Direktion für Soziales und Sicherheit 1

Polizeigesetz (PolG)

Start der Vernehmlassung

Regierungsrat Dr. Ruedi JekerDirektion für Soziales und Sicherheit

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Polizeirecht

Polizeigesetz

• umschreibt die Aufgaben

der Polizei und die Art und

Weise der

Aufgabenerfüllung

gestaltet Verhältnis der

Polizei zu Bürger/innen

POG

• regelt, wer im Kanton

Zürich für welche

polizeilichen Aufgaben

zuständig ist

gestaltet Verhältnis

zwischen den Polizeien

Direktion für Soziales und Sicherheit 3

Regelungsgegenstand

• Abgrenzung zur StPO:

klare Trennung zwischen polizeilichem Handeln

– zwecks Gefahrenabwehr, Prävention: Polizeigesetz

– zwecks Strafverfolgung: StPO

(sobald Verdacht auf strafbare Handlung vorliegt:

StPO anwendbar)

Direktion für Soziales und Sicherheit 4

Inhalt des Polizeigesetzes

• Beruht auf bewährten Praktiken polizeilichen

Handelns: grundsätzlich keine neuen Freiheiten,

aber auch keine Einschränkungen gegenüber

bestehender Praxis

• offen genug, um Weiterentwicklungen

zuzulassen, z.B. technische Neuerungen von

polizeilichen Einsatzmitteln

Direktion für Soziales und Sicherheit 5

GliederungGegenstand und Geltungsbereich des Gesetzes

Aufgaben der Polizei

Aufgabenerfüllung im Allgemeinen

Polizeiliche Massnahmen

Angehörige der Polizei

Gefahrenabwehr durch Private

Polizeiliche Daten

Haftung und Entschädigung

Strafbestimmungen

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Titel

2. Titel

3. Titel

4. Titel

5. Titel

6. Titel

7. Titel

8. Titel

9. Titel

10. Titel

Direktion für Soziales und Sicherheit 6

Verordnungen zum

Polizeiorganisationsgesetz (POG)

Regierungsrat Dr. Ruedi JekerDirektion für Soziales und Sicherheit

Direktion für Soziales und Sicherheit 7

Verordnung über die kriminalpolizeiliche Aufgabenteilung (genehmigungspflichtig)

Grundversorgung und Spezialdienste

Komplexe Strafrechtsfälle / Bearbeitung durch Kapo

• Grundversorgung durch Stapo Zürich, wozu auch

Verfahren zur Bewältigung stadtspezifischer

Kriminalität zählen.

• Bearbeitung von Antragsdelikten (ohne schwere Fälle)

und von überschaubaren, untergeordneten

Offizialdelikten durch Stapo Winterthur

Massgebliche POG-Bestimmungen

§ 8 Abs. 2

§ 13

§ 21

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Verordnung über die kriminalpolizeiliche AufgabenteilungÜbersicht

Definition Grundversorgung § 4

Definition komplexer Strafrechtsfälle- nach Delikten- nach Vorgehen- nach Mitteln

§ 1§ 2§ 3

Zuständigkeit Kapo § 5

Zuständigkeit Stapo ZürichGrundversorgung einschliesslich aufgeführte Delikte § 6

Zuständigkeit Stapo Winterthur- gemäss Deliktekatalog- Ausnahmen

§ 7§ 8

Weitere Bestimmungen- Sicherungsmassnahmen- Verfahrensabtretung- Amts- und Rechtshilfe- Zusammenarbeit (mit Verpflichtung zu partnerschaftlichem

Zusammenarbeiten und Informationsaustausch)- Zuständigkeitskonflikt

§ 9§ 10§ 11§ 12

§ 13

Direktion für Soziales und Sicherheit 9

Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben (genehmigungspflichtig)

Massgebliche POG-Bestimmungen

Erfüllung kommunaler polizeilicher Aufgaben durch die Kapo

Pauschalentschädigung für die Erfüllung

gemeindepolizeilicher Aufgaben

Verkehrsunterricht an Volksschule und Kindergarten als

gemeindepoli-zeiliche Aufgabe

Rechnungstellung für Kapo-Verkehrsunterricht nach

Aufwand

§ 3 Abs. 2

§ 31

§ 18

§ 31

Direktion für Soziales und Sicherheit 10

Verordnung über die Entschädigung für gemeindepolizeiliche Aufgaben

Übersicht

Pauschalansätze für die Erfüllung gemeindepolizeilicher Aufgaben

durch die Kapo

§ 2

Abzug

-für eigene Gemeindepolizei

-bei gemeindeübergreifender Zusammenarbeit

§ 3

§ 4

Verkehrsinstruktion § 5

Ordnungsbussen erhält das Gemeinwesen, das sie erhebt § 8

Direktion für Soziales und Sicherheit 11

Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS

Massgebliche POG-Bestimmung

§ 34 Datenbearbeitung

Direktion für Soziales und Sicherheit 12

Verordnung über das Polizei-Informationssystem POLIS

Übersicht

Allgemeine Bestimmungen, bes. - Betreiber: Kapo, Stapo Zürich, Stapo Winterthur- Zugriff durch weitere kommunale Polizeien- Zweck von POLIS- Bestandteile von POLIS

§ § § §

2345

Inhalt einzelner POLIS-Bestandteil §§ 6-8

Bekanntgabe von Daten, bes.- - Bekanntgabe mit Hinweis auf Stand der Erfassung § 10 Abs. 3

Rechte der Betroffenen, bes. - Möglichkeit des ergänzenden Eintrages § 13 Abs. 3

Schutz und Sicherheit der Daten, bes. - Datenzugriff- Protokollierung- Aufbewahrungsdauer

§ § §

151718

Schlussbestimmungen, bes. - Kostentragung § 19