Rechtsanwälte Rechtliche Gründungsaspekte Dr. Adrian Müller-Helle, Dr. Michael Kummermehr Entrepreneurs Club, Zeppelin University, Friedrichshafen, 11

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Rechtliche Gründungsaspekte Dr. Adrian Müller-Helle, Dr. Michael Kummermehr

Entrepreneurs Club, Zeppelin University, Friedrichshafen, 11. März 2010

11.04.2311.04.232 © Wegner Ullrich Müller-Helle & Partner



Patente PatG/EPÜ Entstehung: Anmeldung und Eintragung Erfindungen dem Gebiet der Technik, sofern sie neu sind, auf einer

erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind. Schutzdauer 20 Jahre

Gebrauchsmuster GebrMG „Kleines Patent“ Schutzdauer 10 Jahre

Technische Schutzrechte


MarkenEntstehung: Eintragung oder Benutzung und VerkehrsgeltungMarkenG / GMVVerschiedene Möglichkeiten der Gestaltung: Wortmarke, Bildmarke, Farbmarke,

Geruchsmarke, Tastmarke; auch Kombinationen sind möglich

WerktitelEntstehung: Benutzung Namen, bes. Bezeichnungen von Druckschriften, Filmwerken, Computerspielen

UnternehmenskennzeichenEntstehung: tatsächliche Aufnahme der Benutzung („Erstbenutzerprinzip“)

„geschäftliche Bezeichnung“ i.S.d. MarkenG

Markenrechte etc.


UrhG §§ 2 ff. UrhG

Literatur Musik Aufführungen Software Bilder etc.

Entstehung: Zeitpunkt der Darstellung des Werkes Anmeldung oder Eintragung nicht erforderlich Schutzdauer: Regelmäßig 70 Jahre nach Tod des Urhebers

Urheberrechte


Geschmacksmuster

GeschmacksmusterG /GGV

„Kleines Urheberrecht“

Entstehung mit Registereintragung

Schutzdauer 25 Jahre

Designs


Kein gesetzlich anerkanntes Schutzrecht

Vertrauliche Informationen

Absicherung durch Know-how-Übertragungs- und Lizenzverträge

Know-how


heißt: Nutzungsrechte an geschützten Gütern

an Patenten, Marken, Know-how etc.

Lizenzgeber/Lizenznehmer

Ausschließliche/einfache Lizenzen

Räumliche/zeitliche Beschränkung

Beschränkung nach Nutzungsarten

F&E-Verträge

Lizenzen



Private Mittel (Gründer, Verwandte, Freunde)

Private Einzelinvestoren und Business Angels

Mitarbeiterbeteiligung

Andere Unternehmen („strategischer Investor“)

Beteiligungsgesellschaften (VC)

Eigenkapital


Öffentlich geförderte VC:

feste Verzinsung plus gewinnabhängige Beteiligung

Private VC:

25 - 50 % p.a.

VC-Kapital: Renditeerwartungen


Garantien

Keine unhaltbaren Versprechen abgeben

Aussagen über die Zukunft unsicher

Beschränkung auf Wissen der Gesellschafter

Inhaltliche und zeitliche Beschränkung

Rechtsfolgen bei Verletzung

Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte

Geschäftsordnungen

Vetorechte

VC-Kapital: Typische Vertragsbedingungen 1


Milestones

Einzahlung in Tranchen

Abhängig von Milestones

Sorgfältige Formulierung:

„sicher“ zu erreichen

Verifizierbarkeit, ggf. Beurteilung durch Dritte(nicht: „erfolgreicher“ Abschluss des Pilotprojekts)

VC-Kapital: Typische Vertragsbedingungen 2


Rechtzeitig mit Suche beginnen

Fördermöglichkeiten klären

Ausgefeilten Businessplan vorlegen

Wettbewerb zwischen Investoren herstellen

Vor Abschluss eines LOI Anwalt hinzuziehen

Due Diligence intern vorbereiten

Sicherheitsreserven für Finanzbedarf und Milestones

Verhandlungen mit Investoren


(Bank-)Darlehen

Darlehen von Stakeholdern, z.B. Aktionären oder Mitarbeitern, Technologiepartnern, Lieferanten

Mezzanine Finanzierungen

Partiarisches Darlehen

Stille Beteiligung

Genussrechte

Fremdkapital


Bürgschaften

Gesellschafter

Dritte, insbes. Ehegatten und Eltern (Haftung für Vermögensverschiebungen)

Banken (Bürgschaft auf erstes Anfordern)

Notarielle Urkunde mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung

Sicherungsabtretungen

Grundpfandrechte

Sicherheiten



GmbH

Stammkapital: 25.000 €, davon 12.500 € gleich einzahlen

Möglichkeit der „UG (haftungsbeschränkt)“

Geschlossener Gesellschafterkreis

Notarielle Beurkundung der Anteilsübertragung

Gestaltbares Innenverhältnis

Gesellschaftsform


GmbH & Co. KG

Personengesellschaft

Zwei Gesellschafter

Komplementär: GmbH

Kommanditisten: Gründer

Problem der „Verzahnung“

Moderne Lösung: Einheitsgesellschaft

Notarielle Beurkundung der Anteilsübertragung vermeidbar

Gestaltbares Innenverhältnis

Gesellschaftsform


AG

Grundkapital: 50.000 €, davon 12.500 € gleich einzahlen

Hohe Reputation

Rigide Binnenstruktur

aufwändiges Handling

extrem haftungsträchtig

Ratschlag:

erst GmbH gründen

bei Börsengang: Umwandlung in AG

Gesellschaftsform


Beurkundung Gesellschaftsvertrag

GmbH i.G.

Eröffnung Bankkonto (teilweise auch vor Beurkundung)

Anmeldung zum Handelsregister

Versicherung, dass 12.500 € eingezahlt worden sind

Sachgründung offenlegen

Eintragung ins Handelsregister

Erst danach Geschäftsaufnahme

Problem der verdeckten Gewinnausschüttung

Gründung GmbH


Unternehmensgegenstand

Gesellschafterbeschlüsse

Welche Mehrheit?

Abstufung für „wesentliche“ Geschäfte

Kreis der Gesellschafter

Vinkulierung

Vorkaufsrecht

Einziehung

Abfindung bei Ausscheiden

Ertragswertverfahren

Liquiditätsschonung

GmbH-Gesellschaftsvertrag


Öffentlicher Glaube

Positive Publizität

Negative Publizität

Nur sehr eingeschränkt für Gesellschafterliste

Problem: gutgläubiger Erwerb von Gesellschaftsanteilen

Veräußerungsketten können betroffen sein

Aber Gesellschafterrechte werden gemäß Liste ausgeübt

Eintragung in das Handelsregister


Üblicherweise gibt es wenige Standardgeschäftsvorfälle

Beispiel: Tätigwerden als

Auftragnehmer

Auftraggeber

Hierfür professionelle AGB vorhalten

Einmal Aufwand, aber vielfacher Nutzen

Präventiv Rechtsstreitigkeiten vermeiden

AGB der Gegenseite ausschalten („battle of forms“)

Bei Abweichungen gilt Gesetzesrecht

(Standard-)Verträge


Geschäftsführeranstellungsverträge

Erforderlich für Zahlungen, insb. an geschäftsführende Gesellschafter

Sonstige Anstellungsverträge

Mitarbeiterbeteiligung

Gesellschafterstellung – nur in AG unproblematisch

Ansonsten: variable Vergütung

Anwendbarkeit Kündigungsschutzgesetz

10 Arbeitnehmer

Human Ressources



Trennungsprinzip

Kapitalgesellschaften ist selbst steuerpflichtig

Trennung

Gewinn der Kapitalgesellschaft

Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer

Geschäftsführergehalt wird als Betriebsaufwand vom Gewinn abgezogen

Einkünfte des Gesellschafters

Gewinnausschüttungen (Dividenden) unterliegen Einkommensteuer

Kapitalertragsteuer wird angerechnet

Besteuerung Kapitalgesellschaft - System


Transparenzprinzip

Personengesellschaft ist selbst kein Steuersubjekt = transparent

Gewinn oder Verlust wird auf Ebene der Gesellschaft ermittelt und auf die Mitunternehmer verteilt

Einkommensteuerpflichtig sind ausschließlich die an der Personengesellschaft beteiligten natürlichen Personen (Mitunternehmer)

Besteuerung Personengesellschaft - System


Der Körperschaftsteuersatz wurde von 25 % auf 15 % herabgesetzt.

Ab 2009 unterliegen an den Gesellschafter ausgeschüttete Gewinne der Abgeltungssteuer von 25 %.

Steuerbelastung unter 30 % liegt

Deutsche Kapitalgesellschaft international wettbewerbsfähig

Besteuerung Kapitalgesellschaft - Höhe


Spitzensteuersatz von 45 %

Bei Spitzensteuersatz:

Gesamtbelastung durchschnittlich 47,44 %

um 17,62 % höher als bei der Kapitalgesellschaft

Besteuerung Personalgesellschaft - Höhe


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T +49 (0)30-2219946-00 • F +49 (0)30-2219946-20

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