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Für die ersatzlose Streichung einer der meistbefahrenen Mül-heimer Innenstadtstraßen, der vierspurigen Ruhrstr zwischenRathaus und Fluss soll der Verkehr aus Styrum / Dümpten zumMülheimer Süden, also Ruhr, Saarn, Krankenhäuser usw. dannzweimal über die Ruhr im großen Bogen über Adenauerbrücke,Bergstr. und Schlossbrücke oder anders rum über den abge-speckten Tourainer Ring, Friedrichstr bzw. umgekehrt geführtwerden. Schon bei der Test-Vollsperrung der Ruhrstr. beim sog."Mülheim Quergedacht" mit Schlagermusik und PiPaPo, gabes tagelang ein Verkehrschaos rund um die Innenstadt. Für dengeplanten Ruhbania-(Umfahrungs-)Bogen müssen jährlich zehn-

tausende Liter Benzin mehr verfahren werden.

Erstmalig wurde das Kunstwort "Ruhrbania" in 2001 vom ver-storbenen SPD- und RWW-Chef Gerd Müller als Bezeichnungfür eine Mega-Wellnessanlage in den Mülheimer Wassergewin-nungs-Raum geworfen, offenbar als Alternative zur beabsich-tigten Schließung des Freibades Styrum.Etwas später tauchte "Ruhrbania" als Wahlkampfschlager zur OB-Wahl von Frau Mühlenfeld (SPD) wieder auf, diesmal als Sam-melsurium von Gewerbeflächenerschließungen, Wohnbebau-ungsplanungen, Hotelneubau usw. und zum schlechten Schlußals Flaniermeile zwischen Schloß- und Eisenbahnbrücke , wo-für die Ruhrstr. aus dem Verkehrsnetz genommen werden soll,Rathausteilabriss und Architektenwettbewerb für neue Bebau-ung unter dem Stichwort "Neues Stadtquartier". Hiermit, sodie frohe SPD-Wahlkampfbotschaft für die Kommunalwahl 2004,soll Mülheim wieder an die Spitze, sich selber sozusagen amSchopf aus dem Schuldensumpf retten. CDU- FDP-Grüne imRat der Stadt wollten da keine Spielverderber sein und klatsch-ten Beifall.

Obwohl offiziell versichert wird, dank vieler interessierter In-vestoren sei das "Neue Stadtquartier" kostenneutral , sickertdurch, dass der Abriss von Ruhrstr., Rathausteil und Stadtbü-cherei mindestens 40 Mio aus dem Stadtsäckel kostet, dage-gen Investoren - außer Einem für Eigentumswohnungen imehemaligen Stadtbad - bisher nicht in Sicht sind. Weitere Mil-lionen-Kosten entstehen dagegen für die Stadt durch Zumie-tung für Rathaus-Umzüge, Umbauten usw. usf.Mittlerweile kann Mülheim seit 1998 keinen genehmigungs-fähigen Haushalt mehr vorlegen, der Regierungspräsident hatder Stadt in seinem Schreiben vom 26.11.03 untersagt, weite-re NEUINVESTITIONEN vorzunehmen. Nach dem Motto "Istdie Stadt erst ruiniert, plant sich`s gänzlich ungeniert" ma-chen Frau OB Mühlenfeld, die Verwaltung, Ratsfraktionen, lo-kale Unternehmervertreter und die Presse munter weiter Wer-bung für das "Stadtquartier". Dies erinnert an einen Flußdamp-fer, dem der Treibstoff ausgegangen ist und der antriebslos aufeine Stromschnelle zutreibt; auf dem die Besatzung die Ge-betsmühlen herausholen und endlos "Ruhrbania rette uns.."rufen!

Die geplante Ruhrbania-Ruhrpromenade soll neuer Anziehungs-punkt für die Innenstadt werden mit barrierelosen Zugang zumFluß, "hochwertiges" also teueres Wohnen, Gastronomie, Bü-roflächen und Dienstleistungsgewerbe sollen die Innenstadt neubeleben.Gastronomie könnte man auch heute schon mit wenig Aufwandim Bereich altes Stadtbad und Ruhrufer realisieren; das bis letz-ten Sommer dort ankernde Gastronomie-Schiff "Bootscafe" hatjedoch mittlerweile aufgegeben und ist verschwunden.Bei teuren Eigentumswohnungen, wenn sich hierfür überhauptKäufer finden, in Verbindung mit Gastronomie sind Konfliktevorprogrammiert.Mülheim und seine Nachbarstädte haben bereits ein mehr alsübervolles Büroflächenangebot, Interessenten sind nicht in Sicht.Angesichts gerade jetzt wieder bekanntgewordener Fakten zum

Fortsetzung S. 3

RUHRBANIA - Das "Leuchturmprojekt!"

RUHRBANIA - MILLIONENGRABwider besseres Wissen

RUHRBANIA + Innenstadtverkehrs-führung

Wer braucht die Flaniermeile?

Alles RUHRBANIA...Ruhrmania....Ruhrwahnia...Ruhbanania ?

Und noch mehr zu Ruhrbania:Im Innenteil:* Seite 2: Rathausumzug / Bürgerbegehren zulässig?* Seite 3: Mülheims Dauerpleite / Ruhrbania & Demokratie* Seite 4: Wo unterschreiben? MBI zur Kommunalwahl

ERFOLG: über 7300 Unterschriften am 4. Februar

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Kurz nach dem Start hatten die Initiatoren des Bürgerbegehrensgegen die Ruhrbania-Ruhrpromenade vor Weihnachten bereits über3500 Unterschriften zusammen. Erst vom zuständigen Amt der Stadtals zulässig erklärt (vergl. NRZ ), ließ die Verwaltungsspitze eineStellungnahme gegen das Bürgerbegehren anfertigen, die am17.12.03 von Stadtdirektor Steinfort über die Lokalpresse veröf-fentlicht wurde.

Ohne Legitimation für eine rechtliche Beurteilung zu diesem Zeit-punkt wird darin das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt, da eszu spät eingereicht worden sein soll. Ein Ratsbeschluss im Sommer2003 hätte Ruhrbania beshlossen, das Begehren wende sich abergegen den Beschluss des Planungsausschusses vom Oktober zumArchitektenwettbewerb Ruhrpromenade, der lediglich "Ausfüh-rungsbeschluss" und kein eigenständiger (?) Beschluss sei. Nur ge-gen den Sommerbeschluss des Rates hätte binnen drei Monaten einBürgerbegehren gestartet werden müssen.

Nach Auffassung der Initiative PRO MÜLHEIM ist der Beschluss desPlanungsausschusses sehr wohl ein eigen-ständiger Beschluss gewesen, wäre ernämlich negativ ausgefallen, wäre derbeanstandete Architektenwettbewerbfür 170 000 Euro gar nicht gestartetworden. Umgekehrt wäre ein Bürger-begehren gegen den Sommer-ratsbeschluß zu Ruhrbania mit größterWahrscheinlichkeit zu Recht als unzuläs-sig erklärt worden, da hier nur allge-meinste Zustimmung zu allen Ruhrbania-Plänen von den Ratsfraktionen

Wie auch immer, sobald das Bürgerbegehren mit der notwen-digen Anzahl von Unterschriften der Verwaltung übergebenwird, muss der Rat der Stadt über die Zulässigkeit des Begeh-rens abstimmen. Er hat 3 Möglichkeiten:1. Der Rat hält das Bürgerbegehren ebenfalls für nicht zulässig,dann können die Initiatoren gegen diesen Beschluss bei denVerwaltungsgerichten klagen.2. Der Rat erkennt das Bürgerbegehren an, bekräftigt aber denBeschluss zur Durchführung des Architektenwettbewerbes, dannmuss in ganz Mülheim hierzu eine Bürgerentscheid stattfinden.3. Der Rat erkennt das Bürgerbegehren an und setzt denArchitektenwettbewerb aus. Dann ist eine Denkpause (mögli-cherweise) bis nach den Kommunalwahlen zur Ruhrbania-Pro-menade erreicht.

In jedem Fall müssen die Rats-Fraktinen von SPD CDU FDPund Grünen eine politischeEntscheidung treffen, ob ihnenein zweifelhaftes und teuresPrestigeobjekt wichtiger ist alsder dokumentierte Unwillenvon mehr als 7000 wahlberech-tigten Mülheimer Bürgern unddas nur we-nige Monate vorder nächsten Kommunalwahl!

(SPD CDU FDP Grüne) erklärt wurde und die konketen Auswirkun-gen des Architektenwettbewerbs mit Schließung der Ruhrstrasse,Rathausteilabriss usw. noch gar nicht angeführt waren.

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Teilabriss "al-tes" RATHAUS und

STADT-BÜCHEREI

Neues Medienhaus(Viktoriaplatz)jetzt Bürgeramt I

"Technisches Rathaus"SWB-HochhausHans-Böckler-Platz 5

"Baupavillion" amBöckler-Hochhaus

Alte Augenklinikz.Zt. Zwichenarchiv

(von-Graefe-Str.)

"Call-Center" amSteinshoffsweg (jetzt

Bürgeramt II)Neues "Front-Office"(Bürgeramt)ehem.Nohlen-Möbel-

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Bereich"

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(I + II

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Ruhrorterstr. 110z.Zt. Flüchtingsheim

Planungsausschuss setzte konkreteVorgaben zu Ruhrbania Perspektiven

Kommt das Bürgerbegehren zu spät?

Kernstück der Ruhrbania-Pläne ist dieFlaniermeile zwischen Schloßbrückeund Eisenbahnbrücke. Hierfür sollenauch der letztlich erst teuer renovierteRathausflügel zwischen Ruhrstr. undRathausmarkt sowie die Stadt-bücherei abgerissen werden.Der Abriss des Rathausflügelsgeistert bereits seit vielen Jahrendurch diverse Ausschüsse,konnte der Politik bisher abernicht verkauft werden.Die Bücherei soll Teil deskünftigen "Medienhaus" am Viktoriaplatz (jetzt Bürger-amt) werden, ein Lieblings-projekt und Abschiedsgeschenk desscheidenden Dezernenten TheoHorn. Dies alles hat einen jahrelan-gen Umzugsreigen für zahlreichestädtische Ämter und Servicestellen zur Folge. DasStandesamt soll ins alte Rathaus zurück, beide Bürgerämtersollen zusammen (Viktoriaplatz und Steineshoffsweg) in die Auer-str. (ehemals Möbel Nohlen), andere Rathausabteilungenzwischenzeitlich in die alte Augenklinik, das Zwischenarchiv

Asylheim Ruhrorterstr.(früher Schätzlein),dersog. Back-Office-Bereichin den SWB-Turm amBöckler-Platz (dem-nächst "technisches Rat-haus"), das Call-Centerkommt wiederum zumSteieshoffweg usw. usf.Hierfür sollen dasSWB-Hochhaus, sowiedas ehem. Möbel-HausNohlen berei ts jetztohne irgendeinen Rats-oder Ausschuss-Beschluss angemietetwerden für ca. 1 Mio.Euro jährlich auf 15 Jah-re. Selbst wenn ab 2006dafür andere Immobili-en abgestoßen werden,

Bau-

bürgeramt

kostet das die Stadt in 15 Jahren über 4 Mio. zu-sätzlich, Kosten für Umzug, Renovierung und künf-tige Änderungen gar nicht mitgerechnet.Hiermitsollen Fakten geschaffen werden für die Flanier-

meile Ruhrbania, ungeachtet des laufenden Bürgerbegehrens und derKommunalwahl im September.

Die Meinung der Verwaltungsspitze

Das Bürgerbegehren in seinem Lauf...

die Reise nach Jerusalem

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geplante Fehlbeträge bis 2007

OB Mühlenfeldwelches Bürgerbegehren ist erlaubt?

Heinz Lison und die Berufs-opportunisten Stadtverwaltung und

Meinungsfreiheit

WAZ - Hauspostillen stattkritischen Journalismus

Wo bleibt der RP?

Am 5.12.03 bezichtigte Frau OB Mühlenfeld die Initiatoren des Bürger-begehrens in der WAZ der "Demagogie", die das "...legitime Mittel desBürgerbegehrens...instrumentalisieren und...missbrauchen...". Dummer-weise richtet sich jedes kommunale Bürgerbegehren definitiv an denRat der Stadt, dessen Beschlüsse die OB zu vertreten hat. Logischerwei-se kann es somit kein Bürgerbegehren in Mülheim geben, dass der FrauOB Mühlenfeld gefallen darf! Doch was ist daran nicht legitim? In jedemFall das Demokratieverständnis von Frau Mühlenfeld, die "legitim" mit"unangenehm" verwechselt und ihr Lieblingsprojekt Ruhrbania die Ruhrrunterschwimmen sieht.

Bevölkerungsrückgang und der schwindeneden Kaufkraft imRuhrgebiet ist nicht erkennbar, woher neue Nachfrage nach Mül-heim für neue Geschäfte und der bisherigen Innenstadt kom-men sollen. Gleichzeitig entstehen in den Nachbarstädten wei-tere riesige Einkaufszentren; in Mülheim selber pflastern Billig-marktketten jede freie Gewerbefläche mit Neueröffnungen zu;

Kurzen Prozeß macht gleich Heinz Lison, seines Zeichens Elektronik-Neumann-Chef und Unternehmerverbandspräsident, der gerne malin der Lokalpresse Tacheles redet. Im Unterschied zu der "wichti-gen" Klientel, die er knallhart vertr itt, bezeichnete er wiederumin der WAZ (6.01.04) die Ruhrbania-Kritiker als "verschwin-dende Minderheit", "Agitatoren". die "...die Bürger verdum-men...", auf die man "...keine Rücksicht nehmen..."darf,diese seien "Notorische Berufsopportunisten". Der nor-male Bürger, den Unterschied zwischen Opponentenund Opportunisten wohl kennend, würde letztereberufsmäßig ja eher in Unternehmerverbänden, Rat-haus oder der Lokalpresse vermuten, nicht jedochHeinz Lison, der in Ruhrbania die "Steilvorlage"

sieht, mit der "wir... schnellersein...müssen...als Multi Casa inDuisburg und O-Vision in Ober-hausen."Aha, daher die Eile beim Rat-haus-Umzug, -Abriss usw.

Last but not least reiht sich auch die WAZ-Mülheim geschlossen in die Rei-hen der "Ruhrbania-Kämpfer"ein, insbesondere ihr Chefredakteur OliverSchmeer. Der, immer schon lieber das große gemeinsame "Stadt-Ganze" imAuge als störende "Kleinigkeiten" am Rande, läßt jüngst kaum einen Kom-mentar aus, in dem nicht die Ruhrbania-Träume mitbeschworen werden.Ruhrbania-Fans aller Art finden ausreichend Platz im Lokalteil für ihre Vi-sionen und Schmährufe an die Gegner; letztere finden sich verspätet in Termin-ankündigungsspalten und mit ihren Argumenten gerade mal in dem einenoder anderen Leserbrief wieder. Selbst eine Privatanzeige zum Jahreswech-sel von der Initiative "Pro Mülheim" wurde von der WAZ abgelehnt, da hierdie Worte "Ruhrbania" und "Bürgerbegehren" vorkamen !

Mit dem Hinweis auf "Neutralitäts-pflicht" und dem Tabu für "politischeWerbung" dürfen im Rathaus keineUnterschriften gegen die Ruhrbania-Promenade gesammelt werden. Tat-sächlich ist man aber im Rathaus allesandere als neutral, wenn es um Wer-bung für Ruhrbania geht, wie zahlrei-che Presseberichte belegen. VieleStadtbedienstete sind dagegen mitRecht sauer auf die Ruhrbaniapläneplus Ämter-Dauerumzüge und äußerndies auch oft an den Info-Ständen zumBürgerbegehren. Ein großer Teil hier-von traut sich jedoch aus Furcht vorpersönlichen Nachteilen nicht zu un-terschreiben. Soviel zur Meinungsfrei-heit und "Neutralitätspflicht" im Rat-haus.

Seit 1998 - also zum sechsten Mal - kann Mülheim keinen ausge-glichenen Haushalt vorlegen!Das können die anderen Ruhrgebietsstädte mittlerweile auchnicht mehr, aber Mülheim hält hier den Rekord.Erstmals nun, mit dem neuen Haushaltsplan, will Mülheim auchkein Haushaltssicherungskonzept mehr vorlegen, in dem dieVerschuldung abgebaut werden soll.Bei etwa 1 Mrd. Schulden bisher, sollen diese in den nächstenJahren, auch dank Ruhrbania, nochmals "planvoll" kräftig stei-gen; von 2003 bis 2007 um ca. 330 % (!) ansteigen

die Zukunft des Kaufhofs ist immer noch ungewiss. Mit der Reali-sierung der Ruhrbania-Ruhrpromenade besteht vielmehr die Ge-fahr, dass die Läden der Innenstadt und auch die Altstadt endgültigausgeblutet werden. Alle Versuche in der Vergangenheit, dieInenstadt als zweipolige Einkaufmeile zu erweitern, sind bislanggescheitert (Neckermann, Kaufhof - Herti).

geplante Einnahmen und Ausgaben bis 2007

auflaufende Fehlbeträge von 2003 bis 2007

"Don" Lisonreitet für Mülheim

Die Stadt ist Pleite!

RUHRBANIA und DEMOKRATIE in Mülheim

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MBI - GeschäftsstelleKohlenkamp 1, 45468 Mülheim a. d. Ruhr

Tel. 0208 - 3899810 Fax 0208 - 3899811bi-mh.de

Wogegen richtet sich das Bürgerbegehren?Der Text des Bürgerbegehrens lautet:

"Soll der Architektenwettbewerb für Ruhrbania: "Ruhrpromenade - Stadt Am Wasser" durchgeführtwerden?Am 4. November 2003 hat der Planungsausschuss einen Architekten-Wettbewerb zur Ruhrpromenadebeschlossen. Dieses Projekt halte ich nicht für sinnvoll und außerdem für nicht finanzierbar. Deshalbbeantrage ich mit meiner Unterschrift die Rücknahme des Beschlusses.

Das Bürgerbegehren kann jeder (Kommunal-)wahlberechtigteMülheimer (ab 16 Jahre) mit seiner Unterschrift unterstützen.Diese muss zusammen mit Namen, Vornamen, Adresse (Straße)

und Geburtsdatum auf der Unterschriftenliste geleistetwerden. Diese Angaben dienen ausschließlich der Stadt zurÜberprüfung der Unterschrift-Berechtigung (siehe oben).

1. Auf der Schloßstr., am Viktoriaplatz steht bis Ende Februar eineHolzhütte (Info-Stand) der Initiative "Pro Mülheim", bei der Unter-schriftenlisten ausliegen (In der Kernzeit von 11 - 15 Uhr ist dieHütte meist besetzt und oft darüber hinaus).2. Ebenfalls Unterschriftenlisten liegen in der MBI-Geschäftsstelle,Kohlenkamp 1 (an der Bachstr., Parkplatz und Durchgang zurLeineweberstr. über dem Lokal "Landsknecht"), diese ist meist nach-mittags bis abends besetzt, hier können auch ausgefüllte Listen in

den Briefkasten geworfen werden.3. Unterschriftenlisten kann sich jeder via Internet unter derAdresse: www.mbi-mh.de herunterladen (pdf-Datei).4. Unterschriftenlisten liegen auch im Altstadt-Weinladen Schul-ze (Hagdorn 15) zu den dortigen Öffnungszeiten.5. Ausgefüllte Unterschriftenlisten können an den genanntenSammelstellen abgegeben werden oder per Post an dieInitatoren geschickt werden (Adresse siehe Unterschriftenliste).

Trotz vieler Anfeindungen und mancher Rückschlägehaben die MBI und ihr Ratsvertreter Lothar Rein-hard seit 1999 als EINZIGE ihr Wahlver-sprechen "mehr Transparenz undBürgerbeteiligung - gegen Filz und Grö-ßenwahn-Projekte" konsequent einge-halten.Die MBI haben nicht nur die Bürgerbegehrenzum Erhalt des Styrumer Freibades und aktu-ell gegen den Ruhrbania-Ruhrpromenaden-Unsinn initiiert und er-folgreich unterstützt, sie haben seit 1999:- mit der Initiative Hexbachtal erfolgreich die Zubetonierungdes Naturschutz- und Naherholungsgebietes verhindert- durch frühzeitige Aufklärung zweifelhafte und gefährliche"Cross-Border-Leasing" Geschäfte der Stadt mit US-Bankenverhindert- von Anfang an gegen das erst bejubelte, dann letztlich ge-scheiterte Milliarden-Grab METRORAPID mobilisiert

Dank der MBI braucht niemand mehr bei der Kommunalwahl imSeptember das KLEINERE ÜBEL von SPD CDU FDP Grüne zuwählen oder sich darüber zu ärgern, dass sein demonstrativerNichtwähler-Denkzettel einfach nichts ändert.Aber im Ernst:

- zahlreiche Mülheimer Bürger und Anwohner über ge-plante unsinnige Bauvorhaben der Stadt informiert unddiese in ihrem Kampf hiergegen (z.B. Heimaterde,Tinkrathstr., Velauerstr., usw. ) unterstützt

Leider nicht verhindern, sondern nur anpran-gern konnten die MBI:

- Millionenverluste (MEG, Stadthalle, RWW-Ver-kauf usw.) der Stadt durch unseriöse Beratungs-

praxis z. B. durch die spätere Geliebte vonOB Baganz: Frau Dr. Jaspers

- Genehmigungen am Fließband für immer neueEinzelhandelsflächen für ALDI, PLUS, LIDL, RRZusw. und damit letztlich Verödung der Innenstadt- die Skate-Galaxy Pleite mit mindestens 1 Mio.

Verlust für die Stadt dank Inkompetenz und dubioser Ge-schäfte von Sportverwaltungs-Spitzen und Investoren- die Produktion immer neuer und größerer Seifenbla-sen-Projekte wie Ruhrbania, Stadthallen-Kongress-zentrum plus Hotel sowie die permanente Schaffung neuerPosten und Pöstchen für "verdiente" Partei- und Ge-währsleute bei Verwaltung, MEG, medl, MST usw trotz stei-gender städtischer Schuldenberge, zerbröselnden Schulen,perforierten Straßen und wachsender sozialer Not.

Wo kann man gegen Ruhrbania unterschreiben?

Informationen von und über die MBIim Internet unter www.mbi-mh.de

Dort steht vieles, was WAZ + NRZ verschweigen

MBI: Es lohnt sich wieder, kommunal zu wählen!

dass Mülheim sympathisch bleibt, d. h.- für eine Stadtplanung, die sinkende Einwohnerzahlen und Kaufkraft berücksichtigt statt immer neue Großprojekte,Zersiedelung und Zubetonierung von Grünbereichen.- für eine enge Zusammenarbeit und Arbeitsteilung als Revierstadt mit den Nachbarstädten, statt sinnloserKonkurrenzprojekte um Käufer, Einwohner und Investoren- für einen finanziellen Ausgleich der gebeutelten Ruhrgebietstädte statt weiterer undifferenzierter Umlagen für den"Aufbau Ost"- für eine bürgernahe Verwaltung und Kommunalpolitik, die die Anliegen der Bürger endlich ernst nimmt, statt Ent-scheidungen in Hinterzimmern und bürokratischen Starrsinn- für eine soziale Stadt, in der Sozial-, Bildungs- und Kultureinrichtungen bezahlbar bleiben statt überflüssigerPrestige-Ausgaben und Anhäufung neuer Schulden- und vor allem für einen offenen und demokratischen Umgang mit Bürgerinteressen, -anliegen und öffentlichemEigentum statt Mauschelpolitik, Postenpatronage, Machtarroganz und Privatisierungswahn.

Die MBI treten daher bei der Kommunalwahl 2004 dafür ein: