Politisch motivierte Kriminalität - thueringen.de · Der Anteil dieser Delikte an der PMK betrug 49,6 %. Im Berichtszeitraum sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- 92,1 % (821 Fälle)

Politisch motivierte Kriminalität

Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales

www.thueringen.de/th3/tmik

Statistik

2018

Foto: CIS/pixelio

Inhaltsverzeichnis

1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) ................................................... 1

1.1 Überblick .................................................................................................... 1

1.2 Erfasste Fälle in den Phänomenbereichen ................................................ 2

1.3 Erfasste Fälle nach Deliktsqualität ............................................................. 3

1.4 Regionale Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität ........................ 4

1.5 Fazit ........................................................................................................... 5

2 Propagandadelikte .................................................................................... 7

3 Politisch motivierte Gewaltkriminalität ................................................... 8

4 Terrorismus ............................................................................................... 9

5 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte ............................................... 10

Pressemappe Politisch motivierte Kriminalität im Freistaat Thüringen - 1 -

1 Politisch motivierte Kriminalität (PMK) 1.1 Überblick 2014 2015 2016 2017 2018 Straftaten insgesamt

1.687 2.072 2.301 2.104 1.798

Aufklärung absolut 852 1.173 1.239 999 950 Aufklärung in % 50,5 56,6 53,8 47,5 52,8 Häufigkeitszahl 78 96 106 97 84 Tatverdächtige insgesamt

1.084 1.643 1.533 1.386 1.145

davon männlich 995 1.497 1.405 1.234 1.056 weiblich 89 146 128 152 89 Anteil der weiblichen Tatver-dächtigen in % 8,2 8,9 8,3 11,0 7,8 Tatverdächtigenbelastungs-zahl 53 81 75 68 56

Altersstruktur Tatverdächtige

Kinder 37 34 41 26 29

Jugendliche 149 190 226 196 153

Heranwachsende 124 214 174 198 112

Erwachsene 774 1.205 1.092 966 851 Prozentualer Anteil an den Tatverdächtigen

Kinder 3,4 2,1 2,7 1,9 2,5

Jugendliche 13,8 11,6 14,7 14,1 13,4

Heranwachsende 11,4 13,0 11,4 14,3 9,8

Erwachsene 71,4 73,3 71,2 69,7 74,3


1.2 Erfasste Fälle in den Phänomenbereichen Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.798 Fälle Politisch motivierter Kriminalität registriert.

2014 2015 2016 2017 2018

Politisch motivierte Kriminalität 1.687 2.072 2.301 2.104 1.798

davon:

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- 1.060 1.412 1.570 1.353 1.228

Politisch motivierte Kriminalität -links- 303 373 442 434 310

Politisch motivierte Ausländerkriminalität 12 19 33

Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- 6 19

Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- 34 14

Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- 312 268 256 277 227


1.3 Erfasste Fälle nach Deliktsqualität 2014 2015 2016 2017 2018 Gesamtzahl der Politisch motivierten Kriminalität 1.687 2.072 2.301 2.104 1.798

davon:

Propagandadelikte 790 861 961 892 891 Politisch motivierte Gewaltdelikte 100 185 211 119 104

Terrorismus 1 3 12 18 15 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte 796 1.023 1.117 1.075 788

Unter dem Begriff Propagandadelikte werden das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen sowie das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen subsumiert. Politisch motivierte Gewaltkriminalität ist die Teilmenge der Politisch motivierten Kriminalität, die eine besondere Gewaltbereitschaft der Straftäter erkennen lässt. Sie umfasst die Deliktsbereiche:

• Tötungsdelikte • Körperverletzungen • Brand- und Sprengstoffdelikte • Landfriedensbruch • Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr • Freiheitsberaubung • Raub • Erpressung • Widerstandsdelikte • Sexualdelikte Terrorismus ist in den §§ 129a, 129b StGB definiert. Weiterhin werden die §§ 89a, 89b, 89c und 91 StGB dem Terrorismus zugeordnet. Sonstige staatsschutzrelevante Delikte sind solche, die nicht der Deliktsqualität Propagandadelikte, Gewaltdelikte und Terrorismus zuzuordnen sind. In dieser Deliktsqualität handelte es sich bei den meisten Straftaten um Sachbeschädigungen, Volksverhetzungen, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigungen, Diebstähle und Bedrohungen.


1.4 Regionale Verteilung der Politisch motivierten Kriminalität Landespolizeiinspektion 2014 2015 2016 2017 2018

insgesamt 1.687 2.072 2.301 2.104 1.798

davon:

Erfurt 241 353 373 281 250

Gera 250 224 259 231 205

Gotha 258 339 328 350 257

Jena 276 315 520 398 372

Nordhausen 212 255 274 318 264

Saalfeld 245 337 270 237 168

Suhl 205 249 277 289 282

LPI Erfurt

LPI Nordhausen

LPI Jena

LPI Gera LPI Gotha

LPI Saalfeld LPI Suhl

264

257

282

250

205

372

168


1.5 Fazit Im Freistaat Thüringen wurden im Jahr 2018 insgesamt 1.798 Fälle Politisch motivierter Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 wurden 2.104 Fälle bekannt. Damit fiel das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 306 Fälle (-14,5 %). Es wurden insgesamt 950 Fälle im Jahr 2018 aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt damit bei 52,8 %. Im Jahr 2018 waren im Freistaat Thüringen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) 1.228 Fälle (68,3 %) zuzurechnen. In 310 Fällen (17,2 %) handelte es sich um Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-). Im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie- (PMK -ausländische Ideologie-) wurden 19 Delikte (1,1 %) und im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -religiöse Ideologie-) wurden insgesamt 14 Fälle (0,8 %) festgestellt. Für den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (PMK -nicht zuzuordnen-) wurden im Berichtszeitraum 227 Delikte (12,6 %) registriert. Den größten Teil der Politisch motivierten Kriminalität stellen in diesem Jahr die Propagandadelikte dar. Es wurden insgesamt 891 Propagandadelikte festgestellt. Die Zahl der Propagandadelikte bewegt sich auf dem Vorjahresniveau. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Gewaltkriminalität sind mit 104 Straftaten gegenüber dem Jahr 2017 um 15 Fälle (-12,6 %) gesunken. Es konnten 15 Straftaten mit Bezügen zum Terrorismus festgestellt werden. Der Anteil der Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte verzeichnete einen Rückgang um 287 Delikte (-26,7 %) auf 788 Straftaten und liegt deutlich unter dem Vorjahresniveau. Im Zuständigkeitsbereich der Landespolizeiinspektion Jena (372 Fälle) waren die meisten Delikte der PMK zu registrieren. Die Bereiche der Landespolizeidirektionen Suhl (282 Fälle) und Nordhausen (264 Fälle) folgen mit deutlichem Abstand. Dem Trend der Gesamtzahlen folgend, sind die Fallzahlen in allen LPI-Bereichen rückläufig.


Im Jahr 2018 wurde durch die Begehung von Straftaten der PMK ein Schaden von ca. 308.200 € verursacht (2017: ca. 311.400 €). Die Thüringer Polizei ermittelte im Jahr 2018 insgesamt 1.145 Tatverdächtige im Bereich der PMK (-241 Tatverdächtige, -17,4 %). Fast drei Viertel der Tatverdächtigen im Jahr 2018 waren Erwachsene (851 Personen, 74,3 %). Der Anteil der weiblichen Tatverdächtigen liegt mit 7,8 % weit unter dem der männlichen Tatverdächtigen. Die meisten Tatverdächtigen waren im Phänomenbereich PMK -rechts- festzustellen (883 Personen, 77,1 %). Insgesamt 99 Tatverdächtige (8,7 %) konnten im Phänomenbereich PMK -links- ermittelt werden. Im Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie- wurden im Jahr 2018 17 Tatverdächtige (1,5 %) und im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- 15 Tatverdächtige (1,3 %) festgestellt. 131 Tatverdächtige (11,4 %) wurden im Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- ermittelt. Im Vergleich zum Vorjahr zeichnet sich in den Phänomenbereichen ein analoger Trend wie bei den Gesamtzahlen ab. Im Phänomenbereich PMK -rechts- fiel die Zahl der festgestellten Straftaten um 125 Fälle (-9,2 %), im Phänomenbereich PMK -links- war eine Minderung um 124 Fälle (-28,6 %) zu verzeichnen. Ausnahme bildet der Phänomenbereich der PMK -ausländische Ideologie-, der einen Anstieg von sechs auf 19 Fälle und damit ein Plus von 216,7 % aufweist. Der Phänomenbereich der PMK -religiöse Ideologie- unterliegt einem Rückgang um -58,8 % von 34 auf 14 Fälle. Für den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen- wurden im Vergleich zum Vorjahr 50 Delikte (-18,1 %) weniger registriert. In neun Fällen wurde im Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- wegen terroristischer Straftaten, hier wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigungen im Ausland gem. §§ 129a und 129b StGB, ermittelt.


2 Propagandadelikte Im Jahr 2018 wurden im Freistaat Thüringen 891 Propagandadelikte festgestellt.

2014 2015 2016 2017 2018

Propagandadelikte 790 861 961 892 891

davon:

PMK -rechts- 752 816 908 850 821

PMK -links- 7 5 9 3 15

PMAK 0 1 2

PMK -ausländische Ideologie- 0 0

PMK -religiöse Ideologie- 2 0

PMK -nicht zuzuordnen- 31 39 42 37 55 Die Zahl der Propagandadelikte im Jahr 2018 fiel gegenüber dem Vorjahr um einen Fall (-0,1 %) und bewegt sich damit auf gleichbleibendem Niveau. Der Anteil dieser Delikte an der PMK betrug 49,6 %. Im Berichtszeitraum sind dem Phänomenbereich PMK -rechts- 92,1 % (821 Fälle) der im Freistaat Thüringen begangenen Propagandadelikte zuzurechnen. Von den insgesamt 15 Propagandadelikten im Phänomenbereich PMK -links- stehen neun Delikte im Zusammenhang mit der Kommunalwahl. Vorrangig wurden Wahlplakate der AfD verändert und u. a. Kfz politischer Gegner mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen versehen. Ohne explizite politische Motivation wurden 55 Propagandadelikte begangen.


3 Politisch motivierte Gewaltkriminalität Im Freistaat Thüringen wurden 104 Fälle der Politisch motivierten Gewaltkriminalität im Jahr 2018 begangen.

2014 2015 2016 2017 2018 Politisch motivierte Gewaltkriminalität 100 185 211 119 104

davon:

PMK -rechts- 57 92 128 78 67

PMK -links- 31 67 52 25 30

PMAK 1 6 4



PMK -nicht zuzuordnen- 11 20 27 11 6 Die Anzahl der Gewaltdelikte fiel gegenüber dem Jahr 2017 um 15 Fälle (-12,6 %). Der Anteil der festgestellten Gewaltdelikte an der PMK im Freistaat Thüringen betrug somit 5,8 %. Bei zwei Drittel der Straftaten der Politisch motivierten Gewaltkriminalität handelte es sich um Körperverletzungsdelikte (68 Fälle, 65,4 %). Bei den anderen Gewaltdelikten handelte es sich um Widerstände gegen Vollstreckungsbeamte (23 Fälle, 22,1 %), Brandstiftungen (4 Fälle), Erpressungen (4 Fälle), Landfriedensbrüche (2 Fälle), Raubdelikte (2 Fälle) sowie Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion (1 Fall). Im Jahr 2018 wurden im Freistaat Thüringen 126 Personen Opfer Politisch motivierter Gewaltkriminalität, darunter 44 Personen mit nichtdeutscher Herkunft. Die Gewaltkriminalität wurde vorwiegend gegenüber Angehörigen der Polizei oder dem tatsächlichen oder vermeintlichen ideologischen Gegner begangen. Dabei wurde mit dem Handeln die Verursachung von Verletzungen beabsichtigt oder in Kauf genommen.


4 Terrorismus Im Freistaat Thüringen wurde im Jahr 2018 in 15 Fällen wegen Terrorismusverdacht ermittelt.

2014 2015 2016 2017 2018

Terrorismusdelikte 1 3 12 18 15

davon:

PMK -rechts- 0 0 0 0 0

PMK -links- 0 0 0 0 0

PMAK 1 3 12



PMK -nicht zuzuordnen- 0 0 0 0 0 In allen 15 Fällen (100 %) wurde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland bzw. Bildung terroristischer Vereinigungen im Ausland ermittelt. Die Zahl der Terrorismusdelikte fiel gegenüber dem Vorjahr um drei Fälle (-16,7 %). 2016 wurde im Bereich der Politisch motivierten Ausländerkriminalität in 12 Fällen, 2015 in drei Fällen und 2014 in einem Fall ermittelt. Seit 2017 wird der bis dato bestehende Phänomenbereich Politisch motivierte Ausländerkriminalität in die beiden Phänomenbereiche PMK -ausländische Ideologie- und PMK -religiöse Ideologie- ausdifferenziert. Der Anteil an der PMK liegt im Berichtsraum bei 0,8 %.


5 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte Im Freistaat Thüringen waren im Jahr 2018 insgesamt 788 Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen, bei denen es sich nicht um Propaganda- bzw. Gewaltdelikte oder Fälle des Terrorismus handelte.

2014 2015 2016 2017 2018 Sonstige staatsschutzrelevante Delikte 796 1.023 1.117 1.075 788

davon:

PMK -rechts- 251 504 534 425 340

PMK -links- 265 301 381 406 265

PMAK 10 9 15



PMK -nicht zuzuordnen- 270 209 187 229 166 Die Fallzahl der Sonstigen staatsschutzrelevanten Delikte fiel gegenüber dem Vorjahr um 287 Fälle (-26,7 %). Der Anteil der Sonstigen staatschutzrelevanten Delikte an der PMK im Freistaat Thüringen betrug im Berichtszeitraum 43,8 %. In dieser Deliktsqualität handelte es sich bei den meisten Straftaten um Sachbeschädigungen (346 Fälle, 43,9 %), Volksverhetzungen (108 Fälle, 13,7 %), Beleidigungen (94 Fälle, 11,9 %), Verstöße gegen das Versammlungsgesetz (67 Fälle, 8,5 %), Bedrohungen (30 Fälle, 3,8 %) und Diebstähle (27 Fälle, 3,4 %).


Impressum Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales Steigerstraße 24 99096 Erfurt Internet: http://www.polizei.thueringen.de [email protected] Quelle: Landeskriminalamt Thüringen 2019 Veröffentlichungen, auch auszugsweise, nur mit Quellenangabe!

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