihrer Leistungen ge-radestehen.

Kann man das beziffern, was sicheine Gemeinde da an Geld erspart?Beispielsweise wenn man übersWochenende einen Schneepflugbraucht?Mödlhammer: Eine gewisse Grund-struktur muss jede Gemeinde be-reithalten – das ist völlig klar.Aber in Spitzenzeiten oder fürSonderanforderungen ist es ide-

KOMMUNAL-Round-Table: Helmut Mödlhammer und Hans Peter Werderitsch

Vor Ort für den Ort: RichtigePartner kommen aus der RegionDer Spardruck auf die Gemeinden wird immer stärker. Aktuelle Untersu-

chungen belegen, dass die Gemeinden immer öfter Kooperationen als

intelligente Form der Investition verstehen. Einer dieser Kooperations-

partner ist der Maschinenring. Für KOMMUNAL sprach Hans Braun mit

Gemeindebund-Chef Mödlhammer und Maschinenring-Obmann

Werderitsch über die Möglichkeiten, die sich bieten.

In Spitzenzeiten ist es natürlich ideal,wenn man auf einen Partner zurück-greifen kann, der das Personal und dasGerät hat. Und die Gemeinde muss esvor allem nicht vorhalten.

Helmut Mödlhammer über die Vorteile ei-ner Partnerschaft mit dem Maschinenring

Kommunal: Interview 87

al, wenn man auf einen Partnerzurückgreifen kann, der überMaschinen und Personal verfügt,das ich nicht in meinen Personal-stand übernehmen muss. Da-durch spare ich im Bauhof rundein Drittel der Kosten ein.Werderitsch: Die Gemeinde ent-scheidet, wie weit die Zusam-menarbeit geht. Es gibt bei unsGemeinden im Burgenland, diehundert Prozent – auch die Ma-schinen – ausgelagert haben. Daskann jeder für sich selbst ent-scheiden. Wichtig ist die Koope-ration. Dort ist auch eine Kosten-senkung wirklich möglich – dennsonst stellen gewisse Spezialma-schinen einen Kostenfaktor dar.Im Sinne dieser Kooperation istes uns auch wichtig, dass dieLeute, die die Arbeit erledigen,auch Bürger der betreffendenGemeinde sind. Das ist auch einwesentlicher Faktor.

Geht dabei auch die Haftung aufden Maschinenring über?Mödlhammer und Werderitsch (wieaus der Pistole geschossen): Ja.Mödlhammer: Die Gemeinden er-teilen einen Auftrag und die ge-samte Haftung geht auf den Auf-tragnehmer Maschinenring über.Ob Schneeräumung, Park-,Grünraum oder Sportplatzpfle-ge, die Kooperation mit dem Ma-schinenring entlastet die Ge-meinden nicht nur wirtschaft-lich, sondern auch rechtlich. Werderitsch: Der genossenschaft-lich organisierte Maschinenring

verfügt natür-lich über allenötigen Ge-werbebe-rechtigun-

gen. Unsere Aufgabe bestehtdarin, den Gemeinden Landwirtesamt Gerät zu vermitteln, denenwir sämtlichen bürokratischenAufwand abnehmen.Darüber hinaus sind wir bekanntfür die fachlichen Fähigkeitenund den Willen zum „Anpacken“unserer Leute.

Und die Geräte gehören dem Ma-schinenring?Werderitsch: Nein. Die Gerätegehören den Bauern, und dieschauen natürlich, dass sie einemöglichst große Auslastung ha-ben.Mödlhammer: Das ist für beideSeiten sinnvoll. Die Bauern inÖsterreich sind ja hervorragendausgestattet. Und wenn sie mitden Geräten einen Zuverdiensthaben und ihre Existenz absi-chern können, ist beiden Seitengeholfen.

Durch die Vorfälle der jüngerenVergangenheit hat die Baumpflegetraurige Aktualität bekommen. Hatder Maschinenring auch hier einAngebot für die Gemeinden?Werderitsch: Wir verfügen selbst-verständlich über Spezialistenim Bereich Baumpflege. UnsereDienstleister klettern bei Bedarfim Geäst herum, um den Erhaltvon Bäumen und die Sicherheitfür die Gemeindebürger zu ge-währleisten. Und wenn garnichts mehr geht, könnenwir Problembäume imdicht verbauten Gebietfachmännisch abtragen.

Mit „abzutragen“ meinen sie fäl-len?Werderitsch: Ja, auch das mussmanchmal sein. Doch meistreicht es, den Baum auszu-schneiden, um ihn zu erhalten.Gemeinden stehen oft vor derHerausforderung, alte, aber fürdas Ortsbild wichtige Bäumevon beträchtlicher Größe pfle-gen zu müssen. Da kommen un-sere Spezialgeräte, z. B. Hebe-bühnen, gerade recht. Diese Ma-schinen werden oft von mehre-ren Maschinenringen gemein-sam genutzt. Wir bieten alsonicht nur Kooperation an, son-dern leben sie selbst.

Welche Bereichen einer Gemeindelassen sich sinnvollerweise in einePartnerschaft auslagern? Mödlhammer: Das sind jene Berei-che, in denen die Gemeinde ei-nerseits zusätzliches Personalund andererseits zusätzlichesGerät braucht. Bevor man Ein-stellungen oder Anschaffungenmacht, sollte man überlegen, obes nicht andere Möglichkeitengibt. Möglichkeiten, wie auf Part-ner zurückzugreifen, die dasKnow-how und die Leute aus derRegion schon haben.Das wären zum Beispiel Schnee -räumung, Streuung, Parkpflege,Sportplatzpflege, gewisse Berei-che der Reinigung. Aber einesmuss klarsein: Die

„Das sind Landschaftspfleger im klassischen Sinne und die sindzuerst bestrebt, die Bäume zu erhalten. Die kennen auch das Sicherheitsdenken der Bürger und werden der Gemeinde ent-sprechende Vorschläge machen.” Helmut Mödlhammer (rechts)zerstreut im Gespräch mit dem Autor und Hans-Peter Werde-nitsch (Mitte) Befürchtungen, Baumpfleger würden sofort ansBäumefällen denken.Fo

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88 Kommunal: Interview

Gemeinde muss die Hauptver-antwortung tragen. Gerade beimMaschinenring kann ich als Ge-meinde ja auch die Form derPartnerschaft bestimmen. Dabei kann ich ja sagen, wir pro-bieren die Kooperation ein paarMonate, und wenn’s funktioniert,dann stellen wir auf längerfristigum. Diese Flexibilität ist auch einVorteil, wenn ich nicht in einemauf Punkt und Beistrich geregel-ten Korsett stecke, das auf zehnJahre abgeschlossen ist.

Wie schaut so ein Modell aus?Schließt man da als Gemeinden ei-ne Art Pauschalvertrag mit demMaschinenring? Oder ruft man anund sagt, ich brauch‘ euch mor-gen?Werderitsch: Gerade im Winter-dienst geht das nicht. Da hatman schon Verträge, die man üblicherweise auf ein Jahr ab-schließt. Der Maschinenring ga-rantiert die Einsatzbereitschaftseiner Landwirte und ihrer Trak-toren, auch an Sonn- oder Feier-tagen. Und wenn einer um vierUhr früh ausrücken muss, ist dasauch kein Problem. Er kriegt denStraßenzug von uns zugeteiltund hat dafür zu sorgen, dass al-les passt. Es liegt natürlich aucham Verhandlungsgeschick desBürgermeisters, mit dem Maschi-nenring vor Ort handelseins zuwerden. Denn die Angebote wer-den natürlich nicht in irgendei-ner Zentrale erstellt, sondernvon einem unserer 88 eigenstän-digen regionalen Maschinenring-büros in ganz Österreich.Mödlhammer: Es gibt natürlichauch die Möglichkeit der Pau-schalierung. Oder ich sage, imFrühjahr habe ich meinen Ma-schinenring zum Staudenschnei-den, im Winter zum Setzen derSchneestangen oder ganzjährigfür besondere Aufgaben, z. B. imBereich Baumschnitt. Ich kann auch sagen, ich brau-che das oder das Gerät mit dementsprechenden Personal. Ichkann sozusagen – auch kurzfris -tig – aus dem Vollen schöpfen.Ein Beispiel: Vorigen Winter hat-ten wir in meiner Heimatge-meinde Hallwang das Problem,dass wir rasch Unmengen vonSchnee aus dem Ortsgebiet weg-bringen mussten. Ein Anrufgenügte, in Kürze waren fünfBauern mit Traktoren und Hän-

gern gestellt – und weg war derSchnee.

Und wenn plötzlich zehn Gemein-den aus einer Region dastehen undsagen, ich brauch‘ euch jetzt?Werderitsch: Der Maschinenringverfügt über ausreichend Kapa-zitäten und eine hervorragendeDisposition der Einsatzkräfte. Ir-gendeine Lösung, die alle zufrie-denstellt, gibt es immer.

Unsere Erfahrungen und Inter -views mit Bürgermeister haben ge-zeigt, dass gerade im Winterdiensteine kommunale Kooperation nurschwer möglich ist. Wenn sich zweiGemeinden einen Schneepflug tei-len, wird oft gestritten, wo zuerstgeräumt werden soll.Mödlhammer: Ich brauche in mei-ner Gemeinde eine Grundstruk-tur. Die ist von Region zu Regionunterschiedlich. Im Burgenlandwerde ich möglicherweise alsGemeinde auchohne Schneepflugauskommen, wennich den Bauern ha-be, der im Fall aus-rücken kann.Werderitsch: Im End -effekt muss fürden Gemeindebür-ger die erlebteQualität stimmen,egal wer den Win-terdienst erledigt.Mödlhammer: Und für Sonderfällemuss ich eben Aufträge vertei-len.

Der Maschinenring macht auch Ur-laubsvertretung – beispielsweiseim Bauhof?Werderitsch: Ja. Mit unserer ge-werblichen Tochter Maschinen-ring Personalleasing vermittelnwir Zeitarbeitskräfte, z. B. Perso-nal für Urlaubsvertretungen oderauch Arbeitsspitzen. Dieses An-gebot wird nicht nur von denKlein- und Mittelbetriebe imländlichen Raum genutzt, son-dern auch von Gemeinden. UnserPersonal kommt ja zumeist ausder Landwirtschaft und verfügtin der Regel zusätzlich zum land-wirtschaftlichen Meister über ei-ne Berufsausbildung. Das sindElektriker, Schlosser, Tischler,Zimmerer oder Maurer. Seitkurzem vermitteln wir auch kauf-männisches und technisches Per-sonal.

Mödlhammer: Die Leute vom Ma-schinenring werden auch gerngenommen, denn die können ar-beiten.

Bildet der Maschinenring auchLehrlinge aus?Werderitsch: Wir sind da erst amAnfang. Fest steht, dass inner-halb des Maschinenrings neueBerufsbilder entstehen werden,z. B. in der sozialen Betriebshil-fe. Vor allem im agrarischen Be-reich haben wir manchmalSchwierigkeiten, weil die Bau-ern mit freien Kapazitäten im-mer weniger werden. Wir ver-mitteln den Landwirten ja nichtnur Arbeit und damit Zuerwerb,sondern bieten mit der sozialenBetriebshilfeauch ein sozia-les Netz an.

Wenn bei einem Bauern mit 20Milchkühen etwas passiert, sindwir in der Lage, innerhalb von24 Stunden für Ersatzarbeits-kräfte zu sorgen. Das ist gelebteSolidarität. Krankengeld alleinewürde dem Bauern ja nicht hel-fen, denn die Rinder müssenauch gefüttert und gemolkenwerden.Mödlhammer: Diese Haltungzeigt, dass man als Gemeindemit dem Maschinenring einenverantwortungsbewussten Part-ner hat, auf den man sich verlas-sen kann, der kompetent ist undhilft, wenn man ihn braucht.

Unsere Leute hören nicht um5 Uhr auf, die können auchordentlich zupacken.

Hans Peter Werderitsch lobtdie Arbeitsmoral und das Ver-antwortungsbewusstsein desMaschinenring-Personals

Der Bericht über das Gesprächmusste aus redaktionellenGründen gekürzt werden. Auf www.kommunal.at findenSie die Langfassung, wo vor al-lem die Möglichkeiten der Ge-meinde bei der Erstellung ei-nes Baumkatasters oder derÜbertragung der Wegenetz-Be-treuung besprochen werden.

89Kommunal: Sport

Die EURO 2012 in Tychy in Po-len: Österreichs Bürgermeisterhaben alles gegeben und dochnur den achten Platz erreicht.Die 20 Ortschefs, die für Öster-reich an den Start der Bürger-meister-Fußball-EM in Polengingen, erreichten nur das Vier-telfinale. Gewonnen hat die Bür-germeister-EURO Tschechien,das die Slowakei in einempackenden Finale besiegte.Deutschland, das seit 2008 nachder ersten EURO in Österreichregierender Bürgermeister-Fuß-ball-Europameister war, hattediesmal auch im kleinen Finalegegen Italien das Nachsehen.Erklären lässt sich das öster-reichische Ergebnis leicht: DerAltersdurchschnitt unsererKicker lag bei 52 Jahren, Öster-reichs Team hatte mit dem Alt-bürgermeister Gebhard Moservon Mils bei Imst, der 63 Jahrealt ist, auch den ältesten Fußbal-ler in seinen Reihen. Trotzdem wurde der Einsatz derOrtschefs belohnt: Die öster-

Österreichs Bürgermeister-Fußballnationalmannschaft bei der EM 2012

Nur Platz 8 für unsere Kicker,aber fairste MannschaftIm Viertelfinale der Euro -

pameisterschaft der Bür-

germeister in Polen war

für die österreichischen

Ortschefs diesmal Schluss.

Dass sie trotzdem die Ge-

winner der Herzen sind,

zeigte auch der Fairplay-

Pokal, den sie nun in den

heimischen Gemeindestu-

ben platzieren dürfen.

reichische Mannschaft erhieltden „Fairplay-Pokal“. „Für unszählt nicht unbedingt der Platz.Es ist wichtig, dass die Bürger-meister aus ganz Österreich überdie gemeinsame Leidenschaft,den Fußball, einmal zusammen-treffen“, so Ardaggers Bürger-meister Johannes Pressl, der mit42 Jahren noch zu den jüngerenTeammitgliedern gehört.Neben der sportlichen Heraus-forderung wurde das Zusam-mentreffen der unterschiedlichs -

ten Nationan auch zum Aus-tausch genutzt: Gemeindepart-nerschaften wurden angebahntund die Bürgermeister sprachenüber die Unterschiede der Ge-meindestrukturen, der Finanzenund des Amtsverständnisses derBürgermeister zwischen Ost undWest. Teamkoordinator BürgermeisterRobert Reiter aus Rauris zeigtesich nach der Rückkehr nachÖsterreich trotz des Ergebnisseserfreut: „Alles in allem war esein wirklich gelungener Bewerb,der eine tolle Visitenkarte für dieBürgermeisterkollegen aus Polenist und für die wirkliche EURO inPolen und der Ukraine einigeserwarten lässt.“

Mag. Carina Rumpold ist Redakteurin bei Kommunalnet

Fesch herausgeputzt: Österreichs Bürgermeister-Natio-nalmannschaft bei der Bürgermeister-EURO 2012 in Po-len. Altersdurchschnitt: 52 Jahre.

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: ZVG

Carina Rumpold

Möchten Sie das Durchschnittsalter der öster-reichischen Bürgermeister-Fußballmannschaftsenken? Sind Sie vielleicht ein begeisterter Fuß-baller? Das Bürgermeister-Nationalteam freutsich stets über neue Mitspieler. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei Teamko-ordinator Bürgermeister Robert Reiter Tel.: 06544/6202-23E-Mail: robert.reiter@rauris.at

Unterstützung erwünscht

Der Endstand1. Tschechien 2. Slowakei 3. Italien 4. Deutschland 5. Polen I 6. Ukraine 7. Slowenien 8. Österreich9. Polen II

10. Südtirol

Kommunal: Salzburg90

der Verwaltungsgerichtsbarkeitbis zu den aktuellen Landesthe-men wie Grundverkehr, Mindest-sicherung und Nachmittagsbe-treuung.

Wettbewerb „Lehrlings-freundliche Gemeinde“

Beim Gemeindetag feierte derWettbewerb „Lehrlingsfreundli-che Gemeinde“ seine Premiere.Erstmals in Österreich haben dieWirtschaftskammer und die In-teressenvertretung der Gemein-den einen gemeinsamen Schwer-punkt zur Förderung der Lehr-lingsausbildung gesetzt. VomMechatroniker bis zum Verwal-tungsassistenten – die Bandbrei-te der Lehrstellen in den Salz-burger Gemeinden ist in denletzten Jahren stetig gewachsen.Ausgezeichnet für ihr besonde-res Engagement in diesem Be-

reich wurden die GemeindenNeumarkt, St. Michael und Matt-see.

Ehrungen des Landes Salzburg für Bürgermeister

Aus Anlass des Salzburger Ge-meindetages erfolgte auch dieEhrung der Bürgermeister vonKrispl, Peter Fuschlberger, undvon Fusch, Leonhard Madreiter,mit der Verdienstmedaille desVerbandes für ihre 20-jährigeAmtszeit. Vor 20 Jahren, im März 1992,übernahm auch Bgm. HelmutMödlhammer das Amt des Präsi-denten der Interessenvertretungder Salzburger Gemeinden vonLandtagspräsident a. D. HansSchmidinger. Vizepräsident Bgm. Peter Mitte-rer würdigte in seiner Laudatiodie wichtigsten Meilensteine die-ser zwei Jahrzehnte und dankteHelmut Mödlhammer mit einemEhrenpokal im Namen aller 118Salzburger Landgemeinden. Fürdie zahlreichen Verdienste, diesich Mödlhammer in diesen zweiJahrzehnten für die SalzburgerGemeinden und für das LandSalzburg erworben hat, erhielter von Landeshauptfrau Mag.Gabi Burgstaller und Gemeinde-referent LHStv. Dr. Wilfried Has-lauer mit dem Großen Ehrenzei-chen des Landes Salzburg eineder höchsten Auszeichnungen,welche das Land Salzburg zuvergeben hat.

In seinem Bericht strich Präsi-dent Helmut Mödlhammer diegroßen kommenden Herausfor-derungen an die Salzburger Ge-meinden hervor. Im vergange-nen Jahr 2011 haben sich dieSalzburger Gemeinden wirt-schaftlich etwas erholen kön-nen, die schwierige konjunktu-relle Phase aus den Jahren 2009und 2010 hat aber tiefe Spurenhinterlassen. Trotzdem konntendie Gemeinden des Bundeslan-des weiter Schulden abbauenund haben, anders als Bund undLänder, die ihnen vorgegebenenStabilitätsziele mehr als erfüllt.Die sparsame Haushaltsführunghat die Gemeinden auf ein gutesFundament gestellt, um diekommenden Herausforderungenzu bewältigen. Diese Herausforderungen sindunmittelbar spürbar: die Ent-wicklung der Steuereinnahmenstagniert seit Beginn des Jahresnahezu, die Unsicherheit über

die Zukunft des gemeinsamenWirtschaftsraumes Europa istüberall spürbar. Präsident Mödl-hammer ging in seinem Berichtauch ausführlich auf die aktuel-len bundes- und landespoliti-schen Entwicklungen ein – be-ginnend von der Neuordnung

Salzburger Gemeindetag 2012: Stabilitätspakt und Stabilitätsgesetz

Die Gemeinden haben ihre Hausaufgaben erfülltIm Kavalierhaus in Wals-Siezenheim fand am 22. Mai 2012 die Delegier-

tenversammlung 2012 des Salzburger Gemeindeverbandes statt, bei

der Präsident Helmut Mödlhammer mehr als 150 Ehrengäste aus

Politik und Wirtschaft begrüßen konnte.

Die sparsame Haushaltsführung hat die Gemeinden auf ein gutes Fundament gestellt, um die kommenden Herausforde-rungen zu bewältigen.

Aus dem Bericht des Präsidenten Vom Mechatroniker bis zumVerwaltungsassistenten –die Bandbreite der Lehrstel-len in den Salzburger Ge-meinden ist in den letztenJahren stetig gewachsen.

Das „Große Ehrenzeichen des Landes Salzburg“ für Hel-mut Mödlhammer (Mitte). Die ersten Gratulanten wa-ren LHStv. Wilfried Haslauer, Irmtraud Mödlhammer, LHGabi Burgstaller und Verbands-Vizepräsident Bgm. PeterMitterer.

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Kommunal: Abfallwirtschaft 91

Wie stehen die Österreicher/in-nen zur Abfallentsorgung? DieseFrage stand im Mittelpunkt einerRepräsentativ-Studie des Gallup-Instituts im Auftrag der ARGEÖsterreichischer Wasser- undAbfallwirtschaftsverband(ÖWAV). Im Beisein von Vertre-tern des Österreichischen Ge-meindebundes, des Städtebun-des, von Greenpeace und derWirtschaft wurde die Studie imRahmen einer Pressekonferenzam 6. Juni 2012 vorgestellt. Laut dieser Studie trauen 79 Pro-zent der Österreicher den öffent-lichen Abfallwirtschaftsorganisa-tionen eine gut funktionierende,verantwortungsvolle und um-weltfreundliche Abfallentsor-gung und Wertstoffsammlungzu, nur 15 Prozent den privatenAnbietern. Der Bundesobmann der ARGEösterreichische Abfallwirt-schaftsverbände, BürgermeisterIng. Josef Moser: „Wir sehen dieStudienergebnisse als klarenAuftrag, weiterhin in Österreicheine seriöse und nachhaltige Da-seinsvorsorge zu betreiben. Esgeht um einen starken StandortÖsterreich und die Zukunft unse-rer Kinder.“

Abfallentsorgung undWertstoffsammlung

Ganze 62 Prozent der Österrei-cher verbinden ihre Gemeinde-Müllabfuhr oder ihre öffentlicheOrts-Organisation mit Abfallent-sorgung und Wertstoffsamm-lung. Nach den Leistungen derOrganisationen befragt, denken74 Prozent an die „normale“Müllentsorgung wie Mülltonnen-

Entleerung, 64 Prozent anMülltrennungs-und Recycling-Maßnahmenund 26 Prozentan Reinigungs-und Umweltar-beiten.Anlass zur Zu-friedenheit gibtauch die Bewertung der persön-lichen Abfallentsorgungs- undMüllsituation: Ganze 85 Prozentvergaben hier die Note eins oderzwei. Bei der Frage nach denEntsorgungs- und Sammelleis -

Pressekonferenz: Wie die Österreicher die Abfallentsorgung beurteilen

79 Prozent: Abfallentsorgungmuss öffentlich bleiben Soll die Abfallwirtschaft von der öffentlichen Hand oder von privaten

Unternehmen organisiert werden? Wie gerne trennen und sammeln

die Menschen Müll? Eine Studie gibt Antworten.

tungen ergab die Studie nebengenerell guter (Schul-)Noten füralle Einzelleis tungen (zwischen1,5 und 2,2) ein differenziertesBild: Während die Zufriedenheitmit den Leistungen bezüglich

Altpapier (höchste Zufrieden-heit), Restmüll, Altglas undKunststoff zwischen den Noten1,57 und 1,79 liegt, liegt sie beiMetall, Problemstoffen, Sperr-müll und Aufklärung über Ab-fallvermeidung/Mülltrennungzwischen 2,02 und 2,20.

Abwasser- und Abfallver-bände lange vor „IKZ“

Wenig überrascht zeigte sich Ge-meindebund-GeneralsekretärWalter Leiss über die Ergebnis-se: „Die Gallup-Umfrage be-stätigt in eindrucksvoller Weisedie Wertschätzung der Bevölke-rung für die Leistungen, die vonden Gemeinden und der öffent-lichen Abfallwirtschaft tagtäg-lich erbracht werden, ohne großdarüber zu reden. Die Gemein-den haben mit der Schaffungvon Abwasser- und Abfallwirt-schaftsverbänden schlanke undeffiziente Verwaltungsstruktu-ren geschaffen, lange bevor dasSchlagwort von interkommuna-ler, gemeindeübergreifender Zu-sammenarbeit als Mittel einerVerwaltungsreform überhauptim Gespräch war.“

Mehr Informationen aufwww.gemeindebund.at

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Wer soll in Österreich für die Abfallentsorgung und Wert-stoffsammlung zuständig sein?

Frage

Laut dieser Studie trauen 79 Prozent der Österreicherden öffentlichen Abfallwirtschaftsorganisationen ei-ne gut funktionierende, verantwortungsvolle und um-weltfreundliche Abfallentsorgung und Wertstoff-sammlung zu, nur 15 Prozent den privaten Anbietern.

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Die Gemeinden haben mit der Schaffungvon Abwasser- und Abfallwirtschaftsver-bänden schlanke und effiziente Verwal-tungsstrukturen geschaffen.

Walter Leiss, Generalsekretär des Öster-reichischen Gemeindebundes

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Kärnten

Kommunal: Aus den Bundesländern

Burgenland

170.000 Euro pro Jahr

Sprachförderungvor Schulstart

EISENSTADTBis 2014 erhalten die Län-der jährlich fünf MillionenEuro für die sprachlicheFrühförderung von Kinder-gartenkindern. Die fünf Mil-lionen werden aufgrund derKinderzahl unter den Bun-desländern aufgeteilt. Aufdas Burgenland entfallen170.000 Euro pro Jahr, dievom Land im gleichen Aus-maß kofinanziert werden.280 Kinder im letzten Kin-dergartenjahr brauchenFörderung. „Nur mit ausrei-chenden Deutschkenntnis-sen ist ein erfolgreicherSchulstart möglich, und die Kinder haben Spaß amLernen“, so LandesrätinMicha ela Resetar.

KLAGENFURTKärntens Stromanbieter sol-len die Preise senken, dasfordert die Energiereferen-tin des Landes, Beate Prett-ner. Durch das neue Öko-stromgesetz, das ab 1. Juligilt, wird ein neuer Verrech-nungsmodus eingeführt.Energieunternehmen müs-sen in Zukunft weniger anÖkostrom-Abwicklungsstel-len zahlen und könnenÖkostrom zu günstigerenPreisen abnehmen. DiesePreisvorteile sollen, soPrettner, auch an die Kun-den weitergegeben werden.In Wien, Niederösterreichund im Burgenland wurdenPreissenkungen bereits an-gekündigt, daher soll Kärn-ten nun nachziehen.

WOLFSBERGDer „GenerationenparkNeudau“ ist das größte In-vestitionsprojekt in der Ge-schichte des Kärntner Sozi-albereichs. Vom Landkommt ein Wohnbauförde-rungsdarlehen von 5,1 Mil-lionen für die zweite Bau-stufe von 96 Wohneinhei-ten, so LR Christian Ragger.Der Wohnpark vereint Jungund Alt und ist ein Vorzei-geprojekt für ganz Kärnten.„Dieses Vier-Säulen-Wohn-projekt für Kinder, junge Fa-milien, Menschen mittlerenAlters und Senioren ermög-licht es, dass Menschen ihrLeben lang in ihrergewohnten Umge-bung leben können“,so Ragger.

Volksschule fördert Sport, Lesen und gesundes Essen

Gesundheitspreis für „BELL“-ProjektREICHENFELS„BELL“ hat der VolksschuleReichenfels im Lavanttalden Gesundheitspreis desLandes Kärnten einge-bracht. „BELL“ – Bewegung,Lesen und gesundes Leben –soll helfen, die Schwächender Kinder auf diesen Ge-bieten auszugleichen. Bevordie Schule startet, dürfen

die Kindern in den Büchernder Schulbibliothek lesenund einander vorlesen. Je-den Tag gibt es eine Bewe-gungszeit, in der geturntwird. Die Eltern werden indas Projekt eingebunden,nehmen einmal wöchent-lich an einer gesunden Jau-se teil und können als Vor-leser auftreten.

Anbieter sollenPreise senken

Neues Ökostromgesetz:

5,1 Millionen fürGenerationenpark

Vorzeigeprojekt:

KITTSEEDie nordburgenländischeGemeinde Kittsee weist dasgrößte Bevölkerungswachs-tum Österreichs auf. ElfProzent mehr Einwohnerkonnten 2011 erzielt wer-den. Die nun 2310-Einwoh-ner-Gemeinde wuchs damitum 240 Einwohner an. DasWachstum ist auf ein positi-ves Wanderungssaldozurückzuführen, denn 77Personen haben sich ange-siedelt. Die Geburtenbilanz,Zahl der Geburten minusZahl der Sterbefälle, istauch in Kittsee negativ. SP-Bürgermeisterin Dr. Gabrie-le Nabinger dazu: „Wir lie-gen nur fünf Minuten vonder Slowakei entfernt unddie Gründe sind dort dop-

pelt so teuer wie bei uns!“ In den anderen GemeindenÖsterreichs sieht die Situa-tion weniger rosig aus.Rund die Hälfte der Ge-meinden hat Einwohnerverloren. „Ich freue michsehr für Kittsee. Dennochist die allgemeine Lage be-

sorgniserregend. Der ländli-che Raum verliert immermehr Einwohner. Vor allemin Tirol und in vielen Teilender Steiermarkist die Lage dra-matisch“, soGVV-PräsidentErnst Schmid.

Elf Prozent mehr Einwohner im Jahr 2011

Kittsee wächst am stärksten

„Ich freue mich sehr für Kittsee. Dennoch ist die allgemeine Lagebesorgniserregend”, so GVV-Präsident Ernst Schmid.

Kommunal: Aus den Bundesländern

Oberösterreich

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Niederösterreich

ST. PÖLTENNiederösterreichs Famili-enlandesrätin BarbaraSchwarz kündigte im Rah-men einer Pressekonferenzan, dass Gemeinden für dieFerienbetreuung 250 Euro,statt bisher 220 Euro, proWoche und Gruppe zur Ver-fügung stehen. „Wir wissen,dass die Betreuung der Kin-der während der Ferienzeitfür viele Eltern meist einezentrale Frage darstellt.“Die Förderung zur nö. Feri-enbetreuung ist bereits abeiner Woche Betreuungmöglich, damit kann auchin den Oster-, Semester-und Weihnachtsferien Feri-enbetreuung angebotenwerden. Dafür muss derVeranstalter bestimmte

Standards einhalten, etwabei der Qualifizierung derBetreuungspersonen. „Imletzten Jahr wurde die För-derung von über 150 nie-derösterreichischen Ge-meinden und Vereinen in

Anspruch genommen, umKindern eine qualitativhochwertige Betreuung zuermöglichen.“ Informatio-nen unter Tel.: 02742/9005-1-9005 und auf noe.familien pass.at.

Land fördert wieder Ferienbetreuung250 Euro für jede Gruppe und jede Woche stehen für Gemeinden und Vereine bereit „Land der Generationen”:

Initiativen wer-den prämiert

ST. PÖLTENIm europäischen Jahr desAktiven Alterns und der So-lidarität zwischen den Ge-nerationen werden in Nie-derösterreich laufend Initia-tiven gesetzt. Die Volkspar-tei Niederösterreich veran-staltet einen parteiinternenWettbewerb für die bestenProjekte. Eingereichte Ak-tionen, Aktivitäten und Ver-anstaltungen, die die Ge-meinden und Ortsgruppensetzen, um das Miteinanderder Generationen zu för-dern, werden von einerJury beurteilt und ausge-zeichnet. Einsendun-gen sind bis Freitag,den 7. Septembermöglich.

Die 250 Euro sollen anspornen, eine möglichst hochwertige Be-treuung für die Kinder anzubieten.

Landesrat Rudi Anschober stellt Energiebericht vor

Erneuerbare sind die wichtigsten EnergieträgerLINZErneuerbare Energien sindin Oberösterreich der größ-te und wichtigste Energie-träger. Das besagt der neueEnergiebericht, der vonUmweltlandesrat Rudi An-schober vorgestellt wurde.48 Prozent der Wärmekommt aus ökologischen

Quellen. Der wichtigste er-neuerbare Energieträger istBiomasse vor Wasserkraft.Positiv ist, dass der Energie-verbrauch stabil ist, obwohldie Wirtschaft wächst. DerAnteil der Solaranla-gen hat sich gegen -über den Vorjahrverdoppelt.

Wieder Grenzkontrollen zu den Nachbarländern?

Grenzposten zu mieten und zu kaufenOBERÖSTERREICHSeit bald fünf Jahren gibt eskeine Grenzkontrollenmehr und die Grenzstatio-nen zu den Schengenlän-dern wurden damit aufge-hoben. Derzeit wird offenüber eine Reform desSchengenraums diskutiert,

dass die Grenzkontrollenvon den Ländern im Notfallwieder eingeführt werdenkönnen. Oberösterreichsteht jedoch vor dem Pro-blem, dass die alten Grenz-stationen teilweise zum Ver-kauf stehen oder vermietetwerden.

Biomasse ist der wichtigste erneuerbare Energieträger.

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Sportförderpakete für Special Olympics gesponsort

„Sportliche“ Leistung LINZDer OberösterreichischeGemeindebund unterstütztdie Special Olympics mitdem Ankauf von Sportför-derpaketen. Weltweit bietetSpecial Olympics für 2,5Millionen Menschen mit

mentaler Behinderung Trai-ningsmöglichkeiten. Dabei-sein ist alles und das be-ginnt damit lange vor denBewerben. Kognitiv beein-trächtigte Menschen kön-nen so ihre motorischenFähigkeiten fördern.

94

Steiermark

Salzburg

Kommunal: Aus den Bundesländern

Treglwang ruft Verwaltungsgerichtshof an

Erste Beschwerde wegenSchulschließungen steht an TREGLWANGDie Gemeinde Treglwangwird wegen der anstehen-den Schließungen kleinerVolksschulen mit dem kom-menden Schuljahr Be-schwerde beim Verwal-tungsgerichtshof einlegen.Bürgermeister Johann Grös-sing will mit diesem Schrittdie „Rahmenbedingungen“

klären und Zeit gewinnen.Bis heute ist nämlich un-klar, in welche Schule dieKinder der 400-Einwohner-Gemeinde künftig gehensollen. Wird Treglwang imRahmen der Strukturreformmit einer Gemeinde fusio-niert, müssten die elf be-troffenen Volkschüler ihreSchule wechseln.

Brauchwasseranlagen immer beliebter

Bewusster Umgang mit TrinkwasserGRAZLaut dem WasserverbandGrenzland Südost gehendie Steirer immer bewuss -ter mit ihrem Trinkwasserum. Experten schätzen,dass sich der Anteil anBrauchwasseranlagen inden nächsten Jahren ver-

fünffachen könnte. BeiBrauchwasseranlagen wirdWasser auf Dachflächen ge-sammelt, anstatt Trinkwas-ser für den Garten oder dieToilettenspülung zu ver-wenden. Das ist ökologischund macht sich auch finan-ziell bezahlt.

Gesundheit der Schüler und Lehrer fördern

Gütesiegel für 40 „Gesunde Schulen” GRAZ40 Schulen haben das Güte-siegel „Gesunde Schule” er-halten. Voraussetzung fürdie Auszeichnung, die dasdritte Mal vergeben wurde,sind Aktivitäten, die die Ge-sundheit der Schüler undLehrer fördern. Kinder sol-

len lernen, dass sie schonjetzt den Grundstein für eingesundes Alter legen kön-nen. Die Zertifizierung giltfür drei Jahre, dann wirddie Schule erneutvon einem Expertenunter die Lupe ge-nommen.

Genossenschaft produziert gemeinsam Energie

Wiesengras wird zu „Biogas“STEINDORFAnfang Juni eröffnete dieBiogas-Anlage Steindorf, inder 50 Bauern einer Genos-senschaft gemeinsam Ener-gie für ihre Region erzeu-gen. „Jedes Kilo heimischesBiogas macht uns in der Energieversorgung einStück unabhängiger. Ener-

gieversorgung in den Hän-den von heimischen Unter-nehmen und regionalen Ge-nossenschaften ist wichtigfür unsere Zukunft“, so Lan-desrat Sepp Eisl. Bund undLand fördern das1,85-Millionen-Eu-ro- Projekt mit rund740.000 Euro.

Revitalisiertes Biedermeierhaus als Gemeindeamt

Modernes Amt in alten MauernSEEHAMDas Gemeindeamt in See-ham erstrahlt in neuemGlanz. Die Sanierung desGebäude aus der Bieder-meierzeit ist abgeschlossen.Bürgermeister Peter Alten-dorfer und Altbürgermeis -ter Hofrat Mag. Matthias

Hemetsberger sind stolz,die alten Mauern für einemoderne Verwaltung erhal-ten zu haben. Bei der Eröff-nungsfeier war auch Lan-deshauptmann-Stellvertre-ter Wilfried Haslauer anwe-send, dessen Ressort die Sa-nierung unterstützte.

Blinde sollen durch Leitsystem sicher und mobil sein

Gemeindeamt ist barrierefreiKOPPLBis Ende 2015 müssen alleöffentlichen Gebäude bar-rierefrei sein. Im Gemeinde-amt Koppl wurden schonjetzt die nötigen Vorkehrun-gen getroffen, damit Blindeund Sehbehinderte alleineund sicher unterwegs sein

können. Durch das tastbareBlindenleitsystem könnenAnsprechpersonen, Türen,Lifte gefunden werden. DieOrientierung in Hallen, aufPlätzen und im Verkehrs-raum wird verbessert unddas Leitsystem macht aufGefahren aufmerksam.

Vor der Biogasanlage v. l. Vizebgm. Liselotte Winklhofer, Kurt Nadeje (Salzburg AG), Bgm. Friedrich Kreil, LR Sepp Eisl und der Obmann der Biogasgenossenschaft, Andreas Fürst.

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Tirol

Kommunal: Aus den Bundesländern

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Geldstrafen für „widerspenstige“ Agrargemeinschaften drohen

INNSBRUCKIn Tirol spitzt sich der Streitum die Agrargemeinschaf-ten zu. Zwar besagen Er-kenntnisse des Verfassungs-gerichtshofs, dass die Über-tragungen des Gemeinde-guts in den 50er- und 60er-Jahren verfassungswidrigwar, doch das wird von ei-nigen der gesamt 255Agrargemeinschaften nichtakzeptiert. Nach Angabender Tiroler Landesregierungweigern sich 15 Agrarge-meinschaften, dem Land ei-nen ordnungsgemäßenRechnungsabschluss für2010 vorzulegen. 2011 gibtes 29 „Widerspenstige“, diekeinen vorschriftsgemäßenAbschluss liefern. Seit 2010müssen erstmals zwei Rech-

nungskreise eingerichtetwerden: einer für die Agrar-gemeinschaft und einer fürdie Gemeinde. Gegen jene„Widerspenstigen”, diesämtliche Aufforderungendes Landes ignorieren, wirdein Strafverfahren eingelei-

tet. Sollten sie sich nichteinsichtig zeigen, drohensaftige Geldstrafen bis zu3000 Euro. In einem nächs -ten Schritt kann die Behör-de die Einsetzung ei-nes Sachwalters vor-schreiben.

Mobilitätsprogramm:

Mehr öffentlicherVerkehr soll herINNSBRUCK/VOLDERSDie Hälfte der Wege sollkünftig nicht mit dem Auto,sondern mit den öffentli-chen Verkehrsmitteln, perRad oder zu Fuß zurückge-legt werden. So hat es dieTiroler Landesregierung imRahmen des Mobilitätspro-gramms 2013 bis 2020 be-schlossen. Einige Beispielegibt es bereits. In der Ge-meinde Volders wurde einAnruf-Sammeltaxi einge-führt, das am Senioren-nachmittag mittwochs imEinsatz ist. Ekkehard Allin-ger-Csollich, Koordinatordes Mobilitätsprogrammsdes Landes: „Leute, dienicht selber fahren können,müssen mobil sein können.“

Seit Jahren tobt der Streit zwischen Gemeinden und Agrargemein-schaften. Gemeinden müssen auf Einnahmen verzichten und man-che Agrargemeinschaft will keinen Rechnungsabschluss liefern.

BREGENZIm Projekt „xchange“ habenLehrlinge die Möglichkeit,ein mehrwöchiges Prakti-kum in einem Nachbarlandzu absolvieren. Neben demVierländereck haben sichauch Betriebe aus dem El-saß und aus Italien an die-sem Austauschprogrammbeteiligt. Eine erste Zwi-schenbilanz zeigt: Die 300Teilnehmer der ersten dreiJahre sind sehr zufrieden.Positiv bewertet wurde dieChance, die eigenen Fach-kenntnisse zu erweitern,und die Möglichkeit, selbst-ständig Erfahrungen in ei-nem anderen Land und ei-nem anderen Unternehmenzu sammeln.

Umfrage:

BREGENZVorarlberg hat 2011 besserbilanziert, als erwartet.Landeshauptmann MarkusWallner zeigte sich mit die-ser Budgetdisziplin sehr zu-frieden. Knapp die Hälfteder Ausgaben entfallen aufden Bereich Soziale Wohl-fahrt, Wohnbauförderungund Gesundheitswesen. Trotz der überraschend gu -ten Bilanz stiegt der Schul-denstand um 23 Millionenauf 113 Millionen Euro an,obwohl die Ertragsanteileum 28 Millionen Euro ge-stiegen sind. 2012 will dieLandesregierungdaher ohne neueSchulden auskommen.

Jahr 2011 besserals erwartet

Schuldenstand steigt

Erster Friedhof in Vorarlberg und zweiter Österreichs

Islamischer Friedhof öffnet PfortenALTACHAnfang Juni wurde inAltach der erste islamischeFriedhof Vorarlbergs eröff-net. Es ist der zweite inÖsterreich, neben dem isla-mischen Friedhof in Wien.Auf 4800 Quadratmeternoffen gehaltenem Geländeist Platz für 700 Gräber. DieBaukosten von 2,3 Millio-

nen Euro teilten sich Land,Gemeindeverband und isla-mische Gemeinschaften.Zur Eröffnung war nebenIntegrationsstaatssekretärSebastian Kurz auch Lan-deshauptmann MarkusWallner angereist. Beidelobten das Projekt und dieZusammenarbeit mit denGemeinden.

Bei Rechnungsabschluss säumig

Zur Eröffnung gaben sich auch Landeshauptmann Markus Wallnerund Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz die Ehre.

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Vorarlberg

Lehrlings-„xchange“kommt an

96 Kommunal: Info-Mix & Personalia

Der Verwaltungsrat des Süd-tiroler Gemeindenverbandeshat sich kürzlich erneut mitder Diskussion um die Libe-ralisierung der örtlich öffent-lichen Dienste, wie Abwas-ser, Müllentsorgung undStromversorgung, befasst,die im Zusammenhang mitdem Gesetz vom 24. März2012, Nr. 27, welches das Li-beralisierungsdekret umge-wandelt hat, neu entbranntist.Der Präsident des SüdtirolerGemeindenverbandes, Dr.Arno Kompatscher, gibt dieStimmung im Verwaltungs-rat folgendermaßen wieder:„Es kann nicht sein, dass wirso lange Rechtsgutachteneinholen, bis wir sicher sind,dass wir autonomiepolitischkeinen Spielraum habenund deshalb die staatlichenBestimmungen umsetzenmüssen. Die Gutachten, dieder Südtiroler Gemeinden-verband eingeholt hat, be-stätigen nämlich, dass dielokalen Bestimmungen sehrwohl zur Anwendung kom-men und die staatlichen Li-beralisierungsmaßnahmender örtlich öffentlichenDienstleistungen auf unsereBetriebe, wie Stadtwerkeund SEAB, die den Abwas-ser- und Müllentsorgungs-

dienst anbieten, nicht direktAnwendung finden.“Präsident Kompatscher er-wartet sich demnach eineautonomiefreundlichere In-terpretation der staatlichenBestimmungen und gibt zubedenken: „Wenn wir selbstleichtfertig mit unserer Au-tonomie umgehen, dürfenwir uns in Zukunft nichtwundern, wenn die Regie-rung in Rom wenig Respektund Verständnis dafür auf-bringt.“Unabhängig aber davon ist

der Verwaltungsrat des Süd-tiroler Gemeindenverbandesüberzeugt, dass die Dienst-leistungen derzeit qualitativhochwertig angeboten wer-den und dass die Qualitätdurch die Liberalisierungkaum zu steigern und dieTarife genauso wenig senk-bar sind. Insofern würde die direkteUmsetzung der staatlichenLiberalisierungsmaßnahmenfür den Bürger in Südtirolsicherlich einen Rückschrittdarstellen. „Um dies zu ver-meiden, sollten die Kräftegebündelt werden, damitdie derzeitige Struktur derGesellschaften, die für dieöffentlichen VerwaltungenBürgerdienste anbieten, aufLandes- und Gemeindeebe-ne bestehen bleiben kann“,so Präsident Kompatscher.

Liberalisierung der örtlich öffentlichen Dienste

Gutachten bestätigen Anwendung lokaler Bestimmungen

Südtirol

Die staatlichen italienischen Liberalisierungsmaßnahmen finden auf die örtlich öffentlichen Dienst-leistungen, die den Abwasser- und Müllentsorgungsdienst anbieten, nicht direkt Anwendung.

Dr. Arno Kompatscher, Präsi-dent des Südtiroler Gemein-denverbandes: „Es kann nichtsein, dass wir so lange Rechts-gutachten einholen, bis wir si-cher sind, dass wir autonomie-politisch keinen Spielraum ha-ben und deshalb die staatli-chen Bestimmungen umsetzenmüssen.“

Südtiroler Gemeinden-verband Genossenschaft, Kanonikus-Michael-Gamper-Straße 10,I-39100 BozenTel.: 0039-0471-304655,Fax 0039-0471-304625E-Mail: info@gvcc.netWeb: www.gvcc.net

Kontakt

Kärnten

Personalia

Nachdemder bishe-rigeReißeckerBürger-meisterGerd Pich-ler nach 15Jahren seinAmt aus ge-sundheitlichen Gründenzurücklegen musste, wurdein der 2300-Einwohner-Ge-meinde Reißeck in KärntenAnfang Juni eine Bürger-meisterneuwahl abgehal-ten. Der 56-jährige Kurt Fe-licetti konnte sich in derStichwahl knapp gegen sei-nen Konkurrenten HansWerner Rindler durchset-zen. Felicetti konnte 813der 1563 gültigen Stimmenfür sich verbuchen.

Kurt Felicetti neuim Amt

Roland Suter wurde auf derdiesjährigen Vollversamm-lung des ÖsterreichischenFertighausverbandes (ÖFV)zum Präsidenten gewählt.Er übernimmt dieses Amtturnusmäßig von Josef Gru-ber, der den Verband sechsJahre leitete auch weiterhindem Vorstand angehörenwird.Nach seiner Wahlsprach sich Suter für einenoch stärkere Positionie-rung der heimischen Fertig-hausbranche aus. Suter da-zu: „Die Mitglieder desÖsterreichischen Fertig-hausverban-des stelleneinen bedeu-tenden Wirt-schaftsfaktordar und si-chern tau-sende Ar-beitsplätze.“

Neuer Präsidentfür Fertighäuser

Roland Suter

Kurt Felicetti

Kommunal: Personalia 97

Einen erfreulichen Anlasszum Feiern gab es am 28.Mai 2012 für den Burgen-ländischen Gemeindebund:Leo Radakovits, Präsidentdes Burgenländischen Ge-meindebundes,und Landesge-schäftsführer Di-rektor StefanBubich gratu-liertem Ehren-präsidentBürgermeis ter a. D. Regierungs-rat Michael Raczzu seinem 80.Geburtstag.Michael Raczwar ab 1972Stadtrat undvon 1982 bis2002 Bürger -meis ter derStadtgemeindeOberwart.Ganze 15 Jahre,von 1988 bis2003, führteRacz als Präsident die Ge-schicke des Burgenländi-schen Gemeindebundes.Am 2. Dezember 1988 wähl-te die Generalversammlungdes Burgenländischen Ge-meindebundes in Ober-

schüt-zen Re-gie-rungs-ratRaczzumPräsi-denten.Er folg-te Ge-

org Hochwarter nach, der20 Jahre die Geschicke desVerbandes leitete. „Als Bürgermeister derzweitgrößten burgenländi-schen Gemeinde setzte er

sich von Anfang an für eineStärkung der Eigenständig-keit sowie für den Ausbauder Angebotspalette des Ge-meindebundes ein. Mit denEigenschaften, mit denen er

bereits in seiner GemeindeOberwart – Fleiß, Zielstre-bigkeit und Ausdauer –große Erfolge erreicht hatte,gelang es ihm auch, vielenGesetzesentwürfen im Landseinen Stempel aufzu-drücken. Als Beispiele seienhier das burgenländischePflegegeldgesetz, das bur-genländische Tourismusge-setz und das burgenländi-sche Musikschulgesetz er-wähnt. In seiner Amtszeitwurde auch die Bürgermeis -terdirektwahl vom burgen-ländischen Landtag be-schlossen sowie parallel da-zu die Burgenländische Ge-meindeordnung novelliert.“(Aus: „Chronik eines Erfolgs“,Gemeindebund, 1997).KOMMUNAL wünscht demJubilar alles Gute.

Der 1. Juni war ein freud-voller Tag für die Apothe-kerschaft. Der langjährigePräsident der Apotheker-kammer, Mag. pharm. Hein-rich Burggasser, erhielt aus

der Hand von Bundesminis -ter Alois Stöger das GroßeEhrenzeichen für Verdiensteum die Republik Österreich.Burggasser ist seit 2006Präsident der Apotheker-kammer. Er ist Mitglied inzahlreichen Institutionen,wie der Bundesgesundheits-kommission und des Sozial-und GesundheitsforumsÖsterreich. Die beiden Vize-präsidenten, Mag. pharm.Dr. phil. Christiane Körner

und Mag. pharm. LeopoldSchmudermaier, erhieltenjeweils das Goldene Ehren-zeichen. Dr. Körner – dieGrande Dame der Pharma-zie – engagiert sich in der

Standesvertretung seit 25Jahren für Gesundheitsthe-men und war federführendfür viele Impfkampagnenund Vorsorgeaktionen zu-ständig. Mag. Schmuder-maier war rund 20 Jahre Vi-zepräsident der Apotheker-kammer.. In seinen vielenFunktionen konnte er vieleErfolge auf europäischerEbene für das Gesundheits-wesen in Österreich errei-chen.

Alle guten Dinge sind drei Ehrenzeichen

Hofrätin Dr. Elisa-beth Heinzel-Schiel, dielangjährige Leite-rin der StabsstelleEuropa/Außenbe-ziehungen desLandes Nieder -österreich undstellvertretendesMitglied im Aus-schuss der Regionen, ist imAlter von 60 Jahren gestor-ben. Die Mutter einer Toch-ter war eine ausgezeichneteJuristin. 1976 trat sie inden niederösterreichischenLandesdienst ein. 1994wirkte sie in Brüssel, um

das Verbindungs-büro des LandesNÖ aufzubauen.Nach ihrer Rück-kehr 1996 war sieim Europareferattätig. Auch poli-tisch war Heinzel-Schiel sehr aktiv.2007 zog sie inden Stadtsenat

von Krems ein, zuständigfür Recht, Europaangele-genheiten, Bildung und So-ziales. Sie war eine Vorzei-ge-Europagemeinderätin.Wir haben eine warmherzi-ge und lebensfrohe Kolleginverloren.

Ein Großes und zwei Goldene Ehrenzeichen für die Verdienste umdie Republik. Minister Alois Stöger gratulierte.

PersonaliaGemeindebund-Personalia

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Dr. Elisabeth Heinzel-Schiel

Runder Geburtstag im Burgenland

Michael Racz feierte 80. Geburtstag

Elisabeth Heinzel-Schiel gestorben

Leo Radakovits, Jubilar Michael Racz und Ste-fan Bubich

Michael Racz 1988

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Kommunal: Info-Mix & Termine98

Vom 22. bis 24. Oktober2012 stehen im Klagenfur-ter Bildungshaus SchlossKrastowitz die Zeichen auferneuerbare Energien. Dernun mehr zum 17. Mal ver-anstaltete ÖsterreichischeBiomassetag beschäftigt sichschwerpunktmäßig mit derEnergie(selbst)versorgungin der Landwirtschaft undden Gemeinden. Neben Vor-trägen zur Energieversor-gungssicherheit und denkünftigen Herausforderun-gen für den Beitrag der Bio-energie zur Energiewendestehen vor allem konkreteUmsetzungsbeispiele undwirtschaftliche Betrachtun-gen im Vordergrund. Vor-handene Technologien wer-den vorgestellt und hinsicht-lich ihrer Eignung für die

Landwirtschaft kritisch hin-terleuchtet. Für Bürgermeis -ter und Entscheidungsträgerdes ländlichen Raums wur-de ein eigener Seminartaggeplant. Hier berichten Ak-teure aus Vorzeigegemein-den umfassend zu Fragenüber Projektplanung, Finan-zierung bis hin zur Umset-zung. Ein Heizwerketagwidmet sich den wichtigstenThemen für Heizwerksbe-treiber: Ascheausbringung,Notversorgungssysteme,Rechts-, Versicherungs- undGesetzesfragen, Wärmelie-fervertrag sowie Betriebs-und Netzoptimierung. Weitere Informationen:Österreichischen Biomasse-Verband: E-Mail:office@biomasseverband.atTel.: 01/5330797-0

Die ARA und das MagazinUmweltschutz haben erneutAbfallberaterInnenpreiseverliehen. Im Fokus standenAktionen rund um das The-ma Ressourcenschonung.„Die AbfallberaterInnen leis -ten mit ihrem Einsatz einenunschätzbaren Beitrag dazu,die Bevölkerung für die The-men Abfallvermeidung undRessourcenschonung zusensibilisieren. Durch kon-krete Aktionen schaffen sieVorzeigebeispiele“, erläuter-te ARA-Vorstand Werner Knausz: „Mit der Auszeich-nung bedanken wir uns fürdie großartige Arbeit, dieAbfallberaterInnen Jahr fürJahr leisten.“ Gold ging an

das Projekt „Wegwerfen mitKöpfchen“ vom UmweltamtGraz. Bei dem Siegerprojektgeht es darum, die Zugangs-barrieren zu abfallrelevan-ten Themen für blinde undsehbehinderte Menschenabzubauen. Zweiter wurdedas Projekt „Lebensmittelsind kostbar – die TirolerUmsetzung“. Das Projekt„Clean Class“ erhielt dendritten Preis. Neben demSieg im Publikumsvoting be-legt das Team mit dem Pro-jekt „Rent a Abfallberate -rIn / Einkaufshilfeprojektfür den ultimativen Shop-pingdurchblick“ auch denersten Platz in der Wertungfür Zukunftsprojekte.

Abfallberater des Jahres geehrt

17. Österreichischer Biomassetag

Die Sieger freuen sich mit ARA-Vorstand Ing. Werner Knausz.

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Khatir Mouhib ist der besteBürgermeister Afrikas, sodie internationale CityMayors Foundation laut ei-nem Bericht des „Standard“vom 19. Mai. Diesen Titelhat sich der Bürgermeistervon Zeralda nahe der algeri-schen Hauptstadt Algierhart und mutig erkämpfenmüssen. Der Grund:Bürgermeis ter Mouhib hates sich zur Aufgabe gesetzt,der örtlichen Mafia denKampf anzusagen.

Kampf gegen Mafia

Im Jahr 2007 trat der Tep-pich- und FliesenhändlerMouhib mit einer unabhän-gigen Liste bei Wahlen anund erhielt auf Anhieb dieMehrheit im Gemeinderat.Bereits am Tag darauf lernteder neueBürgermeis -ter, wer diealgerischeStadt wirk-lich regiert:Wegen derhohen Ver-schuldungwurden alleKonten ge-sperrt undnicht einmal Löhne undGehälter konnten bezahltwerden. Als sich Mouhib aufdie Suche nach der Ursacheder Verschuldung machte,war schnell klar, welchgroßen Einfluss die lokaleMafia auf die Gemeinde hat-te. So wurde ein großes Kon-gresszentrum einfach in eineDisco und ein Stundenhotelumgewandelt, ohne, dass je-mals Miete und Betriebskos -ten gezahlt wurden. Da-durch fehlte sehr viel Geldin der Gemeindekassa. Als

Mouhib aufdeckte, dassauch viele Gemeinderäte andiesem mafiösen Netz betei-ligt waren, stach er in einWespennest. 2011 wurde erverschleppt und saß siebenMonate in Untersuchungs-haft, weil ihm vorgeworfenwurde, sich auf Kosten derGemeinde bereichert zu haben. Erst aufgrund einerbreiten Protestbewegung,die sich innerhalb der Gemeinde, aber auch überSoziale Netzwerke imganzen Land verbreitete,wurden die Anklagepunktefallengelassen und Mouhibkam frei.

Mut wird belohnt

Für seinen unerschütterli-chen Einsatz für Rechtstaat-lichkeit und Gerechtigkeit

wurde Mouhib von der in-ternationalen City MayorsFoundation zum besten Bür-germeister Afrikas gekürt.Auch in Zukunft hat sichMouhib viel vorgenommen:Zeralda soll mehr Einnah-men durch den Tourismusgewinnen, gleichzeit soll je-doch die Küste unter Natur-schutz gestellt werden.Noch wartet Mouhib jedochvergeblich darauf, dass ervon der Provinzverwaltungwieder in Amt und Würdeneingesetzt wird.

KOMMUNAL International

Für Kampf gegen die Mafia ins Gefängnis

Bester – und mutigster –Bürgermeister Afrikas

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Kathir Mouhib

Kommunal: Ehrungen & Info-Mix 99

2012 vergibt die VolkshilfeÖsterreich gemeinsam mitdem pflegenetz zum fünftenMal den ÖsterreichischenPflege- und Betreuungs-preis. „Mit dem Pflege- undBetreuungspreis würdigenwir das Engagement all je-ner, die sich der Pflege undBetreuung alter oder kran-ker Menschen sowie Men-schen mit Behinderung an-nehmen“, sagt Volkshilfe-Bundesgeschäftsführer Mag.(FH) Erich Fenninger. „DerGroßteil der Pflege und Be-treuung wird bis heute vonFrauen übernommen. Häus-liche Pflege findet oft imStillen statt – unser Pflege-und Betreuungspreis rücktdieses Engagement ins Ram-penlicht.“Eine Nominierung für denÖsterreichischen Pflege-und Betreuungspreis wirdmittels Bewerbungsbogens

eingereicht. Dieser kann un-ter office@volkshilfe.atoder 01 402 62 09 angefor-dert werden. Eine Bewer-bung ist auch online unterwww.volkshilfe.at/pflegepreis2012 möglich. Der vollständig ausgefüllteBewerbungsbogen muss bisspätestens 28. September2012 (Poststempel) bei derVolkshilfe Österreich, Auers -pergstraße 4, 1010 Wieneingelangt sein. www.volkshilfe.at

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Ausschreibung

Österreichischer Pflege- und Betreuungspreis 2012

Ehrungen des BundesFür Verdienste um die Republik

Mit Entschließung vom 3. Mai 2012hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Die Goldene Medaille der Republik an3Walter Reisner, ehem. Gemeindevorstand der

Gemeinde Ried im Traunkreis in Oberösterreich.3 Johann Rapold, ehem. Gemeinderat der Gemeinde

Diersbach in Oberösterreich.3 Erwin Hartl, ehem. Bürgermeister der Gemeinde

Fraham in Oberösterreich.

Mit Entschließung vom 11. Mai 2012hat Bundespräsident Dr. Heinz Fischer verliehen:

Das Silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik an3Manfred Hochhauser, MPA, MBA, ehem. Vizebürger-

meister der Statutarstadt Wels in Oberösterreich

Die Goldene Medaille der Republik an3 Alois Kremsmair, ehem. Gemeinderat der

Gemeinde Ried im Traunkreis in Oberösterreich.3 Heinz Schmidt, ehem. Gemeinderat der Markt-

gemeinde Ampflwang in Oberösterreich.

Jetzt bewerben

Erich FenningerViele neue Impulse für Arbeit in Gemeinde

Vom 29. Mai bis 1. Juni2012 fand die nunmehrdritte Brüsselreise für Euro-pagemeinderätInnen statt.25 Bürgermeister und Ge-meinderätInnen konntensich im Rahmen dieser Rei-se über die Meinungsbil-dung und Entscheidungsfin-dung innerhalb der Eu-ropäischen Union informie-ren und die Institutionenkennenlernen. Die Reisewurde aus den Mitteln derEuropapartnerschaft finan-ziert. Das hochkarätige Pro-gramm startete an der Stän-digen Vertretung Öster-reichs bei der EU, wo sichder ständige Vertreter, Bot-schafter Walter Grahamer,Zeit für die Fragen der Eu-ropagemeinderätinnennahm. Auch Vertreter desGemeinde- und Städte-bunds informierten die Teil-nehmerInnen über ihre Auf-gaben. Am nächsten Mor-gen stand ein Besuch imBerlaymont-Gebäude, indem die Europäische Kom-mission ihren Sitz hat, aufdem Programm. KommissarHahn diskutierte hier mitden TeilnehmerInnen überdie Zukunft der EU-Regio-nalpolitik. Im Anschlussfand im Rahmen eines Mit-

tagessens ein Kennenlernenmit den österreichischenMEPS Othmar Karas, Elisa-beth Köstinger, Richard See-ber, Heinz K. Becker, HubertPirker und Eva Lichtenber-ger statt, wobei diese dieaktuellen Aufgaben des Europäischen Parlaments er-läuterten. Zu den weiterenHighlights des Programmszählte ein Empfang in derResidenz des Botschafterssowie ein Besuch im Aus-schuss der Regionen, wo dieEuropagemeinderätInnenauch die VertreterInnen ih-rer Verbindungsbüros ken-nenlernen konnten.Nach drei Tagen dichtemProgramm brachten die Eu-ropagemeinderätInnen vie-le neue Impulse und Erfah-rungen in ihre Gemeindenund Städte mit.

Die EuropagemeinderätInnen besuchten auf ihrer Brüsselreiseauch Regionalkommissar Johannes Hahn.

Bundesministerium füreuropäische und internationale Angele-genheitenPresseabteilungTel.: 0 50 1150-3997 -3379 E-Mail: abti3@bmeia.gv.athttp://www.bmeia.gv.at

Information

Drei Tage Brüssel für EuropagemeinderätInnen

Kommunal: Bildung100

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12.–14. September 2012Messe Tulln

Ab September 2012 am FH-Campus Wien:

Die FH Campus Wien bietetab September 2012 denMasterlehrgang Führung,Politik und Managementan. Erstmals in Österreichsteht professionelles politi-sches Management im Zen-trum einer Ausbildung. Fach- und Führungskräfteaus Politik, Verwaltung,NGOs und Unternehmenkönnen in dieser maßge-

schneiderten Ausbildungihr Wissen über Manage-ment und komplexe Syste-me vertiefen.

Politik und Wirtschaft vereint

Das Studium verknüpftFachwissen über das poli-tisch-administrative Systemin Österreich und auf eu-ropäischer Ebene mit pro-funden betriebswirtschaftli-chen und strategischen Ma-nagementkompetenzen. Es vermittelt Kenntnisseüber Komplexitäts- und Sys temtheorie, Projekt- undProzessmanagement, Stra-

Der neue Masterlehrgang „Führung, Politik und Management“ amCampus FH Wien startet im September 2012. E

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FH Campus Wien MasterlehrgangFührung, Politik und ManagementFavoritenstraße 226,1100 WienTel.: +43 1 606 68 77-2150E-Mail: fpm@fh-

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Information

tegieentwicklung sowieChange-Management.

Weiterentwicklung

Ein weiterer Schwerpunktliegt auf der persönlichenWeiterentwicklung alsFührungskraft. Das im Stu-dium erworbene Wissen be-fähigt die Absolventen undAbsolventinnen, komplexepolitische Entscheidungenund Organisationen besserhandhaben zu können. DerMasterlehrgang ist als be-rufsbegleitende Weiterbil-dung in Modulen konzipiertund hat eine Länge von vierSemestern.

Die Bewerbungsfrist läuftnoch bis 31. August 2012.

Masterstudium Führung, Politik und Management

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Erstmals in Österreich stehtprofessionelles politischesManagement im Zentrumeiner Ausbildung.

Kommunal: Sport & Sicherheit 101

werden. Dies ist von den Herstel-lern zu veranlassen.Gemäß dieser EN-Normen geltenunter anderem nachstehendetechnische Anforderungen:3 Lichte Torrahmenmaße (l x h):Handballtor 3,00 m x 2,00 m;Kleinfeldfußballtor 5,00 m x2,00 m; Fußballtor 7,32 m x2,44 m.3 Torpfosten und Querlattemüssen denselben Querschnitthaben.3 Die Konstruktion muss sichergenug sein, um den Beanspru-chungen, die während desSpiels und wenn sie bewegtwird auftreten, standzuhalten.3 Die Verbindungsstellen derEinzelteile der Tore müssen dau-

erhaft, leicht handhabbar undverletzungssicher sein.3 Das transportable Tor sollmöglichst geringes Gewicht auf-weisen. Die gesamte Torkon-struktion soll beispielsweise vonvier Schülern mittleren Alters alsGanzes oder in Teilen transpor-tiert werden können.3 Die Tiefe des Bodenrahmensbei transportablen Toren mussmind. 2,00 m betragen.3 Vorstehende Ecken und Kan-ten müssen mit einem Radiusvon mind. 3 mm abgerundetwerden.3 Zwischen den Torpfosten unddem Bodenrahmen (falls vorhan-den) darf kein Freiraum sein.

Bestehende transportableTore

Diese sind durch geeignete bau-liche Ergänzungsmaßnahmenden vorstehenden Anforderun-gen an neue Torkonstruktionenanzupassen (z. B. Zusatzgewich-te, Erdanker, Befüllen mit Sandetc.), wobei stabile, wenn auchlösbare Verbindungen vorzuse-hen und alle verletzungsgefähr-denden Gestaltungen an der Ge-samtkonstruktion zu vermeidensind.Nach dem vorstehenden Absatznicht adaptierbare Tore sind aussicherheitstechnischen Gründenunverzüglich aus dem Betrieb zunehmen.

ÖISS – Österreichisches Insti-tut für Schul- und Sportstät-tenbau,Prinz-Eugen-Straße 12 1040 WienTel.: +43 (0)1 505 88 99 Fax: 01/505 88 99-20 I E-Mail: office@oeiss.orgWeb: www.oeiss.org

Information

Merkblatt stellt Anforderungenan die Sicherheit klar

Herstellung und Verwendung kippsicherer Fußball- bzw. Handballtore

Das ÖISS befasst sich mit dieserProblematik bereits seit Jahr-zehnten und stellte Versuche an,um die Randbedingungen für ei-ne möglichst große Sicherheitsolcher Tore gegen ein uner-wünschtes und unvermutetesKippen auch bei nicht wid-mungsgemäßer Verwendungdurch jeweils eine Person festzu-legen. Dabei sollte die Trans-portfähigkeit der Tore zwecksStandortveränderung zur Scho-nung des Rasens ebenso wie zurunterschiedlichen Gestaltungder Spielfelder erhalten bleiben.Als Ergebnis aller Abklärungenwird den Betreibern von Sport-stätten empfohlen, für die freieAufstellung und Inbetriebnahmevon Toren ohne jede Veranke-rung nachstehende grundsätzli-che sicherheitstechnische Bedin-gungen zu beachten:

Neu anzuschaffende transportable Tore

Tore müssen gemäß den Anfor-derungen der Önormen EN 748(„Spielfeldgeräte – Fußballtore –Funktionelle und sicherheits-technische Anforderungen, Prüf-verfahren“) bzw. 749 („Spiel-feldgeräte – Handballtore –Funktionelle und sicherheits-technische Anforderungen, Prüf-verfahren“) ausgeführt werden.Gemäß dieser Önormen mussdie Standfestigkeit (Kippsicher-heit) geprüft und durch ein Gut-achten einer staatlich autorisier-ten Prüfanstalt nachgewiesen

Ständig transportable Tore waren schon wiederholt Ursache schwerer

Unfälle, zum Teil sogar mit tödlichem Ausgang. Ist das Tor nicht ein-

wandfrei fixiert bzw. verankert, so kann es durch Schaukeln von Perso-

nen an der Querlatte (in seltenen Fällen auch durch Windeinfluss) zum

Kippen des Tores und damit zu Unfällen kommen.

Kommunal: Buch-Tipps & Inhalt102 In dieser Ausgabe:

3 Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten 993 Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft,

Umwelt und Wasser 603 Bundesministerium für Inneres 373 Containex Container-Handelsgesellschaft m.b.H 733 DIW Instandhaltung GmbH 723 Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG 673 FH Campus Wien 1003 GIS Gebühren Info Service GmbH 463 Infrapool 693 Kulturdesign & Unternehmenskultur 533 nora flooring systems GesmbH 683 Österreichische Apothekerkammer 843 Österreichische Post AG 683 Österreichische Vereinigung für das Gas- und

Wasserfach 53 & 553 Österreichs E-Wirtschaft 663 PWC Österreich GmbH 673 Salzburger Wohnbau GmbH 473 Siemens AG Österreich 553Walter Bösch GmbH & CoKG 54

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Handbuch

Kodex

Kommunalsteuer

Die Vergabegesetze 2012

Dieses Handbuch bildet ei-nen wertvollen Arbeitsbe -helf sowohl für die mit derErhebung der Kommunal-steuer in den Städten undGemeinden befassten Ver-antwortlichen und für dieOrgane der Rechtsmittelin-stanzen und der Aufsichts-behörden als auch für diePrüfungsorgane von Finanzämtern und Kran-kenversicherungsträgern.Es ist nach folgenden Sach-gebieten gegliedert: Rechts-grundlagen, Steuergegen-

stand,Dienstneh-mer, Unter-nehmenund Unter-nehmer, Be-triebsstätte,Bemes-sungs-grundlage,Steuerbe-freiungen,Zerlegung

und Zuteilung, Steuersatz,Steuerschuldner, Steuerver-fahren, Gesamtschuld, Haf-tung, Kommunalsteuerprü-fung und Kommunalsteuer-nachschau, Rechtshilfe undStrafverfahren. Im Anhangwurden das Kommunalsteu-ergesetz 1993 in der gelten-den Fassung sowie die fürdie Kommunalsteueradmi-nistration maßgebendenVerordnungen und Informa-tionen des BMF aufgenom-men. Ein umfangreichesStichwortverzeichnis gewährleistet rasches Auf-finden der Stellen.

Der KODEX Vergabegesetze2012 in der 7. Auflage mitdem Stand 1. 5. 2012 ent-hält das Bundesvergabege-setz einschließlich des •BVergG – Verteidigungund Sicherheit•BG über die Transparenzvon Medienkooperationen•Vergabe-Nachprüfungsge-setze der Länder•EU-Vergaberichtlinien

Unter anderem wurden fol-gende Rechtsvorschriftenneu aufgenommen bzw. dieNovellen eingearbeitet:Die Änderungen zum Bun-desvergabegesetz, die Bun-desvergabeamt-Gebühren-

verordnung2012 sowiedie Schwellen-werteverord-nung 2012.

Das BuchMühlberger/Ott, „Hand-buch zur Kommunalsteu-er“, Stand: 1. 3. 2012976 Seiten; 98 Euro ISBN: 978-3-7083-0819-7Neuer WissenschaftlicherVerlag GmbH Nfg KGE-Mail: office@nwv.atWeb: www.nwv.at

Fachbuch

Bomben am Bau

An die 15.000 im ZweitenWeltkrieg über österreichi-schem Gebiet abgeworfeneFliegerbomben schlummernheute noch als Blindgängerim Erdreich. Je länger sieunentdeckt bleiben, destogrößer wird die Gefahr,dass sie von selbst hochge-hen. Diese Gefahr erhöhtsich, wenn gebaut werdensoll.ImBau-grundver-borge-neBom-benführenzu ei-nerFülleheikler Rechtsfragen. Werhat den Baugrund vorwegauf Blindgänger zu prüfen?Wer trägt im Falle einer un-vorhergesehenen Explosiondie Preis- bzw Leistungsge-fahr und inwieweit ist eszulässig, diese Gefahrtra-gung auf den anderen Ver-tragspartner abzuwälzen?Wer haftet im Fall einer un-vorhergesehenen Detonati-on für die Schäden, diedurch die Explosion nichtnur dem Auftraggeber unddem Auftragnehmer, son-dern auch Dritten entstehenkönnen? Wozu ist der Bundverpflichtet? Mit diesen undzahlreichen weiteren De-tailfragen befasst sich die-ses Buch.

Das BuchHeinz Krejci, „Bomben amBau“, NWV, 2011 170 Sei-ten; 34,80 EuroISBN: 978-3-7083-0793-0Neuer WissenschaftlicherVerlag GmbH Nfg KGE-Mail: office@nwv.atWeb: www.nwv.at

Das BuchGeorg Konetzky, WernerDoralt (Hrsg.); „KodexVergabegesetze 2012 –Kodex des Österreichi-schen Rechts“, Stand 01. 05. 12, Linde Verlag 7. aktualisierte Auflage2012, 768 Seiten, 42 EuroISBN: 9783707320985 Linde Verlag WienG.m.b.H., E-Mail: office@lindeverlag.atWeb: www.lindeverlag.at

ÖSTERREICHS BANK FÜR INFRASTRUKTURINFRA BANKING EXPERTSwww.kommunalkredit.at

DAS TUT DIE KOMMUNALKREDITFÜR ÖSTERREICH. Infrastruktur ist die Basis für eine erfolgreiche Zukunft. Aus diesem Grund legt die Kommunalkredit ihren strategischen Fokus auf die Finanzierung von Infrastrukturprojekten, die einer breiten Öffent-lichkeit zugänglich sind. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Energieversorgung, Anlagen der Wasserwirtschaft sowie der Ausbau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs sind für die Allge-meinheit unerlässlich. Jeder hat einen Nutzen davon. Unser Know-how und unsere Erfahrung sind bedeutendes Kapital für Städte und Gemeinden, damit sie ihre Vorhaben erfolgreich umsetzen können. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sind ein wichtiger Motor für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die Sicherung der Zukunft.

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