Podiumsdiskussion Soziales Österreich 24. April 2013 Impulsreferat Ein sozialer Blick auf unser Wirtschaftssystem Reproduktion, Akkumulation, Spekulation

Podiumsdiskussion Soziales Österreich

24. April 2013

Impulsreferat

Ein sozialer Blick auf unser Wirtschaftssystem

Reproduktion, Akkumulation, Spekulation

Peter Fleissner

Übersicht• Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft

– Kreisläufe der Reproduktion, Akkumulation und Spekulation

• Zur sozialen Lage in Österreich– Beschäftigung und Einkommensverteilung der Löhne und Gehälter– Vermögensverteilung– Finanzkapital

• Strategien für eine solidarische Gesellschaft

– Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors– Bedingungsloses Grundeinkommen– GH





– Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors– Bedingungsloses Grundeinkommen

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit

Produktion Konsum

Kleine Waren-ProduzentInnenGeld

Arbeit

Waren plusDienste

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft

Produktion Konsum

ArbeiterAngestellte

Unter-nehmer

Industr.Profite Löhne

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital (ohne Staat)

Produktion Konsum

Arb.Ang.

Unter-nehmer

Industr.Profite

Finanz-Kapital

Profite Profite

Löhne

Finanzierungs-instrumente





– Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors– Bedingungsloses Grundeinkommen

– GH

Reproduktionskreislauf – Kern der Wirtschaftstätigkeit

Produktion Konsum

Kleine Waren-ProduzentInnenGeld

Arbeit

Waren plusDienste

Unselbständig Beschäftigteund Arbeitslose in 1000 PersonenÖsterreich 1950 - 2012

Netto-Reallöhne und Arbeitsproduktivität

Reallöhne und Arbeitsleistung in Österreich

Drei Missstände: (1) hat sich der Lohnunterschied zwischen Männer und Frauen

in diesen Jahren nicht verringert, sondern die Männer verdienen nach wie vor um die Hälfte mehr als die Frauen.

(2) zeigt sich, dass die Einkommen der Lohnabhängigen real etwa gleich geblieben sind, während sich

(3) Leistung pro Beschäftigten um rund ein Drittel erhöhte.

Man kann daher in Österreich wirklich nicht davon sprechen, dass sich Arbeitsleistung lohnt.

Obwohl die Beschäftigten immer mehr leisten, bliebt ihr Lohn bzw. Gehalt in etwa gleich!

Die Einkommen sind sehr ungleich verteilt: Das ärmste Fünftel erhält nur 2,2 Prozent aller Einkommen, das reichste Fünftel mit 46,7 Prozent beinahe die

HälfteQuelle: Die Presse, 26.1.2009

Geringfügig Beschäftigte in ÖsterreichVon 1987 bis 2011 hat sich die Zahl der geringfügig Beschäftigten

(weniger als 376,26 Euro brutto/Monat) fast verdoppelt: 316.584 Minijobber gab es im November des Vorjahres in

Österreich. Auch in den kommenden Jahren erwartet das Sozialministerium einer Studie zufolge einen Zuwachs von drei bis vier Prozent. Zwei von drei geringfügig Beschäftigten sind Frauen.

35 Prozent gelten als armutsgefährdet, 19 Prozent fühlen sich vom Arbeitgeber nicht ausreichend

informiert. Sie sind nicht automatisch sozialversichert, sondern nur

unfallversichert. Freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung um 53,10 Euro/Monat möglich (Opting in)Quelle: Die Presse, 31.1.2012 http://diepresse.com/home/wirtschaft/boerse/meingeld/728164/Geringfuegige-Beschaeftigung_Rechtliche-Randfigur-Minijobber? from=suche.intern.portal

Sozialmärkte: Trauriger Aufschwung Immer mehr Bedarf bei Vinzi-MärktenDerzeit 60 in Österreich, Bedarf nicht gedecktZunehmend „working poor“ als KundschaftEinkommensgrenze für Registrierung angehoben: von

850 auf 900 Euro, Paare: 1350 EuroIn Wien: ca. 40.000 Kunden registriert, im April 2012 ein

siebter Sozialmarkt eröffnet

Quelle: Die Presse, 27.2.2012 http://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/735293/Sozialmaerkte_Trauriger-Aufschwung?from=suche.intern.portal

Akkumulationskreislauf – Kapitalistische Realwirtschaft

Produktion Konsum

ArbeiterAngestellte

Unter-nehmer

Industr.Profite Löhne

Brutto-Lohnquote in Österreich in % des verfügbaren Einkommens

„Die wichtigsten Ursachen für diesen Rückgang der Lohnquote und damit für die Änderung in der funktionellen Verteilung bilden die Zunahme der Arbeitslosigkeit und das starke Wachstum der Vermögenseinkommen. Das rasante Wachstum der Vermögenseinkommen steht in einem Zusammenhang mit der Reorientierung der Geldpolitik und der Liberalisierung der Finanzmärkte seit Beginn der achtziger Jahre.“

Quelle: Alois Guger, Markus Marterbauer (2009): Die langfristige Entwicklung derEinkommensverteilung in Österreich, WIFO, S. 257

Quelle: Lohnquote: Arbeitnehmerentgelt als Anteil am verfügbaren Einkommenin Prozent, Statistik Austria

Gewinn- und Investitionsquoten in Österreich 1988 - 2012 (in Prozent des BIP)

Quelle: Statistik Austria: Volkswirtschaftliche

Gesamtrechnungen 1978-2009; online Daten für 2010

Gewinnquote = Brutto-Betriebsüberschuss und Selbständigeneinkommen / BIP

Investitionsquote =Brutto-Investitionen / BIP

Quelle: http://diepresse.com/home/wirtschaft/international/678799/Stresstest_Der-Euro-ist-der-neue-Kriegsschauplatz?from=suche.intern.portal

!!2010 betrug das Engagement österreichischer Banken in Osteuropa 358 Mrd. EUR!!

Quelle: Der Standard, 17. 1. 2012, S. 16

Maria Fekter: „Wir haben ja mehrere Sorgenkinder“:Verstaatlichte Banken:

• Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG)1 Mrd EUR

• Kommerzbank Benötigt weitere500 Mio bis 1,5 Mrd EURBad Bank: KAFinanzbisher 4,35 Mrd,zusätzlich 800 Mio EUR wegen Griechenland

• Hypo Alpe Adriabisher 1,5 Mrd plus 18,5 Mrd HaftungenAndrosch sagt: zusätzlich4 Mrd. EURO

Öff. Schuldenstand Österreich 1980 - 2012

Verschuldung der Bundesländer und der Gemeinden erfordert unter heutigen Bedingungen weiteren Sparkurs => Verschlechterung der Infrastrukturen bei Wohnen, Transport, Bildung, Gesundheit, Pflege

Quelle: Der Standard, 21. November 2011, S. 6.

Immobilien und Erbschaften in ÖsterreichKnapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1,3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen.

Zur Lage der Reichen in Österreich 1/2

• 19 Milliardäre (-familien) verfügen über 75 Mrd Euro („Trend" 2010)

• In Österreich gibt es 74.000 Euro-MillionärInnen mit einem Vermögen von 230 Milliarden Euro.

• Gesamtvermögen der privaten Haushalte in Österreich etwa 1.400 Milliarden Euro (davon etwa 880 Milliarden Immobilienvermögen und 484 Milliarden Finanzvermögen – Daten 2012 - ).

Mit einem Sechstel davon wären die rund 230 Milliarden Staatsschulden gedeckt.

Zur Lage der Reichen in Österreich 2/2• Ein Prozent der Bevölkerung besitzt 27% des

Geldvermögens und 22% des Grundvermögens, 10% haben 54% des Geldes und 61% der Immobilien, die untere Hälfte hat nur 8% des Geldvermögens und nur 2% an Grund und Boden. (Quelle: OENB, Geldvermögenserhebung 2004, Grundvermögenserhebung 2008)

• Die Umverteilung von unten nach oben, die Konzentration von Reichtum an der Spitze der Einkommenspyramide gefährdet den sozialen Zusammenhalt und fördert den Aufstieg rechtspopulistischer Parteien.





– Steuerreform – Sozialisierung des Bankensektors– Bedingungsloses Grundeinkommen– GH

WIR FORDERN STEUERGERECHTIGKEIT!

Konkrete Vorschläge des Forum Soziale Gerechtigkeit (FoSoG)

unter Mitarbeit von

Herbert BergerTrautl BrandstallerPeter Fleissner (http://transform.or.at )Leo GabrielMichael GraberHelga Kromp-Kolb Christian LagerFritz SchillerHerbert Waloschek

Layout: Wilfried Hanser

http://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com

04/11/23 28

Österreich in der OECD beinahe Schlusslicht bei Einnahmen aus Vermögenssteuern 2008

Einnahmen an Vermögenssteuer in Prozent aller Steuereinnahmen, 2008.

Die OECD verwendet abweichende Bezugsgrößen, daher weist sie 1,3 % aus, nach österreichischen Berechnungen hingegen nur 0,7 %.

04/11/23 29

Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Österreich von 1995 bis 2010 in Millionen Euro

FoSoG schlägt vor: Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit

• Besteuerung von Vermögen mit einem Freibetrag von 500.000 -700.000 Euro (für Wohnungseigentum)(Modell ÖGB bzw GPA)

• Wiedereinführung einer progressiven Erbschafts -und Schenkungssteuer (von 4 bis 20 %) . Ein Freibetrag von 400.000 Euro ist vorzusehen. (Modell GPA Druck – Journalismus – Papier)

• Der Spitzensteuersatz, der in Österreich nur um 13,5 Prozent höher ist als der Eingangssteuersatz, ist anzuheben.

04/11/23 31


• Der Eingangssteuersatz soll gesenkt werden (derzeit unter 11.000 Null %, ab 11.000 Euro 36,5%, Höchststeuersatz 50%), um endlich die lange geforderte „Entlastung der Arbeit“ zu realisieren.

• Insgesamt sind die Stufensätze der Lohnsteuer stärker zu differenzieren und

• automatisch an die Inflationsrate anzupassen.• Die Höchstbeitragsgrundlage in der Sozialversicherung ist

abzuschaffen.

04/11/23 32

Regressive Gesamtbelastung eines Jahresbruttobezuges durch Steuern und SV-Beiträge

Quelle: http://www.steuermythen.at/index.php/leistungstraegerinnen-zahlen-50

Maßnahmen zur Verwirklichung der Steuergerechtigkeit

• Eine Ökologisierung des Steuersystems • Abschaffung der Gruppenbesteuerung.• Abschaffung der staatlichen Förderung von

privaten Pensionsversicherungen• Einführung einer allgemeinen

Finanztransaktionssteuer • Abschaffung des Bankgeheimnisses• Schließung von Steueroasen (auf EU-Ebene)

04/11/23 34

Was könnte diese Steuerreform bringen?(Quelle: Wege aus der Krise)

Gegenwärtig verfügt eine Minderheit über Geld und Vermögen im Überfluss. Zugleich haben immer mehr Menschen zu wenig für ein gutes Leben. Es braucht eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen. Wir fordern: Überfluss besteuern!

Diese Steuern müssen so gestaltet sein, dass dadurch im Wesentlichen die reichsten zehn Prozent ihren Betrag zur Krisenbewältigung leisten. Damit könnte * das Budget saniert und Schulden abgebaut werden, * dringend nötige Zukunftsinvestitionen getätigt werden und * Massensteuern und Kürzungen von Sozialleistungen verhindert werden.

04/11/23 35

Europäische Solidarität statt nationaler SparprogrammeStatt der Sparprogramme der Troika braucht es einen radikalen Kurswechsel der Politik in Europa. Daher fordert das FoSoG:

•statt eines EU-Stabilitätspakts einen Wachstums-, Beschäftigungs- und Sozialpakt mit öffentlichen Investitionen in Infrastruktur und alternative Energieprojekte, in gemeinsame Forschung und Entwicklung, Bildungs- und Qualifikationsprogramme.•Einführung einer EU-weiten Finanztransaktionssteuer.•europaweite Aufhebung des Bankgeheimnisses und Besteuerung der in geheimen Konten und in Steueroasen gebunkerten Finanzvermögen.•strenge gesetzliche Regulierung des Finanz-und Bankensystems bis hin zu einer Sozialisierung der Banken

Nur durch die Realisierung sozialer Gerechtigkeit innerhalb der Gesellschaften und zwischen den Staaten kann ein soziales Europa entstehen.

04/11/23 36

Entschuldung in Babylon und Israel

„If any one fail to meet a claim for debt, and sell himself, his wife, his son, and daughter for money or give them away to forced labor: they shall work for three years in the house of the man who bought them, or the proprietor, and in the fourth year they shall be set free.“ (1750 v.u.Z., Codex Hammurabi, § 117)

Im alten Israel schufen biblische Propheten das „Jubiläum“, das ursprünglich nach sieben Sabbath-Jahren (=7 x 7 = 49 Kalenderjahre + 1) eine periodische Schuldentilgung und Rückgabe von Land bedeutete:

„Und ihr sollt das fünfzigste Jahr heiligen und sollt ein Freijahr ausrufen im Lande allen, die darin wohnen; denn es ist euer Halljahr. Da soll ein jeglicher bei euch wieder zu seiner Habe und zu seinem Geschlecht kommen; denn das fünfzigste Jahr ist euer Halljahr“ (5. Jhdt v.u.Z., Buch Levitikus 25:10-13)

Was ist ein bedingungsloses Grundeinkommen?

• Es steht jedem Erwachsenen in einer Höhe zu, die ihm/ihr ein würdiges Leben ermöglicht

• Realisierbar über einen Steuerfreibetrag für alle• Ist das Einkommen zu niedrig, wird auf das

Grundeinkommen aufgestockt.• Dazuverdienen ist möglich• Finanzierung durch progressive Besteuerung: je

höher das Einkommen, desto höher der Steuersatz

• Probleme: Trittbrettfahrer, Isolation im Haushalt

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen?Es leistet einen Beitrag• zur Sicherung der Menschenrechte auf Leben und soziale

Sicherheit ohne stigmatisierende Bedürftigkeitsprüfungen• zur Befreiung von finanziellen Existenzängsten und zur

Ermöglichung eines Lebens in Würde• zur restlosen Abschaffung von Einkommensarmut und ihren

zerstörerischen Folgen und zur Erhöhung von Gesundheit, Wohlbefinden und Lebensqualität

• zur Verteilungsgerechtigkeit, Geschlechtergleichbehandlung und Chancengleichheit und dadurch zur Verringerung der Einkommensschere und zur Sicherung des sozialen Friedens

• zur Verbesserung der Verhandlungsposition Lohnabhängiger (Arbeitsbedingungen, Lohnhöhe, Arbeitszeit) durch Wegfall existenzieller Bedrohung

....zur Erweiterung des Entscheidungsfreiraumes für selbstgewählte Lebensentwürfe mit oder ohne Teilnahme an marktfähiger Arbeit

• zum Ausbau der Möglichkeit, über eigenes Leben und die Gesellschaft nachzudenken und sich gesellschaftspolitisch, ökologisch und kulturell aktiver einzubringen

• zur Stärkung der Demokratisierung durch bessere Möglichkeit, an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen

• zur Vereinfachung der Verwaltung und zum Abbau unnötiger Sozialbürokratie

• zur Gemeinwohlorientierung statt derzeitiger Überbewertung ökonomischer Aspekte und durch Entkopplung der Existenzsicherung von Erwerbsarbeit zu mehr Freiheit in Verantwortung

Warum ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Europäische BürgerInnen Initiative

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Mehr unterhttp://forumfuersozialegerechtigkeit.wordpress.com

und http://transform.or.at

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04/11/23 43

Der absurde Mechanismus der Krise und ihrer Bekämpfung (1 aus 3)

(nach Kurt Bayer, Europäische Entwicklungsbank EBRD, London)

1. Die Krise ist entstanden, weil die Finanzmärkte riesige Schuldenpyramiden und Risikopyramiden aufgebaut haben, im (richtigen) Bewusstsein, die Staaten alle Risiken abdecken werden.

2. Als die US-Regierung dies im Fall Lehmann Brothers verweigerte, reagierten „die Märkte“ mit Panik, froren den Interbankenmarkt ein und kreierten eine gewaltige Kreditklemme: keine Kredite mehr an niemanden

3. die Folge: eine massive Rezession. 4. Der begegneten die Staaten mit Konjunkturpaketen und Bankenrettungen, für

die sie sich Geld bei den Finanzmärkten liehen. Diese machten dies sehr gerne, da ihnen Staatskredite als risikolos galten und daher ein gutes Geschäft waren.



5. Aber nun begannen die Märkte zu fürchten, dass die Staaten ihre Gelder nicht würden zurückzahlen können. Also, dem nunmehr erkannten Risiko entsprechend, aber auch weit darüber hinausschießend, verlangten sie höhere Zinsen für Staatsanleihen.

6. Diese Zinsen erhöhten wiederum die Schuldenquoten, da wegen der Konsolidierungen das Wachstum einbrach. Zinssätze höher als das Wachstum lassen die Schuldenquote (= Schulden/Nationalprodukt) steigen.

7. Also erhöhten die Märkte wieder die Zinsen (das Risiko, dass die Staaten nicht zahlen konnten war ja noch höher) usw.

8. Ende 2011 besteht das Risiko einer erneuten Bankkrise in Europa und anderswo. Ursache: Die seit 2000 akkumulierten öffentlichen und privaten Schulden, die teilweise uneinbringlich wurden.



FAZITDie Märkte fordern hohe Zinsen und glauben dann, dass die Staaten diese nicht zahlen könnten…. Also fordern sie – und mit ihnen die Europäische Kommission und Frau Merkel – dass die Staaten schneller ihre Schulden abbauen, und zwar, indem sie Staatsausgaben reduzieren: dies aber reduziert wieder das Wachstum, wodurch zwar heroisch den Märkten “Sparwille” demonstriert wird, der aber zu einer weiteren Rezession führt und es damit noch unmöglicher macht, die Schulden zurückzuzahlen.Fazit: Deutschland unumschränkter Herr der Eurozone, aber mit erheblichen Risiken belastet

Übersicht• Ein alternativer Blick auf die Wirtschaft• Zur Lage der arbeitenden Menschen in

ÖsterreichBeschäftigungEinkommens- und Vermögensverteilung in

ÖsterreichVermögensverteilungFinanzkapital

• Die Vorschläge des FoSoG für ein gerechteres Steuersystem

GH


• Progressive Besteuerung von Vermögen, also von Grund und Boden zum Verkehrswert sowie von Wertpapieren ab 700.000 Euro (beginnend mit 0,5 % bis 1,5 %). (Vorschlag ÖGB).

• Derzeit sind Wertpapiere nicht progressiv besteuert• Die jährliche Grundsteuer liegt derzeit auf der Basis des

Einheitswertes bei ca. 50 Cent pro m2

Immobilien und Erbschaften in Österreich 2006Knapp die Hälfte des Aufkommens der Erbschafts- und Schenkungssteuer entfiel vor ihrer Aufhebung auf 1,3 Prozent der Erbfälle. Konkret sorgten im Jahr 2006 811 Erben für 50 Prozent des Steueraufkommens (bei einer Gesamtzahl von 62.399 Erben!). Das größte Problem der alten Erbschaftssteuerregelung in Österreich war die niedrige Bemessungsgrundlage von Grundvermögen (Einheitswert) und die zahlreichen Ausnahmen von Aktien bis zu Spareinlagen.

Eine reformierte Erbschaftssteuer (inklusive Erfassung von Bankeinlagen und von Grundvermögen mit realem Verkehrswert) könnte entsprechend einem Vorschlag der GPA mit einem großzügigen Freibetrag (EUR 400.000 oder höher) und Steuersätzen zwischen vier und 20 Prozent ausgestattet sein.

Neuerscheinung: Heinz Dieterich, Hans Modrow, Paul Cockshott et al: EU am Ende? Unsere Zukunft jenseits von Kapitalismus und Kommandowirtschaft. Verlag am Park, Berlin 2011

http://www.edition-ost.de/programm-2/titel/1196-EU_am_Ende.html

Bestellung über die homepage von transform!at http://transform.or.at

imLIT-Verlag erschienen

Einige Wirtschaftsmythen

Österreich ist eine Insel der Seligen Wir sitzen alle im selben Boot Jeder der arbeiten will, erhält Arbeit Wir leben über unsere Verhältnisse Alle müssen ohne Schulden auskommen Die Unternehmer investieren nicht, weil sie zu

niedrige Gewinne machen Die Staatsschulden sind die Ursache der Krise Die Griechen sind faul!

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion

Gebrauchswerte kollektive Produktion/Aneignung

Tauschwerte/Arbeitswertpreisemarktförmige Güter/Dienste

ProduktionspreiseArbeitsmarkt

Steuern, Subv., Transfers,Sozialvers

Kleine Waren-produktion

Physische Basis

Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte

Staatsaktivitäten

Gegenwärtiger Kapitalismus (beobachtet) Ist-Preise

Konkurrenzkapitalismusmit fixem Kapital

Informationsgesellschaft

Information als Ware

FinanzkapitalNeoliberale Globalisierung

7

6

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4

3

2

1

„kleine“ Warenproduktion

Physische Basis

Kapitalismus mit vollkommener Konkurrenz und fixem Kapital

7

6

5

4

3

2

1

Historisches: Emergenz

Logisches: Dom

inanz

älter

jünger

Inspiriert durch Hofkirchner , W. (2002): Projekt Eine Welt: Kognition – Kommunikation – Kooperation.LIT-Verlag Münster-Hamburg-London. S. 166

Ökonomische Realität – eine komplexe Konstruktion

Geld-, Kredit-, Aktien-, Finanzmärkte

Staatsaktivitäten

Gegenwärtiger Kapitalismus Ist-Preise

Informationsgesellschaft

Information als Ware

FinanzkapitalNeoliberale Globalisierung

Kapitalistische Realwirtschaft + Finanzkapital + Staat

Produktion Konsum

Arb.Ang.

Unter-nehmer

Industr.Profite

ÖffentlicheHand

Löhne

Finanz-kapital

Profite Profite

Netto-Bezüge der ArbeitnehmerInnen insgesamt

Unselbständig Beschäftigte mit pragmatisierten Beamten

Verteilung der Netto-Nettobezüge bezüge

1995 2008 1995-2008Anteile Reale1)

in % Veränderung in %1. Quintil 3,4 2,7 -22,42. Quintil 12,1 10,9 -12,73. Quintil 18,2 18,4 -2,14. Quintil 24,2 24,4 -2,15. Quintil 42,1 43,6 0,5

Oberste 5% 16,7 17,3 0,2Oberste 1% 4,0 6,0 4,4

Insgesamt 100,0 100,0 -2,6

1) Referenzjahr 2005, auf Basis von Vorjahrespreisen. Quelle: Statistik Austria, Lohnsteuerstatistik; WIFO-Berechnungen,nach M. Marterbauer, Zahlen bitte, S. 195

Österreicher verdienen 35.474 Euro brutto. Fraueneinkommen liegen um 19 Prozent unter jenen von Männern. Teilzeitarbeit ist ein Grund für den Gehaltsunterschied. Am besten gestellt sind Beamtinnen, sie verdienen sogar etwas mehr als ihre Kollegen. (Quelle: Die Presse, 7.12.2011, S. 19)

Quelle: Bericht über die soziale Lage 2003 – 2004, Bundesministerium für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Wien 2004, S. 266und Bundesministerium für Soziales und Konsumentenschutz, Sozialbericht 2007-2008, S. 262 (für 1999 bis 2006)

Studie der Österr. Nationalbank:Das Nettovermögen in Österreich ist ausgesprochen ungleich verteilt. Das

geht aus einer aktuellen Studie der Österreichischen Nationalbank (OeNB) hervor, wie der "Standard" berichtet.

"Ausgeprägte Rechtsschiefe" der Vermögensverteilung schreiben die Studienautoren. So haben annähernd 40 Prozent der

Haushalte ein Nettovermögen zwischen 0 und 50.000 Euro, elf Prozent aber ein Vermögen von mehr als 500.000 Euro.

Ungleiche Verteilung bei "Obersten" und "Untersten“:Auch die Analyse der "obersten" und "untersten" zehn Prozent der

Haushalte zeigt die ungleiche Verteilung der Vermögen: Die untersten zehn Prozent der Haushalte verfügen über ein Nettovermögen von weniger als 1000 Euro. Am anderen Ende der Skala besitzen zehn Prozent der Haushalte hingegen jeweils mehr als 542.000 Euro Nettovermögen. Die Hälfte der Haushalte besitzt weniger als 76.000 Euro.

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems?

Die Lage der ArbeitnehmerInnen hat sich verschlechtert:

• Obwohl die Beschäftigung steigt, steigt die Arbeitslosigkeit• und die Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse • Verteilung der ArbeitnehmerInneneinkommen wird ungleicher• Der Reallohn stagniert• während die Arbeitsproduktivität um ein Drittel steigt• Männer verdienen netto und real um die Hälfte mehr als Frauen• Die Lohnquote, also der Anteil der Arbeitnehmer/Inneneinkommen am

Nettonationaleinkommen ist im Trend um 10 Prozent gesunken.• Die Pensionen wurden durch die Pensionsreform von Schwarz-Blau massiv

gekürzt (Durchrechnungszeiträume bei Pensionen verlängert, dynamische Rente (automatischen Anpassung an die jährliche Inflationsrate) abgeschafft.

04/11/23 67

Für Reiche und Unternehmen wurden die Steuern massiv gesenkt:•Vermögenssteuer 1994 abgeschafft. •Erbschafts- und Schenkungssteuer 2008 abgeschafft.•Körperschaftssteuer von 34 auf 25 Prozent gesenkt. •Stiftungsrecht geschaffen, das die hohen Vermögen de facto von der Steuer ausnimmt. •Gruppenbesteuerung eingeführt (Ausgleich der Gewinne und Verluste einer Unternehmensgruppe vor Besteuerung).

Warum wollen wir eine Reform des Steuersystems?

04/11/23 68

Mo, 24. Sept 2012:Das FoSoG bei Staatssekretär Andreas Schieder

04/11/23 69

ErläuterungDie Lohneinkommensteuer bezieht sich auf das zu versteuernde Einkommen. Also auf jenen Teil des Einkommens, das nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge übrig bleibt. Von diesem Teil des Einkommens wird zuerst das 13. und 14. Gehalt (Jahressechstel) abgezogen, denn dieses wird mit nur 6 Prozent gesondert besteuert. Vom überbleibenden Einkommen nach Abzug von Sozialversicherungsbeiträgen und Jahressechstel sind 11.000 Euro jährlich steuerfrei. Also egal wieviel jemand verdient: Für die ersten 11.000 Euro ist keine Steuer zu zahlen. Dann jedoch steigt der Steuersatz für die nächsten 14.000 Euro auf 36,5 Prozent. Von den darauf folgenden 35.000€ werden rund 43,21 Prozent an Steuern fällig. Für alle darüber liegenden Einkommensteile, also für alles was über 60.000€ liegt, ist ein Steuersatz von 50 Prozent zu zahlen (Spitzensteuersatz).

04/11/23 70

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