Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.. Begriff der Verwaltung im materiellen Sinne Verwaltungstätigkeit Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive) Regierung:

Priv. Doz. Dr. Thilo Rensmann LL.M.

Begriff der Verwaltung

im materiellen Sinne◦ Verwaltungstätigkeit

Teil der vollziehenden Gewalt (Exekutive) Regierung: staatsleitende, auf politische Entscheidung

bezogen Verwaltung: Verwirklichung der Staatszweck für den

Einzelfall

im organisatorischen Sinne◦ Gesamtheit der Verwaltungseinrichtungen (Behörden)

2PD Dr. Thilo Rensmann LL.M.

Öffentliches Recht

Verwaltungsakt, § 35 ff. VwVfG

öffentlich-rechtlicher Vertrag, § 54 ff. VwVfG

Realakt


Öffentliches Recht

Charakteristische Merkmale des VA einseitig verbindliche Regelung des Einzelfalles

in Rechtsbeziehungen zum Bürger

Rechtswidriger VA muss befolgt werden, wenn er nicht innerhalb der Rechtsbehelfsfristen angefochten wird

→ fehlerunabhängige Rechtswirksamkeit, Bestandskraft

Behörden vollstrecken Verwaltungsakte selbst (nicht auf Inanspruchnahme von Gerichten angewiesen)


Öffentliches Recht

§ 35, 1 VwVfG „Verwaltungsakt ist jede

….hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach

außen gerichtet ist.“


Öffentliches Recht

Konstitutive Merkmale, § 35, 1 VwVfG

◦ Behörde → § 1 IV VwVfG „jede Stelle, die Aufgaben öffentlicher Verwaltung wahrnimmt“

◦ Hoheitliche Maßnahme Maßnahme : Handeln, Unterlassen genügt nicht Hoheitlich = auf dem Gebiet des öffentlichen

Rechts⇨ Abgrenzungstheorien Öffentliches Recht/Privatrecht


Öffentliches Recht

Wiederholung: Abgrenzung Öffentliches Recht/Privatrecht

Interessentheorie Öffentliches R., w. im öffentlichen Interesse

Subordinationstheorie Öffentliches R., w. Über-/Unterordnung

Modifizierte Subjektstheorie ÖR = Inbegriff der Rechtssätze, bei denen ausschließlich

ein Träger hoheitlicher Gewalt Zurechnungssubjekt ist→ „Sonderrecht des Staates“

PD Dr. Thilo Rensmann LL.M. Öffentliches Recht 7

Konstitutive Merkmale, Forts.

◦ Regelung Rechtsverbindliche Maßnahme, die auf die

Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist

↔ Realakt Beispiele: Auszahlung von Geld, Auskunft,

Teilnahme eines Dienstfahrzeuges am Straßenverkehr

Aber: Entscheidung über Realakt u.U. = VA


Öffentliches Recht


◦ Einzelfall↔ Gesetz

abstrakt-generelle Regelung

↔ VA konkret-individuell konkret-generell = Allgemeinverfügung: Art. 35, 2

VwVfG Beispiel: Auflösung einer Demonstration


Öffentliches Recht


◦ unmittelbare Rechtswirkung nach außen verwaltungsinterner Bereich muss überschritten werden

→ Begründung von Rechten und Pflichten für den Bürger

Maßnahme muss auf Außenwirkung „gerichtet“ sein

Beispiel: Anweisung vorgesetzter Beamter – nachgeordneter

Beamter zur Auszahlung von Kindergeld: kein VA Bewilligung von Kindergeld: VA


Öffentliches Recht

Fehlerunabhängige Wirksamkeit

◦ § 43 I VwVfG: Rechtswirksamkeit mit Bekanntgabe an Betroffenen

unabhängig davon, ob rechtmäßig oder nicht Ausnahme: Nichtigkeit, § 44 VwVfG

◦ Aber: anfechtbar (vgl. § 43 II VwVfG) Rechtsmittel (→ Aufhebung) Widerspruch, § 68 VwGO Anfechtungsklage, § 42 I VwGO


Öffentliches Recht

Bestandskraft

◦ wenn VA nicht fristgemäß angefochten (vgl. § 70 VwGO) oder erfolglos angefochten wird

◦ Folge: Bürger kann Rechtswidrigkeit nicht mehr geltend machen Bürger muss VA befolgen Behörde kann VA im Wege der Zwangsvollstreckung

durchsetzen


Öffentliches Recht

Bestandskraft

◦ Aber: Möglichkeit der Aufhebung des VA durch die Behörde

§ 48 VwVfG: Rücknahme eines rechtswidrigen VA § 49 VwVfG: Widerruf eines rechtmäßigen VA


Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen

Gesetzliche Ermächtigungsgrundlage

◦ Belastender VA: →Vorbehalt des Gesetzes◦ Begünstigender VA: → Wesentlichkeitstheorie (bei

Drittbelastung: Vorbehalt des Gesetzes)

Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen/Vorgaben → Vorrang des Gesetzes


Öffentliches Recht

I. Ermächtigungsgrundlage Bsp: § 15 VersG

Tatbestandsvoraussetzungen◦ „Unmittelbare Gefährdung der öffentlichen

Sicherheit und Ordnung“

Rechtsfolge: Behörde „kann“ handeln → Ermessen


Öffentliches Recht

Behörde „kann“ handeln → Ermessen

Behörde „muss“ handeln → gebundenes Verwaltungshandeln Bsp.: § 12 I Nr. 1 BBG: Rücknahme der

Ernennung bei Täuschung etc.

Behörde „soll“ handeln → von gesetzlicher Rechtsfolge darf nur in

Ausnahmefällen abgesehen werden


Öffentliches Recht

Rechtmäßigkeitsprüfung bei behördlichem Ermessen (Ermessensfehlerlehre)

→ § 40 VwVfG, § 114 VwGO→ Begrenzte Überprüfung

„gesetzliche Grenzen des Ermessens“ Zweckverfehlung


Öffentliches Recht

Ermessensnichtgebrauch (-unterschreitung)

◦ Behörde stellt keinerlei Ermessenserwägungen an

Ermessensüberschreitung◦ Behördliche Maßnahme ist nicht von gesetzlich

vorgesehenen Rechtsfolgen erfasst

Ermessensfehlgebrauch◦ Zweck der gesetzlichen Ermesseneinräumung wird nicht

hinreichend beachtet◦ Nicht alle relevanten Umstände des Falles werden

berücksichtigt◦ Sachfremde Erwägungen (Ermessensmissbrauch)


Öffentliches Recht

Beachtung der Grundrechte◦ „Ausstrahlungswirkung“ der Grundrechte◦ Teil des Ermessensfehlgebrauchs

Ermessenreduzierung auf Null◦ Behördliche Pflicht zur Ergreifung der

Maßnahme


Öffentliches Recht

Tatbestandsseitez.B. Art. 15 VersG: „öffentliche Sicherheit und Ordnung“

→Unbestimmter Rechtsbegriff

Rechtsfolgenseitez.B. Art. 15 VersG: „kann … verbieten“

→ Ermessen


Öffentliches Recht

→Unbestimmter Rechtsbegriff◦ Grds. kein Beurteilungsspielraum der

Behörde→ gerichtlich voll überprüfbar

◦ Ausnahmen → eingeschränkte gerichtliche Nachprüfbarkeit

Prüfungsentscheidungen Beamtenrechtliche Beurteilungen Werturteile fachkundig zusammengesetzter

staatsfreier Gremien Prognose- und Risikoentscheidungen


Öffentliches Recht

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