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Protestbrief-an-den-Landtagspräsident_Brandenburg

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Sehr geehrter Herr Fritsch,wir protestieren hiermit auf das Schärfste gegen die ab 1.1.2011 geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg, wonach Pufferzonen von 1000 m um Schutzgebiete entfallen sollen, Windräder in Naturschutzgebiete gestellt werden können, geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden sollen, der Schutz der Fledermäuse nicht mehr garantiert ist, aus Wäldern Windindustriegebiete werden sollen.

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Page 1: Protestbrief-an-den-Landtagspräsident_Brandenburg

Märkische Heide,19.12.2010

DIE VOLKSINITIATIVE GEGEN DIE MASSENBEBUUNGBRANDENBURGS MIT WINDINDUSTRIEANLAGEN Vertreten durch 19 Bürgerinitiativen

SprecherThomas Jacob15913 Märkische HeideGlietzer Dorfstr. 11

Tel 035471 3000171 7506334

An den Präsidenten des Brandenburger LandtagesHerrn FritschPostfach 60106414410 Potsdam

PROTESTERKLÄRUNG

Sehr geehrter Herr Fritsch,

wir protestieren hiermit auf das Schärfste gegen die ab 1.1.2011 geltenden neuen Bestimmungen für die Errichtung von Windkraftanlagen in Brandenburg, wonach Pufferzonen von 1000 m um Schutzgebiete entfallen sollen, Windräder in Naturschutzgebiete gestellt werden können, geschützte Vogelarten von der Roten Liste genommen werden sollen, der Schutz der Fledermäuse nicht mehr garantiert ist, aus Wäldern Windindustriegebiete werden sollen.Wie weit wollen es die Volksvertreter mit der Zerstörung unserer Umwelt noch treiben? Sie vernichten durch ihre konzeptionslose sogenannte Energiestrategie Lebensräume von Fauna und Flora. Sie zerstören damit nach und nach die Lebensmöglichkeiten von uns Menschen.Wir sind entsetzt ,dass gerade die ROT- ROTE Koalition die Bedenken der Bürger so radikal ignoriert. Wir haben den Eindruck, wie inzwischen so viele Bürger in ganz Deutschland, nicht mehr in einer Demokratie zu leben.Was ist aus dem Wahlversprechen von Wolfgang Heinze ( Die Linke) geworden, der im Juni 2009 behauptete :“ Die Energiestrategie der Landeregierung lässt sich ohne die Bürger nicht durchsetzen“ ? Wo ist der Dialog mit der Bevölkerung, den er am 12.5.2009 in seiner Landtagsrede forderte? Es gibt nach wie vor keinen Dialog, sondern nur Verordnungen von Oben !Es kann und darf doch nicht sein, dass vor allem die Konzerne die Politik dieses Landes bestimmen, dass in deren Interesse Gesetze annulliert werden, auf die wir Bürger diese Landes stolz waren. Wir sind ein Bundesland mit vielfältigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten. Wir wollen und dürfen nicht ausschließlich auf einen Energiestandort reduziert werden.Wir erklären hiermit, dass der Landtag durch die von ihm herbeigeführten Tabu - Brüche, bisher nicht von uns in Erwägung gezogene Protestformen herausfordert

„Der Bürger der resigniert, muss mit dem leben, was man ihm diktiert.“ (G. Heinemann) ehem. BundespräsidentKontakt für PM: W. Neumann- 033835/ 41450 und [email protected]

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Sehr geehrter Herr Präsident,wir fordern Sie auf, diesen Brief im Landtag zu verlesen. Wir erwägen eine Klage beim Europäischen Gerichtshof , denn mit Ihrem Beschluss verletzen Sie Schutzziele von EU Richtlinien.

Im Namen von 19 Bürgerinitiativen

BI GEGENWIND GOLZOW PMBI NIEDERGÖRSDORFBI GREIFENHAIN _ KASSELBI HOHENBUCKOWBI FREIER WALD KALLINCHENBI GEGENWIND ODERBRUCH _ GOLZOW;LETSCHIN ,LEWINBI GEGENWIND OBERKÄMERBI GEGEN WINDRÄDER ZÖLLMERSDORFBI TREUENBRITZEN ; LÜDENDORFPRO SPREE U: WALD E:V: MÄRKISCH HEIDEBI GEGENWIND NAUENER PLATTE E:V:BI GEGENWIND RÜTHNICK ; HERZBERGBI FÜR VERTRÄGLICHE WINDKRAFT JAKOBSDORFBI GolßENER LANDBI GEMEINSCHAFT RETTET DIE UCKERMARKBI STAHNSDORF _ SÜDBI GEGENWIND WERDERBI OBERSPREEWALDBI SCHUTZGEMEINSCHAFT PÄTZ, GALLUN, BESTENSEE

Thomas JacobSprecher der Volksinitiative

ERGÄNZUNG FÜR DIE GOLZOWER BÜRGER:

Die Landesregierung gibt mit dem Erlass frei, dass Golzow in den beiden Achsen

Krahne bis Luchsfleiß und Prützke bis Oberjünne mit vielen dutzend bis zu 200 m hohen WKA (bisher 150 m hoch) umschlossen wird.Die Anträge der Investoren sind zur Freigabe in den Landesämtern. Die Gemeindevertretung Golzow hat beschlossen, einen eigenen Teilplan Wind aufzustellen und eine Veränderungssperre ausgerufen. Die gilt jedoch nur ein Jahr.Auch werden die Investoren nicht stillhalten und versuchen Genehmigungen über das Landesamt (ohne die Gemeindezustimmung) zu erwirken. Unsere Lebensqualität, unsere Umwelt, die Immobilienwerte und unsere Gesundheit sind in Gefahr. Durch mehr WKA werden die Strompreise bis auf über 30 Cent/ kWh steigen.Aus diesem Grund findet eine landesweite Demo vor dem Landtag/ Brauhausberg in Potsdam am

„Der Bürger der resigniert, muss mit dem leben, was man ihm diktiert.“ (G. Heinemann) ehem. BundespräsidentKontakt für PM: W. Neumann- 033835/ 41450 und [email protected]

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19.1.2011 um 8.30 Uhr statt.

„Der Bürger der resigniert, muss mit dem leben, was man ihm diktiert.“ (G. Heinemann) ehem. BundespräsidentKontakt für PM: W. Neumann- 033835/ 41450 und [email protected]