Rechtsobjekte sind alle Gegenstände, Es gibt zwei Arten von Rechts-

Die rechtlich von Bedeutung sind. subjekten

Dazu zählen alle körperlichen Gegen- Dazu zählen alle unkörperlichen

Stände Gegenstände

Sie können in einem festen, flüssigen Beispiel: Forderungen, Patente,

Oder gasförmigen Zustand sein. Lizenzen, Stimmrechte

Bewegliche Sachen: alle Sachen Unbewegliche Sachen:

Außer Grundstücke und Gebäude Grundstücke und Gebäude

RechtsobjekteBegriff

RechteSachen

Arten

Arten

1. Rechtssubjekte als Gestalter des Rechts- und Wirtschaftslebens

Sie treffen rechtliche Entscheidungen, durch die eine bestimmte Rechtslage begründet, verändert oder aufgehoben wird

Beispiele: Abschluss von Kauf- und Mietverträgen, Mahnungen, Kündigungen, Abfassen eines Testaments

In allen Fällen erwerben Rechtssubjekte bestimmte Rechte und gehen Verpflichtungen ein (=Träger von Rechten und Pflichten)

Rechtssubjekte

Rechtssubjekte

Dazu gehören alle lebenden Menschen, dazu gehören außer Person-

Unabhängig vom Alter, Religion, Rasse vereinigungen auch bloße

Vermögensmassen (Stiftungen)

Rechtsfähige eingetragene Vereine Körperschaften des öffentl. Nichtwirtschaftliche (Sport-, Rechts (Bund, Länder, Ge-

Gesangsvereine) meinden, Kirchen) Wirtschaftliche Vereine in Form Anstalten des öffentl. Rechts

einer handelsrechtlichen Gesell- ( Universitäten, Rundfunk, schaft ( AG, GmbH, Genossenschaft) Sparkassen, Agentur für Arbeit)

Natürliche Personen

Juristische Personen

Juristische Personen des öffentlichen

Rechts

Juristische Personen des

privaten Rechts

Rechtsgeschäfte

= Willenserklärungen, die auf die Erzielung eines bestimmten Rechtserfolges gerichtet sind (geregelt im BGB)

1.Einseitige Rechtsgeschäfte Es ist lediglich eine Willenserklärung einer

Person erforderlich z.B. S. sagt zu seiner Vermieterin: Ich kündige Frau F. schreibt in ihr Testament: Mein

Enkel soll Alleinerbe meines Vermögens werden

V. schreibt an K.: Bitte überweisen sie den fälligen Betrag umgehend auf mein Konto

Arten und Zustandekommen

Empfangsbedürftige Willenserklärungen Setzen einen Empfänger (Adressaten)

voraus z.B. muss S. seiner Vermieterin die Kündigung in irdendeiner Weise kundtun gleiches gilt für die Mahnung und Anfechtung

Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen Setzen keinen Empfänger voraus z.B.

Testament

Rechtsgeschäfte

2. Zweiseitige Rechtsgeschäfte Willenserklärungen von zwei oder

mehreren Personen sind erforderlichz.B. Kaufvertrag Mietvertrag Eheschließung

Arten Kauf-, Miet-, Pacht-, Darlehens-,

Werkverträge, Leihe, Gesellschafts-, Dienst-, Arbeits-, Maklervertrag

Zustandekommen zwei übereinstimmende

Willenserklärungen Antrag (Angebot) + Annahme des

Antrages = Vertrag

VertragsfreiheitWas versteht man

darunter?

Vertragsfreiheit

Vertragsfreiheit gehört zu den im Grundgesetz verankerten Freiheitsrechten

Vertragsfreiheit soll es dem Bürger ermöglichen, sein Leben in eigener Verantwortung zu gestalten

Ohne Möglichkeit Verträge abzuschließen und auszugestalten, kann es keinen Marktwettbewerb geben Warum?

Möglichkeit der Ausgestaltung von

Verträgen Gesetzliche Regelungen

allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Individualabreden

Bsp.: Lieferung ab hier. Verkäufer trägt die kosten der Bereitstellung der Ware und die Beförderungskosten bis zur

Versandstation. Käufer ist verpflichtet, die Kosten des Transports zu übernehmen

Bsp.: Lieferung ab Werk. Der Verkäufer übernimmt aufgrund seiner AGB keinerlei Transportkosten gegenüber der gesetzlichen Regelung liegt eine Benachteiligung des

Käufers vor

Bsp.: Lieferung frei Haus. Verkäufer kommt Käufer entgegen und übernimmt vertraglich sämtliche

Transportkosten

Grenzen der Vertragsfreiheit Vertragsfreiheit kann missbraucht

werden Funktioniert nicht, bei

wirtschaftlicher Macht des Anbieters

Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften

Bei einem Vertrag zwischen einem Unternehmer und

einem Verbraucher, … zu dessen Abschluss derVerbraucher

1. durch mündliche Verhandlungen … im Bereich einer Privatwohnung … bestimmt worden ist (Haustürgeschäft), steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu.

Widerrufsrecht des Verbrauchers 14 Tage

Grund: in der Privatwohnung kann Verbraucher nicht ausweichen und Preise nicht vergleichen

Besitz und Eigentum

Abgrenzung von Besitz und Eigentum

Besitz ist die tatsächliche, Eigentum dierechtliche Herrschaft über eine Sache Besitzer ist, wer eine Sache hat,

Eigentümer ist der, dem sie gehörtBesitz Die Reche an der Verwendung der Sache

sind im Gegensatz zum Eigentum beschränkt

Besitzübertragung Es wird eine Person Besitzer einer

beweglichen oder unbeweglichen Sache dadurch:

Besitzübergang

Dass ein Dritter sie ihm übergibt bzw. überlässt oder

durch einseitige Besitzergreifung gegen den Willen des bisherigen Besitzers

Eigentum/ Eigentumsübertragung Eigentümer kann mit der Sache nach

Belieben verfahren Die Ausübung des Eigentumsrechts

kann Beschränkungen unterliegen Eigentumsübertragunga)An beweglichen Sachen Durch Einigung zwischen Veräußerer

und Erwerber erfolgt oft stillschweigend Einigung das Eigentum übergehen soll Und Übergabe

Eigentum/ EigentumsübertragungEigentumsübertragunga)An beweglichen Sachen Durch Einigung , dass der Besitzer

Eigentümer werden soll, wenn sich der Gegenstand bereits beim Erwerber befindet keine Übergabe notwendig, Einigung reicht

Eigentum/ EigentumsübertragungEigentumsübertragunga)An unbeweglichen Sachen

(Grundstücke) Erfolgt durch Auflassung und Eintragung

ins Grundbuch Auflassung = Einigung zw. Veräußerer

und Erwerber, dass Eigentum übergehen soll gleichzeitige Anwesenheit beider Teile vor einem Notar und Beurkundung Eintragung ins Grundbuch

Beispiele

A leiht B ein Fahrrad. B verkauft es an C.

B stiehlt dem A das Fahrrad und verkauft es anschließend an C.

Darf auf dieser Grundlage Eigentum erworben

werden ?

Einfacher Eigentumsvorbehalt= ist die Übereignung einer beweglichen Sache

unter einer aufschiebenden Bedingung Grundvoraussetzung für den

Eigentumsvorbehalt ist, dass bewegliche Sachen verkauft werden

unter der Maßgabe, dass das Eigentum an der Sache bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises beim Verkäufer verbleibt.

Der Verkäufer kann dann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Käufer im Verzug mit der Zahlung ist.

muss spätestens mit Vertragsschluss vereinbart werden

Einfacher Eigentumsvorbehalt Im Falle einer Insolvenz des Käufers

steht dem Verkäufer als Eigentümer ein Aussonderungsrecht zu. Er kann als Aussonderungsberechtigter vom Insolvenzverwalter die Herausgabe der Sache verlangen. Durch die Rücknahme der Sache steht sich der Verkäufer regelmäßig besser, als wenn er im Insolvenzverfahren seinen Kaufpreisanspruch weiter verfolg

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Weiterveräußerungsklausel Bei dem verlängerten

Eigentumsvorbehalt kann der Käufer die Ware weiter verkaufen, obwohl sie ihm eigentlich noch nicht gehört, muss aber den Käufer über den Eigentumsvorbehalt des ursprünglichen Verkäufers informieren. Eigentümer bleibt dann immer noch der ursprüngliche Verkäufer.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Weiterveräußerungsklausel Vorausabtretung: Die Parteien

kommen überein, dass der Käufer bereits jetzt(d.h. bei Abschluss des Kaufvertrags) dem Verkäufer diejenigen Forderungen

abtritt, der er (= der Käufer) aus dem Weiterverkauf der Ware erlangen wird.

Verlängerter Eigentumsvorbehalte

Zusätzlich erhält der Verkäufer das Recht den Kaufpreis im eigenen Namen beim Dritten einzuziehen.

Verlängerter Eigentumsvorbehalt

Verarbeitungsklausel Kaufsache wird zu einer neuen

Weiterverarbeitet Die Parteien des EV-Kaufvertrags

können vereinbaren, wer als der Hersteller im Sinn des § 950

anzusehen sein soll. Dazu gehört: Die Parteien können vereinbaren, dass

der EV-Verkäufer als Hersteller gilt und

damit gemäß § 950 das Eigentum an der Verarbeitungssache erhält..

Text Verarbeitungsklausel

„Lieferant gestattet EV-Käufer, die Kaufsache auch bereits vor vollständiger Kaufpreiszahlung zu verarbeiten. In diesem Fall gilt der EV-Verkäufer als „Hersteller“ im Sinn des § 950.“