Resumee - link.springer.com978-3-540-27228-1/1.pdf · Resumee Ein begründetes Prinzip der Opferselbstverantwortung läßt sich nur in einem Recht denken, das von der Autonomie der

Resumee

Ein begründetes Prinzip der Opferselbstverantwortung läßt sich nur in einemRecht denken, das von der Autonomie der Person seinen Ausgang nimmt. Miissensich rechtliche Regeln vor der Vernunft des Einzelnen auf ihre Berechtigung er-weisen lassen, so findet das Recht die Grenze seiner legitimen Begründung dort,wo ein allgemein gültiges Vernunfturteil nicht gefällt werden kann.

Autonomie, die als Grund der Verbindlichkeit von Recht auf die Anwendungdes Prinzips der Herstellung der Kompatibilität äußerer Willkürfreiheit unter Glei-chen beschränkt ist, kann fur den Umgang des Menschen mit sich selbst und sei-nen Giitern, wie er sich in nicht-defizitären selbstverfügenden Entscheidungenvollzieht, nicht den Maßstab bilden. Ein verallgemeinerungsfahiges Vernunftur-teil, das gegenüber dem Verfügenden (rechtliche) Verbindlichkeit beanspruchenkönnte, läßt sich so nicht fallen.

Selbstverfugende Entscheidungen unterfallen danach dem Selbstbestimmungs-recht der Person, wie es verfassungsrechtlich in der Menschenwilrde seinen Aus-druck findet und in seinen äußeren Vollzügen durch die allgemeine Handlungs-freiheit geschützt ist. Grenzen dieser Freiheit lassen sich nicht aus dem Schutz dernicht defizitär entscheidenden Person vor sich selbst, sondern nur dort begriinden,wo die Person defizitär entscheidet oder die Rechte anderer verletzt sind.

Strafrechtsdogmatisch entfaltet sich das Prinzip der Opferselbstverantwortungentweder dadurch, daß das Verhalten eines Außenstehenden rechtlich nicht mitBlick auf die bloße Möglichkeit, daß das Opfer eine (nicht-defizitäre) selbstverfu-gende Entscheidung trifft, verboten werden kann. Darauf, ob das Opfer tatsächlicheine selbstverfugende Entscheidung getroffen hat bzw. treffen wird, kommt es in-soweit nicht an. Hier fehlt es bereits - unabhängig davon, ob die Beteiligten dieRisikorealisierung wiinschen oder nicht - am Vorliegen einer rechtlich mißbillig-ten Gefahrschaffung.

Nimmt der Täter hingegen eine Handlung vor, die prinzipiell zum Schutz einesIndividualguts des Opfers (straf-) rechtlich verboten ist, so macht sich das Selbst-bestimmungsrecht des Opfers in der Weise geltend, daß es durch seine Zustim-mung zu dieser Risikoschaffung sein rechtliches Verhältnis zum Außenstehendenumgestaltet. Diese Umgestaltung nimmt dem Verhalten des Außenstehenden sei-nen Charakter als (auch Straf-) Unrecht in Richtung auf das jeweilige Individual-rechtsgut. Auch dies gilt - da sich die Einwilligung auf das Verhaltensunrecht be-zieht - unabhängig davon, ob der Einwilligende oder der Außenstehende den Er-folgseintritt wiinschen oder zu vermeiden hoffen.

Eine selbstverfugende Entscheidung ist dann nicht mehr Ausdruck von Selbst-bestimmung, wenn sie gemessen an den Maßstäben des Entscheidenden selbst de-

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fizitär ist. Die normative Relevanz eines solchen Defizits hängt dann aber nochzusätzlich von dessen Bewertung durch die konkrete Rechtsordnung ab (deren Re-gelungen sich freilich ihrerseits als Ausdruck von Autonomie begreifen lassenkönnen müssen).

Mit Blick auf die vorfindlichen (positiv-) rechtlichen Anhaltspunkte verlangtdie Beantwortung der Frage nach der rechtlichen Relevanz von Entscheidungsde-fiziten eine umfassende Beriicksichtigung der rechtlich anerkannten Interessen derBeteiligten. Dabei zeigt sich, daß es tragfähige Griinde dafiir gibt, Defiziten beiselbstverfügenden Entscheidungen dort in größerem Rahmen rechtliche Relevanzzuzubilligen, wo die Opferentscheidung auf eine Freiheitserweiterung des Außen-stehenden zielt (bei der Einwilligung) als dort, wo die möglicherweise an eingrundsätzlich erlaubtes Verhalten des Außenstehenden anknüpfende defizitäreOpferentscheidung diesem die Erlaubtheit zu nehmen vermag (bei der Selbstschä-digung oder -gefährdung).

Da Entscheidungsdefizite sich nur durch äußere Anhaltspunkte erschließen las-sen, kann es weiterhin berechtigt sein, das Verhalten des Außenstehenden bereitsmit Riicksicht auf das Risiko einer defizitären Opferentscheidung (straf-) rechtlichzu verbieten. Dieser Gedanke läßt sich als (begrenzt) tragfähiger Hintergrund der§§216, 228 StGB erweisen.

Grenzen der Freiheit zu selbstverfügendem Verhalten, die sich aber nicht gegendie Selbstverfugungsfreiheit als solche, sondern gegen eine einem selbstverfugen-den Verhalten unter Umständen zusätzlich anhaftende Risikodimension richten,können sich aus den Rechten anderer ergeben. Auch aus dieser Einsicht läßt sichin begrenztem Umfang eine Legitimationsgrundlage fur § 216 StGB entwickeln,wenn die in dieser Vorschrift zum Ausdruck kommende gesetzgeberische Ent-scheidung respektiert wird.

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Sachregister

Absoliitismusaufgeklärter 18 ff.Ärztliche Behandlung 142 ff, 422,

349Aids-Fall 408 ff., 416 f., 425 f.Anerkennungsverhältnis 163 ff.,

196ff.,370ff.Aufklärungärztliche 450Aufklärungsphilosophie 10 ff.kritische - 31 ff.Auto-Surfen 414 f, 417, 425Beteiligung an eigenverantwortlicher

Selbstgefährdung 382 ff, 397 ff.Beteiligung an eigenverantwortlicher

Selbstschädigung 318 ff.Dammbruchargument 280 ff.Defizitäre Entscheidungen 202 ff,

264 ff., 433 ff.bei der Einwilligung 446 ff., 448 ff,

473bei Selbstschädigung und Selbstge-

fährdung 473 ff.normative Relevanz von - 443 ff,

448 ff.psychischer Sachverhalt und - 434 ff,

489Übertragbarkeit der Maßstäbe von der

Einwilligung auf die Selbstschädi-gung und -gefährdung 464 ff,475 ff.

Unsicherheiten tlber deren Vorliegen488 ff.

Doppelselbstmordeinseitig fehlgeschlagener 319 f.,

338 ff, 350 f, 361 ff.

DrogenAbgabe von 387 ff, 400 f.Eigenverantwortliche Selbstgefähr-

dungs. Beteiligung an eigenverantwortlicher

SelbstgefährdungEigenverantwortliche Selbstschädi-

gungs. Beteiligung an eigenverantwortlicher

SelbstschädigungEinschätzungsprärogativedes Gesetzgebers 297, 516 f, 520 f.

525Einverständliche Fremdgefährdung

379 ff, 403 ff, 447Gleichstellung mit der eigenverant-

wortlichen Selbstgefährdung 424 ff.Einverständliche Fremdschädigung

336 ff.Einwilligung 139, 336 ff, 427 ff.deliktssystematische Verortung der -

368 ff.normative Relevanz von Defiziten

448 ff.Einverständnis 368 ff, 376 ff.Erbonkelfall 116Erfolgals Bezugspunkt der Einwilligung 358

f, 413 ff, 418 ff, 428 ff, 437 f,447

Erfolgsunwert 430 ff.Gefiihlsschutz 283 f.Gisela-Fall 338 f, 344 ff, 350 f,

361 ff.Grundrechte 34 ff, 132, 144 ff,

155 ff, 165, 226 ff.

596 Sachregister

als Abwehrrechte 223, 286Kerabereich 293 ff.objektivrechtliche Dimensionen 223,

243,245,251,286Grundrechtsschranken 237, 240 ff.Rechte anderer 241, 272 ff., 506 ff.Sittengesetz 242, 301 ff.verfassungsmäßige Ordnung 241, 242,

272 ff.Grundrechtstheorie 156 f, 245 f,

255 ff.Grundrechtsverzicht 250Hackethal-Fall 343, 364Handlungals Bezugspunkt der Einwilligung

358 f., 413 ff, 418, 428 ff, 447Handlungsfreiheitallgemeine 234 ff.Heroinspritzen-Fall 388 ff, 398Historische Schule 76 f.Hungerstreik 230, 233Imperativhypothetischer 170 f, 177, 199kategorischer 172 ff., 193 ff.Interesse 95 ff., 102 ff.Konstitutionelle Defizite 208, 266 ff.Memel-Fall 403 ff, 425, 429Menschenbild 14 ff, 144 ff, 157 f,

164 f, 216 ff, 273Menschenrecht 34 ff, 132Menschenwiirde 144 ff, 168, 216 ff,

236, 243, 249 ff, 257 f, 261 ff,271, 285 ff.

Mißbrauchsargument 282 f, 523 ff,531 f.

Mittelbare Täterschaftbei selbstschädigendem oder selbstge-

fährdendem Opferverhalten 447,462 ff, 466 ff.

Moralteleologische Rechtsauffassung178 ff.

Motorrad-Fall 405 f.Nationalsozialismus 126 ff.Neukantianismus 104 ff.Nötigung 205 f, 266, 438 ff, 452 f,

477 f.

Objektive Zurechnung 325 f, 333 ff,353 ff, 393 ff.

Peep-Show-Fall 252 ff.Persönlichkeitskerntheorie235 f.Personlichkeitsrechtallgemeines 238 f, 284Pockenarzt-Fall386Polizeipistolen-Fall 321 ff.Positivismusnaturalistischer - 93 ff.Primärordnungs. VerhaltensnormenQuasi-Mittäterschaft 344 ff.Rechtlich mißbilligte Gefahrschaf-

fung 333 ff, 353 ff, 361 ff, 383 ff,397 ff, 404 ff, 427 ff, 447, 470 ff.

Rechtsgut 77 ff, 149 ff, 370 ff.Rechtsmißbrauch 450, 451 (Fn. 527)Rechtspositivismus 74 ff.gemäßigter - 75 ff.normlogischer - 83 ff, 89 ff.Rechtsschutzverzicht 2, 312 f.Rechtsverletzungslehre 15 ff, 56 ff.Retterunfälle 439 f, 481 f.Risiko des nächsten Schrittss. DammbruchargumentRisiko-Einwllligung 248 f, 447Schiefe Bahns. DammbruchargumentSchlingen-Fall319f.Schulenstreit 84Schutzpflichtenlehre 242 ff.Schutzzweck der Tatbestandsnorm

334, 392 f.Scophedal-Fall 340 f, 352 f, 356 f,

363 f, 500Sittenwidrige Körperverletzung

488 ff, 501 ff, 532 f.Skateboardfahrer-Fall 389Slippery-slope-Arguments. DammbruchargumentSorgfaltswidrigkeit, objektives. rechtlich mißbilligte Gefahrschaf-

fungSozialadäquanz 113 ff.Sozialbindung 161 ff, 218 ff.

Sachregister 597

SportRisiken 422 ff.Sterbehilfeindirekte 299 f., 500 f., 530 ff.Tabubruch 210 f. 279 f., 300, 516,

517 ff., 530f.Tatbestandsmäßiges Verhalten 325

f., 333 ff., 353 ff, 361 ff.Tatherrschaft 327 ff, 331 ff, 338 ff,

344 ff, 408 ff, 415 ff, 466 ff, 484,486 (Fn. 649)

Täuschung 206 f, 266, 484 f.Teilnahmeargument 313 f, 319 ff,

337, 388 ff, 391 f.Tötung auf Verlangen 482 ff, 488 ff,

493 ff, 512 ff., 514 ff.Übermaßverbots. VerhältnismäßigkeitsgrundsatzUnabhängigkeitsthese 175 ff.Unterlassen 200, 201, 229, 237,

379 f, 485 f.VerfahrenSchutzdurch-531Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

290 ff.

Verhaltensnormen 3, 307 ff, 318,335, 361, 393, 446, 452 f, 471 ff,524

Verhaltensordnungs. VerhaltensnormenVerzicht auf Rechtsschutzs. RechtsschutzverzichtWehrpflichtentziehung 295 f, 509Wesensgehaltsgarantie 285 ff, 293 ff.Wertordnungobjektive 245 f.Wertphilosophie 160 f, 251 f,

252 ff, 257 ff.Wettfahrt-Fall 384 ff.Willensmängel 202 ff.Drohung 452 ff.eigenerzeugte - 450Irrtum 450 f.rechtsgutsbezogene 451täuschungsbedingte 451Zwang 452 ff.

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Resumee - link.springer.com978-3-540-27228-1/1.pdf · Resumee Ein begründetes Prinzip der Opferselbstverantwortung läßt sich nur in einem Recht denken, das von der Autonomie der