Politischer Liberalismus ohne Zukunft? - ifd-allensbach.de · I N H A L T - Tabellenübersicht - Originalmanuskript - Anhangtabellen - Schaubilder - Veröffentlichung in der Frankfurter

I N S T I T U T F Ü R D E M O S K O P I E A L L E N S B A C H

Politischer Liberalismus ohne Zukunft?

Eine Dokumentation des Beitrags

von Prof. Dr. Renate Köcher

in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Nr. 246 vom 23. Oktober 2013

I N H A L T

- Tabellenübersicht

- Originalmanuskript

- Anhangtabellen

- Schaubilder

- Veröffentlichung in der Frankfurter AllgemeinenZeitung Nr. 246 vom 23. Oktober 2013, S. 8,

unter dem Titel:

"Politischer Liberalismus ohne Zukunft? Nach der Bundestagswahl sehen mehr Bürger eine Existenz-berechtigung für eine liberale Partei. Aber das muss nicht die FDP sein."

T A B E L L E N Ü B E R S I C H T

Tabelle A 1 Nur die Anhänger der Union sind mit dem Wahlergebnismehrheitlich zufrieden

A 2 Sind alle wichtigen Positionen im neuen Bundestag vertreten?A 3 Fehlende PositionenA 4 Bedauern über das Scheitern von FDP und AfD?A 5 Sympathien für AfD und FDPA 6 Potentiale für FDP oder AfD bei kommenden

WahlenA 7 Existenzberechtigung der FDPA 8 Liberale PrinzipienA 9 Profil der FDPA 10 Unterschiede in West und Ost bei den Reaktionen auf ein

liberales ParteiprogrammA 11 Ostdeutsche sind für ein hohes Maß an sozialer

Absicherung durch den StaatA 12 Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werden häufig befürwortet

B 1 Zweitstimmen-Wahlabsicht (Sonntagsfrage)

Schaubild 1 Geschwundener Rückhalt für die FDP2 Existenzberechtigung einer liberalen Partei - und der FDP3 Viele Ziele, die mit einer liberalen Partei verbunden werden,

finden breite Unterstützung

O r i g i n a l m a n u s k r i p t

Prof. Renate KöcherInstitut für Demoskopie Allensbach

Politischer Liberalismus

ohne Zukunft?

Nicht nur die Parteien laborieren noch an denFolgen der Bundestagswahl, sondern auch dieBürger. Die Mehrheit ist nach wie vor mitdem Ausgang unzufrieden; lediglich 35 Pro-zent gefällt das Wahlergebnis im Rückblick,51 Prozent wäre ein anderes Ergebnis lieber.Nur unter den Anhängern der Unionsparteienist die große Mehrheit zufrieden, und selbstvon ihnen kann sich jeder Vierte mit dem Er-gebnis nicht anfreunden.

Gleichzeitig würde auch eine Neuwahl allerVoraussicht nach zu einer großen Koalitionführen – allerdings bei einem breiteren Partei-enspektrum im Parlament. Unionsparteien undSPD liegen in der Wählergunst gegenüber ih-rem Wahlergebnis weitgehend unverändert,genauso die Linke, die Grünen minimal ge-stärkt. Die AfD würde jetzt jedoch mit hoherWahrscheinlichkeit in den Bundestag einzie-hen, und auch die FDP hätte eine Chance.

Die im Bundestag vertretenen Parteien reprä-sentieren nach dem Eindruck vieler Bürger ein

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Tabelle A 1

Tabelle B 1

zu enges Spektrum. Nur 55 Prozent ziehen dieBilanz, dass diese Parteien die wichtigen The-men und Positionen ausreichend repräsentie-ren. Diejenigen, die bestimmte Positionen ver-missen, denken dabei jedoch an ganz unter-schiedliche Themen, von Altersarmut und Ge-nerationengerechtigkeit über Steuerpolitik,Bildungspolitik, Europathemen, Asylpolitikund Zuwanderungsfragen bis zu Datenschutzund Familienpolitik. Knapp 2 Prozent führenspontan europakritische Positionen an, eben-falls knapp 2 Prozent explizit liberale Stand-punkte.

Der Kreis, der bedauert, dass es AfD und FDPnicht über die 5-Prozent-Hürde geschafft ha-ben, ist deutlich größer, aber in beiden Fälleneine Minderheit. 19 Prozent bedauern, dassdie AfD nicht im deutschen Bundestag vertre-ten ist, 22 Prozent bedauern das Ausscheidender FDP. Bemerkenswert ist, dass der FDP er-kennbar mehr Animositäten entgegengebrachtwerden als der AfD: 42 Prozent begrüßen dasScheitern der FPD ausdrücklich, nur 29 Pro-zent das der AfD. Am größten ist die Genug-tuung über das Ausscheiden der FDP bei denWählern der Linken (83 Prozent), mit einigemAbstand gefolgt von den Wählern der SPD (65Prozent).

Das Scheitern der FDP ist eine politische Zä-sur. Insgesamt beeindruckt das im Parlament

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Tabelle A 2

Tabelle A 3

Tabelle A 4

vertretene Parteienspektrum in der Nach-kriegszeit durch eine bemerkenswerte Stabili-tät. In all den Jahrzehnten gelang bisher nureine bei Wahlen erfolgreiche Neugründung,die der Grünen; und in all den Jahrzehnten fielkeine Partei mehr aus dem Bundestag, die län-ger als zwei Legislaturperioden dort vertretenwar. Und keine Partei war länger an der Re-gierungsverantwortung beteiligt als die Libe-ralen. Erfahrungen mit der Rolle einer außer-parlamentarischen Opposition hat die FDP,wenn überhaupt, dann nur in den Bundeslän-dern – und dort konnte sie solche Phasen imAllgemeinen durch die Präsenz auf der Bun-desebene besser überstehen.

Entsprechend haben negative Prognosen fürdie FDP Konjunktur – mehr als für die AfD.Prüft man, was an Identifikation und Wohl-wollen gegenüber der FDP noch vorhandenist, ergibt sich ein ambivalentes Bild. DerKreis derer, die die FDP bei den Parteisympa-thien auf den ersten Rang setzen, war im Ver-lauf der Legislaturperiode von gut 9 auf weni-ger als 2 Prozent zusammengeschmolzen.Auch jetzt sind es nur knapp 2 Prozent; im-merhin 12 Prozent setzen sie jedoch auf denzweiten Rang. Die AfD ist im Vergleich dazufür knapp 5 Prozent die sympathischste Partei,weitere 5 Prozent setzen sie auf Rang 2.

Unter dem Eindruck des Wahlergebnisses hat

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Tabelle A 5

sich zunächst das weite Potential für die Libe-ralen vergrößert. 2012 konnten sich nur noch11 Prozent der Bürger vorstellen, künftig beiirgendeiner Wahl – sei es eine Bundestags-wahl, Europawahl, Landtagswahl oder Kom-munalwahl – wieder für die FDP zu stimmen,aktuell 16 Prozent. In Bezug auf die AfD kön-nen sich 19 Prozent vorstellen, sie künftig beieiner Wahl zu unterstützen.

Knapp ein Fünftel der Bürger ist überzeugt,dass das Land die FDP braucht, 17 Prozent istes wichtig, dass sie wieder im nächsten Bun-destag vertreten ist. Der Zeitvergleich zeigtauch hier die gravierende Schwächung ihrerPosition: In der Mitte der 90er Jahre wie auchin der Mitte des vergangenen Jahrzehnts wares annähernd 30 Prozent der Bürger wichtig,dass die FDP im Bundestag vertreten ist.

Die entscheidende Frage ist jedoch, ob dieserVerlust an Unterstützung und Identifikationdie Quittung für eine aus der Sicht der Bürgermisslungene Leistung in der vergangenen Le-gislaturperiode ist oder das Aus für den poli-tisch institutionalisierten Liberalismus. Letzt-lich geht es um die Frage, ob das Thema Frei-heit aus der Sicht einer ausreichenden Zahlvon Bürgern noch einen Anwalt in Parteifor-mation braucht. Davon war die Mehrheit nieüberzeugt, aber immer eine starke Minderheit.Zurzeit sehen 19 Prozent eine Existenzberech-

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Schaubild 1

Tabelle A 6

Tabelle A 7

tigung der FDP, aber signifikant mehr, 27 Pro-zent, die Existenzberechtigung einer liberalenPartei.

Diese 27 Prozent, die überzeugt, sind, dass dasLand eine liberale Partei braucht, haben einesehr klare Vorstellung von ihrem Programm.Mehr als 70 Prozent halten es für unabding-bar, dass sich eine liberale Partei konsequentfür die Freiheit der Bürger einsetzt, marktwirt-schaftliche Prinzipien verteidigt, den Bürgerndurch die Eindämmung von Steuern und Ab-gaben mehr Spielräume verschafft und ein gu-tes Umfeld für den selbständigen Mittelstandsicherstellt. Mehr als 60 Prozent halten dar-über hinaus den Abbau von Bürokratie, weni-ger staatliche Eingriffe in die Wirtschaft, kon-sequenten Datenschutz, die Sicherung vonPreisstabilität und den Abbau von Staatsschul-den für Kernbestandteile eines liberalen Pro-gramms. Auch die Bürger insgesamt skizzie-ren das Programm einer liberalen Partei ähn-lich, wenn auch nicht so konturiert.

Ein Vergleich mit dem inhaltlichem Profil derFDP zeigt, dass es sich zu stark auf die Förde-rung der Wirtschaft insgesamt und speziell desMittelstands verengt hatte, während derSchutz der Bürgerfreiheit, der Abbau vonStaatsschulden, der Bürokratieabbau, Daten-schutz oder Bildungsthemen weitaus wenigermit der FDP in Verbindung gebracht wurden.

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Schaubild 2

Tabelle A 8

Tabelle A 9

So haben nur 19 Prozent den Eindruck, dasssich die FDP besonders für den Datenschutzeinsetzt; ebenso viele verbinden sie mit einemEngagement für Bildung und Forschung. 20Prozent erleben sie als Anwalt eines Abbausvon bürokratischen Verfahren, 24 Prozent alsVorkämpfer für einen Abbau von Staatsschul-den. Das Kernthema Bürgerfreiheit wird nochvon einem Drittel der Bürger mit der FDP inVerbindung gebracht.

Viele Ziele, die mit einer liberalen Partei ver-bunden werden, finden breite Unterstützung.So halten es 60 Prozent für wichtig, die Frei-heit der Bürger zu schützen. Die Mehrheitmisst auch dem Abbau bürokratischer Verfah-ren, der Förderung des Mittelstandes und derSenkung von Steuern und Abgaben große Be-deutung bei; dass Letzteres allerdings ein ris-kanter Programmpunkt sein kann, wenn er einWahlprogramm zu einseitig dominiert und dieEinlösung des Versprechens nicht gelingt, hatdie FDP in der vergangenen Legislaturperiodenur zu deutlich erfahren.

41 Prozent halten es für wichtig, marktwirt-schaftliche Prinzipien hochzuhalten; wenn esspeziell um mehr Wettbewerb im Gesund-heitswesen geht, sinkt die Unterstützung aller-dings auf 30 Prozent. Möglichst wenige Ein-griffe des Staates in die Wirtschaft sind 27Prozent wichtig, mehr Eigenverantwortung in

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Schaubild 3

Tabelle A 9

Schaubild 3

der Beziehung Bürger/Sozialstaat 20 Prozent.Man könnte diese Agenda durchaus als War-nung verstehen, eine liberale Partei konse-quent an liberalen Prinzipien auszurichten.Eine liberale Partei kämpft jedoch in der Re-gel nicht um Mehrheiten, sondern um dieüberzeugte Unterstützung einer Minderheit.

Wenn einem repräsentativem Querschnitt einProgramm vorgestellt wird, das mehr Eigen-verantwortung fordert sowie den Abbau vonSubventionen, mehr Wettbewerb im Gesund-heitswesen, weniger staatliche Eingriffe in dieWirtschaft und speziell in den Arbeitsmarkt,die Ausrichtung von europäischer und natio-naler Ebene auf das Subsidiaritätsprinzip, dieAblehnung einer Frauenquote sowie die Erhal-tung eines mehrgliedrigen Schulsystems, rea-gieren 24 Prozent der Bürger positiv; für 21Prozent kommt eine Partei mit einem solchenProgramm bei Wahlen in Betracht. Dabei gibtes allerdings gravierende Unterschiede zwi-schen Ost und West: 27 Prozent der westdeut-schen, aber nur 14 Prozent der ostdeutschenBevölkerung halten ein solches Programm fürüberzeugend. Nach wie vor gibt es in Ost undWest unterschiedliche Reaktionen, wenn dieRolle des Staates in der Wirtschaft und dasVerhältnis Bürger/Staat zur Debatte stehen. Sobefürworten 46 Prozent der westdeutschen,aber 61 Prozent der ostdeutschen Bevölke-rung, dass der Staat so weit wie nur möglichdie soziale Absicherung der Bürger über-

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Tabelle A 10

Tabelle A 11

nimmt.

Die Sorge, durch den Staat zu sehr einge-schränkt zu werden, ist jedoch in West wieOst nur schwach ausgeprägt. Der Anteil derer,die den Eindruck haben, dass sich der Staat zusehr in die Belange der Bürger einmischt, be-trägt gerade einmal 15 Prozent. Dies relati-viert die breite Unterstützung für den Schutzder Bürgerfreiheit; sie gilt als wichtig, aberletztlich nicht ernsthaft gefährdet.

Viele Eingrenzungen von individuellen Frei-heitsspielräumen werden nicht als solcheempfunden. So ist die große Mehrheit über-zeugt, über ihre Absicherung für den Krank-heitsfall und das Alter frei entscheiden zukönnen – trotz der umfassenden staatlichenVorgaben und Regulierungen auf diesemFeld. Generell werden staatliche Regulierun-gen, die nach Auffassung der Mehrheit einemguten Zweck dienen, kaum beanstandet.

Das gilt auch für staatliche Eingriffe und Vor-gaben für die Wirtschaft. So befürwortet dieMehrheit in bestimmten Bereichen wie bei-spielsweise bei Energie staatliche Preisstopps,eine Mietpreisbremse, staatlich festgelegteGrenzen für Managergehälter oder Werbever-bote in bestimmten Feldern. Die meisten ha-ben auch nicht den Eindruck, dass die Wirt-

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Tabelle A 12

schaft nennenswert durch staatliche Auflagenund Regulierungen eingeschränkt wird.

Insbesondere Regulierungen, die auf europäi-scher Ebene diskutiert werden, nehmen diemeisten kaum zur Kenntnis. In den gesell-schaftlichen Diskussionen spielt Freiheit seitlangem kaum eine Rolle, obwohl viele politi-sche Entscheidungen auch Entscheidungenüber Freiheitsspielräume und das Verhältnisvon Bürgern und Staat oder Wirtschaft undStaat sind. Die Freiheit ist auch in einer freienGesellschaft kein überholtes Thema. Ob dieFDP wieder an Bedeutung zurückgewinnt,hängt auch davon ab, ob sie dies wieder ver-stärkt bewusst machen kann und als glaubwür-diger, engagierter und verantwortungsbewuss-ter Anwalt der Freiheit wahrgenommen wird.

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A n h a n g t a b e l l e n

Tabelle A 1Bundesrepublik Deutschland

Bevölkerung ab 16 Jahre

Nur die Anhänger der Union sind mit demWahlergebnis mehrheitlich zufrieden

FRAGE: "Sind Sie mit dem Ausgang der Wahl zufrieden oder wäre Ihnen ein anderes Wahlergebnis lieber gewesen?"

Bevölk. Anhänger voninsg. ---------------------------------------------------------------

CDU/ SPD FDP B.90/ Die Piraten- AfDCSU Grüne Linke partei

% % % % % % % %

Zufrieden ........................35 66........9 .....32 ......13.......10 ..........4 ........19

Anderes Ergebnislieber...............................51 26......82 .....57 ......74.......83 ........70 ........69

Unentschieden ...............14 8........9 .....11 ......13.........7 ........26 ........12

100 100 100 100 100 100 100 100

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 11015, Oktober 2013



Sind alle wichtigen Positionen im neuen Bundestag vertreten?

FRAGE: "Wenn Sie einmal an die Parteien denken, die nach der Wahl im Bundestag vertreten sein werden, also die CDU/CSU, die SPD, die Grünen und die Linke: Haben Sie den Eindruck dass diese Parteien zu politischen Themen eine ausreichende Auswahl an unterschiedlichen Positionen bzw. Ansichten bieten, oder fehlen Ihnen bestimmte Ansichten bzw. Positionen, bieten die Parteien da Ihrer Meinung nach nicht genügend Auswahl?"

Bevölkerunginsgesamt

%

Ausreichende Auswahl.............................................................55

Bestimmte Ansichten / Positionen fehlen.................................19

Unentschieden, keine Angabe .................................................26

100



Personen, die der Ansicht sind,dass im Bundestag bestimmte

Positionen fehlen

Fehlende Positionen

FRAGE an Personen, die der Ansicht sind, dass bei den im Bundestag vertretenen Parteien bestimmte Ansichten bzw. Positionen fehlen:

"Und was für Ansichten oder Positionen fehlen Ihrer Meinung nach?" (Offene Ermittlung)

Personen, die der Ansicht sind, dassim Bundestag bestimmte Positionen

fehlen

%

Rententhema, Altersarmut .......................................................3

Kritik an Parteien und Politikern allgemein...............................3

Soziale Gerechtigkeit, Generationengerechtigkeit ...................2

Europa und euroskeptische Ansichten.....................................2

Bessere Bildungspolitik ............................................................2

Liberale Standpunkte ...............................................................2

Steuerpolitik..............................................................................2

Klarere Energiepolitik, Umweltpolitik ........................................2

Zuwanderung, Asylpolitik .........................................................2

Mindestlohn, Grundeinkommen ...............................................1

Datenschutz .............................................................................1

Familienpolitik...........................................................................1

Gesundheitspolitik ....................................................................1

Andere Angaben ......................................................................4

Keine Angabe...........................................................................1




Bedauern über das Scheitern von FDP undAfD?

FRAGE: "Bei der Bundestagswahl hat ja die 'Alternative für Deutschland', die AfD, den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Finden Sie das gut, oder bedauern Sie das, oder ist Ihnen das egal?"


%Finde das gut..............................................................................29Bedaure das ...............................................................................19Ist mir egal ..................................................................................40Unentschieden, keine Angabe....................................................12

100

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FRAGE: "Nach der Bundestagswahl ist die FDP ja nicht mehr im Bundestag ver-treten. Finden Sie das gut, oder bedauern Sie das, oder ist Ihnen das egal?"


%Finde das gut..............................................................................42Bedaure das ...............................................................................22Ist mir egal ..................................................................................29Unentschieden, keine Angabe......................................................7

100

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 11015, Oktober 2013


Wahlberechtigte

Sympathien für AfD und FDP

FRAGE: "Auf diesen Karten stehen die Namen von verschiedenen Parteien, die politische Bedeutung haben. Sicher sind einem diese Parteien nicht allegleich sympathisch. Könnten Sie bitte diese fünf Karten einmal danach untereinander legen, wie sympathisch Ihnen diese Parteien sind? Es geht so: Obenhin legen Sie die Partei, die Ihnen am sympathischsten ist, darunter die, die Sie an die zweite Stelle setzen würden, und so weiter. Und als letzte die Partei, die Ihnen am wenigsten sympathisch oder vielleicht sogar ganz unsympathisch ist."(Kartenspielvorlage)

AfDBevölkerunginsgesamt

2013%

An 1. Stelle...................................................................5An 2. Stelle...................................................................5

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FDPBevölkerunginsgesamt

------------------------2009 2013

% %

An 1. Stelle 9 .................2An 2. Stelle 31 ...............12

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10046, 11015



Potentiale für FDP oder AfD bei kommendenWahlen

FRAGE: "Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie bei irgendeiner Wahl, egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl oder Europawahl, inden nächsten Jahren einmal die FDP wählen, oder käme die FDP für Sie nicht in Frage?"


-------------------------2012 2013

% %

Ja, könnte mir das vorstellen ..............................................11 .............16Käme für mich nicht (nie) in Frage......................................55 .............57Wähle nicht ...........................................................................5 ...............5Bin nicht wahlberechtigt ........................................................3 ...............2Unentschieden, unmöglich zu sagen..................................26 .............20

100 100------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FRAGE: "Könnten Sie sich vorstellen, dass Sie bei irgendeiner Wahl, egal ob Bundestagswahl, Landtagswahl, Kommunalwahl oder Europawahl, inden nächsten Jahren einmal die AfD wählen, oder käme die AfD für Sie nicht in Frage?"


2013%

Ja, könnte mir das vorstellen ......................................................19Käme für mich nicht in Frage ......................................................49Wähle nicht ...................................................................................5Bin nicht wahlberechtigt ................................................................2Unentschieden, unmöglich zu sagen ..........................................25

100

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10085, 11015



Existenzberechtigung der FDP

FRAGE: "Glauben Sie, wir brauchen in Deutschland die FDP, oder geht es auchohne?"


%

Brauchen die FDP....................................................................19Geht auch ohne .......................................................................64Unentschieden, keine Angabe .................................................17

100




Liberale Prinzipien

FRAGE: "Hier auf diesen Karten ist einiges aufgeschrieben. Was davon passt Ihrer Meinung nach zu einer liberalen Partei, was gehört in ihr Partei-programm?" (Kartenspielvorlage)

Bevölk. Befragte, die eineinsg. liberale Partei für

notwendig halten

% %Dafür sorgen, dass die Freiheit derBürger geschützt wird ..........................................59 77

Den Mittelstand fördern........................................55 70

Die Belastungen durch Steuernund Abgaben senken ...........................................52 73

Die Marktwirtschaft verteidigen ............................52 73

Abbau von Bürokratie, dass esweniger Gesetze gibt ...........................................49 69

Förderung der Wirtschaft .....................................48 59

Für möglichst wenig staatlicheEingriffe in die Wirtschaft sorgen .........................47 61

Abbau der Staatsschulden ...................................46 66

Den Datenschutz sicherstellen.............................45 61

Chancengerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von sozialer Herkunft oderGeschlecht, die gleichen Chancen bei Bildung und im Beruf hat......................................43 59

Dafür sorgen, dass die Preise stabilbleiben, dass es keine Inflation gibt .....................43 60


Auszug aus den Vorgaben



Profil der FDP

FRAGE: "Was meinen Sie: Wofür steht die FDP, wofür setzt sich die FDP besonders ein? Was von diesen Karten würden Sie nennen?"

(Kartenspielvorlage)

Dafür stehtdie FDP

%

Förderung der Wirtschaft...............................................................50

Die Marktwirtschaft verteidigen .....................................................46

Den Mittelstand fördern .................................................................43

Für möglichst wenig staatlicheEingriffe in die Wirtschaft sorgen...................................................38

Dafür sorgen, dass die Freiheit derBürger geschützt wird....................................................................32

Die Belastungen durch Steuernund Abgaben senken.....................................................................29

Abbau der Staatsschulden ............................................................24

Abbau von Bürokratie, dass esweniger Gesetze gibt.....................................................................20

Den Datenschutz sicherstellen ......................................................19

Dafür sorgen, dass die Preise stabilbleiben, dass es keine Inflation gibt...............................................15

Chancengerechtigkeit, dass jeder, unabhängig von sozialer Herkunft oderGeschlecht, die gleichen Chancen bei Bildung und im Beruf hat .................................................................9


Auszug aus den Vorgaben



Unterschiede in West und Ost bei den Reak-tionen auf ein liberales Parteiprogramm

FRAGE: "Hier auf diesem Blatt sind Auszüge aus einem Parteiprogramm aufge-schrieben. Angenommen, eine solche Partei würde demnächst ge-gründet. Wenn Sie das bitte einmal lesen!" (Bildblattvorlage)

"Würden Sie es begrüßen, wenn diese Partei bald gegründet würde, oder würden Sie das nicht begrüßen?"

Falls 'Würde es begrüßen':"Könnten Sie sich vorstellen, diese Partei zu wählen, oder könnten Sie sich das nicht vorstellen?"

Bevölk. insg. West Ost

% % %

Würde es begrüßen........................................24 27 ............14

Und könnte mir vorstellen, siezu wählen ......................................21 22 ...............13

Könnte ich mir nicht vorstellen.........3 4 .................1

Nicht begrüßen ...............................................34 33............36

Unentschieden................................................42 40............50

100 100 100


Leitsätze aus dem Parteiprogramm

Der Einfluss des Staates muss zurückgedrängt werden, die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden - Abbau von staatlichen Subventionen - Erhaltung des mehrgliedrigen Schul- systems, keine Umstellung auf Gesamt- bzw. Gemeinschaftsschulen - Mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen - Überprüfung und ggf. Streichung von Gesetzen und Regelungen, wenn diese nicht notwendig sind - Möglichst wenig Eingriffe des Staates in die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt - Der Datenschutz soll gestärkt werden. Es muss sichergestellt werden, dass die Bürger selbst darüber entscheiden können, wie persönliche Daten verwendet werden - Auf europäischer Ebene sollte nur das Nötigste geregelt werden, in der Regel sollten die Einzelstaaten zuständig sein - Keine vom Staat festgelegte Frauenquote



Ostdeutsche sind für ein hohes Maß an sozia-ler Absicherung durch den Staat

FRAGE: "Was ist besser: wenn der Staat so weit wie möglich die soziale Absicherung der Bürger übernimmt, oder wenn der Staat eine Grund-sicherung vornimmt und ansonsten die Bürger so weit wie möglich ihresoziale Absicherung selbst regeln?"

Bevölk. insg. West Ost

% % %

Staat übernimmt soziale Absicherung ............49 46 ............61

Staat übernimmt nur Grundsicherung ............34 36 ............22

Unentschieden................................................17 18 ............17

100 100 100




Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft werdenhäufig befürwortet

FRAGE: "Es wird ja immer wieder gefordert, dass der Staat eine Obergrenzefür Managergehälter einführen soll. Wie sehen Sie das: Sollte der Staat die Gehälter von Managern begrenzen, oder ist das nicht Aufgabe des Staates?"

Bevölk. insg.%

Sollte Gehälter begrenzen.................................................................58Ist nicht Aufgabe des Staates............................................................34Unentschieden, keine Angabe ............................................................8

100

-------------------------------------------------------------------------------------------------------------

FRAGE: "In Deutschland gibt es ja seit einigen Jahren ein weitgehendes Werbe-verbot für Tabakwaren wie Zigaretten. Jetzt wird überlegt, auch für an-dere Produktgruppen Werbeverbote einzuführen. Darüber unterhalten sich hier zwei. Wer der beiden sagt eher das, was auch Sie denken?"

(Bildblattvorlage)Bevölk. insg.

%'Ich bin dafür, für weitere Produktgruppen Werbeverbote einzuführen. Gerade bei Alkohol oder bei Produkten, die vor allem für Kinder bestimmt sind, wäre es gut, wenn es dort keine Werbung gäbe' .................................................................55

'Das sehe ich anders: Die Unternehmen sind auf Werbungangewiesen, um ihre Produkte vorzustellen und bekannt zumachen. Wenn man für weitere Produktgruppen Werbeverboteeinführt, gibt es weniger Informationsmöglichkeiten. Damitwird die Freiheit der Verbraucher eingeschränkt'...............................33

Unentschieden ...................................................................................12

100

QUELLE: Allensbacher Archiv, IfD-Umfragen 10074 und 11004

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Veröffentlichung in der

Frankfurter Allgemeinen Zeitung Nr. 246

vom 23. Oktober 2013, S. 8, unter dem Titel:

"Politischer Liberalismus ohne Zukunft? Nach der

Bundestagswahl sehen mehr Bürger eine Existenz-

berechtigung für eine liberale Partei. Aber das muss

nicht die FDP sein."

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Politischer Liberalismus ohne Zukunft? - ifd-allensbach.de · I N H A L T - Tabellenübersicht - Originalmanuskript - Anhangtabellen - Schaubilder - Veröffentlichung in der Frankfurter