Rechtsmittelverfahren - JKU · 2018. 1. 24. · Aufbau der Berufung 2a 2. Berufungserklärung Gegen das Urteil dieses Gerichts vom [Datum], [Geschäftszahl] erhebe ich binnen offener

Rechtsmittelverfahren

Univ.- Prof. Dr. Walter Buchegger

Institut für Zivilprozessrecht, Insolvenzrecht

und Vergleichendes Prozessrecht

Johannes Kepler Universität Linz

[email protected]

Rechtsmittel

Zulässigkeit

1. Rechtzeitigkeit

2. Statthaftigkeit: a. objektive

b. subjektive

3. Wirksamkeit: a. formelle: aa. Schriftsatzerfordernisse

bb. RA-Unterschrift

b. materielle: aa. Anfechtungserklärung

bb. Anfechtungsgründe

cc. Anfechtungsantrag

4. Beschwer: grundsätzlich formelle,

ausnahmsweise bloß materielle

© Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz

Beschwer

1. Formell Beschwerter muss stets auch materiell

beschwert sein.

2. Materielle Beschwer: nachteiliger Eingriff in

Rechtsposition der Partei (Beeinträchtigung ihrer Rechte,

Vermehrung ihrer Pflichten); vgl §§ 471 Z 4 ZPO, 45

AußStrG

3. Wirkungsbezogene Beschwer: Einengung des materiellen

Beschwerbegriffs auf die rein prozessualen Nachteile.


Beschwer


4. Insbesondere bei Rekursen gegen

Kassationsentscheidungen (Bekämpfung der – in der

Folge für die erste Instanz bindenden – Rechtsansicht

der zweiten Instanz) und bei Berufungen gegen

Zwischenurteile ist eine Beschwer (aus den Gründen:

wirkungsbezogen, in diesem Zusammenhang auch

abgeleitete genannt) anerkannt

(zB bei § 519 Abs 1 Z 2 ZPO und bei § 64 AußStrG).

5. Beschwer muss Vorliegen zum Zeitpunkt der

Entscheidung zweiter Instanz

Rechtsmittelgründe

Berufung - Rekurs - Revision- Rev.Rek.

1. Nichtigkeit (§§ 477, 405 ZPO)

2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 496 ZPO)

a. Unvollständige Erledigung von Sachanträgen (Z 1)

b. Generalklausel (Z 2)

c. Unvollständige Sachverhaltsfeststellung (Z 3)

3. Unrichtige Sachverhaltsfeststellung

a. Unrichtige/Unvollständige Beweiswürdigung

b. mangelnde Schlüssigkeit

c. Aktenwidrigkeit

4. Unrichtige rechtliche Beurteilung


Sekundäre Feststellungsmängel 1

§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO bzw § 57 Z 5 AußStrG

Der sekundäre Feststellungsmangel ist, gemessen am

zweitinstanzlichen Verfahren, weder Revisionsgrund

(§ 503 ZPO) noch Revisionsrekursgrund im

Außerstreitverfahren (§ 66 Abs 1 AußStrG)

► die ihn oft hervorrufende unrichtige rechtliche Beurteilung

durch das Erstgericht dagegen schon !


Sekundäre Feststellungsmängel 2

§ 496 Abs 1 Z 3 ZPO bzw § 57 Z 5 AußStrG

Geltendmachung sekundärer Feststellungsmängel

► hat die gleichzeitige richtige rechtliche Beurteilung

darzustellen (RM-Grund der unrichtigen rechtlichen

Beurteilung durch das Erstgericht)

► erfordert ein solches Maß an Tatsachenmaterial,

wie zur Ausführung der geltend gemachten

unrichtigen rechtlichen Beurteilung erforderlich

► selbst auf die Gefahr von Weiterungen hin


Lückenhaft festgestellter SVH und

unrichtige Norm 1

Tatbestand

Norm 1 Rechtsfolge

besteht aus abstrakten Tatbestandsmerkmalen

zB: T1 + T2 + T3

ja ja ja

zB: sv1 + sv2 + sv3

festgestellter Sachverhalt

besteht aus konkreten Einzeltatsachen

Subsum

tion g

elu

ngen

Individualisierung der

abstrakten Rechtsfolge

In der Entscheidung Norm 1 ist unrichtige Norm

unrichtige rechtliche

Beurteilung


Vollständig festgestellter SVH und

richtige Norm 2

Tatbestand

Norm 2 Rechtsfolge2

besteht aus abstrakten Tatbestandsmerkmalen

zB: T1 + T2 + T3 + T4

ja ja ja ja

zB: sv1 + sv2 + sv3 + sv4 fehlender SVH-Teil

ergänzt festgestellter Sachverhalt

besteht aus konkreten Einzeltatsachen

Subsum

tion g

elu

ngen

Individualisierung der

abstrakten Rechtsfolge

In der Entscheidung Norm 2 ist richtige Norm

richtige rechtliche Beurteilung

lex specialis


Primäre Feststellungsmängel

Tatsachenrüge/Sachrüge:

► Es ist genau auszuführen, was unrichtig festgestellt

wurde und warum

--- unrichtige/unvollständige Beweiswürdigung

--- mangelnde Schlüssigkeit der SVH-Feststellungen in

sich oder im Verhältnis zur Beweiswürdigung

--- Aktenwidrigkeit


Beweiswürdigungsmängel

1. Das Gericht hat sich in seiner Beweiswürdigung mit allen

aufgenommenen Beweisen auseinander zu setzen

Grundsatz der freien Beweiswürdigung

► § 272 ZPO:

„sorgfältige Berücksichtigung der Ergebnisse der

gesamten Verhandlung und Beweisführung“

2. Unvollständige Beweiswürdigung oder Pauschalaussagen

können zur Geltendmachung unrichtiger Beweiswürdigung

herangezogen werden

► Nicht nur unrichtige Würdigung, sondern auch

schlampige Würdigung führt zur unrichtigen

SVH-Feststellung


Unschlüssigkeit rechtlicher Beurteilung

1. Rechtliche Beurteilung im Urteil muss nachvollziehbar sein

Aufbau: ► abstraktes Normzitat

► zu subsumierender Sachverhalt

► Subsumtion

► Rechtsfolge

2. Die Bekämpfbarkeit der rechtlichen Beurteilung wird durch

Pauschalaussagen ohne SVH-Bezug unmöglich gemacht


Berufungsanträge


Kassationsantrag (Antrag auf Aufhebung und

Zurückverweisung an das Erstgericht), oder

Klagezurückweisungsantrag

2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens (§ 496 ZPO)

Kassationsantrag, ausnahmsweise

Reformationsantrag/Abänderungsantrag


Reformationsantrag


Reformationsantrag © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz

Aufbau der Berufung 1

1. Erfordernisse eines vorbereitenden Schriftsatzes samt

RA-Unterschrift

● GZ

● Gericht (erster Instanz!)

● Parteien, Vertreter

► RA-Unterschrift !!

● Streitgegenstand

● Beilagenangabe

● Schriftsatzbezeichnung

(zB Berufung der Beklagten Partei)


Aufbau der Berufung 1a

1. Erfordernisse eines vorbereitenden Schriftsatzes samt

RA-Unterschrift

● GZ: Aktenzeichen – Ordnungsnummer Urteil + 1

● Gericht : „An das [Prozessgericht]

● Parteien, Vertreter

► RA-Unterschrift !! „Vollmacht erteilt“

● Streitgegenstand: wegen: …..

● Beilagenangabe [zweifach, 1 Halbschrift]

● Schriftsatzbezeichnung

[Berufung der beklagten Partei]

[Berufung der klagenden Partei]


Aufbau der Berufung 2

2. Berufungserklärung

Erklärung, dass binnen offener Frist Berufung an das

Berufungsgericht erhoben wird sowie genaue Angabe

inwieweit das Urteil angefochten wird

3. Berufungsgründe

detaillierte Ausführung, an welchem Mangel das Verfahren

oder das Urteil leidet (Verfahrens- bzw Urteilsschelte)

4. Berufungsantrag

Reformationsantrag bzw

Kassationsantrag

5. Unterschrift des RA (siehe oben 1.)


Aufbau der Berufung 2a

2. Berufungserklärung

Gegen das Urteil dieses Gerichts vom [Datum],

[Geschäftszahl] erhebe ich binnen offener Frist Berufung an

das [Benennung des Berufungsgerichts].

a. Ich fechte das Urteil seinem vollen Umfang nach an.

b. Ich fechte das Urteil insoweit an, als es mich zur

Zahlung von 16.000 Euro s.A. verpflichtet und meinem

Klagabweisungsantrag nur in der Höhe von 15.000 Euro

s.A. stattgibt.

c. Ich fechte das Urteil insoweit an, als es meinem

Klagebegehren von 31.000 Euro s.A. nur zum Teil

stattgibt und mein Mehrbegehren von 15.000 Euro s.A.

abweist.


Aufbau der Berufung 2b

3. Berufungsgründe

detaillierte Ausführung, an welchem Mangel das Verfahren

oder das Urteil leidet (Verfahrens- bzw Urteilsschelte)

Als Berufungsgründe mache ich geltend:

1. Nichtigkeit

……………………. Ausführungen dazu ………..

2. Mangelhaftigkeit des Verfahrens







Aufbau der Berufung 2c

3. Berufungsantrag

bei formellen Berufungsgründen: Kassationsantrag

bei materiellen Berufungsgründen: Reformationsantrag

Beispiel für eine Reformations- Kassationseventualkette:

Ich beantrage

1. die Abänderung des angefochtenen Urteils, so dass es

lautet:

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei den

Betrag von 31.000 Euro samt 4% Zinsen ab dem 4.4.2006 und

die mit [ ….. ] bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen

bei sonstiger Exekution zu bezahlen.

In eventu:

2. Das angefochtene Urteil möge aufgehoben und die

Rechtssache zur ergänzenden Verhandlung und Urteilsfällung

an das Prozessgericht erster Instanz zurückverwiesen werden. © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz

Aufbau der Berufung 2d

3. Unterschrift

Es unterschreibt der RA des Berufungswerbers auf der

ersten Seite der Berufung an der Stelle, wo er genannt

wird/seine Kanzleistampiglie angebracht wird mit dem

Vermerk: Vollmacht erteilt.

Der Name der Partei wird nach den Berufungsanträgen

gedruckt wiedergegeben.


Berufungsverfahren

1. Vorverfahren

Zulässigkeitsprüfung,

Aufforderung zur Berufungsbeantwortung

Entscheidungen in nichtöffentlicher Sitzung

2. Berufungsverhandlung (fakultativ)

wenn das Gericht eine solche

für notwendig erachtet.


Berufungsentscheidung

Berufungsentscheidung

U1 U

B U

U oder B

Rek.

Ber. Ber.

Rev.

U

Kassation und § 519 Abs 1 Z 2 ZPO Reformation

1 2

1

3

Es gelten

nicht:

§ 508

§ 505 Abs 3

© U

niv

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Wa

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r, J

KU

Lin

z

Berufungs- und

Rekursbeschränkungen

Geringfügiger Streitwert (≤ 2.700 €)




Berufung: Rechtsmittelgrundbeschränkung

des § 501 Abs 1 ZPO

► § 501 Abs 1 gilt nicht für Streitigkeiten iSd

§ 502 Abs 4 und 5 ZPO (§ 501 Abs 2 ZPO)

Geringfügiger Streitwert (≤ 2.700 €)

Rekurs ist nur statthaft gegen einen in § 517 Abs 1 ZPO

genannten Beschluss.


Rekurs: Enumerationsmethode des § 517 ZPO

► § 517 Abs 1 gilt nicht für Verbandsklagen

nach dem KSchG

(§§ 502 Abs 5 Z 3, 517 Abs 2 ZPO)

Verbundene Anfechtbarkeit


B1 B2 B3

ausdrückliches verbundene selbständige

Rekursverbot Anfechtbarkeit Anfechtbarkeit

Rek B2

und B 3 Rek B 1 Rek B2

Statthaftigkeit

der Revision und

des Revisionsrekurses

Aussprüche im Berufungsurteil,

im rekursgerichtlichen Beschluss

1. Bewertungsausspruch (§ 500 Abs 2 Z 1)

ebenso beim RR (§ 526 Abs 3)

beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 2 AußStrG

2. Unzulässigkeitsausspruch (§ 500 Abs 2 Z 2)


beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 1 Z 1 AußStrG

3. Ausspruch über die Zulässigkeit der

ordentlichen Revision (§ 500 Abs 2 Z 3)


beim RR in AußStrVerf § 59 Abs 1 Z 2 AußStrG


Statthaftigkeit der Revision


30.000 30.000

5.000

§ 502 Abs 2 u 3 § 502 Abs 4 § 502 Abs 5

absolut unzulässig

verfügte

Unzulässigkeit:

o.R. → § 508

verfügte

Unzulässigkeit:

o.R. → § 508

o.R. → ao.R. o.R. → ao.R.

o.R. → ao.R.

Statthaftigkeit des Revisionsrekurses


30.000 30.000

5.000

§ 528 Abs 2 Z 1, 1a § 528 Abs 2 Z 1a arg § 528 Abs 2 Z 1

absolut unzulässig

verfügte

Unzulässigkeit:

o.RR. → § 528

Abs 2a

verfügte

Unzulässigkeit:

o.RR. → § 528

Abs 2a

o.RR. → ao.RR. o.RR. → ao.RR.

o.RR.

→ ao.RR.


in Außerstreitsachen


30.000

§ 62 Abs 3 § 62 Abs 4

verfügte

Unzulässigkeit:

o.RR. → § 63

o.RR. → ao.RR. § 64 Abs 5

o.RR.

→ ao.RR.

§ 64 Abs 5

rein vermögensrechtlich

nicht

rein

vermögens-

rechtlich


Weitere Unstatthaftigkeit des streitigen/

außerstreitigenRevisionsrekurses

§ 528 Abs 2 ZPO

Z 2 duae conformae, außer

bei Klagezurückweisung

ohne Sachentscheidung

aus formellen Gründen

Z 3 Kostenpunkt

Z 4 Verfahrenshilfe

Z 5 Sachverständigengebühren

Z 6 Besitzstörung

§ 62 Abs 2 AußStrG

--

Z 1 Kostenpunkt

Z 2 Verfahrenshilfe

Z 3 Gebühren

--


Neuerungen

§ 482 Abs 2 ZPO (Berufung) Neuerungen zur Geltendmachung oder Widerlegung

geltend gemachter Berufungsgründe zulässig (anders die hR)

§ 504 Abs 2 ZPO (Revision) Neuerungen nur zur Geltendmachung oder Widerlegung

formeller Revisionsgründe zulässig

§ 49 AußStrG (Rekurs) eingeschränkte Neuerungserlaubnis

§ 66 AußStrG (Revisionsrekurs) Neuerungsverbot nach dem Muster des § 482 Abs 2 ZPO


novum repertum

novum productum

t1 K t2 U1 U2 RKU3 Auffinden3

Verfahren

novum repertum (§ 530/1 Z 7 ZPO)

novum repertum ist erst später beweisbare oder

später aufgefundene streiterhebliche Alttatsache

novum repertum ist NICHT das Beweismittel

t1, t2: Tatsacheneintritt;

U1, U2: Urteil erster/zweiter Instanz

K: Klage; RKU3: Rechtskraft des U 3. Instanz

Auffinden2

Auffinden1


K B U1 U2 RKU3

Verfahren

novum productum (§ 35 EO)

novum productum ist erst später eingetretene

streiterhebliche Neutatsache

t1, t2, t3, t4: Tatsacheneintritt;

U1, U2: Urteil erster/zweiter Instanz

K: Klage; RKU3: Rechtskraft des U 3. Instanz

B: Beschluss auf Schluss der Verhandlung in 1. Instanz

t1 t2 t3 t3 t4 Neuerungsverbot:


Rekurse

Wesen 1

§§ 514 ff ZPO Reguläres Rechtsmittel gegen die Beschlüsse der Gerichte,

mithin gegen verfahrensrechtliche Entscheidungen

Wirkungen:

grundsätzlich zweiseitig (§ 521a ZPO)

grundsätzlich aufsteigend (Ausnahme § 522 ZPO)

grundsätzlich nicht aufschiebend (§ 524/1 S 1 ZPO) ► außer bei anfechtbaren Strafverfügungen

► außer bei Zuerkennung aufschiebender Wirkung

(§ 524/2 ZPO) © Univ.-Prof. Dr. Walter Buchegger, JKU Linz

Wesen 2

§§ 454 bis 459 ZPO Im Besitzstörungsverfahren entscheidet das Gericht mit

Endbeschluss in der Sache

Possessorisches Verfahren, in dem über den letzten ruhigen

Besitzstand, dessen Störung und Wiederherstellung

Entschieden wird.


Zuerkennung aufschiebender

Wirkung

§ 524 Abs 2 ZPO:

Voraussetzungen:

● Parteienantrag (des Rekurswerbers)

● kein unverhältnismäßiger Nachteil für den

Rekursgegner

● ohne aufschiebende Wirkung Vereitelung des

Rekurszwecks

Entscheidung:

nicht selbständig anfechtbar


Verbundene Anfechtbarkeit


B1 B2 B3

ausdrückliches verbundene selbständige

Rekursverbot Anfechtbarkeit Anfechtbarkeit

Rek B2

und B 3 Rek B 1 Rek B2

Extrajudizialrekurse 1

Werden nicht von den Prozessparteien

sondern von Dritten erhoben:

Sachverständiger, Dolmetscher, Zeuge,

Nebenintervenient, Bevollmächtigter

richten sich regelmäßig gegen Gebühren-

oder Kostenfestsetzungsbeschlüsse


Extrajudizialrekurse 2

Über Rekurse gegen Entscheidungen über

Sachverständigen- und Dolmetschergebühren

entscheidet

bei den Landes- und Handelsgerichten sowie

bei den Oberlandesgerichten

der Einzelrichter und kein Senat (§ 8a JN).




30.000 30.000

5.000

§ 528 Abs 2 Z 1, 1a § 528 Abs 2 Z 1a arg § 528 Abs 2 Z 1

absolut unzulässig

verfügte

Unzulässigkeit:

o.RR. → § 528

Abs 2a

verfügte

Unzulässigkeit:

o.RR. → § 528

Abs 2a

o.RR. → ao.RR. o.RR. → ao.RR.

o.RR.

→ ao.RR.

Fristenhemmung

Abschaffung der verhandlungsfreien Zeit, dafür

Fristenhemmung (§ 222 nF)

► verhandlungsfreie Zeit wurde abgeschafft.

► Zwischen dem 15. Juli und dem 17. August sowie

dem 24. Dezember und dem 6. Jänner

● werden die Notfristen in Berufungs-,

Revisions-, Rekurs- und Revisionsrekurs-

verfahren gehemmt.




► Keine Fristenhemmung im Berufungs- und

Revisionsverfahren gegen Versäumungs- und

Anerkenntnisurteile (wohl auch Verzichtsurteile)

► Keine Fristenhemmung im Berufungs- und

Revisionsverfahren, Rekurs- und Revisions-

rekursverfahren in Streitigkeiten nach

§ 222 Abs 2 Z 1 bis 10

► darunter fallen auch Wechselstreitigkeiten und

Besitzstörungssachen !




► Für Tagsatzungen, die in den Fristenhemmungs-

zeitraum fallen, ist dann der Erstreckungsgrund

der Verhinderung der Partei (§ 134 Z 1)

verwirklicht, wenn sich die Partei oder ihr

Vertreter zum Zeitpunkt der Tagsatzung auf

Urlaub befindet und ein Erstreckungsantrag

binnen einer Woche ab Zustellung der Ladung

gestellt wird (§ 222 Abs 3 nF).

§§ 223 bis 225 sind ersatzlos aufgehoben!


Ausschluss protokollarischen

Vorbringens im

Rechtsmittelverfahren

Ausschluss protokollarischen

Anbringens im Rechtsmittelverfahren

• Berufungsanmeldungen, Berufungen, Berufungs-

beantwortungen, Mängelrügen nach § 473a,

Rekurse und Rekursbeantwortungen sind seit

dem BudgetbegleitG 2011 nicht mehr

protokollarisch zulässig:

§§ 461 Abs 1 und 2 nF, 465 nF, 467 Z 5 nF,

468 Abs 1 nF und 2 nF, 469 Abs 1 nF,

473a Abs 4 nF,

520 Abs 1 nF, 521a Abs 1 nF ZPO)


Documents

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