Lieber Leserin, lieber Leser,

Sie haben Post. Genau genommen so-gar „Post von Ellen“ - denn unter die-ser Überschrift möchte ich Sie künf-tig mit meinem frisch aus der Taufe gehobenen Newsletter regelmäßig über meine Tätigkeit im Landtag und meinem Wahlkreis informieren. Dabei geht es darum, mehr Transpa-renz und Nähe zu schaffen, die ich als Politikerin gegenüber meinen Wäh-lern und meinen Parteigenossen als Grundstein gegeinseitigen Vertrau-ens sehe.Viele Themen beschäftigen uns der-zeit im kommunalen Bereich und der bundespoltiischen Ebene. Deshalb sehe ich es als meine Pflicht an, Sie aktuell und zeitnah mit den nötigen

Informationen, meiner Haltung zu verschiedenen Themen und zu Ent-wicklungen auf dem Laufenden zu halten.

Ich hoffe sehr, dass Sie diesen Ser-vice ab sofort alle zwei Wochen zu schätzen wissen und wir so einen weiteren Schritt zur Verbesserung der Kommunikation untereinander gehen können.In der ersten Ausgabe „Post von El-len“ beschäftige ich mich verstärkt mit der aktuellen Entwicklungen im Fall der Insolvenz des Nürburgrings. Außerdem habe ich Anfragen an die Landesregierung gestellt bezüglich Trödelmärkten in Rheinland-Pfalz und dem Tierschutz in Sachen frei lebender Katzen. Auch die Thematik „Tagesmütter“ beschäftigt mich der-zeit.Sie sehen, obwohl im Landtag gerade die Sommerpause angebrochen ist, gibt es viel zu tun.

Herzlichst

Ellen DemuthMdL Rheinland-Pfalz

Ausgabe Juli 2012 (1/2)

Inhalt

Bürgerbüro Aktuell:

+SPD-Debakel um Nürburgring-Insolvenz S. 2

+Gesetzgebung Flohmarktverbots an Sonn- und Feiertagen in Rhein-land-Pfalz S.2

+Fokus Tierschutz S.3

+Tagesmütter in Rheinland-Pfalz unnötig im Stich gelassen S.3/4

+Terminbox S.4

Impressum

Ellen DemuthMdL

Auf dem Mannenberg 153545 Linz am RheinTelefon: 02644.6026083

Post von Ellen

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Landtag AktuellSPD-DEBAKEL UM NÜRBURGRING-INSOLVENZ

Am Mittwoch, den 18. Juli 2012, verkündete der angeschlagene Landesvater Kurt Beck bei einer Pressekonferenz, dass die Nürburgring GmbH unmittelbar vor einer Insolvenz steht. Außerdem wird die EU-Kommission wird wohl kein grünes Licht für eine Finanzspritze des Landes Rheinland-Pfalz geben.

Ellen Demuth kritisiert das Vorgehen der Landesregierung und die bis heute man-gelnde Einsicht eigener Fehler: „Anlässlich des Eingeständnisses des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten und der gleichzeitg erfolgten Kritik an der EU-Kom-mission ist klar, dass die Schuld für das eigene Versagen nun wieder bei anderen gesucht wird.“ Das Debakel um den Nürburgring sei ein hausgemachtes Problem, dass die CDU-Fraktion längst hatte kommen sehen.

Auch die Folgen für die Zukunft des Rings seien laut Demuth noch nicht absehbar: Sollte es zur Insolvenz kommen, stünden neben dem Schuldenberg für das Land, dem Verlust von Arbeitsplätzen auch künftige Formel-1-Rennen und andere Veran-staltungen wie „Rock am Ring“ vor dem Aus.

GESETZGEBUNG FLOHMARKTVERBOTS AN SONN- UND FEIERTAGEN IN RHEINLAND-PFALZ

Ellen Demuth setzt sich für den Erhalt von Trödelmärkten in Rheinland-Pfalz ein. Auf-grund der aktuellen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. November 2011 ist eine Durchführung von gewerblichen Floh- und Trödel-märkten an Sonntagen nicht mehr möglich. Derzeit wird ein neues Landesgesetz vor-bereitet, nach dem gewerbliche Floh- und Trödelmärkte unter bestimmten Voraus-setzungen künftig in begrenztem Umfange auch an Sonntagen stattfinden können.

„Unterstützend zu diesen Maßnahmen, habe ich mit einer Anfrage bei der Landes-regierung klargestellt, dass ich für den Erhalt und eine entsprechende Änderung des Gesetzes plädiere“, so Demuth. Ein gelegentlich stattfindender Floh- und Trödel-markt von Privatpersonen, Kindergärten oder privat organisierten Vereinen müsse mit dem gesetzlichen Schutz der Sonn- und Feiertage vereinbar sein. Dieser Meinung schließt sich die Landesregierung grundsätzlich an.

In ihrer Antwort erläuterte die zuständige Staatsministerin Eveline Lemke, dass das Gesetz einerseits das geänderte Freizeitverhalten der Bevölkerung berücksichtigen, andererseits aber den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz des Sonntags gewähr-leisten werde.

Quelle: Landry

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Quelle: elferclassic

Wahlkreis Aktuell

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FOKUS TIERSCHUTZ

Vor dem Hintergrund, dass die Tierschutzvereine in Rheinland-Pfalz vermehrt darü-ber klagen, dass die Anzahl verwahrloster Katzen stetig ansteigt hat Ellen eine Anfra-ge über den Umgang der Landesregierung mit dieser Problematik gestellt.

„Die Tiere werden oft nur unzureichend mit Futter und Wasser versorgt und verelen-den häufig. Aufgrund der ausbleibenden Kastration der Katzen durch den Menschen wächst die Katzenpopulation weiter an“, sagt Ellen Demuth.

Laut Staatssekretär Dr. Thomas Griese bedürfe es in Rheinland-Pfalz keines neuen Förderprogramms, da die Landesregierung bereits seit dem Jahr 1996 Katzenkastra-tionsaktionen fördert.

Für Demuth zu wenig: „Die Landesregierung scheint mit ihrer Antwort der Proble-matik eher hilflos gegenüber zu stehen, statt Lösungen aufzuzeigen, verweist man in der Antwort auf andere Bundesländer, in den diese Problematik ebenfalls gegeben sei.“ So seien im Jahr zwar in Höhe von 112 534 Euro private Tierschutzinitiativen un-terstützt worden, die Thematik Katzenkastration sei dabei aber nur eines von vielen.

Quelle: Deutscher Tierschutzverband

TAGESMÜTTER IN RHEINLAND-PFALZ UNNÖTIG IM STICH GELASSEN (1/2)

Aktuell thematisiert Ellen Demuth den Missstand im Bereich der Unterstützung von Tagesmüttern und -Vätern in Rheinland-Pfalz. Zum Hintergrund: Kindern in Rhein-land-Pfalz steht seit dem Jahr 2010 ein kostenfreier Platz in einer Kindertagesstätte zu. Was als Vorstoß gefeiert wurde, ist aber nicht für alle gleichermaßen erfreulich: Tagesmütter haben seit der kostenfreien Betreuung der Kinder in den Kitas und dem damit verbundenen Rechtsanspruch, große Teile ihrer Tätigkeitsfelder verloren. Ihnen bleibt nur noch die Randzeitenbetreuung vor und nach den Öffnungszeiten der Kita, nachts und am Wochenende. Kein Einzelfall, denn nach Angabe des Statisti-schen Landesamtes arbeiten in Rheinland-Pfalz rund 1.900 Tagesmütter und -Väter, die 4.221 Mädchen und Jungen betreuen. Knapp die Hälfte der Kinder wird sogar ausschließlich in Kindertagespflege betreut.

Der Bedarf an Kinderpflegern ist ungebrochen. Viele rheinland-pfälzische Unterneh-men und Einrichtungen wie Altenheime, Kranken- und Kaufhäuser, besonders die mit Schichtdienst, wünschen sich fundierte Kinderbetreuung vor Ort. Selbst die Fi-nanzierung ist gesichert, denn in neues Aktionsprogramm des Bundes nimmt sich der Thematik ganz speziell an und bietet fördert die Festanstellung von Tagesmüt-tern. Die Fördermittel kommen aus den Europäischen Sozialfonds (ESF). Umso un-verständlicher scheint da die Tatsache, dass Kinderpfleger in Rheinland-Pfalz davon nicht profitieren können.

+++Fortsetzung auf Seite 4+++

Quelle: fotolia.de

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TAGESMÜTTER IN RHEINLAND-PFALZ UNNÖTIG IM STICH GELASSEN (2/2)

+++Fortsetzung von Seite 3+++

Schuld daran ist eine Einschränkung im Landesgesetz: Rheinland-Pfalz müsste für die Umsetzung des Förderprogramms drin-gend erlauben, dass die Tagesmütter auch außerhalb ihrer eigenen Wohnung oder der Wohnung der Eltern des Kindes, Ta-geskinder betreuen dürfen. Derzeit ist eine Tätigkeit außerhalb dieses Raumes gesetzeswidrig und tausende Mütter stehen vor dem Problem der Kinderversorgung.„Ich kann die Lethargie der Landesregierung in dieser Sache nicht verstehen“, sagt Ellen Demuth, Landtagsabgeordnete und selber junge Mutter. „Tagesmütter könnten durch die Festanstellung nicht nur da eingesetzt werden wo sie dringend benötigt werden, sondern könnten auch mit festem Einkommen rechnen , was bisher nicht möglich ist, da die Zahl der zu betreuenden Kinder ständig variiert und somit auch der hart erarbeitete Tageslohn.“

Ich wünsche Ihnen erholsame Sommerferien!

Kontakt

Am Mannenberg 153545 Linz am RheinTel.: +49 2644 6026083Mail: info@ellendemuth.de