Rechtstipps für b2b-Shops - res-media.net · Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M. Fachanwältin für Informationstechnologierecht Rechtstipps für b2b-Shops So laufen Sie nicht in die Abmahnfalle

Sabine Heukrodt-Bauer, LL.M.Fachanwältin für Informationstechnologierecht

Rechtstipps für b2b-Shops

So laufen Sie nicht in die Abmahnfalle

INTERNET World Kongress 26.02.2014 München


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Download der Präsentation unter…

www.res-media.net/internetworld


Was ist immer erforderlich in einem Onlineshop?

� Impressum

� Datenschutzinformation

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Grundsätzliche Anforderungen an Shops

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Warum ist im Onlinehandel zwischen Unternehmern und Verbrauchern zu unterscheiden?

Der Gesetzgeber stellt an Onlineshops im Bereich business-to-consumer(b2c) besondere, gesetzliche Anforderungen. Diese sind in einem Onlineshop im Bereich buiness-to-business (b2b) regelmäßig nicht erfüllt.

Daraus folgt: Gelangen Verbraucher in den b2b-Bereich Ihres Shops oder werden aufIhrer b2b-Seite nicht ausgeschlossen, laufen Sie Gefahr, abgemahnt zu werden.

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Die Unterscheidung b2c und b2b

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Was sind die wesentlichen Unterschiede in b2c- und b 2b-Shops?

� Preisangabenverordnung (PAngV):

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b2c b2b

Preise Brutto Netto

Versandkosten Direkt bei jeder Preisangabe

z. B. erst imWarenkorb, in den AGB oder in der AB usw.



� Informationspflichten im Fernabsatz (§§ 312 b ff. BGB ):

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b2c b2b

Widerrufsrecht + -

Infopflichten + -



� Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr (§ 312 g BGB):

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u.a. b2c b2b

Technische Schritte zum Vertragsschluss

+ + aber*

Bestellbestätigung + + aber*

Abrufbarkeit der AGB + +

Infos elektr. Geschäftsverkehr vor Bestellung

+ + aber*

* Ausschluss in AGB möglich



� Unterschiedliche AGB-Klauseln möglich:

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b2c b2b

Gewährleistungsrecht BGB HGB

Rügepflichten BGB HGB

Transportgefahr Trägt Händler Kann auf Kunden übertragen werden

Gerichtsstand Verbraucher Kann vereinbart werden

Rechtsordnung Schutzniveau des Verbraucherlandes

Kann vereinbart werden


B2b-Shops sind also nicht so gestaltet, wie es für b2c-Shops gesetzlich vorgeschrieben ist.

Es besteht daher Abmahngefahr über § 4 Nr. 11 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).

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1. Alternative: Keine Trennung

Es wird gar nicht getrennt zwischen Verbraucher- und Unternehmerkunden und der Shop komplett streng nach den rechtlichen Anforderungen für b2c-Shops gestaltet.

Aber: Dann sind viele AGB-Klauseln aus demBereich b2b nicht einsetzbar; Preise müssenbrutto abgegeben werden usw.

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Wie trennt man b2c und b2b?

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2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich

Es gibt einen abgetrennten Geschäftskundenbereich im Shop.

Beispiel: http://www.lindy.de

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2. Alternative: Abgetrennter Geschäftskundenbereich

Wie geht das?

� „sprechender“ Link zum Geschäftskundenbereich

� „Einlass“ nur nach Registrierung

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3. Alternative: Eigener b2b-Shop

Es gibt einen reinen b2b-Shop.

Beispiel: http://www.profabture.de

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3. Alternative: Eigener b2b-Shop

Wie geht das?

� Hinweis im Head

� Hinweis im Bestell-/registrierungsformular

� AGB-Klausel

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Zu klein!


Rechtsprechung

/ LG Leipzig, Urteil vom 26.07.2013, Az. 08 O 3495/13

Internetportale, die sich ausschließlich an Geschäftskunden richten, müssen das eindeutig erkennen lassen. Können Verbraucher die Hinweise übersehen, drohen Abmahnungen wegen Verstößen gegen verbraucherschützende Normen.

AGB-Klausel und Anrede auf der Startseite („Willkommen liebe Geschäfts- und Gewerbekunden“) reichen nicht aus.

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Welche Urteile gibt es zum Thema?

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Rechtsprechung

/ OLG Hamm, Urteil vom 20.09.2011, Az. I-4U73/11

Ein Online-Shop, der sich nur an Gewerbetreibende richtet, muss über Kontrollmechanismen sicherstellen und überprüfen, dass keine Verbraucher bestellen können.

Beispiele:

- Abfrage der USt-ID- Abfrage der Gewerbeanmeldung

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Welche Urteile gibt es zum Thema?

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EU-Verbraucherrechterichtlinie tritt zum 13.06.2014 über §§ 312 ff. BGB n.F. in Kraft

/ B2b-Shops sind nur von Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr nach § § 312 i BGB n. F. betroffen:

„Bedient sich ein Unternehmer zum Zwecke des Abschlusses eines Vertrages […] der Telemedien […], hat er dem Kunden…“

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Ausblick VRRL zum 13.06.2014


Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr, § 312 i Abs. 1 BGB n.F.

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Ausblick VRRL zum 13.06.2014

Nr. 1 – 3 können in b2b-Shops vertraglich ausgeschlossen werden, § 312 i Abs. 2 Satz 2 BGB n.F.


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Haben Sie Fragen?

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