Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz (pre-voted bankruptcy)

Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz

(pre-voted bankruptcy)

PD Dr. Stephan Madaus

Wege zur Unternehmenssanierung in der Krise

• Reaktion: Sanierungskonzept

• Akteur: Unternehmensmanagement

• Problem: Kooperation notwendig

- Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen

- Eigentümer/Fremdkapitalgeber müssen Finanzierung bereitstellen

- Lieferanten/Kreditgeber müssen ggf. Sicherheiten aufgeben

PD Dr. Stephan Madaus Plädoyer für eine Bestätigungsinsolvenz

UnternehmenskriseRefinanzierung problematisch

• Verhandlungsoptionen/Druckmittel?

a) Kooperationspflichten?

• Gläubiger: NEIN (Akkordstörer-Rsp.)

(nur Anleihegläubiger können durch Mehrheitsbeschluss zur Kooperation gezwungen werden, § 5 SchVG)

• Eigentümer: NEIN

(nur Minderheitsgesellschafter können zur Kooperation gezwungen werden, „Girmes“, „Sanieren oder Ausscheiden“)

• Fremdkapitalgeber: NEIN





- alle Gläubiger müssen Stundungen/ Erlassen zustimmen




Unternehmenskrise

• Handlungsoptionen?

b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?

• Gläubiger: durch Insolvenzplan regelbar

= einzelne Blockadepositionen können überwunden werden

• Eigentümer: (noch) nicht planunterworfen

• Fremdkapitalgeber: nicht zwangsweise vom Plan betroffen, aber bessere Motivation (Kreditrahmen; geringere Anfechtungsrisiken)

= mehrheitlich gewollte Sanierung ist durchsetzbar

Insolvenzverfahren(in der Krise nach § 18 InsO möglich)









Unternehmenskrise

• Handlungsoptionen?

b) Ausweg: Insolvenzantrag nach § 18?

• Hindernisse:

- fehlende Planungssicherheit

(Abstimmung erst im Verfahren; bis dahin „Inhaltsoffenheit“ jedes Insolvenzverfahrens)

- Kontrollverlust für das Management

(Eigenverwaltung ist nicht absehbar; Verfügungsbeschränkungen wahrscheinlich)

= § 18 InsO wird nicht genutzt










Unternehmenskrise

• Vorschlag 1: Stärkung der außergericht-lichen Sanierung

- Verhandlungs- und Kooperationspflichten schon vor dem Insolvenzverfahren!

Probleme:

- Pflichten sind rechtlich nicht begründbar

- Pflichten sind in der Krise nicht rechtssicher durchsetzbar

= keine taugliche Lösung










Unternehmenskrise

• Vorschlag 2: ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren

- Verhandlungs- und Kooperationspflichten in einem gerichtlichen Verfahren vor der Insolvenz!

Vorteile:

- Pflichten sind nun rechtlich begründbar und rechtssicher durchsetzbar

Probleme:

- Vorteile außergerichtlicher Sanierungen (kostengünstig und schnell) gehen verloren

= nur ein „zweites Insolvenzverfahren“ (wie die VglO)

InsolvenzverfahrenVorinsolvenzliches

SanierungsverfahrenInsolvenzverfahren

(in der Krise nach § 18 InsO möglich)









Unternehmenskrise(Verhandlungen und Abstimmung)

Bestätigungs-insolvenz

Sanierung

• Vorschlag: Bestätigungsinsolvenz

- Vorwirkung der Strukturen und Kooperationspflichten des Planverfahrens

Idee: Droht die freie Sanierung an der Blockade einzelner zu scheitern:

• außergerichtliches Sanierungskonzept in der Struktur eines Insolvenzplans

• außergerichtliche Abstimmung über den Plan wird im anschließenden Insolvenzplanverfahren nur noch nach §§ 248 ff. InsO bestätigt

• Eigenverwaltung wird zwingend; Sicherungsmaßnahmen unterbleiben











- Vorbild: 11 U.S.C. § 1126 (b)

Effekte (in den U.S.A.):

• Disziplinierung der Akkordstörer in außergericht-lichen Verhandlungen durch die Drohung mit der Einbringung als Insolvenzplan (dual-track-case)

• starke Verkürzung der Insolvenzverfahren

• Verbesserung der Verfahrensergebnisse

• Strukturierung außergerichtlicher Verhandlungen


Sanierung











Umsetzung in Deutschland:

• Anerkennung einer außergerichtlichen Abstimmung

(dortige Zustimmungserklärungen sind antizipierte Zustimmungen der Beteiligten)

• Verzicht auf ein Eröffnungsverfahren

• Garantie des ungehinderten Unternehmensablaufs in der pre-voted bankruptcy durch Garantie der Eigenverwaltung und Verbot von Sicherungsmaß-nahmen

• Beschränkung des Suspensiveffekts sowie der kassatorischen Wirkung von Rechtsmitteln auf Ausnahmefälle


Sanierung









Unternehmenskrise

• Vergleich zum Schutzschirmverfahren (§ 270b):

• primär für unvorbereitete Insolvenzen• Sanierungskonzept und Plan entstehen erst hier

der Erfolg der Sanierung ist noch völlig offen

= hohes Missbrauchsrisiko

→ daher: - Bescheinigung eines Fachmanns

- gerichtliche Kontrolle und Sachwalter

- Abbruch bei Zahlungsunfähigkeit

→ Problem: - hohes Risiko bzgl. Kontrollverlust

- Erfolg kaum planbar

= geringe Attraktivität für freiwillige Antragstellung nach § 18 InsO

Insolvenzverfahren270b










• Handlungsoptionen de lege ferenda:

1. Außergerichtlicher Vergleich über die Sanierung?

• Vorverhandlungen mit den Entscheidungsträgern

• bei Unsicherheiten: dual-track-case

2. Abstimmung über das Sanierungskonzept

• bei Zustimmung aller Beteiligten = erfolgreich

• bei nur mehrheitlicher Zustimmung, die den Anforderungen der §§ 243 ff. InsO genügt:

3. Einreichen des bereits angenommenen Insolvenz-plans über §§ 18, 218 I 2 InsO mit Antrag auf Eigenverwaltung als Bestätigungsinsolvenzantrag


Sanierung

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

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