Protokoll - Flumenthal...Christoph Heiniger verweist Herrn Wyss darauf, dass die von ihm erläuterte Angabe überholt ist und der Vorspann zum Budget 2017 angepasst und den Bezügern

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Protokoll

42. der Gemeindeversammlung der Einwohnergemeinde Flumenthal

vom Mitttwoch, 14.12.2016, 19.30 Uhr, im Gemeindesaal in der Kanzlei

Vorsitz: Christoph Heiniger, Gemeindepräsident Anwesend: 97 Stimmbürger und Stimmbürgerinnen Entschuldigt: Ulrich Dalhäuser, Finanzverwalter Monika Galliker Toni Galliker Gäste: Urs Byland, Solothurner Zeitung Christian Jau (Ehemaliger Schulhauswart und Geehrter) Uli Kalbfell Astrid Stör Protokoll: Jacqueline Fuchs, Gemeindeschreiberin Stimmenzähler: Sascha Wälti (linke Sitzreihe Fensterseite) Christoph Stoos (rechte Sitzreihe + GR-Tisch)

Traktandenliste 1. Begrüssung, Eintreten auf Traktandenliste Ch. Heiniger

2. Wahl der Stimmenzähler Ch. Heiniger

3. Genehmigung des Protokolls vom 14. Juni 2016 Ch. Heiniger

4. Genehmigung von Verträgen 4.1. Vertrag mit der Gruppenwasserversorgung F. Steiner 5. Kreditanträge und Darlehensaufnahmen M. Zubler 5.1. Sanierung Baselstrasse (CHF 220‘000.00) F. Steiner 5.2. Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen (CHF 110‘000.00) F. Steiner 6. Voranschlag 2017 M. Zubler/FIKO

- Laufende Rechnung (Ertragsüberschuss CHF 10‘880.00) - Investitionsrechnung (Nettoinvestitionen CHF 376‘700.00)

42. Versammlung vom Mittwoch, 14. Dezember 2016

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7. Festsetzung der Steuerfüsse und Feuerwehrersatzabgabe M. Zubler/FIKO

a) Steuerfüsse - Natürliche Personen 125 % (unverändert) - Juristische Personen 99 % (unverändert)

b) Feuerwehrersatzabgabe: M. Zubler/FIKO

- 15 % der Staatssteuer – im Minimum CHF 20.00 im Maximum CHF 400.00 (unverändert) 8. Ehrungen Ch. Heiniger

9. Orientierungen Ch. Heiniger 10. Verschiedenes Ch. Heiniger

1. Begrüssung

Der Gemeindepräsident begrüsst die Anwesenden und dankt für das Erscheinen. Urs Byland, der Solothurner Zeitung, die Herren Christian Jau und Uli Kalbfell, sowie Frau Astrid Stör werden als Gäste begrüsst. Herr Byland sei schon vorab, für seine faire und sachliche Berichterstattung gedankt. Die Einladung im „Azeiger“ ist fristgerecht (gemäss neuer Gemeindeordnung: 7 Tage im Voraus) am 01.12.2016 erschienen. Die Unterlagen zu den Traktanden konnten seit dem 05.12.2016 in der Gemeindekanzlei bezogen bzw. eingesehen werden. Der Gemeindepräsident stellt fest, dass die Gemeindeversammlung gesetzeskonform und fristgerecht einberufen worden ist. Zu allen Traktanden, die heute Abend behandelt werden, hat der Gemeinderat die Ja-Parole gefasst. Heute Abend wird, auf Antrag des Gemeinderates wie an den letzten Gemeindeversammlungen auch, nicht zu jedem Traktandum einzeln die Eintretens-frage gestellt. Das Eintreten auf die gesamte Traktandenliste mit 10 Traktanden wird, sofern die Versammlung damit einverstanden ist, in globo beschlossen: Robert Klaus: Möchte nicht in globo das Eintreten auf die Traktanden beschliessen. Er beantragt der Versammlung auf das Traktandum 5 (5.1. und 5.2.) nicht einzutre-ten. Christoph Heiniger: Nun liegt eine veränderte Situation vor, die Versammlung soll, gemäss Antrag von Robert Klaus, das Eintreten auf jedes einzelne Traktandum be-schliessen. Aus diesem Grund nimmt Ch. Heiniger den Antrag des Gemeinderates zurück und schliesst sich somit dem Verlangen von R. Klaus an.


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Wie es in Flumenthal Tradition ist, werden wir jetzt eine Andacht, zu Ehren der im letzten Jahr verstorbenen Einwohnerinnen und Einwohner, vornehmen. In diesem Jahr sind bedauerlicherweise folgende Flumenthalerinnen bzw. Flumentha-ler verstorben (alphabethische Reihenfolge). Der Gemeindepräsident bittet die Anwesenden, den Verstorbenen zu Ehren, einen Augenblick der Ruhe zu widmen.

Gruner-Büttiker Anna

Roth-Ryf Theres

Sala Silvio

Der Gemeindepräsident ersucht die Anwesenden um sachliche Diskussionen und Vo-ten. Ziel der heutigen Versammlung ist es, zügig aber korrekt durch alle Geschäfte zu kommen.

2. Wahl der Stimmenzähler Der Gemeinderat beantragt der Versammlung das Eintreten auf das Traktandum 2. Die Versammlung ist grossmehrheitlich mit dem Eintreten einverstanden.

Sascha Wälti (Fensterseite) und Christoph Stoos (Gangseite und Tisch GR) werden einstimmig als Stimmenzähler gewählt.

3. Genehmigung des Protokolls der letzten GV vom 14. Juni 2016 Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, das Eintreten auf das Traktandum 3. Das Eintreten wird ohne Gegenstimme beschlossen. Es liegen keine Gegenanträge vor.

Bis anhin wurde unter diesem Traktandum jeweils das Protokoll der letzten Versamm-lung genehmigt. Nach Gemeindeordnung Ziff. 11, liegt es jedoch in der Kompetenz vom Gemeinderat, das jeweilige Protokoll zu genehmigen. Das Protokoll der Rech-nungsgemeindeversammlung vom 14. Juni 2016 wurde vom Gemeinderat genehmigt und zuhanden der Versammlung verabschiedet. Das vorliegende Protokoll wurde an der Gemeinderatsitzung vom 27.06.2016 ge-nehmigt. Die Auflage vom besagten Protokoll ist gewährleistet. Die seinerzeit gefällten Beschlüsse sind definitiv in Kraft getreten, gibt Christoph Hei-niger bekannt.


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Die Versammlung segnet das vorliegende Dokument einstimmig.

4. Genehmigung von Verträgen: 4.1. Vertrag mit der Gruppenwasserversorgung GWUL Die Gemeindeversammlung, heisst den Antrag vom Gemeinderat gut, und beschliesst das Eintreten auf das Traktandum 4. Das Wort geht an Felix Steiner, Präsident der Bau- und Werkkommission: Die Einwohnergemeinde Flumenthal bezieht das gesamte Trinkwasser bei der Gruppenwasserversorgung GWUL. Dabei handelt es sich um einen Zweckverband, bestehend aus 7 Gemeinden.

Der vorliegende Vertrag muss von allen Mitgliedsgemeinden (Gemeindeversamm-lung) genehmigt werden. Einerseits der Vertrag und andererseits die Kosten, die aus dem Vertrag entstehen. Die Gruppenwasserversorgung verfügt über eine Pumpstation, ein Wasserreservoir und ein Leitungsnetz. Ein grosser und wichtiger Teil der Anlage liegt im Attisholz- Süd-Areal.

Wie bekannt, baut die Firma Biogen in diesem Bereich.

Es geht darum, eine sinnvolle und nachhaltige und faire Lösung zu finden. Die entstehenden Kosten müssen auf die verschiedensten Stufen verteilt werden.


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Fragen aus dem Plenum:

Michel Stalder: Der Bau der Leitungen ist noch nicht vollendet? Felix Steiner: Doch, dieser ist weitgehend schon gemacht. Michel Stalder: Was geschieht, wenn der Vertrag und die damit verbundenen Kosten nicht genehmigt werden? Felix Steiner: Dies ist nicht klar. Das müssten wir abklären. Keine weiteren Fragen. Beschlussfassung/Genehmigung

Der Gemeinderat beantragt, den vorliegenden Vertrag und die damit verbundenen Kosten zu genehmigen. Die Genehmigung erfolgt mit nur einer Gegenstimme.


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5. Kreditanträge und Darlehensaufnahmen 5.1. Sanierung Baselstrasse (CHF 220‘000.00) 5.2. Verkehrs- und Sicherheitsmassnahmen (CHF 110‘000.00) Eintretensfrage; der Gemeindepräsident geht davon aus, dass es sich um das Traktandum handelt, welches die meisten EinwohnerInnen angesprochen hat. Er hält fest, dass von den seinerzeit verschickten Fragebögen im Zusammenhang mit den Verkehrsmassnahmen nur 50 Fragebögen (das entspricht 5 % von der Bevölkerung) ausgefüllt wurden. Gegenantrag von Robert Klaus: Es ist ihm wichtig, dass damit verbunden keine

persönlichen Verletzungen und Beleidigungen gegen Vertreter des Gemeinderates, Kommissionspräsidenten und andere Funktionäre entstehen sollen.

Begründung für den Gegenantrag: Im Budget wurden CHF 220‘000.00 für die Massnahmen entlang der Baselstrasse eingesetzt. Seinerzeit wurde jedoch immer wieder vermittelt, dass die Sanierung, aufgrund der Bereitschaft zur Schlies-sung vom Bahnübergang an der Rüttistrasse für Flumenthal, kostenneutral ausfallen wird. R. Klaus zitiert einen Abschnitt aus dem GV-Protokoll vom 14.06.2016. Wenn schon Verkehrsmassnahmen budgetiert und vorgenommen werden sollen, dann doch bitte im Rahmen der Ortsplanung und nicht in einer Form der Salamitaktik, wie in diesem Fall. Das ganze Traktandum ist eine „Blackbox“. Fazit: Kreditanträge an den Absender zurück und neu vorlegen. Robert Klaus weist darauf hin, dass er den Finanzplan vermisst. Dieser müsste doch u.a. aufgrund der grossen Arbeiten an der Hinterriedholz Kreuzung aufgelegt werden. Die dadurch entstehenden Kosten für Flumenthal sind nicht zu unterschätzen. Weiter ist eine Übernahme der Kirchgasse durch die Gemeinde geplant. Dies müsste auch in einem Finanzplan ersichtlich sein. Antrag von Robert Klaus: Nichteintreten auf die Traktanden 5.1. und 5.2. - zurück an den Gemeinderat. Bitte zuerst Erfahrungen an der Baselstrasse sammeln und erst dann wieder der Gemeindeversammlung vorlegen. Christoph Heiniger: Zitat aus dem Protokoll vom 14.06.2016. Achtung, in den Ausfüh-rungen von Robert Klaus, werden verschiedene Projekte vermischt. Der Gemeinderat hat nie gesagt, dass die Sanierung der Baselstrasse ohne Kostenfolge machbar ist. Er hat sich jedoch dafür eingesetzt – und dies im Rahmen des asm-Projektes – dass die Gemeinde an dieses Bauprojekt, eben jenes der asm, nicht wie üblich einen Kos-tenbeitrag leisten muss. Hier und heute geht es aber um die Sanierung der Basel-strasse, welche losgelöst vom asm-Projekt betrachtet werden muss. Dazu kommt, dass das Projekt der asm heute Abend gar nicht traktandiert ist. So möchte man doch bitte nicht ständig darauf zurückkommen. Die Sanierung der Baselstrasse ist ein zweites Geschäft und ist so oder so im Mehr-jahresprogramm in unserer Gemeinde berücksichtigt. Regelmässige Versammlungsbesucher sind sehr wohl orientiert und informiert. Zu-dem ist der technische Detail-Bericht zu den Projekten aufgelegen, darin sind alle De-tails ersichtlich.


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So kann R. Klaus also nicht von einer „Blackbox“ sprechen. Allerdings würde bei ei-nem «Nicht-Eintreten» im Sinne des Antrages von R. Klaus der Behörde die Gele-genheit genommen ihre Überlegungen darzulegen und zu erläutern. Die Variante Fussgängersteg wurde von der BWK geprüft und dem Gemeinderat eine Empfehlung abgegeben. Der Gemeinderat hat auch darüber befunden und beschlos-sen, dass die Kosten von (je nach Variante) durchschnittlich rund CHF 300‘000.00 in keinem Verhältnis zu Nutzen stehen. Noch zu den aufgeführten Kosten im technischen Bericht von CHF 110‘000.00. Hier wurden die Kosten von CHF 106‘000.00 auf CHF 110‘000.00 gerundet.

Dies ist jedoch Usanz und sollte dem ehemaligen GP bekannt sein. Von einer Salamitaktik kann sicherlich nicht gesprochen werden.

Finanzplan: Das Thema Hinterriedholzkreuzung haben schon die Vorgänger von Christoph Heiniger behandelt. Wir gehen heute davon aus, dass wir CHF 220‘000.00 an das Projekt bezahlen werden müssen. So wurde anlässlich einer Gemeindeversammlung auch orientiert. Flumenthal hat jedoch im Zuge des Verursacherprinzips mit der Vigier Beton Mittelland AG verein-bart, dass die Kosten von Flumenthal vollumfänglich von der Vigier Beton übernom-men werden. CHF 70‘000.00 davon sind bereits geflossen. Der Rest fliesst mit der Rechtsgültigkeit des Projektes ISD Attisholzwald. Fragen aus dem Plenum Martin Wyss: Tritt hervor und bezieht sich verweist auf den im ersten (falschen) Vor-spann vom Budget 2017 erwähnten Betrag von CHF 15‘000.00 für den Deckbelag vom Gehweg. Christoph Heiniger verweist Herrn Wyss darauf, dass die von ihm erläuterte Angabe überholt ist und der Vorspann zum Budget 2017 angepasst und den Bezügern der Unterlagen mittels Begleitschreiben per Post zugestellt wurde, so auch Herrn Martin Wyss. Felix Steiner: Bei den Aufwendungen für den Deckbelag handelt es sich nur um die oberste Schicht der Strasse. Auch der Deckbelag vom Trottoir wird erneuert. Es wurden im Verkehrskonzept der EG u.a. Gestaltungen und Einengungen vorgese-hen, damit u.a. die Ausfahrten von Norden her einfacher würden. Diese sollten siche-rer werden. Oskar Käch: Mit der Verengung der Strasse hat er Mühe. Warum betreibt man so ei-nen Aufwand? Damit liegt die Gemeinde voll daneben. Christoph Heiniger: Ausgelöst werden die Massnahmen aus 2 Hauptgründen: Leider wird auf den Strassen nicht so schnell gefahren wie angeschrieben wird, sondern wie die Strasse es zulässt. Die hat man allerdings bereits an der Info-Veranstaltung deklariert. Weiter macht es keinen Sinn und ist es auch nicht gesetzeskonform innerhalb von ei-ner so kurzen Strecke das Tempo mehrmals zu wechseln.


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Um die Details des Verkehrskonzeptes und der Sanierung der Baselstrasse zu disku-tieren, empfiehlt der GR das Eintreten auf die beiden Investitionen. Nur so kann die Behörde ihre Überlegungen darlegen. Auch nach einem Eintreten, können die Anträ-ge des Gemeinderates abgelehnt oder zur Überarbeitung zurückgewiesen werden. Dann weiss die Behörde aber wenigstens, was genau sie überarbeiten soll. Bei ei-nem «Nicht-Eintreten» bleibt alles wie es ist. Zudem kann so keine Synergie der Bauarbeiten des asm Projektes und der Sanierung Baselstrasse gewonnen werden. Dies bedeutet u.a. dass «Geld vernichtet» wird. Antrag des Gemeinderates – Eintreten auf die beiden Traktanden: PRO: 41 CONTRA: 47 Enthaltungen: 9 Somit treten wir nicht auf das Traktandum 5 (5.1. und 5.2.) ein.

6. Voranschlag 2017

Es werden verschiedene Folien aufgelegt (vgl. Beilage zum Protokoll). Laufende Rechnung Budget 2017 Aufwand CHF 4‘458‘720.00 Ertrag CHF 4‘469‘600.00 Ertragsüberschuss CHF 10'880.00 Nettoinvestitionen neu CHF 47‘600.00 (vgl. Traktandum 5). Das Eintreten auf das Budget 2017 wird ohne Gegenstimme beschlossen. Wesentliche Änderungen zum letzten Voranschlag

Die wesentlichen Änderungen in der Budgetbroschüre 2017 wurden auf Seite 5 der vorliegenden Broschüre im Detail aufgelistet.


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Es sind dies: Abweichungen > CHF 10‘000.00 zum Budget-Vorjahr 0292.3144.0 Mehrausgaben von CHF 10‘500.00 bei Unterhalt für das MZH 2130.3611.00 Höherer Beitrag an den Kanton für den gymnasialen Unterricht. Abhängig von den Schülerzahlen. 2170.3144.00 Weniger geplanter Unterhalt bei den Schulliegenschaften 5320.3631.00 Höherer Beitrag von CHF 23‘000.00 für die Ergänzungsleistung (EL) 9100.4010.00 Erhöhung des Ertrages von CHF 40‘000.00 der Gemeindesteuern jur. Personen. 9300.4621.50 Höherer Beitrag von CHF 63‘200.00 vom Finanzausgleich, Total CHF 192‘400.00 9100.3181.00 Reduktion des Budgetbeitrages von CHF 40‘000.00 für die tat- sächlichen Forderungsverluste. Die Vorgabe über die maximale Nettoverschuldung ist mit dem vorliegenden Budget eingehalten (Schuldenbremse § 136 Abs. 3 Gemeindegesetz). Steuerbezug Der Steuerbezug für die natürlichen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Anpassung und soll weiterhin 125 % der einfachen Staatssteuer betragen. Der Steuerbezug für die juristischen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 99 % der einfachen Staatssteuer. Die Feuerwehrersatzabgabe erfährt gegenüber dem Vorjahr ebenfalls keine Änderung und beträgt demnach 15 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum CHF 20.00, im Maximum CHF 400.00.

Antrag Der Gemeinderat beantragt: 1. Den Vorbezug 2017 mit einem Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung von CHF 10‘880.00 und

der Investitionsrechnung mit einer Nettoinvestition von CHF 376‘700.00 zu genehmigen.

2. Den Steuerfuss für natürliche Personen auf 125 % (keine Veränderung) der einfachen Staatssteuer und für juristische Personen auf 99 % (keine Veränderung) der einfachen Staatssteuer festzulegen.

3. Die Feuerwehrersatzabgabe von 15 % der einfachen Staatssteuer, im Minimum CHF 20.00, im

Maximum CHF 400.00 zu belassen.

Bericht zum Budget 2017

Die Erfolgsrechnung schliesst mit einem Aufwand von Fr. 4‘458‘720.00 und einem Ertrag von

Fr. 4'469‘600.00 mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 10‘880.00 ab.

Die Rechnung der Wasserversorgung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von CHF 17‘400.00 ab.

Die Rechnung der Abwasserentsorgung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 40‘849.00 ab.

Die Rechnung der Abfallbeseitigung schliesst mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 4'400.00 ab. Die Investitionsrechnung weist eine Nettoinvestition von neu CHF 46‘700.00 aus.


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Wesentliche Punkte zum Voranschlag 2017 der Erfolgsrechnung: Für die Gehälter der haupt- und nebenamtlichen Angestellten wird keine Teuerung ausgerichtet.

Die Spezialfinanzierungen werden zu einem Zinssatz von 2.0 % intern verzinst.

Die bestehenden Darlehen (Verträge) müssen momentan zu einem durchschnittlichen Zins- satz von 1.6 % verzinst werden. Investitionsrechnung Konti Bezeichnung Betrag in CHF 6150.5010.02 Sanierung Baselstrasse 220‘000.00

6150.5010.04 Verkehrs- und Sicherheitsmassnahme 110‘000.00 7201.5620.00 Investitionsbeitrag an ZV ARA UL 46‘700.00

Total Nettoinvestitionen 46‘700.00

Markus Zubler: Es handelt sich um das 2. Budget gemäss HRM2. HRM = Harmonisiertes Rechnungswesen.

Das seinerzeitige Vorhaben, dass die Zahlen schweizweit vergleichbar werden, kann man wieder vergessen. Man konnte sich nicht durchringen.

Die Berechnung der jeweiligen Wiederbeschaffungswerte ist eine grosse Arbeit ge-wesen. Fredy Gruber hat das Budget 2017 massgeblich mitgestaltet. Dies aufgrund der Krankheit von unserem Finanzverwalter Ulrich Dalhäuser.

Aufbau Budget 2017:


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Erfolgsrechnung 2017:

Vergleich zum Budget 2016:


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Verteilung der Kosten:

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Zusammenfassung Voranschlag 2017 / Voranschlag 2016

Am 23.11.2016 führte unsere Revisions- und Kontrollstelle eine Zwischenprüfung durch. Dank der Finanzkommission und Ruedi Ziegler, war es möglich, das Budget 2017 termingerecht zu erstellen.

Alle beteiligten Personen haben einen grossen Effort geleistet. Fragen aus dem Plenum Walter Biedermann hat den Finanzplan – noch nicht gesehen. Er geht aber davon aus, dass man einen Finanzplan erstellt hat? Fredy Gruber: Das ist ein grosses Thema. Der Gemeinderat hat jedoch, aufgrund

vom Antrag der Finanzkommission, beschlossen, den Finanzplan an der nächsten Rechnungsgemeindeversammlung vorzulegen.

Christoph Heiniger: Mit der Umstellung auf HRM2 sind leider noch nicht alle System-hersteller in der Lage einen Finanzplan abzubilden. Somit wurde erkannt, dass es keinen Sinn macht, etwas aus dem Boden zu stampfen und an der Budgetgemeinde-versammlung von heute Abend vorzulegen.


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Man zieht es vor, ein sauberes Dokument anlässlich der Rechnungsgemeindever-sammlung im Juni 2017 zu unterbreiten.

Fragen aus dem Plenum Michel Stalder: Worum handelt es sich bei dem Unterhalt vom Mehrzweckgebäude?

Felix Steiner: CHF 4‘500.00 für das Tor auf der Nordseite und der zweite Betrag ist für die Reinigung der die Kanalisation im gesamten Gebäude.

Christoph Heiniger: Verweist noch vorzunehmenden Anpassungen mit den nicht genehmigten Investitionen über CHF 330‘000.00. Nettoinvestitionen sind es nunmehr CHF 46‘700.00. Die restlichen Zahlen werden angepasst und neu aufgelegt. Markus Zubler: Mit dem beschlossenen Nichteintreten auf Traktandum 5.1. und 5.2.

Wissen wir bezüglich Finanzplan erst recht nicht, was die Bevölkerung will. Der Nichteintretensbeschluss hilft seiner Ansicht nach nicht weiter.

Antrag vom Gemeinderat: Genehmigung des Budgets 2017 enthaltend:

1) Erfolgsrechnung Gesamtaufwand CHF 4‘458‘720.00

Gesamtertrag CHF 4‘469‘600.00 Ertragsüberschuss CHF 10‘880.00

2) Investitionsrechnung Ausgaben VV CHF 376‘700.00

Ausgaben VV CHF 46‘700.00 Einnahmen VV CHF 0.00 Nettoinvestitionen VV CHF 376‘700.00 Nettoinvestitionen VV CHF 46‘700.00

3) Spezialfinanzierungen Wasserversorgung CHF - 17‘400.00

Abwasserbeseitigung CHF + 40‘849.00 Abfallbeseitigung CHF + 4‘400.00

4) Steuerfuss Natürliche Personen 125 %

Juristische Personen 99 % Personalsteuer CHF 50.00

5) Feuerwehrersatzabgabe

(Min. CHF 20.00 / Max. CHF 400.00) oder 15 % der einfachen Staatssteuer.


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7. Festsetzung des Steuerfüsse und Feuerwehrersatzabgabe

a) Steuerfüsse Antrag Abstimmung natürliche Personen/juristische Personen

Der Steuerbezug für die natürlichen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 125 % der einfachen Staatssteuer. Der Steuerbezug für die juristischen Personen erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und beträgt demnach 99 % der einfachen Staatssteuer. b) Festsetzung der Feuerwehrersatzabgabe Die Feuerwehrersatzabgabe erfährt gegenüber dem Vorjahr keine Änderung und be-trägt demnach 15 % der Staatssteuer, im Minimum CHF 20.00, im Maximum CHF 400.00. Fragen aus dem Plenum Keine Fragen aus dem Plenum. Antrag / Abstimmung über die Traktanden 6 und 7 Antrag vom Gemeinderat: Genehmigung des Budgets 2017 enthaltend:

1) Erfolgsrechnung Gesamtaufwand CHF 4‘458‘720.00 Gesamtertrag CHF 4‘469‘600.00 Ertragsüberschuss CHF 10‘880.00

2) Investitionsrechnung Ausgaben VV CHF 376‘700.00

Einnahmen VV CHF 0.00 Nettoinvestitionen VV CHF 376‘700.00

Ausgaben VV CHF 46‘700.00

3) Spezialfinanzierungen Wasserversorgung CHF - 17‘400.00 Abwasserbeseitigung CHF + 40‘849.00 Abfallbeseitigung CHF + 4‘400.00

4) Steuerfuss Natürliche Personen 125 %

Juristische Personen 99 % Personalsteuer CHF 50.00

5) Feuerwehrersatzabgabe

(Min. CHF 20.00 / Max. CHF 400.00) oder 15 % der einfachen Staatssteuer.


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Das vorliegende Budget wird von der Gemeindeversammlung, unter Vorbehalt der mit dem Wegfall der Investitionen von CHF 330‘000.00 zusammenhängenden Anpas-sungen, in der vorliegenden Form (mit nur einer Gegenstimme) genehmigt.

Es wird eine Folgeanpassung Budget 2017 erstellt und aufgelegt. Der Gemeindepräsident bedankt sich für das entgegengebrachte Vertrauen. 8. Ehrungen

Die Ehrungen gelten als Standardtraktandum an der Budgetgemeindeversammlung. Ch. Heiniger: Ehre, wem Ehre gebührt!

Innerhalb vom letzten Kalenderjahr haben folgende Personen ihr Amt niedergelegt und werden heute Abend geehrt.

Name Funktionen

Jau Christian Schulhauswart

Stampfli Mathé Landwirtsch. Erhebungen

Steiner Rolf Feuerwehrkommission

Wälti Heinz Wegmacher

Würsch Ernst Präsident + Mitglied RPK

Wyss Monika Mitglied RPK

Gemäss GR-Beschluss vom 11.11.2013 wird anstatt der Wappenscheibe ein 6-er Set-Weissweingläser mit Wappen und Gutscheine im Wert von CHF 100.00 (einzulösen in der Chäsi oder im Blumenladen in Flumenthal) überreicht.

Die Gefahr besteht immer, dass jemand vergessen geht. Wir geben uns grosse

Mühe, dass dies nicht passiert. Sollte es dennoch der Fall sein, bitte unbedingt mel-den. Man muss ein Amt mindestens 4 Jahre innehaben, damit man in den Genuss eines Ehrungsgeschenkes kommt. Danke für die grosse Arbeit.


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10. Orientierungen Postversorgung Flumenthal


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Projekt asm – Bahnhofumbau (aktueller Stand) Mit Nichteintreten haben wir auch Geld vernichtet. Synergien können wir jetzt nicht nutzen.


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Projekt Naturnahes Aareufer (aktueller Stand)


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Kant. Nutzungsplanung ISD Attisholz


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Asylzentrum im Schachen


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Infos aus der Repla RSU

Start Integration – Integrationsgespräche


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Wahlen 2017

Der Gemeindepräsident fordert alle Anwesenden auf, sich für die Gemeinde zu engagieren und ein Amt zu übernehmen. Es ist einfach, hinten im Saal zu sitzen und zu kritisieren oder gar die Diskussion durch «Nicht-Eintreten» zu verhindern. Viel schwieriger ist es, aktiv an Lösungen zu arbeiten – das ganze Jahr hindurch, mit wenig lukrativer Entschädigung und grossem Risiko blossgestellt zu werden. Engagiert Euch für die Gemeinde - und nicht gegen die Behörden oder einzelne Mitglieder der Behörden! 11. Verschiedenes

Es werden nach wie vor noch Personen für die BWK und die Kommission Umwelt & Energie gesucht.

Der Gemeindepräsident weist darauf hin, dass es immer einfacher ist im Saal zu sit-zen, als die Arbeit zu machen. Er fordert die Anwesenden auf: „Stellt euch zur Verfü-gung.“ Er bedankt sich bei allen Angestellten, Kommissionen und Funktionären. 2016 war ein herausforderndes, spannendes und arbeitsintensives Jahr. Markus Zubler: Der GR hat seinerzeit ein Versprechen zum asm-Projekt abgegeben. Er versprach, die Aufhebung des Bahnüberganges Rüttistrasse, mit Verkehr- und Si-cherheitsmassnahmen zu begleiten. Mit dem heutigen Nicheintretensentscheid (Traktandum 5) wurde der Gemeinderat davon entbunden. Das bedeutet auch eine gewisse Entlastung für den Gemeinderat.

Marie-Luise Schreiber Fragen an den GR: Vertritt der Gemeinderat die Anliegen der Bevölkerung? Christoph Heiniger: Sicher Vertritt der Gemeinderat die Anliegen einzelner Einwohner?

Christoph Heiniger: Sicher, wenn dies nicht der Gesamtheit der Gemeinde entge-gen wirkt.


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Marie-Luise Schreiber: Seit Beginn der Bauarbeiten 2016 müssen die Anwohner unter dem Lärm und den anderen Belästigungen leiden.

Seit geraumer Zeit steht nun vor der Liegenschaft von Fam. J. Schreiber ein Schalt-kasten. Dieser ist gemäss Frau Schreiber nicht gerade angenehm und stört unge-mein. Christoph Heiniger: Zum Projekt der asm sowie auch auf Detailfragen in diesem Zu-sammenhang können wir nicht Stellung nehmen.

Da kann der Gemeinderat gar nichts machen? Der Schaltkasten gibt elektrische Im-pulse ab, wenn ein Zug vorbefährt. Gemäss Frau Schreiber handelt es sich um eine wahnsinnig grosse Belastung (Funken-Sprühregen und Elektrosmog) Felix Steiner: Der Gemeinderat ist nicht die richtige Ansprechstelle für dieses Prob-lem. Es gibt aber eine Begleitgruppe, worin auch Vertreter der Gemeinde mitarbeiten. Deren Aufgabe wird sehr ernst genommen. Felix Steiner bzw. die BWK kümmert sich darum, dass die Vertreter der asm sich mit Fam. Schreiber in Verbindung setzen werden.

Weiter hat Frau Schreiber ein Anliegen an den Gemeinderat – er möchte doch das Briefpapier mit dem Bahnhöfli darauf anpassen. Es beelendet Frau Schreiber immer wenn sie dieses Gebäude darauf sieht. Christoph Heiniger: Der Gemeinderat nimmt das Thema im neuen Jahr auf. . Robert Klaus Es wurde heute Abend gesagt, dass die Gemeinde durch den vom ihm gestellten Antrag auf Nichteintreten, Geld vernichten würde.

Er sieht es anders und möchte diese Aussage ganz massiv hinterfragen: Die Ge-meinde hat die Chance neu zu verhandeln. Christoph Heiniger: Seine Aussage bezog sich auf die ungenützten Synergie des asm-Projektes und der Sanierung der Baselstrasse (Baustelleneinrichtungen etc.) und er bleibt bei dieser Aussage – bei einer zeitgleichen Abwicklung hätten einige zehntausende Franken eingespart werden können. Dies ist nun eben nicht so!

Sascha Wälti

Rötistrasse – Schadenaufnahme vor und nach erfolgtem Bau. Die Strasse sieht schlecht aus.

Felix Steiner: Das ist ein guter Hinweis. Dies ist Bestandteil im Mehrjahresprogramm Strassensanierung.

Aufnahmen wurden von BWK gemacht – 2014. Wir kennen zumindest aus dem Programm heraus die Situation der Rötistrasse.

Die BWK hat ein besonderes Augenmerk auf die Rötistrasse. Klar ist aber, der Verur-sacher bezahlt.


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Beat Tschumi

Dem ist so, der Bericht und Antrag zum Budget 2017 wurde von der Gemeinde-schreiberin nachgeliefert.

Ist es so, dass die Bewohner vom Bernerschachen die Umfahrungsstrasse benützen dürfen?

Er verweist darauf, dass jene Personen, die heute Abend für Nichteintreten gestimmt haben, kein schlechtes Gewissen haben müssen. Christoph Heiniger: Es ist nur so, dass die Anwesenden nun nicht über ihre Bedenken und Fragen diskutieren können. Nichteintreten ist nicht Nichteintreten.

Christoph Heiniger: Bezüglich der von Beat Tschumi angesprochenen Strasse;

B. Tschumi und unser GP sind doch in der gleichen Begleitgruppe zur Umsetzung des naturnahen Aareufers. So müsste doch Herr Tschumi auf dem gleichen Wis-sensstand sein, wie Christoph Heiniger. Felix Steiner: Die Bewohner vom Bernerschachen sind an den Präsidenten der BWK gelangt. Der Gemeinderat konnte noch nicht darüber informiert werden. Allerdings ist klar, dass für die Behandlung einer solchen Anfrage alle Parteien (Gemeinde, Vigier, ehemalige Einsprecher etc.) einbezogen würden. Christoph Heiniger hält nochmals fest, der Vertrag wird seitens Vigier auch in finanzi-eller Hinsicht wird vollumfänglich eingehalten. Es ist so, dass unsere Winterdienstler künftig die Areale der Firma auch reinigen und die Kosten von der EG an die Vigier verrechnet werden. So spült es auch wieder Geld in die Gemeindekasse. B. Tschumi nimmt das zur Kenntnis. Strassenbenützung durch die Armee Heinz Wälti: Warum passiert die Armee die Strasse die durchs Dorf führt? Die Armee darf die Kieswerkstrasse nutzen, sie wissen es nur noch nicht.

Martin Wyss / Baselstrasse:

Trotz Nichteintretensbeschluss kommt auch Martin Wyss immer wieder auf das Trak-tandum 5 zurück.

Er verweist auf die Brücke über die T5. Er kennt diese Ecke sehr genau. Martin Wyss verweist auf die geplanten Verengungen, welche ein Tempo 30 erforderlich machen. Der Fussgängersteg wurde vom Gemeinderat ja auch „gebodigt“. Weiter müsste sich der GR zu Herzen nehmen, mit den Industriebetrieben in der

Scharlen zu sprechen.


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Es wurde nur immer mit der asm und den Besitzern vom „Lavande“ diskutiert. Mit den anderen Gewerblern nicht.

Es gibt Lösungen auch für einen Fussgängersteg.

Christoph Heiniger stellt – obwohl er nochmals auf das «Nicht-eintreten» verweist, richtig: die BWK bzw. der GR hat alleine betreffend Fussgängersteg 4 Varianten ge-prüft.

Die billigste Variante würde CHF 170‘000.00 kosten. Die teuerste rund 360'000.00 bei einer Kostengenauigkeit von +/- 25%!

Es geht dem Gemeinderat nicht darum, Sicherheit gegen Kosten aufzuwiegen.

Es fanden offenbar Gespräche zwischen Felix Steiner und Martin Wyss statt, über de-ren Inhalt im Gemeinderat nicht informiert wurde.

Es wären also bis rund CHF 400‘000.00 Investitionen erforderlich, um im besagten Bereich Tempo 50 fahren zu können.

Vielleicht wäre ja das Eintreten auf Traktandum 5 beschlossen worden, wenn wir mit

einer Investition von CHF 620‘000.00 anstatt der CHF 220‘000.00 an die Versamm-lung gelangt wären…

Wiederum wird von einigen Anwesenden auf Themen zum Traktandum 5 angesprochen.

Der Gemeindepräsident verweist nochmals darauf, dass man entweder Nicht-eintreten beschliessen oder diskutieren und verhandeln kann. Er kann durchaus verstehen, dass die Anwesenden heute Abend über einzelne Punkte i.S. Verkehrs-massnahmen diskutieren möchten. Dies hat Robert Klaus jedoch mit dem Gegenan-trag für das Nichteintreten verunmöglicht. Sorry.

Robert Klaus Verweist auf das Trottoir entlang der Baselstrasse. Es gibt LKW’s und andere Fahrzeuge die über das Trottoir ausweichen. Christoph Heiniger: Es geht dem GR auch um die Sicherheit wie euch auch. Nur leider wolltet ihr heute Abend offenbar nicht darüber diskutieren. Martin Wyss Kommt noch mal auf das Thema i.S. Traktandum 5 zurück und holt aus. Der Gemeindepräsident weist nochmals darauf hin, dass leider nicht über Details diskutiert werden kann. Marie-Luise Schreiber Die Baselstrasse ist wirklich sehr gefährlich. Matthias Stampfli Wie breit ist die Strasse auf dem Viadukt?


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Felix Steiner: Ein Fahrzeug kann passieren. Kein Problem.

Der Gemeinderat und die BWK müssen neu über die Bücher. Wir werden das ma-chen und sind offen, um Gespräche zu führen, versichert der Gemeindepräsident. Al-lerdings auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen des «Nicht-Eintretens» von heute Abend… Oskar Käch: Könnte man nicht eine Arbeitsgruppe bilden?

Heinz Wälti: Denkt an den Winterdienst.

Christoph Heiniger: Wir denken daran. Danke. Der Gemeindepräsident bedankt sich bei Allen für den Besuch der Versammlung. Danke auch allen Gemeindeaktiven für die geleisteten Dienste! Frohe und ruhige Festtage und ein glückliches, gesundes und gutes 2017! Die Versammlung wird geschlossen. Schluss der Versammlung: 21.35 Uhr Der Gemeindepräsident: Die Gemeindeschreiberin: Christoph Heiniger Jacqueline Fuchs Flumenthal, 14. Dezember 2016 jfu

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Protokoll - Flumenthal...Christoph Heiniger verweist Herrn Wyss darauf, dass die von ihm erläuterte Angabe überholt ist und der Vorspann zum Budget 2017 angepasst und den Bezügern