politikundkommunikation

Das Lobbying der Sozialen Netzwerke

Follow me

AspirantEin Ex-Model fordert im US-Vorwahlkampf einen altgedienten Politiker heraus INTERNATIONAL 56

ProvokantBritische Forscher wollen herausgefunden haben, dass Konservative dümmer sind als Linke POLITIK 14

www.politik-kommunikation.de Helios Media GmbH | ISSN 1610-5060 | Ausgabe 04/12 | Juli/August 2012 | 7,20 Euro

4

Inhalt

pol it ik&kommunikat ion | Ju l i /August 2012

Foto

s: M

arco

Urb

an;

Face

book

Ber

lin;

Seba

stia

n La

nge;

Rad

osla

w P

oliz

io

�� politik&kommunikation 4/12 – Juli/August 2012

14 Provokant Konservative sind weniger intelligent als Linke oder Liberale – das behaupten britische Forscher. p&k fragte bei Neurologen, Psychologen und Sozialforschern nach.

28 RelevantFacebook und Co. haben das Lobbying für sich entdeckt. Doch wie setzen sie ihre Interessen durch und wie reagiert die Politik darauf? p&k hat es recherchiert.

56 AspirantIm Vorwahlkampf der New Yorker Demokraten um das Repräsentantenhaus will ein Ex-Model und Ex-Feuermann einen altgedienten Abgeordneten schlagen.

�/��

38 Gesetz des Monats Das Mediationsgesetz40 Stillstand 21? Gelingt die Kommunikation bei der Energiewende? von Jens Krämer 42 Lobby nach Maß Der Wert der Politikdependancen von Eric Aufricht

��

43 Kompakt44 Bücher und TV

��

46 Kampagne

��

48 Rhetorik50 In der Grauzone Öffentlichkeitsarbeit im Wahlkampf von Thomas Altenburg

��

52 Kompakt54 Heil dir im Sonderzug p&k Historie: Teil 11 von Marco Althaus56 Ein bisschen Obama Eine Reportage über Craig Schley von Sebastian Lange62 Die Macht der Millardäre Über den Einfluss der großen Geldgeber auf den US-Wahlkampf

��

8 Meldungen Twitter dich mächtig, Diese MdBs können Social Media

��

12 Wahlrecht für Kinder? Pro und Kontra von Dirk Niebel

und Ingrid Fischbach14 Das Hirn wählt links Wie hängen Intelligenz und politische Einstellung zusammen? von Christina Bauermeister18 Der Geläuterte Porträt über Andreas Schockenhoff von Christina Bauermeister 20 Der Macher in der Warteschleife Peer Steinbrück - ein Buchauszug von Daniel Friedrich Sturm 22 Achtung, Pantone-Piraten! Orange wird zur politischen Farbe von Claudio Gallio26 Erfolgsfaktor Ost Zwei Ossis an der Spitze des Staates. Wie reagiert das Establishment? von Thomas Trappe

��

28 Like mich, Politiker Das Lobbying der Sozialen Netzwerke von Felix Fischaleck32 Die neue Energielobby Das Politikfeld Energie von Björn Müller

64 Entwicklungshilfe aus Deutschland Zu Besuch bei den New Yorker Piraten von Sebastian Lange

��

66 Die Karrierekurve Béla Anda68 Staatslenker per Mausklick Bundeswettbewerb„Ecopolicyade“ von Maria Bischoff 70 Personen und Karriere Neue Linken-Parteispitze gewählt, Minhoff wird Verbandschef73 Politikkalender Die Top-Termine im Juli und August74 Ossis Welt Das Politikbilderbuch76 Gala Die wichtigsten Events80 Mein Lieblings... p&k befragt Bundestagsabgeordnete

nach dem, was ihnen lieb ist81 Porträt in Zahlen Bernd Schlömer

��

3 Redaktionstagebuch5 Liebling des Monats6 Gimme Hope, Angela Essay von p&k-Chefredakteur

Sebastian Lange82 Letzte Seite

Das letzte Enfant terrible der Bundespolitik hieß Franz Josef Strauß. Lange vakant, könnte die Stelle bald wieder ein Bajuware besetzen: Hubert Aiwanger. Der Chef der Freien Wähler in Bayern und im Bund will 2013 in den Bundestag. Seine Eintrittskarte

für den Berliner Politzirkus soll der Kampf gegen die Euro-Politik der etablierten Parteien sein, wie er freimütig bekennt. Für viele ist das Populismus, aber Aiwangers Mot-to „Politik für den kleinen Mann“ zu machen, hat bisher funktio-niert. Der gelernte Landwirt aus

Ergoldsbach in Niederbayern ist ein politisches Talent eigener Art. Von seiner Vita prädestiniert für eine Klüngelkarriere à la CSU, baute sich Aiwanger die Freien Wähler als politische Basis aus. Mit Strauß teilt er das Politiker-talent, „dem Volk aufs Maul zu

schauen“. Seit 2006 Freie-Wähler-Chef in Bayern, führte er diese zwei Jahre später in den Landtag. Jetzt sagt ihm sein Instinkt, dass Euro-Rettungsschirm und Co. das Trittbrett für die nächste Stufe sind. Kanzlerin Merkel sollte das zu denken geben.

Liebling des Monats: Hubert Aiwanger

5pol it ik&kommunikat ion | Ju l i /August 2012

4

Pol i t ik


VON DIRK NIEBEL VON INGRID FISCHBACH

Ein Wahlrecht für Kinder? Wer könnte dagegen sein, die Inte-ressen von Kindern und Jugendlichen zu verbessern? Scheint

es auf den ersten Blick populär und charmant, so verstecken sich doch Tücken verfassungsrechtlicher und praktischer Natur hinter diesem Anliegen.

Wählen kann in Deutschland jeder, der das 18. Lebensjahr vollendet hat, ausgenommen davon sind Kommunalwahlen in einigen Bundesländern, in denen das Wahlalter auf 16 Jahre he-rabgesetzt wurde. Das bedeutet, dass Kinder per se nicht wäh-len dürfen. Ihr Stimmrecht dürfte, wenn überhaupt, nur treu-

händerisch von den Erziehungsberechtigten ausgeübt werden.

Gemäß § 14 Abs.4 des Bundeswahlgesetzes ist das Wahlrecht höchstpersönlich auszuüben. Es konkretisiert die in Artikel 38 Abs. 1 GG festge-schriebenen Grundsätze der allgemeinen, un-mittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahl. Die persönliche Ausübung der Wahl schließt eine Ausübung durch Dritte aus. Das

bedeutet, die Idee der treuhänderischen Ausü-bung des Wahlrechtes ist somit nicht verfassungs-gemäß.

Neben verfassungsrechtlichen Bedenken stellen sich bei einem Kinderwahlrecht aber auch praktische Fragen: Wie könnte überprüft werden, ob die Entscheidung des Erziehungs-berechtigten auch tatsächlich im Sinne des Kindes ist und vor allem deren Willen entspricht? Wie entscheiden Eltern im Dis-sens mit den Kindern? Die Möglichkeit der unterschiedlichen politischen Ausrichtung von Eltern und Kindern ist nicht sel-ten. Wie werden die Stimmen aufgeteilt bei unterschiedlicher politischer Meinung der Eltern? Halbe Stimmen? Was passiert im Scheidungsfall? Viertel-Stimme Stiefvater und leiblicher Vater? Was würde wiederum im Todesfall der Eltern passieren? Ginge die Stimme eventuell an den Heimleiter? Wer erhält das Stimmrecht bei minderjährigen Eltern? Die Großeltern? Fra-gen, deren Antworten bisher noch nicht geklärt sind.

So gut gemeint die Intention des Grundgedankens auch sein mag, so praktisch und verfassungsrechtlich bedenklich halte ich das Vorhaben des Kinderwahlrechtes nach wie vor.

Pro

Stellen Sie sich vor, wir würden allen Deutschen über 65 das Wahlrecht entziehen. Einfach so. Knapp 17 Millionen Men-

schen würden plötzlich um ihre Mitsprache gebracht und po-litisch entmündigt. Unvorstellbar – und natürlich absolut un-durchsetzbar, zum Glück.

Blicken wir auf das andere Ende der Alterspyramide: In unse-rem Land leben etwa 13 Millionen Kinder und Jugendliche unter 18. Fast ein Sechstel der Bevölkerung. Dass ein so großer Teil seit jeher von politischen Entscheidungen ausgeschlossen wird, das nehmen wir dagegen kritiklos hin. Quer durchs Land und die Parteienlandschaft fordern wir zwar, dass Deutschland kinderfreundlicher werden muss – wir reden über diese Kinder, aber nur selten mit ihnen.

Wer aber politisch nicht mitentschei-den kann, wird auch weniger gehört. Des-halb mache ich mich seit Jahren für ein Kin-derwahlrecht von Geburt an stark. Das Wahl-recht ist ein Grundrecht; Altersgrenzen sol-len Kinder meist schützen, zum Beispiel im Strafrecht. Das ist hier völlig unangebracht. Wir müssen Kindern eine Stimme geben – und das auch bei Wahlen.

Natürlich kann ein Säugling noch kein Kreuzchen machen – wir bräuchten also praktikable Lösungen, damit Kin-der ihr Wahlrecht ausüben könnten. Denkbar wäre, dass Eltern dieses Recht ihrer Kinder treuhänderisch wahrnehmen. Dabei wären die Eltern verpflichtet, sich einzig am Wohl ihres Kindes zu orientieren – wie bei allen anderen das Kind betreffenden Entscheidungen auch. Je nach Alter und Entwicklungsstand des Kindes sollte die Wahlentscheidung also von den Eltern mit dem Kind besprochen werden. Welche Folgen hätte ein solches Wahlrecht von Geburt an? Familien mit Kindern hätten dann ein höheres politisches Gewicht. Das würde uns Politiker zwin-gen, die Interessen von Kindern und Familien noch viel stär-ker ins Blickfeld zu nehmen als bislang. Das ist aber nichts, was uns Angst machen sollte – im Gegenteil: Wir wollen von Kindern und Jugendlichen lernen und an ihren neuen, unkonventionellen Ideen teilhaben, sie an Entscheidungen beteiligen und so Politik-verdrossenheit verhindern.

Kontra

Ingrid Fischbach (CDU)ist seit 1998 Bundestagsabgeordnete. Für die CDU/CSU-Fraktion ist Fisch-bach stellvertretende Vorsitzende der Bereiche Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Viele Jahre war sie zudem Mitglied der Kinderkommission.

Dirk Niebel (FDP)ist seit 2009 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Davor war Niebel fast fünf Jahre lang FDP-Generalsekretär. Er setzt sich seit langem für ein Kinderwahlrecht ein.

Wahlrecht für Kinder?Kinder haben keine Lobbymacht in Deutschland. Ein KINDERWAHLRECHT

könnte hier Abhilfe schaffen. Dirk Niebel würde dessen Einführung gut finden. Ingrid Fischbach hat Bedenken.

Foto

s: S

zcze

pko/

Dre

amst

ime.

com

; M

arco

Urb

an;

Priv

at

Sparkassen. Gut für Deutschland.

Wann ist ein Geldinstitut gut für Deutschland?

Wenn es versteht, dassunser größtes Kapital dieUmwelt ist.

Sparkassen fördern eine nachhaltige Entwicklung. Mit einem breiten Beratungs- und Finanzierungsangebot übernehmen sie ge-meinsam mit ihren Kunden Verantwortung für eine ökologisch, wirtschaftlich und sozial vernünftige Lebensweise. Das ist gut für die Umwelt und für die Lebenschancen zukünftiger Generationen. www.gut-fuer-deutschland.de

�

DSGV_PolitikuKommun_GfD2_Gesell.indd 1 24.04.12 14:15

6

Pol i t ik


Der Geläuterte Vor einem Jahr gestand er öffentlich, alkoholkrank zu sein. Jetzt will

ANDREAS SCHOCKENHOFF noch einmal für den Bundestag kandidieren.

VON CHRISTINA BAUERMEISTERFo

to:

baum

anns

teph

an.c

om

Der Tag, nachdem Frankreich den Wechsel wählte, beginnt für An-dreas Schockenhoff um 4.30 Uhr.

Es ist noch dunkel in Ravensburg am Bo-densee, als der CDU-Politiker in den Tag startet. Um 6.20 Uhr geht sein Flieger vom 20 Kilometer entfernten Friedrichs-hafen nach Berlin. Um zehn nach sie-ben hat er bereits sein erstes Interview zu den Frankreich-Wahlen mit Radio Monte Carlo auf Französisch. Das erste von vie-len an diesem Montag für den Vorsitzen-den der deutsch-französischen Parla-mentariergruppe. Doch nicht nur für die Medien ist der Außen- und Europapoli-tiker ein gefragter Mann, auch für seine

Partei. Am Montag tagen auch der Frak-tionsvorstand – Schockenhoff ist stellver-tretender Vorsitzender - und die Landes-gruppe Baden-Württemberg. Es ist schon nach zehn Uhr abends, als der hochge-wachsene Schwabe mit der kurzen Igelfri-sur die Tür zu seinem Berliner Apartment aufschließt. Er wohnt in der Abgeordne-ten-Schlange, einer nach ihrer geschwun-genen Form benannten Wohnanlage für Parlamentarier Bundesbedienstete, fuß-läufig zum Parlament gelegen. Schocken-hoff ist nur zum Schlafen dort. In den Sit-zungswochen arbeitet er fast rund um die Uhr.

Es ist die Geschichte eines aufreiben-den Politikerlebens, aber es ist auch die Geschichte eines trockenen Alkoholikers,

eines Mannes, der den Mut hatte, seine Krankheit öffentlich zu machen. Sein überraschendes Outing ist jetzt knapp ein Jahr her. Rückblick: Am 2. Juli 2011 be-sucht Schockenhoff das Kreismusikfest im schwäbischen Städtchen Baindt in sei-nem Wahlkreis, hält dort eine Rede, redet viel mit Freunden. Als er am frühen Abend in sein Auto steigt, touchiert er beim Aus-parken einen anderen Wagen und fährt weiter, notiert sich aber das Kennzeichen, wie er sagt. Noch am gleichen Abend steht die Polizei vor seiner Tür. Der Bluttest er-gibt, dass der Bundestagsabgeordnete, der seit 1990 im Parlament sitzt, stark alko-holisiert war. Fünf Tage später verschickt Schockenhoff eine persönliche Erklärung mit dem Bundesadler im Brie�opf. Darin

Pol i t ik


gesteht er: „Mir ist bewusst, dass ich alko-holkrank bin.“ In den Medien bekommt er dafür viel Beifall. Endlich mal jemand, der es offen ausspricht. Schockenhoff wird sofort in eine Reihe gestellt mit dem ehe-maligen Fußballspieler Sebastian Deis-ler, der seine Karriere beendete, weil nicht der Körper, sondern die Seele nicht mehr wollte. Depressionen im Fußball, Alko-hol in der Politik: zwei Tabubrüche, so die Gleichung.

Doch das will der Geständige gerade nicht, der Kronzeuge sein für die Schat-tenseiten seines Jobs. „Es war eine spon-tane und ganz persönliche Entscheidung. Niemand hat mich dazu gedrängt“, sagt Schockenhoff mit fester Stimme, während er mit seiner Handkante den Tisch ent-langfährt. Der Fraktionsvize sitzt in sei-nem Bundestagsbüro, das direkt gegen-über vom Reichstag an der Westfront des Paul-Löbe-Hauses liegt. Die großzügigen Räume hat er 2005 von Wolfgang Schäuble übernommen. Von seinem Vorgänger hän-gen geblieben ist auch das Ölgemälde von Konrad Adenauer, auf das Schockenhoff nun von seinem Besprechungstisch aus blickt. In den Regalen stehen Fotos, die den Außenpolitiker mit Bill Clinton und Hel-mut Kohl zeigen. Drumherum verteilt sind kleine Geschenke an den Abgeordneten, wie ein Modell vom Airbus A 350 oder eines Bundeswehr-Militärhubschraubers. Der schmächtige Schwabe kann zu allen die-sen Dingen eine Geschichte erzählen, bei denen seine dunkelgrünen Augen anfan-gen zu schimmern, er hört den Menschen zu, vergisst nichts so schnell, oberflächlich ist er nicht. Zu beobachten ist ein Mensch, der seinen Job liebt, wenngleich er dieses Wort nicht mag. Schockenhoff spricht lie-ber von seiner „politischen Aufgabe“. Wohl auch deshalb reagiert er eher missmutig auf die Frage, ob der Berliner Politikbetrieb sein Problem begünstigt habe. „Alkohol ist nicht die Staublunge der Politik, die auto-matisch kommt, wenn man diese Aufgabe ausübt“. Er sei in der Zeit privat und beruf-lich sehr gefordert gewesen.

Die Medien gierten nach ihm

Wie Schockenhoff das vergangene Jahr persönlich verändert hat, erzählt sein langjähriger Weggefährte Klaus Riegert.

„Er ist ausgeglichener und ruhiger gewor-den“, sagt der 53-Jährige, der seit 1992 im Bundestag sitzt. Jahre lang haben sie ge-meinsam in der Fußballmannschaft des Bundestags gespielt. Riegert als Stürmer, Schockenhoff als defensiver Mittelfeld-spieler. „Ich war auf seine Zuspiele an-gewiesen“, witzelt Riegert. Er beschreibt seinen Kollegen aus der Landesgruppe als guten Kumpel, auf den man sich ver-lassen könne. Die Baden-Württemberger trafen sich auch auf Empfängen. Scho-ckenhoff habe auf solchen Veranstaltun-gen schon mal so einen Zungenschlag ge-habt, erinnert sich Riegert. „Es kam aber nie zu wirklichen Ausfällen.“

Privat scheint Schockenhoff sein Glück wiedergefunden zu haben. Der Schwabe musste sich zeitweise allein um seine drei Kinder kümmern. Seine erste Frau stirbt 2002 an Krebs, die zweite Ehe scheitert früh. Ende 2011 heiratete er wie-der. Die Patchworkfamilie, seine dritte Frau bringt zwei Kinder mit in die Ehe, lebt gemeinsam in dem Elternhaus von Schockenhoffs Mutter.

Beruflich will der 55-Jährige vor allem eines: Wieder über seine Politik wahrge-nommen werden. Er will endlich wieder derjenige sein, von dem in den Zeitungen ein, zwei Sätze zitiert werden, über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan oder die politische Lage in Frankreich.

Doch der Weg zurück ist schwer. Nach seinem überraschenden Outing

gierten die Medien nach dem Berufspoli-tiker mit dem Alkoholproblem. „Ich bin auch ein Mensch mit seinen Fehlern, mit seinen seelischen Nöten“, gesteht er Mo-derator Günther Jauch in dessen Talk-show Mitte Oktober 2011. Zuvor hatte er bereits der „Bild am Sonntag“ ein Inter-view gegeben – und auch die Regional-presse in Baden-Württemberg bekam was sie wollte. Dann ist Schluss. Schockenhoff will den Stecker ziehen, er wolle keine „Endless-Story“. Die Anfragen blieben.

In dieser Zeit berät er sich eng mit sei-nen Mitarbeitern und der Familie, verzich-tet jedoch auf externe Berater. Im Rück-blick, gibt der Politiker zu, habe er die Fol-gen seines Schritts unterschätzt. „Manche Kommentare im Netz haben mich ziem-lich verletzt.“ Es waren bittere Momente, als der Shitstorm über ihn hineinbrach. Das Internet erwies sich noch an ande-rer Stelle als unbarmherzig. Dank der di-gitalen Gedächtnisstütze Google Sug-gest wird jeder Nutzer der Suchmaschine

Linke Seite: Seit seinem Outing ist Andreas Schockenhoff ruhiger und ausgeglichener geworden, sagt sein Kollege Klaus Riegert

bei seinem Namen automatisch erinnert, dass das doch der mit dem Alkohol war.

Ende November 2011 verurteilte ihn die Staatsanwaltschaft Ravensburg wegen Trunkenheit am Steuer und Fahrerflucht zu 60 Tagessätzen, außerdem muss er ein Jahr lang den Führerschein abgeben, in einem Flächenwahlkreis, auch das steht im Netz. Vorbestraft ist er damit nicht. Ein ge-rechtes Urteil? „Mir war wichtig, dass ich so behandelt werde, wie jeder andere auch“. Den Schaden an dem Auto in Höhe von 800 Euro habe er bar bezahlt, weil es über die Versicherung teurer geworden wäre.

Oswald Metzger greift an

Schockenhoff sitzt wieder am Schreib-tisch, geläutert, nicht geheilt. Ihm sei klar, dass ihn die Krankheit sein ganzes Leben begleiten werde, deshalb suche er regel-mäßig einen Psychologen auf. Zuvor ver-brachte er in der parlamentarischen Som-merpause vier Wochen in einer psycho-somatischen Klinik. Den Vorschlag der SPD-Abgeordneten Angelika Graf, eine psychologische Anlaufstelle für die Abge-ordneten im Haus einzurichten, wiegelt er ab. Es stehe doch jedem frei, sich ex-tern Hilfe zu suchen. Man merkt ihm an, dass er mal Lehrer war. Er doziert gerne. Sein Habitus ähnelt bisweilen dem von seinem Landsmann, Winfried Kretsch-mann, der seine berufliche Karriere eben-falls vor einer Schulklasse begann.

Noch im vergangenen Jahr kündigte Schockenhoff an, in seinem Wahlkreis noch einmal kandidieren zu wollen – zum siebten Mal. „Ich bin noch lange nicht müde“, gibt er sich kämpferisch. Doch dieses Mal hat er einen prominenten Kon-kurrenten für die am 7. Juli stattfindende Wahlkreiskonferenz: Oswald Metzger. Der Ex-Grüne und Dauer-Plauderer hat mit Schockenhoff noch eine Rechnung offen, weil dieser ihn weder bei Metz-gers Kandidatur im Wahlkreis Biberach noch im Bodenseekreis unterstützt habe. Das schreibt zumindest die Lokalpresse. Auf das Verhältnis zu Metzger angespro-chen, flüchtet sich Schockenhoff in poli-tische Unterschiede. Einen Plan B im Fall einer Niederlage hat er nicht. Er kennt je-doch das Gefühl, zu verlieren. Als junger Mann scheiterte er zweimal bei den Kom-munalwahlen. Es waren die ersten großen Dämpfer für den gebürtigen Ludwigsbur-ger, der als dritter von vier Söhnen stets er-muntert wurde, sich zu engagieren.

8

Publ ic Affa i rs


E igentlich ist der 11. Mai 2012 wich-tiger für Deutschlands „Ener-giewende“ als Fukushima. An die-

sem Tag stoppte der Bundesrat das Vor-haben der Bundesregierung, die So-larförderung zu kürzen. Eine ähnliche Vetomacht kannte die Berliner Republik bis dahin nur von den Energiekonzernen im Kontext Atomenergie. Die Länder-front gegen den Subventionsabbau zeigt: Die Erneuerbaren Energien haben neben

der öffentlichen Meinung auch die Poli-tik erobert. „Die Energiewende ist inzwi-schen hegemonial“ konstatiert Gerd Ro-senkranz, Leiter Politik der Deutschen Umwelthilfe. Politisch lässt sich die En-ergiewende nicht mehr verhindern, son-dern nur noch gestalten.

Drei Faktoren bestimmen den Wan-del in der Energiepolitik. Erstens: Es tum-meln sich immer mehr Akteure am Ener-giemarkt. Eine Vielzahl neuer Anbieter

p&k: Sie waren Politikerin, sind jetzt Verbandschefin. Seit dem Raus-schmiss von Norbert Röttgen ist un-geheuer Bewegung in der Energiepo-litik. Reizt es Sie nicht gerade jetzt, in die Politik zurückzuwechseln?Müller: Ich agiere ja weiterhin politisch, nur eben von der anderen Seite. Das ist faszinierend, denn Energiepolitik gehört zu den zentralen Themen auf der politi-schen Agenda. Es heißt, Sie verfügen über einen direk-ten Draht ins Kanzleramt. Wie oft kann man so einen Joker einsetzen, ohne den Kontakt dabei zu verbrennen?Es ist schön, wenn persönliche Freund-schaften auch den Wechsel von einer Sphäre in die andere überstehen. Man muss da aber trennen, denn es geht um professionelle Distanz. Wenn es um po-litische Interessen und inhaltliche Fra-gen geht, zählt nur das Wissen, das man anbieten kann. Der Anspruch guter Lob-byarbeit ist es doch, Daten und Fakten und ausgewogene Empfehlungen für die Politik zu liefern. In unserem Fall also der Versuch, in der Debatte zur Ener-giewende Emotionen und Ideologien auf Sachverhalte zurückzuführen. In einem großen Verband wie dem BDEW gibt es sehr verschiedene Inte-ressen. Da stehen die Konzerne neben den Stadtwerken. Wie kriegen Sie die unter einen Hut?Wir vertreten Brancheninteressen, an-dere nur Partikularinteressen. Große

und Kleine, Kommunale und Überregi-onale, Öffentliche und Private – sie alle sind bei uns organisiert. Das bedeutet auch: Schwierige Debatten nach innen zu führen. Das ist nicht immer einfach, ist dann aber auch ein echtes Angebot an die politischen Akteure, das trägt. Zum einen haben wir schnelle Deeskalati-onsverfahren eingerichtet, um bei kriti-schen Themen auf eine Position zu kom-men. Zudem suchen wir den Kontakt zu gesellschaftlichen Gruppen wie NGOs und Gewerkschaften, mit denen wir frü-her nicht so geredet haben. Im Zuge der Energiewende erkennen alle Seiten, dass es jetzt an der Zeit ist, aus den Schützen-gräben zu kommen. Die Ziele der Ener-giewende sind Konsens; wir reden jetzt über deren Durchführung. Oft scheren aber gerade die Konzerne aus und verfolgen dann ihr eigenes Lobbying. Ärgert Sie das?Ein Verband ersetzt ja nie das Vortragen eines eigenen Interesses. Der BDEW hat den Vorteil, dass wir eben nicht nur eine Einzelmeinung der Politik vortragen, sondern dass wir aufzeigen, was die Bran-che leisten kann und einen Konsens über die verschiedenen Interessen herbeifüh-ren. Dass ein Unternehmen auch mal eine abweichende Meinung haben kann, ist völlig normal und gefährdet nicht die Sprachfähigkeit eines Verbands.Heißt das dann auch, dass ein Ver-band den Mut haben muss, der Po-litik gegenüber zu sagen: Wir haben hier keine einheitliche Position?Ja. Aber dann gibt man natürlich aus der Hand, wirkliche Vorschläge für die Poli- Fo

to:

Alb

rech

t N

oack

„Schwierige Debatten nach innen führen“Die Energiewende braucht spezielle Lobbyarbeit. p&k sprach mit HILDEGARD MÜLLER, der Chefin des größten Verbands in der Energiebranche.

Hildegard Müllerist seit 2008 Chefin des größten Verbands der deutschen Energiebranche, dem Bundes-verband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Davor galt die 45-Jährige lange als weibliche Führungsreserve in der männerdo-minierten CDU. In Rheine an der Ems gebo-ren, machte Müller eine Parteikarriere. 1998 bis 2002 war sie als erste Frau Bundesvorsit-zende der Jungen Union. Dann kandidierte sie erfolgreich für den Bundestag. 2005 holte Angela Merkel sie als Staatsministerin ins Kanzleramt. In ihrer Branche gilt Müller als smarte und eloquente Verhandlerin.

INTERVIEW: TILL SCHRÖDER UND BJÖRN MÜLLER

tik zu machen. Scheinlösungen, die Ge-schlossenheit vorgaukeln, haben eben-falls keine Tragfähigkeit. Ich glaube, über die große Aufgabe Energiewende hat die Energiewirtschaft gelernt, wie wichtig es ist, auch zusammenzustehen. Wird die Energiewende im Wahljahr 2013 zum Schlüsselthema?Energie ist eine der existenziellen Fra-gen der Politik und damit natürlich ein Schlüsselthema. Das macht Hoffnung und Sorge. Hoffnung macht, dass damit die Aufmerksamkeit und das Interesse hochbleibt, diesen Prozess zu begleiten. Sorge macht dagegen ein mögliches Aus-einanderfallen des Konsenses, den es bis jetzt zwischen Bund und Ländern und zwischen Regierung und Opposition gab. In Wahlkampfgetöse könnte dieser wie-der au�rechen, eine Rückkehr zur Ideo-logie darf es nicht geben.

Publ ic Affa i rs

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

10

Praxis


Gregor Gysi ist als brillianter Rhetoriker bekannt, zu Recht, zeichnete das Linken-Urgestein auf dem Göttinger Parteitag Anfang Juni doch ein schonungsloses Bild über den Zustand seiner Partei. Zu Beginn seiner knapp halbstündigen Wutrede erinnert Gysi die Delegierten noch einmal an die Euphorie, als sich vor fünf Jahren PDS und WASG vereinigten. Dieses Bündnis habe gemeinsam Erfolge gefeiert und eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung genossen. Dann kommt der Politiker auf den Ist-Zustand zu sprechen.

Auffällig: Gysi vermeidet dabei die Be-schreibung pragmatisch und ideologisch für die beiden dominierenden Parteiflü-gel. Stattdessen spricht er von der Volks-partei im Osten und der Interessenpar-tei im Westen oder auch nur von Gruppe A und Gruppe B. Besonders scharf kritisiert Gysi die „westliche Arroganz“ mancher Landesverbände in den alten Bundesländern, hebt aber gleichzeitig die Leistung von Oskar Lafontaine aus-drücklich hervor, der einen wesentlichen Anteil am Erfolg der Partei habe. Auch

das Verhältnis der Linken zur SPD greift Gysi mehrfach auf, jeweils verknüpft mit einem gehörigen Seitenhieb auf die West-verbände. Rhetorisch geschickt gibt sich der 64-Jährige durchaus selbstkritisch, das erhöht die Glaubwürdigkeit seiner Aussagen. Seine Analyse der inneren Zerstrittenheit der Partei gipfelt in der Aussage, dass in der Fraktion auch Hass herrsche. Zum Ende appelliert der Lin-ken-Fraktionschef an die Seele und den Stolz der Partei: „Ich will nicht begreifen, dass es uns spaltet“.

��Rhetorik spielt in der Politik eine große Rolle. Menschen zu überzeugen und für eine gemeinsame Sache zu gewinnen, ist Grundlage erfolgreicher Politik. In p&k finden Sie jeden Monat BEISPIELE,

praktische TIPPS und hilfreiche ANALYSEN rund um das Thema.

REDE DES MONATS: GREGOR GYSI

In unserer Wortwolke sind die meist benutzten

Wörter der Rede groß hervorgehoben


Sprechen Sie die Gefühle des Zuhörers an. Lange faktenlastige Powerpoint-Vorträge ermüden das Publikum schnell. Stattdessen unterfüttern Sie ihre Aussagen lieber mit Beispielen, die ihr eigenes persönliches Lebensumfeld oder das der Zuhörer betreff en. Das schaff t sofort Nähe und Betroff enheit. Wichtig ist auch, die Zuhörer in die Rede einzubeziehen, etwa durch direkte Ansprache - bei kleineren Veranstaltungen möglichst mit Namen - durch Blickkontakt oder Verständnisfragen – all das sind Dinge, die das Publikum beim Thema halten.

DER TIPP

Wollten Sie schon immer so reden können wie Barack Obama oder Joachim Gauck? In nur sieben Schritten wird aus ihnen ein wahrer Publikumsliebling, das verspricht zumindest Peter Klotzki in seinem neu aufgelegten Buch. „Zum Redner muss man nicht geboren werden“, stellt der Rechtsanwalt und Kommunika-tionsexperte eingangs fest. In seinem Reden-Ratgeber gibt er dem Leser eine minutiöse Anleitung, damit bei der nächsten Präsentation rein gar nichts mehr schief gehen kann, von A wie Arbeitstitel bis Z wie Zynismus. Seine Tipps zum Handwerkszeug könnten auch in einem Buch für gute journa-listische Schreibe stehen (konkret statt abstrakt, keine Sprachhülsen und Fremdwörter). Das Buch eignet sich für all diejenigen, die nichts dem Zu-fall überlassen, wer jedoch praktische Übungen sucht, sollte lieber einen Rhetorik-Kurs besuchen.

Torsten Albigs TV-Auftritten ist eine sympathische Lockerheit zu eigen. Die Verbindung zum Publikum stellt er über den Brummbär-Be-ruhigungstonfall her. Dennoch fühlt sich Albig am Rednerpult wohler. Das gibt Halt und aus der Ver-schanzung heraus lässt sich besser argumentieren. Was er im Grußwort zum Bundeskongress der Jusos mit starken Anaphern durchdekliniert, das gelingt ihm beim Landespar-teitag auf dem Feld der Emotionen. Ähnlich wie Hannelore Kraft hat auch Albig die Nähe zum Volk und die Heimatverbundenheit als Einritt auf dem Weg zur Macht wiederent-deckt. Jetzt, als neuer SPD-Minis-terpräsident in Schleswig-Holstein, wird sich zeigen, ob er selbstherrlich oder tatsächlich volksverbunden regieren wird. Torsten Albigs rhe-torische Instrumente sind für beide Fälle einsatzbereit!

Frank HartmannFrank Hartmann ist Rhetorikcoach- und Medien-trainer in Berlin und analysiert für p&k die rhetorischen Fähigkeiten unserer Politiker. Sie erreichen ihn unter: [email protected]

RHETORIKCHECK

Torsten Albig

RHETORIKCHECK

MIMIK, GESTIK, KÖRPERSPRACHE

LEBENDIGER AUSDRUCK

REDEAUFBAU

DAS ZITAT

„Eine gute Rede hat einen guten Anfang und ein gutes Ende und beide sollten möglichst dicht beieinander liegen.“

MARK TWAIN

DAS BUCH

Foto

s: M

arco

Urb

an;

Priv

at;

Mar

co U

rban

; w

ikim

edia

.org

Peter Klotzki: So halte ich eine gute Rede. In 7 Schritten zum Publikumserfolg. Deutscher Taschenbuch Verlag (dtv), München 2012, 2. Aufl age, 116 Seiten, 9,90 Euro.

12 pol it ik&kommunikat ion | Ju l i /August 2012

Foto

: di

scov

eram

eric

a.co

m;

wik

imed

ia.o

rg

USA

Wilde Cowboys, sanfter Jazz

Schweden folgt einer besonderen Twitterstrategie: Jede Woche darf ein anderer Schwede den offiziellen Twitteraccount @Sweden nutzen. Ohne Vorgaben sollen die so genann-ten „Kuratoren“ (lateinisch für Ver-treter) über den schwedischen Alltag twittern. Mit „Curators of Sweden“, will die Regierung eine facettenrei-che Darstellung des skandinavischen Landes erreichen. Die Idee stammt vom Schwedischen Institut, das die Sprache und Kultur des Landes inter-national bewerben soll und von „Visit Sweden“, einer halbstaatlichen Orga-nisation zur Tourismusförderung, an der Schwedens Tourismusindustrie zur Hälfte beteiligt ist. Die Umset-zung erfolgte durch die Agentur Volontaire. http://curatorsofsweden.com/about/

SCHWEDEN

Staatstwitterer

Seit Mai läuft die internationale Kampa-gne „Discover America“. Ihr Ziel: Image und Touristenzahlen der Weltmacht Nr. 1 aufzubessern. Hinter der Großkampagne steht die Kooperation „Brand USA“, in der sich verschiedene private und öffentliche Partner des Landes, wie Hotels oder Bun-desstaaten, zusammengeschlossen haben. Für die inhouse produzierte Kampagne werden alle Werbekanäle bedient. Neben zahlreichen TV-Spots umfasst sie eine So-cial-Media-Präsenz und Print-Anzeigen. Deren Motive beziehen sich auf die Wur-zeln des Landes wie wilde Cowboys oder sanften Jazz. Der Kampagnensong „Land of Dreams“ stammt von Rosanne Cash,

der Tochter von Johnny Cash. „Brand USA“ finanziert die Kampagne über eine Einrei-segebühr, die Touristen zahlen müssen. Treibende Kraft hinter dem Projekt ist die Regierung von Barack Obama. Diese verspricht sich von „Brand USA“ neben ei-nem Imagegewinn vor allem wieder mehr Arbeitsplätze in der Tourismuswirtschaft. Für „Discover America“ sind bis jetzt zwei Phasen vorgesehen: Anfang Mai wird die Kampagne in Großbritannien, Kanada und Japan anlaufen. In einer zweiten Pha-se wird dann in als besonders wichtig ein-gestuften Märkten wie China, Indien und auch Deutschland geworben.www.thebrandusa.com/

CHINA

Ideologische LandkartenLandkarten, die von China bean-spruchte Regionen wie die Spratly-Inseln oder Taiwan nicht der Volksre-

publik zuwei-sen, sind der chinesischen Regierung zunehmend ein Dorn im Auge. Deshalb haben chine-sische Behör-den jetzt eine Kampagne gestartet, um

ihr nicht genehmes Kartenmaterial aus der Öffentlichkeit zu verbannen. Dies berichten zahlreiche Medien, darunter die chinesische Nachrich-tenagentur Xinhua. Federführend für die Kampagne ist die Nationale Verwaltung der Vermessung, Kartographierung und Geoinfor-mation (NASMG). Laut der NASMG sei dieses Vorgehen nötig, um Chinas Geoinformationen zu schützen. Diese seien von großer strategischer Bedeutung.

Eines der USA-Werbemotive

Taiwan

Internat ional


2008 2009 2010 2011 2012

Der Internetriese Google lässt sich seinen direkten Draht zur Politik einiges kosten. Dem eigenen Lob-bying-Report des ersten Quartals 2012 zufolge, gab der Konzern 5,03 Millionen US-Dollar für Lobbyarbeit aus. Das entspricht 240 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor und mehr als die Ausgaben von Face-book, Microsoft, Amazon und Apple zusammengenommen. Das Unter-nehmen, das seit Längerem unter Dauerbeschuss von Datenschutzex-perten steht, stellte im vergangenen Jahr zwölf Lobbying-Firmen in sei-nen Dienst. Darunter die Créme de la Créme der US-Branche wie Akin Gump und Gephardt Group.

USA

GeldmaschineGoogle Trotz striktem Verbots

reisen noch immer viele israelische Soldaten per Anhalter durch ihr Hei-matland – und laufen dabei Gefahr, von paläs-tinensischen Terroris-ten entführt zu werden. Eine Kampagne der isra-elischen Armee soll nun die eigenen Soldaten vom riskanten Trampen abhal-ten. Im Mittelpunkt steht dabei eine Webseite, auf der ein inszeniertes Ent-führungsvideo zu sehen ist. In diesem liest ein entführter Israeli die Forderungen seiner Entführer vor, alle inhaftierten Palästinenser aus israelischen Gefängnissen zu entlassen. Am Ende sagt er: „Es tut mir leid, Mutter.“ Armeeanga-ben zufolge gab es im vergangenen Jahr 20 Versuche, Soldaten im Westjordanland und in Israel zu entführen. Das Problem ist teilweise auch infrastruktureller Natur: Wegen fehlender Busverbindungen sehen sich vor allem junge Menschen in den ent-legenen Siedlungen des Westjordanlands

gezwungen, per Anhalter zu reisen. 2011 sorgte der Fall des israelischen Soldaten Gilad Schalit für internationale Schlag-zeilen. Schalit wurde 2006 von militanten Palästinensern entführt. Fünf Jahre spä-ter einigten sich die israelische Regierung und die Hamas auf einen Gefangenenaus-tausch, wodurch Schalit am 18. Oktober 2011 nach Israel zurückkehren konnte. Im Gegenzug wurden 1027 palästinensische Häftlinge freigelassen. www.notremp.co.il

BEFRAGUNG

Geschätztes Deutschland

Foto

s: n

otre

mp.

co.il

; O

ffic

ial W

hite

Hou

se P

hoto

by

Pete

Sou

za

Keine der führenden Weltmächte ge-nießt weltweit so großes Vertrauen wie Deutschland. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage vom Meinungsfor-schungsinstitut Gallup aus den USA. Die Erhebung erfasste laut Gallup zirka 1000 Befragte in mehr als 130 Ländern. Im Er-gebnis überholt Deutschland die USA bei der Führungskompetenz. 47 Prozent der

Befragten sehen einen konstruk-tiven Einfluss der Bundesrepub-lik auf die Weltpolitik, die USA kommen auf 46 Prozent. Auf Platz drei findet sich Großbritan-nien mit 40 Prozent wieder. Chi-nas Performance ist im Sinkflug. Im Jahr der Olympischen Spiele in Peking 2008 hatte die Volksre-publik noch eine Zustimmungs-rate von 38 Prozent; jetzt sind es nur noch 32 Prozent. Russlands

Image in der globalisierten Welt dümpelt seit Jahren vor sich hin. Der Arbeit von dessen Führungsmannschaft attestie-ren nur 28 Prozent Zustimmung. Hinter der hohen Zustimmung für Deutschland vermuten die Gallup-Demoskopen unter anderem Berlins prägende Rolle in der Eu-ro-Krise, die die Amerikaner positiv wahr-nehmen.

Farbwechsel bei Butter: Die Wer-be-Agentur aus Düsseldorf, bisher vor allem für Deutschlands SPD am Start, macht demnächst Wahlkampf für Österreichs Schwarze. Die Öst-erreichische Volkspartei (ÖVP), die zurzeit als Juniorpartner in einer großen Koalition mitregiert, lässt ihre Kampagne zur Nationalratswahl 2013 von Butter gestalten. Neben den Bundestagswahlkämpfen der SPD 2005 und 2009 kreierte Butter die Kampagne für die Hauptstadt-SPD bei den Wahlen zum Abgeordne-tenhaus 2011. Zuletzt sicherte sich Nordrhein-Westfalens Ministerprä-sidentin Hannelore Kraft (SPD) die Dienste der Werbeagentur, als sie im Mai um ihre Wiederwahl kämpfte.

Szene aus dem Entführungsvideo

ISRAEL

Per Anhalter in Feindeshand

ÖSTERREICH

Butter geht fremd

Deutschland ist ganz oben bei der Führungskompetenz

Quelle: United States Senate: Lobbying Disclosure Act Database

6 Mio.

5 Mio.

4 Mio.

3 Mio.

2 Mio.

1 Mio.

5.030.000 $

14

Internat ional


Entwicklungshilfe aus Deutschland In Europa segeln die Piratenparteien auf einer Welle des Erfolgs – doch im

Land von Apple, Google und Facebook haben sie es schwer. p&k hat die NEW YORKER PIRATEN getroffen.

VON SEBASTIAN LANGE

Das Restaurant heißt Lomzynianka, es liegt in Brooklyn, und seine Webseite verspricht „feinste polni-

sche Küche“. Hier im Greenpoint-Vier-tel gibt es fast nur polnische Geschäfte, die Sprache unserer östlichen Nach-barn klingt in der Luft. Liz Brunner und Zacqary Green kommen gerne ins Lom-zynianka, sie haben das Lokal als Treff-punkt vorgeschlagen. An der Wand hängt der Kopf eines Rehs, bunte Lam-pen auf den Tischen sorgen für eine de-zent-kitschige Atmosphäre. Ein Gast hat sich seine eigene Alkoholflasche in brau-nem Packpapier mitgebracht, aus der er sich zwischendurch einen Schluck ge-nehmigt. Das Restaurant ist nicht teuer, und die gefüllten Hefeklöße kommen in gigantischer US-Portionsgröße daher; daran merkt der Gast dann doch, dass dies nicht Polen, sondern das Land der Superlative ist.

Brunner und Green sind die Sprecher der Piratenpartei des Staates New York, gerade einmal 22 und 23 Jahre alt. Sie wohnen noch bei ihren Eltern, und wäh-rend Brunner Computerwissenschaften und angewandte Mathematik studiert, versucht Green sich als Filmemacher. Sie bauen die Partei gerade erst auf und sehen in ihren T-Shirts und Shorts nicht gerade wie Politiker aus. „Ich würde nie-mals einen Anzug tragen“, betont Green, Anzüge seien die Uniform der Berufspo-litiker. Und Berufspolitiker zu werden, komme für ihn nicht in Frage.

Gründung via Facebook

Obwohl New York eine Metropole mit kreativem Potenzial und unendlich vie-len Freigeistern ist, gibt es erst zwölf Menschen, die sich Parteimitglied nen-nen – doch existiert ohnehin noch keine juristische Form, in die die Piraten ihre Gruppe gegossen hätten; sie ist ein loser Zusammenschluss von Unterstützern.

Entstanden ist die Partei aus einer Face-book-Gruppe: „Dort haben wir die Grün-dung einer Piratenpartei in New York diskutiert“, sagt Brunner, die Ruhe aus-strahlt und bedächtig redet. „Es gab ei-nige Leute, die da diskutierten, doch pas-sierte einfach nichts. Also habe ich ir-gendwann zu einem Treffen eingeladen.“

So entstand die Partei, die sich mit in-zwischen neun Verbänden anderer US-Bundesstaaten koordiniert – die Verbände allerdings sind keine Untergliederungen einer zentralistischen Organisation. Die 2006 gegründete US-Piratenpartei hat sich nämlich im vorigen Jahr aufgelöst

und die Arbeit auf die Ebene der Staaten verlagert. „Wir erarbeiten jetzt eine neue Satzung, bei der ein klarer Bottom-Up-Ansatz vorgesehen ist“, sagt Brunner, die Vizepräsidentin des nationalen Piraten-komitees ist, das die neue Satzung disku-tiert. „Unsere Arbeit soll auf lokaler Ebene ihren Schwerpunkt haben.“ Brunner und Green begeistern sich für das Modell der „Nested Councils“, einer Variante von Ba-sisdemokratie: Hierbei repräsentieren bis zu 50 Mitglieder starke Räte eine örtliche Gemeinschaft. Jeder Rat entsendet einen Delegierten in einen übergeordneten Rat, der einen größeren Kreis von Menschen

Liz Brunner und Zacqary Green: In ihren T-Shirts und Shorts sehen sie nicht gerade wie Politiker aus

Foto

: Se

bast

ian

Lang

e


repräsentiert – und der selbst wieder einen Vertreter in ein übergeordnetes Gremium entsendet. Nach diesem Modell, so die Idee des amerikanischen Politikwissen-schaftlers Stephen R. Shalom, ließe sich am Ende die Welt regieren, jenseits von nationalen Regierungen, in einem geord-neten und demokratischen Verfahren.

Die beiden Piraten freuen sich über das Interesse an ihren Ideen, das auch in den USA langsam wächst, befeuert durch Medienberichte über Piratenerfolge in Deutschland. „Wir machen das wegen der Apathie der Leute in unserem Land“, sagt Green. „Keiner interessiert sich doch wirk-

lich für Politik, und die wenigsten enga-gieren sich.“ Green mischt auch in der Oc-cupy-Bewegung mit und war dabei, als Ak-tivisten einen Park im New Yorker Finanz-distrikt besetzten. Green redet schnell, als müsse all das einfach mal raus: „Wir wol-len keine Revolution“, sagt er. „Wir glau-ben, dass wir eine bessere Zukunft haben können, ohne gleich alles umzustürzen“.

Schwedischer Guru

Wie die deutschen widmen sich auch die US-Piraten nicht nur der Frage der poli-tischen Partizipation, sondern auch The-men wie dem Urheberrecht. Green hat sich auch in seinem persönlichen Schaf-fen der freien Nutzung von Werken ver-schrieben, seine Filme darf jeder on-line verbreiten und bearbeiten. Er glaubt nicht, dass er diese Praxis ändern würde, sollte er eines Tages ein bekannter Filme-macher werden. „Es ist ein Wesensbe-standteil meines Werks, dass es frei ist.“

Green versucht sich aber nicht nur an Filmen und einer Cartoon-Serie na-mens „Dein Gesicht ist ein Saxophon“ – er bloggt auch, und zwar auf der Webseite von Rickard Falkvinge, der 2006 in Schwe-den die erste Piratenpartei der Welt ge-gründet hat. Falkvinge ist die Galionsfigur der Piratenbewegung, er hält eine Menge Vorträge und Grußworte bei Versamm-lungen in vielen Ländern, er spricht Eng-lisch mit britischem Akzent und wirkt ein wenig exzentrisch. Falkvinge hat auch die New Yorker Piraten schon besucht: „Rick ist wirklich beeindruckend“, sagt Brunner. „Wir lehnen zwar jegliche Form von Per-sonenkult ab – doch hat er einfach meis-tens Recht“, sagt sie und lacht.

Viele Piraten aus anderen Ländern kommen nach New York, um Brunner und Green zu treffen. Aus Argentinien und aus Belgien waren schon welche da – und aus Deutschland: Stefan Körner, Vor-sitzender der bayerischen Piraten, war sogar bei Brunners Familie zum Barbe-cue eingeladen. Die amerikanischen Par-teifreunde staunen über die Erfolge der deutschen Piraten, und da war die Gele-genheit zum Austausch hochwillkom-men. Körner leistete nach dem Besuch gar ein wenig Entwicklungshilfe: Er schickte den New Yorkern Au�leber und Buttons mit dem Piratenlogo – dieses sieht in der ganzen Welt gleich aus und kann daher auf beiden Seiten des Atlantiks benutzt werden.

In dem Land, das die Entwicklung des Internets so stark vorantreibt wie kaum ein anderes, sind die Apologeten eines freien Netzes bislang weniger erfolgreich als ihre Freunde in Europa. Verantwort-lich dafür sind auch die unterschiedlichen politischen Systeme: Das Zweiparteien-system der USA lässt anderen Parteien als den Demokraten und den Republika-nern kaum Chancen, und dass die Wahl-kämpfe hier vom Geld reicher Spender ab-hängen, tut ein Übriges. In Deutschland gibt es auch für Parteien, die nicht in den Bundestag kommen, Geld aus staatlichen Töpfen, und so strichen die Piraten nach der Bundestagswahl 2009 für jede Wäh-lerstimme 85 Cent vom Staat ein. Auch auf Parteispenden legt der Staat in Deutsch-land noch etwas drauf.

Der lokale Ansatz der US-Piraten ist daher auch ein Stück Pragmatismus. Zacqary Green will nun bei der Wahl zur New York State Assembly, dem Unterhaus des Landesparlaments, kandidieren. Um auf die Wahlliste zu kommen, muss er 1500 Unterschriften sammeln. Ob der junge Mann in den Shorts und dem Nerd-T-Shirt diese zusammenbekommt? Um sich bekannt zu machen, hofft er jedenfalls auf die Unterstützung von Persönlichkeiten wie der Filmemacherin und Cartoonistin Nina Paley, die schon ihre Sympathie für die Partei bekundet hat. Als Green Paley erwähnt, schaut er Brunner an und sagt: „Wir müssen Nina in die Partei holen.“ „Unbedingt“, antwortet Brunner.

Naivität oder Idealismus?

Entschlossen sind die Aktivisten, und doch dürfte ihnen mit den ersten Versu-chen, in ein Parlament einzuziehen, auch eine Art Realitäts-Check ihrer Politik be-vorstehen. Sie sind enthusiastisch und verfügen über den Idealismus, der junge Menschen auszeichnet – oder auch über deren Naivität. Aber selbst politische Su-perpragmatiker wie Helmut Schmidt sagen schließlich, dass man „in den grundlegen-den Fragen naiv sein“ müsse. Und daher kommt vielleicht auch in den USA die Zeit der Piraten und ihres gar nicht una-merikanischen Traums von den Bürgern, denen das Netz unbegrenzte Möglichkei-ten schenkt: „Unser Kommunikationsme-dium ist das Internet“ sagt Brunner, „und da zählt nicht, wer du bist, wie du aus-siehst oder wie du heißt. Da zählt einzig und allein die Qualität deiner Ideen.“

16

Szene


Gute dreißig Minuten Fußweg durch den Berliner Grunewald zum Ver-anstaltungsort können die Erwar-

tungen an einen Schülerwettbewerb durchaus steigern.

Die Ecopolicyade, der Bundeswettbe-werb zum Spiel „Ecopolicy“, fand in die-sem Jahr im Naturschutzzentrum Öko-werk statt – mittem im Wald. Wer im Alter zwischen 13 und 17 schon immer mal Lust hatte, einen maroden Staat zu führen, bekam hier die Gelegenheit dazu.

„Ecopolicy“ ist ein Spiel, in dem es um vernetztes Denken geht. Vorhandene Haushaltsmittel können auf verschiedene Politikfelder verteilt werden. Andere Be-reiche wie das Bevölkerungswachstum sind nur indirekt beeinfl ussbar.

Nach einer Vorstellungsrunde der Sponsoren erklingt der Startgong, und die Schüler widmen sich ihren Laptops. Die stolzen Lehrer sitzen hinter ihnen. Einer erinnert sich an die analoge Vorgänger-version des Spiels „Ökolopoly“, als in den 1980ern noch Zahnräder den Weg in den politischen Absturz bewirkten.

Staatslenker per Mausklick Mehr als 100.000 Schüler versuchten im vergangenen Jahr, desolate Staaten am Computer aufzupäppeln. Wer sich behaupten konnte, durfte zum Bundeswettbewerb der „Ecopolicyade“. p&k ist DAGEWESEN.

VON MARIA BISCHOFF

Foto

: St

effe

n Si

egm

und

Wer zuviel in die Wirtschaftsleis-tung eines Staates investiert, kann schon mal im ersten der angesetzten zwölf Jahre einen Staat zugrunde richten. Das Volk hat den Regierungschef gestürzt, und die Schüler können „gerade noch das Land verlassen“, heißt es. Zwar müssen sie dann nur für fünf Minuten aus dem Raum, doch eine wirkliche Erklärung, warum sie einen Aufstand verursacht haben, gibt ihnen niemand. Dafür warme Getränke, Ku-chen und ein „Dabei sein ist alles“ vom Hauptsponsor Malik Management, einem Anbieter für „kybernetische Manage-mentsysteme“, sprich Unternehmensbe-ratung per Spiel und Systemtheorie. Den-noch: In der nächsten Runde ist eben ein neues Land an der Reihe.

Um dem Realitätsanspruch des Spiels die Krone aufzusetzen, gibt es spontane „Good und Bad News“. Da kann es schon mal passieren, dass Hormonschnitzel auf-tauchen, Mafi a-Einnahmen steigen oder internationale Spannungen Rüstungsaus-gaben erfordern. Mehr solcherlei Störfak-toren, geringere Haushaltsmittel und der Wettbewerbsdruck machen die Sache in der zweiten Runde nicht weniger kniffl ig.

Kein Hindernis für die Politiker von mor-gen: Die meisten der 16 Teams konnten ihr Schwellenland in paradiesische Zustände bringen („Das Volk liebt Sie!“).

In der dritten Etappe geht es nach „Ky-borien“, in ein Entwicklungsland. Wer hier eine hohe Punktzahl erreichen möchte, muss die Nerven behalten. Immer noch ist die Investition in die Produktion fragwür-dig. Nur, was lernen die Schüler daraus? Zu viel Fremdeinwirkung auf die Wirt-schaftsleistung führt zum Sturz der Regie-rung? Das lässt durchaus Raum für Speku-lationen. Ein guter Zeitpunkt, um die an-gekündigte politische Elite Deutschlands danach zu fragen. Betrüblicherweise schaff en es Schirmherr Matthias Plat-zeck und Co. nicht, anwesend zu sein. Im-merhin richtet der Moderator und Initia-tor des Wettbewerbs, Hans-Werner Han-sen, Glückwünsche von den Bundestags-abgeordneten Britta Hagedorn und Petra Merkel aus. Am meisten befl ügelt hat das wohl die Schleswig-Holsteiner. Die konn-ten den Wettbewerb letztlich für sich ent-scheiden. Und das, obwohl es Schüler aus dem nördlichsten Bundesland waren, die Petra Merkel und Parlamentskollegen be-reits 2005 zu einer Partie komplexes Den-ken herausforderten – und haushoch ge-wannen. Auch das lässt Raum für Speku-lationen.

Am Ende gibt es noch eine kleine Ge-sprächsrunde zwischen Moderator und Teilnehmern. „Was meint ihr? Was könnte Angela Merkel besser machen?“ – „Hm. Vernetzt denken, glaube ich“.

Im virtuellen Paradies: Schüler spielen Ecopolicy.

Szene

Das Magazin für nachhaltiges Wirtschaften.

Im Zeitschriftenhandel oder online erhältlich.

www.enorm-magazin.de

Jetztim

Handel

Lust auf das ganze

Magazin?

Abo online bestellen »

Was Politiker von Machiavelli & Co lernen können

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��Die Sozialen Medien spielen bei der arabischen Revolution eine wichtige Rolle. ��

��Wie Helmut Metzner von den Medien zum „Maulwurf“ gemacht wurde. ��

��

Was Politiker von Machiavelli & Co lernen können

��

��

��

��Die US-Kampagnentrends

��

��

��

��

��

��

��Das Internetportal Greenleaks soll helfen, Umweltskandale aufzudecken. ��

��Die Bundeswehr wird zur Freiwilligenarmee – künftig muss sie um Soldaten werben. ��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

Die US-Kampagnentrends

��

��

Die US-Kampagnentrends

Zwischen Fraktionszwang und Gewissen

��

��

��

��

��

��US-Botschafter Philip Murphy über den American Dream – und über Wikileaks ��

��Die Bürger erwarten mehr Transparenz – doch die Parlamentarier tun sich schwer ��

��

��

��

��

��

Zwischen Fraktionszwang Zwischen Fraktionszwang

��

��

Die Lobby der Netzbürger formiert sich

��

��

��

��

��

��In den Bundesministerien verliert das Ideal des preußischen Beamten an Bedeutung ��

��Die FDP verharrt im Umfragetief – helfen soll die Neuorganisation der Parteizentrale ��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

Die Lobby der Netzbürger formiert sich

��

��

��

��

��

��

��Was ein Fotograf bei Interviews mit Politikern erlebt – und was er ihnen rät ��

��Welche Rolle das Design im modernen Wahlkampf spielt ��

��

��

Ihre Strategien, ihre Ziele

��

��

��

��

��

Ihre Strategien, ihre Ziele

��

Eine

Partei

baut

sich

um

��

��

��

��

��Die Politik setzt immer stärker auf Youtube-Filme als Kommunikationskanal ��

��Vor der Wahl setzte Polens Opposition auf Ressentiments – ohne Erfolg ��

��

��

��

��

��

��

��

��

��

Krisenkommunikation für Politiker

��

��

��

��

��

��Die prämierten Fotografi en und Karikaturen des Wettbewerbs „Rückblende“ ��

��Der rapide Wandel der politischen Kommunikation in Bayern ��

��

��

��

��

Krisenkommunikation

��

��

��Wege in politische Berufe

��

��

��

��

��Der britische Ex-Außenminister David Miliband will die Labour-Basis einbinden ��

��Liquid Democracy will die Entfremdung zwischen Politik und Bürgern beseitigen ��

��

��

��

��

��Wege in politische Berufe

��

��Wenn Bürgerdialog nur PR ist

��

��

��

��

��Wie die Großmacht China ihre Kultur zur Imagepfl ege einsetzt ��

��Wie die mächtige Automobil-Lobby ihre Interessen durchsetzt ��

��

��

DAS NULL-EMISSIONSAUTO. FÜR UNS DER NÄCHSTE SCHRITT.

EIN REVOLUTIONÄR, DER NICHTS ERREICHEN WILL.Bei der Arbeit hat Mirco Schwarze nur ein Ziel: das Null-Emissionsauto zu bauen. Im BMW Werk Leipzig ist er diesem Ziel mit der Produktion des BMW ActiveE ein gutes Stück näher gekommen. Dieses Elektrofahrzeug ist ein weiterer Beitrag zu BMW E� cientDynamics – einer Tech-nologie, die bisher mehr als 3,4 Millionen Tonnen CO2eingespart hat. Und wenn im Jahr 2013 im Werk Leipzig der BMW i3 an den Start geht, baut Mirco Schwarze an einem weiteren Meilenstein der Elektromobilität. Dann kann er mit Fug und Recht sagen, dass er nichts erreicht hat. Und doch eine Revolution mit auf den Weg brachte.

Die BMW Group ist zum siebten Mal in Folge nachhaltigster Automobilhersteller der Welt. Erfahren Sie mehr über den Branchenführer im Dow Jones Sustainability Index auf www.bmwgroup.com/whatsnext Jetzt Film ansehen.

��Wenn Bürgerdialog nur PR ist Wenn Bürgerdialog nur PR ist

��Wie die Großmacht China ihre Kultur zur a ihre Kultur zur Imagepfl ege einsetzt ��

��Wie die mächtige Automobil-Lobby mächtige Automobil-Lobby ihre Interessen durchsetzt ��

��

��

Das Lobbying der Sozialen Netzwerke

��

��

��

��

��

��Ein Ex-Model fordert im US-Vorwahlkampf einen altgedienten Politiker heraus ��

��Britische Forscher wollen herausgefunden haben, dass Konservative dümmer sind als Linke ��

��

��

��

��

Documents

politikundkommunikation