Rechtliche Grenzen der Mitarbeiterkontrolle

2009

Eingangsfall 1:

Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.

M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

Eingangsfall 2:

Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des Ma) seine Anruflisten aus der Telefonanlageb) die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängeaus.

M erhält schließlich die Kündigung.

Eingangsfall 3:

Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter Ma) macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele

Fehlerb) wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.

A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.

I. Formen der Mitarbeiterkontrolle

II. Rechtliche Rahmenvorgaben

III. Einzelfälle

IV. Beweisverwertungsfragen

V. Mitbestimmungsfragen

VI. Taktische Erwägungen

VII.Aktuelle Fälle

I. Formen der Mitarbeiterkontrolle

manuelle Überwachung technische Überwachung

durch eigene Arbeitnehmer/Geschäftsleitung durch Dritte (Detektive, Polizei)

stichprobenartig auf Dauer

auf bestehenden Verdacht verdachtsunabhängig

II. Rechtliche Rahmenvorgaben

kein einheitliches Schutzgesetz z.G. Arbeitnehmer(„ArbeitsnehmerdatenschutzG“)

Schutz aus:

• Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG

• §§ 201, 202 StGB

• §§ 22, 23 KUG

• § 6 b BDSG

Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 I GG

• Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts

• Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• Schutz der Menschenwürde

§§ 201, 202 StGB

• Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes

• Verletzung des Briefgeheimnisses

§§ 22, 23 KUG

• Recht am eigenen Bild

§ 6 b BDSG

• Beobachtung öffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischen Einrichtungen

• Wahrnehmung berechtigter Interessen

• Pflicht zur Kenntlichmachung

III. Einzelfälle

Technische Kontrollen:

• Videoüberwachung

• Internetnutzung

• Telefondatenerfassung und -auswertung

• RFID-Verfahren

• Biometrie

• Mobilfunküberwachung

• Voice-over-IP

• GPS-Ortung

Manuelle Kontrollen:

• Testkäufe

• Taschenkontrollen

• Detektiveinsatz

• beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte

• Überprüfung von Telefonlisten

• qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

Videoüberwachung:

• durch § 6 b BDSG gestattet, wenn

- öffentlich zugängliche Räume überwacht werden- aufgrund berechtigter Interessen erforderlich- keine überwiegenden Interessen betroffener Personen- Kennzeichnungspflicht- Löschungsverpflichtung

betrifft nur Arbeitsplätze mit Publikumsverkehr(Kaufhaus, Gastronomie, Sparkasse)

Videoüberwachung:

• nicht öffentlich zugängliche Räume

- Schutz der Arbeitnehmer durch Allgemeines Persönlichkeitsrecht- aufgrund schutzwürdiger Belange gerechtfertigt- hoher Schutzstandard, da Grundrechtsabwägung- umfassende Güterabwägung

schwieriger zu rechtfertigen als bei öffentlichen Räumen

BAG Beschl. v. 29.06.2004:

• heimliche Videoüberwachung

- nur zulässig bei konkretem Verdacht einer strafbaren Handlung oder besonders schweren Verfehlung- letztes Mittel zur Überführung des Täters, andere Ermittlungsmittel müssen ausgeschöpft sein- nie in Intimbereichen (Toiletten u.s.w.)

§ 201 a StBG:

• Bildaufnahmen von Personen in Wohnungen oder besonders geschützten Räumen

- „besonders geschützte Räume“: Umkleiden, Toiletten, Duschen am Arbeitsplatz

Internetnutzung:

• aktuelle Rechtsprechung des BAG

• bei Verbot der Privatnutzung Kontrollrecht, ob Verbot eingehalten

• bei Gestattung der Privatnutzung faktisch keine wirksame Kontrollmöglichkeit mehr

• Streit noch bei: Email-Überwachung

Telefondatenerfassung und -auswertung:

• grundsätzliche Auswertungsbefugnis für Kosten- und Wirtschaftlichkeitskontrolle

• Anruferidentifizierung beschränkt auf Missbrauchskontrolle

• Zusammenführung der Daten zur Leistungskontrolle nicht zulässig

§ 201 StBG:

• Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes

- Mithören von Telefonaten ohne Einwilligung untersagt- Mitschnitt strafbar- Praxisausnahme: Call-Center

RFID-Verfahren (Funketiketten):

• Kennzeichnung der Arbeitnehmer oder der Arbeitsgeräte

• im Arbeitsverhältnis nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 BDSG gerechtfertigt, wenn durch spezielle Sicherheitsinteressen erforderlich

• keine Dauerkontrollen

• Informationspflicht und Kontrollrechte des AN

Biometrie:

• Auswertung von Biometriedaten unzulässig

• ausschließlicher Einsatz für Sicherheitszwecke

Mobilfunküberwachung:

• Überwachung durch Anrufe zulässig

• Standortdatenerfassung zulässig, wenn AN Zustimmung erteilt hat (§§ 3, 9, 98 TKG)

• Ortung erfordert auch nach § 4 Abs. 3 BDSG Zustimmung

• umfassende Kontrolle ausgeschlossen

• kein Zugriff auf privaten Lebensbereich

Voice-over-IP:

• verbesserte Mitschnitt-/Auswertungsmöglichkeiten

• unzulässig bei Mithören

• strafbar bei Mitschneiden/Datenaufzeichnung

Manuelle Kontrollen:

• Testkäufe

• Taschenkontrollen

• Detektiveinsatz

• beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte

• Überprüfung von Telefonlisten

• qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

Testkäufe/Testkunden:

• grundsätzlich zulässig

• durch eigenes Personal oder Dritte

• teilweise diskutiert: Schutz vor Fallenstellung

Taschenkontrollen:

• Eingriff in persönlichen Bereich

• Zugriffsmöglichkeit gegen den Willen des AN nur bei Verdacht und nur durch Polizei

• gerechtfertigt bei besonderem Anlass:

- Warenhaus- Kollegendiebstähle- behördlichen Auflagen u.a.

Detektiveinsatz:

• unproblematisch bei arbeitsbezogenen Sachverhalten

• hoch problematisch bei privaten Sachverhalten (insbesondere: „Ermittlungsnebenprodukte“)

• oft unseriös und nur eingeschränkt beweiskräftig

• häufig Straftaten bei Ermittlungen (Hausfriedensbruch, heimliche Privataufnahmen) dann Beweisverwertungsverbot

• teuer, aber ggf. Kostentragungspflicht AN

beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte:

• im dienstlichen Bereich zulässig

• im privaten Bereich i.d.R. unzulässig, es sei denn Verdacht erheblicher Verfehlungen/Straftaten z.L. AG

• „Spitzelvorwurf“ / Arbeitsklima

Überprüfung von Telefonlisten:

• keine Unterschiede zu technischer Auswertung (s.o.)

Qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen:

• immer umfassend zulässig

• keine Einschränkung bei Verwendung von technischen Hilfsmitteln

IV. Beweisverwertungsfragen

Grundsatz:

Erkenntnisgewinnung rechtswidrig

Beweisverwertung unzulässig

Ausnahmen:

• Verdacht/Beweis von Straftaten

• bei erheblichen arbeitsvertraglichen Pflichtverletzungen ggf. Rechtsgüterabwägung

Kein Sachverwertungsverbot bei unstreitigem Vortrag

BAG Urt. v. 13.12.2007 - 2 AZR 537/06

V. Mitbestimmungsfragen

§ 87 Abs. 1 Ziff. 1 BetrVG:

• Ordnung des Betriebes und Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb

manuelle Überwachung

keine Zustimmung des BR:

Überwachung unzulässig

Beweisverwertungsverbot

ggf. Anrufung der Einigungsstelle § 87 Abs. 2 BetrVG

Manuelle Kontrollen und Betriebsrat:

• Testkäufe

• Taschenkontrollen (abhängig vom Ort)

• Detektiveinsatz (fallabhängig)

• beauftragte Kollegenbeobachtung/Beobachtung durch Vorgesetzte

• Überprüfung von Telefonlisten

• qualitative Überprüfung von Arbeitsergebnissen

sicherster Weg:

vorsorgliche Zustimmungseinholung beim BR

dann auch weiterer Legalitätsanschein

aber u.U.: - verlorener Überraschungseffekt

- Möglichkeit der Versagung

§ 87 Abs. 1 Ziff. 6 BetrVG:

• technische Arbeitnehmerüberwachung

„geeignet“ statt „bestimmt“

Technische Kontrollen:

• Videoüberwachung

• Internetnutzung

• Telefondatenerfassung und -auswertung

• RFID-Verfahren

• Biometrie

• Mobilfunküberwachung

• Voice-over-IP

Videoüberwachung im Betrieb

BAG Besch. v. 26.08.2008 - 1 ABR 16/07

VI. Taktische Erwägungen

• Arbeitnehmerreaktion und Presse

• Negativ-PR und Marketingschaden

• Gewerkschaftsnähe

• Strafanzeige statt Eigenermittlungen

• unbedingtes Handlungserfordernis?

VII. Aktuelle Fälle

Lidl und Plus

Deutsche Telekom

Südwestmetall

Deutsche Bahn AG

Balzac Coffee

Eingangsfall 1:

Mitarbeiter M wird anonym in der Personalabteilung angezeigt, Produkte des Unternehmens außer Haus zu schaffen und bei eBay zu versteigern. Arbeitgeber A lässt daraufhin von einem Detektivbüro eine Videokamera installieren. Die Aufnahmen überführen M des Diebstahls. Er wird fristlos gekündigt.

M beruft sich vor Gericht darauf, die Videoaufnahmen verletzten ihn in seinen Persönlichkeitsrechten, der Beweis sei nicht verwertbar.

Eingangsfall 2:

Mitarbeiter M arbeitet nach subjektivem Empfinden seines Vorgesetzten erheblich langsamer als andere Kollegen und scheint eine höhere Fehlerquote zu haben. Arbeitgeber A wertet daraufhin ohne Kenntnis des Ma) seine Anruflisten aus der Telefonanlageb) die von ihm bearbeiteten Arbeitsvorgängeaus.

M erhält schließlich die Kündigung.

Eingangsfall 3:

Arbeitgeber A (Einzelhandel) führt verdachtsunabhängige Testkäufe und Taschenkontrollen ein. Mitarbeiter Ma) macht bei Testeinkäufen überdurchschnittlich viele

Fehlerb) wird bei einer Taschenkontrolle mit Ware erwischt.

A mahnt ab bzw. kündigt fristlos. M klagt jeweils.