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Am 11. 01. 2019 präsentierteder Rechnungshof dem Parlament eine
128-seitige ver-nichtende Kritik an Bundesmi-nisterium und
E-Control betreffend der Einführung von Smart Metern. Dieser
Bericht ist eine äußerst spannende und empfehlenswerte
Pflichtlektüre.
Der gesamte Rechnungshofbericht und die Presseinformation des
Rechnungs-hofes können auf www.stop-smartme ter.at nachgelesen
werden!
Vorangestellt ein Auszug aus ei-nem Kurier Artikel:Umstellung
auf Smart Meter - Die große KostenlügeDer aktuelle
Rechnungshofbe-richt über die Einführung der Smart Meter zur
Messung des Strom- und Gasverbrauchs zeichnet ein Sittenbild der
Ver-kommenheit. Es gibt massive Kritik an der Aufsichtsbehörde
E-Control und am Wirt-schaftsressort. Es wurden Be-richte geschönt
und Kosten falsch berechnet. Bedenken ge-gen die Aushöhlung des
Daten-schutzes wurden ebenso ignoriert wie Warnungen, die
Stromversorgung könnte massiv gestört werden.(siehe:
www.stop-smartmeter.at)
Zusammenfassung AllgemeinAuf www.stop-smartmeter.at
nachlesbar!
Alle empörenden Verfehlungen des Ministeriums und E-Control zum
Nachteil der Endverbrau-cher hier aufzuzählen würde den Rahmen
enorm sprengen. Wir zitieren nur ein paar ausgewählte Höhepunkte
aus dem Rech-nungshof-Bericht (Hervorhe-bungen von uns).
Die angegebenen Seitennum-mern beziehen sich auf das
RH-Dokument.
•Seite 14 (pdf-16) Abs. 3: Wirt-schaftsministerium traf
KEINEVorkehrungen zur strategi-schen Begleitung dieses
Groß-vorhabens und nahm seineVerantwortung nicht umfas-
send wahr.•Seite 14, Abs. 3: E-Control griffKEINE wiederholten
Vorschlä-ge von "maßgeblichen Institu-tionen und
Interessengruppen"auf. Damit ist neben Konsu-mentenorganisationen
auch derDatenschutzrat der RepublikÖsterreich gemeint,
dessenfortwährende Urgenz, mit da-tenschutzrechtlichen Experti-sen
eingebunden zu werden,dieser aber zusammen mit
denkonsumentenfreundlichen Em-pfehlungen großteils
missachtetwurde.
•Seite 14, Abs. 3: Der Rech-nungshof bemängelte, gleichunserer
Kritik, fehlende Ex-pertisen (informationstech-nisch und
datenschutzrecht- lich - lege artis), weil das Bun-desministerium
sich ausschließ-lich auf (privat beauftragte)Einschätzungen der
E-Controlstützte aber KEINE Fachexper-ten aus Universität und
For-schung hinzuzog
•Seite 14, Abs. 4: E-Controlagierte NICHT als neutrale,objektive
Vermittlerin eines In-novationsprozesses.
•Seite 14, Abs. 5: bereits seit2009 bekannte eich- und
daten-schutzrechtliche sowie techni-sche Fragen waren jedoch
nochnicht geklärt.
BSC Wissen
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Rechnungshof übt schwerste Kritik an Ministerium und E-Control
bei
der Smart Meter Einführung.Hier eine Zusammenfassung, auch mit
den
gesundheitlichen Aspekten im Bericht!
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•Seite 15 Abs. 1: Aus den jährli-chen Monitoringberichten zo-gen
E-Control und Wirtschafts- ministerium keine Schlussfol-gerungen;
zur Überwachungder Ausrollung hatten sie keinegeeigneten bzw.
wirksamenMaßnahmen definiert und esbestanden negative
Kompe-tenzkonflikte.
•Seite 15 Abs. 3: Die von der E-Control beauftragte
Kosten-Nutzen-Analyse wies Mängelauf und entsprach zum Teilnicht
den gängigen methodi-schen Standards. Die Vorgangs-weise
gewährleistete keineobjektive und ergebnisoffeneBewertung, sondern
ließ eineBestätigung zuvor bekannterund gefestigter Positionen
desAuftraggebers erwarten.
•Seite 15 Abs. 4: Die E-Controlgriff durch Änderungen
ge-staltend in den Berichtsent-wurf des Auftragnehmers ein.Der
Endbericht bekräftigte ihrebereits seit 2008 vertretene Posi-tion
noch deutlicher als derEntwurf.
•Seite 15 Abs. 4: Im überprüftenZeitraum erfolgte auch
keineAktualisierung der Kosten-Nutzen-Analyse im Lichte
dergewonnenen Erfahrungen.
•Seite 16 Abs. 2: EU forderteMessSYSTEME, die österreichi-sche
Regelung sieht im Gegen-satz dazu MessGERÄTE vor.
•Seite 16 Abs. 4: Den Daten-schutzrat bezog das
Wirt-schaftsministerium - trotz derbeträchtlichen
datenschutz-rechtlichen Problematik -NICHT in die Ausarbeitungdes
Gesetzesentwurfs ein.
•Seite 16 Abs. 6: ... fand der Da-tenschutz - obwohl
einGrundrecht im Verfassungs-rang - vergleichsweise
wenigBeachtung.
•Seite 16 Abs. 5: Die E-Controlverabsäumte, den Datenschutz-rat
bei der Erlassung der An-forderungsverordnung einzu- binden.
•Seite 17 Abs. 2: FÜR DIE IME-VO NOVELLE 12/2017
WARWIRTSCHAFTSMINISTER(MAHRER) GAR NICHTZUSTÄNDIG !!!
•Seite 17 Abs. 5: Österreich ver-fügte über keine
verbindlicheRechtsgrundlage zum Schutzder Bevölkerung vor den
Ein-wirkungen durch elektromagne-tische Felder. Wirtschaftsminis-
terium und E-Control setztensich mit befürchteten gesund-heitlichen
Beeinträchtigungendurch Smart Meter NICHT nä-her auseinander. Sie
gaben kei-ne eigenen Untersuchungen inAuftrag und machten
ein-schlägige Untersuchungser-gebnisse nicht zugänglich.
•Seite 17 Abs. 6: Wirtschaftsmi-nisterium und E-Control schu-fen
die Rechtsgrundlagen undeine Einführungsverpflichtungfür
intelligente Messgeräte, OH-NE sich vorab mit der Sicher-heit der
Informations- undKommunikationstechnik zubefassen.
•Seite 19 Abs. 3: Die ursprüng-lich angenommenen Gesamt-kosten
erhöhten sich wegenNachrüstungen und Preisanpas-sungen nach dem
Inkrafttretender Anforderungsverordnungbis zum Jahr 2017 um rd. 35
%.
•Ab Seite 55: vergleichende Ta-bellen stellen dar, was alles
ge-genüber der ursprünglichenForderung für den geplantenRollOut
„unter den Tisch ge-kehrt“ wurde.
•Seite 57 unten: skandalöse Ein-flussnahme der E-Control,
demprivat beauftragten Gutachter(beeideter Wirtschaftsprüfer!!)
zu „diktieren“, was drinstehen soll.
•Seite 83 Abs. 3: Die gemäß EU-Datenschutz-Richtlinie 61
einge-setzte Datenschutzgruppe wiesin ihrer Stellungnahme vom
4.April 2011 darauf hin, dass - so-fern in einem Mitgliedstaat
dieMöglichkeit der Ablehnung derInstallation eines
intelligentenMessgeräts besteht - das Interes-se der betroffenen
Person gegen-über sämtlichen sonstigenInteressen überwiegt.
•Seite 83 Abs. 4: Der RH hieltfest, dass sich am - gesetzlich
de-finierten - Wesen eines Gerätsnichts ändern konnte, wenneinige
seiner Funktionen mit-tels Eingriffs in die Softwaredeaktiviert
werden, zumal die-ser Eingriff jederzeit rückgängiggemacht werden
kann.
usw. usf. Wir empfehlen drin-gend diesen vernichtenden
RH-Bericht samt Presseinformation unbedingt zu lesen und ihn zur
Basis der persönlichen Mei-nungsbildung sowie der Grundlage für
einen Dissens mit dem Netzbetreiber in der Causa "Ablehnung eines
intelli-genten Messgerätes" zu benüt-zen.Quelle der oben stehenden
Zu-sammenfassung: http://mem-bers.aon.at/smart.meter.nein/news.html
Mit kleinen Ergänzun-gen von STOP Smart Meter.
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BSC Wissen
Zusammenfassung der gesundheitlich-en Aspekte aus dem
RH-Bericht
•Österreich verfügte zur Zeitder Gebarungsüberprüfung desRH über
keine Rechtsgrundla-gen zum Schutz der Allgemein-bevölkerung vor
derEinwirkung durch elektroma-gnetische Felder in den Berei-chen
Elektrizität, Telekommu- nikation und Gesundheit.
•Der RH empfahl dem nun-mehr zuständigen Bundesmi-nisterium für
Nachhaltigkeitund Tourismus, im Einverneh-men mit den zuständigen
Bun-desministerien die Erlassungeiner Verordnung über denSchutz der
Allgemeinbevölke-rung vor der Einwirkung durchelektromagnetische
Felder zuprüfen.
•Der RH erwiderte dem Bun-desministerium für Nachhaltig-keit und
Tourismus, dass mit fortschreitender Digitalisierungaller
Lebensbereiche (SmartHome) auch ein angemessenerSchutz der
Allgemeinbevölke-rung vor der Einwirkung durchelektromagnetische
Felder inBetracht zu ziehen ist. DieEmpfehlung, eine entsprechen-de
Verordnung zu prüfen,schließt auch die Prüfung einerallfälligen
gesetzlichen Verord-nungsermächtigung mit ein.
•Im Rahmen der Begutachtun-gen zur IMA–VO 2011 derE–Control und
der IME-VOdes Wirtschaftsministeriumsbrachten
Standesvertretungenund Nicht–Regierungsorganisa-tionen Bedenken
wegen mögli-cher Gesundheitsgefährdungendurch Elektrosmog oder
elek-tromagnetischer Felder vor.Die Ärztekammer verwies aufmögliche
Erkrankungen, derenvolkswirtschaftliche Kosten in
den Studien zur Einführung in-telligenter Messgeräte nicht
be-rücksichtigt worden seien.
•Das Wirtschaftsministeriumbeschäftigte sich im Jahr 2012im
Rahmen einer Arbeitsgrup-pe zum Maß– und Eichgesetzebenfalls mit
dieser Thematik.Der Arbeitsgruppe lag ein„Konsensusbeschluss des
WBF–Expertenforums 2012“ vor, derauf Basis von 123
wissenschaft-lichen Arbeiten keine Kausal-zusammenhänge
zwischenMobiltelefonie und gesundheit-licher Gefährdung ableiten
hat-te können. Das Ministeriumantwortete daher auf
kritischeVorbringen, dass nach derzeiti-gem Wissensstand keine
Ge-sundheitsgefährdung durchSmart Meter gegeben sei.
•Die beiden zuständigen Res-sorts und die E–Control
veröf-fentlichten weder einschlägige,fachliche
Untersuchungsergeb-nisse noch ließen sie Expositi-onsanalysen
durchführen.
•Der RH hielt fest, dass sich dasWirtschaftsministerium
mitmöglichen gesundheitlichen Be-einträchtigungen durch
elektro-magnetische Felder nur kurso- risch befasste und sich
dabeiprimär auf Unterlagen und Er-kenntnisse zum Mobilfunk
imHochfrequenzbereich stützte.
•Das Fehlen ausreichender undüberprüfbarer Sachinformationtrug
nicht zum Vertrauen derVerbraucherinnen und Ver-braucher bei und
konnte einetendenziell von Bedenken undÄngsten geprägte
Diskussionfördern.
•Der RH empfahl dem nun-mehr zuständigen Bundesmi-nisterium für
Nachhaltigkeitund Tourismus und derE–Control, einschlägige
Sachin-formation zu elektromagneti-
schen Feldern bereitzustellen und auch mit verfügbaren
ös-terreichischen Untersuchungs-ergebnissen zu hinterlegen.
•Der RH erwiderte der E–Con-trol, dass seine Kritik auf
Infor-mationsversäumnisse bei derEinführung intelligenter
Mess-geräte in Österreich abstellte,insbesondere auf die
fehlendeBereitstellung von überprüfba-ren Sachinformationen
anhandeinschlägiger (inter–)nationalerUntersuchungen.
Grundlage der Smart Meter Einführung mehr als fragwürdig!
Die von der E-Control beauf-tragte Kosten-Nutzen-Analyse (KNA)
kam unter mehr als frag-würdigen Umständen zustande. Dies ist
deshalb sehr brisant, weil diese KNA eine rechtswirk-same Grundlage
(Voraussetzung) für die SM-Einführung war. Eine Einführung also nur
empfohlen wurde, wenn das Ergebnis der KNA positiv ist (also der
wirt-schaftliche Nutzen größer als die Kosten). Siehe Diagramm
unten (von RH Bericht Seite 28). Hier nur ein paar Textauszüge zu
dieser Kosten-Nutzen-Analy-se vom RH-Bericht:
Seite 49: (2) Zwischen dem Ge-schäftsführer der E-Control
und
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dem mit der Durchführung des Auftrags befassten Vertreter des
Auftragnehmers bestanden lang-jährige berufliche Beziehungen: Der
Geschäftsführer der E-Con-trol war bis 2001 selbst leitender
Mitarbeiter des im Jahr 2009 be-auftragten Unternehmens, der
Vertreter des Auftragnehmers wiederum war in den Jahren 2001 bis
2003 Mitarbeiter der E-Control. ... Der Auftraggeber tat wiederholt
kund, eine Einfüh-rung vorantreiben zu wollen.
Seite 50: Nach Ansicht des RH gewährleistete die Vorgangsweise
der E-Control von Anfang an keine objektive und ergebnisof-fene
Durchführung der Kosten-Nutzen-Analyse, sondern ließ ei-ne
Bestätigung bereits bekannter und gefestigter Positionen des
Auftraggebers wie auch des Auf-tragnehmers erwarten. ……Seite 55:
Die E-Control gab dem Auftragnehmer in Kommenta-ren zum
Berichtsentwurf An-weisungen, wie der Text zu bearbeiten und
umzuformulie-ren war. ...
Und vieles Unglaubliche mehr.
Nebenbei sei erwähnt, dass der „Verband der
Elektrizitätsunter-nehmen Österreichs“ unabhän-gig von der
E-Control auch eine Kosten-Nutzen-Analyse im glei-chen Zeitraum
erstellen ließ. Diese KN-Analyse von Capge-mini kam zum
„vernichtenden“ Ergebnis: Mehrkosten von ca. 2,5 Milliarden Euro
gegenüber 127 Millionen Euro Nutzen.Daher in der Studie das
wort-
wörtliche Ergebnis: Nach reinen Wirtschaftlich-keits-Kriterien
macht die flä-chendeckende Einführung von Smart Metering keinen
Sinn.
MedienberichteDer Inhalt ist brisant und löste zeitgleich eine
Welle journa-listischer Beiträge in fast allen österreichischen
Medien aus.
Links zu einigen wenigen ausgewählten Pressemeldungen sind auf
der Website zu finden.
Text, Infos und Rückfragen:Fritz Loindl
Tel. 06233-84000http://www.stop-smartmeter.at
[email protected] [email protected]
Fotos: Archiv, © Loindl
Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse,
aber nicht für jedermanns Gier.Mahatma Gandhi
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